Medienspiegel 8. März 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Kein Einzelfall, kein Zufall, kein Unfall – Patriarchale Gewalt in Asyllagern jenseits rassistischer Zuschreibungen
Kommentar zum Artikel «Vor aller Augen» in der NZZ am Sonntag vom 26. Februar 2023 über Mord an Jamilia 1 in der Nacht vom 23. auf den 24. April 2022 in der Kollektivunterkunft Büren an der Aare.
https://migrant-solidarity-network.ch/2023/03/08/kein-einzelfall-kein-zufall-kein-umfall-patriarchale-gewalt-in-asyllagern-jenseits-rassistischer-zuschreibungen/


+++AARGAU
Gebenstorf: Neue Asylunterkunft für Minderjährige
In Gebenstorf eröffnet der Kanton Aargau im Sommer eine neue Asylunterkunft. Untergebracht werden sollen minderjährige Asylsuchende. Dies auf dem BAG-Areal Vogelsang.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/gebenstorf-neue-asylunterkunft-fuer-minderjaehrige?id=12348187
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/neues-turnzentrum-in-lenzburg-wird-eroeffnet?id=12348280 (ab 05:55)
-> https://www.telem1.ch/aktuell/neue-asylunterkunft-in-gebenstorf-sollen-50-jugendliche-beim-verein-lernwerk-einquartiert-werden-150441843
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/baden-brugg/gebenstorf-schafft-platz-fuer-50-minderjaehrige-asylbewerbende-150421075


+++WALLIS
Asylheim im Herzen von Brig – Showdown um Flüchtlingsheim im Wallis
Um Platz für Flüchtlinge zu schaffen, will der Kanton Wallis im Briger Stadtzentrum ein historisches Gebäude kaufen. Jetzt will ihm die Stadt zuvorkommen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/asylheim-im-herzen-von-brig-showdown-um-fluechtlingsheim-im-wallis
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/nun-will-auch-brig-das-gaestehaus-st-ursula-kaufen?id=12348325 (ab 12:59)


+++ZÜRICH
Nachfrage nach Containern für Asylsuchende steigt an
Die Zürcher Gemeinden suchen momentan händeringend nach Lösungen, um Flüchtlinge unterzubringen. Eine Möglichkeit sind Container. Das Interesse danach sei gestiegen, heisst es beim wichtigsten Schweizer Anbieter.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/nachfrage-nach-containern-fuer-asylsuchende-steigt-an?id=12347503


Die Asylorganisation Zürich (AOZ) muss ihre Betreuung verbessern
Für die Betreuung von Asylbewerberinnen und -bewerber sollen neue Minimalstandarts gelten. Dies hat der Zürcher Stadtrat heute mitgeteilt. Ein besonderes Augenmerk gilt für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/die-asylorganisation-zuerich-aoz-muss-ihre-betreuung-verbessern?id=12348355
-> https://www.stadt-zuerich.ch/sd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen_aktuell/2023/maerz/230308a.html

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tagesanzeiger.ch 08.03.2023

Neue Mindeststandards für AOZZürcher Stadtrat verpflichtet Asylorganisation zu mehr Qualität

Neu sollen für Asyl-Jugendheime dieselben Standards gelten wie für normale Kinder- und Jugendheime.

Liliane Minor

Im kantonalen Asyl-Jugendheim Lilienberg, wo allein geflohene Teenager leben, herrschten lange Zeit desolate Zustände. Nachdem diese Zeitung und zwei weitere Medien die Missstände vergangenen Sommer aufdeckten, kam im Herbst eine externe Betriebsprüfung zum Schluss, die soziale und pädagogische Situation sei «besorgniserregend».

Nun will der Zürcher Stadtrat den Leistungsauftrag der Asylorganisation Zürich (AOZ), die den Lilienberg im Auftrag des Kantons betreibt, anpassen und verschärfen. Das teilte er heute Mittwoch mit. Ziel: Die Betreuungsqualität zu verbessern.

Mehr qualifiziertes Personal

Neu müssen anerkannte Kinder- und Jugendheimbetreiber beteiligt sein, wenn die AOZ Minderjährige betreut. Und es sollen dieselben Standards wie für normale Kinder- und Jugendheime gelten. Das heisst unter anderem: Mehr sozialpädagogisch ausgebildetes Personal, Einer- oder Zweierzimmer statt Mehrbetträume und kleinere Wohngruppen.

Der revidierte Leistungsauftrag soll es der AOZ ermöglichen, sich wieder um neue Drittaufträge im Asylbereich zu bewerben. Der Stadtrat hatte im Herbst 2021 ein vorläufiges Moratorium beschlossen, seither durfte die AOZ keine weiteren Aufträge für Bundesasylzentren, kantonale Durchgangszentren und Asyl-Jugendheime mehr annehmen. Die Anpassungen sollen nun eine Reihe von Minimalstandards garantieren, welche die AOZ auch dann einhalten muss, wenn der Vertrag mit dem Auftraggeber tiefere Standards definiert.

Neue Unterrichtsräume

Die neuen Standards gelten nur für künftige Aufträge, nicht aber für laufende wie den Lilienberg. Die aktuelle Leistungsvereinbarung mit dem Kanton läuft aber ohnehin in einem Jahr aus. Bereits jetzt laufen verschiedene Verbesserungsschritte. Die AOZ stellte auf eigene Kosten mehr Personal ein. Die Belegung soll in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Sozialamt von 90 auf 60 Jugendliche reduziert werden, was aber noch längere Zeit in Anspruch nimmt.

Und vergangene Woche nahm die Schule Affoltern am Albis neue Unterrichtsräume für die Teenager-Flüchtlinge in der Oberstufen-Schulanlage Ennetgraben in Betrieb. Vorher besuchten die Jugendlichen Aufnahmeklassen im Lilienberg selbst. Diese Räume werden nun für andere Zwecke frei.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-stadtrat-verpflichtet-asylorganisation-zu-mehr-qualitaet-660618093162)


++++SCHWEIZ
“Wir sehen oft nicht, wie schlecht es ihnen geht”
Die psychische Gesundheit junger Migrant:innen wird oft vernachlässigt – bis es zu spät ist. Die tragischen Suizide zweier Asylsuchender in Genf haben den Fokus auf die Verletzlichkeit dieser Menschen gerichtet. Aber wie kann man ihnen helfen? Der Psychologe Sydney Gaultier ordnet ein.
https://www.swissinfo.ch/ger/unbegleitete-minderjaehrige-uma-schweiz_-wir-sehen-oft-nicht–wie-schlecht-es-ihnen-geht-/48334974

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tagblatt.ch 08.03.2023

Getrennte Unterbringung von Asylsuchenden und Ukrainerinnen stösst an Grenzen – weshalb das problematisch ist

Im Normalfall leben Ukrainerinnen und Ukrainer getrennt von Asylsuchenden aus dem regulären Asylverfahren. Doch weil die Plätze knapp werden, kann die separate Unterbringung wohl bald nicht mehr überall garantiert werden. Das birgt Konfliktpotenzial.

