
Themen
- Flucht- und Migrationsrouten: Über 100 Tote im Mittelmeer, Erfrorene an der polnischen Grenze, Busunglück in Marokko
- Geflüchtete in Minsk – Zwischen Instrumentalisierung und Fakenews
- Ausschaffungen bis 32. Schwangerschaftswoche weiterhin erlaubt
- Unterirdisch: Neue Bunkercamps in Luzern, Bern, Basel, Aargau
- Studie bestätigt: Jede dritte Person in der Schweiz macht Diskriminierungs- oder Gewalterfahrung
- EGMR-Urteil: Der ungarische Staat ist Schuld am Tod einer geflüchteten Person
- Proteste gegen EU-Patrouillenboote für Libyen
- Commemor-Action für Opfer der Grenzgewalt
- Farbe für Securitas Verwaltungsrat
- Revolutionäre Klimademo in Basel
Was ist neu?
Flucht- und Migrationsrouten: Über 100 Tote im Mittelmeer, Erfrorene an der polnischen Grenze, Busunglück in Marokko
Von Woche zu Woche würden wir von antira.org diese Kategorie gern wegfallen sehen. Zu schmerzhaft und sich ständig wiederholend sind die Ereignisse auf den Migrationsrouten nach Europa und so klar erscheinen uns die Lösungsmöglichkeiten. Nachfolgend geben wir einmal mehr einen Überblick über die Ereignisse und Todesfälle auf dem Weg nach Europa, von denen wir erfahren haben.

Im gesamten Mittelmeer sind dieses Jahr bis zum 11. Februar mind. 105 Menschen gestorben oder gelten als vermisst. Allein im Februar ereigneten sich diese tödlichen Fälle als Folge der strukturellen Grenzgewalt:
- Am 07.02. starben 3 Menschen bei einem Schiffbruch östlich von Lesbos, Griechenland. 39 Personen überlebten die Überfahrt.
- Am 06.02. wurde die Leiche eines Mannes bei Misrata, Libyen, angeschwemmt.
- Am 05.02. wurde die Leiche eines Mannes vor der Küste von Ceuta geborgen. Er war seit einer Woche vermisst.
- Eine Frau wurde südlich von Lampedusa gerettet. Tunesische Fischer hatten sie vor der Küste der Insel an einer Rettungsweste festhaltend gefunden. Sie war aus einem Schlauchboot voller Menschen gefallen, die versuchten, das Mittelmeer zu überqueren.
- Neben den bestätigten Schiffbrüchen und Todesfällen des vergangenen Wochenendes meldet das Alarmphone, dass noch mindestens drei Boote vermisst werden, sie wurden weder von der tunesischen Küstenwache abgefangen noch kamen sie in Lampedusa an.
- Ebenfalls am 05.02. starben 5 Menschen bei einem Schiffbruch vor Leros, Griechenland. 3 Personen werden vermisst, 39 überlebten.
- Am 03.02. starben 8 Menschen bei einem Schiffbruch in der maltesischen SAR-Zone, 42 Meilen vor Lampedusa. 2 Personen werden vermisst. 42 überlebten. Das Boot kam aus Sfx, Tunesien.
- Ebenfalls am 03.02. starben zwei Menschen aus Marokko bei der Überfahrt eines Bootes mit 15 Personen nach Almeria in Südspanien.
- Die SEA-EYE4 hat in der Nacht zum 03. Februar zwei Rettungen durchgeführt. Konnten zwei Personen nur noch tot geborgen werden. Das hochseeuntaugliche Boot aus Metall war bereits seit sechs Tagen unterwegs und war von der Route abgekommen.
Auf der Atlantikroute kam es im Februar zu zwei Schiffbrüchen, von denen wir wissen. Am 02.02 sank ein Schiff 35 km vor Fuerteventura. Es war drei Tage zuvor in Marokko gestartet. Eine Person kam ums Leben, 16 werden vermisst. Auf dem Boot befanden sich 57 Menschen.
Am 07.02. sank ein ebenfalls aus Marokko kommendes Schiff 37 km östlich von Lanzarote. Es starb mindestens ein Kind. 7 Personen werden vermisst.
Am 4. Februar fand der weissrussische Grenzschutz fünf Meter vor den Zäunen an der Grenze zu Polen die Leiche eines Migranten, vermutlich eines 2001 geborenen irakischen Staatsbürgers. Die belarussischen Behörden werfen den polnischen Behörden vor, den Mann getötet und durch den Zaun «entsorgt» zu haben.
Polnische Medien berichten Ende Januar von vier Personen aus dem Jemen, die an der polnisch-belarussischen Grenze erfroren waren. Das Projekt Missing Migrants zählt auf dem europäischen Festland elf Tote seit Jahresbeginn.
