Medienspiegel 16. März 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

ST. GALLEN
Keine Wohnungskündigungen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine im Kanton St. Gallen (ab 01:57)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/solaranlage-bei-flugplatz-samedan-geplant?id=12352591


+++THURGAU
Thurgauer Asylunterkünfte erreichen Kapazitätsgrenze
Die Asylunterkünfte im Kanton Thurgau sind an ihre Kapazitätsgrenze gestossen. Neben den ukrainischen Flüchtlingen kommen auch viele Bewerber über das ordentliche Asylverfahren in die Schweiz. Deshalb werden dringend Unterkünfte benötigt.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/thurgauer-asylunterkuenfte-erreichen-kapazitaetsgrenze-00207940/
-> https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/in-wenigen-wochen-sind-die-thurgauer-durchgangszentren-voll-00207961/


+++SCHWEIZ
Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien
Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen, der anhaltenden Straflosigkeit der Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen sowie gravierender Lücken im kroatischen Asylsystem ruft Amnesty International die Schweizer Behörden auf, Überstellungen von traumatisierten Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen in das Land zu stoppen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2023/amnesty-kritisiert-praxis-der-dublin-rueckfuehrungen-nach-kroatien


Zu spät. Charles wurde nach Kroatien ausgeschafft
Die Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien gehen trotz Kritik weiter. Gestern wurde Charles (Name geändert) per Sonderflug von Zürich nach Zagreb/Kroatien ausgeschafft.
https://migrant-solidarity-network.ch/2023/03/16/zu-spaet-charles-wurde-nach-kroatien-ausgeschafft/


Asylstatistik Februar 2023
Im Februar 2023 wurden in der Schweiz 1681 Asylgesuche registriert, 842 weniger als im Vormonat (-33,4 %). Gegenüber Februar 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 377 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im Februar wurde zudem 1874 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-93725.html


Nationalrat wünscht humanitäre Aktion für Langzeit-Nothilfebezüger
Der Nationalrat will Menschen helfen, die vor Jahren um Asyl gebeten und einen abschlägigen Bescheid erhalten haben, aber nicht ins Heimatland zurückkehren können und seit langem von Nothilfe leben. Sie sollen eine einmalige Gelegenheit erhalten, ihren Aufenthalt in der Schweiz zu regularisieren.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20230316181705638194158159038_bsd201.aspx


+++DEUTSCHLAND
Migrationspolitik: Stephan Weil fordert Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber
Heute treffen sich die Ministerpräsidenten, um über den Umgang mit Geflüchteten zu beraten. Niedersachsens Regierungschef fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/ministerpraesidenten-treffen-gefluechtete-migration-stephan-weil
-> https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-staedte-werden-laut-duisburgs-oberbuergermeister-soeren-link-allein-gelassen-a-ac9c1c05-0e1e-4946-8480-8f4ad55cb45b
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/migration-fluechtlinge-kosten-bundeslaender-ministerpraesidentenkonferenz


+++MITTELMEER
Tödliche Verzögerung einer Rettung: 30 Menschen ertrinken durch unterlassene Hilfeleistung europäischer Mitgliedsstaaten
Gemeinsame Erklärung von Alarm Phone, Mediterranea Saving Humans und Sea-Watch
https://sea-watch.org/toedliche-verzoegerung-einer-rettung/


+++EUROPA
Abschieben, einzäunen, aufnehmen: Wie die Europäische Union mit Flüchlingen umgeht
London nutzt den Brexit nun für eine harte Flüchtlingsabwehr. Auch die EU verschärft seit Jahren die Regeln. Ein Blick auf die Hauptankunftsländer im Süden, den einst offenen Norden und ein Land, in dem doppelte Standards gelten.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/asylregeln-in-der-eu-london-und-die-andern-9500381.html


+++GASSE
«Massive Zunahme»: Berner Notschlafstellen am Anschlag
Das Angebot des Sleepers wird – wie jeden Winter – rege genutzt, das Passantenheim der Heilsarmee spricht sogar von einer «massiven Zunahme» der Nachfrage. Pinto, die mobile Interventionsgruppe der Stadt Bern, registriert eine grosse Zunahme an obdachlosen Personen.
https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/massive-zunahme-berner-notschlafstellen-am-anschlag-150546230


