Medienspiegel 12. Februar 2023

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+++AARGAU
aargauerzeitung.ch 12.02.2023

Catering für Geflüchtete: Das Verpflegungsgeld deckt die Kosten wohl bei weitem nicht

In der Notunterkunft für Asylsuchende in Birmenstorf gibt es keine Küche. Deshalb übernimmt die SV Group das Catering. Die Geflüchteten erhalten ein Zmorge, Zmittag und Znacht. Die Mehrkosten trägt der Kanton.

Noemi Lea Landolt

Ab Anfang März werden Geflüchtete im unterirdischen Sanitätsposten in Birmenstorf untergebracht. Die Unterkunft mit Platz für bis zu 200 Personen verfügt über keine Küche. Deshalb kommt ein Catering zum Einsatz. Die ORS Service AG, welche die Betreuung der Geflüchteten in Birmenstorf übernimmt, hat die SV Group beauftragt, jeden Tag ein Zmorge, Zmittag und Znacht zu liefern. Öffentlich ausgeschrieben wurde der Catering-Auftrag nicht. Dies «aufgrund der Kurzfristigkeit», wie ORS-Sprecher Lutz Hahn auf Anfrage mitteilt.

Das Essen werde in einem SV Restaurant produziert und warm nach Birmenstorf geliefert, sagt Salome Ramseier, Mediensprecherin der SV Group. Das Frühstück für den nächsten Tag wird am Vorabend gebracht und am Morgen von den Mitarbeitenden in der Unterkunft bereitgestellt. Das Menu sei in der Regel dasselbe, das am Standort des SV Restaurants serviert wird, an dem gekocht wird. Im Fall von Birmensdorf ist das unter der Woche die Schule Burghalde in Baden und am Wochenende der FHNW-Campus in Windisch.
Couscous oder Reis statt Kartoffeln

Die SV Group beliefere seit vielen Jahren Flüchtlingsunterkünfte. Je nach Situation und Standort seien es langfristige oder kurzfristige Aufträge, sagt Ramseier. «Man muss äusserst flexibel sein und von einem Tag auf den anderen liefern können.» Der SV Group helfe das dichte Netzwerk von über 300 Restaurants in der Schweiz. «Dadurch können wir innert Kürze praktisch überall hin liefern.»

Aufgrund der Erfahrung in anderen Asylunterkünften wisse die SV Group auch, was ankomme und was nicht. «Wenn in einer Kultur Kartoffeln nicht bekannt oder beliebt sind, gibt es etwas anderes, zum Beispiel Couscous oder Reis», sagt Salome Ramseier. Auch religiöse Speisevorschriften würden berücksichtigt.

Die Asylunterkunft in Birmenstorf ist die erste im Kanton Aargau, in der die Geflüchteten nicht selber kochen können. Normalerweise erhalten sie pro Tag acht Franken Verpflegungsgeld und einen Franken Taschengeld. In Birmenstorf ist das anders: Wegen des Caterings streicht der Kanton den Geflüchteten das gesamte Verpflegungsgeld.

Damit lassen sich die drei Mahlzeiten aber nicht finanzieren: «Das Verpflegungsgeld von acht Franken pro Tag und Person reicht für ein Catering nicht aus», teilt das Departement von Regierungsrat Jean-Pierre Gallati auf Anfrage mit. Der genaue Mehraufwand lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffern.
In der Mensa kostet ein Menu 8.50 Franken

Salome Ramseier hält fest, man halte sich bei der Kalkulation an den mit dem Auftraggeber vereinbarten Kostenrahmen. Grundsätzlich müssten beim Catering sowohl Einkaufs- als auch Produktions- und Lieferkosten gedeckt werden. «Dies ist nicht vergleichbar mit einem für die Selbstversorgung ausbezahlten Ansatz für die Verpflegung.»