Chiara Stäheli

Die angespannte Asylsituation sorgt dieser Tage für Schlagzeilen. Es ist die Rede von Mieterinnen und Mietern, die aus ihren Wohnungen geworfen werden, von Gemeinden, die am Anschlag sind, und von Betreuungspersonen, die fehlen. Derweil sehen sich Bund, Kantone und Gemeinden noch mit ganz anderen Problemen konfrontiert, wie sich am Beispiel der Unterbringung zeigt.

So verfolgt etwa der Kanton Bern das Ziel, Personen aus dem regulären Asylverfahren und Personen mit Schutzstatus S «wenn immer möglich» in getrennten Unterkünften einzuquartieren. Dahinter steckt laut Gundekar Giebel von der Sozialdirektion des Kantons Bern folgende Überlegung: «Einerseits wollen wir, dass die Menschen während ihres Asylverfahrens nicht unnötig oft die Unterkunft wechseln müssen. Andererseits haben wir die Erfahrung gemacht, dass es schwierig sein kann, wenn Personen mit unterschiedlichen Rechten und unterschiedlicher Fluchtgeschichte am selben Ort untergebracht sind.» Wenn sich die Lage allerdings weiter verschärfe, sei man froh, wenn man überhaupt noch Plätze für die Schutz- und Asylsuchenden habe.

Heisst konkret: Um Reibereien zwischen den Flüchtlingsgruppen zu vermeiden, leben sie – wo möglich – in separaten Unterkünften. Denn während Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S einer Arbeit nachgehen dürfen, Sozialhilfe erhalten und im Schengenraum beinahe uneingeschränkt reisen können, bleiben diese Freiheiten den meisten Asylsuchenden verwehrt. Wer etwa einen F-Status hat, der darf während der Dauer des Asylverfahrens nicht arbeiten, nicht ins Ausland reisen und auch den Wohnort nicht frei wählen.

Hinzu kommt: Während es sich bei den Personen mit Status S meist um Frauen mit Kindern handelt, sind die Personen aus dem ordentlichen Asylverfahren mehrheitlich junge Männer. Eine gemeinsame Unterbringung könne «zu herausfordernden Situationen führen», sagt Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK).

Gemeinsame Unterbringung birgt «grosses Konfliktpotenzial»

Zwar macht das Staatssekretariat für Migration (SEM) «keine Empfehlungen an die Kantone, wie sie die Asyl- und Schutzsuchenden unterbringen sollen», wie es auf Anfrage mitteilt. Doch sogenannte Mischnutzungen sind im Normalfall selten, wie eine Umfrage bei mehreren Kantonen zeigt.

Im Kanton Luzern etwa leben Personen aus dem ordentlichen Asylverfahren und solche mit Schutzstatus S «in getrennten Unterbringungsstrukturen», wie die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen mitteilt. Denn: «Die unterschiedliche Behandlung von Personen innerhalb einer Struktur birgt grosses Konfliktpotenzial.» Aufgrund der angespannten Asylsituation könne «eine Änderung dieser Handhabung in Zukunft aber nicht ausgeschlossen werden», heisst es weiter.

Auch im Kanton Aargau leben Personen aus dem regulären Asylverfahren «in der Regel» getrennt von Ukrainerinnen und Ukrainern, wie das Departement Gesundheit und Soziales mitteilt. Das sei «jedoch nicht zu jeder Zeit und in jedem Fall durchgängig gewährleistet».

Vor allem in Kantonen mit vielen Kollektivunterkünften ein Problem

Gaby Szöllösy von der SODK bestätigt auf Anfrage, dass sich die separate Unterbringung der Flüchtlingsgruppen in einigen Kantonen erschwert habe: «Vor allem in Kantonen, in denen aufgrund der angespannten Lage viele Schutzsuchende in Kollektivunterkünften untergebracht werden, kann die separate Unterbringung nicht mehr immer gewährleistet werden.»

Sorge bereitet den Kantonen aber nicht nur, wie sie die Asylsuchenden unterbringen können, sondern auch, woher sie das Betreuungspersonal nehmen sollen, so SODK-Generalsekretärin Szöllössy: «Das ist ein echtes Problem, das sich für viele Kantone Woche für Woche verschärft. Es fehlt an Arbeitskräften, um all die ankommenden Menschen zu betreuen.»
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/asylwesen-getrennte-unterbringung-von-asylsuchenden-und-ukrainerinnen-stoesst-an-grenzen-weshalb-das-problematisch-ist-ld.2423677)


+++GROSSBRITANNIEN
Britische Innenministerin verteidigt umstrittenes Asylgesetz
Für das Uno-Flüchtlingshochkommissariat käme das neue Asylgesetz einem Asylverbot gleich. In einem Interview betont die Ministerin: “Wir brechen keine Gesetze”
https://www.derstandard.at/story/2000144271630/britische-innenministerin-verteidigt-umstrittenes-asylgesetz?ref=rss
-> https://www.derstandard.at/story/2000144268937/london-will-asylrecht-verschaerfen-was-heisst-das-genau?ref=rss
-> https://www.deutschlandfunk.de/uk-rishi-sunaks-migrationsplaene-taking-back-control-dlf-7967c801-100.html


+++ITALIEN
derbund.ch 08.03.2023

Flüchtlingsdrama vor Kalabrien: Melonis Minister entlastet sich selbst

Im Streit um die Verantwortung für das Flüchtlingsdrama vor Kalabrien behauptet die italienische Regierung, die EU schwenke auf ihren Kurs ein. In Brüssel sieht man das anders.

Josef Kelnberger, Oliver Meiler aus Brüssel und Rom

Das Flüchtlingsdrama vor dem kalabrischen Steccato di Cutro vom 26. Februar wandelt sich in Italien immer mehr zum politischen und juristischen Symbolfall für den Umgang mit Migranten. Mindestens 72 Flüchtlinge kamen um, als der Fischkutter, mit dem sie im türkischen Izmir abgelegt hatten, kurz vor dem Ziel an einem Felsen zerschellte. 28 waren minderjährig, das bislang letzte geborgene Opfer war drei. Dutzende Menschen werden noch vermisst, 80 konnten gerettet werden. Die meisten von ihnen sind Afghanen, auf der Flucht vor den Taliban.

