Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Die Flüchtlingsströme in die Schweiz und in den Kanton Bern nehmen nicht ab. Im Kanton Bern reichen die Betten für Geflüchtete nur noch für knapp drei Monate. Die Situation sei angespannt. (ab 02.28)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/nicht-mehr-geld-fuer-verbilligung-der-krankenkassenpraemien?id=12350461
300 ukrainische Flüchtlinge müssen Burgdorfer Siedlung verlassen
Nirgendwo leben so viele ukrainische Geflüchtete auf engstem Raum zusammen wie im Gyrischachen-Quartier in Burgdorf. Dort sind vor gut einem Jahr 300 Personen in Wohnblöcke eingezogen. Diese werden nun abgebrochen. Die Reportage zeigt, was dies für die Menschen bedeutet. (ab 08:21)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/300-ukrainische-fluechtlinge-muessen-burgdorfer-siedlung-verlassen?id=12351571
Motion AL/SP/Grüne: Dublin-Rückführungen nach Kroatien aussetzen
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=11f857b4f58d42bea9ae64e9ab1a7dd9
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derbund.ch 14.03.2023
Frühe Sprachförderung: Professioneller Deutschkurs ab Tag eins für Asylsuchende
Neu erhalten Geflüchtete professionellen Deutschunterricht – noch bevor sie wissen, ob sie bleiben dürfen. Aber nur in den Unterkünften des SRK.
Sabin Gfeller
Seit Anfang März bietet das Schweizerische Rote Kreuz Kanton Bern in mehreren Kollektivunterkünften professionellen Deutschunterricht an – neu auch für Personen mit N-Ausweis. Diese wissen noch nicht, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen oder nicht, sie befinden sich im erweiterten Asylverfahren. Bis der endgültige Asylentscheid gefällt wird, dauert es in manchen Fällen Monate, wenn nicht sogar Jahre. Die Leute kommen aus der Türkei, Afghanistan, Burundi oder aus anderen Ländern.
Asylsuchende haben zwar bereits während des erweiterten Verfahrens Anrecht auf fünf Stunden Deutsch- oder Französischunterricht pro Woche. Allerdings wird dieser oftmals von Freiwilligen ausserhalb der Unterkunft durchgeführt. Dieses Angebot gab es bis Ende Februar auch für Bewohnende der Kollektivunterkünfte des SRK im Kanton Bern.
Weshalb gibt es nun diese Neuerung? «Die Freiwilligen haben unterschiedliche Unterrichtsmethoden angewendet, was später bei der Anschlusslösung eine gewisse Herausforderung darstellte», sagt Joel Meir, Geschäftsführer des SRK Kanton Bern. Deshalb werde der Deutschkurs nicht nur professionalisiert, sondern auch vereinheitlicht.
Reisekosten fallen weg
Zweimal pro Woche erhalten Erwachsene zwei Stunden Deutschunterricht, der von ausgebildeten Erwachsenenbildnerinnen und Erwachsenenbildnern geleitet wird – direkt in den Kollektivunterkünften. «Dies erleichtert den Unterrichtsbesuch, und es fallen keine Reisekosten an», sagt Meir. Zusätzlich gibt es ein Lernatelier, für nochmals zwei Stunden, durchgeführt von Freiwilligen.
In Mühleberg, Worb, Büren an der Aare und Kirchlindach hat das Projekt des SRK Kanton Bern bereits begonnen, in Riggisberg ist es geplant, und im frankofonen Teil des Kantons ist das SRK damit beschäftigt, Kursleitende zu engagieren.
Im neu strukturierten Deutschunterricht arbeiten die Kursleitenden mit den Teilnehmenden bereits auf das Zertifikat A1 hin. Dadurch könnten die Leute, sobald sie einen rechtskräftigen positiven Asylentscheid erhalten haben, auf den bereits erlangten Sprachkenntnissen aufbauen, sagt Geschäftsführer Meir. «Unser Hauptanliegen ist es, möglichst früh die Sprachkenntnisse zu fördern», betont er. «Bei uns sind ja Leute mit Bleibeperspektiven.»