In der Mensa im Schulhaus Burghalde in Baden kostet das günstigste Menu ab dem 20. Februar 8.50 Franken. Die SV Group musste den Preis um einen Franken erhöhen, «weil die aktuellen Gästezahlen mit den Rahmenbedingungen eine wirtschaftliche Führung der Mensa nicht zulassen».

Unter der Annahme, dass eine warme Mahlzeit für die Geflüchteten in Birmenstorf ähnlich viel kostet, würden sich die Kosten auf 17 Franken pro Tag und Person belaufen.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/asylwesen-catering-fuer-gefluechtete-das-verpflegungsgeld-deckt-die-kosten-wohl-bei-weitem-nicht-ld.2414450)


+++SCHWEIZ
Sonntagszeitung 12.02.2023

Visa-Gesuche nach Erdbeben: Viele Überlebende wollen in die Schweiz

Beim Bund haben 600 Personen ein Gesuch gestellt, um schneller ein Visum zu erhalten. Nationalrätin Sibel Arslan kritisiert die administrativen Hürden bei der Einreise.

Adrian Schmid, Mischa Aebi

Das Erdbeben überlebt – und jetzt so schnell wie möglich in die Schweiz: Das prüfen derzeit viele Menschen aus den betroffenen Gebieten in der Türkei und Syrien. Allerdings brauchen sie für die Einreise weiterhin ein Visum. An dieser Praxis hat der Bund bisher nichts geändert.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) teilt nun aber mit, dass Opfer des Erdbebens, deren Haus oder Wohnung zerstört worden sei, «prioritär behandelt werden» – sofern sie vorübergehend bei Verwandten in der Schweiz unterkommen wollen. Um ein beschleunigtes Visumsverfahren zu durchlaufen, müssen Betroffene ein sogenanntes Fast-Track-Formular ausfüllen. Davon haben bisher 603 Personen Gebrauch gemacht, wie das SEM bestätigt.

Bund schickt mehr Personal nach Istanbul

Alle Anträge werden einzeln von den Schweizer Behörden geprüft. Zur Unterstützung des Konsulats in Istanbul schicken das Aussendepartement EDA und das SEM nun zusätzliches Personal in die Türkei. «Damit soll sichergestellt werden, dass die Gesuche von Erdbebenopfern mit engen Verwandten in der Schweiz rasch behandelt werden können», schreibt das SEM.

Visumsverfahren können dann beschleunigt werden, wenn die Antragstellenden medizinische oder humanitäre Gründe vorweisen können. Darunter fallen medizinische Behandlungen, schwere Unfälle oder Todesfälle von Familienangehörigen.

Arslan fordert mehr Tempo vom Bund

Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen und türkisch-schweizerische Doppelbürgerin, genügt das nicht. Sie sei dankbar für das, was die Schweiz bis jetzt gemacht habe. Doch der Bund müsse nun «sofort eine Lösung finden, damit ältere Menschen und Menschen mit gesundheitlichen Problemen ohne Verzögerung aus dem Erdbebengebiet in die Schweiz zu ihren Angehörigen können».

Arslan kritisiert zudem, dass Leute nicht einreisen könnten, nur weil ihr Pass unter den Trümmern liege. Denn wenn die Erdbebenopfer wegen administrativer Hürden erst in zwei Wochen einreisen könnten, sei es zu spät. Die Tamedia-Zeitungen haben am Samstag über einen Fall einer Aargauerin berichtet, die bisher vergeblich versucht hat, ihre türkische Grossmutter in die Schweiz zu holen.

