Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Angespannte Lage in Asylwesen – So leben die Flüchtlinge in der Thuner Panzerhalle
Aufgrund von Platzmangel landen Geflüchtete auf dem Waffenplatz in Thun – in einer Halle, wo sonst Panzer stehen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/angespannte-lage-in-asylwesen-so-leben-die-fluechtlinge-in-der-thuner-panzerhalle
Interpellation SP/Mitte: Ausweis F und Arbeitsbewilligung: Welche Informationen sind den Arbeitgebern bekannt?
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=30d4f303d20842bda39e1b0824b557b0
+++LUZERN
Umstrittene Äusserungen von Guido Graf: Fordernde Ukrainer? Aussagen sind für Urban Frye unbelegbar
Sie würden Botox-Spritzen verlangen und SUV fahren: Wiederholt hat der Luzerner Sozialdirektor die ukrainischen Geflüchteten als sehr fordernd bezeichnet. Grüne-Kantonsrat Urban Frye hat nach belegbaren Fakten dazu gefragt – und nur spärliche Antworten erhalten.
https://www.zentralplus.ch/politik/fordernde-ukrainer-aussagen-sind-fuer-urban-frye-unbelegbar-2519681/
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luzernerzeitung.ch 14.02.2023
So viele Geflüchtete aus der Ukraine besitzen ein Auto
Die Luzerner Regierung nennt in ihrer Antwort auf einen Vorstoss erstmals Zahlen zum Autobesitz von Geflüchteten. Der Grund ist eine Kontroverse um Äusserungen von Regierungsrat Guido Graf über Sozialhilfe beziehende Flüchtlinge, die teure Autos fahren.
Dominik Weingartner
Geflüchtete aus der Ukraine seien fordernder als andere. Das sagte der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf zuletzt wieder gegenüber unserer Zeitung. Im Nachgang zu einem Interview von Anfang Januar mit dem «Blick» hat der grüne Kantonsrat Urban Frye dazu eine Anfrage eingereicht. Gegenüber der Boulevardzeitung sagte Graf unter anderem: «Es führt zu grossem Unmut in der Bevölkerung, wenn Flüchtlinge mit dem SUV herumfahren und gleichzeitig Sozialhilfe erhalten.» Frye wollte mit seiner Anfrage Zahlen dazu in Erfahrung bringen.
Diese liefert die Regierung in ihrer Antwort. So lebten Stand Anfang Januar 3535 Personen mit Status S im Kanton Luzern, davon würden 2755 Sozialhilfe beziehen. Der Kanton verfüge allerdings nicht über eine vollständige Übersicht über den Autobesitz von Geflüchteten aus der Ukraine. Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) habe 141 Personen mit Fahrzeugbesitz registriert. «Alle 141 Personen haben Leistungen aus der wirtschaftlichen Sozialhilfe bezogen. Davon sind neun Personen inzwischen wirtschaftlich selbstständig.» Die Regierung schreibt weiter: «Von diesen 141 Personen besitzen 40 Personen ein Fahrzeug, welches zur Kategorie der gehobenen Klasse zählt, 36 von ihnen beziehen nach wie vor wirtschaftliche Sozialhilfe.»
Die meisten Zahnbehandlungen sind ungerechtfertigt
Guido Graf hat zudem mehrmals erwähnt, dass Geflüchtete eine Botox-Behandlung verlangt hätten. Dazu kann die Regierung allerdings keine Zahlen liefern. Aber: «Wir halten fest, dass Personen mit Status S bei der DAF Botox-Behandlungen nachgefragt haben.» Jedoch führe man keine Statistik zu solchen Anfragen.
Ergiebiger ist die Antwort zu den Zahnbehandlungen. Im Rahmen der Asylsozialhilfe würden nur Kosten für Schmerzbehandlung übernommen sowie für Massnahmen, um die Kaufähigkeit zu erhalten. Der Kanton prüft jeweils Kostenvoranschläge für Behandlungen. «Im Rahmen der Kostenvoranschlagsprüfungen konnten von den eingegebenen total 260’729 Franken nur 124’658 Franken genehmigt werden», so die Regierung. Bei den Rechnungen seien 115’304 von total geforderten 171’654 Franken gerechtfertigt gewesen.
«Graf ist ein Brandstifter»
Zur Aussage, Personen aus der Ukraine seien fordernder, schreibt die Regierung: «Im Vergleich zu Asylsuchenden reklamieren Personen mit Status S häufig über die Bedingungen der Asylsozialhilfe und fordern mehr finanzielle Mittel.» Zudem gebe es Diskussionen um die Unterkünfte. «Insbesondere hat die DAF mehrfach Verweigerungen erlebt, wenn es darum ging, eine Wohnung in einer Gemeinde auf der Luzerner Landschaft zu beziehen.» Um dies durchzusetzen, habe man mehrfach die Polizei beiziehen müssen.
Urban Frye sieht sich durch die Antworten bestätigt. «Guido Graf kann seine Äusserungen nicht belegen. 40 Personen besitzen ein Fahrzeug der gehobenen Klasse. Das sind Einzelfälle und kein breites Phänomen, wie er suggeriert hat.» Graf erzähle «Allgemeinplätze, die zum Schaden der Ukrainerinnen und Ukrainer sind. Er ist ein Brandstifter», sagt Frye. «Graf sagt, er wolle Unmut in der Bevölkerung über Flüchtlinge mit Luxusautos vermeiden. Mit seinen unbelegten Äusserungen schürt er aber genau diesen Unmut.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/kanton-luzern-so-viele-gefluechtete-aus-der-ukraine-besitzen-ein-auto-ld.2414515)
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Malters plant Asylunterkunft für 40 Flüchtlinge – und übt Kritik am Kanton
In einem ehemaligem Bürogebäude will die Gemeinde Malters 40 Flüchtlinge unterbringen. Gleichzeitig kritisiert sie den Kanton für das System der Strafzahlungen. Es sei unfair.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/asylwesen-malters-plant-asylunterkunft-fuer-40-fluechtlinge-und-uebt-kritik-am-kanton-ld.2416074
+++SCHWEIZ
Keine Angst vor heissem Eisen: Migration wird zum Wahlkampfthema
Angesichts von 100’000 Flüchtlingen in der Schweiz dürfte die SVP die Themen Asyl und Migration im Wahlkampf prominent bespielen. Die anderen Parteien stellen sich darauf ein.
