Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BASELLAND
1 Jahr Krieg in der Ukraine: Uliana Makarenko verlässt Allschwil
Diese Woche jährt sich die Invasion Russlands in der Ukraine. Grund für das Regionaljournal Basel mit Ukrainerinnen zu reden, die wir im Laufe dieses Jahres kennen gelernt haben. Zum Beispiel auch mit Uliana Makarenko. Sie kam mit ihrem Sohn Juri im März nach Allschwil und wollte eigentlich schon letzten Sommer zurück in die Heimat. Bisher wagte sie den Schritt aber nicht. Doch jetzt hat sie die Rückreise nicht länger verschoben.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/1-jahr-krieg-in-der-ukraine-uliana-makarenko-verlaesst-allschwil?partId=12339979
+++ZUG
Im Kanton Zug sollen schon bald geflüchtete Menschen dafür ausgebildet werden, andere Flüchtlinge zu unterstützen, die psychologische Hilfe brauchen. (04:48)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/fast-allein-auf-weiter-flur-als-fasnachtsumzugsmuffel-am-umzug?id=12340768
+++SCHWEIZ
Zuwanderung: Wie weiter?
Die FDP will die Schraube bei der Asylpolitik anziehen. Wer kein Asyl erhält, soll ausgeschaft werden. Der härtere Kurs der Freisinnigen sorgt für Kritik. Die SVP Aargau spottet über den plötzlichen Kurswechsel im Wahljahr. Und die SP spricht von einem «billigen Schachzug». Wie weiter in der Asyl- und Zuwanderungspolitik? Und was sind die Lösungen? Die grosse Debatte im TalkTäglich.
https://www.telem1.ch/talktaeglich/zuwanderung-wie-weiter-149745526
Einsatz der Armee im Asylbereich
Die Schweiz ist derzeit mit einem massiven Zustrom von Asylsuchenden konfrontiert. Diese kommen zu den vielen Menschen hinzu, die infolge des Krieges in der Ukraine Zuflucht in der Schweiz gefunden haben. Um das SEM in dieser angespannten Situation zu unterstützen, beschloss der Bundesrat am 16. Dezember 2022 einen subsidiären Armeeeinsatz im Asylbereich. Weil der Einsatz länger als drei Wochen dauert, muss er laut Militärgesetz von der Bundesversammlung genehmigt werden.
Die Kommission beantragt mit 18 zu 7 Stimmen diesen Einsatz zur Unterstützung des SEM durch die Armee, der bis längstens Ende März 2023 dauern soll, zu genehmigen (23.018). So können bis zu 500 Armeeangehörige für die Einrichtung und den Betrieb zusätzlicher Unterbringungsplätze sowie für den Transport von Schutz- und Asylsuchenden eingesetzt werden. Die Armee kann zudem Unterstützung bei der medizinischen Erstversorgung der Schutz- und Asylsuchenden leisten. In den Augen der Kommissionsminderheit sollte sich die Armee auf ihre Hauptaufgabe – die Landesverteidigung – konzentrieren und keine Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asyl- und Schutzsuchenden übernehmen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2023-02-21-2.aspx
+++FREIRÄUME
Die Stadionbrache in Zürich: Das riesige Areal in der Nähe des Hardturms ist ein begehrter Freiraum. Nun sind auch die Besetzerinnen des Kochareals dorthin gezogen. Ein Besuch in einer grünen Oase, die von Qaurtierbewohnern gepflegt wird. (ab
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/es-tut-uns-sehr-leid-dass-das-gewerbe-zu-schaden-kam?id=12340690
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Es tut uns sehr leid, dass das Gewerbe zu Schaden kam»
Die Zürcher Polizeivorsteherin Karin Rykart bedauert die Ausschreitungen vom Wochenende. Vorwürfe, dass sie ideologisch gehandelt habe, weist Rykart zurück. Es stimme nicht, dass sie unbewilligte Demonstrationen aus politischen Gründen toleriere. (ab
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/es-tut-uns-sehr-leid-dass-das-gewerbe-zu-schaden-kam?id=12340690
Nach den jüngsten Krawallen fordern Bürgerliche mehr Personal für die Polizei
Kaputte Autos und Billett-Automaten, eingeschlagene und verschmierte Scheiben: Die Schäden nach den Krawallen vom Wochenende sind gross und die Vorwürfe an die Stadtpolizei happig. Einer der Gründe dafür, dass die Polizei nicht härter durchgriff, sei der Mangel an Personal gewesen. Dies befeuert die längst bekannte bürgerliche Forderung nach mehr Stellen bei der Stadtpolizei.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/nach-den-juengsten-krawallen-fordern-buergerliche-mehr-personal-fuer-die-polizei-150212520
Stadt und Polizei nehmen Stellung zu den Krawallen
Nach der Krawall-Demonstration vom Samstag steht die Zürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart in der Kritik. Der Vorwurf: Die Stadtpolizei habe zu wenig hart durchgegriffen. Lediglich vier Personen wurden verhaftet, den Mob liess die Polizei gewähren. Die SVP fordert jetzt sogar den Rücktritt der grünen Stadträtin. Ist die Kritik berechtigt? Hat die Polizei die Situation unterschätzt oder fehlt ihr das Personal? Im «TalkTäglich» nimmt Stadträtin Karin Rykart zusammen mit Polizeikommandant Beat Oppliger live Stellung zu den Vorwürfen.
