Medienspiegel 7. März 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++AARGAU
Wohnungssuche für Geflüchtete: «Habe alles Machbare in Gang gesetzt, um einen Platz für die Familie zu finden»
Hanspeter Wettstein betreut rund 45 Ukrainerinnen und Ukrainer; einen Teil hat er bei sich zu Hause aufgenommen. Nun sucht der gelernte Garagist bis nächste Woche dringend eine Unterkunft im Aargau für eine dreiköpfige Familie.
https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/habe-alles-machbare-in-gang-gesetzt-um-einen-platz-fuer-die-familie-zu-finden-150420929


Durchschnaufen: Bund weist dem Kanton einen Monat lang keine minderjährigen Geflüchteten zu
Derzeit leben im Aargau rund 230 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA). Die Unterkünfte für die jungen Geflüchteten sind überbelegt. Nun hat der Kanton beim Bund bereits Mitte Februar einen Zuweisungsstopp beantragt – dieser wurde für vier Wochen bewilligt.
https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/bund-weist-dem-kanton-einen-monat-lang-keine-minderjaehrigen-gefluechteten-zu-150423139


+++ZÜRICH
So gehen Zürich und Winterthur mit der steigenden Asylquote um
Der Kanton Zürich will, dass die Gemeinden mehr Flüchtlinge aufnehmen. Gestern hat er deshalb die Aufnahmequote erhöht. Die Gemeinden sind gefordert. Doch Winterthur und Zürich scheinen gerüstet zu sein.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/so-gehen-zuerich-und-winterthur-mit-der-steigenden-asylquote-um?id=12347254
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/winterthurer-stadtparlament-lehnt-mindestlohn-initiative-ab?id=12347080


Stadt Zürich will günstigen Wohnraum: Studenten zahlten horrende Mieten – jetzt müssen sie raus
Weil der private Hauptmieter an der Gattikerstrasse in Zürich Wohnungen zu hohen Preisen vermietete, müssen diese jetzt ausziehen. Bis zur Sanierung des Hauses sollen Flüchtlinge in der Liegenschaft unterkommen.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/stadt-zuerich-will-guenstigen-wohnraum-studenten-zahlten-horrende-mieten-jetzt-muessen-sie-raus-id18377940.html


Nachfrage nach Containern für Asylsuchende steigt an
Die Zürcher Gemeinden suchen momentan händeringend nach Lösungen, um Flüchtlinge unterzubringen. Eine Möglichkeit sind Container. Das Interesse danach sei gestiegen, heisst es beim wichtigsten Schweizer Anbieter.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/nachfrage-nach-containern-fuer-asylsuchende-steigt-an?id=12347503


+++SCHWEIZ
Asylnotlage: Zwei Kantone sind am Anschlag – so sieht es bei anderen aus
In den Kantonen Luzern und Aargau wurde bereits die Asylnotlage ausgerufen. watson hat nachgefragt, was diese bedeutet und wie es in anderen Kantonen aussieht. Von der Ausrufung eines Notstandes sehen viele ab – noch.
https://www.watson.ch/schweiz/migration/953122858-asylnotlage-zwei-kantone-sind-am-anschlag-andere-haben-genuegend-plaetze?utm_source=twitter&utm_medium=social-auto&utm_campaign=auto-share


Mobilisieren mit dem «Dichtestress»
Seit Wochen schafft es das Thema Zuwanderung immer wieder prominent in die Schweizer Medien. Es ist von «Dichtestress» zu lesen und von Wohnungsmangel. Schuld sollen die Ausländer*innen sein. Stimmt das? Wir haben die Fakten gecheckt.
https://bajour.ch/a/clewj6fyf92516054ixi1rsq8gf/mobilisieren-mit-dem-dichtestress

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derbund.ch 07.03.2023

Wohnungskrise: Mieter gegen Flüchtlinge – «Wir sind recht entspannt»

Mieter raus, Asylsuchende rein. Der Fall Windisch sorgte für Aufregung. Neuenburg und Graubünden zeigen, dass es auch anders geht. Unaufgeregter.

Yann Cherix, Philippe Reichen

Die Linke spricht von einer Herausforderung, die SVP von einer brandgefährlichen Situation. Andy Kollegger hingegen sagt: «Wir sind recht entspannt.» Er koordiniert mit seinem Team im Kanton Graubünden die Unterbringung von ukrainischen Schutzsuchenden.

Auch der Neuenburger Patrick Herrmann sagt: «Pas de problèmes, pas de soucis». Keine Probleme, keine Sorgen. Er ist Stadtpräsident von La Chaux-de-Fonds, einer Stadt im Kanton Neuenburg, deren Aufstieg zur gefragten Uhrmachermetropole eng mit der Zuwanderung zusammenhängt.

Kollegger und Herrmann vereint, dass sie in der aktuellen Debatte um Wohnraum entspannt bleiben. Klar, geben beide zu, habe das auch mit dem jeweiligen Markt zu tun. La Chaux-de-Fonds verfügt über viel freien und bezahlbaren Wohnraum. Die Mieten sind im Vergleich zur Hauptstadt Neuenburg günstig.

Und im Bündnerland gibt es immer wieder grosse, leer stehende Gebäude. Hotels, Ferienhäuser. «Natürlich ist das auch Glück», sagt Teilstabsleiter Andy Kollegger. Aber nicht nur.

Ballungszentren am Limit

Ganz anders klingt es in den Ballungszentren. Angespannt. Unter Druck. Am Limit. So klingt es aus Basel, Genf und Zürich. Und sie betreffen alle die Unterbringung von Asylsuchenden.

Ausgelöst wurde die Debatte letzte Woche durch die Nachricht aus dem aargauischen Windisch. Dort müssten 49 Mieter aus ihren Häusern, hiess es, um minderjährigen Flüchtlingen Platz zu machen. Seither kocht vieles auf und wird zusammengemischt. Urängste werden wach.

Am Montag hat der Kanton Zürich bekannt gemacht, dass die Gemeinden noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen. In Basel und Bern bauen sie längst Containerdörfer. Die Genfer mit einem Leerwohnungsstand von praktisch null haben eine Messehalle umfunktioniert.

Mehr als 800 Flüchtlinge kommen seit Anfang Jahr pro Woche hinzu. Im letzten Jahr waren es in der gleichen Periode rund 500. Der Druck steigt, es geht ans Limit. So der Eindruck.

Wohin mit diesen Menschen?

Zehn Kollektivunterkünfte betreibt Graubünden derzeit. Darin sind momentan 1024 Menschen untergebracht, davon 492 aus der Ukraine. Der Kanton Graubünden könnte noch mehr aufnehmen. «Die Belegung der Plätze beträgt 67 Prozent», sagt Kollegger. Er blinzelt in die Sonne über dem Laaxer Wald, bestaunt die Aussicht im Hotel Rustico.

Das ehemalige 3-Stern-Haus mitten im Skiort Laax ist seit fast zehn Jahren eine der grossen Bündner Unterkünfte für Asylsuchende.

65 Personen aus 13 Nationen sind es derzeit. Fast ein Drittel davon stammt aus der Ukraine, dazu viele aus Syrien, einige aus Afghanistan. «Läuft gut hier», versichert Kollegger, der sein Büro in Chur unten hat. Er ist nur zu Besuch.