https://www.blick.ch/politik/keine-angst-vor-heissem-eisen-migration-wird-zum-wahlkampfthema-id18313634.html
Flüchtlingskrise auch in Landgemeinden – Blick besucht Steckborn TG: Verzweifelte Asylsuchende, besorgte Einheimische
100’000 Menschen suchten letztes Jahr Zuflucht in der Schweiz. Asylbewerber prägen nicht nur das Strassenbild in den Städten: Steckborn TG steht sinnbildlich dafür, dass die Flüchtlinge inzwischen auch auf dem Land sichtbar sind. Blick begab sich vor Ort.
https://www.blick.ch/schweiz/fluechtlingskrise-auch-in-landgemeinden-blick-besucht-steckborn-tg-verzweifelte-asylsuchende-besorgte-einheimische-id18314436.html
Vor allem aus Afghanistan: Noch mehr Asylgesuche im Jahr 2023
Die Anzahl schutzsuchender Menschen ist angestiegen und wird weiter ansteigen. Die Statistik zeigt, aus welchen Ländern die Migration besonders zugenommen hat.
https://www.blick.ch/schweiz/vor-allem-aus-afghanistan-noch-mehr-asylgesuche-im-jahr-2023-id18314710.html
Neue Asylunterkunft in Aesch BL: «Wir wissen nie, wer woher in welchem Zustand zu uns kommt»
Die frisch renovierte Zivilschutzanlage Löhrenacker in Aesch BL bietet neu temporär Platz für rund 50 Asylsuchende. Woher genau die Flüchtlinge kommen, die dort untergebracht werden, lässt sich laut SEM-Sprecher Reto Kormann nicht vorhersagen.
https://www.blick.ch/schweiz/neue-asylunterkunft-in-aesch-bl-wir-wissen-nie-wer-woher-in-welchem-zustand-zu-uns-kommt-id18315036.html
Deutschland beschwert sich: Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz hat sich verfünffacht
Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland über die Schweiz hat sich innerhalb kürzester Zeit mehr als verfünffacht. Vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 sei die Zahl von 1610 auf 8862 gestiegen, berichtete die deutsche «Bild»-Zeitung am Dienstag.
https://www.blick.ch/schweiz/deutschland-beschwert-sich-zahl-unerlaubter-einreisen-ueber-die-schweiz-hat-sich-verfuenffacht-id18314800.html
Rund 100’000 Menschen suchten 2022 Schutz in der Schweiz: Grösste Flüchtlingswelle nach Zweitem Weltkrieg ebbt nicht ab
Schon 2022 war ein Rekordjahr. Allein 75’000 ukrainische Flüchtlinge flohen in die Schweiz. Doch auch die Zahl der Asylbewerber stieg dramatisch. Für 2023 rechnet das SEM mit 27’000 Asylgesuchen, 3000 mehr als im Jahr zuvor. Blick erklärt, warum die Migration zunimmt.
https://www.blick.ch/schweiz/rund-100000-menschen-suchten-2022-schutz-in-der-schweiz-groesste-fluechtlingswelle-nach-zweitem-weltkrieg-ebbt-nicht-ab-id18317982.html
+++DEUTSCHLAND
Einschränkung der Seenotrettung: 65 Bundestagsabgeordnete schreiben Brief an italienisches Parlament
Das italienische Parlament befasst sich am Mittwoch mit einem Regierungsdekret, das die private Seenotrettung weiter einschränken würde. 65 Bundestagsabgeordnete wenden sich nun in einem Brief an ihre italienischen Parlamentskolleginnen und -kollegen. Sie fordern sie auf, das Dekret der italienischen Regierung nicht in ein Gesetz zu gießen.
https://www.rnd.de/politik/einschraenkung-privater-seenotrettung-in-italien-bundestagsabgeordnete-schreiben-brief-an-parlament-7CJXRZDA7FCE5C26LTUVKGF7NE.html
+++MITTELMEER
Mittelmeer vor Libyen: Seenotretter bergen Dutzende Menschen aus überfülltem Schlauchboot
Trotz erhöhter Sturmgefahr im Winter wagen etliche Menschen weiterhin den Weg über das Mittelmeer nach Europa. Allein diese Woche wurden mehr als 130 Migranten gerettet, darunter viele unbegleitete Jugendliche.
https://www.spiegel.de/ausland/ocean-viking-rettet-im-mittelmeer-dutzende-menschen-aus-ueberfuelltem-schlauchboot-a-9b3ac7a8-b300-46c1-af67-4af2a77a12fc
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-02/italien-fluechtlinge-gerettet-libyen-sos-mediterranee-aerzte-ohne-grenzen?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x&utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F
+++EUROPA
„Die eigentliche Krise ist die der Menschenrechte“
„Pro Asyl“-Vorsitzender Andreas Lipsch über die Verschärfung der EU-Migrationspolitik und warum sie überflüssig ist – und auch noch schädlich.
https://www.fr.de/politik/eu-migration-fluechtlinge-flucht-krise-menschenrechte-92085382.html
+++FREIRÄUME
Interpellation(Grüne): Irritierende Aussagen des Polizeikommandanten zum Perimeter Schützenmatte, zur Reitschule und zum kantonalen Gastgewerbegesetz
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=b06636e9e0714dc39e7df6864b9643f1
+++GASSE
Methadon-Vorrat reicht mancherorts nur für eine Woche – diese Firma bietet eine Lösung
Der Methadon-Engpass spitzt sich zu: Mancherorts reichen die Tablettenvorräte gerade mal noch eine Woche. Für Erleichterung sorgt nun eine Pharmafirma, welche die Produktion von Methadon-Kapseln hochfährt. Laut Suchtmediziner Thilo Beck handelt es sich dabei um eine «notwendige, aber teure Lösung».
https://www.watson.ch/schweiz/medizin/226252411-teure-loesung-fuer-den-methadon-engpass-gefunden
-> https://www.blick.ch/schweiz/die-loesung-ist-aber-teuer-methadon-engpass-kann-abgewendet-werden-id18317221.html
«Ich habe acht Jahre auf der Strasse gelebt»: Wohnungsknappheit für Randständige spitzt sich zu
In Luzern gibt es immer weniger Wohnungen, die leer stehen. Die wenigen werden laut Statistik immer teurer. Besonders prekär ist die Lage für randständige Menschen. Alleine sind sie auf dem Wohnungsmarkt chancenlos.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/stadt-luzern-ich-habe-acht-jahre-auf-der-strasse-gelebt-wohnungsknappheit-fuer-randstaendige-spitzt-sich-zu-ld.2415850
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
tagesanzeiger.ch 14.02.2023
Grossbesetzung in Zürich: Koch-Besetzer ziehen auf die Hardturmbrache
Die Besetzerinnen des Koch-Areals weichen auf das Gelände des ehemaligen Hardturmstadions aus. Dort soll ein grosser Wagenplatz entstehen. Die Stadt lässt offen, wie lange sie bleiben können.
