Medienspiegel 22. Februar 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++GRAUBÜNDEN
Flüchtlingskinder werden zu lange an Heimschulen unterrichtet
Bei der Integration von geflüchteten Kindern setzt der Kanton Graubünden auf Schulen in den Asylzentren. Kritik daran gab es von Eltern, Experten und aus der Politik: Ein Bericht zeigt jetzt, dass es insbesondere beim Eintrittszeitpunkt an die öffentliche Schule Handlungsbedarf gibt.  (ab 01:02)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/fluechtlingskinder-werden-zu-lange-an-heimschulen-unterrichtet?id=12341047


+++NEUENBURG
Neuenburg verlangt mehr Sicherheit rund um Bundesasylzentrum Boudry
Der Kanton Neuenburg ist besorgt über die Situation im Bundesasylzentrum in Boudry NE. Das Kantonsparlament fordert nun, dass die Kapazitätsgrenzen strikt eingehalten werden. Ausserdem sollen die Begleit- und Sicherheitsmassnahmen verstärkt werden.
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/neuenburg-verlangt-mehr-sicherheit-rund-um-bundesasylzentrum-boudry-00206248/


+++LUZERN
Asyl- und Flüchtlingswesen: Die neue Wohncontainersiedlung in Meggen ist fertig
Der Bau einer Wohncontainersiedlung am Standort Gottlieben in Meggen ist abgeschlossen. Künftig werden hier Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen untergebracht.
https://www.zentralplus.ch/wohnen-bauen/die-neue-wohncontainersiedlung-in-meggen-ist-fertig-2522336/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/meggen-kanton-luzern-uebernimmt-containersiedlung-gottlieben-ld.2419722


+++ZUG
Im Kanton Zug sollen schon bald geflüchtete Menschen dafür ausgebildet werden, andere Flüchtlinge zu unterstützen, die psychologische Hilfe brauchen. (ab 04:50)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/fast-allein-auf-weiter-flur-als-fasnachtsumzugsmuffel-am-umzug?id=12340768


+++ZÜRICH
Covid-Massnahmen: Anzeige gegen Asyl-Betreuer bei Staatsanwalt
Gerade zu Beginn der Pandemie seien Asylsuchende zu wenig vor Covid-19 geschützt oder darüber informiert worden, kritisierte ein Anwalt und reichte Anzeige unter anderem gegen Regierungsrat Mario Fehr ein. Dies aber ohne Erfolg, wie das Bundesgericht nun entschieden hat. (ab
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/covid-massnahmen-anzeige-gegen-asyl-betreuer-bei-staatsanwalt?id=12341140
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/bundesgericht-anzeige-gegen-asyl-betreuer-bei-staatsanwalt-ld.2419659
-> Bundesgerichtsurteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza://20-12-2022-1C_104-2022&lang=de&zoom=&type=show_document


+++SCHWEIZ
Bundesrat will vorläufig Aufgenommenen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern
Vorläufig Aufgenommene sollen ihren Wohnsitz einfacher in einen anderen Kanton verlegen können, wenn sie dort arbeiten. Auch anderen ausländischen Personen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Ausführungsverordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz eröffnet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-93239.html


Nach guten Erfahrungen bei der Aufnahme der Ukrainer: Caritas fordert Schutzstatus für alle Flüchtlinge
Caritas hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs über 60 Hilfsprojekte im In- und Ausland finanziert. Nun zieht das Hilfswerk Bilanz – und stellt Forderungen an die Politik.
https://www.blick.ch/politik/nach-guten-erfahrungen-bei-der-aufnahme-der-ukrainer-caritas-fordert-schutzstatus-fuer-alle-fluechtlinge-id18341399.html


+++ITALIEN
Three thousand people in the Lampedusa hotspot: it is not an emergency, but a political choice!
Since the night between 14 and 15 February, almost a week ago, the arrivals on Lampedusa have started again. After a week’s stop, the Favaloro pier is once again bustling with people rescued by the Coast Guard and the Guardia di Finanza near the island.
https://alarmphone.org/en/2023/02/21/three-thousand-people-in-the-lampedusa-hotspot


+++EUROPA
Knapp eine Million Asylanträge in Europa 2022
Die Anzahl der Anträge erreichte ein Siebenjahreshoch. Gründe seien Lockerungen nach der Corona-Pandemie sowie zahlreiche Konflikte und Nahrungsmittelknappheit
https://www.derstandard.at/story/2000143814182/knapp-eine-million-asylantraege-in-europa-2022?ref=rss
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/eu-asylantraege-2022-euaa-syrien-tuerkei


+++TUNESIEN
Migranten in Tunesien: Präsident spricht von Verschwörung
Erst nahm sich Tunesiens Staatschef Kais Saied Oppositionelle vor, dann die Migranten im Land. Nun hat er mit einer konfusen Rede nachgelegt.
https://taz.de/Migranten-in-Tunesien/!5914344/


+++FREIRÄUME
Nach Kochareal-Räumung – So sieht es auf der besetzten Hardturm-Brache aus
Die Besetzer des Kochareals sind auf die Brache umgezogen. Doch dort sind sie nicht allein.
https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-kochareal-raeumung-so-sieht-es-auf-der-besetzten-hardturm-brache-aus


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot: Kommission beantragt Nichteintreten
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat mit 5 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten den Entwurf des Bundesgesetzes über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (22.065) in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Dieser Beschluss kommt einem Antrag auf Nichteintreten gleich.
Die bundesrätliche Vorlage, welche den am 7. März 2021 in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsartikel über das Gesichtsverhüllungsverbot konkretisiert, wird in der Frühjahrssession vom Ständerat behandelt.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2023-02-22.aspx
-> https://www.blick.ch/politik/staenderatskommission-fordert-kantone-sollen-verhuellungsverbot-umsetzen-id18339946.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/umsetzung-verhuellungsverbot-kommission-lehnt-bundesratsvorschlag-ab


