Medienspiegel 16. Februar 2023

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+++SOLOTHURN¨
solothurnerzeitung.ch 16.02.2023

Leben Geflüchtete aus der Ukraine in Dulliken in kalten Räumen? In einer öffentlichen Chatgruppe werden Vorwürfe gegen die Sozialregion erhoben

In einer für alle zugänglichen Chatgruppe wird den Verantwortlichen der Sozialregion Oberes Niederamt mangelnde Fürsorge angelastet. Zudem werde man bei Anliegen mit schroffen Antworten abgekanzelt. Was ist da dran? Eine Spurensuche.

Noël Binetti

Manfred Schoger aus Olten lancierte im März 2022 eine Whatsapp-Gruppe für Geflüchtete aus der Ukraine. «Meine Ziel war es, dass sich darin Leute aus der Ukraine in der Region Olten und darüber hinaus austauschen oder gegenseitig unterstützen können.»

Die Gruppe wurde zum Selbstläufer: Aktuell verfügt sie über 189 Mitglieder. «Die Gruppe ist offen, wer dabei ist, kann andere einladen, immer wieder treten auch Leute aus», erklärt Schoger auf Anfrage. Schwere Anschuldigungen oder Beiträge unter der Gürtellinie würden nicht toleriert und entsprechende Leute entfernt. «Das ist auch schon vorgekommen.»

Egal ob ein Bett zu verschenken ist oder ein ukrainischer Event stattfindet: Hier erfahren Betroffene davon und können sich mitteilen. Nun tauchten letztes Wochenende in der Gruppe Vorwürfe auf. Demnach habe sich die zuständige Sozialregion Oberes Niederamt (SON) nicht korrekt gegenüber den Bewohnenden einer Asylunterkunft in Dulliken verhalten. Von Räumen mit zehn Grad Zimmertemperatur ist die Rede. Und dass bei der Bitte um eine Reparatur der Heizung die Antwort der SON sinngemäss lautete: Man solle doch froh sein, dass man überhaupt ein Dach über dem Kopf habe.

Elf vom Krieg geflüchtete Erwachsene und zwei Kinder aus der Ukraine leben im Moment im fraglichen Gebäude an der Niederämterstrasse in Dulliken. Das Haus verfügt über drei Etagen und dient der SON, zu der neben Dulliken auch Lostorf, Obergösgen und Starrkirch-Wil zählen, bereits seit Jahren als Asylunterkunft. Eigentümerin ist eine Immobilienfirma mit Sitz in Dulliken.

Zusätzlicher Wohnraum gesucht

Dulliken ist die der Leitgemeinde der SON. Auf Anfrage erklärt Gemeindeschreiber Michael Steiner: «Für diese Liegenschaft besteht ein langjähriger Mietvertrag. Vor dem Krieg in der Ukraine war eine Phase, in der weniger Geflüchtete untergebracht werden mussten.» Doch seit Kriegsbeginn seien in diesem Gebäude Leute aus der Ukraine domiziliert. Zu Beginn hätten Gastfamilien noch eine grössere Rolle gespielt.

«Momentan geht es in die Richtung, dass die Sozialregionen weitere Geflüchtete aus den kantonalen Strukturen übernehmen sollen. Die Gemeinden sind darum angehalten, nach weiterem Wohnraum zu suchen. Doch das ist aktuell nicht einfach», sagt Steiner.

Zu den Vorwürfen in besagter Whatsapp-Gruppe äussert er sich nicht. Steiner verweist auf die SON, die für die Zuweisungen und Betreuung der Geflüchteten zuständig ist. Er weiss aber, dass es in der Arbeit mit Geflüchteten zu Spannungen kommt.

Heizung wurde am Montag repariert

Jeanette Dinkel ist Fachbereichsleiterin für Asyl-Sozialhilfe bei der Sozialregion. Sie ist für die Koordination und für die Unterbringung Geflüchteter zuständig. Wer ihr gegenwärtig ein E-Mail schickt, erhält eine automatisierte Antwort in deutscher Sprache: «Zurzeit erhalten wir viele Anfragen und Mitteilungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Betreuung vieler Personen.» Man bemühe sich, innerhalb maximal 48 Stunden allfällige Abklärungen zu treffen und zu antworten. Bei der SON ist offensichtlich viel los.

Auf Anfrage erklärt Dinkel am Telefon: «Das Gebäude in Dulliken ist eingerichtet wie die anderen Asyl-Liegenschaften der SON auch.» Die Zuteilungen seien gemäss kantonaler Weisung erfolgt.

Auf die Vorwürfe aus dem eingangs erwähnten Chat angesprochen, verteidigt Dinkel die SON. Sie sagt: «Ich habe Kenntnis davon, dass am vergangenen Sonntag in einem der Zimmer an der Niederämterstrasse die Heizung nicht funktionierte. Am Sonntag war ich tatsächlich nicht in der Nähe von Olten, doch am Montagvormittag wurde die Reparatur in die Wege geleitet.» Ein Handwerker habe den Auftrag für den Nachmittag erhalten.

Und was ist an den Aussagen dran, wonach den Bewohnenden von der SON fehlende Dankbarkeit vorgeworfen wird? Jeannette Dinkel weist diesen Vorwurf so zurück. Die erwähnten Aussagen stünden nicht im gleichen Zusammenhang. Sie sagt: «Ganz viele der Betroffenen zeigen grosse Dankbarkeit dafür, dass sie aufgenommen wurden. Dafür, dass sie bei Anliegen auf uns zukommen können und wir ihnen helfen.» Bei Krankheit würden die Leute versorgt und auch in anderen Belangen unterstützt.

Dolmetscherin verfügbar, geschlossene Fensterläden

Gefragt, wie der Kontakt zwischen der SON und den untergebrachten Leuten organisiert ist, sagt Dinkel: «An zwei Tagen in der Woche können sie bei uns vorbeikommen.» Ansonsten treffe man sich, wenn etwas vorliege. Und: «Telefonisch sind wir beinahe täglich erreichbar. Zudem haben wir eine Dolmetscherin aus der Gemeinde, die für die Leute aus der Ukraine fast rund um die Uhr erreichbar ist. So können wir uns verständigen.»

Dinkel ergänzt, dass es auch immer wieder Leute gebe, denen nichts genüge. Manchmal bestehe eine Diskrepanz zwischen der Erwartungshaltung der Geflüchteten und dem Angebot der Sozialregion. Doch konkret will sie sich nicht weiter zu den Vorwürfen aus der Chatgruppe äussern. Sie sagt: «Wenn man ein Problem hat, kann man jederzeit zu uns kommen.» Und: «Auch konstruktive Kritik darf man bei uns anbringen.»

Bei einem Besuch vor Ort öffnet an der Niederämterstrasse niemand die Türe. Immerhin: Am Briefkasten ist derselbe Name angebracht, der im Chat mit den Vorwürfen in Zusammenhang steht. Der Garten wirkt unbelebt. In einem der Zimmer brennt Licht, doch niemand reagiert auf die Klingel. Mehrere Fensterläden sind geschlossen. Hinter dem Gebäude parkt ein Auto deutscher Bauart mit georgischem Kennzeichen. Zu den im Raum stehenden Vorwürfen kann heute nichts weiter in Erfahrung gebracht werden.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/niederamt/asylunterkunft-leben-gefluechtete-aus-der-ukraine-in-dulliken-in-kalten-raeumen-in-einer-oeffentlichen-chatgruppe-werden-vorwuerfe-gegen-die-sozialregion-erhoben-ld.2416493)


+++THURGAU
https://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/region-frauenfeld/asylwesen-i-kill-you-poebel-vorwuerfe-bedrohungen-und-berichte-von-unzumutbaren-zustaenden-in-der-notasylunterkunft-steckborn-spalten-das-dorf-ld.2416234


+++ZÜRICH
#STOPDUBLINKROATIEN: FAMILIE MIT DREI KLEINEN KINDERN NACH KROATIEN ABGESCHOBEN.
Heute am frühen Morgen holte die Polizei eine Familie mit Kindern im Alter von fünf, drei und zwei Jahren im Asylcamp Sonnenbühl in Oberembrach (ZH) ab. Die Polizei fesselte die Mutter an den Händen und den Vater am ganzen Körper, setzte ihm einen Helm auf den Kopf und steckte ihm einen Gegenstand in den Mund, um ihn zu knebeln. Zusammen mit ihren Kindern wurden sie von mehr als einem Dutzend Polizist*innen abgeführt. Sie sollen nach Kroatien ausgeschafft werden. In Kroatien droht der Familie die weitere Abschiebung in die Türkei, dem Staat, aus dem sie geflohen sind. Die anderen Menschen, die im Lager untergebracht sind, haben die brutale Verhaftung miterlebt. Die Auswirkungen auf ihre Psyche sind ungewiss.
https://migrant-solidarity-network.ch/2023/02/16/stopdublinkroatien-familie-mit-drei-kleinen-kindern-nach-kroatien-abgeschoben/

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tagesanzeiger.ch 15.02.2023

Flüchtlinge kritisieren Gemeinde: Sie wollen nur noch raus aus den Asylcontainern in Oberengstringen

Mobbing-Vorwürfe, schlechte hygienische Zustände, Streit mit den Ämtern: Für Olga und Petro aus der Ukraine verlief die Ankunft in Zürich katastrophal. Die Behörden sagen, sie hätten alles richtig gemacht.