SRK macht es freiwillig
Dass der Unterricht professionell durchgeführt wird, gehört nicht zum Integrationsauftrag des Kantons. Das SRK macht dies freiwillig und zahlt die damit verbundenen Mehrkosten selber. Warum? «Weil man möglichst früh mit der Sprachförderung beginnen sollte», sagt Meir.
In den Kollektivunterkünften, die von der ORS Group AG betrieben werden, wie etwa in Langnau oder Hasle, erhalten Personen mit N-Ausweis hingegen Deutschunterricht von einer Person, die von der ORS angestellt, aber nicht unbedingt eine ausgebildete Lehrperson ist. Dieser findet ein- bis zweimal pro Woche statt. Zudem bieten Freiwillige ausserhalb der Unterkunft Sprachkurse an.
(https://www.derbund.ch/professioneller-deutschkurs-ab-tag-eins-fuer-asylsuchende-527835471931)
+++AARGAU
Windisch: Eine überfraktionelle Gruppe von FDP, EVP, GLP, Mitte, Grüne und SP will deeskalieren. Der Wirbel um die neue Asylunterkunft sei schädlich. Die SVP macht nicht mit und reicht viele Vorstösse ein. (ab 06:57)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/windisch-mann-schiesst-auf-frau-und-fluechtet?id=12351532
+++BASELLAND
Neues Asylheim in Lausen: Widerstand gegen unbegleitete jugendliche Asylbewerber
18 jugendliche Flüchtlinge im Alter von 12 bis 17 Jahren sollen in Lausen mitten im Dorf Unterkunft finden. Doch dagegen regt sich Opposition.
https://www.bazonline.ch/widerstand-gegen-unbegleitete-jugendliche-asylbewerber-165894664604
+++LUZERN
Durchgangszentrum Ebikon nun in den Händen des Kantons – nächsten Monat soll es eröffnet werden
Die Wohncontainersiedlung für Flüchtlinge und Asylsuchende ist bald fertiggestellt. Die ersten der total 160 Personen sollen im April einziehen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/asylwesen-durchgangszentrum-ebikon-nun-in-den-haenden-des-kantons-naechsten-monat-soll-es-eroeffnet-werden-ld.2429245
+++URI
Begleitgruppe für die Unterkunft für minderjährige Asylsuchende installiert
Die Startphase der Asylunterkunft im ehemaligen «Guesthouse Vögeliwohl» wird von einer Gruppe aus Anwohnenden, Gemeindebehörden, dem SRK und dem Kanton begleitet.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/flueelen-begleitgruppe-fuer-die-unterkunft-fuer-minderjaehrige-asylsuchende-installiert-ld.2429368
+++SCHWEIZ
Ukrainischer Geflüchteter: «Mein Tesla ist alles, was ich noch habe – ohne Job muss ich ihn verkaufen»
In der Ukraine war Viacheslav Bondarchuk Change Manager, verdiente 200’000 Euro im Jahr und baute ein Haus. Nach einem Jahr in der Schweiz ist ihm nur sein Tesla geblieben – und auch den muss er jetzt verkaufen.
https://www.20min.ch/story/mein-tesla-ist-alles-was-ich-noch-habe-ohne-job-muss-ich-ihn-verkaufen-428164594322
Flüchtlingshelferin: «Längst nicht alle Ukrainer fahren Luxuskarossen»
Flüchtlingshelferin Julia Peters ist in der Community gut vernetzt. «Unter den Vorurteilen gegen Autobesitzer leiden auch alle, die keine Luxuskarosse besitzen», sagt sie.
https://www.20min.ch/story/es-betruebt-mich-dass-die-schweizer-so-vorschnell-urteilen-307544801844
+++GROSSBRITANNIEN
Internierung und Abschiebung: Umstrittenes britisches Asylgesetz nimmt erste Hürde
Wer unerwünscht nach Großbritannien einreist, soll künftig bis zu einem Monat interniert werden können. Das sieht es ein neues Gesetz vor, dem das Unterhaus in erster Lesung zugestimmt hat. Es gab auch Gegenwehr.