In Kalabrien laufen nun zwei juristische Ermittlungen, in denen die Katastrophe nachgezeichnet werden soll. Es geht um die Frage, ob Italien die Menschen hätte retten können. Der kritisierte Innenminister Matteo Piantedosi hat im Parlament seine Version dargelegt – und sich dabei auf ganzer Linie entlastet. Rom, sagte er, sei von Frontex, der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, nicht alarmiert worden. Darum habe man in jener Nacht keine Rettungsaktion mit der Küstenwache vorgesehen, sondern die Finanzpolizei für eine Kontrolle losgeschickt. Am Ende hätten die Schlepper mit einer «waghalsigen Kehrtwende» den Unfall verursacht.

Die meisten Sitze blieben leer

Offen und zentral bleibt die Frage, warum Rom die Küstenwache selbst dann nicht aussandte, als die Boote der Guardia di Finanza wegen zu hohen Wellengangs ihre Operation abgebrochen hatten. War die Lebensgefahr für die Flüchtlinge nicht allen klar? Vier Stunden lagen zwischen dem Moment, da die Finanzpolizei zurückgekehrt war, und der Katastrophe. Zeit wäre also genug gewesen. Da die Küstenwache Transportminister Matteo Salvini untersteht, wird auch der Chef der rechtspopulistischen Lega kritisiert. Doch Salvini und weitere wichtige Personen der Rechtsregierung liessen den Innenminister im Parlament allein: Die meisten Sitze, die für die Minister reserviert waren, blieben leer.

Premierministerin Giorgia Meloni hat unterdessen die Migrationsfrage still zur Chefsache erklärt. Sie schrieb der Vorsitzenden der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, einen Brief, in dem sie um einen europäischen Ansatz bat. Und bekam schnell eine Antwort. In der Diktion der italienischen Regierung heisst es, Brüssel habe endlich und dank Melonis Hartnäckigkeit reagiert: Von der Leyen stelle eine halbe Milliarde Euro für die Einrichtung von «humanitären Korridoren» in Afrika in Aussicht, sodass Flüchtende nicht mehr den gefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten müssen. Aber ist das wirklich neu?

480 Millionen Euro zur Verfügung gestellt

Tatsächlich handele es sich, darauf legt man in der Kommission Wert, um ein Programm, das die EU bereits im vorigen Jahr beschlossen hat. Aus dem langfristigen EU-Haushalt stehen demnach seit dem 1. Januar dieses Jahres, und befristet bis 2025, allen 27 Mitgliedsländern insgesamt 480 Millionen Euro zur Verfügung, um Flüchtlinge aus Nordafrika auf sicherem Weg nach Europa zu bringen. Das Geld reicht nach Schätzungen der Kommission, um etwa 50’000 Menschen umzusiedeln.

Die «humanitären Korridore» seien also kein Programm, um Italien zu entlasten, auch keine Reaktion auf die Katastrophe vom 26. Februar oder auf den Brief von Giorgia Meloni. Vielmehr wolle die Kommissionspräsidentin verdeutlichen, dass die Kommission längst handelt. Es liege an den Mitgliedstaaten, das Geld abzurufen. Ursula von Leyen verweist in ihrem Brief an Meloni auch auf die Notwendigkeit, die staatliche und die private Seenotrettung im Mittelmeer besser zu koordinieren. Die Kommission habe deshalb eine internationale Kontaktgruppe wiederbelebt. Dort wird man mit Interesse verfolgen, wie die italienische Regierung die Verantwortlichkeit für das Unglück vor Steccato di Cutro klärt.
(https://www.derbund.ch/melonis-minister-entlastet-sich-selbst-116138086926)


+++TUNESIEN
Tunesien jagt illegale Migranten
Präsident Kais Saied macht Ausländer für seine misslungene Wirtschaftspolitik zum Sündenbock
In Tunis arbeiten Migranten als Putzfrauen oder Servicekräfte: Nun wurden Tausende von ihnen verhaftet. Staatschef Kais Saied will damit von den Problemen im Land ablenken. Mit Erfolg. Dunkelhäutige Menschen werden auf offener Straße angegriffen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171548.tunesien-tunesien-jagt-illegale-migranten.html


+++GASSE
Über tausend Übernachtungen in Berner Notschlafstelle für Junge
Die Berner Notschlafstelle für junge Menschen ist gut besucht. Gewalt und Konflikte sind unter anderem Gründe, warum Jugendliche in die Notschlafstelle kommen.
https://www.derbund.ch/ueber-tausend-uebernachtungen-in-berner-notschlafstelle-fuer-junge-125178522262
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/208075/
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/ueber-tausend-uebernachtungen-in-berner-notschlafstelle-fuer-junge-150434368


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BERN:
Unbewilligte Demonstration: Hunderte am Queerfeministischen Kampftag in Bern
Am Weltfrauentag nahmen in Bern hunderte an einer unbewilligten Kundgebung teil. Die Kundgebung ist bis zum Nordring vorgestossen.
https://www.derbund.ch/hunderte-am-queerfeministischen-kampftag-in-bern-970099758810
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/hunderte-personen-am-queerfeministischen-kampftag-in-bern-150441645
-> https://twitter.com/gegen_oben/status/1633530839148421138
-> Demo-Aufruf: https://barrikade.info/article/5575


LUZERN:
«Wir haben es satt» – in der Stadt Luzern fordern rund 150 Demonstrierende Gleichberechtigung
Am Internationalen Tag der Frau organisierte das feministische Streikkollektiv Luzern eine Kundgebung im Vögeligärtli.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/weltfrauentag-wir-haben-es-satt-in-der-stadt-luzern-fordern-rund-150-demonstrierende-gleichberechtigung-ld.2425433


WINTERTHUR:
Weltfrauentag: 200 Demonstrierende ziehen durch Winterthur – Polizei setzt Pfefferspray ein
Rund 200 Personen haben am Mittwochabend in der Winterthurer Altstadt an einer unbewilligten Demonstration zum Weltfrauentag teilgenommen. Die Polizei war mit einem grösseren Aufgebot vor Ort und setzte Pfefferspray ein. Es kam zu einzelnen Sachbeschädigungen.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/200-demonstrierende-ziehen-durch-winterthur-polizei-setzt-pfefferspray-ein-150443515
-> https://twitter.com/RadWiderspruch/status/1633571174423642114