David Sarasin

So haben sich Olga und Petro ihr Ankommen in der Schweiz nicht vorgestellt. «Ich kann meinem Vater in der Ukraine nicht erzählen, in welcher Situation meine Mutter und ich uns hier befinden», sagt Petro, der an der Hauptstrasse von Oberengstringen steht.

Seine Mutter Olga steigt in den Bus nach Zürich, um beim Hilfswerk Incontro kostenlos zu Abend zu essen. Petro bleibt im Ort und kehrt in den Container zurück, wo er seine Wohnadresse in der Schweiz hat, auch wenn er dort derzeit nicht lebt.

Abends werden sie sich in einer Wohnung eines Zürcher Paars treffen. Sie sind dort vorübergehend untergekommen, nachdem sie Oberengstringen verlassen haben – oder verlassen mussten, wie sie sagen würden.

Verzweifelt in der sicheren Schweiz

Was ist passiert? Warum wirken die beiden so verzweifelt, obwohl sie hier, fernab vom Krieg, in der sicheren Schweiz leben? Warum haben sie Oberengstringen verlassen?

Olga und Petro, 67 und 35 Jahre alt, sind im Frühling aus einer Ortschaft nahe Kiew in die Schweiz geflüchtet. Petro war länger in der Ukraine geblieben als seine Mutter. Weil er seit einem Autounfall in der Kindheit an den Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas leidet, wurde er nicht eingezogen.

Die Familie gehört zum Mittelstand: Sie ist pensionierte Primarlehrerin, er studierter Marketingfachmann. Der Vater, ein pensionierter Arzt, blieb freiwillig in der Ukraine. «Wir wollen ihm nicht zusätzliche Sorgen bereiten», sagt Petro. Darum möchten sie auch nicht mit Nachnamen genannt werden.

Ein Grund für den Wegzug aus Oberengstringen ist für sie das Asylzentrum Lanzrain, wo Petro und Olga bis vor kurzem untergebracht waren. Fünf alte Wohncontainer stehen direkt an der viel befahrenen Zürcherstrasse. Im Hof hängt ein mit Klebeband umwickelter Boxsack. Auf dem Areal sind Fallen mit Rattengift verteilt. Über dem Maschendrahtzaun, der das Areal einzäunt, hängt ein WC-Deckel. Am Boden des Hausgangs, der zu Petros Zimmer führt, klebt Dreck, tote Insekten hängen in Spinnweben, lebende kriechen über den Fenstersims. Dies zeigt ein Augenschein vor Ort. (Lesen Sie unseren Kommentar zum Thema: Oberengstringen ist kein Einzelfall)

Es handelt sich nicht um eine Momentaufnahme. Andere Bewohner haben in den vergangenen Wochen Bilder und Videos von den Zuständen im Lanzenrain gemacht.

Die Gemeinde Oberengstringen betreibt die Siedlung in Eigenregie. 16 Leute verschiedener Herkunft leben derzeit in der Asylunterkunft, einige von ihnen schon seit vielen Jahren. Für die Betreuung der Personen in den Unterkünften ist ein Team zuständig, das mit 70 Stellenprozenten dotiert ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner teilen sich vier Duschen, vier WCs und zwei beim Besuch verdreckte Kochplatten. Auf dem Boden vor den Duschen und dem WC breitet sich eine Lache aus.

Das Asylzentrum in Oberengstringen stand in den vergangenen Jahren mehrmals in den Schlagzeilen. Zuletzt 2020, als die Verantwortlichen die Geflüchteten aufgrund einer Covid-Erkrankung im Heim einsperrten. 2015 war Oberengstringen im Gespräch, weil die Gemeinde den Vertrag mit der Asylorganisation Zürich (AOZ) aufkündigte und fortan das Zentrum eigenhändig betrieb. Als Grund gab die Gemeinde an, man sei mit dem Dienst der AOZ unzufrieden.

Zum aktuellen Zustand sagt Matthias Ebnöther, Geschäftsleiter der Gemeinde Oberengstringen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner selbst für die Hygiene verantwortlich seien. Zwei von ihnen würden fürs Putzen entlohnt. Ebnöther sagt: «Die Unterkunft ist in einem guten Zustand. Wir können jeweils gute Optionen für die Geflüchteten bereitstellen.» Die Mäuse- und Rattenfallen seien präventiv installiert worden, weil in der Vergangenheit die Bewohnerinnen und Bewohner Essensreste nicht sachgemäss entsorgt hätten und damit Nager angelockt worden seien. «Die Fallen werden von einem dafür spezialisierten Unternehmen gewartet und kontrolliert», sagt Ebnöther.

Petro sagt, er habe sein Zimmer nach der Ankunft erst mal gründlich geschrubbt, die Fenster von Spinnweben befreit. Nur der Ameisen sei er noch nicht Herr geworden. Zudem habe er Mühe mit der «toxischen Luft» im Heim und habe vergangenes Jahr oft im Freien geschlafen.

Hanna Gerig von der NGO Solinetz, die sich für Geflüchtete einsetzt, sagt zur Unterbringungssituation in Oberengstringen: «Solche Zustände in Asylzentren sind in der Schweiz nicht ungewöhnlich». Gerig gibt zu bedenken, dass längerfristige provisorische Unterbringungen in Containern negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner haben können, was auch nicht im Interesse der Gemeinden sein könne. Psychisch belastete Personen hätten grössere Mühe, langfristig von der Unterstützung durch die Gemeinde loszukommen.

Petro setzte die Umgebung nicht nur psychisch, sondern auch körperlich zu. Das belegt ein Attest eines Arztes aus Oberengstringen vom September 2022, das dieser Redaktion vorliegt. Er bekam Ausschläge, konnte aufgrund des Geruchs in dem Gebäude schlecht atmen und kaum noch schlafen. Die durch sein früheres Schädel-Hirn-Trauma verursachten Symptome verstärkten sich. Der Arzt schrieb im September an die verantwortliche Sozialarbeiterin: «Ich bitte Sie, den Umzug in eine geeignete Unterkunft zu forcieren (…). Ich hoffe, der Bericht hilft Ihnen, den Prozess zu beschleunigen.»

Die Gemeinde reagierte nicht auf die Bitte. Wenn Petro nicht selbstständig ausgezogen wäre, würde er heute noch in dem für ihn schädlichen Container wohnen. Auf den Vorwurf, untätig geblieben zu sein trotz ärztlicher Empfehlung, antwortet Matthias Ebnöther, der Geschäftsleiter in Oberengstringen: «Bei ärztlichen Attests reagieren wir. Wir suchen jeweils fallbezogene Lösungen.» Zum konkreten Fall möchte er sich «zum Schutz der betroffenen Personen» nicht äussern. Auch nicht, nachdem Petro und Olga die Gemeinde schriftlich von der Schweigepflicht entbunden haben.

Mobbing in der Gemeindewohnung

Ebnöther sagt, die Asylsituation in der Gemeinde sei zwar angespannt, doch man habe alle 62 Flüchtlinge unterbringen können, welche der Kanton der Gemeinde zugewiesen hat: «Bis im Dezember konnten wir den Personen in der Asylunterkunft ein Einzelzimmer zur Verfügung stellen, was angesichts der Situation im Asylwesen nicht selbstverständlich ist.» Seit Dezember habe die Gemeinde damit begonnen, die Zimmer in der Asylunterkunft mit zwei Personen zu belegen.

Petro und Olga lebten seit Mai 2022 in unterschiedlichen Einrichtungen in Oberengstringen. Petro in der genannten Containersiedlung, Olga in einer von der Gemeinde bereitgestellten Zweieinhalbzimmerwohnung mit vier anderen ukrainischen Flüchtlingen.

Auch Olga bekam bald Probleme. In der Gemeindewohnung wurde sie nach eigenen Angaben täglich gemobbt. Es sei ihr Gewalt angedroht worden, erzählt sie, einmal sei sie sogar geschubst und körperlich bedrängt worden. Dies hat sie der Polizei und der Gemeinde gemeldet. In den Briefen, die dieser Redaktion vorliegen, zitiert sie ihre Mitbewohnerin: «Obwohl in der Ukraine Krieg herrscht, wärst du dort sicherer. Wir werden Krieg gegen dich führen, und kein Schweizer Gesetz wird dich schützen.» Zu den Spannungen in der Wohnung sei es unter anderem gekommen, weil die Mitbewohnerin das Zimmer mit Olga teilen musste, das sie lieber für sich allein gehabt hätte.

Einmal seien sie und Petro im Bus bedrängt worden und hätten deshalb die Polizei gerufen. Als die Polizisten sie in die Wohnung begleiteten, rieten sie Olga davon ab, weiterhin dort zu übernachten. Die Zürcher Kantonspolizei teilt auf Anfrage mit, dass sie zu einzelnen Einsätzen keine Auskunft gibt.

Diesmal reagierten die Behörden und boten Olga einen Platz in einem Container an, zusammen mit Petro. Die Gemeinde legte Olga und Petro einen Brief vor, in dem sie mit Unterschrift bestätigen sollten, dass sie freiwillig in der Containersiedlung leben. Sie unterschrieben beide nicht. «Es stimmt nicht, dass wir freiwillig hier leben, wir haben keine andere Möglichkeit», sagt Olga. Laut Ebnöther kommt ein solcher Brief immer dann zum Einsatz, wenn ein Mann und eine Frau zusammen ein Zimmer belegen wollen.

Nachdem sie den Brief nicht unterschrieben hatten, wurden sie innerhalb der Containersiedlung umplatziert. «Als Strafe», sagt Petro. Er selber habe in ein kleineres Zweierzimmer mit einem Mitbewohner wechseln müssen, Olga sei zurück in die Gemeindewohnung geschickt worden, obwohl die Gemeinde vom Mobbing dort wusste. Der Container, in dem sie zusammenlebten, blieb leer, obwohl die Gemeinde ihnen als Grund angab, dass er anderweitig besetzt werden müsse.