Beim SEM heisst es, man stehe in Kontakt mit den türkischen Behörden, um organisatorische Fragen zu lösen. Dazu zähle etwa die rasche Ausstellung von Notpässen. Auch mit den EU- und Schengen-Staaten tauscht sich die Schweiz aus, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

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Hier kann man für die Erdbebenopfer spenden

Die grossen Schweizer Hilfswerke sammeln Geld für die Opfer der Erdbeben in der Türkei und in Syrien. So zum Beispiel Caritas Schweiz, das Schweizerische Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen oder die Glückskette. Sie sammeln momentan vor allem Geldspenden, weil diese schnell und sicher vor Ort oder in Nachbarländer transferiert werden, wo dann die nötigen Güter besorgt werden können. Sachspenden verlangen eine aufwendige Logistik. Deshalb sind sie in der Regel erst dann ratsam, wenn eine Hilfsorganisation explizit dazu aufruft. Die Stiftung Zewo führt eine Liste mit geprüften und vertrauenswürdigen Organisationen, die Spenden sammeln. (zac)
(https://www.tagesanzeiger.ch/viele-ueberlebende-wollen-in-die-schweiz-163488120368)

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NZZ am Sonntag 12.02.2023

Sie will ein Land von Gastfamilien

Als Chefin der Flüchtlingshilfe hat Miriam Behrens ermöglicht, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz bei Privaten untergekommen sind. Ist das ein Modell für die Zukunft?

Alan Cassidy

Was bleibt uns in der Schweiz nach einem Jahr Krieg in der Ukraine?

Vielleicht sind es die heftigen Debatten über Neutralität, Waffenlieferungen und russische Vermögen auf dem Finanzplatz – der neu entflammte Streit über den Platz der Schweiz in Europa. Vielleicht ist es aber auch die Anteilnahme, mit der so viele Menschen in der Schweiz auf die Not der Geflüchteten reagiert haben. Sie zeigt sich am deutlichsten bei all jenen Schweizerinnen und Schweizern, die ihre Häuser und Wohnungen für Menschen aus der Ukraine geöffnet haben. Es sind sehr viele, viel mehr, als man hätte erwarten können.

Schon wenige Tage nach Kriegsbeginn hatten Private 30 000 Betten zur Verfügung gestellt. Bis im Sommer waren bereits 40 000 Menschen bei Privaten untergebracht. Heute leben laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe immer noch rund 25 000 Ukrainerinnen und Ukrainer bei Gastfamilien. Das ist mehr als ein Drittel der Geflüchteten.

Miriam Behrens hat diese Solidarität nicht kreiert. Aber sie hat sie kanalisiert. Die Direktorin der Flüchtlingshilfe gehörte nach dem Kriegsausbruch zwar nicht zu jenen Akteurinnen, die täglich in den Medien präsent waren. Doch hinter den Kulissen sorgte sie mit ihrer Organisation früh dafür, dass Gastgeber und Geflüchtete zueinander fanden.

Im maximal föderalistischen, oft maximal unüberblickbaren schweizerischen Asylwesen hat Behrens die Flüchtlingshilfe und ihre Partnerhilfswerke in vielen Kantonen zur ersten und unkomplizierten Anlaufstelle für die private Unterbringung von Schutzbedürftigen gemacht. Das ging nicht immer ohne Widerstände. Aber es ging.

«Das war cool»

Jetzt möchte Behrens, dass sich das Modell der Gastfamilien im Asylwesen fest etabliert. Nicht nur im Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Sondern auch mit Flüchtlingen und Asylsuchenden aus anderen Gebieten. Dafür weibelt sie. Wie realistisch ist das?

Behrens nimmt den Anruf in den Bergen entgegen, wo sie gerade ein paar Tage Ferien macht. Fragt man sie, was ihr vom vergangenen Jahr geblieben ist, sagt sie: «Die Geschwindigkeit, mit der alle Beteiligten auf die Ankunft Tausender Geflüchteter aus der Ukraine reagiert haben. Das war cool.» Und rasch ging es tatsächlich. Dass der Bundesrat binnen weniger Tage den Schutzstatus S aktivierte, dass die damalige Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) der Flüchtlingshilfe sofort den Auftrag erteilte, Gastfamilien zu vermitteln: Das war beispiellos.

«Um die Hilfsbereitschaft abzuholen, die es in der Bevölkerung gab, war diese Haltung wichtig», sagt Behrens. «Sonst wäre die Solidarität womöglich im Keim erstickt.»