Durch die Migrationspolitik Marokkos starben am 30. Januar 4 Menschen, die in einem Abschiebe-Bus nach Ouarzazate unterwegs waren. Der Bus überschlug sich und mehrere Menschen wurden zudem schwer verletzt.
All diese Ereignisse sind auf das Fehlen sicherer Flucht- und Migrationsrouten und die massive Abschottung des europäischen Kontinents zurückzuführen. Diese Politik nimmt Menschenleben in Kauf. Gut, dass es überall Widerstand dagegen gibt.
https://missingmigrants.iom.int/data
https://alarmphone.org/en/2023/02/06/deadly-days-along-the-tunisian-route-to-europe/
https://www.infomigrants.net/en/post/46646/many-missing-after-another-migrant-shipwreck-in-aegean-sea
https://www.infomigrants.net/en/post/46643/clinging-to-her-lifevest-for-hours-woman-rescued-by-fishermen
https://t.me/searescue/150
Geflüchtete in Minsk – Zwischen Instrumentalisierung und Fakenews
Zwischen Personen auf der Flucht, welche nach gescheiterten Versuchen nach Polen zu gelangen in Belarus festsitzen, kursiert seit einigen Wochen ein Aufruf, sich zu einer Gruppe zusammen zu schliessen um gemeinsam zu versuchen, die Grenze zu passieren. Aktivist*innen befürchten, dass es sich um eine weitere Falle handelt.

Das Dokument mit dem Titel Hilferuf erschien erstmals auf von betroffenen Migrant*innen genutzten Telegram-Kanälen und wurde dann von den Empfänger*innen geteilt und verbreitet.
„Einige unserer Kollegen verloren ihr Leben bei dem Versuch, durch die weißrussischen Wälder zu gelangen, andere erlitten irreparable Verletzungen.“
Was im Aufruf beschrieben wird, beschreibt die Lage jener Personen, welche zum politischen Spielball zweier Machthaber und ihren Verbündeten geworden sind, sehr treffend. Er beschreibt, auf welch tragische Art und Weise die schutzsuchenden Menschen ausgebeutet und betrogen wurden. Er benennt, dass der Traum, in Europa ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit und Freiheit führen zu können kontinuierlich ausgenutzt wird und dass sich die schutzsuchenden Menschen in einer von enormer Hoffnungslosigkeit gekennzeichneten Falle befinden.
Anschliessend wird dazu aufgerufen, sich zu einem Konvoi von mindestens 1000 Personen zusammenzuschliessen. An wen der Aufruf adressiert ist, bleibt in dem Schreiben unklar. Es wird davon gesprochen sich anzuschliessen, aber auch, den Konvoi zu organisieren. So heisst es beispielsweise: „Wir bitten Sie inständig, uns zu helfen, einen Ausweg aus dieser tragischen Situation zu finden. Wir hoffen, dass Sie unseren Appell hören und Massnahmen ergreifen, um uns aus dieser Falle der Ausbeutung und Täuschung herauszuholen, in der wir uns befinden. Wir sind entschlossen, für unsere Rechte als Migranten zu kämpfen, und wir werden nicht ruhen, bis wir unser Ziel erreicht haben, einen sicheren Hafen in Europa zu finden.“
Bereits im Herbst 2021 zirkulierte ein ähnliches Schreiben, welches unter den sich damals auf belarussischer Seite aufhaltenden Flüchtenden versendet wurde und laut verschiedenen Akteur*innen Tausende dazu veranlasste, den Grenzübergang Kuźnica aufzusuchen. Der Versuch, gemeinsam an einem „offiziellen“ Grenzübergang Asyl zu beantragen, wurde mit Gewalt niedergeschlagen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sah die EU durch den „Andrang Tausender Migranten“ an der polnischen Grenze zu Belarus in Gefahr. „Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel“, schrieb er auf Twitter. „Die Abriegelung der polnischen Grenze ist unser nationales Interesse“, erklärte Morawiecki. Doch „dieser hybride Angriff des Regimes von Lukaschenko richtet sich gegen uns alle“. Polen werde sich nicht einschüchtern lassen und „den Frieden in Europa gemeinsam mit unseren Partnern aus Nato und EU verteidigen“. Sowohl der damalige, als auch der aktuelle Aufruf, weist auf eine Selbstorganisation der Flüchtenden hin. Ob er nun „echt“ ist oder nicht, hat keinen Einfluss auf die Tatsache, dass Menschen auf der Flucht für ihre Rechte einstehen, sich gemeinsam organisieren und kämpfen.