Ansage vom Klimastreik: «Das könnte das Lützerath von Basel werden»
Am 3. März finden schweizweit Klimademos statt. Nicht so in Basel. Hier heckt der Klimastreik Basel andere Pläne aus. Im Fokus steht dabei das geplante Flüssiggasterminal in Muttenz.
https://bajour.ch/a/cleeixwnr41758854ixvu39qrzn/der-klimastreik-organisiert-eine-demo-gegen-das-gas-terminal-in-baselland


Auf dem Waisenhausplatz
GSoA-Kundgebung: «Schweiz trägt Mitschuld an Putins Krieg»
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) geht am Mittwoch auf die Strasse. Die Schweiz trage Mitschuld an Putins Krieg, sagen die Organisatoren. Gefordert werden Besteuerung von Kriegsprofiteuren und Einfrieren von Oligarchengelder.
https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/gsoa-kundgebung-schweiz-traegt-mitschuld-an-putins-krieg-150224563


Demo zur Wohnungsnot : Zürcher Dachschaden
Eine kleine Ortsstudie anlässlich einer aus dem Ruder gelaufenen Kundgebung.
https://www.woz.ch/2308/demo-zur-wohnungsnot/zuercher-dachschaden/!DJAQQY8EWM3C


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Sozialhilfe für ausländische Personen: aktuelle Situation ist zufriedenstellend
Die Kommission hält an ihrer Meinung fest, dass es keinen nachweislichen Bedarf dafür gibt, die bestehenden Rechtsvorschriften zur gerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch ausländische Staatsangehörige zu präzisieren. Sie beantragt ihrem Rat daher mit 7 zu 6 Stimmen, der von Nationalrätin Samira Marti eingereichten parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» (20.451) keine Folge zu geben. Mit der Initiative soll das Ausländer- und Integrationsgesetz so geändert werden, dass bei Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, ein Widerruf der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung wegen unverschuldeten Sozialhilfebezugs nicht mehr möglich ist. Im Gegensatz zum Nationalrat sieht die Kommission keinen Handlungsbedarf, da die Behörden bereits heute eine Verhältnismässigkeitsprüfung durchführen, bevor sie eine Bewilligung entziehen, sodass berücksichtigt werden kann, dass die betroffene Person die Situation, welche zur Bedürftigkeit geführt hat, nicht mutwillig herbeigeführt hat.
Die Minderheit beantragt, dieser Initiative Folge zu geben, da angesichts der mit der geltenden Regelung verbundenen Unsicherheit ein Damoklesschwert über den Betroffenen schwebt. Oft würden diese lieber darauf verzichten, Sozialhilfe zu beantragen, auf die sie Anspruch hätten, als zu riskieren, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren, und gerieten so in eine finanzielle Notlage.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2023-02-22.aspx
-> https://www.watson.ch/schweiz/sozialhilfe/539001507-neue-regeln-bei-sozialhilfe-fuer-auslaender-kommission-dagegen


+++PSYCHIATRIE
Überraschende Entwicklung in Berner PsychiatriePZM und UPD prüfen Fusion
Bis Ende Jahr wollen die beiden grossen Psychiatrien im Kanton Bern über einen Zusammenschluss entscheiden.
https://www.derbund.ch/kommt-es-in-der-berner-psychiatrie-zur-fusion-von-upd-und-pzm-508570998126
-> https://www.20min.ch/story/upd-pzm-die-groessten-berner-psychiatrien-wollen-so-nicht-mehr-weitermachen-436562067111
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/upd-und-pzm-wollen-im-kanton-bern-zusammenspannen?id=12341149
-> https://www.baerntoday.ch/bern/region-bern/upd-und-das-pz-muensingen-pruefen-zusammenschluss-stellenabbau-ist-nicht-geplant-150220876
-> https://www.neo1.ch/artikel/pzm-und-upd-pruefen-einen-zusammenschluss
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/207666/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/psychiatrische-kliniken-die-groessten-berner-psychiatrien-wollen-zusammenspannen
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-psychiatrien-wollen-zusammenspannen-was-bedeutet-das?id=12341299 (ab 02:50)
-> Medienmitteilung UPD/PZM: https://www.upd.ch/wAssets/docs/medien/Medienmitteilung-PZM-UPD.pdf
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/moegliche-fusion-der-beiden-groessten-psychiatrien-im-kanton-bern-150227041


+++KNAST
Im neuen Gefängnis am Standort Witzwil braucht es weniger Haftplätze
Die ursprünglich vorgesehene Anzahl Haftplätze für das neue Gefängnis am Standort Witzwil kann um 50 Plätze reduziert werden. Dies hat eine aktualisierte Bedarfsplanung des Amtes für Justizvollzug ergeben. Dafür wird die Justizvollzugsanstalt Thorberg auch künftig weiter genutzt. Ebenfalls in Witzwil soll der Vollzug der Administrativhaft durchgeführt werden.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=c66c6e77-d99d-4804-9dcc-02e94465f078
-> https://www.derbund.ch/die-strafanstalt-braucht-weniger-haftplaetze-als-angenommen-464151938964
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/im-neuen-gefaengnis-in-witzwil-braucht-es-weniger-haftplaetze-150220800
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/upd-und-pzm-wollen-im-kanton-bern-zusammenspannen?id=12341149 (ab 05:22)
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/207665/


+++BIG BROTHER
Pauschalen für Fernmeldeüberwachung: Vernehmlassung eröffnet
Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) eröffnet. Die Vorlage sieht die Einführung von Pauschalen vor. Damit soll das heutige Finanzierungs- und Rechnungsstellungssystem vereinfacht werden. Gleichzeitig soll der Kostendeckungsgrad beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angehoben werden. Die Kantone sollen gegenüber heute doppelt so viel zur Deckung der Kosten beitragen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-93238.html


Schaffhauserinnen skeptisch gegenüber Kamera-Offensive am Bahnhof
Die SBB will mit speziellen Kameras die Wege und das Einkaufsverhalten der Passantinnen und Passanten am Bahnhof Schaffhausen genau überwachen und analysieren. Das kommt nicht gut an.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/schaffhauserinnen-skeptisch-gegenueber-kamera-offensive-am-bahnhof?id=12340912
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/covid-massnahmen-anzeige-gegen-asyl-betreuer-bei-staatsanwalt?id=12341140 (ab