«Ich habe Angst, alleine in die Wohnung zu gehen»

Olga sagt: «Ich habe Angst, allein in die Wohnung zu gehen.» Dass diese Angst nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt ein gemeinsamer Besuch vor Ort. Olgas Mitbewohnerin beginnt schon im Hausgang unaufhörlich und energisch auf Olga einzureden.

Ebnöther weist die Vorwürfe zurück: Die Gemeinde reagiere bei Konflikten in den Unterkünften jeweils umgehend. Diese liessen sich grösstenteils im gemeinsamen Gespräch mit allen Beteiligten lösen. Ebnöther nimmt keine Stellung dazu, warum er Olga zurück in die Gemeindewohnung schickte, obwohl er von den Konflikten dort wusste. Wiederum bezieht er sich auf den «Persönlichkeitsschutz».

Olga und Petro entschieden sich Mitte Januar, nicht mehr in Oberengstringen zu schlafen. Weder in der Containersiedlung noch in der Gemeindewohnung. Stattdessen wandten sie sich in Zürich an den Pfuusbus. Dort teilte man ihnen mit, dass nur Leute, die in der Stadt Zürich angemeldet sind, im Pfuusbus übernachten dürfen. Sie begannen deshalb, beim Hilfswerk Incontro im Kreis 4 ein und aus zu gehen, das ihnen dann die temporäre private Unterbringung organisieren konnte.

Anstellung im Kindergarten nicht verlängert

Dabei war die Ausgangslage für eine gelungene Integration von Olga und Petro einmal gut. Beide besuchen mehrmals pro Woche Deutschkurse. Olga arbeitete zudem in einem kleinen Pensum im Kindergarten in Oberengstringen, wo sie als Übersetzerin für ukrainische Kinder gebraucht wurde. Die Gemeinde verlängerte ihre Anstellung nicht. Petro sucht ebenfalls eine Stelle. «Ich muss nicht wie früher im Marketing arbeiten, ich würde auch etwas Einfacheres machen», sagt er.

Doch noch wichtiger ist für sie im Moment, dass sie Oberengstringen verlassen können und in einer anderen Gemeinde im Kanton unterkommen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/sie-wollten-lieber-auf-der-strasse-leben-als-in-ayslcontainern-in-oberengstringen-917921532977)
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/ukrainer-ziehen-wegen-mobbing-und-dreck-aus-zurcher-asylheim-aus-66423392
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/fluechtlinge-ukrainische-fluechtlinge-klagen-von-mobbing-und-unhygienischen-zustaenden-in-oberengstringer-asylcontainern-ld.2417404


+++SCHWEIZ
Ausländerstatistik 2022
Aufgrund der stark steigenden Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt nahm die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 19 819 Personen auf 81 345 Personen zu. Die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte stieg deutlich an (+26 %). Gleichzeitig blieb die Auswanderung stabil. Ende Dezember 2022 lebten 2 241 854 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-93093.html
-> https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/zuwanderung-deutlich-gestiegen?partId=12338497


Ukrainische Geflüchtete: Bilanz von Gastfamilien nach einem Jahr – Tagesschau
Zwei Kulturen mit unterschiedlichen Vorstellungen treffen in Gastfamilien für Geflüchtete aus der Ukraine aufeinander. Das funktioniert nicht überall reibungslos. Ein Beispiel einer Gastfamilie, die sagt, dass die ukrainischen Gäste so lange bleiben dürfen, wie sie wollen.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/ukrainische-gefluechtete-bilanz-von-gastfamilien-nach-einem-jahr?urn=urn:srf:video:2b860361-7b1a-4cc0-9e5c-21cf4c117dc0


+++DEUTSCHLAND
Migrationspolitik: Flüchtlingsgipfel vertagt neue Lastenverteilung
Die Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete sei groß, aber irgendwann finde jede Akzeptanz ein Ende – so hieß es zuletzt immer häufiger aus Ländern und Kommunen. Bei einem Flüchtlingsgipfel wollten Bund, Länder und Kommunen nach Lösungen suchen. Ein Überblick.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingssituation-deutschland-asylsuchende-migration-fluechtlingsgipfel-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-fluechtlingsgipfel-kommunen-faeser-100.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/fluechtlingsgipfel-deutschland?partId=12338563
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171052.fluechtlingsgipfel-irregulaere-gegen-ukrainische-gefluechtete-ausgespielt.html
-> https://taz.de/Fluechtlingsgipfel-im-Innenministerium/!5912974/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/445209.fl%C3%BCchtlingsgipfel-pingpong-mit-menschen.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/deutschland-fluechtlingsgipfel-in-berlin?urn=urn:srf:video:b48c9334-63a7-48af-87ef-fe1c4d3fa86f
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fluechtlingsgipfel-in-berlin-gemeinden-sind-am-anschlag?urn=urn:srf:video:f74db8ea-71bd-4000-93e5-eaa079b51dac


BAMF: Durchsuchung von Handy war rechtswidrig
Das BAMF muss seine Praxis zur Datenträgerauswertung bei Geflüchteten ändern. Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute im Fall einer afghanischen Klägerin, dass sowohl Auslesen als auch Auswerten ihres Handys unverhältnismäßig waren.
https://netzpolitik.org/2023/bamf-durchsuchung-von-handy-war-rechtswidrig/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171029.urteil-aus-leipzig-handy-auswertung-war-rechtswidrig.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171034.handyauswertung-von-asylsuchenden-danke-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte.html


Irreguläre Migration in der Schweiz auf Höchststand – darunter leidet auch Deutschland: Baden-Württemberg will stärkere Grenzkontrollen
Im Januar sind in der Schweiz 4600 illegale Einreisen registriert worden. Die meisten Migranten wollen weiterreisen – unter anderen nach Deutschland. Baden-Württemberg will darum die Grenzkontrollen erhöhen.
https://www.blick.ch/politik/irregulaere-migration-in-der-schweiz-auf-hoechststand-darunter-leidet-auch-deutschland-baden-wuerttemberg-will-staerkere-grenzkontrollen-id18324294.html


+++POLEN
Tote im Wald
Stacheldraht und kilometerlanger Zaun: Noch immer versuchen Tausende Asylsuchende, Grenze zwischen Polen und Belarus zu überwinden
https://www.jungewelt.de/artikel/445220.eu-grenzregime-tote-im-wald.html


+++GROSSBRITANNIEN
Protest in der Nähe von Liverpool: Rechte Hetze gegen Boat People
In Großbritannien steigen die Flüchtlingszahlen, ihre Unterbringung sorgt für Spannungen. Ein Protest wurde von Rechtsextremen infiltriert.
https://taz.de/Protest-in-der-Naehe-von-Liverpool/!5912935/


+++FREIRÄUME
Polizeieinsatz in der Nacht: Besetzer auf Koch-Areal zünden Container an – Polizei räumt Areal
In der Nacht auf Donnerstag ist die Abschiedsparty der Besetzer auf dem Koch-Areal eskaliert: Polizei und Feuerwehr mussten wegen eines grossen Brandes eingreifen und setzten Reizstoff und Gummischrot ein.
https://www.tagesanzeiger.ch/besetzer-auf-koch-areal-zuenden-container-an-polizei-greift-ein-770714349199
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ohne-widerstand-stadt-zuerich-polizei-raeumt-besetztes-koch-areal
-> https://www.zueritoday.ch/videos/stadtpolizei-die-flammen-des-feuers-waren-acht-meter-hoch-150141914
-> https://www.zueritoday.ch/videos/polizei-raeumt-die-strassenbarrikade-weg-150141804
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/ich-wurde-wach-durch-den-laerm-und-die-helikopterfluege-150140797
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/keine-verletzten-eine-person-abgefuehrt-so-verlief-die-raeumung-des-koch-areals-150140497
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/besetzer-von-koch-areal-randalieren-polizei-setzt-gummischrot-ein-150138754
-> https://www.toponline.ch/news/detail/news/koch-areal-besetzer-legen-feuer-00205777/
-> https://www.toponline.ch/news/detail/news/das-zuercher-kochareal-wird-geraeumt-1-00205784/
-> https://www.20min.ch/story/polizeieinsatz-im-koch-areal-besetzer-wehren-sich-mit-steinen-und-flaschen-807453595037
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/raumung-des-zurcher-kochareals-durch-polizei-lauft-66423424
-> https://www.watson.ch/schweiz/299500378-grosseinsatz-beim-zuercher-kochareal-beendet-1-person-abgefuehrt
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/eskalation-in-zuerich-koch-areal-besetzer-attackieren-polizei-und-feuerwehr-mit-pyro-und-schaufel-id18322148.html
-> https://www.blick.ch/video/aktuell/medienchefin-der-stapo-zuerich-beim-koch-areal-bei-der-raeumung-wurde-eine-person-verhaftet-id18322631.html
-> https://www.blick.ch/video/aktuell/helikopter-und-wasserwerfer-vor-ort-hier-raeumt-die-polizei-das-koch-areal-id18322335.html
-> https://www.blick.ch/video/aktuell/raeumung-des-koch-areals-auseinandersetzungen-zwischen-polizei-und-besetzern-id18322207.html
-> https://twitter.com/RaimondLueppken
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/das-besetzte-koch-areal-wurde-geraeumt?id=12338305 (ab 03:32)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/das-verkehrsproblem-mit-der-rad-wm-2024?id=12338536 (ab 04:44)
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zuercher-polizei-raeumt-besetztes-koch-areal?urn=urn:srf:video:e7c9c339-9cd5-464f-8080-1fc5f008fc04
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/kochareal-geraeumt-polizei-beendet-zehnjaehrige-besetzung-150148831
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/nach-auszug-aus-dem-kochareal-besetzende-blockieren-den-hardturm-150148804
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/zuericher-polizei-raeumt-endgueltig-besetztes-kochareal?urn=urn:srf:video:af54666a-e0fb-4d34-80a0-a3462283e0d5
-> https://www.zueritoday.ch/videos/besetzer-fahren-im-dunkelhoelzli-in-altstetten-auf-150144408
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/ich-fordere-ein-konsequentes-durchgreifen-gegen-die-besetzerszene-150150385
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-koch-areal-besetzende-legen-feuer-und-greifen-mit-steinen-an-polizei-greift-durch-ld.2417040

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limmattalerzeitung.ch 16.02.2023

Während beim Koch-Areal die Räumung bevorsteht, nehmen Besetzende die Hardturmbrache in Beschlag – ein Besuch vor Ort

Am Donnerstag fahren auf dem Koch-Areal die Bagger auf. Rund zehn Jahre lang war das Gelände besetzt. Die Nachbarschaft schaut mit gemischten Gefühlen zurück.