Die Unterkunft in Laax werde vorbildlich geführt, sagt er. Die Regeln sind für alle Bewohner klar. Keine Gewalt, kein Lärm nach 21 Uhr, Gemeinschaftsküche sauber hinterlassen – und keine Schuhe in die Waschmaschine. Das steht auf Merkblättern an den Wänden auf allen vier Etagen. In sechs Sprachen übersetzt. «Alle sollen es verstehen. Und tun das auch.»

Es klingt nach heiler Welt im Wald von Laax. Klar, Kollegger will die Arbeit in Graubünden in möglichst gutem Licht darstellen.

Doch auch für den Laaxer Gemeindepräsidenten ist das Rustico eine Erfolgsstory. Dabei war dieser einst dagegen.

Machtwort des Bundesgerichts

Als 2012 bekannt wurde, dass der Kanton das leer stehende, zentral gelegene Hotel umfunktionieren wollte, gingen die Wogen hoch. In Laax wollten sie keine Asylsuchenden neben Touristen. Mit einer Umzonung versuchten die kommunalen Behörden, die Unterkunft des Kantons zu verhindern. Das Bundesgericht musste ein Machtwort sprechen.

Heute ist vom Widerstand im bekannten Bündner Skiort nicht mehr viel geblieben. Das habe, so Kollegger, viel mit der richtigen Kommunikation zu tun. «Das Thema ist heikel. Und Fehler und Missverständnisse können grosse Auswirkungen haben», sagt er.

Sie hätten dazugelernt, gestählt von unzähligen Infoveranstaltungen und langen Gemeindeversammlungen. «Man muss die Ängste der Leute ernst nehmen, sie nicht zurücklassen.» Vielleicht gehe das, meint Kollegger, auf dem Land eben noch ein bisschen einfacher. Dort, wo man sich noch kennt, alle sich irgendwie nahe sind.

Kollegger hat leer geschluckt, als er vom Fall in Windisch las und sah, wie die Geschichte hochkochte. Später kam heraus, dass es bei den maroden Häusern nicht ganz so simpel ist. Mieter raus, Asylsuchende rein. Nein, die Sache war komplexer, der Sachverhalt eigentlich ein anderer. (Wie es wirklich war) Aber das interessierte dann nicht mehr so sehr. Windisch war bereits zum Symbol geworden, das der SVP ins Programm passte.

Andy Kollegger will die Umstände im Unterland nicht kommentieren. Er weiss, dass jeder Kanton, jeder Markt seine eigenen Eigenheiten hat. Eines ist für ihn klar: Die Zuwanderung ist eine Herausforderung für alle. Das dürfe man nicht kleinreden. Umso mehr müsse jeder Kanton kreativ sein, seine Hausaufgaben machen.

Im Bündnerland heisst das: leer stehende Objekte wie Hotels, Ferienheime früh anvisieren. Dafür stehen er und sein Team in ständigem Kontakt mit dem Bündner Hochbauamt. «Diese haben den besten Überblick, was auf dem Markt verfügbar ist.»

Zwischennutzungen sind auch im Bergkanton ein wichtiges Mittel, um Asylsuchende unterzubringen. So wie in Windisch. So wie überall. Doch gerade in solchen Fällen sei es eminent wichtig, richtig zu kommunizieren. «Es geht nicht darum, dass die Asylsuchenden bei den Wohnungen in Konkurrenz zur Bevölkerung stehen.»

In La Chaux-de-Fonds gibt es kaum eine Debatte über die Zugewanderten. Sie sind akzeptiert. Von den rund 37’000 Einwohnerinnen und Einwohnern haben 26’000 einen Schweizer und 11’000 einen ausländischen Pass.

Mit Stolz und auch einer gewissen Selbstverständlichkeit sagt Stadtpräsident Patrick Herrmann:
«Wir beherbergen ein Drittel aller ukrainischen Flüchtlinge im Kanton Neuenburg, 434 Flüchtlinge waren es Ende Februar.»

La Chaux-de-Fonds ist gerade für Familien interessant. Zwar hat der Kanton kein Unterbringungsproblem, aber wer keine Wohnung findet, der muss damit rechnen, dort untergebracht zu werden, wo es noch freie Plätze gibt, etwa in einem leer stehenden Hotel auf der Passhöhe La Vue-des-Alpes. Der Kanton hat es temporär angemietet, ab 2024 sollen dort aber wieder Touristen schlafen.

Am 1. März, dem Tag, an dem ganz Neuenburg die Befreiung von den preussischen Besatzern im Jahr 1848 feiert, kamen in La Chaux-de-Fonds 1200 Leute zusammen, darunter auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer. Der Stadtpräsident sass am Volksfest neben einem ukrainischen Paar aus Charkiw.

«Die Frau ist Spezialistin für Internetwerbung, der Mann Heizungsmonteur. Das Paar lernt jetzt Französisch, weil es eine Stelle finden und arbeiten will.» Aber er sehe auch, dass viele möglichst schnell in ihre Heimat zurückwollten.

«Doch die rasche Rückkehr bleibt manchmal ein Wunschtraum», weiss Patrick Herrmann und schildert die Geschichte einer bosnischen Familie, die in den 90er-Jahren in die Schweiz flüchtete und in La Chaux-de-Fonds landete. Die Familie mit einem achtjährigen Sohn habe damals bei ihrer Ankunft versichert, dass sie in einem Jahr wieder gehen werde. «Der Bub von damals ist heute 42 Jahre alt und mittlerweile Chef des städtischen Tiefbauamts.»

Es beginnt bei der Abfalltrennung

Im Hotel Rustico in Laax geht es an diesem Nachmittag ums Ankommen. Und auch ums Bleiben. Eine Gruppe von Neuankömmlingen wird instruiert, wie der Abfall zu trennen ist. Karton zu Karton, Glas zu Glas. Und nein, den getrennten Abfall kann man nicht verkaufen.

Andy Kollegger muss schmunzeln und spricht von den ersten Schritten zur erfolgreichen Integration.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet jeweils für das kommende Jahr mögliche Szenarien vor. Damit sich die Kantone darauf vorbereiten können. Fürs Jahr 2023 sind laut SEM 27’000 Asylsuchende am wahrscheinlichsten, möglich sind aber auch bis zu 40’000. So wie im Rekordjahr 2015.

Stadtpräsident Patrick Herrmann sagt dazu: «Pas de problèmes.»

Der Bündner Andy Kollegger sagt: «Wir sind auch für den äussersten Fall gewappnet.»