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative»
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») abzulehnen und einem Gegenvorschlag zur Verschärfung der Kostentragungspflicht bei Polizeieinsätzen zuzustimmen.
https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2023/03/gegenvorschlag-zur-anti-chaoten-initiative.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/regierungsrat-lanciert-gegenvorschlag-zur-anti-chaoten-initiative-846256289075
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/stadt-zuerich-hebt-diverse-stromsparmassnahmen-wieder-auf?id=12353509 (ab

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derbund.ch 16.03.2023

In Menschenmenge gefahren – Gefängnis statt Freispruch: Gericht kippt Urteil gegen Türken

Das Obergericht erachtet es als versuchte Tötung: Ein Mann, der 2015 an einer Kurdendemo in Bern mit dem Auto in die Menge fuhr, soll nun doch hinter Gitter.

Hans Ulrich Schaad

Die Videoaufnahmen vom September 2015 kursierten im Internet und sorgten national für Schlagzeilen. Auf der Schwellenmattstrasse in Bern fährt ein dunkler Mercedes in eine Menschenmenge, Körper werden durch die Luft geschleudert, laute Schreie sind zu hören. Es war der Höhepunkt von Gewaltexzessen an diesem Samstagnachmittag. So etwas hatte man in der Schweiz kaum je erlebt.

Türken hatten auf dem Helvetiaplatz zu einer bewilligten Demonstration aufgerufen. Kurden mobilisierten zu einer nicht bewilligten Gegenkundgebung. Es war jene Zeit, als in Südostanatolien die Gewalt zwischen der türkischen Armee und der kurdischen PKK eskalierte.

Dieser Konflikt übertrug sich bis nach Bern. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot im Einsatz. Die beiden verfeindeten Lager gerieten trotzdem aneinander. Es gab mehr als 20 Verletzte und gegen 100 Anzeigen.

Beschwerde gegen Freispruch

Siebeneinhalb Jahre später muss sich der Fahrer des Mercedes vor Obergericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchte Tötung vor und verlangt eine unbedingte Gefängnisstrafe von sieben Jahren. Das Regionalgericht Bern-Mittelland hatte den heute 48-jährigen Türken aus dem Kanton Zürich im Sommer 2021 freigesprochen. Es entschied auf einen «Schuld ausschliessenden Notstand». Die Staatsanwaltschaft und Privatkläger akzeptierten dieses Verdikt nicht und zogen das Urteil weiter.

Das Berner Obergericht nun verurteilt den Beschuldigten am Donnerstagnachmittag wegen versuchter Tötung zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und kippt damit den Freispruch des Regionalgerichts. Die Hälfte der Strafe muss der Mann absitzen.

Vorfälle machen sprachlos

Gerichtspräsident Jean-Pierre Vicari betont, dass das Obergericht nicht politisch urteile, es richte sich einzig nach dem Gesetz. «Wer Regeln bricht, muss sich dafür verantworten.» Der Anwalt eines Privatklägers hatte in seinem Plädoyer zum Teil politisch argumentiert.

Was an diesem Septembernachmittag 2015 im Bereich des Berner Helvetiaplatzes passierte, sei unbestritten, fast alles sei auf Videos dokumentiert, sagt Vicari, den die Aufnahmen auch nicht kalt lassen. «Wir sind ob der grossen Brutalität und der ausserordentlichen Gewaltbereitschaft sprachlos.»

Die Polizei leitete am Helvetiaplatz zwei Autos – darunter den Mercedes des Beschuldigten – über die Schwellenmattstrasse in Richtung Marzili um. Schon nach wenigen Metern stoppten kurdische Demonstranten die Fahrzeuge. Die Angreifer zerrten mehrere Insassen auf die Strasse, prügelten mit Stöcken auf sie ein, liessen die Windschutzscheibe bersten.

Er wollte seinem Kollegen helfen

Der Mercedesfahrer konnte sich stark blutend zurück ins Auto schleppen und runter in Richtung Marzili davonfahren. Die Brille war weg, er sah kaum noch etwas, auf dem Rücksitz sassen – schreiend und schockiert von den Ereignissen – seine Tochter und ihre Cousine. Sein Beifahrer und das zweite Auto blieben zurück.