Sven Hoti

Hier stehen sie nun, die Wohnwagen, Traktoren und Anhänger der ehemaligen Besetzenden des Koch-Areals. Auf dem Hardturm-Areal im Zürcher Kreis 5 haben sie für sich ein neues Zuhause gefunden. Am Dienstag fuhren rund 30 bis 40 Personen mit ihren Fahrzeugen auf den Betonplatz auf dem 55’000 m2 grossen Areal vor. An einem der Eingangstore hängt seither ein grosses rotes Banner mit der Aufschrift «Alles wird besetzt» und «Wagenplatz La Rotonda».

Vor Ort sind an diesem Mittwochmorgen nur etwa ein halbes Dutzend Personen anwesend. Niemand möchte zur Besetzung näher Auskunft geben. «Dafür ist es noch zu früh», sagt einer der Besetzer. Auch zur Anzahl der Besetzenden und deren Herkunft möchte er nichts sagen. Der grösste Teil davon scheint ausser Haus zu sein. Der Besetzer erklärt: «Auch sie müssen ihren alltäglichen Pflichten nachkommen.»

Anders als das «Koch» ist der Wagenplatz ziemlich spartanisch eingerichtet. Ein paar alte Gartenmöbel, Velos und ein WC-Häuschen stehen im Zentrum, eine Frau wäscht Geschirr in einem mit Wasser gefüllten Behälter. Die anwesenden Personen sind geschätzt alle zwischen 30- und 40-jährig. Einige davon sprechen nur englisch. Die Nummernschilder der Fahrzeuge sind abgeklebt, bei einem ist ein spanisches Kennzeichen erkennbar. Ein Wagen ist mit einer Flagge der linksautonomen Antifa bestückt.

Flüchtlingsdorf und Fussballstadion im Weg

Noch ist unklar, wie lange die Besetzenden bleiben dürfen. Normalerweise duldet die Stadt Besetzungen auf ihren Grundstücken, auch wenn sie eigentlich illegal wären. Auf dem Hardturm-Areal allerdings behält sie sich wegen der steigenden Migrationszahlen vor, ein Flüchtlingsdorf zu bauen. Das Baugesuch hat sie bereits eingereicht, die Baugespanne stehen. Die Stadt kläre derzeit die Sachlage ab, heisst es auf Anfrage beim zuständigen Finanzdepartement.

Längerfristig soll auf dem Hardturm-Areal das sogenannte Projekt Ensemble mit neuer Fussballarena entstehen, das vom Volk schon mehrfach gutgeheissen wurde. Das Projekt verzögert sich wegen Einsprachen nun schon um Jahre. Im August 2022 hatte der Kanton Zürich den Gestaltungsplan genehmigt, im Dezember sind zwei Rekurse dagegen eingegangen. Es droht eine weitere Verzögerung.

Nachbarn schauten ein letztes Mal vorbei

Beim Koch-Areal zwischen Albisrieden und Altstetten stehen die Zeichen derweil auf Abbruch. Hohe Baugespanne lassen erahnen, welch grosse Überbauung dereinst auf dem rund 30’000 m2 grossen Grundstück stehen wird. Geplant sind 325 preisgünstige Wohnungen, Gewerbeflächen und ein rund 12’000 m2 grosser, öffentlich zugänglicher Quartierpark. Baubeginn ist heute Donnerstag, Abschluss gemäss Stadt frühestens 2025.

Bei einem Besuch kurz vor Mittwochmittag hielten sich noch rund ein Dutzend Leute auf dem Areal auf. Auch hier möchte niemand mit der «Limmattaler Zeitung» sprechen. Dass sich jemand noch gegen die Räumung wehren wird, scheint eher unwahrscheinlich. Die Besetzenden haben vor dem Gebäude eine Baumulde aufgestellt, die mit allerlei Waren vom Bürosessel bis zum Ventilator gefüllt ist. Einen Teil ihres Hab und Guts haben sie bereits am Dienstag auf die Hardturm-Brache transportiert.

Auch einzelne Personen aus der Nachbarschaft streifen an diesem Mittwoch auf dem «Koch» umher – wohl auch der Nostalgie wegen. Froh über den Wegzug sei man nicht, sagt ein Paar. «Uns haben die Besetzenden nie gestört. Es ist halt eine alternative Lebensweise.» Sicher habe es einige Partys gegeben, an denen jeweils auch «teure Autos» vorgefahren seien. Aber vom Lärm hätten sie wenig mitbekommen. Viele Tiere habe es hier zudem gehabt. Immer wieder seien Katzen bei ihnen zu Hause vorbeigekommen. «Wir hoffen nur, dass sie alle Tiere mitgenommen haben.»

So gelassen wie das Paar sehen die Koch-Besetzung aber nicht alle in der Nachbarschaft. Deren wohl prominentester Gegner ist der Zürcher FDP-Gemeinderat Përparim Avdili. Er hatte sich immer wieder kritisch zur Besetzung geäussert und sich über den Lärm echauffiert. Am meisten störe ihn aber die Ungleichbehandlung, sagte Avdili dem «Tages-Anzeiger». Während Restaurants in der Nachbarschaft keine Bewilligung erhielten, um abends länger offen zu haben, dürften die Besetzenden ohne Bewilligung nächtelang durchfeiern. «Das ist extrem unfair.»

Besetzer haben 25’000 Franken Depot hinterlassen

Rund zehn Jahre dauerte die Besetzung des Areals. Die Stadt hatte es Ende 2013 für 70 Millionen Franken der UBS abgekauft. Gemäss Schätzungen verkehrten rund 100 bis 150 Personen im «Koch». Damit war es die bis anhin grösste Besetzung in der Stadt Zürich. Die Besetzenden hatten ein kleines Dorf unter anderem mit Velowerkstatt, Siebdruckerei, Kino und Bar errichtet. Auch fanden dort immer wieder Konzerte statt.

Die Besetzenden sind schon lange über die Räumung informiert. Als sie das Gelände im Frühjahr 2013 in Beschlag nahmen, vereinbarte die Stadt mit ihnen einige Regeln, die in ein Memorandum flossen. So mussten die Besetzenden ein Depot über 25’000 Franken für die Räumung hinterlegen. Zudem verpflichteten sie sich, für die monatlichen Strom- und Wasserkosten aufzukommen. Beidem seien sie nachgekommen, heisst es bei der Stadt.
(https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-ld.2416600)

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nzz.ch 16.02.2023

Letzte grosse Besetzung Zürichs: Die Polizei hat das Koch-Areal geräumt – eine Person verhaftet

Ein Grosseinsatz der Polizei endet ohne Gewalt. In der Nacht kam es aber zu heftigen Ausschreitungen.

Nils Pfändler, Fabian Baumgartner

Am frühen Donnerstagmorgen hat ein Grossaufgebot die Polizei die letzte grosse Besetzung der Stadt Zürich geräumt. Auf dem Koch-Areal standen rund einhundert Polizisten in Vollmontur, Dutzende Kastenwagen und ein Wasserwerfer im Einsatz. Auch zwei Feuerwehrautos und ein Krankenwagen waren vor Ort. Am Himmel über der Liegenschaft kreiste ein Polizeihelikopter.

Die Polizei gab den Besetzern am Morgen zwei Minuten Zeit, das Gebäude zu verlassen. «Die gesetzte Frist endet um 8 Uhr 06», sagte ein Polizist durch das Megafon.

Als niemand reagierte, brachen die Einsatzkräfte die Türe zum ehemaligen Fabrikareal auf und betraten das Gelände. Zu diesem Zeitpunkt war unklar, ob sich noch Besetzer auf dem Areal aufhielten. Die Polizei musste deshalb alle Räumlichkeiten einzeln durchsuchen. Bei den Besetzungen in den letzten Monaten waren die Bewohnerinnen und Bewohner immer bereits verschwunden, als die Polizei eintraf.

Verfolgt wurde das Schauspiel von Dutzenden von Schaulustigen, die sich rund um das Areal versammelt hatten. Auch aus den umstehenden Bürogebäuden blickten Neugierige auf das Geschehen. Der Verkehr war für Pendler und Busse gesperrt. Ein Passant sagte zu seinem Begleiter: «Jetzt können sie ein Museum machen und Eintritt verlangen.»

