Medienspiegel 11. März 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++AARGAU
Umstrittene Asylunterkunft: Leuggern wehrt sich gegen die Pläne vom Kanton
Weil der Kanton Aargau dringend Not-Asylunterkünfte braucht, will er in Leuggern bis zu 150 Asylsuchende unterbringen. Wir haben gestern kurz darüber berichtet. Die Gemeinde wehrt sich gegen die Pläne des kantonalen Sozialdienstes und auch in der Bevölkerung ist man alles andere als begeistert. Wir haben in Leuggern nachgefragt:
https://www.telem1.ch/aktuell/umstrittene-asylunterkunft-leuggern-wehrt-sich-gegen-die-plaene-vom-kanton-150488373
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/zurzibiet/umstrittene-asylunterkunft-gemeinde-wehrt-sich-gegen-die-plaene-150489052?autoplay=true&mainAssetId=Asset:150488953


+++SCHWEIZ
Fast 13’000 hängige Verfahren: Beim Bund stapeln sich die Asylgesuche
Trotz einer «Taskforce Pendenzenabbau» kommt Bern bei der Bewältigung von Asyl-Anträgen nicht nach. Nun will das Staatssekretariat für Migration neues Personal rekrutieren.
https://www.blick.ch/politik/fast-13000-haengige-verfahren-beim-bund-stapeln-sich-die-asylgesuche-id18390039.html


+++MITTELMEER
Zwei Schiffe mit 1.000 Migrantinnen und Migranten in Süditalien gelandet
Es wird davon ausgegangen, dass noch hunderte Menschen an Bord von seeuntauglichen Booten auf See treiben
https://www.derstandard.at/story/2000144396996/zwei-schiffe-mit-1-000-migrantinnen-und-migranten-in-sueditalien?ref=rss


+++DROGENPOLITIK
Bolivien und Kolumbien fordern Ende des Verbots der Kokapflanze
Beide Staaten setzen sich vor UN-Suchtstoffkommission für die Entkriminalisierung ein. Bolivien strebt die Industrialisierung der Pflanze an. Kolumbien forciert neue Drogenpolitik
https://amerika21.de/2023/03/263029/bolivien-kolumbien-kokablatt


+++EUROPA
Raus aus dem Regime – Rein in den Knast
In dieser Sendung geht es um Gewalt und um Widerstand. Es geht um die Gewalt an den Aussengrenzen Europas und um die Kriminalisierung geflüchteter Personen, die viele ins Gefängnis bringt. Und es geht um Widerstand dagegen, konkret um den Kampf einer Tochter, die für die Freilassung ihres Vater kämpft, der auf seiner Flucht aus dem Iran in Griechenland zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde. Wir hören persönliche Texte und Analysen zur Situation an den Grenzen und zu der scheinheiligen Anti-Schmuggel-Politik. Und zwischendurch Musik von Roody, einer jungen Rapperin aus Teheran.
https://rabe.ch/2023/03/11/raus-aus-dem-regime-rein-in-den-knast/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
ZÜRICH:
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/vermischtes/polizei-grossaufgebot-hunderte-an-unbewilligter-demo-zum-weltfrauentag-in-zuerich-ld.2428031
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/umzug-von-frauendemonstration-am-helvetiaplatz-angekommen-150481960?autoplay=true&mainAssetId=Asset:150485568
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/feministische-demo-in-zurich-mit-rund-1000-teilnehmenden-66443191
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/grosses-polizeiaufgebot-in-zuerich-unbewilligte-demo-zum-frauenkampftag-id18389628.html
-> https://www.20min.ch/story/demo-zum-frauenkampftag-angekuendigt-polizei-wappnet-sich-577355355283
-> https://www.20min.ch/story/demo-zum-frauenkampftag-angekuendigt-polizei-wappnet-sich-577355355283
-> https://twitter.com/RaimondLueppken
-> https://twitter.com/StadtpolizeiZH
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/1500-bis-2000-personen-an-unbewilligter-demonstration-in-zuerich-00207544/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-weltfrauentag-2000-menschen-demonstrieren-an-unbewilligter-frauendemo-in-zuerich
-> https://twitter.com/femstreikzh/status/1634613587682660352
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/unbewilligte-demo-zieht-durch-zuerich-150488752



tagesanzeiger.ch 11.03.2023

Frauendemo in Zürich: Relativ friedlicher Frauenkampftag

Etwa 1500 Menschen sind zum feministischen Frauenkampftag durch die Zürcher Innenstadt in den Kreis 4 gezogen. Ein Farbanschlag aufs Bezirksgebäude trübt die Bilanz.