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«Das ist schlicht und einfach falsch»: So kontern die SBB die Spionagevorwürfe
Wollen die SBB ihre Kundschaft in den Bahnhöfen künftig auf Schritt und Tritt überwachen? Der zuständige Bewirtschaftungschef Alexis Leuthold wehrt sich im Interview gegen die Vorwürfe – und verteidigt die Kommerzialisierung der Bahnhöfe.
https://www.watson.ch/schweiz/interview/855478852-das-ist-schlicht-falsch-so-kontern-die-sbb-die-spionagevorwuerfe

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tagblatt.ch 22.02.2023

Die SBB sollen an Bahnhöfen Videokameras zur Gesichtserkennung installieren: Das steckt wirklich hinter der Geschichte

Die Bahn hat ein neues Messsystem ausgeschrieben – und landet im Zentrum heftiger Kritik. Sie wolle Gesichter erkennen und Kaufdaten mit dem Swisspass verknüpfen, hiess es etwa. Nur: Das stimmt so nicht. Die Hintergründe.

Stefan Ehrbar

«SBB bespitzeln Passagiere bald auf Schritt und Tritt», titelte das Konsumentenmagazin «K-Tipp» vor einer Woche. Die Bahn wolle in 57 Bahnhöfen Kameras mit Gesichtserfassung installieren. Die Daten sollen vor allem genutzt werden, um das Kaufverhalten auszuwerten und Umsätze zu steigern.

Die Geschichte machte schnell die Runde. Das Onlineportal «Watson», das wie dieses Portal zu CH Media gehört, rief den «totalen Überwachungsbahnhof» aus. Der «Blick» titelte: «SBB planen Spionage-Angriff auf Reisende». Die Bahn wolle das Kaufverhalten auswerten und mit den Daten des Swisspass verknüpfen. Dass der Datenschutz gewährleistet sei, stimme nicht. Schliesslich verlangten die SBB eine eindeutige Identifikation. Die Jungen Grünliberalen gaben gegenüber «20 Minuten» an, rechtliche Schritte einzuleiten: Es gehe nicht an, dass die Bahn biometrische Daten erfasse und kommerzialisiere.

Nur: Laut SBB-Bewirtschaftungschef Alexis Leuthold stimmt das nicht. «Wir wollen keine Gesichtserkennung einführen und haben kein Interesse an Personendaten, geschweige denn an biometrischen Daten», sagt er zu CH Media. «Wir haben kein System ausgeschrieben, das diese Dinge kann.» Er spricht von «Fehlinformationen». Wer hat recht?

«Eindeutige Erkennung» von Personen

Sicher ist: In den über 100 Seiten umfassenden Ausschreibungsunterlagen werden keine Videokameras gefordert und auch kein System zur Gesichtserfassung oder Gesichtserkennung. Dasselbe gilt für eine Verknüpfung von erhobenen Daten mit dem Swisspass. Aus den Unterlagen geht auch nicht hervor, wie eine solche technisch überhaupt funktionieren könnte.

Handelt es sich also um eine Falschmeldung?

So einfach ist es nicht. Tatsächlich stellen die SBB zwei heikle Anforderungen.

Bei der ersten handelt es sich um die Vorgabe, wonach «eine Person während der gesamten Aufenthaltsdauer im Bahnhof eindeutig erkannt werden soll». Daraus folgerten einige Medien, dass die SBB Personen identifizieren wollen. Das trifft nicht zu. Die Forderung steht im Kontext der Laufweganalyse. Dabei handelt es sich um eine Methode, mit der die zurückgelegten Wege einer Person auf einer bestimmten Fläche aufgezeichnet werden können.

Damit dies gelingt, müssen gleichzeitig anwesende Personen vom System unterschieden – also «eindeutig erkannt» – werden. Man kann sich dies so vorstellen, dass beispielsweise ein Sensor eine Bewegung erkennt. Diesem Menschen wird vom System eine zufällige, anonymisierte Nummer zugeteilt, welche die Person behält, solange sie im Bahnhof verweilt. Verlässt sie diesen, wird die Nummer wieder gelöscht. Interessant werden diese Daten erst, wenn man sie aggregiert: So können die SBB etwa erkennen, welche Geschäfte Menschen auf ihrem Weg zu Zügen besonders gerne passieren.

3D-Sensoren scannen Oberkörper

Hinzu kommt eine zweite Anforderung: Das neue System soll gewisse demografische Daten von Personen erfassen können, namentlich das Geschlecht, die Altersklasse und die Grösse. Bei dieser reicht laut den Unterlagen eine grobe Unterteilung, etwa in unter oder über einen Meter. Zudem sollen Koffer, Velos oder Rollstühle identifiziert werden.

SBB-Bewirtschaftungschef Leuthold begründet die Erhebung dieser Daten damit, dass so beispielsweise erkannt werden könne, wo sich viele Skifahrer oder ältere Menschen aufhielten und es mehr Lifte oder Rampen benötige.

Um solche Daten zu erheben, setzen viele Anbieter auf 3D-Sensoren. Meist handelt es sich nicht um Videokameras im eigentlichen Sinn, denn es werden keine Videobilder gespeichert oder übertragen. Stattdessen werden optische Informationen noch beim Messgerät verarbeitet und wieder gelöscht. An die Software übertragen werden nur das geschätzte Alter, das geschätzte Geschlecht und die geschätzte Grösse.

Die meisten solcher Systeme setzen allerdings auf Methoden, die durchaus als Gesichtserfassung benannt werden können, wie es der «K-Tipp» getan hat. Sie scannen etwa Gesichtskonturen, Bewegungsarten oder den Oberkörper. Eine exakte Wissenschaft ist das nicht: Die Schweizer Firma Advertima gibt etwa an, das Geschlecht in 95 Prozent der Fälle richtig zu ermitteln und das Alter mit einer durchschnittlichen Abweichung von vier Jahren.

Andere Anbieter setzen auf die Analyse von Bewegungsmustern und künstliche Intelligenz, welche die geforderten Daten errechnet. Mit einer Gesichtserkennung – also einer Identifizierung von Personen – hat dies nichts zu tun. Dazu müssten Bilder gespeichert und mit einer Datenbank abgeglichen werden.