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Wie die Flüchtlinge auf die Kantone verteilt werden

Die Zuweisung an die Kantone erfolgt vom Staatssekretariat für Migration – grundsätzlich ist sie bevölkerungsproportional. Einen Überblick hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Für die Kantone sei die Unterbringung seit längerem eine Herausforderung, sagt Generalsekretärin Gaby Szöllösy. Aber: Laut der SODK melden die Kantone und Gemeinden zurzeit immer noch über 7000 freie Unterbringungsplätze. Nur ein Kanton hat seine Ampel auf Rot gestellt bei der Unterbringung der Menschen mit Schutzstatus, er verfügt also kaum noch über freie Plätze. In den übrigen Kantonen steht die Ampel auf Grün oder Orange. Dies gilt für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen mit Schutzstatus S, bei der Unterbringung von Asylsuchenden aus dem ordentlichen Asylbereich ist die Lage angespannter (vier Kantone Rot, elf Orange). (cix)
(https://www.derbund.ch/wir-sind-recht-entspannt-201233006323)


+++GROSSBRITANNIEN
Neues britisches Asylgesetz geht an Grenzen internationalen Rechts
Mit ihrer geplanten Verschärfung der Asylgesetze begibt sich die britische Regierung auf einen umstrittenen Kurs.
https://www.nau.ch/news/europa/neues-britisches-asylgesetz-geht-an-grenzen-internationalen-rechts-66440365
-> https://www.nau.ch/news/europa/geplantes-gesetz-briten-wollen-migranten-recht-auf-asyl-entziehen-66440079
-> https://www.derstandard.at/story/2000144240629/britisches-gesetz-soll-abschiebung-aller-illegal-eingereisten-asylsuchenden-ermoeglichen?ref=rss
-> https://taz.de/Asylrecht-in-Grossbritannien/!5920786/
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/grossbritannien-praesentiert-massnahmen-gegen-illegale-migration?partId=12347890
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/britische-regierung-verschaerft-asylrecht?urn=urn:srf:video:1ca2d674-21b1-4653-bcca-53679387331c
-> https://www.srf.ch/news/international/kampf-gegen-einwanderung-london-will-schneller-und-konsequenter-abschieben


+++TUNESIEN
Tunesien im Fokus internationaler Kritik – Echo der Zeit
In Tunesien häufen sich rassistische Übergriffe auf Menschen, die aus Ländern südlich der Sahara stammen. Auslöser war eine Rede des tunesischen Präsidenten Kais Saied, in welcher er Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken stempelte. Nun hagelt es Kritik – auch von Seiten der Weltbank.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/tunesien-im-fokus-internationaler-kritik?partId=12347893


+++DROGENPOLITIK
Interpellation SP/FDP/Grüne: Leistungsverträge der Suchthilfe mit der GSI
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=7d01a621067f4495a01bf8b0b9f0fdef


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Polizei warnt vor Demo mit gewaltbereiten Aktivistinnen
In Basel wird für Mittwochabend zu einer nicht bewilligten Kundgebung auf dem Barfüsserplatz aufgerufen. Die Polizei warnt vor gewaltbereiten Gruppierungen.
https://www.20min.ch/story/polizei-warnt-vor-demo-mit-gewaltbereiten-aktivistinnen-302446088567
-> https://www.polizei.bs.ch/nm/2023-unbewilligte-kundgebung-am-barfuesserplatz-jsd.html
-> https://primenews.ch/news/2023/03/polizei-warnt-vor-antikapitalistischer-kundgebung-am-barfi
-> Queerfeministische Aktionswoche GIRA FURIOSA: https://barrikade.info/article/5664


Ständerat will ein Bundesgesetz zum Verhüllungsverbot
Die sogenannte Burka-Initiative soll nach dem Willen des Ständerats mit einem eigenen Bundesgesetz umgesetzt werden. Er ist am Dienstag auf die entsprechende Vorlage eingetreten. Eine Minderheit des Rates wollte die gesetzlichen Regelungen zum Verfassungsartikel über das Verhüllungsverbot den Kantonen überlassen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20230307115751762194158159038_bsd084.aspx
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/staenderat-will-bundesgesetz-zum-verhuellungsverbot?partId=12347905


Zum Gedenken an die Revolutionärin Ivana Hoffmann
Wir haben am Ufer des Doubs an einem Ort, den wir lieben, ein Banner aufgehängt, um an Ivana Hoffmann zu erinnern.
Am 7. März 2015 fiel Ivana Hoffmann im Kampf gegen den IS in Rojava.
https://barrikade.info/article/5678


Mehrere tausend Personen demonstrieren in Bern fürs Klima
Am frühen Freitagabend haben mehrere tausend Personen in der Berner Innenstadt gegen einen Ausbau von fossilen Infrastrukturen demonstriert. Die Kundgebung wurde von der Umweltbewegung Klimastreik organisiert. Sie forderte, dass in einer Energiemangellage der Energieverbrauch reduziert wird.
https://www.neo1.ch/artikel/mehrere-tausend-personen-demonstrieren-in-bern-fuers-klima


+++SPORT
Interpellation AL: Schwerverletzte Person nach Gummigeschosseinsatz in Biel
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=a106f3f2f8e6409aa1e984ebec8cd9d7


Politik stört sich an Fussballchaoten
Unbewilligte Fan-Märsche, kaputte Busse und Züge und zum Teil auch Zerstörung in den Quartieren. Das Verhalten der Fussballchaoten vor und nach den FCL-Spielen gibt immer wieder zu reden. Jetzt auch in der Politik. Nach dem die Basel-Fans am Wochenende einen Zug der Zentralbahn kaputt gemacht haben, reicht es der Mitte Luzern. Die Fussball-Klubs sollen mehr Verantwortung übernehmen.
https://www.tele1.ch/nachrichten/politik-stoert-sich-an-fussballchaoten-150426208

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luzernerzeitung.ch 07.03.2023

«Basler Fanarbeit wollte trotz Aufforderung kein Gesuch für Fanmarsch stellen»

Die Stadt Luzern erklärt, warum es neu ein Gesuch braucht, warum der Bahnhof Allmend für Gästefans ungeeignet ist und wie es weitergeht.

Roman Hodel

Der einmal mehr unrühmliche Auftritt militanter Basler Fans vom Wochenende in Luzern hallt auch drei Tage später nach. Bezeichnend ist nicht zuletzt das übliche Zuschieben des Schwarzen Peters unter den Involvierten. Der FC Basel etwa teilte mit, dass seine Fans wegen einer Meldung auf der Website der Stadt Luzern, «die wenige Tage vor dem Spiel aufgeschaltet und kurz nach der Veröffentlichung wieder entfernt wurde», von der Durchführung des Fanmarschs ausgingen.

Bei der erwähnten Meldung auf der Stadt-Website handelte es sich um allgemeine Fragen und Antworten zur Sicherheit an FCL-Heimspielen. Darin hiess es, dass der Marsch der Basler Fans von der Luzerner Polizei «als sicherer eingeschätzt werde, als wenn man diese in Busse zwingen müsste». Allerdings war dieser Eintrag veraltet, weil er sich auf die Situation vor jenem 30. Januar 2022 bezog, als die Basler drei VBL-Busse demolierten. Der Eintrag wurde fälschlicherweise nicht gelöscht, wie Stefan Geisseler, stv. Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, einräumt.

FCB kündigte Fanmarsch an

Dies tat die Stadt erst, nachdem sie von der Basler Fanarbeit letzte Woche auf den Eintrag hingewiesen worden war, mit der Info, dass die FCB-Fans demnach marschieren werden. Dass sie hierfür ein Gesuch stellen müssen, habe die Fanarbeit zwar gewusst, doch Geisseler sagt: «Trotz mehrmaliger Aufforderung bereits vor und nach dem Eintraghinweis wollten sie kein Gesuch stellen.»

Doch warum pocht die Stadt so auf die Einreichung eines Gesuchs? Laut Geisseler können bei unbewilligten Kundgebungen und Fanmärschen keine Absprachen mit den Organisatoren vorgenommen werden. Dies sei aber wichtig für den reibungslosen Ablauf. «Ausserdem ist man seit Corona punkto unbewilligter Kundgebungen sensibilisierter, was den korrekten Bewilligungsablauf anbelangt.»