https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-umstrittenes-britisches-asylgesetz-nimmt-erste-huerde-a-ec9b4c66-ad4c-4577-a3c6-1337edbb1d75
-> https://www.jungewelt.de/artikel/446816.menschenrechte-in-europa-london-will-sch%C3%A4rferes-asylgesetz.html
+++MITTELMEER
Wieder ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer – und die Küstenwache schaut zu: «Sie schützen die Grenzen, nicht die Menschen»
Ende Februar ertrinken vor der Küste Kalabriens 79 Flüchtlinge, weil keine Rettung kam. Am Sonntag kentert erneut ein Schlauchboot. Wieder verschluckt das Meer 30 Menschen. Nicht nur Italien, auch die EU sei schuld am Drama, sagt Migrationsexperte Christopher Hein.
https://www.blick.ch/ausland/wieder-ertrinken-fluechtlinge-im-mittelmeer-und-die-kuestenwache-schaut-zu-sie-schuetzen-die-grenzen-nicht-die-menschen-id18396820.html
+++EUROPA
Frontex: Eiskalte Abschottung made in Europe (1/7)
Teil 1 – Die Gründung
Die Entstehung von Frontex ist untrennbar mit dem Schengener Abkommen verbunden. In der ersten Verordnung waren die Aufgaben noch überschaubar und der operative Grenzschutz lag weiterhin nur in nationalstaatlicher Hand.
https://sea-eye.org/toedliche-abschottung-made-in-europe-die-geschichte-der-eu-grenzagentur-frontex/
Frontex: Eiskalte Abschottung made in Europe (2/7)
Teil 2 – Frontex darf nun selbst gegen Schutzsuchende vorgehen
Die ersten Frontex-Gesetze haben die Regierungen noch ohne das EU-Parlament beschlossen. Doch auch die 2009 verankerte parlamentarische Kontrolle kann die tödliche europäische Abschottung nicht stoppen – ganz im Gegenteil.
https://sea-eye.org/frontex-eiskalte-abschottung-made-in-europe-frontex-darf-nun-selbst-gegen-schutzsuchende-vorgehen/
+++GASSE
Burgdorf BE: TV-Publikumsliebling Anna (24) stirbt an ihrer Alkoholsucht
Anna war alkoholkrank und hatte mit 24 bereits eine kaputte Leber. SRF begleitete die junge Frau im Rahmen der Sendung «SRF rec.». Nun ist Anna gestorben.
https://www.20min.ch/story/tv-publikumsliebling-anna-24-stirbt-an-ihrer-alkoholsucht-185720613193
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/alkoholkranke-srf-protagonistin-anna-24-ist-tot-150520260
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Treffpunkt Garage – Leben am Rand der Gesellschaft – SRF rec.
-> Teil 1: https://www.srf.ch/play/tv/rec-/video/treffpunkt-garage—leben-am-rand-der-gesellschaft-teil-1?urn=urn:srf:video:d347c4f1-3fb9-40da-99dd-f3a724bd662f
-> Q&A1: https://www.srf.ch/play/tv/rec-/video/qa-zur-reportage-leben-am-rand-der-gesellschaft?urn=urn:srf:video:3d732b1d-970b-4e38-aaa3-243547df3e69
-> Teil 2: https://www.srf.ch/play/tv/rec-/video/treffpunkt-garage—zwischen-hoffnung-und-resignation–teil-2?urn=urn:srf:video:32a75344-230a-44ef-982c-76696e25f528
-> Q&A 2: https://www.srf.ch/play/tv/rec-/video/qa-zur-reportage-treffpunkt-garage-zwischen-hoffnung-und-resignation-teil-2?urn=urn:srf:video:b931a4c0-b58b-4d9e-a62a-27a6c33dc3fe
Wenn Eltern eine Suchterkrankung haben, leidet die ganze Familie
Nächste Woche läuft in der ganzen Schweiz die Aktionswoche „Kinder von Eltern mit Suchterkrankung“. Auch in der Region gibt es Veranstaltungen.