Unten angekommen, wendete er. Er habe seinem zurückgelassenen Beifahrer, einem langjährigen Kollegen, helfen und zur Polizei gehen wollen, begründete er sein Manöver. Das Zurückfahren sei die geeignete Option gewesen. Langsam fuhr er die kurvige Strasse wieder hoch, obwohl er praktisch nichts mehr sah. Mit rund 30 Kilometern pro Stunde fuhr er schliesslich in die Menschmenge.

Ungebremst in die Menschenmenge

«Er war beim Wendemanöver in einer Ausnahmesituation», sagt Jean-Pierre Vicari. Aber der Beschuldigte sei noch Herr seiner Sinne gewesen. Aus Sicht des Obergerichts befand er sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in einer Notlage, weil es im Bereich Dalmaziquai keinen unmittelbaren Angriff mehr gegeben habe.

Der Lenker habe davon ausgehen müssen, dass sich noch Leute auf der Strasse befänden und erfasst werden könnten. Genau das habe er mit seiner Fahrt die Strasse hinauf aber in Kauf genommen. Seine Erklärung, dass es sich doch um keine Fussgängerzone handle und Personen auf der Strasse nichts zu suchen hätten, ist für das Gericht wenig überzeugend.

Es gebe keine Anzeichen dafür, dass der Mann bei der Aufwärtsfahrt gehupt habe, erklärt Gerichtspräsident Vicari. Aber es sei auch nicht erweisen, dass er noch beschleunigt hat, wie das teilweise gesagt worden ist. Hingegen sei er noch – kurz bevor er in die Menge gefahren sei – ausgewichen, um nicht in das Auto seines Kollegen zu prallen. Anhalten sei für ihn offenbar keine Option mehr gewesen.

Laut Obergericht hat sich der Mann nicht mehr in einer Notlage befunden und kein Notstand hat mehr vorgelegen, er hat sich rechtswidrig verhalten und der versuchten Tötung schuldig gemacht.

Ein Fall fürs Bundesgericht

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger sagt, dass er das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen werde. Für ihn ist die Begründung des Gerichts nicht nachvollziehbar. «Wir können uns nicht vorstellen, in welcher Verfassung mein Mandant war, wenn man die Bilder anschaut.»

Die Staatsanwältin zeigt sich insofern zufrieden, als es zu einer Verurteilung gekommen ist. Das Strafmass sei allerdings recht tief.
(https://www.derbund.ch/autolenker-ist-schuldig-wegen-versuchter-toetung-643194198711)
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/doch-kein-freispruch-fuer-mutmasslichen-amokfahrer-150565931

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Darum ist es normal, dass die Sondereinheit Basilisk am 8. März im Einsatz stand
Ein Journalist machte am Donnerstag publik, dass die Sondereinheit Basilisk bei der Demonstration am Frauentag in Basel im Einsatz stand. Eine Nachfrage bei der Polizei zeigt: Dies ist keineswegs unüblich.
https://www.baseljetzt.ch/darum-ist-es-normal-dass-die-sondereinheit-basilisk-am-8-maerz-im-einsatz-stand/32052


Hitzige Diskussion im Grossen Rat: Die Demo zum Frauentag sorgt für epische Debatte
Eine Interpellation zum Basler Polizeieinsatz während der Demonstration zum internationalen Tag der Frau am 8. März führte im Grossen Rat zu einer langen Diskussion. Es wurden harsche Vorwürfe und grosse Unzufriedenheit auf beiden Seiten laut.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demonstration-hitzige-diskussion-im-grossen-rat-die-demo-zum-frauentag-sorgt-fuer-epische-debatte-ld.2430004
-> https://video.telebasel.ch/content/4062/4063/205548/index.html (ab


+++SPORT
Bund und Polizei haben Schnauze voll von Fangewalt-Strategie : «Fussballklubs schiessen aus allen Rohren, wenn ihnen etwas nicht passt!»
Nach wiederholten Fanausschreitungen haben Städte und Kantone gemeinsam mit der Fussballliga und Clubs einen Massnahmenplan vorgelegt. Vorerst aber passiert erst einmal gar nichts. Beim Bund zeigt man sich herb enttäuscht.
https://www.blick.ch/politik/bund-und-polizei-haben-schnauze-voll-von-fangewalt-strategie-fussballklubs-schiessen-aus-allen-rohren-wenn-ihnen-etwas-nicht-passt-id18401475.html


