Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Interpellation SP/PSA/ES: Gesundheitsversorgung in Kollektivunterkünften des kantonalen Asylbereichs
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=e6699f4d7129414ea66572f76f05e893
Motion SP/AL/GLP: Keine versteckten Einnahmen auf dem Buckel der Nothilfebeziehenden
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=8a0cd74092b3496082bec1a49d080641
+++AARGAU
Premiere für Zivilschutzorganisation Baden: Zum ersten Mal betreut sie Flüchtlinge rund um die Uhr
Vergangene Woche wurde die Zivilschutzanlage in Birmenstorf als Notunterkunft für Flüchtlinge in Betrieb genommen. Während der ersten zwei Monate übernimmt die ZSO Baden die Betreuung. Warum der Piloteinsatz eine Vorführrolle übernimmt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/birmenstorf-premiere-fuer-zivilschutzorganisation-baden-zum-ersten-mal-betreut-sie-fluechtlinge-rund-um-die-uhr-ld.2429847
«Ein weiteres Zeichen der Solidarität»: Gewerbeverein beschenkt Geflüchtete mit 5000-Franken-Gutschein
Der Gewerbeverein Möhlin und Umgebung unterstützt die rund 130 Geflüchteten, die derzeit im Dorf leben mit einem Gutschein in Höhe von 5000 Franken. Einlösbar ist dieser in diversen Geschäften und Betrieben im Dorf.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/moehlin-ein-weiteres-zeichen-der-solidaritaet-gewerbeverein-beschenkt-gefluechtete-mit-5000-franken-gutschein-ld.2428649
+++BASEL
Hopp, Basler Asylpolitik!
In Basel-Stadt lohnt es sich, im Asylbereich politisch etwas verbessern zu wollen. Der Kanton nützt seinen Spielraum aus und konnte bereits mehrmals Schrittmacher sein.
https://bajour.ch/a/clf8eyrev73533654ixumb5sjzc/die-asylpolitik-in-basel-stadt-nuetzt-spielraum-aus
Platz für Asylsuchende wird knapp
2’220 Personen mit Schutzstatus S leben zurzeit im Baselbiet. Der Kanton rechnet im laufenden Jahr mit bis zu 2’000 weitern Asylsuchenden und appelliert an die Mithilfe der Gemeinden.
https://www.baseljetzt.ch/platz-fuer-asylsuchende-wird-knapp/31292
++++BASELLAND
Knapp 4000 Geflüchtete aus der Ukraine leben derzeit in der Region Basel
Die Zahl der Aufgenommenen mit Schutzstatus S steigt in der Region nur noch leicht, jene aus anderen Ländern wie Afghanistan oder der Türkei hingegen stark. Baselland stösst bei der Unterbringung an Kapazitätsgrenzen – und sucht nun ein neues Erstaufnahmezentrum.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/asylwesen-knapp-4000-gefluechtete-aus-der-ukraine-leben-derzeit-in-der-region-basel-ld.2430068
+++THURGAU
Thurgauer Asylunterkünfte erreichen Kapazitätsgrenze: Aus Afghanistan und Syrien kommen wieder viele Flüchtlinge
Der Thurgauer SVP-Regierungsrat Urs Martin spricht von einer doppelten Krise. Nebst ukrainischen Flüchtlingen kommen wieder viele Bewerber via ordentliches Asylverfahren. Die Kapazitäten reichen grad noch aus, doch die Peregrina-Stiftung sucht neue Standorte für Durchgangsheime.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/durchgangsheime-thurgauer-asylunterkuenfte-erreichen-kapazitaetsgrenze-aus-afghanistan-und-syrien-kommen-wieder-viele-fluechtlinge-ld.2429652
+++FREIRÄUME
Ziehen bald Aktivist:innen in die Johanneskirche?
Die Johannes- und die Markuskirche in Berns Norden sollen fusionieren. Dabei soll das Kirchgemeindehaus Johannes und die dazugehörige Johanneskirche umgenutzt werden. Die reformierte Johanneskirche liegt an der Breitenrainstrasse im Berner Breitsch. Die Kirche und das dazugehörige Kirchengemeindehaus ist dabei nicht nur bei Kirchgänger:innen, sondern auch in aktivistischen Kreisen schon länger bekannt. «Der Klimastreik hatte schon über hundert grössere Treffen im Kirchgemeindehaus Johannes», erklärt Jann, aktiv beim Klimastreik Bern.
https://rabe.ch/2023/03/15/ziehen-bald-aktivistinnen-in-die-johanneskirche/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BASEL:
Basler Polizei : Beschossen wird, wer stört
Am Weltfrauentag eskaliert in Basel ein Polizeieinsatz gegen einen Protest von Frauen und Queers. Nun stellt sich vor allem eine Frage: Wie lassen sich die Fronten aufweichen?