Und dann? Wäre es schwierig geworden. Das sagt nicht nur Behrens, das sagen auch die Verantwortlichen in den Kantonen. «Wir hätten die Zehntausende von Schutzsuchenden, die in den ersten Wochen und Monaten zu uns kamen, nicht ohne grössere Probleme aufnehmen können, hätten wir nicht auf dieses grosse Engagement der Zivilgesellschaft zählen können», sagt Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren.

Erstmals lanciert hat die Flüchtlingshilfe das Gastfamilienprojekt während des Syrien-Konflikts 2014. Mit dem Krieg in der Ukraine wurde es reaktiviert. Die Unterbringung von so vielen Geflüchteten bei Privaten entlaste nicht nur die Behörden, sondern präge auch das Flüchtlingsbild der Bevölkerung, hofft Behrens. «Indem die Geflüchteten bei Privaten unterkommen, leben sie in der Mitte der Gesellschaft. So entstehen weniger Abwehrreflexe, als wenn man sie immer nur in Kollektivunterkünften und hinter Zäunen sieht.»

Weniger Abwehrreflexe – und ein grösseres Bewusstsein für die Probleme von Geflüchteten. «Zum Beispiel dafür, dass die Beiträge aus der Asylsozialhilfe den geflüchteten Menschen oft nicht zum Leben reichen. Danach hat vorher kein Hahn gekräht.»

Behrens ist Biologin, während ihres Studiums erforschte sie einmal ein halbes Jahr Schimpansen in einem Nationalpark in Côte d’Ivoire. Zur Flüchtlingspolitik kam sie als Globalisierungskritikerin. Sie arbeitete beim Verband Pro Natura zur internationalen Umweltpolitik und war Mitbegründerin der WEF-Gegenveranstaltung Public Eye. Von 2010 bis 2015 war sie Generalsekretärin der Grünen Schweiz. Und grün mag Behrens es auch privat: Sie wohnt mit ihrer Familie auf einem Bauernhof im Oberbaselbiet, mit Gemüsebeeten, Obstbäumen, Hühnern und Schwarznasenschafen (!). Kein Auto, keine Ferienflüge, kein Fernseher. Ihr Ausgleich? «Nach einem langen Tag im Garten jäten.»

Seit 2016 führt Behrens die Flüchtlingshilfe. Die lauten, aktivistischen Töne einer NGO-Chefin hört man von der 57-Jährigen selten. Öffentliche Kritik an Kantonen, die sich mit der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen schwerer tun als andere? Gibt es von ihr kaum. «In der Krise ist es wichtiger, dass alle Akteure zusammenstehen und bei der Lösung von Problemen helfen. Das schafft auch Vertrauen», sagt sie. «Wir können jetzt etwas Positives für die Geflüchteten erreichen. Das muss für uns im Zentrum stehen – sonst machen wir es nur jenen Kräften leicht, die ständig vom angeblichen Asylchaos sprechen.»

Druck auf Asylwesen steigt

Denn Behrens weiss: Die Solidarität kann schwinden. Der Druck auf das Asylsystem ist gross, nicht nur wegen des Kriegs. Das Staatssekretariat für Migration rechnet 2023 mit bis zu 40 000 Asylsuchenden aus anderen Staaten, die SVP hat bereits klargemacht, dass sie ihren Wahlkampf mit der Zuwanderung bestreiten wird. «Die Stimmung kann kippen, wenn die Bevölkerung das Vertrauen verliert, dass die Schweiz ihr Flüchtlingswesen im Griff hat.» Behrens sorgt sich um den Mangel an Fachpersonal in den Asylunterkünften: «Es gibt schnell Unruhe, wenn die Menschen nicht gut genug betreut werden.»