https://www.neo1.ch/artikel/wenn-eltern-eine-suchterkrankung-haben-leidet-die-ganze-familie
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/aktionswoche-unterstuetzt-kinder-von-suchtkranken-eltern-in-der-schweiz-00207784/
++++DEMO/AKTION/REPRESSION
BASEL:
Grüne stehen hinter Rücktrittsforderung an Polizeikommandanten
Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin der Grünen in Basel, kritisiert im Interview die Polizei. Sie habe bei der Frauen-Demonstration vergangene Woche die Grundrechte der Demonstrierenden verletzt. Aus diesem Grund fordert sie weiterhin den Rücktritt des Polizeikommandanten – auch wenn diese Forderung auf Kritik gestossen ist.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/gruene-stehen-hinter-ruecktrittsforderung-an-polizeikommandanten?partId=12351586
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/thomas-schinecker-offiziell-als-roche-chef-gewaehlt?id=12351535 (ab 11:47)
-> https://www.baseljetzt.ch/sp-und-gruene-bleiben-dabei-roth-muss-weg/30870
++++SPORT
Projekt zur Vermeidung von Gewalt im Umfeld von Spielen der Super League
Bewilligungsbehörden und Swiss Football League beschliessen gemeinsam weitere Schritte zur Vermeidung von Gewalt im Umfeld der Super League
https://www.kkjpd.ch/newsreader/projekt-zur-vermeidung-von-gewalt-im-umfeld-von-spielen-der-super-league.html
-> https://www.kkpks.ch/de/meldungen/bewilligungsbehoerden-und-swiss-football-league-beschliessen-gemeinsam-weitere-schritte-zur-vermeidung-von-gewalt-im-umfeld-von-spielen-der-super-league-288
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/luzerner-ex-banker-muss-wegen-drogenhandels-ins-gefaengnis?id=12350476 (ab 01:53)
+++MENSCHENRECHTE
Menschenrechtsverletzungen in der Schweiz? Ja, das gibts
Gestern veröffentlichte das Bundesgericht seinen Jahres¬bericht. Daraus geht hervor: 2022 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieben Urteile zur Schweiz gefällt – und sieben Mal Menschenrechtsverletzungen festgestellt.
https://www.republik.ch/2023/03/14/journal
+++KNAST
Eine Direktorin für die Justizvollzugsanstalt St. Johannsen
Die neue Direktorin für die Justizvollzugsanstalt (JVA) St. Johannsen heisst Renata Sargent von Arx. Sie ist seit zehn Jahren stellvertretende Direktorin und Leiterin Vollzug des Massnahmenzentrums. Mit Sargent von Arx erhält die Konkordatsanstalt für den offenen Massnahmenvollzug an Männern erstmals eine Frau in der höchsten Führungsfunktion. Sie folgt auf Manfred Stuber, der im bernischen Justizvollzug auf 1. April 2023 die Leitung des Geschäftsfeldes Haft übernimmt.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=4dac0e36-7d43-4b17-af9a-657e06e5d2f3
-> https://www.derbund.ch/nun-wird-auch-st-johannsen-von-einer-direktorin-geleitet-327106682847
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/erfolgreiche-bkw-jahreszahlen-dank-energiegeschaeft?id=12350611 (ab 04:20)
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/das-gefaengnis-st-johannsen-erhaelt-erstmals-eine-direktorin-150524829
Interpellation Grüne: Fehlende Therapieplätze im Justizvollzug: Was unternimmt der Regierungsrat?