Das Geschehene ereignete sich während der Zeit, in welcher Polen ein grossflächiges Gebiet rund um die Grenze zur Sperrzone erklärt hatte. Diese hatte einerseits zum Zweck, die Menschen auf der Flucht daran zu hindern nach Polen zu gelangen, anderseits wurde damit jegliche zivilgesellschaftliche Solidarität mit den flüchtenden Personen unterbunden und kriminalisiert. Im Rahmen dieser zutiefst fragwürdigen Massnahme war der Zugang zur „Grenzzone“ nur noch dort lebenden oder arbeitenden Menschen gestattet. In ihr wurde das Versammlungsrecht ausgesetzt und das in der Verfassung der Republik Polen verbriefte Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen (Art. 61 Abs. 1– „Der Bürger hat das Recht, Informationen über die Tätigkeit der Organe der öffentlichen Gewalt und von Personen, die öffentliche Funktionen ausüben, zu erhalten“) aufgehoben sowie ein weitreichendes Film- und Fotoverbot erlassen, was de facto zu einer Monopolisierung der Medienberichterstattung durch den Staat führte. All dies konnte nur durchgesetzt werden indem die rechtsnationale Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość- dt.: Partei für Recht und Gerechtigkeit) gebetsmühlenartig davon sprach, bei der Aktion handle es sich um einen kriegerischen Racheakt, welcher für das standhafte Eintreten Polens für die demokratische Opposition in Belarus – insbesondere nach den letzten, mutmasslich gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2020 – gegen Polen geführt wird. Tatsächlich hat sich die polnische Regierung ganz bewusst auf das perfide Spiel jenes skrupellosen Diktators eingelassen, den sie angeblich so standhaft bekämpft.
Die martialische Rhetorik der polnischen Regierung sprach von einem „Angriff der Migranten“, welcher mit allen verfügbaren Mitteln abgewehrt werden muss. Dies wiederum veranlasste die belarussischen Staatsmedien dazu, vorzutäuschen, die Gewalteskalation der polnischen Sicherheitsorgane zu verurteilen, während sie diese gleichzeitig für ihre ebenso menschenverachtenden Interessen nutzten.
Fakt ist, dass sich immer noch bis zu 8000 Menschen in Minsk aufhalten und täglich kommen neue Menschen mit verschiedenen Fluchtgründen dazu. Von dort aus versuchen sie entweder aus eigenem Willen über die polnische Grenze zu kommen, oder sie werden von belarussischen Offizier*innen unter Gewaltanwendung dazu gezwungen. Werden sie von polnischen Beamt*innen beim Grenzübertritt aufgegriffen, werden sie über die Grenze zurückgedrängt. Nach den oft mehrfach gescheiterten Versuchen weichen die Menschen zunehmend auf andere Routen aus, doch auch dort wiederholt sich ein und die selbe Systematik. Pushbacks sind auch dort berüchtigt; oft verbringen die Menschen den Tag in Lettland und die Nacht in Belarus, und so weiter über Wochen oder sogar Monate. Die lettischen Dienste nehmen ihnen die Telefone weg oder zerstören sie, die belarussischen Dienste lassen sie nicht nach Minsk zurückkehren. Schwere Verletzungen durch massive Gewaltanwendungen sind die Norm.
Ausserdem kommen immer mehr Menschen nicht in Minsk, sondern in Moskau an. Die Tatsache, dass die Migrationsbewegung nicht nur von Belarus, sondern auch von Russland kontrolliert wird, wurde zwar schon lange erwähnt, aber es fehlten die Beweise dafür. Sie wurden kürzlich von Journalist*innen des Balkan Investigative Reporting Network zur Verfügung gestellt, die Interviews mit sich auf der Flucht befindenden Personen und Schmuggler*innen, sowie Beispiele für Anzeigen für Touristen- und medizinische Visa für Russland veröffentlichten, die in den sozialen Medien kursierten. Vom polnischen Grenzschutz erfuhren die Reporter*innen, dass bis zu 90 Prozent der Personen, die derzeit die polnisch-belarussische Grenze passieren, ein russisches Visum haben.
Letzten Freitag erklärte das Innenministerium in Warschau, dass der Grenzübergang Bobrowiki bis auf Weiteres geschlossen werde. Dies um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. „Der Grund dafür ist, dass die Spannungen mit Belarus zunehmen und von den Russen und vom Kreml instrumentalisiert werden“, sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Brüssel. Der offizielle Beweggrund für die Grenzschliessung sind weitere angekündigte Sanktionen, welche in Zusammenhang mit der Verurteilung des regierungskritischen polnisch-belarussischen Journalisten Andrzej Poczobut in Belarus zu acht Jahren Gefängnis zusammenhängen. Dass der zirkulierende Aufruf einen Zusammenhang mit der Grenzschliessung aufweist, ist nicht bestätigt, kann aber nicht ausgeschlossen werden.