Martin Huber, David Sarasin
Zahlreiche Lastwagen ziehen am frühen Dienstagmorgen über die Geleise von Altstetten in den Kreis 5. Ziel ist die Hardturmbrache, Ausgangspunkt das Koch-Areal. Die Besetzer befestigen Transparente am Maschendrahtzaun: «Alles wird besetzt. Wagenplatz La Rotonda».
Inmitten des weitläufigen Betonplatzes versammeln sich gegen 10 Uhr rund 50 Personen in einer Art Wagenburg aus etwa 20 Lastwagen. Zahlreiche Besetzer patrouillieren auf dem Gelände mit Velos. Auf den Anhöhen der ehemaligen Tribünen rund um die Fläche halten Personen Ausschau nach der Polizei.
«Es ist noch zu früh, um genauer Auskunft zu geben», sagt einer der Besetzer, der anonym bleiben möchte. Er zeigt ein Schreiben, das die Besetzer an die Stadt gerichtet haben. Darauf steht: «Heute haben wir dieses Gelände im hintersten Winkel von Zürich besetzt. Hier entsteht ein Wagenplatz.»
Man sei mit der Stadt Zürich in Kontakt, heisst es von mehreren Besetzern. Patrick Pons, Sprecher des zuständigen Finanzdepartements, bestätigt: «Wir haben Kenntnis von der Besetzung der Hardturmbrache. Wir prüfen die Sachlage und werden dann über das weitere Vorgehen entscheiden.» Vorerst könnten die Besetzer bleiben. Wie lange, kann Pons nicht sagen. Man sei im Austausch mit den Besetzenden.
Die Fläche des ehemaligen Hardturmstadions steht seit 2011 bis zum Bau des neuen Fussballstadions für Zwischennutzungen zur Verfügung. Die Stadt gab im vergangenen November bekannt, dass sie die Stadionbrache wegen der steigenden Flüchtlingszahlen als Unterbringungsplatz für Geflüchtete nutzen will. Sie hat bereits vorsorglich ein Baugesuch für eine Wohnsiedlung für bis zu 320 Personen eingereicht. Die Flüchtlingsunterkunft soll so lange dort bleiben, bis das Stadion gebaut wird, was noch viele Jahre dauern kann. Dessen Baustart wird nach wie vor von Einsprachen verzögert.
Beim auf dem Areal angesiedelten Verein Stadionbrache heisst es auf Anfrage: «Bis anhin verläuft alles ruhig und friedlich.» Der Verein werde sich bei Bedarf zur neuen Situation äussern.
«Babylon-Ecke» zügelt mit
Auf dem seit zehn Jahren besetzten Kochareal stehen die Zeichen derweil auf Abschied, am Dienstagmorgen ist der grosse Umzug noch im Gang. Am Tag vor dem angekündigten Ende der Zürcher Grossbesetzung zügeln die Besetzer unter anderem ihre Bauwagen. 70 Bauwagen seien insgesamt auf dem Koch-Areal gestanden, mehr als ein Dutzend weitere ausserhalb des Areals, in der sogenannten «Babylon-Ecke», so die Besetzer. «Irgendwo müssen all diese Wagen ja hin», sagt eine Besetzerin. Mit der Stadt sei man deswegen schon lange im Kontakt. Und: «Die Siedlung auf der Hardturmbrache wird noch viel grösser. Heute war erst der Anfang.»
Morgen Mittwoch läuft die Frist ab, bis dann müssen die rund hundert Besetzerinnen und Besetzer das Koch-Areal verlassen haben, damit die Bauarbeiten beginnen können. Bis 2026 sollen auf dem Areal rund 360 gemeinnützige Wohnungen für 900 Menschen, ein Gewerbehaus und ein neuer Quartierpark entstehen.
Patrick Pons vom städtischen Finanzedepartement bestätigt: «Am 15. Februar endet die Zwischennutzung. Dieser Tag wurde als Auszugstermin festgelegt und den Besetzenden kommuniziert.» Der Baubeginn auf dem Koch-Areal ist laut Pons auf den 16. Februar terminiert. Dann werde mit der der Arealvorbereitung begonnen.
Falls Material übrig bleibt, zahlen die Besetzenden zumindest einen Teil der Entsorgung selber. Bei der Stadt haben sie 25’000 Franken Kaution hinterlegt. Dieses Geld soll laut Patrick Pons für die Kosten der Entsorgung verwendet werden.
Die meisten sind schon ausgezogen
Wie Leute vor Ort bestätigen, sind die meisten der rund 120 Besetzerinnen und Besetzer bereits ausgezogen. Nur noch vereinzelt würden Personen ausharren. Dass es also zu einer Räumung kommen wird, ist derzeit unwahrscheinlich. Die Stadtpolizei und das Finanzdepartement lassen sich zum genauen Vorgehen am Mittwoch und Donnerstag nicht in die Karten blicken. Ein Sprecher der Stadtpolizei erklärt nur: «Wir sind vorbereitet.»
«Das wird heiter, wir kochen weiter»
Mit der Räumung des Koch-Areals endet die bekannteste Zürcher Grossbesetzung der vergangenen Jahre. Doch die Besetzerszene will den Häuserkampf weiterführen und sucht seit längerem nach einem Ersatz für «das Koch».
Für kommenden Samstag rufen Linksautonome als Antwort zur Koch-Räumung zu einer Demonstration beim Landesmuseum auf. Motto: «Das wird heiter, wir kochen weiter». Zudem heisst es im Aufruf: «Kommt zahlreich und mit guter Laune, denn Stadtentwicklung geht uns alle etwas an und wir haben noch lange nicht fertig gekocht.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/koch-besetzer-ziehen-auf-die-hardturmbrache-993358994660)
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-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/697437837-hausbesetzer-besetzen-hardturmbrache-in-zuerich
-> https://www.20min.ch/story/koch-areal-besetzer-richten-wagenplatz-auf-hardturmbrache-ein-399127605576
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/hausbesetzer-nehmen-die-hardturmbrache-in-beschlag-stadt-wartet-zu-150113493
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/besetzung-stadt-zuerich-prueft-besetzung-der-hardturmbrache-ld.2416048
-> https://www.toponline.ch/news/detail/news/dutzende-besetzen-hardturmbrache-in-zuerich-00205634/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/besetzer-des-kochareals-zuegelten-auf-hardturmbrache?id=12336379 (ab 04:17)
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/alles-wird-besetzt-hausbesetzer-nehmen-zuercher-hardturmbrache-in-beschlag-id18317473.html
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/hausbesetzer-nehmen-hardturmareal-in-beschlag-stadt-wartet-zu-150117791
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«Am liebsten hätte ich, wenn die Besetzung weiter bestanden hätte»
Diese Woche endet die zehnjährige Besetzung auf dem Koch-Areal. Welche Bedeutung haben selbstverwaltete Räume für Zürich und wie können Zwischennutzungen in die Bresche springen? Das Interview mit Richard Wolff, Alt-Stadtrat, Stadtforscher und ehemaliges Mitglied der Bewegung.