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=d8aafb12289d4545a16fa9880d4784db
+++POLIZEI ZH
«Super Recognizer» bei Polizei Winterthur im Einsatz – Rendez-vous
Seit Anfang Jahr beschäftigt die Stadtpolizei Winterthur einen sogenannten «Super Recognizer»: Eine Person, die in Sekundenschnelle Fahndungsfotos in ihrem Kopf abgleichen kann. Es ist schweizweit bisher der erste und einzige «Super Recognizer». In Deutschland setzt die Polizei in Berlin oder München auf solche Spezialisten. Mit Erfolg.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/super-recognizer-bei-polizei-winterthur-im-einsatz?partId=12350635
+++POLIZEI DE
Filmt die Polizei: »Alle Polizeieinsätze sind öffentlich«
Ein Bündnis will Menschen motivieren, Polizeigewalt zu filmen. Sie fordern, Videos als Beweismaterial vor Gericht zuzulassen
Am 15. März ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Ein Bündnis appelliert: Filmt die Polizei! Ohne Videobeweis wird Opfern und Augenzeug*innen oft nicht geglaubt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171703.polizeigewalt-filmt-die-polizei-alle-polizeieinsaetze-sind-oeffentlich.html
+++POLIZEIWAFFEN
Polizeieinsätze mit Gummigeschossen: Weltweit Tote und Verletzte
Polizeikräfte weltweit verwenden routinemässig Gummigeschosse und andere Einsatzwaffen in missbräuchlicher Form, um friedliche Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Dabei verursachen sie massive Verletzungen und Todesfälle. Dies zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fordert strenge Kontrollen des Einsatzes dieser Waffen und ein internationales Abkommen, das ihren Handel reguliert.
https://www.amnesty.ch/de/themen/weitere/polizeigewalt/dok/2023/polizeieinsaetze-mit-gummigeschossen-weltweit-tote-und-verletzte
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/amnesty-prangert-zunehmenden-einsatz-von-gummigeschossen-durch-polizei-an-a-21506402-0b0c-458c-b77e-366dd4e5f4c7?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
ajour.ch 14.03.2023
Noch keine Einigung – EHC-Biel-Geschäftsführer zu den Fahrenden: «Gehe davon aus, dass sie am Samstag weg sind»
Der Austausch zwischen Stadt, EHC Biel und den Fahrenden hat noch zu keiner Einigung geführt. Zum heutigen Playoff-Auftakt gegen den SC Bern dürfte der VIP-Parkplatz daher besetzt bleiben.
Lino Schaeren
Anfang Woche ist plötzlich doch noch Bewegung in die festgefahrene Situation mit dem durch eine Gruppe Fahrende besetzten Parkplatz bei der Tissot Arena in Biel gekommen. Am Montagabend hat sich Biels Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) mit Vertretenden der Fahrenden und mit EHC-Biel-Geschäftsführer Daniel Villard getroffen.
Das Problem: Der besetzte Parkplatz dient dem EHC Biel bei seinen Heimspielen als VIP-Parkplatz. Dass dieser ausgerechnet zum Playoff-Auftakt gegen den SC Bern vom Dienstagabend illegal besetzt wird, ist für den Verein ärgerlich. Und es rückt im nationalen Scheinwerferlicht potenziell auch die Stadt in ein schlechtes Licht.
Wohl auch deshalb hat sich Feurer bereiterklärt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Stadt wäre eigentlich nicht zuständig, da der Parkplatz zum kommerziellen Teil der Stadien gehört und damit in der Verantwortung der Innoland SA liegt. Diese hatte, ebenso wie der EHC Biel, aber bei der Stadt um Hilfe gerufen.
Noch keine Lösung gefunden
Wie Daniel Villard sagt, konnte beim Gespräch am Montagabend aber noch keine Lösung im Sinne des Vereins gefunden werden. Sprich: Er geht davon aus, dass die Fahrenden den Platz am Dienstagabend noch besetzt halten werden und er dem EHC Biel daher nicht zur Verfügung steht. Darauf deutet auch die Reaktion von Beat Feurer auf die Nachfrage hin, wie der Austausch verlaufen sei: Die Gespräche, sagt er, seien nicht abgeschlossen, es gebe daher nichts weiter dazu zu sagen. Kommuniziert werde in dieser Sache voraussichtlich erst am Donnerstag.