BASEL:
Nicht bewilligte Demo – Polizei schiesst Gummischrot auf Aktivistinnen
In Basel wurde anlässlich des Tags der Frau zu einer nicht bewilligten Kundgebung aufgerufen. Die Polizei warnte im Vorfeld vor gewaltbereiten Gruppierungen.
https://www.20min.ch/story/unbewilligte-demo-zum-tag-der-frau-polizei-riegelt-platz-ab-627862402939
-> https://www.baseljetzt.ch/blaulicht-meldungen-aus-der-region-basel/3345
-> https://twitter.com/Kapo_BS
-> https://www.bazonline.ch/newsticker-region-basel-297230329650
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/991809292-basel-bern-winti-unbewilligte-demos-am-weltfrauentag
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/basler-polizei-kesselt-unbewilligte-frauen-demo-ein-66440926
-> https://www.blick.ch/news/queerfeministischen-kampftag-basler-polizei-schiesst-mit-gummischrot-auf-demonstranten-id18381590.html
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/frauenkampftag-internationaler-tag-der-frau-unbewilligte-demonstration-in-basel-wird-von-polizei-eingekesselt-ld.2426241
-> https://www.bazonline.ch/rosen-und-gummischrot-zum-frauentag-258788074358
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/weltfrauentag-polizei-geht-gegen-unbewilligte-demonstration-in-basel-vor
-> https://twitter.com/i/status/1633571431073054723
-> https://twitter.com/i/status/1633556432107732992
-> https://twitter.com/RaimondLueppken
-> https://primenews.ch/news/2023/03/215-personen-unbewilligter-frauendemo-kontrolliert
-> https://www.polizei.bs.ch/nm/2023-unbewilligte-kundgebung-verhindert-jsd.html

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primenews.ch 08.03.2023

Sperrzone Barfi: Polizei führt rigoros Kontrollen durch

Bei der Unibibliothek wurden Demonstrierende einer unbewilligten Kundgebung eingekesselt. Stimmung brodelt.

von Anja Sciarra und Nils Hinden

Update 20:30 Uhr: Die Demonstration hat sich an den Petersplatz verlagert, ein Zug marschierte folglich in Richtung Uni-Bibliothek – direkt auf eine Polizeiblockade zu. Hinten riegelte die Polizei ab, die mit Grossaufgebot vor Ort ist. Auf der anderen Seite skandieren lose Gruppen feministische Parolen aber auch solche wie: «Ganz Basel hasst die Polizei!».

Ein Teil der Demonstrierenden ist nun zwischen Petersplatz und Uni-Bibliothek eingekesselt. Die Polizei hat mehrfach Gummischrot auf die Eingekesselten abgefeuert. Diejenigen ausserhalb der Blockade reagierten mit lauten Rufen und Empörung. Die Stimmung brodelt.
-> Gummischrot-Einsatz an Frauendemo: https://youtu.be/am55O580WhI

Bei den Demo-Teilnehmenden handelt es sich vorwiegend um junge Frauen. Dazwischen befinden sich vereinzelte Männer, welche gegenüber der Polizei aggressiver auftreten und in den vordersten Reihen vermummt stehen.
-> Eine Gruppe wurde eingekesselt. Bild: Nils Hinden: https://primenews.ch/application/files/cache/thumbnails/511d873a78cfac2e2491146747c47a34.jpg
-> Bild: Nils Hinden: https://primenews.ch/application/files/cache/thumbnails/80c2da7ac9a71135b6950e214205b56e.jpg

Nach 20 Uhr forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, die Demo in Richtung Unibibliothek zu verlassen, wo sie kontrolliert würden.

Aber auch nach 20:30 Uhr befinden sich die Gruppen noch vor Ort. Es werden feministische Parolen skandiert. Die Stimmung hat sich insgesamt aber etwas beruhigt.

    Die Teilnehmenden werden jetzt aufgefordert, die Demo Richtung Unibibliothek zu verlassen. Dort werden sie einer Personenkontrolle unterzogen.
    — Kantonspolizei Basel-Stadt (@Kapo_BS) March 8, 2023

Barfi abgeriegelt

Der Basler Barfüsserplatz ähnelt derzeit einer Kampfzone. Die Kantonspolizei hat diesen aufgrund einer angekündigten, unbewilligten Demo anlässlich des Weltfrauentags komplett abgeriegelt. Bereits vor 19 Uhr, als die Kundgebung hätte starten sollen, waren an jeder Ecke rings um den Platz Einsatzkräfte aufgestellt.

Der Barfi selbst ist mit gelbem Band als Sperrzone abgeriegelt, es werden rigoros Personenkontrollen durchgeführt. Aufgrund des Grossaufgebots haben sich denn auch kaum Demonstrierende vor Ort eingefunden.

Um 19 Uhr noch hat sich ein Grüppchen von circa 20 Frauen an der Tramhaltestelle zusammengefunden, bestückt mit kleinen Plakaten mit der Aufschrift: «Achtung, gewaltbereite Polizei». Bei den Teilnehmerinnen, die sich nach 19 Uhr wieder entfernten, handelte es sich vorwiegend um junge Frauen und Jugendliche, Schülerinnen und Studentinnen.
-> Eine kleine Gruppe von Schülerinnen und Studentinnen stand eine Weile an der Haltestelle beim Barfi. Bild: Anja Sciarra: https://primenews.ch/application/files/cache/thumbnails/125c55dc15b2debf9cc505697e6c4f36.png
-> Auf dem Barfi stehen diverse Kastenwagen, der Platz ist mit Sperrband abgeriegelt, an jeder Ecke stehen Polizisten. Bild: Anja Sciarra: https://primenews.ch/application/files/cache/thumbnails/f2355460b45d739e637f2be2b93b29a1.jpg
-> https://primenews.ch/application/files/cache/thumbnails/376e85e972abbfe4a647d30ec89a7954.png

Die Kantonspolizei hatte am Dienstagabend vor der angekündigten Kundgebung gewarnt, da sie unter den Teilnehmenden Personen aus der gewaltbereiten linksextremen Szene erwartet hatte (Prime News  berichtete).

Das jetzige Grossaufgebot ist eine Reaktion auf die letzte unbewilligte Demo von Mitte Februar, als sich circa 200 vermummte Personen an einer Klimakundgebung Scharmützel mit der Polizei lieferten, wobei auch Beamte verletzt wurden. Die Polizei setzte Gummischrot ein, und wurde von den Krawallmachern komplett überrumpelt. Heute will sie nun offenbar nichts anbrennen lassen.

Um kurz vor 19:30 Uhr haben sich Demonstrierende stattdessen auf dem Petersplatz versammelt.