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Bund verstärkt Unterstützung für die nomadische Lebensweise
Das Bundesamt für Kultur (BAK) vereinfacht die Unterstützung von neuen Halteplätzen für Jenische und Sinti. Ein umfassendes Handbuch erleichtert ausserdem die Planung und den Betrieb.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-93690.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/mehr-stellplaetze-und-bessere-infrastruktur-fuer-fahrende?partId=12352801

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ajour.ch 15.03.2023

Einordnung: Die Fahrenden ziehen frühzeitig ab, weil Biels Sicherheitsdirektor hoch gepokert hat

Die Fahrenden bei der Tissot Arena ziehen ab, weil Biels Sicherheitsdirektor Beat Feurer sie vor die Wahl gestellt hat: Gehen sie nicht, hätte er die Pläne für einen Transitplatz begraben.

Lino Schaeren

Es ist ein erstaunlicher Rollenwandel, den Biels Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) in den vergangenen anderthalb Wochen durchlebt hat. Als Fahrende aus Frankreich am 5. März den Aussenparkplatz nördlich der Tissot Arena besetzt hatten, gab er noch an, dass dies die Stadt im Prinzip nichts angehe. Nutzungsberechtigte für das Parkfeld ist die Innoland SA, der EHC Biel nutzt den Platz für seine VIP-Kundschaft als Untermieter. Die Stadt, so Feurer, habe in dieser Konstellation keine Handhabe.

Dabei spielte die Stadt zumindest eine Nebenrolle, dass die Fahrenden den Platz überhaupt illegal besetzt hatten. Diese hatten sich in den Wochen zuvor auf einem Grundstück einige 100 Meter weiter, welches im Besitz der Stadt ist, eingerichtet. Die Direktion von Beat Feurer beantragte bei Gericht die polizeiliche Räumung. Die Fahrenden wechselten daraufhin im letzten und für den EHC Biel dümmsten Moment ihren Standort. Die Bieler spielen seit Dienstagabend in den Playoffs gegen den grossen Kantonsrivalen SC Bern und wären auf den besetzten Parkplatz angewiesen.

Feurer wirft alles in die Waagschale

Der EHC Biel – und das nationale Schaufenster, in dem dieser derzeit steht – dürften ausschlaggebend für den Sinneswandel bei Beat Feurer gewesen sein. Statt sich weiter zurückzuhalten, fing er an zu handeln: Er lud den EHC Biel und die Fahrenden für Montag, den 13. März, zum Gespräch ein. Dies zur Freude von EHC-Geschäftsführer Daniel Villard: Er habe von Beginn weg Verhandlungen gefordert. Dabei sei es klar gewesen, dass die Stadt die Hauptrolle spielen müsse. Entsprechend froh sei er über das Handeln von Beat Feurer.

Wobei an dem Treffen vom Montagabend nicht wirklich verhandelt wurde. Feurer stellte die Fahrenden, wie er auf Anfrage bestätigt, vor die Wahl: Entweder sie verlassen den Parkplatz in Bözingen und die Stadt Biel bis spätestens am Samstag. Im Gegenzug treibt der Sicherheitsdirektor die Schaffung eines offiziellen Transitplatzes auf Bieler Boden zeitnah voran. Oder aber die Stadt stellt der Gruppe kurzfristig einen legalen Aufenthalt auf einem stadteigenen Grundstück zur Verfügung – dafür würde Feurer die langfristige Lösung beerdigen.

Die Fahrenden hatten bis am Dienstagabend Zeit, sich zu entscheiden. Sie haben laut Feurer die erste Option gewählt. «Ich habe hoch gepokert», sagt der SVP-Gemeinderat, «aber es war mir ernst.» Seine Botschaft, so Feurer, sei unmissverständlich gewesen: Die Fahrenden könnten nicht den Fünfer und das Weggli haben. Denn sie wüssten, dass er derzeit in Biel an einer legalen Lösung arbeite.

Dafür habe er jetzt ein Zeichen des Entgegenkommens gebraucht. «Wir müssen auch einmal eine rote Linie ziehen. Wir lassen uns nicht mehr auf der Nase herumtanzen», sagt der Sicherheitsvorsteher.

«Das Fass war voll»

Die Auseinandersetzung mit jener Gruppe Fahrender, die derzeit noch auf dem Parkplatz im Bözingenfeld steht, hat eine Vorgeschichte. Die Roma-Familien kommen in ähnlicher Zusammensetzung seit vielen Jahren in die Region Biel. So haben sie regelmässig auf dem provisorischen Transitplatz in Brügg haltgemacht, als dieser 2017 und 2018 betrieben wurde.