Ein Vergleich mit anderen Städten sei schwierig, da sich gesetzliche Grundlagen und räumliche Verhältnisse unterschieden. In Bern oder Basel zum Beispiel werden Fanmärsche toleriert – nur liegen diese Stadien nahe bei einem Bahnhof. Den Fan-Extrazug im Bahnhof Allmend/Messe statt im Bahnhof Luzern zu stoppen, sei keine Option, unter anderem, weil sich dort die Eingangszone der FCL-Fans befindet.

Da kein Gesuch eingereicht wurde und die VBL die Basler Fans nicht mehr in Extrabussen vom Bahnhof zum Stadion transportieren wollen, lief es am vergangenen Samstag auf eine Verschiebung per Zentralbahn oder zu Fuss hinaus. Und so hiess es im Fussball-Newsletter der Behörden an die Anwohnenden vom 1. März denn auch: «Die Gästefans gehen zu Fuss vom Bahnhof zum Stadion.» Im Grundsatz, so Geisseler, halte die Stadt aber am Transport per Bus fest.

VBL transportieren keine Basler Fans mehr – und sehen sich bestätigt

Einzig bei den Basler Fans bleibt dies schwierig. «Nach den massiven Beschädigungen von VBL-Bussen und den erheblichen Gefahren inklusive fehlender Sicherheit für das VBL-Personal fährt die VBL bis auf weiteres keine FCB-Anhänger mehr mit Extrabussen», sagt VBL-Sprecher Sämi Deubelbeiss und fügt an: «Die Vorkommnisse vom vergangenen Wochenende haben den VBL-Verantwortlichen gezeigt, den richtigen Entscheid gefällt zu haben.»

Gemäss Deubelbeiss nutzen die VBL für solche Extrafahrten jeweils Busse, die anderntags wieder im üblichen Linienbetrieb zum Einsatz kommen: «Fallen wegen Beschädigungen solche Fahrzeuge aus, haben wir auch ein Problem, unseren Fahrplan einzuhalten.» Zwar gelte die Transportpflicht für alle Passagiere, aber nur auf Regel-, nicht auf Extrakursen. Letztere stellten die VBL weiter zur Verfügung für Anhänger anderer Fussballklubs. Er sagt: «Wir waren und sind im stetigen Dialog mit der Luzerner Polizei, der Stadt und dem Kanton Luzern, dem FCL sowie der Fanarbeit Luzern.»

Stefan Geisseler sagt, dass wegen der jüngsten Vorkommnisse «ein Debriefing» mit den involvierten Behörden angestrebt wird: «Wir sind im Rahmen von Einzelfallbeurteilungen bereit, Bewilligungen für Fanmärsche auszustellen, aber wir wollen und brauchen ein Gesuch.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/ausschreitungen-bei-fcl-fcb-basler-fanarbeit-wollte-trotz-aufforderung-kein-gesuch-fuer-fanmarsch-stellen-ld.2425765)


+++ANTITERRORSTAAT
Ständerat wünscht keine zusätzlichen Abklärungen der Terrorgefahr
Der Ständerat sieht keinen Handlungsbedarf, potenziell gefährliche Personen mit einer terroristischen Gesinnung besser zu überwachen. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Damit ist der Vorstoss erledigt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20230307110914249194158159038_bsd066.aspx


Terrorismusbekämpfung: Optimierung der Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften von Bund und Kantonen
Eine Inspektion der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat Optimierungspotenzial bei der Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften von Bund und Kantonen im Bereich der Terrorismusbekämpfung gezeigt. Die Empfehlungen der AB-BA werden von der Bundesanwaltschaft (BA) begrüsst und befinden sich in Umsetzung.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-93469.html


+++KNAST
Bernischer Strafvollzug
Eines der dunkleren Kapitel in der schweizerischen Strafrechtspraxis stellt der Strafvollzug dar. Mit einem kleinen Teilkapitel befasste sich jüngst das Bundesgericht (BGer 6B_1408/2022 vom 17.02.2022). Im Fall eines zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilten Mörders hiess es eine Laienbeschwerde gegen einen Beschluss des Obergerichts BE gut und erkennt im ausserordentlich aufwendig begründeten Urteil auf Rechtsverzögerung.
https://www.strafprozess.ch/bernischer-strafvollzug/


Basler Massnahmenvollzug
Am 30. Januar 2023 hat das Bundesgericht zwei weitere Beschwerden eines Häftlings gutgeheissen.
https://www.strafprozess.ch/basler-massnahmenvollzug/


+++BIG BROTHER
UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung
Statt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung „verheerende“ Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht. Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern.
https://netzpolitik.org/2023/un-bericht-prangert-an-kampf-gegen-terror-nur-vorwand-fuer-mehr-ueberwachung/


SIS: EU-Fahndungsdatenbank in neuer Version
Zahl europaweit ausgeschriebener Personen überschreitet Millionengrenze
Das erneuerte Schengener Informationssystem hat seinen Betrieb aufgenommen. Über dessen wahren Charakter täuscht die EU-Kommission jedoch hinweg.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171520.schengener-informationssystem-sis-eu-fahndungsdatenbank-in-neuer-version.html


++++POLICE BE
Blutiger Ausgang in Bern
Dutzende überschwängliche Jugendliche treffen sich, um einen schönen Abend zu geniessen. Was als lockeres Treffen beginnt, endet in einer vermeintlichen Massenschlägerei. Als die Meldung eintrifft, sind Adrian Tanner und Angelika Egger von der Jugendpatrouille gerade auf Streife. Die Jungfrau Zeitung begleitet die beiden Beamten der Kantonspolizei auf ihrem nächtlichen Einsatz in der Hauptstadt.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/207675/


+++POLIZEI DE
Struktureller Rassismus bei der Polizei | Studiogespräch: Rafael Behr Professor für Polizeiwissenschaften/ Polizeiwissenschaftler (ab 20.40)
https://www.ardmediathek.de/video/aktuelle-stunde/aktuelle-stunde-oder-05-03-2023/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTFjOTg0MDAzLTA4M2UtNGEwMS05MWMxLTBkYTA1MWNhZjM3Ng


++++JENISCHE/SINTI/ROMA
Ausländische Fahrende in Biel
Bei der Tissot Arena in Biel besetzen ausländische Fahrende den VIP-Parkplatz der Hockeyfans. Seit Sonntag sind rund 20 Wohnwagen illegal platziert. Die zuständigen Personen sind informiert und können nur bedingt handeln. Telebärn hat Reaktionen von der Stadt Biel und dem Kanton Bern.
https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/auslaendische-fahrende-in-biel-150425407

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derbund.ch 07.03.2023

Ausgerechnet vor Playoff-StartFahrende auf dem VIP-Parkplatz des EHC Biel sorgen für Ärger

Erneut wird der Parkplatz vor der Bieler Tissot Arena von Fahrenden besetzt. Die Stadion-Mieter kritisieren die Stadt. Diese spielt den Ball zurück.