Update folgt…
(https://primenews.ch/articles/2023/03/sperrzone-barfi-polizei-fuehrt-rigoros-kontrollen-durch)

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Weltfrauentag: Polizei warnt vor unbewilligter Demonstration
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/weltfrauentag-polizei-warnt-vor-unbewilligter-demonstration?id=12348391
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M5bc027f4bd5.0.html


Warnung vor Demo: BastA! kritisiert das Vorgehen der Basler Polizei
Die Polizei warnt vor gewaltbereiten Aktivist:innen, die bei der nicht bewilligten Kundgebung zum Weltfrauentag in Basel teilnehmen. Dieses Vorgehen stösst BastA!-Co-Präsident Nicola Goepfert sauer auf.
https://www.baseljetzt.ch/polizei-warnt-vor-gewaltbereiter-demo-zum-frauentag/27452


Demonstrationen: Jetzt hat Eymann das militante Geschenk
Die Liberale gefällt sich in der Rolle der harten Justizdirektorin, die durchgreift. Nur: Seit ihrer Regierungszeit ist die Situation mit den Demonstrationen weiter eskaliert. Ein Kommentar.
https://bajour.ch/a/clezv5p9k167711654ix2qxn1phr/jetzt-hat-eymann-das-militante-geschenk

Wir haben der Polizeichefin ihre Gummigeschosse zurück gebracht!
Am Freitag, 25. November, endete eine unbewilligte Demonstration in Basel gewaltsam. Nachdem rund 200 Personen gegen 19 Uhr anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen auf dem Theaterplatz zusammenkamen, setzte die Kantonspolizei Basel-Stadt diverse Mittel wie Gummigeschosse ein, um die Demonstration aufzulösen. Der Polizei zufolge sei zuvor der Dialog mit den Demonstrierenden gesucht worden. Es mutet grotesk an: Am selben Tag ging die Kantonspolizei mit der Kampagne „Halt Gewalt“ an die Öffentlichkeit – und am selben Abend reagierte sie mit Gewalt auf die Demonstrierenden, die auf die gleichen Probleme aufmerksam machten.
https://www.youtube.com/watch?v=G3LO-D7Zz4Y


Anti-Chaoten-Initiative der SVP / Sicherheitsdirektorin als Befürworterin
https://telebasel.ch/telebasel-news/?channel=15881

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Juso will mit Transparent auf inklusive Sprache aufmerksam machen
Die Juso hat am Bahnhof Zug ein Transparent aufgehängt. Die Partei will darauf hinweisen, dass die Sprache, welche der Kanton Zug verwendet, einen Grossteil der Gesellschaft systematisch ausschliesst.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/zug-juso-will-mit-transparent-auf-inklusive-sprache-aufmerksam-machen-ld.2426500


«Alle nach Bern!»: JSVP mobilisiert für «Friedensdemo» mit Covid-Skeptikern – Polizei bereitet sich vor
Die Junge SVP ruft ihre Anhänger zur «Friedensdemo» auf dem Bundesplatz. Vor Ort sind prominente Corona-Skeptiker – und wohl auch die Polizei mit einem Grossaufgebot.
https://www.20min.ch/story/jsvp-mobilisiert-fuer-friedensdemo-mit-covid-kritikern-polizei-bereitet-sich-vor-445193133866


Demo: «Gründe könnten unterschiedlicher kaum sein» – Linksextreme und Rechte demonstrieren gemeinsam
Linksextreme, die politische Rechte und Covid-Kritiker sind geschlossen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist laut einem Politologen aber auch die einzige Gemeinsamkeit.
https://www.20min.ch/story/absurd-linksextreme-und-rechte-demonstrieren-fuer-das-gleiche-237957929369


Keine sexuelle Belästigung in der Gastronomie? So ein Unsinn!
«Nix Frölein! Scheiss Sexismus – 8. März». Denn GastroSuisse leugnet, dass es in der Gastronomie sexuelle Belästigung gibt. What the fuck?!
Wir haben in der Nacht auf den 8. März 2023 dem Hauptsitz des Arbeitgeberverbands GastroSuisse in Zürich-Affoltern einen kleinen Besuch abgestattet: «Nix Frölein! Scheiss Sexismus – 8. März». Denn GastroSuisse leugnet, dass es in der Gastronomie sexuelle Belästigung gibt. What the fuck?!
https://barrikade.info/article/5684


Klima-Seniorin: «Ungerechtigkeit stachelt mich an»
Die Klage weckt international Interesse: Ende März treten die Schweizer Klimaseniorinnen vor den Europäischen Gerichtshofe für Menschenrechte in Strassburg. Co-Präsidentin ist die Baslerin Rosmarie Wydler-Wälti.Im Porträt erzählt sie, dass sie durch die Anti-AKW-Bewegung politisiert wurde – und sich seither für eine intakte Umwelt einsetze. Ungerechtigkeiten würden sie motivieren, ihrem Kampf weiterzuführen. Die Schweiz habe es versäumt, Klimaziele festzulegen, die dem internationalen Klimarecht entsprechen. Dagegen klagen die Klimaseniorinnen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/klima-seniorin-ungerechtigkeit-stachelt-mich-an?partId=12348397


Ziviler Ungehorsam von Klimaaktivist*innen
Umweltaktivist*innen der Lausanner Gruppe «Climate Action» haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihrer Protestaktion eingelegt. Der Fall ist ein gutes Beispiel für einen strategischen Prozess: Die höchste Schweizer Instanz muss nun darüber befinden, inwiefern der Klimanotstand rechtswidrige Handlungen legitimieren kann.
https://www.humanrights.ch/de/anlaufstelle-strategische-prozessfuehrung/falldokumentation/ziviler-ungehorsam-klimawandel/


+++SPORT
Gewalt rund um FCL-Heimspiel – Nach Krawallen: FCB-Fanarbeit kritisiert Luzerner Polizei
Ornella Pessotto von der FCB-Fanarbeit erklärt, was am Samstag mit den FCB-Fans so gewaltig schiefgelaufen ist. Sie verurteilt diese Vorfälle. Allerdings sei das Verhalten der Luzerner Polizei daran nicht ganz unschuldig. Doch die Ordnungshüter rechtfertigen sich.
https://www.zentralplus.ch/fc-luzern/nach-krawallen-fcb-fanarbeit-kritisiert-luzerner-polizei-2525993/


+++KNAST
Gefängnisinsasse scheidet mit Exit-Hilfe aus dem Leben
Ein im Kanton Zürich verurteilter Gefängnisinsasse ist unter Begleitung der Sterbehilfeorganisation Exit freiwillig aus dem Leben geschieden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/gefangnisinsasse-scheidet-mit-exit-hilfe-aus-dem-leben-66441396
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/erstmals-in-der-schweiz-verwahrter-der-strafvollzugsanstalt-bostadel-mit-exit-gestorben-id18381224.html
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/erstmals-in-der-schweiz-verwahrter-scheidet-mit-exit-aus-dem-leben-150440513
-> https://www.20min.ch/story/erstmals-wurde-verwahrtem-straftaeter-sterbehilfe-geleistet-540424461338
-> https://www.woz.ch/2310/was-weiter-geschah/erster-verwahrter-mit-exit-gestorben/!SX1NEM71DCMQ


Halbes Leben hinter Gittern – Bundesgerichtentscheid: Verwahrter kommt nicht frei – Rückfallrisiko besteht
Die Berner Justizvollzugsbehörden haben einen Verwahrten zurecht nicht bedingt entlassen, obwohl der Mann bereits mehr als die Hälfte seines Lebens hinter Gittern verbracht hat. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Rückfallrisiko für Gewaltdelikte erachtet es als gegeben – insbesondere unter Drogen- oder Alkoholeinfluss.
https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/bundesgerichtentscheid-verwahrter-kommt-nicht-frei-rueckfallrisiko-besteht-150436613
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/208081/