Datenschützer dementiert

Das wollen die SBB aber nicht: «Messdaten, welche Rückschlüsse auf Personen zulassen, müssen lokal durch das Messgerät verarbeitet werden, sodass nur anonymisierte Daten zur Verarbeitung übertragen werden», heisst es in der Ausschreibung. Und: Die Erkennung von demografischen Daten ist für Anbieter optional, nicht zwingend.

Welche Technologie zum Einsatz kommen wird, ist noch offen. Es ist durchaus möglich, dass Firmen mitbieten, die eine Videokamera-Lösung vorschlagen. Aber das muss nicht sein.

«K-Tipp»-Redaktionsleiter Marc Meschenmoser betont, dass er von Gesichtserfassung geschrieben habe, nicht von Gesichtserkennung, wie es später der «Blick», der «Tages-Anzeiger», SRF oder die «NZZ am Sonntag» taten. Das sei ein Unterschied. Die SBB listeten in ihrer Ausschreibung die heute schon eingesetzte Hardware auf. Dazu gehörten Kameras mit Gesichtserfassung. Die Anforderungen an das neue System seien aber noch höher.

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger spricht im «K-Tipp» denn auch von einem «erheblichen Risiko» für die Passanten. Es bestehe das Risiko einer Re-Identifikation von Personen.

Ein Beispiel dafür gab der Chef der Firma Adtrac in einem Interview mit Cetoday.ch, in dem er über seine Sensorlösung in Spar-Filialen sprach. «Kürzlich wurden wir angefragt, ob ein Filtern nach Haarfarbe möglich ist. Für Anbieter von Haarfarben und Kosmetika wäre das praktisch. Technisch wäre das umsetzbar. Wenn man jetzt aber in einer Spar-Filiale in einem kleineren Ort nach rothaarigen Frauen im Alter zwischen 30 und 40 Jahren filtert, ist es gut möglich, dass es nur eine Kundin gibt, die diesen Kriterien entspricht. Dadurch wird diese Dame rückverfolgbar.»

Immerhin: Ob ihre Kundinnen und Kunden rothaarig sind oder brünett, wollen die SBB nicht wissen.
(https://www.tagblatt.ch/wirtschaft/ueberwachung-die-sbb-soll-an-bahnhoefen-videokameras-zur-gesichtserkennung-installieren-das-steckt-wirklich-hinter-der-geschichte-ld.2417844)


+++POLIZEI CH
Polizeibestände 2023
https://www.kkpks.ch/de/meldungen/polizeibestaende-2023-286


+++POLIZEI DE
Wo bleibt der Gipfel gegen Polizeigewalt?
Nach dem Schuss auf 14-jährige mutmaßliche Ladendiebin: Wer über Jugendgewalt spricht, darf von Polizeischikane nicht schweigen.
Der zweite Gipfel gegen Jugendgewalt beschließt sinnvolle Maßnahmen. Doch ein Problem wird bei der Debatte nach den Silvesterkrawallen außenvorgelassen: Die Polizei, die migrantisierte Jugendliche schikaniert.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171200.gipfel-gegen-jugendgewalt-wo-bleibt-der-gipfel-gegen-polizeigewalt.html


+++RECHTSPOPULISMUS
SVP-Kantonsrätin will «Anal-Plug-Broschüre» an Schulen verbieten
Laut SVP-Kantonsrätin Maria Rita Marty verfehlt die Aufklärungsbroschüre «Hey You» ihr Ziel. Die Politikerin will diese nun aus dem Unterricht verbannen.
https://www.20min.ch/story/svp-kantonsraetin-will-aufklaerungsbroschuere-an-schulen-verbieten-160608797657


+++RECHTSEXTREMISMUS
tagesanzeiger.ch 22.02.2023

Plakat-Aktion in Winterthur: ZHAW-Studentin als «Neonazi-Hebamme» angeprangert

Rund um den Campus der Fachhochschule in Winterthur hängen Plakate, auf denen eine Studentin als Neonazi bezeichnet wird. Was es damit auf sich hat.

Jonas Keller

«Willst du eine faschistische Hebamme bei deiner Geburt?» Die Frage prangte am Montagmorgen auf mehreren Plakaten an der ZHAW. Darüber das Foto einer jungen Frau und die Überschrift «Keine Neonazis an unserer Schule».

Die Plakate auf dem Gesundheits-Campus im Sulzerareal zeigen die Studentin (Name der Redaktion bekannt) und bezeichnen sie als Mitglied der Neonazi-Gruppe Junge Tat. Die 21-Jährige studiert seit  Sommer an der ZHAW in Winterthur, wo sie sich zur Hebamme ausbilden lässt. Das Foto, auf dem man ihr Gesicht sieht, war bereits am späteren Montagmorgen auf allen Plakaten abgerissen.

Freundin von Neonazi-Anführer

Bereits am Montagnachmittag verurteilte Andreas Gerber-Grote, der Leiter des Departements Gesundheit, die Plakate in einer Mail an alle Studierenden und Mitarbeitenden. Er verstehe zwar, dass die «Situation der Studentin» Ängste auslösen könne. Die «Hauruck-Aktion gegen eine Einzelperson» sei aber «der falsche Weg, um sich mit extremistischem Gedankengut auseinanderzusetzen».

Die Studentin ist in einer Beziehung mit dem Anführer der Jungen Tat, Manuel C.. Die beiden wohnen zusammen auf einem Bauernhof in Hagenbuch. Dieser dient als Zentrale der Jungen Tat. Die junge Frau ist mutmasslich auf mehreren Wander-Fotos der Neonazi-Gruppe zu sehen, allerdings aufgrund des verpixelten Gesichts nicht eindeutig identifizierbar. Die Frau reagierte nicht auf eine Anfrage dieser Zeitung.

Bei einem Teil der Studierenden sei die mutmassliche Verbindung der angehenden Hebamme zu der Neonazi-Gruppe schon länger ein Thema, sagt eine Hebammen-Studentin, die kurz vor dem Abschluss steht. Persönlich kenne sie die Kommilitonin aber nicht und wisse auch nicht, wer hinter der Plakataktion stehe.