Nach rund eineinhalb Stunden war der Polizeieinsatz beendet. Die Einsatzkräfte fanden auf dem 30 000 Quadratmeter grossen Areal nur noch eine einzige Person vor. Laut Angaben der Stadtpolizei wurde sie auf die Wache mitgenommen. Ihr droht eine Verzeigung wegen Hausfriedensbruch.

Bauarbeiten beginnen bereits

Direkt nach dem Einsatz übergab die Stadt das Areal der neuen Bauträgerschaft. Zwei Genossenschaften, eine Immobilienentwicklerin und Grün Stadt Zürich bauen bis 2026 gemeinsam 360 gemeinnützige Wohnungen, ein Gewerbehaus und einen Park. Die Arbeiten an dem Projekt begännen sofort, gaben die Verantwortlichen am Donnerstag in einem Communiqué bekannt.

Als Erstes wird nun die Baustelle installiert. Unmittelbar darauf folgen die Schadstoffsanierungen, Rückbauten und Bodensanierungen auf dem gesamten Areal. Erst wenn diese Arbeiten abgeschlossen sind, kann in den kommenden Jahren mit den Bauten begonnen werden.

Scharmützel mit der Polizei in der Nacht

Am Morgen hatten sich noch einige wenige Besetzer auf dem Areal aufgehalten. In manchen Fenstern brannte Licht, bei den Seitenausgängen trugen Aktivisten letzte Habseligkeiten vom Gelände. In der Nacht war auf dem Areal eine letzte Party gefeiert worden. Rund um das «Koch» kam es anschliessend zu heftigen Ausschreitungen.

Wie die Polizei in einer Mitteilung schreibt, errichteten die Besetzer Barrikaden und entfachten auf der Rautistrasse ein riesiges Feuer. Die Flammen reichten bis zu acht Meter in die Höhe. Als Feuerwehrleute vor Ort eintrafen, griffen die Besetzer sie sofort mit pyrotechnischen Gegenständen an, worauf sie sich zurückzogen.

Erst unter dem Schutz der Polizei konnte die Feuerwehr wieder vorrücken. Die Einsatzkräfte wurden aber weiter mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen. Ein Polizist sei gezielt mit einer Schaufel angegriffen worden, heisst es in der Mitteilung. Unter Einsatz von Gummischrot und Reizstoff konnte die Polizei die Angreifer schliesslich zurückdrängen.

Am Morgen danach zeugte ein Teppich aus Scherben und Russ von den Scharmützeln. Die ausgebrannten Container und ein Holzboot auf einem Anhänger standen noch immer wie eine Strassensperre auf dem Asphalt.

Auf Stadionbrache ausgewichen

Mit dem Grosseinsatz der Polizei endet die wohl grösste und bekannteste Besetzung der Schweiz. Knapp zehn Jahre dauerte sie an. Bis zu 150 Bewohnerinnen und Bewohner schufen zusammen mit Hühnern und Hunden einen alternativen Lebenstraum. Für sie war das Koch-Areal ein Ort der Freiheit, der Systemkritik und der Autonomie. Für andere war es ein Schandfleck in der Stadt.

Ein Teil der Besetzer war bereits am Dienstag mit Lastwagen in den Zürcher Kreis 5 auf die Stadionbrache Hardturm gezogen. Auf dem Platz errichteten die Aktivisten eine Art Wagenburg.

Dort, wo früher Fussball gespielt wurde, stehen nun zwischen Baugespannen rund zwei Dutzend Busse und Wohnwagen mit abgeklebten Nummernschildern. Wie lange sie dort allerdings von den Behörden toleriert werden, ist noch unklar.

Ruhe dürfte auch nach der Räumung des Koch-Areals nicht einkehren. Die Aktivisten haben für den Samstagabend bereits eine Grossdemonstration angekündigt.
(https://www.nzz.ch/zuerich/besetztes-koch-areal-in-zuerich-polizei-beginnt-mit-raeumung-ld.1726353)

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tagesanzeiger.ch 16.02.2023

Koch-Areal im historischen Vergleich: Längste Besetzung Zürichs vorbei – so hat sich die Szene verändert

Für manche ein Gewinn, für andere ein Ärgernis: Seit den 70ern haben Besetzungen die Stadt mitgeprägt. Ein historischer Rückblick – von der Venedigstrasse zum Koch-Areal.

Corsin Zander, Beat Metzler, David Sarasin

Am Schluss harrt bloss noch eine einzelne Person im Koch-Areal aus. Die Polizei ist am Donnerstagmorgen mit einem Grossaufgebot samt Helikopter und rund hundert Polizisten in Kampfmontur beim Areal der ehemaligen Handelsfirma Koch Wärme aufgefahren.

Das Grundstück war 2013 besetzt worden. Die Stadt kaufte es in der Folge für über 70 Millionen Franken der UBS ab. Seither plante die Stadt preisgünstige Wohnungen, Gewerberaum und einen Park auf dem 30’000 Quadratmeter grossen Stück Land an der Grenze von Albisrieden und Altstetten.

In der Nacht davor hatten einige Besetzerinnen und Besetzer noch gegen die Räumung des Areals protestiert. Sie errichteten eine Strassenblockade, entfachten Feuer und griffen die Polizei an. Diese antwortete mit Gummischrot und Reizstoff.

Fast zehn Jahre lang wohnten zwischen 100 und 150 Personen auf dem Areal, Tausende gingen hier ein und aus, feierten an Partys, besuchten Vorträge, schauten Kinofilme oder hielten Sitzungen ab. So lange dauerte bisher keine grössere Besetzung in Zürich. Das Ende des Koch-Areals könnte für eine Weile auch das Ende von Grossbesetzungen in Zürich bedeuten. Ein Rückblick auf grosse Zürcher Besetzungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

1971: Venedigstrasse

Die Geschichte der grossen, politisch motivierten Häuserbesetzungen beginnt im Jahr 1971 an der ehemaligen Venedigstrasse beim Bahnhof Enge. Ehemalige Mieterinnen und Sympathisanten besetzen sieben Häuser rund um den heutigen Tessinerplatz. Die Stadt will die Häuser abbrechen und den Strassenraum neu gestalten. Die Besetzerinnen und Besetzer kritisieren, die städtische Kleinteiligkeit würde zerstört. Nach zwei Wochen wird der Protest beendet.

1973: Forchstrasse 91 und 93

Grösser ist der Widerstand zwei Jahre später beim Hegibachplatz. Dort besetzen mehrere Dutzend Personen zwei Häuser an der Forchstrasse 91 und 93, die abgerissen werden sollen, um den Hegibachplatz zu erweitern. Nach elf Monaten räumt die Polizei die Gebäude, 23 Personen verschanzen sich auf dem Dach und werden verhaftet.

1984: Badenerstrasse 2

Zehn Jahre später wollen Besetzerinnen und Besetzer am Stauffacher jene Liegenschaft vor dem Abbruch retten, in der sich heute der Coop befindet. Die Besetzung selber dauert bloss vier Tage, sorgt aber für grosses Aufsehen. Es gibt Demonstrationen für günstigeren Wohnraum. Im Januar 1984 wird das Haus trotzdem geräumt, 73 Personen werden verhaftet. Gebaut wird allerdings erst fünf Jahre später nach einem Rechtsstreit. Seit Ende der 1980er-Jahre lässt die Stadt Zürich Gebäude erst kurz vor dem Baubeginn räumen.

1991–1993: Wohlgroth-Areal

In dieser Zeit gibt es noch verschiedene alte Industrieareale mitten im Stadtzentrum wie etwa jenes der Wohlgroth AG. 1989 macht die Firma, die Gaszähler und Gasversorgungsanlagen herstellt, ihr Werk an der Klingenstrasse beim Zürcher Hauptbahnhof dicht. Eine Tochterfirma der Maschinenfabrik Oerlikon Bührle übernimmt das Areal und will hier einen grossen Büro- und Wohnkomplex errichten. Das Bauprojekt zieht sich hin, und so rufen Besetzerinnen und Besetzer am Pfingstsamstag 1991 per Flugblatt dazu auf, die Fabrik zu übernehmen.

Rund 50 Personen machen das Gebäude bewohnbar und besetzen mehrere Gebäude auf dem Areal. Hinzu kommt auch ein Gebäude an der Josefstrasse. Die Besetzer bauen eine Brücke, um das ganze Areal zu erschliessen. Auf dem Wohlgroth-Areal wird nicht nur gewohnt, hier gibt es eine sogenannte Volxküche, eine Bar, Musikräume oder ein Nähatelier. Hier finden Techno-Raves, Jazzkonzerte sowie Ausstellungen statt. Manche Anlässe sind so etabliert, dass sie gar im Veranstaltungskalender der NZZ beworben werden.
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SRF besucht das besetzte Wohlgroth-Areal
Video: Youtube/@srfarchiv
https://youtu.be/tiFTC4WSHoA
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Bekannt wird die Besetzung aber auch wegen zweier Wandbilder: Der«Zureich»-Schriftzug im Stil eines SBB-Bahnhofschilds sowie das «Alles wird gut»-Graffito gingen ein ins kollektive Gedächtnis der alternativen Geschichtsschreibung der Stadt.

Viele wollen das Wohlgroth als Kulturzentrum erhalten. Doch dazu kommt es nicht. Die Polizei fährt im November 1993 mit Wasserwerfern und einem Helikopter auf. Sie trifft auf 25 Personen, die keinen Widerstand leisten.