Eine in Minsk festsitzende Person bestätigt, dass sie über den geplanten Konvoi Bescheid wisse. Einer befreundeten Journalistin erzählt er, dass sich bis zu tausend Menschen versammeln sollen, darunter viele Frauen, Kinder und Menschen mit gesundheitlichen Problemen, welche die geringsten Chancen haben, die Grenze allein zu überqueren. Zudem erzählt er, dass der anonyme Absender des Aufrufs behaupte, dass der letzte Konvoi beim Grenzübergang Kuźnica erfolgreich gewesen seih. Das dies nicht der Wahrheit entspricht, könnte ein Indiz sein, dass der Aufruf lediglich ein weiteres Symptom darstellt, welches aus der kontinuierlichen Instrumentalisierung von Geflüchteten durch das gesamte europäische Grenzregime, erwachsen ist.
Als die Journalis*in ihm sagt, dass es sich mit grösster Wahrscheinlichkeit um eine weitere Falle handelt, antwortet dieser: „Ich hatte den Verdacht, dass es eine Lüge sein könnte, aber jetzt weiss ich es ganz sicher. Aber was sollen wir denn tun? Wir sind dabei, jede Hoffnung zu begraben.
Die kontinuierliche Instrumentalisierung von Menschen auf der Flucht erschafft, erneuert und hält die Legitimationsgrundlage aufrecht, welche den Gewaltexzess an Europas Grenzen zu begründen versucht. Im Zuge der Instrumentalisierung wird die Gewalt als natürlich und in Folge dessen als nötig inszeniert und ausgeführt. Indem sich die polnische Regierung auf die „Provokation“ einlässt, erkennt sie die Methoden der Instrumentalisierung an und partizipiert somit an genau jenen dehumanisierenden Praktiken, von welchen sie sich zu verteidigen vorgibt. Polen und Belarus liefern sich einen Propagandakrieg auf Kosten von Menschenleben. Europa tut es den beiden Machthabern gleich, schaut zu und macht damit unmissverständlich deutlich, dass brutalste Unmenschlichkeit in Europa politisch zumutbar ist.
Get angry, get organized!
https://balkaninsight.com/2022/12/19/russian-roulette-eu-dreams-of-migrants-now-come-through-moscow/
https://oko.press/uchodzcy-bialorus-konwoj
Was geht ab beim Staat?
Ausschaffungen bis 32. Schwangerschaftswoche weiterhin erlaubt
Eine Motion wollte werdende Mütter im Wegweisungsvollzug besser schützen. Doch Bundesrat und Parlament wollen trotz internationaler Kritik bei ihrer harten Praxis bleiben.

Die Staatspolitische Kommision des Ständerates (SPK-S) hat sich mit 7 zu 5 Stimmen gegen die Motion «Verlängerung der Stabilitätsphase für werdende Mütter im Ausschaffungsverfahren» der Genfer Ständerätin Lisa Mazzone ausgesprochen. Zuvor hatte bereits der Bundesrat im Mai letzten Jahres die Ablehnung beantragt. Damit dürfen werdende Mütter weiterhin bis zur 32. Schwangerschaftswoche, respektive frisch gewordene Mütter bereits sieben Wochen nach der Geburt ausgeschafft werden. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) empfahl der Schweiz 2018, gestützt auf die Leitlinien des UNHCR, «bei Frauen ab der 28. Schwangerschaftswoche und bis acht Wochen nach der Geburt auf eine Rückführung zu verzichten». Doch wie so oft schenkte eine Mehrheit in Bundesbern diesen Empfehlungen kein Gehör.