«Die Plakate gaben am Montag im ganzen Departement zu reden», sagt eine Hebammen-Studentin im dritten Jahr. Sie zeichnet ein differenziertes Bild der Reaktionen. «Ich finde die Fragen, die das Plakat aufwirft, sind berechtigt», sagt sie. «Viele hier sind erschrocken und erschüttert vom Gedanken, dass jemand mit faschistischem Gedankengut mit uns studiert.» Doch auch die Plakataktion sei kritisiert worden. «Es war schon auch Gesprächsthema, dass das Ganze ein massiver Eingriff in ihre Privatsphäre ist», sagt die Studentin.

Für die 21-jährige Studentin ist es nicht das erste Mal, dass sie in einer Schule angeprangert wird. Am Vorabend ihrer Maturfeier wurde an die Wand ihrer Schule in Basel-Landschaft gesprayt, sie sei ein Nazi, wie auf einem linksradikalen Portal zu lesen ist.

Die Frau ist zudem – zusammen mit rund zwei Dutzend anderen mutmasslichen Mitgliedern der Jungen Tat – schon länger auf einer Website aufgeführt, deren Zweck es ist, die Identität von Neonazis öffentlich zu machen. Rechtsexperten beurteilen dies als Persönlichkeitsverletzung. Auch die Plakate an der ZHAW verweisen auf die Website, als deren Urheber «Antifa» angegeben wird. Die Abkürzung steht für Antifaschistische Aktion, ein loses Sammelbecken für linksradikale Gruppierungen.

Auf einem im Dezember anscheinend eigens für das ZHAW-Outing geschaffenen Instagram-Kanal wird das Plakat ebenfalls geteilt. Dort wird die Aktion damit gerechtfertigt, dass die Ideologie von Neonazis nicht mit einem Beruf im Gesundheitswesen zu vereinbaren sei. «Als Gesundheitsfachperson ist es von zentraler Bedeutung, allen Patienten*innen mit Mitgefühl, Respekt und ohne Vorurteil zu begegnen.» Das Ziel ist klar: «Sorgen wir für eine Exmatrikulation.»

Dialogforum an der ZHAW geplant

Die ZHAW kann sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht konkret zum Fall der Studentin oder der Plakataktion äussern. Das Departement Gesundheit vertrete einhellig die Einstellung, menschenverachtenden Sichtweisen keinen Raum zu geben. «Im interkulturellen Training üben wir mit den Studierenden einen offenen und respektvollen Umgang gegenüber allen Menschen, unabhängig davon, aus welchen Kulturkreisen sie stammen, welche Religion oder Hautfarbe sie haben oder ob sie zur LGBTIQ+-Gemeinschaft gehören.» Dieser ethische Ausbildungsauftrag sei auch im Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe verankert.

Die Plakataktion werde man zum Anlass für ein Dialogforum mit den Studierenden nehmen. Dabei soll thematisiert werden, welche Positionen den Rahmen des Tolerierbaren überschreiten. «Darunter fallen sicherlich menschenverachtende Aussagen oder offene Drohungen.» Weiterhin, wie man mit solchen Einstellungen umgehen könne und wie das öffentliche Blossstellen zu bewerten sei.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zhaw-studentin-als-neonazi-hebamme-angeprangert-562436681697)
-> https://www.20min.ch/story/zhaw-studentin-wird-auf-plakaten-als-neonazi-hebamme-bezeichnet-241232487079
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/winterthur/plakate-prangern-zhaw-studentin-als-mitglied-der-jungen-tat-an-150221436
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No Nazis @ ZHAW – Plakataktion
Saskia Clauwaert studiert an der ZHAW als angehende Hebamme im 2. Semester. Vordergründig erscheint sie als nette junge Frau, welche gerne singt und in der natur wandert. Hinter dieser Maske versteckt sich allerdings gefährliches Gedankengut; Saskia ist aktiv bei der schweizweiten faschistischen Gruppierung “Junge Tat”. Seit dem Outing wurde sie von der Organisation Jungwacht Blauring ausgeschlossen.
https://barrikade.info/article/5645

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Spotify steht wegen Nazi-Bands unter Beschuss
Rund 80 Millionen Lieder von elf Millionen Künstlerinnen und Künstlern gibt es auf Spotify. Darunter finden sich problematische Inhalte wie rechtsextreme Bands oder antisemitische Songs. Der Verein «Laut gegen Nazis» bemängelt den Umgang von Spotify mit diesen Inhalten.
https://www.zueritoday.ch/welt/spotify-steht-wegen-nazi-bands-unter-beschuss-150220456


+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
Kulturelle Aneignung im Fasching: Irrtum statt Brauchtum
Darf man sich an Fasching noch als Indianer oder Rastafari verkleiden oder fällt das unter kulturelle Aneignung? Viele halten die Diskussion für überflüssig, sehen keine Form der Diskriminierung. Experten mahnen aber an, genauer hinzuschauen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/kulturelle-aneignung-im-fasching-irrtum-statt-brauchtum,TWO7pCi


Aargauer Fasnacht will rassistische Wörter zelebrieren – eine kleine Nachhilfe-Stunde
Ein Fasnachtsverein aus dem Kanton Aargau will «geächtete Wörter» wieder aufleben lassen. Für Stephanie Graetz von der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus gehen einige Begriffe zu weit, bei anderen fordert sie mehr Selbstreflexion. Die Narrenfreiheit höre dort auf, wo Minderheiten diskriminiert werden.
https://www.watson.ch/schweiz/leben/852389388-n-wort-aargauer-fasnacht-will-rassistische-woerter-zelebrieren


Woke-Fasnacht: Die heikle Frage und ihre Folgen
Was darf man? Und was nicht? Vor dieser Frage stehen in diesen Tagen die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler. In den vergangenen Jahren haben verschiedene Kostüme zu Rassismus-Diskussionen geführt. Hat das die Fasnacht verändert?
https://www.srf.ch/audio/news-plus/woke-fasnacht-die-heikle-frage-und-ihre-folgen?id=12341227

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aargauerzeitung.ch 22.02.2023

«War nicht unsere Absicht, jemanden zu diskriminieren»: Häfe-Zunft Brönznau steht in der Kritik – und wehrt sich

Der Brittnauer Fasnachtsverein verwendet auf seinem aktuellen Flyer rassistische Begriffe und erntet dafür Kritik. Der Vorstand äussert sich: Es gebe keine rassistischen Hintergedanken.