https://www.woz.ch/2311/basler-polizei/beschossen-wird-wer-stoert/!ZZ63Q8KKTBJX
Streit um Polizeigewalt an Frauendemos: Offener Brief fordert radikale Massnahmen
Die Fronten sind verhärtet: Frauenstreik Basel fordert in einem offenen Brief Massnahmen gegen die Polizeigewalt an Frauendemos. Die Gegenseite findet das übertrieben und stellt sich hinter den Polizeiseinsatz.
https://www.baseljetzt.ch/streit-um-polizeigewalt-an-frauendemos-offener-brief-fordert-radikale-massnahmen/31230
Hitzige Diskussion im Grossen Rat: Die Demo zum Frauentag sorgt für epische Debatte
Eine Interpellation zum Basler Polizeieinsatz während der Demonstration zum internationalen Tag der Frau am 8. März führte im Grossen Rat zu einer langen Diskussion. Es wurden harsche Vorwürfe und grosse Unzufriedenheit auf beiden Seiten laut.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demonstration-hitzige-diskussion-im-grossen-rat-die-demo-zum-frauentag-sorgt-fuer-epische-debatte-ld.2430004
Diskussion um Polizeieinsatz am Weltfrauentag / Offener Brief gegen Polzeigewalt / Stephanie Eymann nimmt Stellung
https://video.telebasel.ch/content/4062/4063/205500/index.html
Über Rücktritt will keine*r mehr reden
Einen Tag nach der eskalierten Demo am 8. März forderte ein linkes Bündnis, inklusive SP, den Rücktritt des Polizeikommandanten Martin Roth. Steht die Mehrheit der SP-Fraktion hinter dieser Forderung? Die Fraktionschefin Michela Seggiani will den Fokus lieber auf den Polizeieinsatz legen.
https://bajour.ch/a/clf9pzybc62610954ixxadmx70i/ruecktrittsforderung-sp-fraktion
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Basler Zeitung 15.03.2023
42 Grossratsmitglieder stellen sich hinter Polizei
42 Grossrätinnen- und räte haben heute eine parteien-übergreifende Erklärung mitunterschrieben, in der sie das «konsequente Vorgehen der Basler Kantonspolizei bei der Verhinderung der unbewilligten Demo» vom letzten Mittwoch unterstützen. Mit Ausnahme von SP und GAB sind alle Fraktionen vertreten, schreibt LDP-Grossrat André Auderset in einem Communiqué.
Die Unterzeichner stellen sich explizit hinter das Polizeikommando und die Einsatzleitung. Nur dank dem strengen Vorgehen der Polizei habe es an jenem Abend weder Verletzte noch Sachbeschädigungen gegeben.
Die Rücktrittsforderungen lehnen sie zudem als haltlos ab. Vielmehr solle das Justiz- und Sicherheitsdepartement darin bestärkt werden, «auch inskünftig unbewilligte Demos mit erkennbar hohem Gewaltpotential bereits in der Startphase konsequent zu unterbinden». (and)
https://www.bazonline.ch/newsticker-region-basel-297230329650
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Nach Einsatz in Basel: Wie gefährlich ist Gummischrot?
In mehreren europäischen Ländern ist Gummimunition verboten, die Basler Polizei verwendet sie regelmässig gegen Demonstrierende. 5 Fragen und Antworten zum umstrittenen Einsatzmittel.
https://www.bazonline.ch/wie-gefaehrlich-ist-gummischrot-740382294492
Aus nächster Nähe
Man nennt sie «weniger tödliche Waffen». Die Betonung dabei müsste auf «weniger» liegen, denn die Folgen dieser Waffen – zu denen zum Beispiel Gummischrot-Werfer gehören – sind verheerend: Sie führen zu Knochenbrüchen, zu Schädelbrüchen, zum Verlust des Augenlichts. Trotzdem setzt die Polizei in der Schweiz solche Waffen regelmässig ein, etwa vor einer Woche in Basel an einer Demonstration zum feministischen Kampftag.
https://www.republik.ch/2023/03/15/journal?share=443
++++POLIZEI ZH
Stadtpolizei Winterthur – Ein Experte für Gesichtserkennung geht auf Verbrecherjagd
Er kann sich Gesichter aussergewöhnlich gut merken und wiedererkennen. Diese Fähigkeit macht sich seit Anfang Jahr die Winterthurer Stadtpolizei zunutze. Sie ist damit schweizweit die erste Polizei, die einen «Super Recognizer» bei der Polizeiarbeit einsetzt. Wohl aber nicht die letzte.
https://www.srf.ch/news/schweiz/stadtpolizei-winterthur-ein-experte-fuer-gesichtserkennung-geht-auf-verbrecherjagd
+++POLIZEI CH
St. Galler Regierungsrat Fässler tritt als KKJPD-Präsident zurück
Der St. Galler Regierungsrat Fredy Fässler tritt als Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren zurück.