Doch es sieht so aus, als würde sich die Situation zumindest mittelfristig entspannen. Die Fahrenden selber, so Villard, hätten in Aussicht gestellt, den Parkplatz für das zweite Heimspiel im Playoff-Viertelfinal vom Samstag zu räumen. Feurer habe den Fahrenden die Möglichkeiten für das weitere Vorgehen aufgezeigt, sagt der EHC-Geschäftsführer, wie diese aussehen, will er nicht weiter kommentieren.
Allzu viele Möglichkeiten hat die Stadt aber wohl nicht, um Hand für eine schnelle Lösung zu bieten. Sie könnte den Fahrenden einen anderen Platz offerieren, damit diese den Parkplatz bei der Tissot Arena räumen und sich die Konfliktsituation entspannt. Damit würde er die Forderung der Fahrenden nach einer legalen Lösung für ihren Aufenthalt in Biel erfüllen. Infrage für einen Umzug käme etwa die Brache beim Bieler Werkhof im Brüggmoos, die bereits in der Vergangenheit temporär als Transitplatz für Fahrende genutzt wurde.
Damit würde Beat Feurer jedoch dem Druckversuch der Fahrenden nachgeben, wozu er prinzipiell eigentlich nicht bereit ist, wie er vergangene Woche gegenüber ajour.ch betonte: «Es ist nach Auffassung der Stadt nicht Aufgabe der Allgemeinheit, quasi als Rückversicherungsanstalt für private Risiken einzustehen», sagte er zur aktuellen Situation mit den Fahrenden auf dem Parking in Privatbesitz.
Langfristige Lösung als Druckmittel
Feurer hat allerdings seinerseits ebenfalls ein Druckmittel in der Hinterhand. Seine Direktion finalisiert derzeit ein Gemeinderatsgeschäft zur längerfristigen Lösung des Fahrenden-Problems im Raum Biel: Im Bözingenfeld soll anstelle der derzeitigen Container-Siedlung unmittelbar bei der Autobahn gelegen ein Transitplatz eingerichtet werden.
Aufgegleist ist eine Solidaritätslösung mit den restlichen Seeländer Gemeinden: Biel stellt den Platz auf eigenem Boden und betreibt diesen, die umliegenden Gemeinden beteiligen sich finanziell daran, da Biel quasi für alle das Problem mit den illegalen Landbesetzungen löst. Der Entscheid, ob ein solcher Platz realisiert wird, obliegt zwar dem Bieler Gesamtgemeinderat. Feurer entscheidet als federführender Sicherheitsdirektor aber, ob und wann er der Regierung das Geschäft vorlegt.
Auf Nachfrage sagt Feurer einzig, dass man politisch mit dem Bau eines Transitplatzes sowieso nichts gewinnen könne. «Die politischen Lorbeeren hängen hoch und sie werden mit dem derzeitigen Verhalten der Fahrenden im Bözingenfeld tendenziell noch etwas höher gehängt», so Feurer. Verspielen die Fahrenden im Bözingenfeld derzeit also die politisch langfristige Lösung? Dazu will sich Feurer, wiederum mit Verweis auf die laufenden Gespräche, nicht weiter äussern.
(https://ajour.ch/de/story/ehcbielgesch%25C3%25A4ftsf%25C3%25BChrer-zu-den-fahrenden-gehe-davon-aus-dass-sie-am-samstag-weg-sind/61118)
+++RECHTSEXTREMISMUS
«Vergleichbar mit dem Hitlergruss»: Freiheitstrychler schocken bei Friedensdemo mit Harus-Ruf
In Bern wurde am Samstag friedlich für Frieden demonstriert. Bis die Freiheitstrychler lauthals «Harus!» brüllten – ein faschistischer Schlachtruf. In heutigem Kontext wird damit Sympathie zum Nationalsozialismus ausgedrückt, erklären Experten.