Auch das spricht in Behrens’ Augen dafür, das Gastfamilienmodell auf andere Geflüchtete auszuweiten. Dazu brauche es einheitliche Standards in den Verfahren und auch bei der Entschädigung von Gastfamilien. Letztlich seien es aber die Kantone, die für die Unterbringung von Geflüchteten verantwortlich seien – und die deshalb mitmachen müssten.

Für Behrens steht jedenfalls fest: «Die Bereitschaft in der Bevölkerung ist da, Schutzbedürftige aufzunehmen. Wir hätten auch Afghaninnen und Afghanen unterbringen können, die nach der Machtergreifung der Taliban flüchten mussten. Doch Bundesrätin Keller-Sutter stellte sofort klar: Die Schweiz nimmt niemanden auf. So klemmt man die Solidarität ab.»

Von Keller-Sutters Nachfolgerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) erhofft sich Behrens, dass sie «Signale der Öffnung» setzt, was andere Flüchtlingsgruppen angeht: «Sie hat die Chance, das Menschliche in der Migrationspolitik wieder mehr in den Fokus zu rücken.» Ein erstes Signal plant die neue Justizministerin offenbar bereits: Für Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien, die vorübergehend bei ihren Verwandten in der Schweiz unterkommen wollen, will Baume-Schneider laut NZZ die Visavergabe erleichtern.

Es wäre ganz im Sinn von Miriam Behrens.
(https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/schweiz/miriam-behrens-will-ein-land-von-gastfamilien-ld.1725696)


+++ITALIEN
Italien erschwert Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer
Strategiewechsel gegen Menschenrettung
Ein Regierungsdekret in Italien erschwert zivile Seenotrettungen. Behörden können nun entscheiden, dass Schiffe mit geretteten Migrant:innen an Bord weit entfernte Häfen ansteuern müssen. Hilfsorganisationen kritisieren die neuen Auflagen der Regierung.
https://jungle.world/artikel/2023/06/strategiewechsel-gegen-menschenrettung


+++GASSE
Engpass bei Heroin-Ersatz – auch in Luzern: Methadon-Patient hat «Angst, Heroin auftreiben zu müssen»
Das Methadon wird in der Schweiz rar: Für Heroinabhängige ist das fatal. Wir haben mit einem Luzerner gesprochen, der seit Jahrzehnten im Methadon-Programm ist. Er hat Angst, rückfällig zu werden. Doch es gibt Hoffnung, den Engpass zu umschiffen.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/methadon-patient-hat-angst-heroin-auftreiben-zu-muessen-2517670/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
MEDIENSPIEGEL (12.02.2023) REVOLUTIONÄRE KLIMA-DEMO BASEL 11.02.2023:
-> https://www.blick.ch/news/stimmung-aufgeheizt-und-aggressiv-polizisten-bei-klima-demo-in-basel-verletzt-id18309746.html
-> https://www.20min.ch/story/strassenschlacht-in-der-innenstadt-das-hat-mit-demokratie-nichts-zu-tun-893600443548
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demo-in-basel-konfrontation-zwischen-polizei-und-demonstrierenden-ld.2414970
-> https://www.baseljetzt.ch/reizgas-und-gummischrot-an-kundgebung-in-der-stadt/14847
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M5fe172bcbc1.0.html
-> https://primenews.ch/news/2023/02/gewalttaetige-klima-demo-drei-polizeiangehoerige-verletzt
-> https://www.watson.ch/schweiz/basel/749491703-drei-polizeiangehoerige-bei-klima-demo-in-basel-verletzt
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/drei-polizeiangehorige-bei-klima-demo-in-basel-verletzt-66419230
-> https://video.telebasel.ch/content/4062/4063/204254/index.html (ab 10:19)
-> Medienmitteilung Kantonspolizei Bern: https://www.polizei.bs.ch/nm/2023-gewaltbereiter-demonstrationszug-zieht-durch-die-stadt-jsd.html