Thomas Hasler

Auf dem Münsterhof hatten sie am Samstagnachmittag trotz des unfreundlichen Wetters neben vielen Touristen laut Stadtpolizei auch mehrere Hundert Personen, gemäss Medienschätzungen etwa 1500 Menschen, zu einer unbewilligten Demonstration versammelt: «Gemeinsam gegen Gewalt und Ausbeutung! Gemeinsam gegen Patriarchat und Kapital! Gemeinsam für eine befreite Gesellschaft!»

Unter diesem Motto hatte die neu gegründete Organisation «8MärzUnite» zum feministischen Kampftag aufgerufen. «Wir nehmen uns die Strasse – weil das Patriarchat ein Ende braucht!», hiess es dazu auf der Homepage des Zusammenschlusses. Die Organisation verbinde neben der Kampfansage an das Patriarchat auch «der Wille, ein Leben jenseits des Kapitalismus zu entwerfen».

Rund eine Stunde lang blieben die Teilnehmerinnen auf dem Münsterplatz und skandierten akustisch nur schwer verständliche Parolen. Während sich vorwiegend junge Frauen unter schwarzen Regenschirmen in mit Skibrillen, Masken und Kapuzen anonymisierte Aktivistinnen verwandelten, war aus einem anderen Teil des Münsterhofs immer wieder die Parole «Jin, Jiyan, Azani» zu vernehmen. Es ist der mittlerweile weltweit bekannt gewordene iranische Protest «Frau, Leben, Freiheit».
Grossaufgebot der Stadtpolizei

Das Transparent «Feministisch organisieren, revolutionär kämpfen» vorantragend, zogen die Demonstrierenden via Stadthausquai, Börsen- und Talstrasse sowie Sihlporte lautstark in den Kreis 4. Die Stadtpolizei war mit einem Grossausgebot vor Ort. Mit Einsatzfahrzeugen und Wasserwerfern blockierten sich jeden Versuch der Teilnehmenden, Richtung Limmatquai oder Bahnhofstrasse/Paradeplatz zu gelangen.

An den neuralgischen Kreuzungen kam es zwar immer wieder zu verbalen Provokationen gegenüber den Polizistinnen und Polizisten. Die Beamten hielten zu den Kreuzungen und dem Demonstrationszug aber einen so grossen Abstand, dass es – im Gegensatz zum Vorjahr – zu keinen direkten Konfrontationen kam. Es ist allerdings auch zu betonen, dass diese Konfrontation vonseiten der Demonstrierenden offenkundig nicht gesucht wurde.

Auf der Homepage hatte die Organisatorinnen darauf aufmerksam gemacht, dass eine unbewilligte Demo «kein sicherer Ort sein kann». Deshalb könne es auch «nicht unser Anspruch sein, Sicherheit in ihrer Vielseitigkeit zu garantieren. Wir finden es aber wichtig, dass sich auch marginalisierte Personen militant die Strasse nehmen können». Mit eigenen Gruppen wolle man Anfeindungen und Übergriffe möglichst «abfedern». Soweit ersichtlich, war dies am Samstag nicht nötig.

Sprayereien und Farbbeutel

Die Anliegen der Demonstrierenden waren im Wesentlichen die gleichen wie im vergangenen Jahr. In einem Aufruf hiess es: «Wir haben es satt, dass unsere Arbeit abgewertet wird, dass wir ausgebeutet werden, dass uns unsere Stimmen genommen werden und unsere Selbstbestimmung infrage gestellt wird. Wir haben es satt, von Kapital und Patriarchat unterdrückt zu werden.»

Nachdem der Zug den Kreis 4 erreicht hatte, zog er via Militär-, Schönegg-, Feld-, Anwand-, Pflanzschul-, Badener- und Stauffacherstrasse zum Helvetiaplatz, wo sich die Demonstration nach der Schlusskundgebung gegen 16.30 Uhr auflöste. Laut Stadtpolizei kam es auf der Umzugsroute «vereinzelt zu Sachbeschädigungen durch Sprayereien an Hausfassaden». Der wohl grösste Schaden entstand durch mehrere Farbbeutelwürfe gegen die Fassade des Bezirksgebäudes auf Seite des Bezirksgerichts. Spezialisten der Stadtpolizei hätten Ermittlungen aufgenommen, heisst es in der Medienmitteilung.
In Winterthur weitgehend friedlich