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Besetzte Ländereien – Wie steht es um die Berner Koordinationsstelle für Fahrende?
Weil Plätze für Fahrende noch immer rar sind, könnte es auch in diesem Jahr vermehrt zu Konflikten kommen. Das jüngste Beispiel: Diverse Gespanne ausländischer Fahrender stehen auf dem VIP-Parkplatz bei der Tissot Arena in Biel. Wie steht es eigentlich um die Koordinationsstelle für Fahrende, die der Kanton letzten Sommer ins Leben gerufen hat?
https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/wie-steht-es-um-die-berner-koordinationsstelle-fuer-fahrende-150422821

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ajour.ch 08.03.2023

«Es braucht einen Platz» – Jetzt spricht das Oberhaupt der Fahrenden, die den Parkplatz vor der Tissot Arena besetzt haben

Wieder besetzen Fahrende das Parkfeld vor der Tissot Arena in Biel. Das Familienoberhaupt sagt, dass sie keine andere Möglichkeit hätten und plädiert für einen offiziellen Standplatz.

Maeva Pleines|pam

Er ist der Vertreter der drei Fahrenden-Familien, die derzeit illegal den Parkplatz nördlich der Tissot-Arena besetzen. Sie sorgen damit insbesondere beim EHC Biel für Frust, weil dieser bald in die Playoffs startet und den Parkplatz eigentlich für seine VIP-Gäste bräuchte. Das Familienoberhaupt will weder mit seinem Gesicht vor die Kamera treten noch seinen Namen veröffentlichen, doch er hat sich bereit erklärt, zur Situation Stellung zu nehmen und seine Sicht auf das Ganze zu schildern.

Der EHC Biel und die Mieter des Einkaufszentrums sind gar nicht glücklich darüber, dass Sie illegal den Parkplatz vor der Tissot Arena besetzen. Können Sie ihren Frust verstehen?

Natürlich können wir das nachvollziehen. Wir sind nicht dumm. Auch wir sind Menschen mit einem klaren Verstand. Aber Sie müssen auch verstehen, dass wir gar keine andere Möglichkeit haben. Wir kommen seit über 20 Jahren nach Biel und werden nach wie vor nicht willkommen geheissen. An unserer Forderung halten wir dennoch fest: Es braucht einen offiziellen Platz für uns Fahrende. Bisher hat man uns immer wieder leere Versprechungen gemacht.

In wenigen Tagen beginnen die Eishockey-Playoffs und Sie belegen einen Parkplatz, den der EHC Biel dann dringend bräuchte.

Es geht uns nicht darum, jemanden zu stören. Aber Druck ausüben ist die einzige Methode, die funktioniert. Uns wäre es auch viel lieber, wir könnten auf einem dafür eingerichteten Platz Halt machen, wo wir auch Strom, Wasser und Müllcontainer zur Verfügung hätten. Wir sind ja auch bereit, dafür zu bezahlen.

Wären Sie bereit, den Platz zum Start der Playoffs für den EHC Biel zu räumen?

Wir würden gerne auf einen anderen Platz ziehen. Es kann auch ein provisorischer Halteplatz sein, bis es einen offiziellen gibt.

Wenn alles gut geht, wird in Biel bald ein solcher Platz eingerichtet werden. Sind Sie zuversichtlich?

Wir warten nur darauf. Für uns wäre es wichtig, länger an einem Ort bleiben zu können. Früher sind wir mit unseren Wohnwagen um die ganze Welt gereist, aber heutzutage ist das Benzin sehr teuer. Und für unsere Arbeit ist es gut, länger in einer Region zu verweilen, um das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen zu können. Ohne einen offiziellen Platz werden wir in einer Situation verharren, mit der niemand zufrieden ist.

Ein Teil der Bevölkerung steht den Fahrenden sehr kritisch und ablehnend gegenüber. Wie erklären Sie sich das?

Viele Menschen kennen nur Klischees über uns. Sie denken an Elend und Kriminalität. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall: Wir sind ehrliche Menschen, weil wir das Evangelium respektieren. In der Bibel steht: «Weder Diebe noch Betrüger, auch keine Trunkenbolde, Verleumder oder Ausbeuter werden das Reich Gottes erben.» Meiner Meinung nach sind die meisten unserer Kritiker vor allem Rassisten oder neidisch auf unser glückliches Leben unter freiem Himmel.

Würden Sie sich wünschen, dass Mediations-Programme durchgeführt würden, um das Zusammenleben zwischen Fahrenden und der örtlichen Bevölkerung zu verbessern?

Nein. Ich glaube nicht, dass rassistische Menschen ihre Meinung ändern können.

Sie haben selbst gesagt, dass Sie sich in Biel nicht willkommen fühlen. Warum bleiben Sie denn jeweils so lange hier?

Wir haben Freunde hier, vor allem Pastoren in den Kirchen, die wir besuchen. Zudem haben wir in der Region einen Kundenstamm aufgebaut, der gerne unsere vielfältigen Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Kunden zu gewinnen, ist für uns eine langwierige Arbeit, denn viele Schweizer sind uns gegenüber verschlossen.

Welche Beziehung haben Sie zu den Bieler Behörden?

Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zum Verantwortlichen für öffentliche Sicherheit, André Glauser. Er versteht unsere Lebensweise und hat ein gutes Herz. Auch Marc Meichtry, den früheren Gemeindepräsidenten von Brügg, werde ich nie vergessen. Er hat uns während eines Pilotversuchs, der zwei Jahre dauerte, bei sich in der Gemeinde gut aufgenommen. Die anderen Gemeinden zogen aber leider nicht mit. Was den Sicherheitsdirektor von Biel angeht, also Beat Feurer, ist die Kommunikation kompliziert. Er war auch schon auf einen Kaffee bei uns, aber man kann nicht sagen, dass wir das Heu auf derselben Bühne haben. Vielleicht liegt es daran, dass er politisch eher rechts steht …
(https://ajour.ch/de/story/jetzt-spricht-das-oberhaupt-der-fahrenden-die-den-parkplatz-vor-der-tissot-arena-besetzt-haben/60052)


+++RASSISMUS
„Die Leute sagen, in der Schweiz gebe es keinen Rassismus“
Am 21. Januar feierte das Theaterstück Bullestress am Zürcher Schauspielhaus Premiere. Es ist ein Stück, das zum Zuhören zwingt und zur Reflektion animiert – auch wenn es manchmal wehtut.
https://daslamm.ch/die-leute-sagen-in-der-schweiz-gebe-es-keinen-rassismus/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Ökofaschismus : Sie lieben Pflanzen, um Hass auf Menschen zu propagieren
Zwei Experten für rechtsradikale Bewegungen warnen, dass die Klimakrise einem neuen Faschismus den Boden bereiten könnte.
https://www.woz.ch/2310/oekofaschismus/sie-lieben-pflanzen-um-hass-auf-menschen-zu-propagieren/!FXR6BAGWKTBT

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tagesanzeiger.ch 08.03.2023

Zürcher Extremismus-Streit: Stadtangestellte sollen gegen «Neofaschismus» geschult werden

Der Gemeinderat hat einen weiteren links-grünen Vorstoss gegen rechte Gewalt beschlossen. Die GLP wollte den Extremismusbegriff ausweiten. Vergeblich.