https://www.nau.ch/politik/regional/st-galler-regierungsrat-fassler-tritt-als-kkjpd-prasident-zuruck-66449612
-> https://www.kkjpd.ch/newsreader/regierungspraesident-fredy-faessler-tritt-als-praesident-der-kkjpd-zurueck.html
++++JENISCHE/SINTI/ROMA
ajour.ch 15.03.2023
Illegale Besetzung: Fahrende geben Zusicherung: Sie verlassen VIP-Parkplatz des EHC Biel spätestens am Samstagmittag
Die Fahrenden haben sich entschieden, die illegale Besetzung eines Parkplatzes bei der Tissot Arena am Samstag aufzugeben. Damit steht der Platz dem EHC Biel wieder zur Verfügung.
Lino Schaeren
Eine Gruppe Fahrender aus Frankreich besetzt den Aussenparkplatz nördlich der Tissot Arena seit anderthalb Wochen. Der EHC Biel musste das Parking für seine VIP-Kundschaft beim Playoff-Auftrakt am Dienstag deshalb neu organisieren. Die Befürchtung war real: Lenken die Fahrenden nicht ein, bleibt die Besetzung während der ganzen Viertelfinal-Serie gegen den SC Bern bestehen. Doch jetzt kommt es doch noch anders.
Wie die Stadt mitteilt, haben sich die Fahrenden bereit erklärt, den Platz bis spätestens am Samstagmittag zu räumen. Dies sei das Ergebnis eines Gesprächs zwischen der Stadt, dem EHC Biel und den Fahrenden. In diesem hatte Biels Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) offenbar Druck aufgesetzt. So ist der Mitteilung zu entnehmen, dass Feurer den Abzug der Fahrenden aus Biel zur Bedingung gemacht hat, damit er sich dafür einsetzt, dass rasch ein provisorischer Transitplatz in Biel eingerichtet wird.
Feurer hält diesbezüglich die Zügel in der Hand: Die Konsultation mit den Gemeinden aus der Region ist abgeschlossen, das Geschäft für den Gemeinderat in Vorbereitung. Feurer hat als dossierführender Gemeinderat aber die Möglichkeit, das Vorhaben noch in der Schublade verschwinden zu lassen. Dieses Druckmittel scheint nun die Fahrenden also dazu bewogen zu haben, im Streit um den Aussenparkplatz bei der Tissot Arena einzulenken.
(https://ajour.ch/de/story/fahrende-geben-zusicherung-sie-verlassen-vipparkplatz-des-ehc-biel-sp%25C3%25A4testens-am-samstagmittag/61358)
-> https://www.baerntoday.ch/bern/loesung-gefunden-fahrende-verlassen-tissot-arena-areal-bis-samstag-150544684
+++FRAUEN/QUEER
Wir sind keine Bürger*innen zweiter Klasse!
Bestimmt die heterosexuelle Mehrheit, wie viel Gleichstellung queere Menschen bekommen? Die habs queer basel äussert sich aus der Perspektive der Betroffenen zur Revision des Gleichstellungsgesetzes.
https://bajour.ch/a/clf8g8juy78521454ixhq31ez83/habs-queer-basel-zur-revision-des-gleichstellungsgesetzes
+++RECHTSPOPULISMUS
UDC – Liens avec l’extrême-droite néofasciste
L’UDC tiendra son congrès à Genève le 17 et 18 mars prochain. Regardons de plus près à quoi ressemble le premier parti de Suisse. Partie 4 – Liens avec l’extrême-droite néofasciste.
https://renverse.co/analyses/article/udc-liens-avec-l-extreme-droite-neofasciste-3926
-> https://renverse.co/analyses/article/trans-bi-gouines-tapettes-en-lutte-contre-l-udc-touxtes-a-la-manif-le-18-03-3933
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Stadt lehnte Demogesuch ab: Massnahmenkritiker vor Berner Verwaltungsgericht abgeblitzt
Die Stadt Bern hat das Gesuch für eine Corona-Demo im November 2020 auf dem Bundesplatz zurecht abgewiesen.
https://www.derbund.ch/massnahmenkritiker-vor-berner-verwaltungsgericht-abgeblitzt-987402076785
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/massnahmenkritiker-vor-berner-verwaltungsgericht-abgeblitzt-150541639
Verschwörungstheorien und Influencer: Falsche Propheten im Zeichen der Krise
Der esoterisch angehauchte Influencer Heiko Schrang verdient prächtig mit Verschwörungsideen und Antisemitismus. Dahinter wirken klassische Tricks rechter Hetze.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/influencer-verschwoerungstheorien-antisemitismus-hetze
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