Zuvor hat man noch versucht, genügend Menschen zu mobilisieren, um das Areal zu verteidigen. Doch das Vorhaben scheitert.

2001–2003: Egocity

Zehn Jahre nach dem Wohlgroth wird ein kleines Haus an der Badenerstrasse 97 gegenüber dem Bezirksgericht besetzt. Das Egocity soll eine Alternative zum Programm der «selbst ernannten Kulturelite» bieten, wie es in einem Manifest heisst. In der Nachbarschaft werden drei weitere Häuser besetzt. Weil das umstrittene Neubauprojekt des privaten Eigentümers lange nicht bewilligt wird, bleiben die Besetzerinnen und Besetzer über zweieinhalb Jahre lang. Bei der Räumung setzt die Polizei Gummischrot und Tränengas ein. Kurz darauf werden die alten Häuser abgerissen und das Grundstück neu bebaut.

2003: Sihlpapierfabrik

Bereits vor dem Wohlgroth-Areal wird 1990 die Zürcher Papierfabrik an der Giesshübelstrasse in Wiedikon von Polit- und Kulturaktivisten besetzt. Doch die Karl Steiner AG, die das Areal der ehemaligen Sihlpapierfabrik übernommen hat, lässt das Gelände wieder räumen. Als es 1998 erneut besetzt wird, lässt Steiner einen Teil der Gebäude abreissen. Doch gebaut wird weiterhin nichts Neues auf dem Areal. Also veranstalten Aktivistinnen dort 2003 die zweiten «Internationalen Zürcher Dadafestwochen». Bereits ein Jahr zuvor haben die gleichen Organisatoren das Cabaret Voltaire im Niederdorf besetzt, um die ersten Dadafestwochen durchzuführen.

Die Sihlpapierfabrik bleibt nicht nur während der dreiwöchigen Dadafestwochen ein Ort für kulturelle Veranstaltungen. Die Besetzung Sihlcity.now dauert bis im Juni und ist die grösste Kulturbesetzung seit dem Wohlgroth. Hier verlangten die Besetzerinnen zehn Franken Eintritt und boten ein breites Programm. «Manches war unglaublich schlecht, manches war unglaublich gut – vor Überraschungen war man nie gefeit», schreibt der «Tages-Anzeiger» zum Abschluss der Besetzung. Auf dem Areal hinterlassen die Aktivistinnen schliesslich tonnenweise Abfall und Möbel, eingeschlagene Scheiben und versprayte Wände. 2007 wird dann auf dem Areal die Shoppingmall Sihlcity eröffnet.

2003–2010: Kalk

Kurz nach dem Ende der Besetzung der Sihlpapierfabrik besetzen neben dem Tramdepot an der Kalkbreitestrsse 4 rund 20 Menschen ein Backsteingebäude. Sie bleiben dort fast sieben Jahre. Das Gebäude diente den VBZ und wurde damals nicht mehr gebraucht. Die Kalki ist ein Nachfolgeprojekt des Egocity, ein Ort für Partys, Kinoaufführungen oder Diskussionen. Bei der Räumung im März 2010 gibt es keinen Widerstand. Das Gebäude wird für die neue Genossenschaftssiedlung Kalkbreite abgerissen.

2004–2006: Rüdigerstrasse 1

Unweit der Sihlpapierfabrik beim Bahnhof Giesshübel nimmt Anfang 2004 die «Familie Rüdiger» das Haus an der Rüdigerstrasse 1 in Beschlag. Hier eröffnet sie einen Partyraum, Ateliers, eine Schlosserei, und sie betreibt ein Gästezimmer für ausländische Künstler. Die «Familie Rüdiger» selber – zwei Dutzend Menschen im Alter zwischen 20 und 40 Jahren – wohnt in zwei grossen Wohngemeinschaften. Mit der Hausbesitzerin, einer Aktiengesellschaft des Grossaktionärs Martin Ebner, schliesst sie einen «Gebrauchsleihvertrag» ab. Dieser Vertrag verpflichtet sie dazu, die Nebenkosten zu bezahlen – und zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder auszuziehen. Diese Form verbreitet sich in Zürich, seit 1991 für eine Liegenschaft an der Freiestrasse 27 zum ersten Mal ein solcher Vertrag abgeschlossen wurde.

2006 zieht die «Familie Rüdiger» friedlich und ohne Polizeieinsatz aus der Rüdigerstrasse aus.

2006–2013: Binz

Die bisherigen Besetzungen waren von eher kurzer Dauer. Anders sieht es aus, als 2006 die «Familie Schoch» ein selbst ernanntes Kultur- und Wohnkollektiv, in der Binz in die Fabrikhallen der ehemaligen Color Metal AG einzieht. Ihr Ziel: «Ein Ort sein, in dem Kultur nicht konsumiert, sondern unter Mitwirkung der Besucher geschaffen wird», wie sie 2009 der «Zürichsee-Zeitung» erzählen. Etwa 40 Personen wohnen in kleinen Wohngemeinschaften, hinter den Hallen bildet sich ein Wagenplatz mit Wohnwagen. Weitere 100 Personen arbeiten regelmässig auf dem Gelände in Theatergruppen, als Partyveranstalter oder an Kunstprojekten.

2009 übergibt die Stadt dem Kanton das Land. Dieser will die Fabrikhallen abreissen und das Areal der Stiftung Abendrot im Baurecht übergeben. Bis die Besetzerinnen und Besetzer dazu aufgefordert werden, die Binz zu räumen, dauert es nochmals vier Jahre. 2013 demonstrieren rund 2000 Menschen – ein Teil davon äusserst gewalttätig – gegen die Räumung.

Ende Mai verlassen die Besetzerinnen und Besetzer das Areal schliesslich friedlich. Ein Teil davon zieht ins Koch-Areal.

2011–2014: Autonomer Beauty Salon

Kurz nach der Binz-Besetzung muss auch der Autonome Beauty Salon (ABS) 2014 schliessen. Er ist 2011 in früheren Werkhallen am Rande des Labitzke-Areals in Altstetten errichtet worden. Das Areal der ehemaligen Farbenfabrik Labitzke war seit den 90er-Jahren legal zwischengenutzt worden. Im ABS gibt es Konzerte, Partys und eine Volxküche. Bei der Räumung leisten die Besetzer Widerstand, 19 verhaftet die Polizei bei einem Grosseinsatz.

Auch aus dem Beauty Salon ziehen nun Besetzerinnen und Besetzer auf das Koch-Areal.

Unklare Zukunft auf der Hardturmbrache

So nahtlos wie bei der Binz und dem Autonomen Beauty Salon geht es nun für die Koch-Areal-Besetzer nicht weiter. Ein Teil der Besetzerinnen und Besetzer siedelte am Dienstag in die Hardturmbrache im Kreis 5 um. Mit Rund zwei Dutzend bewohnbaren Bauwagen errichten sie dort einen Wagenpark. Die Stadt sagt, sie dulde die Besetzung vorerst. Einen Zeitrahmen legt sie noch nicht fest. Bei Bedarf soll auf der Betonfläche des ehemaligen Stadions eine Containersiedlung für Asylbewerber entstehen.

Ein anderer Teil ist zum Dunkelhölzli in Altstetten gefahren und hat dort Wohnwagen auf einer Wiese aufgestellt. Seit Jahrzehnten gibt es in Zürich rund 20 bis 30 Liegenschaften, die besetzt sind – meist ohne grosses Aufsehen zu erregen. Momentan sind es laut Polizeiangaben 17 besetzte Liegenschaften.
(https://www.tagesanzeiger.ch/laengste-besetzung-zuerichs-vorbei-so-hat-sich-die-szene-veraendert-711674752485)


+++GASSE
Verwirrte Täter: Brutale Attacken auf Unbeteiligte – die auffälligen Parallelen bei den Tätern
Brutale Attacken auf völlig Unbeteiligte seit 2019: Bei den Tätern und den Tatorten zeigen sich auffällige Parallelen. Fachleute ordnen ein.
https://www.20min.ch/story/jeder-kann-opfer-werden-darum-kommt-es-zu-gewaltexzessen-an-unbeteiligten-517381756011
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/914683778-brutale-attacke-am-zuercher-hb-das-wichtigste-in-6-punkten


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Gewalttätige Auflösung einer Demonstration in Genf muss dringend untersucht werden
Die Genfer Polizei ging am Donnerstag, 9. Februar, mit Gewalt gegen Demonstrant*innen vor, die sich mit einer Hausbesetzung solidarisiert hatten. Amnesty International verlangt vom Generalstaatsanwalt des Kantons die Einleitung einer Strafermittlung.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2023/gewalttaetige-aufloesung-einer-demonstration-in-genf-muss-dringend-untersucht-werden

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bernerzeitung.ch 15.02.2023

Polizeikosten von Corona-Protest: Bern wird höchstens 5000 Franken von Demonstrierenden einkassieren

14 Teilnehmenden einer Corona-Demo hat die Stadt Bern Polizeikosten in Rechnung gestellt. Die Beträge sind ein Pappenstiel. Doch darum gehe es nicht, sagt Reto Nause.

Michael Bucher

Den Finanzhaushalt aufbessern kann die Stadt Bern damit definitiv nicht: Lediglich 4000 bis 5000 Franken könnten im Zusammenhang mit einer unbewilligten Kundgebung vom 14. Oktober 2021 in die Stadtkasse zurückfliessen. Den Betrag nennt Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) auf Anfrage dieser Zeitung.