Beat Metzler

Zum dritten Mal in kurzer Zeit stritt der Zürcher Gemeinderat über Rechtsextremismus. Zum dritten Mal wurden sich Links-Grün und Mitte-rechts nicht einig, wobei sich SP und Grüne zum dritten Mal durchsetzten.

Nachdem Neonazis der Gruppe Junge Tat im Oktober die Veranstaltung «Drag Story Time» im Zürcher Tanzhaus gestört hatten, reichten SP und Grüne vier Vorstösse ein. Sie verlangten einen Bericht über die Gefahr, die von Rechtsextremismus ausgeht, sowie Massnahmen, um die Öffentlichkeit darauf zu sensibilisieren. Am Mittwoch behandelte der Rat ein Postulat, das auf die Behörden zielt. In relevanten Abteilungen wie Polizei, Jugend- und Sozialarbeit oder Schulen sollen künftig regelmässig obligatorische Weiterbildungen zum Thema «Neofaschismus» stattfinden.

Neurechte Bewegungen seien wandelbar und träten anders auf als klassische Rechtsextreme, sagte Anna Graff (SP). Fachleute sollen den städtischen Angestellten helfen, diese Strategien zu erkennen und zu bekämpfen.

Welcher Extremismus ist gefährlicher?

Wie in den Debatten zuvor wehrten sich die Rednerinnen von FDP, SVP, GLP und Die Mitte/EVP nicht gegen die vorgeschlagenen Massnahmen. Doch sie halten diese für einseitig und unvollständig. Aus ihrer Sicht müssten solche Weiterbildungen auch auf andere Formen der Gewaltbereitschaft eingehen, sprich auf linksextreme oder islamistische Gruppierungen. Die GLP schlug daher vor, im Vorstoss das Wort «Rechtsextremismus» durch «gewaltbereiten Extremismus» zu ersetzen. «Gefährlicher Extremismus kann von allen Seiten kommen und nicht nur von rechts», sagte Ronny Siev. Man wolle die verschiedenen Formen nicht werten. Auf diese Änderung hätten sich auch FDP, SVP und Die Mitte/EVP eingelassen.

Die SVP warf der linken Seite vor, mit dem Linksextremismus zu sympathisieren. Dabei gehe von diesem eine viel grössere Gefahr aus als vom Rechtsextremismus, das zeigten die Auswertungen des Bundesnachrichten­diensts. An der Demonstration gegen die Koch-Areal-Räumung hätten die «Faschos der Antifa-Schergen» einen ganzen Stadtteil verwüstet, sagte Samuel Balsiger.

Knappes Resultat

Linke Rednerinnen lehnten die «Hufeisen-Theorie» ab, welche die politischen Extreme als gleich gefährlich einstuft. «Gewalt gegen Fensterscheiben kann man nicht mit Gewalt gegen Menschen gleichstellen», sagte Moritz Bögli (AL). Dominik Waser (Grüne) sah in der Ausweitung des Extremismusbegriffs eine «Verharmlosung und Ablenkung». Mit den Vorstössen reagiere man auf eine konkrete, anwachsende Gefahr, nicht auf eine abstrakte Bedrohung. SP, Grüne und AL wiesen den Änderungsantrag der GLP zurück.

Die Abstimmung fiel knapp aus. Die Befürworterinnen siegten mit 59 zu 58 Stimmen über FDP, SVP, GLP und Die Mitte/EVP. Damit hat der Gemeinderat drei Postulate gegen den Rechtsextremismus an den Stadtrat überwiesen. Die letzten beiden hatte auch die GLP unterstützt.

Das Thema politische Gewalt wird das Stadtparlament nicht so rasch in Ruhe lassen. Nach der Koch-Areal-Demonstration reichte die SVP drei Postulate ein, die eine bessere Bekämpfung des «militanten Linksextremismus» bewirken sollen. Auch ein weiteres Anti-Rechtsextremismus-Postulat von SP, Grünen und GLP hat der Rat noch nicht behandelt. Dieses verlangt eine vertiefte schulische Auseinandersetzung mit «menschenverachtenden Ideologien».
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Korrigendum: In der ersten Version des Textes war von drei Anti-Rechtsextremismus-Postulaten die Rede. Tatsächlich wurden vier eingereicht.
(https://www.tagesanzeiger.ch/stadtangestellte-sollen-gegen-neofaschismus-geschult-werden-254148029129)

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nzz.ch 08.03.2023

Das Zürcher Stadtparlament will die Verwaltung in Kurse zum Erkennen von Rechtsextremen schicken

Links und rechts warfen sich am Mittwochabend vor, Extremisten zu verharmlosen. Am Ende kam es zu einem spannenden Showdown.

Jan Hudec

Die SP und die Grünen machen sich Sorgen über den aufkeimenden Rechtsextremismus, der zum Teil in neuen Formen daherkomme. Damit dies auch der Zürcher Stadtverwaltung nicht entgeht, wollen die beiden Parteien die Angestellten in «verpflichtende» Weiterbildungen zum Thema Rechtsextremismus schicken. Der Fokus solle dabei auf den Bereichen Prävention, Erkennung und Intervention liegen, besuchen sollen die Kurse Angestellte in allen relevanten Abteilungen, soll heissen: Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugend- und Sozialarbeit sowie Schule.

Am Mittwochabend wurde das Postulat im Zürcher Stadtparlament verhandelt, und die Sache endete mit einem überraschend spannenden Showdown. Weniger überraschend war, dass das Thema Extremismus zu einer heftigen Auseinandersetzung führte.

SP-Gemeinderätin Anna Graff erklärte noch recht ruhig, warum die Sache aus der Sicht von Rot-Grün nötig ist: Die heutigen Gruppierungen unterschieden sich von früheren Rechtsextremen, passten sich vom Stil normalen Jugendbewegungen an. «Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie militant sie sind.» Umso wichtiger sei es, diese rechtzeitig zu erkennen und zu durchschauen. Denn insgesamt sei eine Erstarkung der rechtsextremen Szene zu beobachten, was diverse Vorfälle auch in Zürich zeigten.