Die aktuelle Lösung hätte den Vorteil «flexibel genug zu sein, um den verschiedenen Interessen Rechnung zu tragen». Diese Wortwahl ist zynisch. Denn die einzigen Interessen, die hier berücksichtigt werden, sind jene einer rechtsbürgerlichen Law-and-Order Politik, welche insbesondere im Migrationsbereich immer wieder gegen internationale Standards verstösst und regelmässig von dem NKVF oder dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt wird. Eine Schwangerschaft an sich bedeutet für Mutter und Kind bereits grossen Stress, weshalb ein stabiles Umfeld vor und nach der Geburt extrem wichtig ist. Bundesrat und SPK-S stützen sich in ihrem Entscheid aber alleine auf die mögliche «Transportfähigkeit», also eine medizinische Beurteilung, bis wann ein Transport bei einer komplikationsfreien Schwangerschaft unter rein physischen Umständen zumutbar ist. Den psychischen Strapazen, welche eine Rückführung mit sich bringen und die z.B. eine Wochenbett-Depression begünstigen können, wird gar keine Beachtung geschenkt.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2023-01-31.aspx?lang=1031
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194506
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223242
Unterirdisch: Neue Bunkercamps in Luzern, Bern, Basel, Aargau
Eine der extremsten Formen des staatlichen Rassismus gegen geflüchtete Personen ist die Isolation in Asylbunkern. Niemanden sonst verbannt der Staat ins Unterirdische. Asylbunker sind Orte der Entmenschlichung. Nebst dem Kanton Zürich, der unter dem Regime von Mario Fehr nie auf Bunker verzichtete, gibt es sie neuerdings auch in Luzern, Bern, Basel und Aargau.

Wenn mehr Kinder eingeschult werden müssen, ist es die Aufgabe der Behörden sich zu organisieren und einfach mehr Schulhäuser zu bauen. Brauchen hingegen mehr geflüchtete Personen ein Dach über dem Kopf, sprechen Behörden von Ausnahmezustand und Krise. Dieses Notstand-Gerede stigmatisiert geflüchtete Personen als gefährliches Problem. Es lenkt von den eigentlichen Aufgaben von Regierungen und Behörden ab und bietet ihnen ein Scheinalibi, um das durchschnittliche Lebensniveau von geflüchteten Personen brutal zu senken.
Der Kanton Aargau eröffnet im März in Birmenstorf sein neuestes unterirdische Asylcamp. Bis zu 200 Personen sollen dort isoliert werden. Kochgelegenheit gibt es nicht, was Selbstbestimmung bei der Nahrungswahl und die oft einzige Beschäftigungsmöglichkeit zerstört. Da das Essen geliefert wird, wird der Kanton sogar die Asylsozialhilfe auf einen Franken pro Tag senken. Nach Muri und Baden ist Birmenstorf das dritte Bunkercamp, das der Kanton eröffnet. Der zuständige Landammann Jean-Pierre Gallati sagt: «Es geht ja nicht, dass man Familien mit kleinen Kindern in Unterkünfte steckt, die unterirdisch sind. Darum sind es dann ,eher positiv ausgedrückt, allein reisende Männer.» Doch womit haben Männer eine solche Unterdrückung verdient?
Der Kanton Luzern öffnete im November 2022 das erste unterirdische Asylcamp. Seither müssen sich in Dagmersellen rund 70 Männer drei Schlafräume teilen. Die Luft sei stickig und heiss, schreibt eine Lokaljournalistin, die sich einen Augenschein vor Ort verschaffte. Anlässlich der Eröffnung gab es zu den Schlafsälen nicht einmal Türen. Der zuständige Regierungsrat Guido Graf rechtfertigt seinen Asylbunker mit dem Mangel an alternativen Unterbringungsplätzen. Zudem sei ein Bunker immer noch besser als Zelte. Einen wichtigen Grund verschweigt er jedoch: In der Gemeinde Meggen haben reiche Anwohner*innen mit Einsprachen den Bau von Wohncontainer für geflüchtete Personen verhindert.
In Basel Stadt isolieren die Behörden seit letztem Herbst bis zu 100 geflüchtete Personen in einem Bunkercamp. Auf die Eröffnung der unterirdischen Asylcamps in Kleinhüningen hätten das SEM und der Kanton an sich verzichten können. Ein Hotel wäre bereit gewesen Menschen aufzunehmen. Doch die Behörden zogen den Bunker vor.
Auch der Kanton Bern setzt auf unterirdische Isolation. Seit Anfang des Jahres leben rund 30 abgewiesene Personen im Riedbachbunker. Dieser befindet sich leicht ausserhalb der Stadt Bern. Der zuständige Regierungsrat Philippe Müller redet die Gefahren, die von einem Leben unter Erde ausgehen, klein, indem er behauptet, die Menschen müssten nur «einige Wochen» im Bunker leben. Das ist gelogen.
Bei den Menschen, die in den Bunkers isoliert werden, handelt es sich teilweise um traumatisierte und erkrankte Personen. Sie flohen oder migrierten, um Sicherheit zu finden. Stammen aber nie aus der Ukraine. Unterwegs auf dem langen gefährlichen Weg wurden sie womöglich Opfer von (illegaler) Grenzgewalt oder anderen Formen von Missbrauch. Die Behörden sehen es dennoch nicht als ihren Auftrag an, für diese Menschen genügend würdigen Wohnraum bereitzuhalten.