Ilir Pinto, ZT

Am Dienstag berichtete das Newsportal «Watson» über den Brittnauer Fasnachtsverein Häfe-Zunft Brönznau. Dieser wolle «rassistische Wörter zelebrieren», hiess es im Artikel. Anlass dazu gab der Flyer der Zunft zum diesjährigen Fasnachtsmotto «Mer Rasta us».

Darin steht: «Ein Riesengeschrei um Rastalocken. Eine nicht sehr bekannte Band wagte es, als Weisse mit Rastalocken auf der Bühne eines kleinen Berner Alternativlokals auftreten zu wollen.» Damit bezieht sich der Verein auf einen Vorfall vom letzten Sommer in Bern: Ein Konzert wurde abgebrochen, weil sich einige Gäste aufgrund der Frisur einiger Bandmitglieder unwohl fühlten. Dieser Vorfall löste schweizweit eine heftige Debatte über «kulturelle Aneignung» aus.

Auf dem Flugblatt heisst es weiter: «Alles, was gesagt wird, muss zuerst geprüft werden, ob sich nicht ein geächtetes Wort im Satz befindet. Nun wollen wir die verlorenen Pseudonyme an unserer Fasnacht nochmals aufleben lassen.» Dann folgen die Wörter «Schlitzaugen», «Zigeuner», «Indianer» und das ausgeschriebene N-Wort.

Keine rassistischen Begriffe an der Fasnacht

Stefan Seewer, Präsident der Häfe-Zunft Brönznau, sagt: «Mit so viel Aufmerksamkeit haben wir nicht gerechnet. Es war nicht unsere Absicht, jemanden zu diskriminieren oder anzugreifen.» Die Begriffe seien Büchern oder Kassetten von Globi oder Kasperli entnommen, wie an den Illustrationen auf dem Flyer zu erkennen ist.

Seewer weiter: «Wir beziehen uns auf die Forderungen, die in der Gesellschaft laut werden. Zum Beispiel, dass eine Ausstrahlung von Winnetou im Fernsehen untersagt werden soll.» Die Häfe-Zunft sei der Meinung, dass an der Fasnacht jeder so gekleidet kommen soll, wie er will. «Für uns ist es kein Problem, wenn jemand als Indianer oder Eskimo kommt», sagt Seewer.

Die im Flyer verwendeten Ausdrücke sollen laut Stefan Seewer an der Brittnauer Fasnacht nicht explizit verwendet werden. Auch sollen keine rassistischen Sujets zur Geltung kommen. «An unserer Fasnacht sind alle willkommen – egal, woher sie kommen», ergänzt René Schär, der Vizepräsident des Brittnauer Fasnachtsvereins. «Sollte sich jemand persönlich beleidigt oder angegriffen fühlen, entschuldigen wir uns dafür. Es gab nie einen rassistischen Hintergedanken.»

Kein Verständnis für die Verwendung des N-Worts

Der Flyer der Häfe-Zunft Brönznau zeigt das Titelbild einer Tonkassette aus dem Jahr 1960: «Trudi Gerster erzählt die Geschichte vom dummen [N-Wort]». Stephanie Graetz, die Leiterin der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, beschäftigt sich mit der Wirkung solcher Ausdrücke auf Minderheiten.

Sie hat kein Verständnis für die Verwendung des Begriffs. Sie sagte gegenüber «Watson»: «An der Fasnacht herrscht Narrenfreiheit – aber die hört auf, sobald es sich um einen rassistischen oder diskriminierenden Ausdruck handelt.» Das N-Wort an der Fasnacht zu zelebrieren, gehe definitiv zu weit. Generell sollte dieser Begriff nicht mehr verwendet werden.

Gleichzeitig ist für sie klar, dass «historische und kulturelle Produkte», die rassistisch sind, nicht einfach ausgerottet werden können. «Es ist wichtig, auf die Sensibilität hinzuweisen, dass wir diesen Begriff aus heutiger Sicht nicht mehr verwenden. Wir können das N-Wort umformulieren, ohne es zu sagen», so Graetz.

Die Häfe-Zunft Brönznau will sich auch auf Kindheitserinnerungen von Winnetou besinnen. Für Stephanie Graetz ist klar, dass mit dem Begriff «Indianer» Klischees bedient werden. «Alle indigenen Völker Nordamerikas werden auf ein paar Vorurteile reduziert, die eindeutig nicht der Realität entsprechen», sagte sie.

Das sei vor allem ein Problem, wenn man eine Minderheit in ein schlechtes Licht rücken will. Gegen Kostüme, die an Winnetou erinnern, hat die Rassismusexpertin allerdings nichts einzuwenden: «Es geht weniger um das Kostüm als vielmehr um die Verwendung des Begriffs.»
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/brittnau-war-nicht-unsere-absicht-jemanden-zu-diskriminieren-haefe-zunft-broenznau-steht-in-der-kritik-und-wehrt-sich-ld.2419801)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
15-Minuten-Städte: Diese verrückte neue Verschwörungserzählung geistert gerade durchs Netz
Im Internet kursiert eine neue Verschwörungserzählung, die das Stadtplanungs-Konzept der 15-Minuten-Nachbarschaften ins Visier nimmt. Sie hat ihren Ursprung in den Theorien der Anhänger des «Great-Reset»-Narrativs.
https://www.watson.ch/international/leben/668828535-neue-verschwoerungstheorie-geistern-durchs-netz-ein-ueberblick


«Reihenweise russische Narrative» – Experte warnt vor «Friedensdemo»
Am 25. Februar organisiert das Bündnis «Schluss mit Krieg» eine Demonstration in Zürich. Russland-Kenner Alexander Dubowy warnt jedoch vor einer Teilnahme.
https://www.20min.ch/story/reihenweise-russische-narrative-experte-warnt-vor-friedensdemo-212126173769

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Basler Zeitung 22.02.2023

Daniele Ganser im Basler Stadtcasino: Veranstalter stellt sich hinter den verschwörungsaffinen Historiker

Thomas Dürr von Act Entertainment verteidigt den Abend mit Daniele Ganser zum Ukraine-Krieg in Basel – und teilt plötzlich selbst gegen «Mainstream-Medien» aus.