https://tsri.ch/zh/koch-areal-freiraum-wolff-zwischennutzung-polizei.kupeyZ4bYvvwZ5Ln
Nach Ausschreitungen: «Gewaltbereite Demos sind ein Randphänomen»
Für einmal distanzieren sich Politiker*innen von links bis rechts von den Ausschreitungen an einer Klimademo. Solche Demos seien «nicht ihr Weg», sagen verschiedene Klimaaktivist*innen aus Basel.
https://bajour.ch/a/cle35iq2a84039654ix9s2nj56d/schaden-die-ausschreitungen-an-einer-klimademo-in-basel-der-klimabewegung
-> https://www.baseljetzt.ch/stephanie-eymann-muessen-uns-klar-von-den-krawallmachern-abgrenzen/16259
-> https://telebasel.ch/telebasel-news/?channel=15881
#SystemChange und #Polizeiproblem
«Es gibt keinen grünen Kapitalismus», steht auf einem der Transparente, gegen das die Robocops aus nächster Nähe Gummigeschosse ballern: Die Videos, die zurzeit von der «revolutionären Klimademo» im Netz kursieren, zeigen eine entschlossene Demonstration, die sich laut SRF am vergangenen Samstagnachmittag einem polizeilichen Absperrband widersetzte, um in die Basler Innenstadt zu gelangen – und die heftige Reaktion der Polizei.
https://www.woz.ch/zoo/2023/02/14/systemchange-und-polizeiproblem
Klimabewegung: Die Zeit der Kompromisse ist vorbei
Nach den Schulbesetzungen in Basel und Zürich durch Klimaaktivist:innen, ereifern sich die bürgerlichen Parteien darin, der Klimabewegung Radikalität, Demokratiefeindlichkeit und Dummheit vorzuwerfen. Die Bewegung sei vom Pfad der Vernunft abgekommen und handle kontraproduktiv. Die Vorwürfe entpuppen sich bei genauerem Hinschauen allerdings als Ablenkungsmanöver und offenbaren die Unfähigkeit und den Unwillen der Bürgerlichen, tatsächlich wirksame Massnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen.
https://sozialismus.ch/oekologie/2023/klimabewegung-die-zeit-der-kompromisse-ist-vorbei/
Schulung für Polizisten: Deutschland will «Klima-Kleber von der Strasse holen» – zieht die Schweiz nach?
Wie man festgeklebte Hände von Klima-Protestierenden am besten vom Boden löst, sollen rund 10’000 Polizistinnen und Polizisten im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen in einer Ausbildung lernen. Ist das auch in der Schweiz ein Thema?
https://www.baerntoday.ch/welt/deutschland-will-klima-kleber-von-der-strasse-holen-zieht-die-schweiz-nach-150046932
Buttersäure-Attacke auf UBS: Waren es linksextreme Chaoten?
Die Stinkbomben-Attacken auf die UBS-Filialen in Liestal und Laufen vom vergangenen Montag kommen möglicherweise aus dem Umfeld von linksextremen Chaoten. Mittlerweile ist auf einem einschlägigen Portal ein Bekennerschreiben aufgetaucht, die Polizei ermittelt.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/stinkbombe-buttersaeure-attacke-auf-ubs-waren-es-linksextreme-chaoten-ld.2416156?mktcid=smch&mktcval=twpost_2023-02-14
Prozess: Tieraktivisten, welche einen Bauernhof stürmten, mussten heute vor Gericht
Sie wollte auf die Missstände im Geflügelbetrieb aufmerksam machen. Dazu drang die junge Tierschützerin in einen Stall ein und machte Video-Aufnahmen. Dafür musste sich die Frau nun vor Gericht verantworten. Es war ein weiterer Fall in einer Reihe, die das Bezirksgericht Laufenburg heute verhandelte.
https://www.telem1.ch/aktuell/prozess-tieraktivisten-welche-einen-bauernhof-stuermten-mussten-heute-vor-gericht-150117429
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Das Grossmami aus der Erdbebenregion kann nicht nach Basel
Am Montag gedachten über tausend Menschen der Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien. Sie fordern, ihre Angehörigen aus dem Katastrophengebiet zu sich nach Basel holen zu können.
https://bajour.ch/a/cle4fgw54100858154ixvrzhrgqt/politikerinnen-fordern-einfachere-einreise-fuer-erdbebenopfer
+++JUSTIZ
Keine DNA-Profile auf Vorrat
Bekanntlich lässt die Rechtsprechung zu, DNA-Profile auch zur Aufklärung und Verhütung künftiger Straftaten zu erstellen. Rechtmässig ist das gestützt auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit aber nur, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr derartiger künftiger Straftaten bestehen. Geht es dabei wie in einem aktuellen Bundesgerichtsentscheid um Beziehungsdelikte, ist die DNA-Erstellung nicht notwendig und damit nicht verhältnismässig (BGer 1B_508/2022 vom 16.12.2022):
https://www.strafprozess.ch/keine-dna-profile-auf-vorrat/
+++POLIZEI NL
Racial Profiling: Niederländisches Gericht verbietet diskriminierende Polizeikontrollen
Ein Gericht in den Niederlanden hat entschieden, dass es verboten ist, bei Kontrollen der Grenzpolizei Menschen anhand der Hautfarbe auszuwählen. Amnesty International sprach von einem »historischen Urteil«.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/racial-profiling-in-den-niederlanden-gericht-verbietet-diskriminierende-polizeikontrollen-a-6bb06efb-6644-4bc7-b52a-8a5f7e1c7b0b
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Provisorischer Transitplatz: Fahrende statt Geflüchtete im Bieler Bözingenfeld
Die Stadt Biel ist nach langem Hin und Her bereit, einen Transitplatz für ausländische Fahrende zu bauen.
https://www.derbund.ch/fahrende-statt-gefluechtete-im-bieler-boezingenfeld-211621598906
+++FRAUEN/QUEER
Protest gegen ungleiche Arbeitsbedingungen: Frauen wollen im Juni streiken
Der Gewerkschaftsbund hat die Arbeitswelt als Hauptthema für den feministischen Streik am 14. Juni 2023 gesetzt. Gestreikt werden soll unter anderem für eine Aufwertung von Branchen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, und gegen Belästigung und Diskriminierung.