In den Asylbunkern verschwinden die Menschen und mit ihnen die Menschlichkeit von der Bildoberfläche. Es mangelt an allem: Kein Tageslicht, keine Privatsphäre, keine frische Luft, kein Platz. Das eingepferchte Zusammenleben und der ständige Lärm macht schon nach wenigen Wochen krank und verzweifelt. Nicht selten führt dies zu Aggressionen und Gewalt gegen sich selber oder gegen andere.
Da in Asylbunkern die Zugangsrechte für solidarische freundschaftliche Besuche oder Medienschaffende beschnitten werden, bleiben die Missstände meist unentdeckt. Doch es braucht keine ausserordentlichen Fähigkeiten, um zu wissen, dass es sich bei Bunkers um Unorte und nicht um Wohnorte handelt. Nebst den Betroffenen selbst können dies nicht zuletzt auch Soldat*innen, die einige Nächte in einer Zivilschutzanlage übernachten mussten, bezeugen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/betrug-bei-der-zeiterfassung-fristlose-kuendigung-war-rechtens?id=12332521
https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/aargau-ruft-asylnotlage-aus-so-reagieren-die-politiker-und-gemeinden-149671643
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/kanton-luzern-guido-graf-ich-habe-grosse-bedenken-dass-wir-die-integration-in-den-arbeitsmarkt-verschlafen-ld.2409310
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/asylwesen-drei-schlafraeume-fuer-70-maenner-in-dagmersellen-leben-gefluechtete-in-einer-zivilschutzanlage-ld.2395888
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/meggen-lu-reiche-anwohner-wehren-sich-gegen-asyl-unterkuenfte?urn=urn:srf:video:beff5c73-285d-4b07-8d4e-f04f263b1c56
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/migration-unterbringungskapazitaeten-fuer-asylsuchende-in-basel-werden-erweitert-ld.2361547
Was ist aufgefallen?
Studie bestätigt: Jede dritte Person in der Schweiz macht Diskriminierungs- oder Gewalterfahrung
Es ist nichts neues, was die Erhebung «Zusammenleben in der Schweiz» herausfindet: Die Schweiz hat ein Rassismusproblem. Jede dritte Person in der Schweiz macht Diskriminierungs- oder Gewalterfahrung.

Die Studie wird alle zwei Jahre vom Bundesamt für Statistik im Auftrag der Fachstelle für Rassismusbekämpfung und dem Staatssekretariat für Migration durchgeführt. Besonders betroffen sind gemäss Umfrage migrantische Personen zwischen 15 und 24 Jahren. Hier geben 50 Prozent aller Befragten an, dass sie schon Diskriminierung oder Gewalt erlebt haben. Anzumerken gibt es: Dieser Wert hat seit 2020 um 6 Prozentpunkte zugenommen. Ebenfalls oft als Diskriminierungsgrund wird die Religion genannt. «Negative Stereotype insbesondere gegenüber Muslimen und Musliminnen, aber auch Juden und Jüdinnen, halten sich hartnäckig», schreibt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) in der Mitteilung.
Was machen mit diesen Zahlen? In einem Land, in dem die wähler*innenstärkste Partei offen rassistisch ist, in dem die eigene koloniale und rassistische Vergangenheit nie richtig aufgearbeitet wurde, dürfen die Ergebnisse nicht verwundern. Und so, wie auch die Klimakrise trotz unzähligen wissenschaftlichen Belegen konsequent nicht ernst genommen wird, dürfte wohl auch eine Studie, welche das Rassismusproblem der Schweiz belegt, nicht den nötigen Anstoss für Veränderung bedeuten. So ist unter anderem das SEM mit seiner rassistischen Migrationspolitik selbst Mitauftraggeberin der Studie.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92922.html
https://www.bzbasel.ch/news-service/inland-schweiz/umfrage-jede-dritte-person-in-der-schweiz-wurde-schon-einmal-diskriminiert-besonders-betroffen-sind-migranten-ld.2413740?mktcid=smch&mktcval=twpost_2023-02-09
https://www.baerntoday.ch/schweiz/jede-dritte-person-erlebt-gewalt-und-diskriminierung-im-alltag-150047585
EGMR-Urteil: Der ungarische Staat ist Schuld am Tod einer geflüchteten Person
40.000 Euro Strafe für das unrechtmässige Töten einer geflüchteten Person an der Grenze: Das muss der ungarische Staat an Schadensersatz für das Töten eines syrischen Geflüchteten zahlen. Der Mann starb 2016 als er versuchte, mit einem Boot auf der Theiß von Serbien nach Ungarn zu gelangen.