Am eigentlichen Weltfrauentag am vergangenen Mittwoch hatten sich etwa 200 Personen in der Winterthurer Altstadt an einer ebenfalls unbewilligten Kundgebung beteiligt. Mit Trommeln, Transparenten und auf Schildern demonstrierten sie für ein Ende des Patriarchats, gegen Sexismus und Kapitalismus. Die Polizei musste gemäss eigenen Angaben nur punktuell eingreifen, beispielsweise wenn Demonstrantinnen versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Vereinzelt sei es auch zu Sachbeschädigungen gekommen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/weil-das-patriarchat-ein-ende-braucht-922408672504)


BASEL:
Unbewilligte Demo für Sonntag angekündigt (ab 02:53)
https://video.telebasel.ch/content/4062/4063/205374/index.html


Antipatriarchaler Kampftag in Basel
https://barrikade.info/article/5695
Patriarchat, Kapitalismus und Polizei gehen Hand in Hand. Wir leisten Widerstand!
Communique zur 8. März Demo in Basel


+++RECHTSEXTREMISMUS
Wegen lockerem Waffengesetz: Schweiz bremst Deutsche bei Reichsbürger-Ermittlungen aus
Die Schweiz soll, unter anderem wegen des hiesigen Waffengesetzes, besonders attraktiv sein für Reichsbürger aus Deutschland. Nun bremsen Schweizer Behörden sogar ihre deutschen Kollegen bei den Ermittlungen aus.
https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/zug/wegen-lockerem-waffengesetz-schweiz-bremst-deutsche-bei-reichsbuerger-ermittlungen-aus-id18389426.html


Eric Weber teilt auf Tiktok aus – und wird von Ratskollegen angezeigt
Eric Weber hat am Schlussabend des Grossen Rats gefilmt und die Clips auf Tiktok gestellt – versehen mit bissigen Kommentaren. Nun hat der Grossrat eine Strafanzeige des Kollegen Christian von Wartburg am Hals.
https://www.baseljetzt.ch/eric-weber-teilt-auf-tiktok-aus-und-wird-von-ratskollegen-angezeigt/27513


Rassistische Demo in Seegräben am 7. März 2023
Unter dem Motto „Abschieben schafft Wohnraum“ trafen sich etwa 100 Personen aus dem rechten Schwurbier-Umfeld, darunter etwa 25 Trychler zusammen mit der rechtsextremen Gruppe „Junge Tat“.
https://antifabuero30.noblogs.org/


++++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Friedensdemo» in Bern: Coronaskeptiker entdecken den Weltfrieden
Auf dem Bundesplatz fand am Samstag eine umstrittene Friedensdemo statt. Gut 2000 Personen nahmen daran teil.
https://www.derbund.ch/corona-gegner-und-jsvp-rufen-zur-demo-auf-886683145810
-> https://www.20min.ch/story/corona-skeptiker-und-jsvp-demonstrieren-gemeinsam-in-bern-828128289148
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/406827443-mass-voll-und-freiheitstrychler-demonstrieren-fuer-frieden
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/jsvp-plant-friedensdemo-mit-skeptikern-in-bern-66444098
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/auch-nationalrat-glarner-dabei-mass-voll-demonstriert-in-bern-fuer-den-frieden-id18389945.html
-> https://twitter.com/farbundbeton
-> https://tv.telebaern.tv/news/corona-skeptiker-rufen-zur-friedensdemo-auf-150489113
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/friedensdemonstration-von-skeptikern-150488694
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/demo-fuer-den-frieden-150489294
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/mass-voll-praesident-rimoldi-willkommen-zur-geburt-der-neuen-friedensbewegung-150486813


Daniele Ganser – Westen schuld am Krieg? „Habe ich schon immer gewusst“
In Hannover sprach der umstrittene Historiker Daniele Ganser über den Krieg in der Ukraine. Doch die Veranstaltung glich eher einem Fan-Treffen. Oder Schlimmerem.
https://www.t-online.de/region/hannover/id_100141432/daniele-ganser-in-hannover-verschwoerungsguru-erhebt-vorwuerfe-gegen-scholz.html


+++HISTORY
Hans Kläui: Vom tobenden Faschisten zum angesehenen Historiker
Die Frontenbewegung, das war Faschismus nach Schweizer Art. Ein Knäuel von Gruppierungen, die nach einer autoritären Schweiz strebten. Einer ihrer geistigen Führer war Hans Kläui, der unzählige antisemitische Texte verfasste. Später wurde er trotz der dunklen Vergangenheit zum gefeierten Historiker.
https://www.srf.ch/audio/zeitblende/hans-klaeui-vom-tobenden-faschisten-zum-angesehenen-historiker?id=12349042