https://www.blick.ch/politik/protest-gegen-ungleiche-arbeitsbedingungen-frauen-wollen-im-juni-streiken-id18315405.html
-> https://www.sgb.ch/themen/gleichstellung/detail/14-juni-2023-ein-neuer-streik-damit-es-bei-der-gleichstellung-endlich-vorwaerts-geht
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/kampagne-fuer-frauenstreik-am-14-juni-2023-ist-lanciert-150117700
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/kampagne-fuer-frauenstreik-am-14-juni-2023-ist-lanciert-150117875
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/gleichstellung-damit-es-endlich-vorwaerts-geht-kollektive-und-gewerkschaften-mobilisieren-fuer-frauenstreik-ld.2415969
Besuch beim feministischen Jodlerchörli «Echo vom Eierstock» (ab 10:58)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/luzerner-notaufnahme-ruestet-sich-fuer-fasnaechtler?id=12336325
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/feministischer-jodelchor-frauenchor-echo-vom-eierstock-raeumt-mit-sexismus-auf
+++RASSISMUS
hauptstadt.be 14.02.2023
Das Telefon gegen Rassismus
Wer Gewalt oder Rassismus erlebt, kann im Kanton Bern seit 23 Jahren das «gggfon» anrufen. Wer betreibt das Telefon? Was passiert mit den Meldungen und was bewirken sie?
Von Andrea von Däniken (Text) und Danielle Liniger (Fotos)
Stell dir vor, in der Kaffeepause an deinem Arbeitsplatz macht jemand von deinen Arbeitskolleg*innen einen rassistischen Witz. Einige lachen. Anderen ist es sichtlich unangenehm. Was tust du?
Lachst du mit? Sagst du nichts? Verlässt du den Pausenraum? Tauschst du dich mit anderen darüber aus? Oder gehst du hin und sprichst es an?
Zivilcourage zeigen
Es ist ein kalter Winterabend, in einem Raum im Kirchgemeindehaus Wabern haben sich 15 Personen für einen dreieinhalb stündigen Kurs versammelt. Das Thema: Zivilcourage.
Durch den Abend führt Giorgio Andreoli, Leiter der Informations-, Beratungsstelle Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus («gggfon»), und er konfrontiert die Teilnehmer*innen mit Alltagssituationen wie derjenigen aus der Kaffeepause. Oder einer Begegnung mit Jugendlichen, die alkoholisiert in der Nähe eines Spielplatzes Flaschen kaputtschlagen. Oder Szenen von häuslicher Gewalt, die man vielleicht als Nachbar*in im Treppenhaus miterlebt.
Mitorganisiert wird der Kurs von der Fachstelle Prävention Köniz der Sozialdiakonie der Kirche Köniz. Die wenigsten der Teilnehmer*innen waren je persönlich als Opfer von Verletzungen der Menschenwürde oder der Menschenrechte betroffen. Aber viele waren bereits Zeug*in solcher Situationen und wussten nicht, wie sie reagieren sollten.
Wie reagiere ich? Wie schätze ich die Situation ein? «Es hilft, wenn man sich austauscht und hier im Kurs seine impulsiven Reaktionen gemeinsam reflektiert», sagt Andreoli. Er gibt immer wieder praktische Tipps: Hinschauen, Grüssen, Ich-Botschaften verwenden und begründen. Ruhig bleiben, die Situation und sich selbst richtig einschätzen.
Eine weitere gute Reaktionsmöglichkeit: Den Vorfall dem «gggfon», einer anderen Fachstelle oder der Polizei – wenn die Situation das erfordert – melden.
Wer ist das «gggfon» und wie arbeitet es? Das «gggfon» ist ein Informations- und Beratungsangebot. Finanziert wird es von rund 40 Gemeinden sowie über einen Leistungsauftrag – aufgrund des Diskriminierungsschutzes – mit dem Kanton. Trägerorganisation des «gggfon» ist die Juko, der Verein für soziale und kulturelle Arbeit in Bern.
Die Kurse für Zivilcourage sind ein Teil des Angebots. Kernbestandteile des «gggfons» sind die Beratung und Entgegennahme von Meldungen – per Telefon oder Mail – zu Rassismus und Gewalt im öffentlichen Raum oder in Schulen.
224 Meldungen von Privatpersonen
Das «gggfon» beschäftigt sich mit gesellschaftlich heiklen Themen, zu denen auch Rechtsradikalismus gehört, deshalb behält die Beratungsstelle ihren Standort geheim. Gross ist das Büro nicht, wie sich bei einem Besuch der «Hauptstadt» zeigt. Es hat Platz für drei Tische, die in der Raummitte als Dreieck angeordnet sind. Rundherum findet ein Sammelsurium aus 23 Jahren «gggfon» Platz: Ein schwarzes YB-T-Shirt mit der Rückenzahl 21 und dem Schriftzug GGGFON, ältere und neue Flyer, Jahresberichte. Im hinteren Teil des Büros, abgetrennt durch eine Glaswand, stapeln sich weitere Materialien. Neben Plakaten sind kleinere Zirkuszelte oder Leinwände zu finden.
Im Jahr 2022 hat das «gggfon» vom Kanton 60’000 Franken erhalten. Dazu kommen 58’350 Franken von den rund 40 Gemeinden. Mit ihnen hat das «gggfon» über die Sitzgemeinde Meikirch einen Leistungsvertrag über 4 Jahre. Zu den Beiträgen kommen Eigeneinnahmen aus Projekten, Vorträgen und Weiterbildungen. Diese finanziellen Ressourcen reichten gerade so, um die Kosten zu decken, sagt Andreoli.
Das vierköpfige Team teilt sich 270 Stellenprozente, wovon es zirka 150 Prozent für das «gggfon» arbeitet, den Rest für die Juko.
Für das Gespräch mit der «Hauptstadt» sitzt das Team, das an diesem Tag arbeitet, mit am Tisch. Immer wieder gibt Leiter Giorgio Andreoli die Frage an seine Kolleginnen Caroline Faigaux und Nina Ramseier weiter, er will, dass sie sich einbringen. Die Teamkultur ist ihm für die Arbeit der Beratungsstelle wichtig, er wie seine Mitarbeiterinnen kommen im Gespräch immer wieder darauf zurück.
Es seien zum Teil komplexe Fälle, die zehren könnten, sagt Caroline Faigaux. Deshalb sei es für sie sehr wertvoll, dass das Team jede Meldung gemeinsam bespricht. «Das gibt Halt, und man fühlt sich gestärkt.»