Der Kläger, Abdullah Mohamed Alhowais, gab an, dass ungarische Grenzbeamt*innen versuchten, ihn und andere Geflüchtete zurück nach Serbien zu drängen, wobei sie an der Flussgrenze verschiedene Formen der Gewalt anwandten. Seinem Bericht zufolge setzten die Grenzbeamt*innen Tränengas ein und bewarfen die Gruppe von Migrant*innen mit Steinen, ausserdem liessen sie Polizeihunde auf sie los. Sein Bruder sei dann ertrunken, als er versuchte, zum serbischen Ufer zurückzuschwimmen, fügte der Kläger hinzu.
Das Gericht stimmte inzwischen Alhowais zu, dass die ungarischen Behörden den Fall nicht angemessen untersucht hatten. In seinem Urteil stellte der EGMR fest, dass Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem das Recht auf Leben mit der Formulierung „Das Recht jeder Person auf Leben ist gesetzlich zu schützen“ verankert ist, und Artikel 3, in dem es um das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung geht, verletzt worden sind.
Die ungarische Regierung muss Alhowais nun 34.000 Euro Schadenersatz und 5.600 Euro Anwaltskosten zahlen. Für Alhowais wird das die erlebte Gewalt und die Erfahrung des Sterbensehens eines Begleiters nicht wiedergutmachen. Es zeigt jedoch zumindest, dass juristische Erfolge gegen das willkürliche Handeln von Grenzbeamt*innen möglich sind.
http://www.infomigrants.net/en/post/46594/hungary-fined-%E2%82%AC40000-over-unlawful-death-of-refugee-on-border
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-verurteilt-ungarn-wegen-tod-eines-gefluechteten-a-81338d44-1480-4662-868d-13052ecfd11c
Wo gabs Widerstand?
Proteste gegen EU-Patrouillenboote für Libyen
Am Montag haben rund 100 Personen im norditalienischen Venetien gegen die Lieferung von Patrouillenbooten an die Küstenwache in Libyen demonstriert. Zu den Protesten aufgerufen hatte die Organisation Mediterranea Saving Humans, die auch ein Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer betreibt.

Die Proteste erfolgten vor der Werft des Schiffbauunternehmens Cantiere Navale Vittoria in der Kleinstadt Adria. Dort hatten sich Italiens Außenminister, seine libysche Amtskollegin und der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zu einer Zeremonie eingefunden. Dabei wurde das erste von insgesamt fünf neuen Booten an Libyen übergeben.
Die Boote werden über den »Treuhandfonds für Afrika« der Kommission finanziert, von dem rund 59 Millionen Euro für die Grenzüberwachung und Stärkung der zuständigen Polizei- und Militärbehörden in Libyen aufgewendet werden. Weitere zehn Millionen Euro stammen aus dem neuen »Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit«.
Commemor-Action für Opfer der Grenzgewalt

In Erinnerung an alle Opfer des Tarajal / Ceuta-Massakers am 06.02.14 und an alle, die an den Grenzen der Welt ihr Leben verloren haben, trafen sich auch dieses Jahr in zahlreichen Städten Aktivist*innen, um für sich für die Bewegungsfreiheit einzusetzen und zu gedenken.
https://www.facebook.com/profile.php?id=100076223537693
Farbe für Securitas Verwaltungsrat

Jeden Monat sterben Menschen im schweizer Asylregime weil sie verpügelt, gedemütigt, erniedrigt werden und ihnen Hilfeleistung unterlassen wird. Stefan Gerber ist als Verwaltungsrat bei der Securitas-Gruppe einer der Hauptprofiteure dieses rassistischen Asylsystem und leistet sich damit eine Villa im Solothurner Bonzenquartier Feldbrunnen. Am 1. Februar 2023 wurde das Haus von Gerber mit schwarzer Farbe besprüht.
Revolutionäre Klimademo in Basel

Am Samstag beteiligten sich 700 Menschen an der revolutionären Klimademo in Basel. Symbolisch wurden die Konzerne verbrannt, die direkt für die Klimakrise verantwortlich sind.
https://barrikade.info/article/5605
Was steht an?