Lino Schaeren (BT)

Sie sind wieder da: Eine Gruppe Fahrende aus Frankreich hat am Sonntagnachmittag in Biel den Aussenparkplatz der Tissot Arena illegal besetzt. Es handelt sich dabei zu guten Teilen um dieselbe Gruppe, die bereits vergangenen Herbst während sechs Wochen auf dem Parkplatz unbefugt haltgemacht hatte.

Die Gruppe ist nicht erst seit dem Wochenende zurück in Biel: Seit Anfang Februar hatte sie sich auf einem Grundstück im Bözingenfeld niedergelassen, das der Stadt Biel gehört. Weil ihr dort diese Woche die polizeiliche Räumung drohte, hat sie sich am Sonntag erneut auf dem Stadion-Parkplatz eingenistet.

Besetzung im ungünstigsten Moment

Die Parkplatzbesetzung kommt für den EHC Biel zum dümmstmöglichen Moment: Am 14. März startet der Verein mit einem Heimspiel in die Playoff-Viertelfinals. Den besagten Parkplatz mietet der EHC Biel für seine Heimspiele jeweils für seine VIP-Gäste. Bereits im vergangenen Herbst zum Saisonstart sorgte die Situation mit den Fahrenden für Wirbel.

Der Ärger ist bei der Vereinsführung jetzt noch grösser: In der entscheidenden Phase der Saison, in der das Stadion gut gefüllt sein wird, spitze sich das Parkplatzproblem durch die Fahrenden deutlich zu, sagt Geschäftsführer Daniel Villard. 170 Parkfelder für zahlungskräftige Kundschaft fallen weg. Villard fordert daher die Betreiberin des Parkplatzes und die Stadt Biel auf, sofort in Verhandlungen mit den Fahrenden zu treten.

Baurechtsnehmerin des Parkings ist die Innoland SA, diese hat wiederum die At-Home Régie Immobilière SA mit dem Betrieb beauftragt. «Wir haben die Playoffs mit einem Spitzenresultat in der Qualifikation erreicht, unseren Job gemacht und damit den Namen der Stadt Biel positiv in die Schweiz hinausgetragen. Jetzt ist es an Innoland und der Stadt, etwas gegen diesen unhaltbaren Zustand zu unternehmen», so Villard.

Räumung nicht in Sicht

Dass der Platz dem EHC Biel am 14. März zur Verfügung steht, ist wohl tatsächlich nur über den Verhandlungsweg möglich. Die Räumung des Geländes nimmt viel Zeit in Anspruch: Zuerst muss die Kantonspolizei aufgeboten werden, damit diese die Personalien der Fahrenden aufnimmt. Dann muss beim Regionalgericht ein Antrag auf einen Räumungsbefehl gestellt werden.

Wird diesem stattgegeben, die Fahrenden leisten jedoch nicht Folge, kann wiederum beim Regionalgericht Antrag auf richterliche Wegweisung gestellt werden. Erst wenn dieser gutgeheissen wird, kann die polizeiliche Räumung erfolgen.

Das ganze Prozedere nimmt mehrere Wochen in Anspruch. Viel zu lange für den EHC Biel. Bis eine polizeiliche Räumung möglich wäre, wäre die Playoff-Viertelfinalserie wohl bereits zu Ende.

Verschmutzte Toiletten

Verärgert über die neuerliche Besetzung des Parkplatzes ist auch Joël Favre, Filialleiter bei Conforama und Präsident der Mietervereinigung in der Tissot Arena. «Die Situation ist für uns eine Katastrophe und sie wiederholt sich Jahr für Jahr», sagt er.

Die Parkplätze seien dabei noch das kleinste Problem. Die Fahrenden würden laut Favre die Toiletten im Shoppingcenter brauchen und verschmutzen sowie ihren Abfall in der Tissot Arena entsorgen.

Favre sieht die Politik in der Verantwortung. Das Privatgelände werde nur illegal besetzt, weil es die öffentliche Hand seit Jahren nicht schaffe, für die Fahrenden einen offiziellen Halteplatz zu schaffen. Er fordert den Kanton Bern und die Stadt Biel auf, «endlich zu handeln».

Tatsächlich laufen bei der Stadt Abklärungen, ob ein provisorischer Transitplatz für ausländische Fahrende geschaffen werden könnte. Zur Diskussion steht ein Platz im Bözingenfeld, wo derzeit noch eine Container-Siedlung steht, die durch den Kanton als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde.

Biel schwebt eine Lösung vor, die in der Region Seeland auf dem Solidaritätsprinzip fusst: Die Stadt betreibt zwar den Platz auf eigenem Boden, die Seeländer Gemeinden beteiligen sich jedoch finanziell am Betrieb. Laut Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) wird der Bieler Gemeinderat Ende März oder Anfang April einen Richtungsentscheid fällen.

Rechtliche Schritte eingeleitet

Darauf, dass offizielle Halteplätze das seit Jahren bestehende Problem lösen werden, hofft auch Christian Rochat, Direktor der At-Home Régie Immobilière SA, welche die kommerzielle Nutzung der Tissot Arena inklusive Parking betreibt. Im konkreten Fall mit der Besetzung des nördlichen Aussenparkplatzes habe man die Stadt Biel um Unterstützung gebeten und werde rechtlich gegen die Fahrenden vorgehen.

Den Eingang des Ersuchens auf Unterstützung bei der Stadt bestätigt Sicherheitsdirektor Feurer. Er hält jedoch fest, dass die Stadt auf privatem Grund nicht zuständig sei und auch keine rechtliche Handhabe habe. Wird die Stadt dennoch Hand bieten, um zu verhindern, dass der Parkplatz zum Playoff-Auftakt des EHC Biel nach wie vor besetzt ist?

So könnte die Stadt die Verhandlungen und einen schnellen Abzug etwa unterstützen, indem sie ein alternatives Grundstück zur Verfügung stellt. Feurer schliesst das aber kategorisch aus. «Falls erwünscht, sind wir selbstverständlich immer bereit, unser Wissen zur Verfügung zu stellen. Hingegen ist es nach Auffassung der Stadt nicht Aufgabe der Allgemeinheit, quasi als Rückversicherungsanstalt für private Risiken einzustehen», sagt er.

Stattdessen rät Feurer den privaten Betreibern als Sofortmassnahme, den Fahrenden die Zufahrt zu erschweren, um künftig illegale Besetzungen zu verhindern. Die Stadt hat diesbezüglich bei ihren eigenen Grundstücken einiges getan, etwa mit der Installation von Höhenbeschränkungen.
(https://www.derbund.ch/fahrende-auf-dem-vip-parkplatz-des-ehc-biel-sorgen-fuer-aerger-899475557423)


+++RASSISMUS
bernerzeitung.ch 07.03.2023

Rassismus in Fasnachtszeitung: Wie kann es sein, dass das Wissen um die Nazis so verblasst?

Ein Satz aus der Welt der Nazis, dazu das N-Wort – mit ihrem «Päng» sorgen die Langenthaler Fasnächtler für Aufsehen. Experte Giorgio Andreoli ordnet ein.

Stephan Künzi

Dieser Satz sollte lustig sein. Immerhin war Fasnacht, und in diesen Tagen gehört es dazu, die Welt für einmal nicht so tierisch ernst zu nehmen. «Arbeit macht frei», schrieben also die Langenthaler Narren in ihre Fasnachtszeitung «Päng» – eigentlich wollten sie sich darüber mokieren, dass ihre Stadt ohne Budget ins neue Jahr gestartet ist und somit vorläufig nur noch bezahlen darf, was für ihr Funktionieren wirklich nötig ist.