Auch im Sommer 2022 profitierten sie von einem legalen Aufenthalt, diesmal in Biel: Die Stadt führte damals mit Blick auf eine längerfristige Lösung einen einmonatigen Testversuch beim städtischen Werkhof durch. Feurer knüpfte diesen nach eigener Aussage an die Bedingung, dass die betroffenen Fahrenden im Gegenzug nicht mehr nach Biel kommen, bis der offizielle Transitplatz steht.

Weil die Roma-Familien bereits im September 2022 wieder einen Parkplatz bei der Tissot Arena fast zwei Monate illegal besetzten, sah Feurer die Abmachung gebrochen. Die Fahrenden ihrerseits stellten sich offenbar auf den Standpunkt, dass ihnen ein offizieller Platz bereits für Herbst 2022 in Aussicht gestellt worden sei.

Als dieselbe Gruppe Anfang Februar 2023 ihre Wohnwagen erneut illegal in Biel abstellte, war das Unverständnis bei der Stadt noch grösser. Und das erneute Besetzen des VIP-Parkplatzes bei den Stadien sei ein «besonderer Affront» gewesen, so der Bieler Gemeinderat. «Das Fass war damit voll.» Er hat also die von langer Hand aufgegleiste langfristige Lösung mit einem Transitplatz als Druckmittel aufs Spiel gesetzt, damit die Fahrenden das Feld in Biel vorerst freiwillig räumen.

Strategischer Entscheid kurz vor dem Abgang

Beat Feurer hat in einem Kerndossier noch einmal einen wichtigen strategischen Entscheid gefällt – und das knapp drei Wochen, bevor er die städtische Direktion Soziales und Sicherheit abgibt. Ab 1. April wird Feurer Finanzdirektor, seinen bisherigen Posten übernimmt die neue Bieler Gemeinderätin Natasha Pittet (PRR). Wollte Feurer kurz vor seinem Abgang als Sicherheitsdirektor noch einmal ein Zeichen setzen?

Nein, sagt dieser. Er habe das Dossier vorgängig mit seiner Nachfolgerin besprochen, es sei ihm wichtig gewesen, nichts zu unternehmen, das Pittet komplett anders sehe. «Ich habe die Verantwortung, die ich als amtierender Sicherheitsdirektor habe, wahrgenommen und nicht versucht, jemandem noch eins reinzudrücken», sagt Feurer.

Ihm zufolge sind mit der getroffenen Übereinkunft alle zufrieden. Die Fahrenden, weil sie wüssten, dass es jetzt in Sachen potenzieller Transitplatz auf Bieler Boden rasch vorwärtsgeht. Der Gemeinderat dürfte bereits Anfang April einen Entscheid in dieser Sache fällen. Die Stadt, weil sie die Zusicherung hat, dass die Gruppe Fahrender Biel bis zur Realisierung des Transitplatzes fernbleibt.

Und der EHC Biel, weil er seinen VIP-Parkplatz für das zweite Playoff-Spiel gegen den SC Bern voraussichtlich nutzen kann. Das wäre eine grosse Erleichterung, sagt Geschäftsführer Villard. Man habe am Dienstagabend etliche Reklamationen von Kunden erhalten. Dies, weil sie bei Regen und aufgeweichtem Boden statt auf dem VIP-Parkplatz im Norden der Arena auf dem Kiesplatz im Süden parkieren mussten. Am Samstag sollten diese wieder mit wenigen Schritten und trockenen Füssen ins Stadion gelangen.

Platzt der Deal wegen schlechter Kommunikation?

Leidtragende könnten wiederum die umliegenden Gemeinden sein. Ein Fahrender, der derzeit mit seiner Familie auf dem Parkplatz im Bözingenfeld Halt macht und nicht mit Namen genannt werden möchte, sagt, dass man sich jetzt wohl in einer anderen Gemeinde im Raum Biel nach einem Platz umsehen müsse. Wenn die Gruppe tatsächlich abreist.