Demonstration zu Ehren von Mike Ben Peter
01.03.23 I 17:30 I Lausanne, Place de la Riponne
Abendveranstaltung zu Ehren von Mike Ben Peter
04.03.23 I 19:00 I Lausanne, Espace Autogéré
Fünf lange Jahre sind seit dem Mord an Mike durch die Lausanner Polizei im Jahr 2018 vergangen. Nach endlosem Warten fällt die Entscheidung: Die Mörder werden wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht gestellt.
https://renverse.co/infos-locales/article/manifestation-le-1er-mars-2023-en-hommage-a-mike-ben-peter-3873
Demo gegen die SVP am 18. März in Genf
https://barrikade.info/article/5616
Soli-Essen im Neubad
18.02.23 | 18:30 Uhr | Neubad, Luzern
Wir essen und trinken zusammen und spenden den Erlös an die Menschen im Erdbebengebiet in der Türkei, Kurdistan und Syrien. Menschen vor Ort sind auf unsere Spenden angewiesen. Tausende Menschen starben und Tausende weitere sind unter den Trümmern begraben. Lasst uns Solidarität zeigen! Kommt alle und bringt Freund*innen!
Autonome Schule Luzern/Mondoj
Blinde Flecken – Zürich und der Kolonialismus
20.01. – 15.07.23 I Zürich
Die Ausstellung im Stadthaus «Blinde Flecken – Zürich und der Kolonialismus» will ein grösseres Bewusstsein für die kolonialen Verflechtungen Zürichs schaffen. Toll gibt es die Ausstellung. ABER @stadtzuerich : Warum nicht „Weisse Flecken“? #NoAbleismus
https://www.stadt-zuerich.ch/kultur/de/index/institutionen/ausstellungen_stadthaus/Kolonialismus/Begleitveranstaltungen.html
https://twitter.com/antira_org/status/1623989439423778816
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Polizeigewalt – psychisch Kranke immer wieder betroffen
Einsätze mit psychisch kranken Menschen gehören zum Alltag von Polizisten. Für sie braucht es spezielle Fähigkeiten, doch ihre Ausbildung bereitet Polizisten kaum darauf vor. Das Resultat: Wenn Polizisten im Einsatz auf psychisch Kranke treffen, kommt es immer wieder zu Gewalt – und dem Tod der Betroffenen.
https://www.ardmediathek.de/video/mittagsmagazin/polizeigewalt-psychisch-kranke-immer-wieder-betroffen/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2FyZC1taXR0YWdzbWFnYXppbi8xNTM2OTM3Yi0xMTE3LTRlNzctOTU3My1hOGQ4N2JjOGY4YTM
Kunstmuseum vertieft Erforschung der Neumann-Sammlung
Das Kunstmuseum St.Gallen will mit Bundesgeldern die Provenienzen der Sammlung Neumann untersuchen. Und in den Fall eines seit Langem umstrittenen Hodler-Gemäldes kommt endlich Bewegung. Saiten hat mit Museumsmitarbeiter und Provenienzforscher Samuell Reller über NS-Raub- und Fluchtkunst gesprochen.
https://www.saiten.ch/kunstmuseum-vertieft-erforschung-der-neumann-sammlung/
Asylpolitik, Daniel Vasella, Waffen für die Ukraine | Podcast Meyer:Wermuth
In der Hoffnung auf ein Leben in Freiheit und Frieden, flüchtete Amine Diare Conde mit 15 Jahren aus Guinea in die Schweiz. Doch hier angekommen, durfte er nicht einmal zur Schule. Im Podcast erzählt er, wie es trotzdem dazu kam, dass er wenige Jahre später als Initiant der Hilfsaktion «Essen für Alle» schweizweit bekannt wurde. Und er macht klar, was sich an der hiesigen Asylpolitik ändern muss.
https://www.youtube.com/watch?v=AQbwmRsX0AM
»Völkische Siedler« in der norddeutschen Heide: Invasion der Ewiggestrigen | SPIEGEL TV
Der Begriff »Völkische Siedler« klingt irgendwie nach Abenteuer und Folklore, in Wahrheit verbirgt sich dahinter aber lupenreiner Rechtsextremismus – verdächtig nah an der reinrassigen Volkslehre der Nazis. Wir haben uns drei rechte Familienclans näher angeschaut. Ein Film von Steffen Vogel.
https://www.youtube.com/watch?v=88bLLvDAAnI
Flucht: Die namenlosen Toten vom Evros
Der Grenzfluss Evros trennt Griechenland und die Türkei. Der Fluss liegt damit an einer der Außengrenzen der EU. Eine Fluchtroute, auf der Menschen ertrinken und erfrieren. Ein Rechtsmediziner und ein Bestatter in Griechenland versuchen, den namenlosen Toten vom Evros die letzte Würde zu erweisen: Identitäten zu klären und Angehörigen eine traurige Gewissheit zu geben. ARD-Korrespondent Rüdiger Kronthaler hat sie begleitet und erzählt bei 11KM: der tagesschau-Podcast von seiner Reportage.
https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/flucht-die-namenlosen-toten-vom-evros/tagesschau/12364623/