„Gummischrot aus kurzer Distanz auf Kopfhöhe bei einer Demonstration gegen die Klimakrise gestern in Basel. Von den Sanis sind mehrere Platzwunden und Hirnerschütterungen behandelt worden. Zum Glück trugen viele Schutzbrillen #Polizeiproblem“
Mehr: https://twitter.com/3rosen/status/1624729559814864896

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Basler Zeitung 12.02.2023

Krawalle in der Basler Innenstadt«Wir haben die Lage im Vorfeld falsch beurteilt»

Nach den Krawallen vom Samstag gesteht die Polizei Fehler ein. Unerwartet sei insbesondere die Anzahl gewaltbereiter Demonstrierender gewesen. Zu Festnahmen ist es mangels Einsatzkräften nicht gekommen.

Sebastian Schanzer

Die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss fand klare Worte: «Die Demonstrationsfreiheit und die freie Meinungsäusserung sind ein wertvolles Gut in einer Demokratie. Was gestern in Basel abging, hat damit nichts zu tun!», twitterte sie am Sonntagmorgen.

Gemeint sind die Krawalle vom vergangenen Samstagnachmittag: Im Rahmen einer unbewilligten Klimademonstration kam es in der Basler Innenstadt zu tumultartigen Szenen. Beim Bankverein auf Höhe Steinenberg wurden von Demonstrierenden mehrere Kartonkisten aufgetürmt, mit einer Flüssigkeit übergossen und angezündet. Die Demonstrierenden durchbrachen eine Polizeiabsperrung beim Theater und bewarfen Polizeikräfte mit Steinen, Knallkörpern, Flaschen und anderen Gegenständen, wie die Basler Kantonspolizei am Sonntag mitteilte. Auf Höhe des Barfüsserplatzes und später beim Badischen Bahnhof habe man Gummischrot, Pfefferspray und schlussendlich auch Reizstoff einsetzen müssen. Zwei Polizistinnen und ein Polizist seien durch Feuerwerkskörper verletzt worden.
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Auf dem Weg Richtung Barfüsserplatz werden Demonstrierende mit Gummischrot beschossen.
Video: Mirjam Kohler
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv447938h.mp4
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Viele der Demonstrierenden waren offenbar vermummt, ein überwiegender Teil ist auch gewaltbereit aufgetreten, wie die Polizei weiter mitteilt: «Die Polizeikräfte wurden gezielt angegriffen, und die Eskalation wurde aktiv gesucht.» Immerhin habe eine Vermischung der Demonstrierenden mit dem Publikumsverkehr im Kern der Innenstadt verhindert werden können, so die Polizei am Sonntag.

Wurden die Einsatzkräfte vom Aufmarsch der Chaoten überrumpelt? Im Vorfeld hatte die Polizei jedenfalls dem Basler Gewerbe mitgeteilt, dass man mit einem friedlichen Verlauf der Demonstration rechne. «Ja, wir haben die Lage im Vorfeld falsch beurteilt», gibt Polizeisprecher Rooven Brucker auf Anfrage zu. Entsprechend sei auch zu wenig Personal aufgeboten worden, etwa um mögliche Straftäter und -täterinnen festzunehmen. «Klimademos sind in der Regel friedliche Veranstaltungen», so Brucker. Nach der ersten Abmahnung beim Bankverein hätte sich denn auch rund die Hälfte der 400 Demonstrierenden vom Zug abgewandt.

Basel als Ziel von Krawalltouristen?

Übrig blieben etwa 200 vorwiegend Vermummte. «Die Stimmung war nun aufgeheizt und aggressiv», heisst es in der Medienmitteilung der Polizei. Ungewöhnlich an dieser Demo seien nicht unbedingt die Knallkörper und Steine gewesen, die den Einsatzkräften entgegenflogen, sondern die grosse Anzahl von gewaltbereiten Personen, so Brucker. Das lässt vermuten, dass es sich nicht nur um Personen aus Basel handelte, sondern auch um sogenannte Krawalltouristen. Im Demonstrationszug zu sehen waren unter anderem Fahnen der Revolutionären Jugend Zürich und Winterthur sowie anderer Antifa-Organisationen.