https://tv.telezueri.ch/talktaeglich/stadt-und-polizei-nehmen-stellung-zu-den-krawallen-149840836
Kleisterprozess – Updates
Der Kleisterporzess geht in die nächste Runde.
https://barrikade.info/article/5644
+++BIG BROTHER
SBB möchte Gesichtserkennung am Bahnhof Schaffhausen
An 57 Bahnhöfen in der Schweiz will die SBB neue Kamerasysteme installieren. Mit dem neuen Kundenfrequenz-Messsystem sollen die Bewegungen der Bahnhofsbesuchenden analysiert werden, mit den gesammelten Daten soll die Infrastruktur an den Bahnhöfen auf die Kundenbedürfnisse angepasst werden. Das neue Kamerasystem wird an eine Gesichtserkennungssoftware gekoppelt. Das ruft Kritiker auf den Plan, die den Datenschutz in Gefahr sehen.
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/sbb-moechte-gesichtserkennung-am-bahnhof-schaffhausen-00205972/
-> https://www.baseljetzt.ch/ueberwachung-am-bahnhof-sbb-datenschuetzer-warnt-vor-chinesischen-zustaenden/20142
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tagblatt.ch 21.02.2023
SBB wollen mit Gesichtserkennung Reisende ausspionieren – «Ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte», findet HSG-Strafrechtsprofessorin Monika Simmler
Die SBB wollen an 58 Bahnhöfen Kameras mit Gesichtserfassung installieren. Darüber, ob dies rechtlich zulässig ist, lässt sich streiten. Martin Steiger, Anwalt für Datenschutz, sagt, dass dies grundsätzlich erlaubt sei. HSG-Strafrechtsprofessorin Monika Simmler sieht hingegen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung.
Enrico Kampmann
Die SBB lassen sich bei ihrem Geschäftsmodell offenbar von China inspirieren. Wie der K-Tipp in seiner aktuellen Ausgabe aufdeckt, planen die SBB, ihre grösseren Bahnhöfe mit Kameras mit integrierter Gesichtserkennungssoftware auszurüsten, welche die Reisenden auf Schritt und Tritt verfolgen. Gemäss dem Beschaffungsplan «KundenFrequenzMessSystem 2.0» ist das Ziel, «Daten in hoher Qualität zu beschaffen, mit denen Personenbewegungen an Bahnhöfen analysiert werden können.»
Unter anderem sollen mit der neuen Technologie Alter, Geschlecht, Grösse sowie mitgeführtes Gepäck und Gegenstände wie Kinderwagen oder Velo erfasst werden. Auch wird überwacht, auf welchem Weg Reisende durch den Bahnhof gehen, wie lange sie sich dort aufhalten, welche Läden besucht werden und was die Passagiere in welchen Apotheken, Kiosks oder Lebensmittelläden kaufen. Dazu sollen die Bewegungsdaten mit den Daten der Ladenkassen verknüpft werden.
So wollen die SBB die «Abschöpfungsrate» pro Passagier erhöhen. Denn je höher der Umsatz der Geschäfte in den Bahnhöfen ist, desto höhere Mieten können sie verlangen.
58 Bahnhöfe bis 2028
Das Massenüberwachungssystem soll bereits im September in Schaffhausen in Betrieb genommen werden. Weitere 57 Bahnhöfe folgen bis 2028. Ob die neuen Kameras auch an Ostschweizer Bahnhöfen installiert werden, geben die SBB auf Anfrage nicht bekannt. Dafür sei es noch «zu früh».
Zumindest am Bahnhof St.Gallen dürfte der Einsatz des Systems wahrscheinlich sein. Dieser gehört mit 54’000 Passagieren pro Tag zu den 15 meistfrequentierten Bahnhöfen des Landes. Aber gerade in der Stadt St.Gallen dürfte das Projekt der SBB einigen Leuten sauer aufstossen. Denn das Stadtparlament hat sich im September 2022 für ein Verbot für automatische biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ausgesprochen.