Das Wegwischen der Konfetti, sinnierten die Fasnächtler, gehöre sicher nicht zu diesen zwingenden Aufgaben. Also sahen sie sich bereits mit Besen bewehrt durch Langenthals Gassen ziehen und die Hinterlassenschaften der Fasnacht beiseiteschaffen. Eben, ganz nach dem Motto «Arbeit macht frei».

Nur – just dieser Satz hing in den dunklen Zeiten des Zweiten Weltkriegs über den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten. Für die Inhaftierten, die dort schufteten, dabei erniedrigt, gequält und in den Tod getrieben wurden, musste er wie blanker Hohn tönen. Ihn zu benützen, verbietet sich seither. Das wissen eigentlich auch die Macherinnen und Macher von «Päng», wie sie im Nachhinein versicherten. Womöglich, erklärten sie weiter, habe der Verfasser der verhängnisvollen Zeile diese Hintergründe einfach nicht gekannt.

Ob das wirklich sein kann? Giorgio Andreoli, Leiter der Berner Beratungsstelle gggfon – «Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus» – sucht nach Antworten.

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Giorgio Andreoli, kann man heute wirklich nicht mehr voraussetzen, dass die Hintergründe von «Arbeit macht frei» jedem und jeder geläufig sind?

Diese Frage kann man nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. Deshalb würde ich als Berater die Autorinnen und Autoren des fraglichen Artikels auch nicht von vornherein verurteilen. Sondern mit ihnen in einen Dialog treten und herauszufinden versuchen, ob dieser Satz wirklich ihrer Haltung entspricht. Sie sollen sich erklären.

Das macht die Sache nicht besser. Zumal in der «Päng»-Redaktion Leute sitzen, die sehr wohl über ein Sensorium für rassistisches Gedankengut verfügen und auch schon gegen rechtsextreme Machenschaften aktiv geworden sind.

Umso mehr lohnt es sich, in einem solchen Fall genau hinzuschauen. Bei meiner Arbeit stelle ich fest, dass das Wissen um den Nationalsozialismus und seine Symbole in der Tat mehr und mehr verblasst.

Weil der Abstand zur Nazizeit und zum Zweiten Weltkrieg immer grösser wird? Und andere Probleme wie Corona, Ukraine-Krieg und Klimakrise viel akuter sind?

Das spielt eine Rolle, trotzdem können Äusserungen und Symbole aus dieser Zeit noch immer verletzen. Man kann nun sagen, in dieser Situation sei in erster Linie die Schule gefordert. Wir stehen aber als Gesellschaft insgesamt in der Pflicht.

Wie genau soll die Gesellschaft mit solchen Entgleisungen umgehen?

Nehmen wir die Hakenkreuze, die in letzter Zeit gerade bei den Jugendlichen wieder vermehrt auftauchen. Auch hier gehen wir zuerst der Frage nach: Warum benutzen sie solche Symbole? Aus reiner Lust am Provozieren? Oder steckt doch mehr dahinter? Regelrecht in Mode gekommen ist übrigens das Erika-Lied. Es geht in den sozialen Medien viral.

Erika-Lied? Das müssen Sie erklären.

«Erika» ist ein Heimatlied aus den 1930er-Jahren, das ursprünglich rein gar nichts mit den Nationalsozialisten zu tun hatte. Später wurde es von ihnen aber vereinnahmt als Stück, das die Liebe zum Vaterland und die traditionelle Rolle der Frau als treue Gefährtin im Haus und am Herd besingt. Es wurde zu einem Stück Nazi-Propaganda.
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Traditionelles Lied mit traditionellen Rollenbildern: «Erika» floss in die Nazi-Propaganda ein – und geht heute in den sozialen Medien viral. – Foto: PD
https://cdn.unitycms.io/images/4Buq0jH1qZ3Al7bGz-WSK_.jpg
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Wieso hören junge Leute von heute ein solches Lied? Sein zackiger Marschmusikrhythmus wirkt jedenfalls alles andere als modern.

Wenn ich Schülerinnen und Schülern diese Frage stelle, bekomme ich zur Antwort: «Es fägt einfach, es ist lustig.» Umso wichtiger ist es, den Jugendlichen die Nazi-Hintergründe aufzuzeigen und Verständnis dafür zu wecken, dass man sich ein solches Lied besser nicht anhört. Weil jeder Klick einen Algorithmus füttert und der Song dann beim Surfen umso eher wieder vorgeschlagen wird – jeder Klick trägt so zur Verbreitung eines problematischen Gedankenguts bei. Von den rechten Kreisen, die das Lied im Internet lanciert haben, ist das genau so gewollt.

Trägt Ihre Aufklärungsarbeit Früchte? Verzichten die Jungen nun wirklich darauf, das Lied zu hören?

Wir haben den Prozess in einer Klasse angestossen, und er läuft im Moment noch. Deshalb muss ich die Antwort im Moment offenlassen.

Manchmal begibt man sich auch völlig unversehens aufs Glatteis. Wissen Sie, was hinter dem Ausdruck «die Polizei, Dein Freund und Helfer» steht?

Nein.

Der Satz wurde Ende der 1920er-Jahre von einem preussischen Minister geprägt und später ebenfalls von den Nazis vereinnahmt. Sie wollten ihre Ordnungshüter in ein gutes Licht rücken.

Das hätte ich so nicht eingeordnet.

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Dieses Beispiel zeigt, wie rasch ein scheinbar harmloser Ausdruck einen problematischen Beigeschmack bekommen kann. Weit eindeutiger liegt die Sache bei der zweiten Entgleisung, die sich die Langenthaler Fasnachtszeitung geleistet hat.

In einem kleinen Beitrag spotten die «Päng»-Macherinnen und -Macher über einen Gewerbler, der zum letzten Jahreswechsel nur Schokoküsse verteilt habe. Bei diesem Geschenk komme sich der Kunde selber ein Stück weit als N … vor, frotzeln sie – und haben unversehens das N-Wort in die Tasten gehauen. Jenes diskriminierende Wort also, das dunkelhäutige Menschen jahrhundertelang als minderwertige Rasse brandmarkte und deshalb schon länger auf dem Index steht.

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Giorgio Andreoli, mit Nichtwissen wird man einen solchen Fauxpas kaum entschuldigen können, oder?

Da bin ich völlig gleicher Meinung. Für das N-Wort gibt es keine Entschuldigung. Es gehört definitiv aus dem Vokabular gestrichen.

Nun könnte man sagen, es ist Fasnacht, und an der Fasnacht geht es lustig zu und her. Deshalb ist mehr erlaubt als im normalen Alltag.

Die Frage ist: Was darf Comedy und was nicht? Für mich ist klar, dass auch Comedy die Menschenwürde achten soll. Es geht nicht an, jemanden mit einem Wort oder einer scheinbar witzigen Bemerkung herabzusetzen und letztlich auch zu verletzen. Die ethischen Massstäbe, die sonst im Leben gelten, treten an der Fasnacht nicht einfach ausser Kraft.

Wer so argumentiert, darf die Reaktion nicht scheuen. Schnell heisst es dann, eine studierte Elite wolle den Leuten verbieten, so zu reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen sei. Über die Stränge zu schlagen, gehöre nun mal zur fasnächtlichen Tradition.

Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns gegenseitig mit Vorwürfen und Kritik eindecken. Deshalb ist mir das Miteinander-Reden so wichtig. Ich will meinem Gegenüber auf Augenhöhe aufzeigen, was hinter einem problematischen Ausdruck steht. Die Menschen sind durchaus offen für solche Diskussionen und passen ihre Ausdrucksweise entsprechend an. Das geschieht zwar nicht von heute auf morgen, die Veränderung passiert in einem längeren Prozess. Dieser ist beim N-Wort noch nicht abgeschlossen, bei anderen Wörtern dagegen schon.

Gibt es dafür ein Beispiel?

Ich denke an das Fräulein. Noch vor ein paar wenigen Jahrzehnten wurde eine ledige Frau ganz selbstverständlich als Fräulein bezeichnet. Heute ist dieser herablassende Begriff aus dem Alltag fast gänzlich verschwunden. Die Frauenbewegung hat schon einiges erreicht.

Die Diskussionen darüber, was politisch noch korrekt ist und was nicht, sorgen generell für Verunsicherung. Sich als Schwarzer zu verkleiden und das Gesicht entsprechend anzumalen, ist heute verpönt.

Zu Recht. Das sogenannte Blackfacing geht zu weit, weil es untrennbar mit der rassistischen Unterdrückung der Schwarzen in den USA des 18. und 19. Jahrhunderts verbunden ist. Deshalb ist es generell sehr problematisch, sich an der Fasnacht als Schwarzer zu verkleiden.

Andere Verkleidungen sorgen für weit weniger Aufruhr. Nonnen etwa waren auch dieses Jahr an den Fasnachten zu sehen. Dabei können sich gläubige Menschen an einer solchen Aufmachung genauso stören.

Muss es denn stets eine Volksgruppe oder eine religiöse Gemeinschaft sein? Es gibt doch viele andere kreative und lustige Kostüme. Man kann Filmcharaktere, Tiere, Kunstwerke oder gar Gegenstände darstellen. Ein Nonnenkostüm erachte ich als ähnlich problematisch wie generell jede Verkleidung, die herabsetzend oder menschenfeindlich ist. Verstehen Sie mich nicht falsch, mir geht es nicht um Verbote. Auch ein fasnächtlicher Auftritt sollte die Menschen und ihre Geschichten wertschätzen.

In Langenthal suchen die «Päng»-Macher derweil nach einer Erklärung dafür, wieso die beiden problematischen Passagen bei allen Kontrollmechanismen durchrutschen konnten. Man sei unter Zeitdruck gestanden, zudem seien die Texte samt und sonders von Laien in der Freizeit verfasst worden. Aber klar, man werde in Zukunft sicher sensibilisiert sein und noch mehr auf die politische Korrektheit achtgeben.

Giorgio Andreoli, wenn man bei den Fasnachtstexten so viel überlegen muss – besteht da nicht die Gefahr, dass sich am Schluss überhaupt keine Autorinnen und Autoren mehr finden und die Tradition kaputt geht?

Nochmals, es geht nicht darum, Hürden aufzubauen, sondern darum, die Leute im Gespräch ins Boot zu holen und zu sensibilisieren. Es muss Mittel und Wege geben, die verhindern, dass sich eine solche Entgleisung wiederholt.

Welche Möglichkeiten sehen Sie konkret?

Die «Päng»-Redaktion könnte zum Beispiel Hilfe von aussen holen. Wieso nicht auf einer Zeitungs- oder Onlineredaktion nachfragen, wie die Profis mit all diesen Themen umgehen?
(https://www.bernerzeitung.ch/kann-es-sein-dass-das-wissen-um-die-nazis-derart-verblasst-670696372434)
-> https://www.20min.ch/story/nazi-sprueche-und-rassistische-woerter-fasnachtszeitung-sorgt-fuer-aufruhr-219485696991


+++RECHTSPOPULISMUS
«Gegen Chaotentum und Demo-Flut»: Basler SVP lanciert zwei Initiativen
Die SVP Basel-Stadt sagt den vielen Demonstrationen in der Stadt den Kampf an. Zwei Initiativen sollen Abhilfe schaffen: eine, die ein griffiges Konzept verlangt, um illegale Kundgebungen zu unterbinden, und eine, mit der verhindert werden soll, dass die Demonstrationszüge mitten durch die Stadt führen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/volksinitiativen-gegen-chaotentum-und-demo-flut-basler-svp-lanciert-zwei-initiativen-ld.2424597
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/svp-basel-stadt-lanciert-initiativen-gegen-demonstrationen?id=12347272
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/svp-will-mit-initiativen-demonstrationen-einschraenken?id=12347428 (ab
-> https://www.baseljetzt.ch/svp-will-mit-doppelinitiative-gegen-chaoten-und-demo-flut-vorgehen/27320
-> https://video.telebasel.ch/content/4062/4063/205266/index.html
-> https://bajour.ch/a/cleyg7qrg149320454ix63lt38z3/anti-chaoten-initiative
-> https://www.bazonline.ch/basler-svp-will-organisatoren-von-unbewilligten-demos-zur-kasse-bitten-449585047223

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Basler Zeitung 07.03.2023

Reaktionen auf Basler SVP-Initiativen: «Unbewilligte Demos wird es auch weiterhin geben»

Die SVP fordert eine härtere Gangart gegenüber unbewilligten Kundgebungen in Basel. Staatsrechtler Markus Schefer ist skeptisch.

Oliver Sterchi

Geht es nach der SVP Basel-Stadt, dann springen die Basler Behörden zu lasch mit unbewilligten Demonstrationen und Randalierern um. Die Partei hat deshalb zwei Initiativen lanciert, mit denen sie die angebliche «Demo-Flut» stoppen und «Chaoten» stärker zur Rechenschaft ziehen will.

Die beiden Vorlagen enthalten eine ganze Reihe von Forderungen. Doch halten diese einer juristischen Beurteilung in jedem Fall stand? Immerhin sind die Meinungs- und die Demonstrationsfreiheit verfassungsmässig geschützt.

Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, hat sich die beiden Initiativtexte genauer angeschaut. Er sagt: «Die Vorlagen sind durchdacht. Das war kein Schnellschuss.» Sowohl die Verfassung als auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts liessen Spielraum für einen strikteren Umgang mit Kundgebungen, zumal den unbewilligten.

Aber: «Der Teufel liegt im Detail. In der konkreten Umsetzung ist der Spielraum wohl eher klein», so Schefer. Er warnt auch vor überzogenen Erwartungen: «Mit diesen beiden Initiativen dürften keine grossen Änderungen verbunden sein.»

«Das wäre illusorisch»

So fordert die «Anti-Chaoten-Initiative» unter anderem, dass die Kosten für den Polizeieinsatz bei Ausschreitungen auf die Randalierer oder gar die Organisatoren der jeweiligen Kundgebung abgewälzt werden können. Schefer sieht hier mögliche Ansätze, ist aber skeptisch.

Den Organisatoren müsse man in diesem Fall nachweisen können, dass sie «vorsätzlich» und «grob fahrlässig» gegen die Bewilligungsauflagen verstossen hätten, etwa, indem sie absichtlich von der vereinbarten Route abgewichen seien. Würden einzelne Krawallmacher aus dem Zug der friedlichen Demonstranten ausbrechen, könne man die Organisatoren nicht haftbar machen.