Der Mann bestätigt zwar, dass man mit dem erzielten Kompromiss grundsätzlich zufrieden sei. Er beklagt aber, dass am Mittwochmorgen und damit wenige Stunden nach der Einwilligung, am Samstag abzureisen, die Polizei bei der Tissot Arena aufmarschiert sei. Diese habe Bussgelder verteilt. Das wiederum geht in den Augen der Fahrenden nicht: Wenn weiterhin juristisch gegen die Gruppe vorgegangen werde, obschon man sich geeinigt habe, werde man den Deal platzen lassen.

Das Problem: Die rechtlichen Schritte gegen die Fahrenden hatte die Innoland SA als Nutzungsberechtigte des Parkplatzes eingeleitet. Diese war am von Feurer organisierten Austausch am Montagabend nicht dabei. Laut Feurer wurde Innoland nicht einmal eingeladen, da sie sich im Gegensatz zum EHC Biel nicht ernsthaft um die Unterstützung der Stadt bemüht habe. Man gehe aber stillschweigend davon aus, dass die erzielte Lösung auch im Sinne der Innoland SA sei. Nur hätte er das dieser vor dem Aufmarsch er Polizei wohl auch mitteilen müssen.

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Seeländer Gemeinden sollen Transitplatz mittragen

Es ist seit vielen Jahren jeweils von Frühling bis Herbst ein Problem: Ausländische Fahrende besetzen in der Region und insbesondere im Raum Biel illegal Land, weil die offiziellen Transitplätze für sie fehlen. Die Familien kommen grösstenteils aus Frankreich und machen teils seit Jahrzehnten hier halt. Nach Biel kommen sie, weil sie hier Arbeit finden. So erledigen sie etwa Malerarbeiten, Renovationen oder Reinigungsarbeiten. Einige Familien haben sich über die Jahre sogar eine Stammkundschaft aufgebaut.

Fachleute sowie Politikerinnen und Politiker sind sich eigentlich seit Jahren einig: Das Problem mit den illegalen Landbesetzungen lässt sich nur mit offiziellen Transitplätzen lösen. Nur war bislang keine Gemeinde bereit, Hand zu bieten für einen solchen Platz auf eigenem Grund und Boden. Der Kanton Bern musste bekanntermassen der Gemeinde Wileroltigen einen Transitplatz geradezu aufs Auge drücken. Dieser sollte 2025 eröffnet werden können, wird das Problem für den Raum Biel aber kaum lösen.

Seit mehreren Jahren liefen unter Einbezug des Kantons Gespräche mit den Gemeinden im Verwaltungskreis Biel, mit dem Ziel, zumindest einen provisorischen Platz zu schaffen. Zuletzt ging dann der Bieler Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) in die Offensive: Auf Anraten des Vereins Seeland.Biel/Bienne holte er auch die Gemeinden des Verwaltungskreises Seeland mit ins Boot und führte eine Umfrage durch.

Die Idee: Biel baut einen Platz auf eigenem Boden und betreibt diesen, die restlichen Gemeinden beteiligen sich mit einem finanziellen Beitrag am Betrieb. Dadurch wäre eine schweizweit bisher einzigartige Solidaritätslösung erreicht, die von der gesamten Region mitgetragen wird. Der Vorschlag fand im Seeland offenbar viel Zustimmung, Feurer bereitet mit seiner Direktion derzeit ein Geschäft zuhanden der Bieler Stadtregierung vor. Diese wird voraussichtlich Anfang April 2023 entscheiden, ob die Realisierung eines provisorischen Transitplatzes in Biel angegangen wird.
(https://ajour.ch/de/story/die-fahrenden-ziehen-fr%25C3%25BChzeitig-ab-weil-biels-sicherheitsdirektor-hoch-gepokert-hat-/61360)
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/legale-transitplaetze-fuer-fahrende-fehlen?urn=urn:srf:video:cbfbd804-e90d-4aae-9e0f-505853d33090

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Gemeinde-Verbund für Fahrende – Neues Modell für Fahrende in Biel kommt nicht bei allen gut an
Biel will im Verbund mit anderen Gemeinden das Fahrenden-Problem lösen. Die Solidarität hält sich jedoch in Grenzen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/gemeinde-verbund-fuer-fahrende-neues-modell-fuer-fahrende-in-biel-kommt-nicht-bei-allen-gut-an
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/auslaendische-fahrende-biel-prueft-ein-neues-modell?id=12353542 (ab 04:31)


+++SPORT
luzernerzeitung.ch 16.03.2023

Luzerner Mitte wird im Kantonsrat mit härteren Massnahmen gegen Chaoten auflaufen

Um Ausschreitungen von Gästefans zu unterbinden, soll die Luzerner Regierung den FC Luzern stärker in die Pflicht nehmen. Das fordert die Mitte im Kantonsrat. Die Unterstützung der anderen Parteien hält sich allerdings in engen Grenzen.