Gemäss dem vom K-Tipp zitierten Dokument verlangen die SBB von den Kamerabetreibern eine «eindeutige Identifikation der Person (Person-ID), während des gesamten Aufenthalts im Bahnhof». Die SBB beteuern jedoch auf ihrer Website, dass die Person-ID «nichts mit der Person zu tun» habe, sondern eine rein technische Nummerierung darstelle. Diese werde auch nicht mit SwissPass oder Mobile-Apps verknüpft. «Sie lässt also keinerlei Rückschlüsse auf einzelne Personen zu.» Damit sei der Datenschutz sichergestellt.
Alles ist erlaubt, wenn nicht explizit verboten
Anwalt Martin Steiger kann diese Argumentation nachvollziehen. Steiger ist Beirat an der Law School der Universität St.Gallen und spezialisiert auf Datenschutzrecht. Er sagt: «Ich halte eine datenschutzkonforme Umsetzung für möglich.»
Privatrechtlich sei die Bearbeitung von Personendaten erlaubt, solange dies transparent und verhältnismässig geschehe. So dürften nur die erforderlichen Daten gesammelt werden. Nicht mehr erforderliche Daten hingegen müssten anonymisiert oder gelöscht werden.
Hier bestehe juristisch ein fundamentaler Unterschied zur Datenverarbeitung durch Behörden wie beispielsweise der Polizei, erklärt Steiger. Der Staat brauche eine rechtliche Grundlage, um Personendaten zu erfassen und zu bearbeiten, beispielsweise mit einer Gesichtserkennungssoftware. Im privatrechtlichen Rahmen hingegen sei grundsätzlich alles erlaubt, was nicht explizit verboten sei.
Die SBB sind ein staatliches Unternehmen, doch gemäss einem Bundesgerichtsurteil von 2021 unterstehen die Beziehungen zwischen den SBB und ihren Kunden dem Privatrecht, womit dies auch auf das aktuelle Projekt zutreffe.
Stadt St.Gallen kann nicht intervenieren
Auf diesen Standpunkt stellt sich auch die Stadt St.Gallen: Die im September 2022 vom Stadtparlament für erheblich erklärte Motion hinsichtlich eines Verbots für die Erfassung von biometrischen Daten im öffentlichen Raum beziehe sich nur auf den Einsatz dieser Technologie durch städtische Organe, sagt Sonja Lüthi, Stadträtin und Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit.
Sonja Lüthi, Stadträtin und Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit. «Wenn die SBB das auf ihren Bahnhöfen machen wollen, sind sie in dieser Sache autonom.»
Da es sich beim Datenschutz um Gesetze auf Bundesebene handle, sei es nicht Aufgabe der Stadt zu intervenieren, so Lüthi.
Allerdings gibt Martin Steiger zu bedenken, dass nebst der rein juristischen auch die politisch-ethische Dimension zu berücksichtigen sei. Denn: «Man unterschätzt gerne, wie liberal unser Datenschutzrecht ist.»
Ein solches Unterfangen der SBB habe eine Vorbildfunktion für andere Unternehmen. Es stelle sich also die Frage, ob ein Bundesbetrieb den Rahmen dessen, was datenschutzrechtlich erlaubt ist, stets ausreizen dürfe, oder ob man ihm nicht Grenzen setzen müsste. Steiger sagt: «Der Überwachungsdruck nimmt zu. Wenn die Menschen davon ausgehen, auf Schritt und Tritt überwacht zu werden, hat das negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.»
Rechtslage ist nicht eindeutig
Angela Müller, die Leiterin von Algorithmwatch in der Schweiz, sagte gegenüber der «NZZ am Sonntag», dass Gesichtserkennungssoftware Menschen «massiv beeinflussen» könne. Indem sie diese etwa davon abhalte, «an einer Demonstration teilzunehmen, eine religiöse Stätte aufzusuchen oder in ein Lokal zu gehen, das etwas über unsere sexuellen Präferenzen verrät». Somit würden unbemerkt die Grundrechte der Bevölkerung eingeschränkt.
Das findet auch HSG-Strafrechtsprofessorin Monika Simmler. Sie sagt: «Der von den SBB geplante Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ist ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte.»
Selbst wenn die SBB die Daten anonymisierten, sei das Grundrecht bereits ab dem Moment verletzt, in dem ein Gesicht vermessen werde. So sei es theoretisch von da an möglich, eine Person zu identifizieren. Simmler sagt: «Man muss die der Person zugeordnete Nummer nur mit dem Namen verknüpfen und schon hat man einen riesigen Satz voll hochsensibler Daten über einen Menschen.» Was dieser kaufe, mit wem er unterwegs sei, wann er wie oft welchen Zug nehme und vor welchen Geschäften er verweile.