Simon Bordier

Filmmusik von Ennio Morricone, Tipps vom Lebensberater Tobias Beck, ein Abend im Rhypark mit dem Singer-Songwriter Max Giesinger: Das sind einige der Termine von Act Entertainment, einer der wichtigsten Eventagenturen der Schweiz, die in Basel anstehen.

Eine Veranstaltung tanzt indes aus der Reihe. So soll der umstrittene Schweizer Historiker Daniele Ganser Ende April im Stadtcasino zur Frage referieren, warum der Ukraine-Krieg ausgebrochen sei. Antworten dazu hat der 50-jährige Publizist schon in der Vergangenheit geliefert und hierbei die US-Politik als «Wurzel des Ukraine-Krieges» ausgemacht. Der Regierungswechsel 2014 im Zuge der Maidan-Revolution in Kiew sei nicht etwa durch das ukrainische Volk, sondern einen amerikanischen «Putsch» herbeigeführt worden, meint Ganser.

Lauter werdende Kritik

Russland-Kenner wie Ulrich Schmid (Universität St. Gallen) sehen für die These keine ausreichenden Belege. «Das ist eine These, die schon seit längerem vom Kreml verbreitet wird», wird Schmid in einem SRF-Bericht zitiert.

Es sei zwar tatsächlich so, dass viele amerikanische NGOs Geld gegeben hätten, um die zivile Gesellschaft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder aufzubauen. «Aber davon zu sprechen, dass die Ereignisse auf dem Maidan ein von den USA orchestrierter Putsch gewesen seien, das ist falsch.» Für Frithjof Benjamin Schenk, Professor für Osteuropäische Geschichte an der Uni Basel, ist Ganser ein Verschwörungstheoretiker, wie er letzten Sommer gegenüber «20 Minuten» meinte.

Ganser reagierte jüngst auf die zunehmend lauter werdende Kritik, indem er sich mit Sophie Scholl, einem Opfer der Nazi-Verfolgung, verglich. Mehrere Veranstaltungen des umstrittenen Schweizers wurden in Deutschland abgesagt. (Lesen Sie hier, wie sich Fachkollegen distanzieren.)

Doch wie kommt ein Unterhaltungsprofi wie Act Entertainment dazu, sich in derart ernste, politische Gefilde zu begeben?

Geschäftsführer Thomas Dürr reagiert auf Anfrage dieser Zeitung mit Gegenfragen: «Sind Sie gegen die freie Meinungsäusserung? Wollen Sie Grundrechte einschränken, und verlangen Sie Auftrittsverbote?»

Wir stellen daraufhin per Mail klar, dass die freie Meinungsäusserung wichtig ist und uns insbesondere die Meinung Dürrs zum geplanten Auftritt Gansers interessieren würde. Act Entertainment war bislang nicht für politische Veranstaltungen bekannt. Aus welcher Überlegung heraus hat man sich nun für den Abend mit dem streitbaren Historiker entschieden?

Thomas Dürr lässt der BaZ folgendes Statement zukommen: «Ich finde voreingenommene Meinungen nicht gut.» Niemand müsse sich die Meinung von Herrn Ganser anhören, diese interessiere aber «ganz viele Menschen», so Dürr. Er fügt hinzu: «Vielleicht weil die Mainstream-Medien versagen.» Das Fordern von Auftrittsverboten gefährde «das Äussern von Meinungen und gefährdet unsere Demokratie».

Der Geschäftsführer schliesst seine Stellungnahme mit einer Friedensaufforderung: «Ich würde es begrüssen, wenn sie sich für Frieden und einen Dialog einsetzten und nicht Waffenlieferungen zum Töten von Menschen propagierten.» Mit «sie» sind allem Anschein nach die erwähnten «Mainstream-Medien» gemeint. Es handelt sich um einen abschätzigen Ausdruck für etablierte Medien, der gern benutzt wird, um abweichende Ansichten, aber auch Verschwörungstheorien zu verteidigen.

Lesung erlaubt, nackte Männer nicht

Herr des Stadtcasinos als Veranstaltungsort ist allerdings nicht Act Entertainment, sondern die Casino-Gesellschaft Basel. Ihr Präsident Baschi Dürr (er ist mit Thomas Dürr nicht verwandt) stellte unlängst in dieser Zeitung klar: «Die Stadtcasino-Gesellschaft ist selbst kein Veranstalter, sondern vermietet das Stadtcasino an Veranstalter, in diesem Fall an die Act Entertainment.» Gemäss langjähriger Praxis könnten Vorträge und Lesungen im Konzerthaus explizit stattfinden. «Solange sich solche Veranstaltungen im rechtsstaatlichen Rahmen bewegen, sehen wir aus grundsätzlichen Gründen davon ab, deren Inhalte im Detail zu bewerten oder zu kommentieren.»

Allerdings hält sich die Casino-Gesellschaft nicht immer aus inhaltlichen Fragen heraus. So sind seit der Wiedereröffnung des aufwendig renovierten und erweiterten Konzerthauses gewisse Events nicht mehr willkommen. Namentlich die Männer-Striprevue der Chippendales, die 20 Jahre lang auf Einladung von Act Entertainment im Stadtcasino tanzen durften, will man nicht mehr sehen. «Wir wollen das Image unseres Hauses anheben», erklärte dazu vor wenigen Jahren Direktor Thomas Koeb.

Während bei nackten Männerkörpern rote Linien gezogen werden, stellt man sich bei Lesungen auf den Standpunkt, lediglich Vermieterin zu sein – warum eigentlich? Die Richtlinien seien tatsächlich überarbeitet worden, antwortet Baschi Dürr. «Stripshows sollen explizit nicht mehr, Lesungen und Vorträge aber explizit weiterhin stattfinden können.»