«In diesem Fall verlagert sich der Fokus auf einzelne Demoteilnehmer. Allerdings muss man diesen dann nachweisen können, in welcher Form sie verantwortlich waren für das Geschehen. Das kann mitunter sehr aufwendig sein», sagt Schefer. Ähnliches gelte auch für unbewilligte Kundgebungen, bei denen die Organisatoren in der Regel nicht namentlich bekannt seien.

Ohnehin sei eine Kostenüberwälzung immer limitiert: «Es wäre illusorisch, zu glauben, dass man die ganzen Kosten für einen Polizeieinsatz zurückfordern kann.» Andernfalls würde die Versammlungsfreiheit zu stark eingeschränkt.

Staatsrechtler mahnt zur Vorsicht

Die «Anti-Chaoten»-Vorlage fordert auch, dass die Regierung ein «griffiges Konzept» erarbeitet, um die Anzahl unbewilligter Demonstrationen zu reduzieren. Auch hier mahnt Staatsrechtler Schefer zur Vorsicht: «Dieses Ziel dürfte kaum erreicht werden. Unbewilligte Demos wird es auch weiterhin geben, ob es uns passt oder nicht.»

Die «Freiheitsinitiative» verlangt, dass die Interessen des Gewerbes sowie der Innenstadtbesucher bei der Bewilligung von Kundgebungen besser berücksichtigt werden. Die SVP fordert unter anderem, dass Kundgebungen wenn möglich auf Plätze beschränkt werden sollen, statt Umzüge durch das Stadtzentrum zu erlauben.

Hierzu hat Schefer eine differenzierte Meinung: Es sei durchaus legitim, die Interessen des Gewerbes, des öffentlichen Verkehrs und anderer Benutzer des öffentlichen Grundes in einzelnen Fällen höher zu gewichten. Jedoch: «Ein pauschales Umzugsverbot durch die Stadt wäre verfassungswidrig.»

«Reiner Wahlkampf»

Auf wenig Begeisterung stossen die SVP-Initiativen bei den politischen Gegnern. SP-Grossrat und Jurist Christian von Wartburg sagt: «Das ist eine reine Wahlkampfaktion.» Die Nutzung des öffentlichen Raums sei heute schon gesetzlich geregelt, ebenso die Haftungsfragen bei Sachbeschädigungen.

Eine ähnliche Haltung vertritt der Basler Strafverteidiger Andreas Noll: «Diejenigen, die stören, Polizeieinsätze und Schäden verursachen, haben heute schon mühsame Strafverfahren und scharfe Strafen zu gewärtigen.»

Noll prophezeit unter Verweis auf Erfahrungen aus anderen Kantonen sogar einen gegenteiligen Effekt, sollte die «Anti-Chaoten-Initiative» angenommen werden: «Diejenigen, die sich bisher an die Spielregeln gehalten haben, lassen sich aufgrund des unberechenbaren Risikos, ohne eigenes Zutun zur Kasse gebeten zu werden, nicht mehr auf ein Bewilligungsverfahren ein, sodass die Zahl der unbewilligten Demonstrationen zunehmen wird.»
(https://www.bazonline.ch/unbewilligte-demos-wird-es-auch-weiterhin-geben-259359235266)


+++RECHTSEXTREMISMUS
In Aarau haben linke Organisationen eine Gegendemonstration durchgeführt. Sie war gegen den Auftritt von Rechtsextremen am Wochenende vor dem Aarauer Regierungsgebäude gerichtet.  (ab 02:58)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/mediterrane-naechte-in-solothurn?id=12347068
-> https://twitter.com/RaimondLueppken/status/1632802946554445824


Reichsbürger im Fokus – Teil 2: Die Akteure und die Radikalisierung
Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik: Die Szene der sogenannten Reichsbürger besteht vor allem aus Männern, Frauen sind wenige dabei. Welches Gedankengut prägt sie? Ein Blick auf die Anfänge, Akteure und Radikalisierung. Zweiter Teil.
https://www.deutschlandfunk.de/reichsbuerger-teil-2-die-akteure-und-die-radikalisierung-dlf-1fdbf260-100.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Seegräben: Freiheitstrychler planen Demo – die Juso münzt ihre Schritte in Spenden um
Im Zürcher Oberland wird einem Mieter die Wohnung gekündigt. Nun mischen sich die Freiheitstrychler ein und planen eine Mahnwache. Die Juso plant, ihnen ein Schnippchen zu schlagen.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/217589527-seegraeben-freiheitstrychler-rufen-zur-demo-auf-die-juso-zum-spenden
-> https://www.20min.ch/story/trychler-wollen-mahnwache-halten-juso-sammeln-geld-fuer-gefluechtete-491556120330
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/seegraben-zh-trychler-demonstrieren-gegen-mieter-rauswurf-66439148
-> https://twitter.com/farbundbeton/status/1633150857452609537
-> https://twitter.com/Peter_M_Stocker/status/1633162571669729290
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/freiheitstrychler-demonstrieren-in-seegraeben-150425727
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/bin-ueberwaeltigt-dutzende-marschieren-mit-gekuendigtem-mieter-in-seegraeben-150421899
-> https://www.20min.ch/story/trychler-wollen-mahnwache-halten-juso-sammeln-geld-fuer-gefluechtete-491556120330


+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
Viel Lärm um den Genderstern
Hochschulpolitik — Geschlechtergerechte Sprache spaltet die Gemüter. Manche fordern gar ein Gender-Verbot.
https://www.zsonline.ch/2023/03/06/viel-laerm-um-den-genderstern


+++KRIEG & LEICHEN
Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2022
Schweizer Unternehmen haben 2022 gestützt auf Bewilligungen des SECO für 955,0 Millionen Franken Kriegsmaterial in 60 Länder exportiert. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme um rund 29 Prozent und einem Anteil von 0,25* Prozent an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-93443.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/rekordergebnis-bei-schweizer-kriegsmaterial-ausfuhr?urn=urn:srf:video:747ce15c-aa77-472d-9d8a-68be03cdfd3c


Interpellation Grüne: Berner Beteiligung an Putins Krieg
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=f59fa9a214c5454a8b4c3a2c0f8f00eb


Schweiz exportiert deutlich mehr Kriegsmaterial – Rendez-vous
Die Schweizer Rüstungsindustrie blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück und schreibt Rekordzahlen. Schweizer Waffenschmiede exportierten laut Zahlen des SECO vergangenes Jahr für insgesamt 955 Millionen Franken Kriegsmaterial in 60 Länder.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/schweiz-exportiert-deutlich-mehr-kriegsmaterial?partId=12347287


+++HISTORY
Der 8. März ist aktueller denn je
In Zeiten von Krieg und Zerstörung gewinnt der internationale Feministische Kampftag noch mehr an Bedeutung. Die Geschichte seiner Initiantin führt in die Schweiz – wo Frauen bereits 1911 auf die Strasse gingen.
https://www.zsonline.ch/2023/03/07/der-8-maerz-ist-aktueller-denn-je


Gedenkstätte 2. Weltkrieg in Riehen (ab 16:06)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/svp-will-mit-initiativen-demonstrationen-einschraenken?id=12347428