«Junge Tat» störte Vorlesestunde

Tatsächlich sorgte die rechtsextreme Szene in den letzten Monaten wieder vermehrt für Aufsehen. So störte die Gruppierung «Junge Tat» im letzten Oktober eine Vorlesestunde für Kinder, an der Dragqueens auftraten. Neun Neonazis blockierten den Kloster-Fahr-Weg vor dem Zürcher Tanzhaus, zündeten Fackeln und skandierten Parolen. Andere wollten im Veranstaltungsraum ein Transparent entrollen, wurden aber daran gehindert. Die Gruppierung zelebrierte die Aktion später auf Social-Media-Plattformen.

Die «Junge Tat» ist erst seit ein paar Jahren aktiv und setzt sich aus jungen Männern zusammen, die sich modern geben und allzu offene Bezüge zum Nationalsozialismus vermeiden. Über Twitter, Instagram und Telegram verbreiten sie gleichwohl Fremdenhass und rassistische Botschaften.

Die Gefahr erkannten auch die Bürgerlichen im Parlament an, ihnen war der Fokus des Postulats aber zu eng. Die GLP präsentierte dann einen Kompromissvorschlag: Anstelle von Rechtsextremismus sei von «gewaltbereitem Extremismus» zu sprechen. Gemeinderat Ronny Siev sagte in die Runde: «Wir haben vor drei Wochen doch wieder einmal gesehen, dass es Extremismus aus verschiedenen Ecken gibt.»

Damit meinte er eine Demonstration von Linksextremen, die als Reaktion auf die Räumung des besetzten Koch-Areals eine Spur der Verwüstung in der Stadt hinterlassen hatte. Extremismus müsse bekämpft werden, sagte Siev, egal aus welcher Richtung er komme. Die Linke habe in dieser Frage offenbar eine etwas einseitige Perspektive.

Davon fühlte sich AL-Gemeinderat Moritz Bögli provoziert: Es sei immer das Gleiche, von der rechten Seite würden linke Demonstrationen mit faschistischen Gewalttaten gleichgestellt. «Aber Gewalt gegen Fensterscheiben und Gewalt gegen Menschen sind nun einmal nicht das Gleiche.» Der bürgerliche Staat sei kein verlässlicher Kämpfer gegen den Faschismus. Es brauche einen strukturellen Wandel in der Gesellschaft. «Und es braucht weiterhin auch viel Engagement auf der Strasse.»

SVP: «Mehr linksextreme als rechtsextreme Taten»

Samuel Balsiger von der SVP konterte: «Sie haben offenbar grosse Sympathien für die Antifa-Schergen, die die Stadt verwüstet haben.» Was daran antifaschistisch sein solle, einem türkischen Gewerbetreibenden den Kebabladen zu zerstören, erschliesse sich ihm nicht. Und es sei auch nicht so, dass nur Fensterscheiben zu Bruch gegangen seien. Es seien auch Polizisten und Feuerwehrleute mit Steinen beworfen worden. Zudem zeige die Statistik des Bundesnachrichtendienstes, dass linksextreme Gewalttaten um ein Vielfaches häufiger seien als rechtsextreme.

Das wiederum verleitete Dominik Waser von den Grünen dazu, der Gegenseite die Verharmlosung von Rechtsextremismus vorzuwerfen. «Wenn sie das Postulat nicht unterstützen, tragen sie dazu bei, dass in der Bevölkerung die Gefahr von rechts nicht genug ernst genommen wird.» Es gehe in diesem Vorstoss nun einmal nicht um alle Formen von Extremismus, und Experten hätten bestätigt, dass es sinnvoll sei, Schulungen explizit zum Thema Rechtsextremismus anzubieten.

Die Linke wollte also nicht auf den Kompromiss eingehen. Und das hätte sie am Ende fast mit einer Niederlage bezahlt. Denn die Abstimmung ging denkbar knapp aus, das Postulat wurde am Ende aber doch noch mit 59 zu 58 Stimmen angenommen. Nun ist der Stadtrat gefordert, ein Konzept für solche Schulungen gegen Rechtsextremismus zu entwickeln.
(https://www.nzz.ch/zuerich/das-zuercher-stadtparlament-will-die-verwaltung-in-verpflichtende-kurse-zum-erkennen-von-rechtsextremen-schicken-ld.1729521)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGGIEN
Kündigung wegen geflüchtete Familie:
Freiheitstrychler marschieren für gekündigten Mieter durch Seegräben ZH
Freiheitstrychler sind am Dienstag durch Seegräben ZH marschiert. Der Grund: Vor rund zwei Wochen wurde bekannt, dass in der Gemeinde ein Mieter seine Wohnung für Flüchtlinge verlassen muss. Dagegen wollen die Trychler ein Zeichen setzen.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/kuendigung-wegen-gefluechtete-familie-freiheitstrychler-marschieren-fuer-gekuendigten-mieter-durch-seegraeben-zh-id18379882.html


+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
«Gendern ist grammatikalischer Nonsens»: SVP-Politikerin Christina Rüdiger wehrt sich gegen das Gendern in offiziellen Dokumenten der Stadt Wil
Ende Februar reichte Christina Rüdiger von der SVP zusammen mit anderen Unterzeichnern eine Interpellation ein. Darin fragt sie den Stadtrat, wie überhaupt die Sprachregelung im öffentlichen Dienst aussieht.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/sprachwahnsinn-gendern-ist-grammatikalischer-nonsens-svp-politikerin-christina-ruediger-wehrt-sich-gegen-das-gendern-in-offiziellen-dokumenten-der-stadt-wil-ld.2426333


+++HISTORY
Bührle-Aufklärung : Wer solls bezahlen?
Durchbruch in Zürich: Die Provenienzen der Bührle-Sammlung werden endlich unabhängig und aus der Perspektive der jüdischen Opfer untersucht. Offen ist die Kostenfrage.
https://www.woz.ch/2310/buehrle-aufklaerung/wer-solls-bezahlen/!8TV5XXWJR028


Olaf Ossmann im Podcast: Der Anwalt, der Fluchtkunst zurückfordert
Er sorgt für die Sicherheit von Winterthurer Juden und vertritt die Emden-Erben gegen die Bührle-Stiftung vor Gericht. Im «Dialogplatz» spricht Olaf Ossmann über blinde Flecken der Schweiz und den erstarkten Antisemitismus seit der Corona-Pandemie.
https://www.landbote.ch/der-anwalt-der-fluchtkunst-zurueckfordert-110033552876


Stadt Zürich will Opfer von Zwangsmassnahmen entschädigen
Die Stadt Zürich will den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen einen Solidaritätsbeitrag auszahlen. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend eine entsprechende Verordnung beraten.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/stadt-zuerich-will-opfer-von-zwangsmassnahmen-entschaedigen-150441757