Die Polizei werde ihre Rapporte der Basler Staatsanwaltschaft überwiesen, die gegebenenfalls Strafverfahren einleiten werde, sagt Polizeisprecher Brucker. Der Präsident der Basler SVP, Pascal Messerli, und SVP-Grossrat Joël Thüring nutzten die gestrigen Ausschreitungen derweil für Werbung in eigener Sache:

«Klimaterroristen dürfen unsere Stadt nicht länger als ihr Eigentum betrachten!», schreibt Thüring auf Twitter. «Holen wir uns Basel zurück! Ich freue mich, dass die SVP Basel mit ihren bald lancierten Volksinitiativen diesem Chaotentum bald ein Ende setzen wird.» Anfang März will die SVP mit dem Sammeln von Unterschriften für ihre Anti-Chaoten-Initiative beginnen. Der Initiativtext stehe bereits, so Messerli.
(https://www.bazonline.ch/wir-haben-die-lage-im-vorfeld-falsch-beurteilt-534965275651)


+++KNAST
Thorberg bleibt hart: Sexheftli-Verbot im Knast stösst auf Kritik
Zensur im Berner Gefängnis Thorberg: Insassen ist jede Art von Pornografie untersagt. Das widerspricht dem Resozialisierungsauftrag, meinen Experten.
https://www.blick.ch/schweiz/thorberg-bleibt-hart-sexheftli-verbot-im-knast-stoesst-auf-kritik-id18309016.html


+++POLIZEI SG
St. Gallen: Mehrere Straftaten als Security – dann liess er sich zum Polizist ausbilden
Kurz bevor ein Mann seine Ausbildung zum Polizisten begann, arbeitete er als Security und beging im Rahmen eines Streits mehrere Straftaten. Für die Stadtpolizei kann er trotzdem nach wie vor auf die Strasse.
https://www.20min.ch/story/polizist-wegen-amtsmissbrauchs-und-angriff-verurteilt-360301997727


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Veranstaltung in Leinfelden-Echterdingen: Wegen Daniele Ganser: Druck auf Stadt und OB wächst
Der Auftritt von Daniele Ganser bei Stuttgart erhitzt weiter die Gemüter. Aktivisten erhöhen den Druck. Ganser selbst setzt zum Gegenangriff an.
https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100126994/wegen-daniele-ganser-aktivisten-erhoehen-den-druck.html


Proteste gegen Daniele Ganser
Antisemitische Sprachbilder und Verschwörungsgedanken zum Ukraine-Krieg mobilisieren Gegner
Auf seiner Deutschlandtour erfährt der Schweizer Historiker vielerorts Kritik und Protest. Geld verdient er auch mit einer esoterischen »Community«.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170919.kritisierter-historiker-proteste-gegen-daniele-ganser.html


+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
Sonntagszeitung 12.02.2023

Woke-Kultur an der Fasnacht: SVP will die Narren vor dem Staatsanwalt schützen

Die Partei befürchtet, dass Fasnächtler dieses Jahr wegen politisch unkorrekter Kostüme strafrechtlich verfolgt werden. Dem will sie mit einem Vorstoss den Riegel vorschieben.

Mischa Aebi

Die Fasnacht steht vor der Tür, und Tausende freuen sich, wieder im Kostüm durch die Gasse zu ziehen. Dieses Jahr dürfte aber alles etwas komplizierter sein. Das Gesicht schwarz anmalen? Für die meisten längst tabu. Federschmuck auf dem Kopf? Für viele auch ein No-go. Ein Bob-Marley-Kostüm mit Rasta-Perücke und regenbogenfarbener Mütze? Verkleiden als laszive Hexe? Als Sultan aus dem Märchen von «1001 Nacht»? Hat alles Shitstorm-Potenzial. Schlimmstenfalls gibts eine Vorladung vom Staatsanwalt. Das zumindest befürchtet die SVP.