Ausserdem braucht es gemäss Simmler, sofern wie hier keine gesetzliche Grundlage bestehe, die explizite Einwilligung der Betroffenen zur Erhebung von biometrischen Daten. Es handle sich dabei um «besonders schützenswerte Personendaten». Diese Einwilligung können die SBB kaum von allen Reisenden an jedem Bahnhof einholen.
Auch mit dem Argument, dass die SBB einzig dem Privatrecht unterstünden, ist Simmler nicht einverstanden. «Die SBB erfüllen einen öffentlichen Auftrag und sind somit, anders als rein private Unternehmen, an die Grundrechte gebunden.»
Simmler führt als Argument ebenfalls Bundesgerichtsurteile ins Feld. So entschied das Bundesgericht 2012, die SBB dürfen das Sammeln von Unterschriften für politische Kampagnen auf ihren Bahnhöfen nicht verbieten. Es erklärte Bahnhöfe dabei «zum öffentlichen Raum, in dem die Ausübung ideeller Grundrechte nicht grundsätzlich verboten werden darf», wie die NZZ damals schrieb.
In einem weiteren Fall aus demselben Jahr, erklärte das Bundesgericht ein SBB-Verbot für das Aufhängen eines politischen Plakats an Bahnhöfen für unrechtmässig, mit der Begründung, die SBB seien «grundrechtsgebunden».
Ob das Vorhaben der SBB legal oder illegal ist, möchte Simmler nicht abschliessend beantworten. Entscheidend sei vielmehr, dass zunächst eine gesellschaftspolitische Diskussion darüber stattfinde, ob man Gesichtserkennung überhaupt zulassen wolle. Dass die SBB bei deren Einsatz nun derart vorpreschen, obwohl sie sich bewusst seien, dass es sich um höchst umstrittene Technologien handle, findet Strafrechtsprofessorin Monika Simmler «ungeschickt».
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/ueberwachung-sbb-wollen-mit-gesichtserkennung-reisende-ausspionieren-ein-schwerer-eingriff-in-unsere-grundrechte-findet-hsg-strafrechtsprofessorin-monika-simmler-ld.2418221)
+++POLICE BE
Kantonswechsel von Moutier: Kommission gegen Neubau von Polizeizentrum in Reconvilier
Für Polizei und Justiz soll in Reconvilier eine neues Gebäude errichtet werden. Die grossrätliche Baukommission spricht sich gegen den Neubau aus.
https://www.derbund.ch/kommission-gegen-neubau-von-polizeizentrum-in-reconvilier-907678455494
+++POLICE CH
Juso will Polizei abschaffen: Jetzt wehrt sich die oberste Polizistin gegen Rassismus-Vorwürfe
Die Jusos möchten die heutige Polizei abschaffen. Sie werfen ihr Rassismus vor. Gegenüber Blick nimmt die oberste Polizistin des Landes Stellung zu den Vorwürfen und der Forderung der Jungsozialisten.
https://www.blick.ch/politik/juso-will-polizei-abschaffen-jetzt-wehrt-sich-die-oberste-polizistin-gegen-rassismus-vorwuerfe-id18335222.html
+++RASSISMUS
Fallen Sprüche gegen «faule Romands» bald unter die Antirassismus-Strafnorm?
Die Juso will die Antirassismus-Strafnorm verschärfen. Das könnte aber nach hinten losgehen, warnt ein Anwalt. Denn mit der Juso-Definition könnte schon ein Spruch über die Welsche Apérokultur strafbar sein.
https://www.20min.ch/story/fallen-sprueche-gegen-faule-romands-bald-unter-die-antirassismus-strafnorm-162628324341
+++RECHTSEXTREMISMUS
No Nazis @ ZHAW – Plakataktion
Saskia Clauwaert studiert an der ZHAW als angehende Hebamme im 2. Semester. Vordergründig erscheint sie als nette junge Frau, welche gerne singt und in der natur wandert. Hinter dieser Maske versteckt sich allerdings gefährliches Gedankengut; Saskia ist aktiv bei der schweizweiten faschistischen Gruppierung “Junge Tat”. Seit dem Outing wurde sie von der Organisation Jungwacht Blauring ausgeschlossen.
https://barrikade.info/article/5645
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Wie die 15-Minuten-Stadt zur Verschwörungstheorie wurde
Ein banales Konzept der Stadtplanung versetzt Verschwörungstheoretiker derzeit in Angst und Schrecken. Sie befürchten eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit
https://www.derstandard.at/story/2000143748378/wie-die-15-minuten-stadt-zur-verschwoerungstheorie-wurde?ref=rss
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