Diese Art von Teamkultur sei zwar zeitintensiv, «aber letztendlich gewinnt man auch wieder Zeit, weil man durch die Diskussion im Team anders auf eine Situation zugehen kann», ergänzt Andreoli.
Im letzten Jahr haben bei über 500 Kontaktaufnahmen 224 Menschen einen aus ihrer Sicht rassistischen Vorfall gemeldet und vom «gggfon» eine Beratung erhalten. Die Jahresberichte weisen eine steigende Tendenz aus. Das sei nicht wenig, findet Giorgio Andreoli. Schweizweit gesehen gebe es im Kanton Bern am meisten Meldungen, aber das bedeute nicht, dass Bern im Vergleich zu anderen Kantonen ein grösseres Problem mit dieser Thematik habe. Es liege an der Art, wie das «gggfon» agiere und sensibilisiere. Durch Kurse, Vorträge oder die Präsenz in Gemeinschaftszentren wüssten die Menschen, dass es die Meldestelle gibt und würden sie auch in Anspruch nehmen.
Trotzdem schätzt Andreoli die Dunkelziffer hoch ein. Es gebe sicher mehr Vorfälle, als gemeldet würden, sagt er: «Uns kennen viele immer noch nicht.» Das «gggfon» bemühe sich zwar, bekannter zu werden. Allerdings brauche das auch Ressourcen, die er und sein Team lieber in die Arbeit mit den Menschen steckten.
Für eine gerechte Welt
Giorgio Andreoli hat das «gggfon» Ende 2000 gegründet und geprägt. Projekte an sozialen Brennpunkten hätten ihn schon immer interessiert, sagt er. Er arbeitete zu dieser Zeit bei der Juko, davor war er ab Mitte der 80er Jahre im Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel aktiv. Im Kino in der Reitschule und in der Grossen Halle arbeitete er – mehrheitlich ehrenamtlich – bis 2018. Geht es um rassistische Vorfälle oder Gewalt im öffentlichen Raum, ist im medialen Kontext oft seine Meinung gefragt.
Mit dem «gggfon» will er seiner Vision einer gerechten Welt näherkommen.
Es ist aus einer Initiative der Gemeinde Münchenbuchsee entstanden. Im Jahr 2000 kam es dort mehrmals zu Ausschreitungen einer rechtsextremen Gruppe, die Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund verübte. Die Gemeinde wandte sich mit den Problemen an die Juko und Andreoli arbeitete ein Konzept aus. Daraus wurde das «gggfon». Sinn und Zweck war eine Instanz, wo sich die Bevölkerung melden kann. Mit der Botschaft: Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus.
«Wir machen soziale Beratung mit dem Ziel, Rassismus oder rassistische Diskriminierung aufzulösen», sagt Andreoli. Dabei will das «gggfon» mit den involvierten Personen ins Gespräch kommen, Diskussionen begleiten, gemeinsam Lösungen erarbeiten und konkrete Handlungsansätze entwickeln.
Die Meldung als Anfang
Das kann ganz unterschiedlich aussehen, weil jede Meldung anders ist. Sicher ist, dass das «gggfon» die geschilderte Situation mit dem Team bespricht und dann einen Vorschlag macht, wie die Person mit oder ohne «gggfon» in Aktion treten könnte.
Die Meldung endet also nicht schon mit einem Eintrag für die Statistik – ausser das ist von der meldenden Person gewünscht. Die Meldung ist der Anfang. Für (moderierte) Gespräche. Für Mediationen. Für die Begleitung einer Anzeige.
Das Beharren, Zuhören und Dasein sei das, was die Menschen schätzen und viel bewirke. «Wir können die Eigenständigkeit der Menschen bestärken und ihnen etwas mitgeben. Das nächste Mal wissen sie, wie sie eine Situation angehen können», sagt Nina Ramseier, Ausbildungspraktikantin.
Am oben genannten Beispiel mit dem rassistischen Witz könnte der Vorschlag des Teams so aussehen, das Gespräch mit der Person zu suchen, die den Witz gemacht hat. Dieses Gespräch kann von jemandem vom «gggfon»-Team begleitet werden.
Hilfreich sei, dass es bei den wenigsten Fällen schnell gehen müsse – und sowieso nicht dem Angebot des «gggfon» entspreche. «Besteht bei einer Meldung dringender Handlungsbedarf, zum Beispiel bei akuter häuslicher Gewalt oder bei einem gewalttätigen Übergriff auf der Strasse, leiten wir die Meldung sofort an eine entsprechende Institution oder die Polizei weiter», so Andreoli.
Anders ist das bei den meisten Fällen. Es kann passieren, dass das «gggfon» bis zu einem Jahr mit einem Fall beschäftigt ist.
Schwerpunkte setzen
Häufen sich Meldungen zu gewissen Themen oder Institutionen, reagiert das «gggfon» und startet punktuelle Projekte.
Als sich zum Beispiel Meldungen um Polizeikontrollen bei People of Color gehäuft haben, die sich diskriminiert fühlten, hat das «gggfon» gemeinsam mit dem Swiss African Forum das Projekt Dialog gegen Racial Profiling gestartet. Durch regelmässigen Austausch zwischen der Kantonspolizei Bern und betroffenen Personen sollen Vorurteile abgebaut und Konflikte angegangen werden.
Ob auf individueller, institutioneller oder struktureller Ebene: Wenn durch eine Meldung ein Prozess in Gang gesetzt wurde, sei das ein Erfolg, findet Andreoli.
23 Jahre und jetzt?
Giorgio Andreoli (65) habe mit dem Vorstand abgesprochen, dass «ich das «gggfon» im nächsten Frühjahr in neue Hände geben werde». Die Weichen für eine Nachfolge seien zwar gestellt – und jüngere Personen eingestellt –, wer und wie sei aber noch nicht im Detail definiert. Nach der Übergabe wolle er sich zurückziehen und vielleicht mit 20-30 Prozent unterstützen.
«Es wäre ein falscher Ansatz zu sagen, es solle genau so weitergehen, wie es jetzt ist», sagt Andreoli. Es sei ein langwieriger Prozess gewesen. Die Gemeinden haben das «gggfon» über die gesamte Zeit mitgetragen, später kam die Unterstützung des Kantons dazu. «Nun haben wir eine gute Struktur. Und es ist mir wichtig, dass ich das auch so weitergeben kann.»
Mehr könne man in dieser Thematik immer tun, fügt Andreoli hinzu. In diesem Moment klingelt das Telefon des «gggfons».
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Du möchtest einen Vorfall melden? Das kannst du per Mail (melde@gggfon.ch) oder per Telefon (031 333 33 40) tun. Das Telefon ist Werktags zwischen 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr (Mittwochs bis 18:30) bedient.