Die aufgeheizte Debatte um die Political Correctness ist ein Steilpass für die Partei. Sie nutzt jetzt die Fasnacht als Auftakt für ihren vor einigen Tagen angekündigten «Kampf gegen die Woke-Kultur»: Peter Keller, Nationalrat und SVP-Generalsekretär, verlangt vom Bundesrat in einem parlamentarischen Vorstoss, Farbe zu bekennen. Keller will wissen, ob die Regierung auch der Ansicht sei, dass Fasnachtsverkleidungen nicht unter die Antirassismus-Strafnorm fielen. Und er fordert einen Vorschlag, wie der Staat Personen, die ein nicht ganz politisch korrektes Kostüm tragen, vor strafrechtlicher Verfolgung schützen kann.

SVP will Wokeness-Opfern die Verteidigung zahlen

Gleichzeitig prüft die Partei laut Keller derzeit «einen Rechtshilfe-Fonds für Wokeness-Opfer». Mit anderen Worten: Wer künftig wegen einer beanstandeten Verkleidung rechtliche Probleme bekommt, darf hoffen, dass die SVP ihr oder ihm einen Anwalt zahlt.

Die Befürchtungen, dass man es wegen eines Kostüms mit der Justiz zu tun bekommen kann, sind nicht völlig aus der Luft gegriffen: Letztes Jahr hatte ein Staatsanwalt im Kanton Appenzell Ausserrhoden ein Strafverfahren gegen einen Jodler eröffnet, weil dieser zu einem Lied mit afrikanischen Klängen mit schwarz geschminktem Gesicht und einem Bastrock auf die Bühne ging.

Der Jodler musste zwar schweizweit viel mediale Häme über sich ergehen lassen. Verurteilt wurde er aber letztlich nicht.

Missbrauch des Antirassismusgesetzes

SVP-Generalsekretär Keller sieht in solchen Strafverfahren einen Missbrauch der Antirassismusstrafnorm: Ursprünglich habe sich dieses Gesetz gegen Holocaust-Leugner gerichtet. Mittlerweile habe eine «juristische und politische Ausweitung des Artikels stattgefunden, welche die Massstäbe völlig verschob», sagt Keller. Wenn die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werde, weil ein Jodler «mit schwarz angemaltem Gesicht mitmusiziert, dann wird die ursprüngliche Absicht des Rassismusgesetzes und dessen Zielsetzung ad absurdum geführt». Solche Fälle führen laut Keller sogar zu «einer grob fahrlässigen Verharmlosung tatsächlicher Hass-Verbrechen».

Für die SVP steht fest, dass nun auch die Fastnacht dem moralistischen Furor zum Opfer falle. Als Beispiel zitiert Keller einen Artikel des «Blicks», in dem jüngst Detailhändler angeprangert wurden, die immer noch «sexistische und rassistische Fastnachtskostüme» verkauften. Im Artikel ging es um ein Indianerkostüm und die Frage, ob sich eine Frau an der Fasnacht als Kampfjetpilotin mit Netzstrümpfen oder als «laszive Hexe» verkleiden dürfe. Der «Blick» bezeichnete die Kostüme als «hochproblematisch».
(https://www.derbund.ch/svp-will-die-narren-vor-dem-staatsanwalt-schuetzen-373496548880)
-> https://www.20min.ch/story/svp-will-inkorrekten-fasnachtsnarren-unter-die-arme-greifen-988119929579

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DIE WOKE UND DER ISLAM? – LIVE SENDUNG AM 12. FEBRUAR
Die Woke – für die einen politischer Ausdruck ihrer ethischen Überzeugung(en), für die anderen schlicht ein Sammelsurium linker Weltverbesserer mit radikalen Tendenzen. Was genau will die Woke, wer repräsentiert sie und wie stehen Muslime dazu? Diese Live-Sendung verspricht Aufschluss.
https://www.youtube.com/watch?v=_8TK8s3X4Mk