Die Casino-Gesellschaft habe «vor dem Hintergrund der von Ihnen erwähnten Veranstaltung» die Richtlinien nochmals besprochen. Man sei aber zum Schluss gelangt, an diesen festzuhalten. Dies aus den bereits erwähnten Gründen.

Anders als manche Stadthallen in Deutschland, in denen Ganser nicht mehr auftreten darf, arbeitet die gemeinnützige Casino-Gesellschaft unabhängig von staatlichen Hilfen. Lediglich an den jüngsten Renovierungs- und Umbaukosten von 77,5 Millionen hat sich der Kanton etwa zur Hälfte beteiligt. Gemäss Baschi Dürr ergibt sich daraus kein Mitspracherecht. «Die öffentliche Hand entscheidet nicht über einzelne Veranstaltungen im Stadtcasino mit.»
(https://www.bazonline.ch/veranstalter-stellt-sich-hinter-den-verschwoerungsaffinen-historiker-440583358533)

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Basler Zeitung 22.02.2023

Doktorvater zu Stadtcasino-Auftritt: «Ich würde Daniele Ganser ein angesehenes Forum nicht bieten»

Dass die Casino-Gesellschaft Basel Stripper verbietet, aber den umstrittenen Historiker auftreten lässt, sorgt für heftige Diskussionen. Jetzt äussert sich auch Gansers ehemaliger Doktorvater Georg Kreis.

Nina Jecker

Hat Daniele Ganser einfach eine andere Meinung, oder betreibt er gefährliche Geschichtsklitterung? Über diese Frage wird gerade heftig diskutiert, weil der umstrittene Historiker Ende April im Stadtcasino mit seiner Vortragsreihe zum Ukraine-Krieg auftreten wird. Ganser, der früher unter anderem an der Universität Basel angestellt war, fällt schon seit vielen Jahren mit eigenwilligen Interpretationen des Weltgeschehens auf, weshalb ihn andere Historiker bereits als verschwörungsnah bezeichnet haben. Im Ukraine-Krieg sieht er beispielsweise die USA als Mitschuldige, zudem fordert er in Videos dazu auf, nicht nur Ukraine-, sondern auch Russland-Flaggen zu zeigen.

Veranstalter Thomas Dürr von Act Entertainment steht dennoch voll hinter der Veranstaltung, und auch die Casino-Gesellschaft als Vermieterin will sich nicht einmischen. Man habe explizit beschlossen, dass Lesungen und Vorträge stattfinden können sollen, solange «sie sich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegen».

Dafür haben einige Kritiker kein Verständnis. Zu ihnen gehört Historiker Georg Kreis, emeritierter Professor der Universität Basel und ehemaliger Doktorvater von Daniele Ganser. «Ich teile Daniele Gansers heute verbreitete Auffassungen nicht. Ich hatte lediglich seine 2005 vorgelegte Dissertation zu beurteilen. In Anbetracht seiner inzwischen entwickelten Haltung würde ich ihm, Meinungsfreiheit hin oder her, ein angesehenes Forum nicht bieten, wäre ich Veranstaltungsagent oder Stadtcasino-Betreiber», stellt Kreis klar.

Diese Haltung teilt der Binninger FDP-Landrat Marc Schinzel. Die Veranstaltung falle zwar unter die Meinungsäusserungsfreiheit, räumt er ein. «Das entbindet das Stadtcasino aber in keiner Weise davon, sich zu fragen, wem man da eine Bühne geben will. Die faktenwidrigen Behauptungen und Verdrehungen von Verschwörungstheoretiker Ganser sind nicht einfach ein skurriles Märchen, das man glauben kann oder nicht. Sie sind, wie wir am Dienstag in der Rede des Kreml-Herrschers 1:1 hören konnten, das Fundament, auf das Putin seinen menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine stützt.» Das Stadtcasino solle seine Verantwortung wahrnehmen, fordert Schinzel in seinem Kommentar. «In einem Haus der Kultur, das weit ins 19. Jahrhundert zurückgeht und 1897 den ersten Zionistenkongress beherbergte, hat Putin-Propaganda nichts verloren.»

Beat Jans warnt vor Zensur

Der Basler Regierungspräsident Beat Jans sieht das anders. Er sagt auf Anfrage, die Stadt nehme keinen Einfluss auf das Programm des Stadtcasinos, solange keine klar gesetzeswidrigen Verstösse vorlägen wie zum Beispiel eine Verletzung des Rassismusgesetzes. Auch die Rede- und Meinungsfreiheit sei ein schützenswertes Gut, sagt Jans. Er warne vor vorschneller Zensur.

Franziska Roth, SP-Grossrätin und Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission, warnt ebenfalls: «Selbst wenn die Auftritte und Aussagen von Daniele Ganser umstritten sind, finde ich Verbote eher schwierig. Wird ein Auftritt verboten, generiert das doch viel grössere Aufmerksamkeit und auch Öffentlichkeit. Es wird erst recht spannend.»

«Wenigstens die nackte Wahrheit»

SVP-Grossrat Joël Thüring ist in den sozialen Medien stets äusserst Putin-kritisch unterwegs. Auch hier betont er, dass er Gansers Aussagen gänzlich ablehne. Dennoch gehe in diesem Fall die Meinungsfreiheit vor, sagt er – und er fügt an: «Zumal mir nicht bekannt ist, dass Ganser nackt auftritt. Das wäre dann ja anscheinend ein Problem für das Stadtcasino.» Thüring spielt damit auf das Auftrittsverbot für die Chippendales an, die die Casino-Gesellschaft aus dem Stadtcasino verbannt hat.

Auch in den Onlinekommentaren zum BaZ-Artikel können einige nicht nachvollziehen, dass man Ganser eine Bühne bietet, aber der Stripper-Gruppe nicht. User Dominik M. schreibt: «Im Gegensatz zu Daniele Ganser verkünden die Chippendales wenigstens keine Halbwahrheiten, sondern die nackte Wahrheit.»
(https://www.bazonline.ch/ich-wuerde-daniele-ganser-ein-angesehenes-forum-nicht-bieten-130621533554)