Alexander von Däniken

Keine schweizweite ID-Pflicht und auch keine sonstigen Verschärfungen des Hooligan-Konkordats: Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) lässt die an Fussballspielen wütenden Chaoten bis auf weiteres gewähren. Das hat sie kürzlich entschieden. Doch die Kantone können von sich aus Massnahmen ergreifen.

Die Mitte des Kantons Luzern will nun Nägel mit Köpfen machen. Am kommenden Montag diskutiert das Kantonsparlament, ob ein Vorstoss von Fraktionschef Adrian Nussbaum dringlich behandelt werden soll. Er verlangt vom Regierungsrat, drei Massnahmen zu prüfen: Den FCL verpflichten, die Identität von sämtlichen Besuchern zu erfassen, bei Hochrisikospielen eine Kaution für allfällige Schäden durch Gästefans zu hinterlegen und bei künftigen Ausschreitungen die Kosten zu 100 Prozent zu übernehmen.

Auslöser für den Vorstoss waren massive Sachbeschädigungen durch Chaoten aus den Reihen des FC Basel beim FCL-Heimspiel vom 4. März. Wie eine Umfrage unserer Zeitung unter den Fraktionen zeigt, wird das Postulat keine Mehrheit finden.

SVP: Hart vorgehen, aber nicht so

SVP-Präsidentin und Interims-Fraktionschefin Angela Lüthold findet die Forderungen gut gemeint, aber nicht zielführend. Es fehle die rechtliche Grundlage. Stattdessen müsse eine Luzerner Lösung angestrebt werden: mit Auflagen bei Risikospielen, um Ausschreitungen und Randale zu verhindern. «Dabei muss der Kanton Luzern den Handlungsspielraum voll und ganz ausnutzen.»

FDP-Vizefraktionschef Andreas Bärtschi hält die Mitte-Forderungen für Stammtischparolen. «Es kann doch nicht sein, dass ein Veranstalter eine Kaution hinterlegen muss. Für mich ist das nicht umsetzbar und verhindert eine vertrauensvolle, zukunftsgerichtete Zusammenarbeit aller Beteiligten.» Personalisierte Tickets würden Ausschreitungen vor dem Stadion nicht verhindern. Stattdessen müssten schweizweit der Dialog weiter vertieft und fehlbare Chaoten konsequent verfolgt werden.

SP und Grüne für deeskalierende Ansätze

SP-Kantonsrätin Melanie Setz will die Beratung im Rat nicht vorwegnehmen, pocht aber auf ein national einheitliches Vorgehen, wie es die KKJPD und die Swiss Football League anstreben. «Nach wie vor will auch die SP an kooperativen und deeskalierenden Ansätzen festhalten.» Die Partei erwartet von den eingesetzten Arbeitsgruppen eine konstruktive Zusammenarbeit «und bis spätestens Ende 2023 Ergebnisse mit wirkungsvollen und rasch umsetzbaren Massnahmen».

Auch die Grünen sprechen sich gegen mehr Repression aus. Laut Jonas Heeb können personalisierte Tickets «solche absurden und unnötigen Vorfälle wie kürzlich nicht verhindern». Eine Kostenübernahme durch den Verein sei rechtlich maximal zu 80 Prozent möglich. Die Situation sei allgemein stabiler als in letzten Jahren. «Natürlich entschuldigt dies keineswegs ein solches Verhalten. Es zeigt jedoch, dass die präventiven Ansätze mit Einbezug der Fanarbeit am vielversprechendsten sind.»

GLP-Fraktionschefin Claudia Huser sagt: «Es ist sehr schade, dass es vorerst nicht zu zufriedenstellenden, wirksamen schweizweiten Verschärfungen gekommen ist. Darum muss der Kanton Luzern jetzt selbst Massnahmen ergreifen.» Die Forderungen der Mitte würden aber alle aufs Mal zu weit gehen. Huser, die auch für einen Sitz im Regierungsrat kandidiert, plädiert darum für «schrittweise Verschärfungen, zu welchen auch die Prüfung personalisierter Tickets gehört».