https://www.blick.ch/schweiz/vergleichbar-mit-dem-hitlergruss-freiheitstrychler-schocken-bei-friedensdemo-mit-harus-ruf-id18396950.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Aufschwung – Bürgerfraktion Arbon und Bewegung Xunde Menscheverstand jagen den grossen Parteien Sitze ab
BFA und XMV – diese politischen Gruppierungen sind in Arbon ein Thema, spätestens nach dem letzten Sonntag. Die «Bürger Fraktion Arbon» gewinnt ihren ersten Sitz im Parlament und die Gruppierung «Xunder Menschen Verstand» sogar einen Stadtratssitz. Dies auf Kosten der grossen Parteien SVP, FDP und der Grünen.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/aufschwung-buergerfraktion-arbon-und-bewegung-xunde-menscheverstand-jagen-den-grossen-parteien-sitze-ab-00207794/
+++HISTORY
tagesanzeiger.ch 14.03.2023
Provenienzforschung in Zürich: Nun will das Kunsthaus die Herkunft all seiner Bilder überprüfen
Mit der neuen Strategie zur Provenienzforschung sollen am Kunsthaus Zürich die selben Standards gelten, wie an den Kunstmuseen Basel und Bern.
Christoph Heim
Das Kunsthaus Zürich hat am Dienstag eine neue Strategie vorgelegt, wie es die Herkunft seiner Bilder überprüfen möchte. Im Zentrum dieser Provenienzforschung steht der Begriff des «NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts». Kunstwerke, die im Zeitraum zwischen 1933 und 1945 ins Kunsthaus gelangten, sollen in den nächsten vier Jahren mit der Schaffung von drei neuen Stellen untersucht werden.
Dafür hat das Kunsthaus bei der Stadt Zürich einen Kredit von einer Million Franken beantragt. Wie die Direktorin des Kunsthauses, Ann Demeester, an der Medienkonferenz vom Dienstag sagte, handelt es sich in erster Priorität um etwa 200 Gemälde und Skulpturen, deren Herkunft genau untersucht werden müsste.
Jeder Einzelfall wird neu überprüft
Die Strategie geht auf Abstand zur bisherigen Haltung des Kunsthauses, die sich bei Fragen der Provenienz aus jüdischem Vorbesitz auf den Begriff des «Fluchtgutes» stützte. Dieser Begriff wurde von der Bergier-Kommission bei der Diskussion von Kunstwerken verwendet, die während der Nazi-Zeit in der Schweiz gehandelt wurden. Bisher ging man davon aus, dass Kunstwerke, die von jüdischen Besitzern zwischen 1933 und 1945 an Sammler und Museen in der Schweiz verkauft worden sind, rechtmässig in deren Besitz sind.
Das wird nun in Frage gestellt und soll in jedem Einzelfall unter dem Aspekt des «NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts» neu geprüft werden. Wobei weder der Präsident der Kunstgesellschaft, Philipp Hildebrand noch Ann Demeester an der Pressekonferenz erklären konnten, inwiefern und ob sich das Verständnis von «NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut» in Deutschland und der Schweiz unterscheiden.
Drei neue Stellen für die Provenienzforschung
Mit der neuen Strategie gelten im Kunsthaus dieselben Standards, die das Kunstmuseum Bern im Zuge der Übernahme der Gurlitt-Sammlung aus Deutschland übernommen hatte und die inzwischen auch für das Kunstmuseum Basel gelten. Grundlage ist die Erkenntnis, dass jüdische Flüchtlinge, die in der Schweiz in den dreissiger und vierziger Jahren Bilder verkauften, das oft nicht freiwillig taten, sondern aus der Not heraus, weil sie das Geld brauchten. Für viele Eigentümer solcher Kunstwerke stellen sich heute moralische Fragen, ob und inwiefern der Kauf die Notlage der einstigen Besitzer ausnutzte.
Die neuen Stellen für Provenienzforschung umfassen eine Vollzeitstelle und zwei Assistenzstellen. Sie verstärken die bereits heute bestehende Provenienzforschung am Kunsthaus Zürich, für die der Kunsthistoriker Joachim Sieber verantwortlich ist. Prioritär sollen jetzt die Bestände der eigenen Sammlung überprüft werden, erst in zweiter Linie gehe es um die zahlreichen Leihgaben, die im Kunsthaus ausgestellt sind, heisst es in dem Strategiepapier.