(https://www.hauptstadt.be/a/gggfon-telefon-gegen-gewalt-und-rassismus)
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Wegen Rassismus-Strafnorm: Juso zeigen SVP an – diese spricht von «Ablenkungsmanöver»
Die Juso glauben, dass die SVP in ihrem neusten Migrationspapier gegen die Rassismus-Strafnorm verstösst. Deshalb hat sie Strafanzeige gegen die Rechtspartei eingereicht. Die SVP spricht von einem «Ablenkungsmanöver».
https://www.blick.ch/politik/wegen-rassismus-strafnorm-juso-zeigen-svp-an-id18315455.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/juso-zeigt-svp-wegen-rassismus-in-ihrem-positionspapier-an-66421077
-> Medienmitteilung JuSo: https://juso.ch/de/medien/medienmitteilungen/juso-zeigt-svp-wegen-rassismus-an/
-> SVP-Paper: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/es-kommen-zu-viele-und-die-falschen-auslaender-keine-asylverfahren-mehr-in-der-schweiz/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEEN
Diese Partei schafft in Zürich eine «grosse Überraschung» – und bringt Grüne ins Schwitzen
Ein Underdog punktete an den kantonalen Wahlen in Zürich. Die Partei «Aufrecht» hat am Wochenende einen Achtungserfolg erzielt. Dies hat Konsequenzen für die nationalen Wahlen im Herbst – und bringt die Grünen ins Schwitzen.
https://www.watson.ch/schweiz/z%c3%bcrich/749816672-diese-partei-schafft-in-zuerich-eine-grosse-ueberraschung
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tagblatt.ch 14.02.2023
Kommt Daniele Ganser nach Kreuzlingen oder sagt die Stadt den Auftritt des umstrittenen Historikers ab?
Anfang Mai will der selbst ernannte Friedensforscher Daniele Ganser in Kreuzlingen unter dem Titel «Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?» einen Vortrag halten. Nach Antisemitismusvorwürfen und Absagen seiner Auftritte in Deutschland, will die Stadt die Situation allerdings nochmals neu beurteilen. Der Entscheid soll noch diese Woche fallen.
Rahel Haag
«Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?» Diese Frage will der Historiker und selbst ernannte Friedensforscher Daniele Ganser am 4. Mai in einem Vortrag im Kreuzlinger Sport- und Kulturzentrum Dreispitz erörtern. Eingeladen hat ihn ein Verein namens Neutrale Sicht. Ob es zum Auftritt kommt, ist derzeit allerdings noch offen.
Der Grund: Ganser gilt als Verschwörungstheoretiker. Unter anderem zu den Anschlägen auf das World Trade Center im Jahr 2001, Corona und nun eben zum Krieg in der Ukraine verbreitet er seine ganz eigenen Ansichten, die sich oftmals zwar überraschend anhören, aber einer Faktenprüfung nicht standhalten können. Wie etwa: Die Al-Kaida-Anschläge von 9/11 wären mit Wissen der US-Regierung erfolgt.
Wegen Äusserungen zur Coronapandemie werden Ganser nun auch vor allem in Deutschland Antisemitismus und Holocaust-Verharmlosung vorgeworfen. So hat er unter anderem die Impfung als Spaltung der Gesellschaft beschrieben und den Vergleich zum Naziregime gezogen, als zwischen Juden und Nichtjuden unterschieden wurde. Was den Krieg in der Ukraine angeht, ist er überzeugt, dass der Westen und die Nato Russland provoziert hätten, die Ukraine anzugreifen.
Diese Äusserungen haben nun Folgen: In den vergangenen Tagen sind in Deutschland bereits mehrere seiner Vorträge abgesagt worden. So haben beispielsweise die Westfalenhallen in Dortmund den Vertrag mit Gansers Veranstalter gekündigt. In Nürnberg war es die Stadt, die dem Historiker den Auftritt in der Meistersingerhalle verwehrt hat. Den Absagen waren heftige Proteste vorausgegangen – in Nürnberg beispielsweise von der örtlichen israelitischen Gemeinde.
Stadt beschäftigt sich mit Vortrag und Kritik
Auch die Stadt Kreuzlingen stellt sich als Besitzerin und Vermieterin des Sport- und Kulturzentrums Dreispitz nun die Frage, ob sie dem Verschwörungstheoretiker eine Bühne vor bis zu 600 Zuschauerinnen und Zuschauern bieten soll oder nicht. Dem «Tages-Anzeiger» schrieb Stadträtin Dorena Raggenbass diesbezüglich, man habe sich mit Gansers «Vortrag und den Kritikpunkten beschäftigt».
Weiter ergänzt sie, dass für den Kreuzlinger Stadtrat bis anhin klar gewesen sei, dass «die Meinungsfreiheit übergeordnet» sei – «vor anderen Rahmenbedingungen». In diesem «besonderen Fall» werde die Kreuzlinger Stadtregierung die Veranstaltung nun aber in dieser Woche «besprechen».
Gestern waren für unsere Zeitung weder Stadträtin Dorena Raggenbass noch Kreuzlingens Stadtpräsident Thomas Niederberger für eine Stellungnahme zu erreichen. Sie waren gemäss Auskunft am städtischen Skitag.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/bezirk-kreuzlingen/verschwoerungstheorien-kommt-daniele-ganser-nach-kreuzlingen-oder-sagt-die-stadt-den-auftritt-des-umstrittenen-historikers-ab-ld.2415539)
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tagblatt.ch 14.02.2023
«Stadtrat bekennt sich zur Meinungsfreiheit»: Daniele Ganser darf in Kreuzlingen auftreten – Stadträtin Dorena Raggenbass wird im Publikum sitzen
Trotz Kritik am umstrittenen Historiker Daniele Ganser darf er Anfang Mai im Sport- und Kulturzentrum Dreispitz in Kreuzlingen auftreten. Der Stadtrat hat sich dazu beraten und betont, dass keine rechtliche Grundlage bestehe, um die Veranstaltung zu untersagen.
Rahel Haag
Nun ist der endgültige Entscheid gefallen: Der umstrittene Historiker Daniele Ganser wird Anfang Mai im Kreuzlinger Sport- und Kulturzentrum Dreispitz auftreten. In einer Medienmitteilung der Stadt heisst es, der Kreuzlinger Stadtrat habe den Sachverhalt beraten und halte an seinem Entscheid und damit an der Vermietung des Saals im Dreispitz Sport- und Kulturzentrum fest. «Damit bekennt sich der Stadtrat zur Meinungs- und Redefreiheit und betont, dass keine rechtliche Grundlage bestehe, die Veranstaltung zu untersagen.»