Die damalige Demonstration gegen die Corona-Massnahmen war die sechste in Folge. Reto Nause riss deswegen der Geduldsfaden. Die Folge: Die Demonstrierenden wurden noch vor dem Umzug durch die Stadt von der Polizei unter dem Baldachin eingekesselt. Es kam zu Scharmützeln. Über 500 Personen wurden von der Polizei kontrolliert und weggewiesen.

Tags darauf teilte der Gemeinderat mit, dass er erstmals einen Teil der Kosten des Polizeieinsatzes auf Demonstrierende abwälzen wolle. Möglich macht dies das 2020 revidierte kantonale Polizeigesetz. Voraussetzung dafür: Die Demo ist unbewilligt, und es kommt dabei zu Gewalt gegen Personen oder Sachbeschädigungen.

Erste Fälle sind rechtskräftig

Mittlerweile hat die Stadt den schweizweiten Präzedenzfall geschaffen. Insgesamt 14 Personen haben bis heute in diesem Zusammenhang Post von der städtischen Sicherheitsdirektion erhalten, wie diese mitteilt. Bereits im November wurde publik, dass die Stadt sechs Demoteilnehmenden eine Verfügung zur Kostenüberwälzung zugestellt hatte. Offen war die Frage, ob sich die Betroffenen rechtlich dagegen wehren würden.

Laut Reto Nause ist dies nicht der Fall, die sechs Verfügungen seien mittlerweile rechtskräftig. Die Rechnung effektiv bezahlt haben allerdings noch nicht alle von ihnen. «In ein paar Fällen wurden Mahn- beziehungsweise Betreibungsverfahren eingeleitet», so Nause. Ob jene Personen aus Protest nicht bezahlen, sei ihm nicht bekannt.

Diesen Monat hat die städtische Sicherheitsdirektion nun weitere acht Verfügungen zur Kostenüberwälzung verschickt – diese sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Damit dürfte das Ende der Fahnenstange langsam erreicht sein. Derzeit werde bloss eine «geringe Anzahl» weiterer Fälle durch die Staatsanwaltschaft geprüft, so Nause.

Laut ihm ist den 14 Betroffenen gemeinsam, dass sie bei der unbewilligten Kundgebung Gewalt angewendet hatten und dafür mit Strafbefehl rechtskräftig verurteilt wurden. Die Höhe der Kostenüberwälzung variiere zwischen 200 und 1000 Franken. Möglich wären laut Gesetzesartikel bis zu 10’000 – in besonders schweren Fällen bis zu 30’000 Franken.

Angesichts dessen, dass sich die Polizeikosten bei der damaligen Kundgebung auf rund 200’000 Franken belaufen, sind die höchstens 5000 Franken, welche an die Stadt zurückfliessen könnten, ein ziemlich kleiner Betrag. Hat die Stadt die Kostenüberwälzungen bewusst tief angesetzt, da es sich um einen Präzedenzfall handelt und man deshalb nicht zu dick auftragen wollte? Nause winkt ab: «Wir haben uns bei der Festsetzung am Strafmass der Staatsanwaltschaft orientiert.»

Dass die Bussen im Strafverfahren offenbar nicht allzu hoch ausgefallen sind, ist wenig überraschend. So artete die damalige Kundgebung nicht komplett aus, zu exzessiver Gewalt kam es nicht. In einem anderen Fall könnten die Kostenüberwälzungen durch die Stadt aber durchaus höher ausfallen, so Nause, etwa wenn es zusätzlich zu Sachbeschädigungen kommt.

Nauses politische Botschaft

Der finanzielle Aspekt dürfte jedoch kaum der Hauptzweck der Übung sein. Der Sicherheitsdirektor räumt ein, dass die erstmalige Kostenüberwälzung auch einen präventiven Charakter haben soll. Die politische Botschaft dahinter formuliert er so: «Wenn Kundgebungen in Gewalt ausarten, sollte man sich so schnell wie möglich davon entfernen.»

Sollten sich doch noch Personen rechtlich gegen die Verfügung wehren, ist Nause zuversichtlich, dass die Gerichte ihm recht geben würden. «Alle Verfügungen basieren auf rechtskräftigen Verurteilungen», sagt er, «und auch bei der Höhe der Kostenüberwälzung gehen wir verhältnismässig vor – so wie es das Bundesgericht verlangt hat.»

Tatsächlich hat sich das höchste Gericht im Land bereits 2020 mit dem vor allem in linken Kreisen umstrittenen Passus im Polizeigesetz befasst und ihn als zulässig erachtet. Das Gericht befand, dass gewalttätige Demonstranten nicht unter dem Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit stehen.
(https://www.bernerzeitung.ch/stadt-bern-wird-hoechstens-5000-franken-einkassieren-161005446672)
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/stadt-bern-erhaelt-wohl-nur-5000-franken-von-demonstrierenden-150140977
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-stadt-bern-bleibt-auf-kosten-fur-demos-sitzen-66423400
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/nach-gewalt-eskalationen-demonstranten-muessen-polizeikosten-bezahlen-id18322755.html
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/207500/
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/svp-fuchs-findet-kleine-laecherliche-betraege-haben-keine-wirkung-150143663
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/gewalt-an-demos-wird-gebuesst-150148841


Mönch von Lützerath: »Mit etwas Mut kann man die Mächtigen zu Fall bringen«
Der »Schlamm-Magier« wurde berühmt durch eine Filmaufnahme von im Matsch steckenden Polizisten. Nun spricht er erstmals über seine politischen Anliegen, darüber, was ihn inspiriert und was ihn zum Weinen bringt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171025.klimaproteste-moench-von-luetzerath-mit-etwas-mut-kann-man-die-maechtigen-zu-fall-bringen.html


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Amtliche Dokumente nötig – Türkischen Erdbebenopfern ohne Pass droht Blockade bei Aufnahme
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats fordert vom Bundesrat, dass Erdbebenopfer unbürokratisch aufgenommen werden. Doch die Schweiz will auch weiterhin nicht auf ein amtliches Dokument verzichten.
https://www.srf.ch/news/schweiz/amtliche-dokumente-noetig-tuerkischen-erdbebenopfern-ohne-pass-droht-blockade-bei-aufnahme


Schnelles Verfahren für Erdbebenopfer zur Einreise in die Schweiz – Tagesschau
Pässe liegen unter Trümmern – Viele türkische Erdbebenopfer können nicht ausreisen. Jetzt will die Türkei innert 24 Stunden Pässe ausstellen. Sobald sie den Pass haben, können Verwandte aus der Schweiz im «Fast-Track-Verfahren» ein Visum beantragen.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/schnelles-verfahren-fuer-erdbebenopfer-zur-einreise-in-die-schweiz?urn=urn:srf:video:39a02675-a32f-465e-a4cb-96c869bef79f
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/visa-fuer-erdbebenopfer-tuerkei-und-schweiz-erzielen-einigung-bei-ausreise-ohne-pass


+++BIG BROTHER
https://www.ktipp.ch/artikel/artikeldetail/sbb-bespitzeln-passagiere-bald-auf-schritt-und-tritt

Die SBB planen den totalen Überwachungsbahnhof – ab September 2023
Das orwellsche Jahr 1984 beginnt im September 2023 – zumindest in den SBB-Bahnhöfen.
Egal, ob beim täglichen Pendeln oder beim fröhlichen Tagesausflug in die Berge – die SBB werden ihre Passagiere bald auf Schritt und Tritt überwachen.
https://www.watson.ch/schweiz/sbb/980413828-die-sbb-planen-den-totalen-ueberwachungsbahnhof-ab-september-2023
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/neue-sbb-ueberwachungsplaene-sind-erhebliches-risiko-fuer-reisende-150139391
-> https://www.inside-it.ch/was-steckt-hinter-der-uberwachungs-offensive-der-sbb-20230216
-> https://www.derbund.ch/gesichtserkennung-in-bahnhoefen-das-muessen-sie-wissen-770927324333


+++POLIZEI ZH
tagesanzeiger.ch 16.02.2023

Umstrittenes Filmen im Einsatz: Zürcher Stadtpolizei: Bodycams verzögern sich

Eigentlich sollten die Uniformkameras schon seit Mitte letzten Jahres im Einsatz sein, doch Zürcher Stadtpolizisten müssen mit dem Filmen noch warten.

Martin Huber

Es ist eine zähe Angelegenheit: Vier Jahre lang stritt die Zürcher Politik um die Frage, ob Stadtpolizistinnen und -polizisten Uniformkameras einsetzen dürfen oder nicht. Allein die zuständige Parlamentskommission brütete zweieinhalb Jahre über der entsprechenden Vorlage. Das Sicherheitsdepartement wollte, gestützt auf einen Pilotversuch im Jahr 2017, Bodycams anschaffen. Sie sollen helfen, Gewalt zu verhindern, und Beweise liefern.

Im Juli 2021 kam der Durchbruch: Das Stadtparlament stimmte der Anschaffung von 34 Bodycams zu und hiess die umfangreiche Verordnung über deren Einsatz mit 76 Ja- gegen 38 Nein-Stimmen aus dem links-grünen Lager gut.

Doch im Einsatz stehen die Kameras auch mehr als eineinhalb Jahre später noch immer nicht.

Dabei zeigte sich die Stadtpolizei vor genau einem Jahr noch zuversichtlich und kündigte an, die Bodycams dürften Mitte 2022 bereit sein. Bis dann sollten die Ausführungsbestimmungen und Dienstanweisungen vorliegen und die IT-Vorkehrungen getroffen worden sein, hiess es damals.