Bilder werden auf der Website gekennzeichnet
Als Grundlage für die Forschung und die daraus zu ziehenden Schlüsse werden die Washingtoner Prinzipien von 1998 und die Erklärung von Terezin aus dem Jahre 2009 genannt. Das Kunsthaus verpflichtet sich dazu, die fraglichen Bilder auf seiner Webseite zu kennzeichnen, auf die Erben der Vorbesitzer proaktiv zuzugehen und mit ihnen eine «faire und gerechte» Lösung zu finden. Dabei wird hervorgehoben, dass es sich immer um Einzelfälle handle, die jeder für sich betrachtet werden müssten. Als «faire und gerechte» Lösung wird nicht zwangsläufig die Restitution eines Bildes verstanden, es kann sich auch um einen Vergleich handeln, bei dem die Erben Geld bekommen und das Kunsthaus das Werk behalten kann.
Interessant ist, dass die Zürcher Strategie im Jahre 1945 einen klaren Endpunkt setzt, bis zu dem man verfolgungsbedingten Entzug analysieren will. Kunstwerke, die erst nach 1945 von verarmten jüdischen Kunstsammlern verkauft wurden, würden jetzt nicht betrachtet, sagte Ann Demeester. Man folge da dem Beispiel der Kunstmuseen Basel und Bern, die ebenfalls 1945 einen Schlussstrich zögen. Sie erklärte auch, dass die «fairen und gerechten» Lösungen immer von den Eigentümern der Bilder in Zusammenarbeit mit den Nachkommen der ehemaligen Besitzer gesucht werden müssten.
Das Kunsthaus werde Bilder, bei denen erwiesen sei, dass sie aus jüdischem Vorbesitz stammten und nicht aus freien Stücken verkauft worden seien, abhängen, sagte Demeester. Die Restitutionsverhandlungen seien dann Sache der Kunstgesellschaft bei Bildern aus den eigenen Beständen und Sache der Besitzer oder der Stiftungen bei Leihgaben.
Kritik an Bührle-Sammlung
Mit der neuen Strategie zur Provenienzforschung reagiert das Kunsthaus auf Kritik, die sich an den seit Oktober 2021 im Erweiterungsbau des Kunsthauses ausgestellten Werken der Sammlung Bührle entzündete. Es kommt auch einer Forderung der Stadt Zürich nach, die im neuen Subventionsvertrag zwischen Stadt und Kunsthaus festgehalten worden ist.
(https://www.tagesanzeiger.ch/das-kunsthaus-reagiert-mit-neuer-strategie-auf-buehrle-kritik-465911793970)
-> https://www.blick.ch/schweiz/kehrtwende-in-zuerich-das-kunsthaus-will-ns-raubkunst-identifizieren-id18397454.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/kunsthaus-zuerich-weitet-fokus-der-provenienzforschung-aus?id=12350602
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/provenienzforschung-kunsthaus-zuerich-prueft-herkunftsgeschichte?urn=urn:srf:video:a3641851-9e57-44e7-ad3d-7f8ec95ac4f5
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Die Kriege der anderen
In der Schweiz wird heftig über Neutralität und Waffenexporte gestritten: ein Widerspruch, der nicht neu ist. Und Ausdruck der Konzept¬losigkeit der Schweizer Aussen- und Sicherheits¬politik.
https://www.republik.ch/2023/03/14/die-kriege-der-anderen
Die Schweiz und ihre verbotenen Kinder
Ein neuer Dokumentarfilm von Jörg Huwyler und Beat Bieri befasst sich mit dem Schicksal der «verbotenen Kinder», Kindern von Saisonniers, die aufgrund der Schweizer Ausländerpolitik von ihren Eltern getrennt aufwachsen mussten. Er ist für kurze Zeit im Kino Rex zu sehen.
https://journal-b.ch/artikel/die-schweiz-und-ihre-verbotenen-kinder/
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