Leserinnen und Leser haben klare Meinung

Während eine härtere Gangart im Kantonsrat keine Mehrheit finden wird, ist die Meinung der Leserinnen und Leser unserer Zeitung eindeutig. «Ich verstehe als Jurist die Welt nicht mehr – 20 Jahre diskutieren, evaluieren, beobachten, reden und reden wir und prüfen Massnahmen gegen diese Fussball-Chaoten!», lautet eine Reaktion auf den Kommentar von Chefredaktor Jérôme Martinu vom vergangenen Dienstag. «In Deutschland, England und Frankreich fährt man schon seit Jahren einen harten Kurs und hat Erfolg damit!»

Ein anderer Leser schreibt: «Wir müssen uns ernsthaft Gedanken darüber machen, weshalb Fussballklubs und Fanorganisationen einen solchen Einfluss in unserem Staat ausüben können. Das ist ein schlechtes Zeichen. Denn ein Staat, der nur schon diesem Phänomen gegenüber handlungsunfähig ist, wird auch grössere Brocken nicht stemmen können und wollen.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/kantonsrat-luzerner-mitte-wird-mit-haerteren-massnahmen-gegen-chaoten-auflaufen-ld.2429959)


+++RASSISMUS
Strukturelles Problem – Rassismus in der Schweiz: Für Schwarze Menschen allgegenwärtig
Für Schwarze Menschen ist Rassismus allgegenwärtig: Mal mehr, mal weniger, aber immer da. Für viele weisse Schweizerinnen und Schweizer ist das schwer nachvollziehbar. Sie denken, weil die Schweiz keine eigenen Kolonien hatte, habe die Schweiz auch nichts mit Rassismus zu tun.
https://www.srf.ch/sendungen/dok/strukturelles-problem-rassismus-in-der-schweiz-fuer-schwarze-menschen-allgegenwaertig?ns_source=mobile&srg_sm_medium=tw
-> https://www.srf.ch/play/tv/srf-news-videos/video/rassismus-in-der-schweiz-fuer-schwarze-menschen-allgegenwaertig?urn=urn:srf:video:0421e2b9-ab8a-47ee-8f0e-b155d7bdb39e&aspectRatio=4_5


+++RECHTSPOPULISMUS
«Staatspolitisches Problem»: Uni Bern schreibt Beschwerden für Flüchtlinge – das sorgt für Ärger
Jus-Studierende der Universität Bern verfassen mitunter Beschwerden für Geflüchtete in anderen Kantonen. Ist die politische Neutralität gefährdet? Die Kantonsregierung will den Verantwortlichen ins Gewissen reden.
https://www.20min.ch/story/uni-bern-schreibt-beschwerden-fuer-fluechtlinge-das-sorgt-fuer-aerger-506142923214
-> Regierungsratsantwort Interpellation: https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=64ea54d620ac49eda9e4e159c23223c5


+++RECHTSEXTREMISMUS
Das Netzwerk der Jungen Rechten
An der letzten Vorstandssitzung der Jungen SVP entging David Trachsel knapp der Abwahl. Nur eine Stimme verhinderte die Palastrevolte in der JSVP. Die interne Opposition warf Trachsel vor, mit seiner Themensetzung Nebenschauplätze zu bedienen und nicht auf die «wirklichen» Probleme der Bevölkerung einzugehen. Um die Politik David Trachsels besser zu verstehen, haben wir ihn und sein Umfeld genauer beleuchtet – und stiessen dabei auf ein Netzwerk zwischen Junger SVP, Identitären und der Jungen Tat.
https://www.antifa.ch/das-netzwerk-der-jungen-rechten/


++++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Dritte Abstimmung in Sicht: Corona-Skeptiker haben genügend Unterschriften gesammelt
Das Komitee «Massnahmen-Nein» hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz gesammelt. In einer Videobotschaft des Referendumskomitees von Donnerstag war die Rede von 63’000 gesammelten Unterschriften.
https://www.blick.ch/politik/genuegend-unterschriften-dritte-abstimmung-zu-covid-gesetz-in-sicht-id18405741.html
-> https://www.blick.ch/politik/genuegend-unterschriften-dritte-abstimmung-zu-covid-gesetz-in-sicht-id18405741.html