Auf Anfrage sagt Stadträtin Dorena Raggenbass, dass der Entscheid klar ausgefallen sei. «Wir waren uns alle einig.» Sie seien überzeugt, dass man der Bevölkerung zumuten könne, den Vortrag mit dem Titel «Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?» zu besuchen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Im Übrigen werde auch sie an der Veranstaltung teilnehmen, sagt Raggenbass. «Ich möchte mir selber ein Bild machen. Mich interessiert seine Meinung zum Thema und was er in seinem Vortrag sagen wird.»
Auch auf mögliche Kritik sei man gefasst. Dazu sagt Raggenbass, dass es immer jemanden geben werde, der anderer Meinung ist, auch das sei Meinungsfreiheit.
In Deutschland wurden schon Auftritte abgesagt
In den vergangenen Tagen hatten verschiedene Medien über Ganser, der als Verschwörungstheoretiker gilt, berichtet. Wegen Äusserungen zur Coronapandemie werden ihm vor allem in Deutschland Antisemitismus und Holocaust-Verharmlosung vorgeworfen. So hat er unter anderem die Impfung als Spaltung der Gesellschaft beschrieben und den Vergleich zum Naziregime gezogen, als zwischen Juden und Nichtjuden unterschieden wurde. In den vergangenen Tagen sind in Deutschland denn auch mehrere seiner Vorträge abgesagt worden.
Davon sieht Kreuzlingen als Besitzerin und Vermieterin des Veranstaltungsorts nun also ab. In der Medienmitteilung heisst es, dass die Stadt seit über 17 Jahren den Saal des Dreispitz Sport- und Kulturzentrums an verschiedene private und institutionelle Veranstalter vermiete. «Zur professionellen Vermietung gehören auch vorgängige Abklärungen über die Veranstalter, insbesondere bei öffentlichen Anlässen.» Dies sei auch im Fall Ganser geschehen.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/bezirk-kreuzlingen/verschwoerungstheorien-stadtrat-bekennt-sich-zur-meinungsfreiheit-daniele-ganser-darf-in-kreuzlingen-auftreten-stadtraetin-dorena-raggenbass-wird-im-publikum-sitzen-ld.2416226)
+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
Präsidentschaftswahlen USA 2024: Ron DeSantis im Porträt – 10vor10
Absolvent von Elite-Unis, Veteran der US-Armee, Gouverneur von Florida: Ron DeSantis kämpft gegen alles, was er als «woke» bezeichnet – in Schulen und Konzernen. Einst unterstützt von Trump könnte er nun zum Herausforderer werden. Mit Einschätzungen von SRF-Korrespondent Pascal Weber aus Washington.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/praesidentschaftswahlen-usa-2024-ron-desantis-im-portraet?urn=urn:srf:video:2ab0bae5-80a7-4594-b51d-cab19d00d8fa
+++HISTORY
Racisme et validisme, histoire d’une lutte commune
Article de Keith Rosenthal sur la lutte pour le 504 incarne les possibilités d’une politique concrète de solidarité entre les luttes pour le handicap et la justice raciale.
La lutte pour le 504 incarne les possibilités d’une politique concrète de solidarité entre les luttes pour le handicap et la justice raciale. Les implications théoriques incarnées par l’histoire du mouvement 504 continuent de figurer en bonne place dans les idées des chercheur·euses et des militant·es qui s’intéressent aux épistémologies superposées, croisées et sous-estimées des études noires sur le handicap.
https://renverse.co/analyses/article/racisme-et-validisme-histoire-d-une-lutte-commune-3881
+++MEDIENSPIEGEL BUNDESHAUS-VORFALL 14.02.2023:
-> https://www.blick.ch/politik/einsatz-laeuft-bundeshaus-geraeumt-grosseinsatz-laeuft-id18316846.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/polizeirapport/855238730-grosseinsatz-in-bern-wegen-mann-in-kampfmontur-polizei-raeumt-bundeshaus
-> https://www.20min.ch/story/bundeshaus-grossraeumig-abgesperrt-147280309431
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/bern-wegen-mann-in-kampfmontur-grosseinsatz-ums-bundeshaus-ld.2416145
-> https://www.derbund.ch/polizeieinsatz-wegen-verdaechtigem-auto-vor-dem-bundeshaus-211639293061
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/verdaechtiges-auto-polizei-sperrt-berner-bundesplatz-und-umgebung-ab
-> https://twitter.com/PoliceBern
-> https://twitter.com/BERNMOBIL
-> https://twitter.com/srfbern
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/mann-in-kampfmontur-polizei-raeumt-bundeshaus-150114436
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/bundesratssprecher-das-ist-keine-uebung-150114640
-> https://www.nzz.ch/schweiz/grosseinsatz-der-polizei-bundeshaus-weitraeumig-abgesperrt-ld.1726071
-> https://www.20min.ch/story/scary-ich-wurde-gerade-aus-dem-bundeshaus-evakuiert-343572737653
-> https://twitter.com/spreiter
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=a108c4e2-742f-4f8c-bfca-607b92c5e838
-> https://twitter.com/mueller_adrian
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/grosseinsatz-der-polizei-auf-dem-bundesplatz?urn=urn:srf:video:ded9a369-05b1-4931-bfe2-4572db985233
-> https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/grosseinsatz-der-polizei-auf-dem-bundesplatz?urn=urn:srf:video:850d3b17-10bd-42af-bde4-45a6fa0e7f1c
-> https://www.toponline.ch/news/detail/news/polizeieinsatz-wegen-verdaechtigem-auto-auf-dem-berner-bundesplatz-00205640/
-> https://www.baseljetzt.ch/mehrere-gebaeude-beim-bundeshaus-evakuiert/16467
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/dienstag-14-februar-2023-149829390
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/bundeshaus-wegen-mann-in-kampfmontur-evakuiert-150117804
-> https://www.telem1.ch/aktuell/bundeshaus-wegen-mann-in-kampfmontur-evakuiert-150117403
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/polizei-raeumt-bundeshaus-150117915
-> https://www.20min.ch/story/bundeshaus-bundesplatz-abgesperrt-geistig-verwirrter-mann-wollte-sich-eine-militaerische-befoerderung-abholen-205886464205
-> https://www.derbund.ch/polizei-grosseinsatz-beim-bundeshaus-719283721245
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/verdaechtiges-auto-beim-bundeshaus-ungefaehrlich-mann-festgenommen-150114436
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/207445/
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/207447/
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/207435/
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/207441/
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/entwarnung-nach-dem-bombenalarm-auf-dem-bundesplatz?urn=urn:srf:video:14021215-dec6-4d47-84e1-a478f7a6f459
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