Der Zeitplan erwies sich als zu ehrgeizig. Im Juni 2022 hiess es beim Sicherheitsdepartement, der Prozess sei «zwischenzeitlich weit fortgeschritten» und die Umsetzung sei «in den nächsten Monaten» zu erwarten. Man werde kommunizieren, sobald der Stadtrat die Ausführungsbestimmungen verabschiedet habe. Diese regeln die Einzelheiten des Kameraeinsatzes.

«Vertiefte technische und praktische Abklärungen»

Doch filmen können die Polizistinnen und Polizisten bis heute nicht. Schuld sind nicht etwa Lieferengpässe bei Kameraherstellern. Vielmehr hat der Stadtrat das Regelwerk für den Einsatz der Geräte noch immer nicht verabschiedet, wie Mathias Ninck, Sprecher von Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart, bestätigt.

Grund für die Verzögerung seien «vertiefte technische und praktische Abklärungen», die nötig geworden seien. Diese betreffen laut Ninck vor allem die Frage, wo die Daten der Kameras künftig gespeichert werden. Denn gemäss der vom Gemeinderat verabschiedeten Verordnung dürfen die Daten nicht mehr – wie im Pilotversuch – bei der Stadtpolizei selber gespeichert werden. Jetzt aber zeichnet sich laut Ninck eine Lösung ab. Wie diese genau aussieht, könne er noch nicht sagen.

«Frühestens im zweiten Halbjahr»

Punkto Zeitplan bleibt Ninck vorsichtig: Die Ausführungsbestimmungen des Stadtrats sollten in diesem Frühjahr vorliegen, dann könnten die Bodycams «frühestens im 2. Halbjahr 2023» eingeführt werden.

Gekauft sind die 34 Bodycams noch nicht, wie der Sprecher weiter sagt. Sie sollen rund 45’000 Franken kosten. Aufgrund des eher tiefen Betrages müsse der Kauf nicht ausgeschrieben werden.

Keine Kameras bei Demos

Laut der vom Gemeinderat genehmigten Verordnung sollen die Kameras an der Polizeiuniform künftig bei Kontrollen im öffentlichen Raum zum Einsatz kommen – jedoch nur in Situationen, die zu eskalieren drohen. Polizeiangehörige mit Kameras werden mit einem «Video»-Schild gekennzeichnet und müssen ankündigen, wenn sie das Gerät einschalten. Auch kontrollierte Personen können verlangen, dass die Kamera läuft. Gelöscht werden die Aufnahmen nach 100 Tagen.

Die links-grüne Mehrheit im Parlament hat zudem durchgesetzt, dass die Bodycams nicht bei unbewilligten Demonstrationen oder Krawallen, also im unfriedlichen Ordnungsdienst, zum Einsatz kommen. Dies, weil es auch gemäss der Stadtpolizei selber in solchen Fällen bessere Einsatzmittel gebe, etwa Kameras aus der «dritten Reihe».

Weiter wurde eine Ausstiegsklausel eingebaut, wonach die Verordnung nach sechs Jahren überprüft und allenfalls ausser Kraft gesetzt werden muss. Ausdrücklich untersagt wird eine Verknüpfung der Aufnahmen mit Gesichtserkennungssoftware oder polizeilichen Datensystemen. Schliesslich hat die rot-grüne Mehrheit auch durchgesetzt, dass der Bodycam-Einsatz wissenschaftlich begleitet wird.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-stadtpolizei-bodycams-verzoegern-sich-695237804755)


+++POLIZEI INT
Vizepräsidentin Amherd und Bundesrat Cassis an Münchner Sicherheitskonferenz 2023
Vizepräsidentin des Bundesrates Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis nehmen vom 17. bis 19. Februar 2023 an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Bei diesem Arbeitsbesuch werden sich die Chefin VBS und der Chef EDA mit Amtskolleginnen und Amtskollegen über sicherheits- und aussenpolitische Themen austauschen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-93102.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/amherd-und-cassis-an-der-munchner-sicherheitskonferenz-66423437


+++FRAUEN/QUEER
Körperlich weder Mann noch Frau
In der Schweiz kommen jährlich rund 40 Kinder mit einer Variation der Geschlechtsentwicklung auf die Welt: Sie sind weder männlich noch weiblich. Früher wurden Kinder sofort einem Geschlecht zugeordnet und zum Teil auch zwangsoperiert.
«Einstein» zeigt am Beispiel der Kinderklinik Bern, wie heute in solchen Fällen entschieden wird.
https://www.srf.ch/play/tv/einstein/video/koerperlich-weder-mann-noch-frau?urn=urn:srf:video:896a0c9e-b5ca-48e2-9247-163ed0284c37


+++RASSISMUS
Kristina* erlebt immer wieder Rassismus in der Schweiz – und ist damit nicht alleine
Eine Studie zeigt, dass Diskriminierung in der Schweiz weit verbreitet ist. So werden gewisse Personengruppen bei der Job- oder Wohnungssuche benachteiligt. watson hat mit einer Betroffenen und mit einer der Studienautorinnen gesprochen.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/373108271-studie-bestaetigt-strukturellen-rassismus-in-der-schweiz-kristina-erzaehlt


+++RECHTSEXTREMISMUS
Nach HB-Attacke: Rechtsextreme drehen Video gegen «importierte Gewalt»
Ein Eritreer schlug am Zürcher HB eine Frau spitalreif. Für die Köpfe hinter der «Jungen Tat» ist klar: Damit solche Fälle abnehmen, muss die Migration zwingend reguliert werden. Ihr Kampagnen-Video sorgt für Wirbel – auch, weil sie unter neuem Namen auftreten.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/nach-hb-attacke-rechtsextreme-drehen-video-gegen-importierte-gewalt-150126338


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-wie-einem-corona-kritischen-verein-bei-den-wahlen-ein-achtungserfolg-gelang-ld.2415897


Mögliche Verschwörungserzählung am Berner Zentrum Les Toises
Vorwürfe der Fehlbehandlungen an psychiatrischen Kliniken gaben im Kanton Bern zu reden. Ärztinnen und Psychologen behandelten Frauen, die angeblich Opfer von Satanisten geworden waren. Recherchen von SRF Investigativ zeigen: nun ist das Zentrum Les Toises in Bern betroffen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/moegliche-verschwoerungserzaehlung-am-berner-zentrum-les-toises?id=12337807
-> Bericht Regionaljournal BE: https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/in-bern-therapieren-satan-verschwoererinnen-weiter?id=12338467 (ab 04:34)
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/rituelle-gewalt-mind-control-satan-verschwoererinnen-therapieren-in-bern-weiter


Der Ärger um Daniele Gansers Auftritte in Deutschland geht weiter
Die Stadt Hannover hat angekündigt, den Vortrag des umstrittenen Schweizer Historikers nicht zu stoppen. Doch dagegen wächst nun der Widerstand.
https://www.watson.ch/digital/youtube/102760949-daniele-ganser-darf-in-hannover-auftreten-demonstration-angekuendigt


+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
Gendersprache: «Birreweicher Blödsinn» – das hält TV-Legende Baumann vom Gendern beim SRF
Werber und Regisseur Frank Baumann hat auf Social Media ein Bild gepostet, in dem er sich über angebliche Political Correctness beim SRF mokiert. Er findet: «Gästin – was für ein birreweicher Blödsinn.» Stimmt nicht, entgegnet der Sender.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/birreweicher-bloedsinn-das-haelt-tv-legende-baumann-vom-gendern-beim-srf-150115223


+++HISTORY
»Storykillers«-Recherchen Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelte gegen Cybersöldnerchef »Jorge«
Eine Gruppe israelischer Ex-Agenten, die offenbar Politiker hacken, sorgt weltweit für Schlagzeilen. Gegen den Chef der Gruppe lief bereits ein Verfahren in der Schweiz – er hatte einem Spion fingierte Daten verkauft.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/storykillers-schweizer-bundesanwaltschaft-ermittelte-gegen-cybersoeldnerchef-jorge-a-5431a319-db42-42ab-8d38-f0468ce65da6


+++BUNDESHAUSVORFALL
Nach Absperrung von Bundesplatz – geistig verwirrter Mann in «geeigneter Institution»
Ein Mann löste am Dienstag einen Grosseinsatz aus. Nun führt die Bundesanwaltschaft beim Walliser eine Hausdurchsuchung durch. Mittlerweile ist er in einer Institution.
https://www.20min.ch/story/nach-absperrung-von-bundesplatz-polizei-durchsucht-haus-vom-mann-263194598649
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/sprengstoff-verdaechtiger-in-geeigneter-institution-untergebracht-150142351
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/sprengstoff-verdachtiger-in-institution-untergebracht-66423604
-> https://www.blick.ch/politik/nach-bundeshaus-evakierung-sprengstoff-verdaechtiger-in-institution-untergebracht-id18322888.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/bundeshaus-evakuierung-mann-wird-in-geeignete-institution-eingewiesen
-> https://www.blick.ch/politik/so-haben-parlamentarier-die-bundeshaus-evakuierung-erlebt-das-ereignis-hat-auf-schwaechen-im-sicherheitsdispositiv-hingewiesen-id18319518.html
-> https://www.blick.ch/politik/evakuierung-nach-bombenalarm-sie-haben-die-zweithoechste-schweizerin-vergessen-id18323402.html
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/grosse-sicherheitsbedenken-weitere-kritik-nach-evakuation-des-bundeshaus-150148855
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/grosse-sicherheitsbedenken-weitere-kritik-nach-evakuation-des-bundeshaus-150148845
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/681462698-nach-bombenalarm-im-bundeshaus-spricht-jetzt-der-sicherheitschef