Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++AARGAU
Flüchtlingskrise: Der Kanton Aargau eröffnet im März in Birmenstorf eine neue unterirdische Grossunterkunft für Flüchtlinge. Im ehemaligen Sanitätsposten hat es laut Kanton Platz für bis zu 200 Personen. (ab 02:46)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/betrug-bei-der-zeiterfassung-fristlose-kuendigung-war-rechtens?id=12332521
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/baden-brugg/temporaere-asylunterkunft-in-birmenstorf-geht-im-maerz-in-betrieb-150030646
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/asylnotlage-der-kanton-aargau-nimmt-im-maerz-die-notunterkunft-in-birmenstorf-in-betrieb-ld.2413251
Flüchtlinge werden in Notunterkunft bekocht, erhalten aber weniger Geld
Im ehemaligen Sanitätsposten in Birmenstorf gibt es keine Kochgelegenheit. Es kommt stattdessen ein Catering zum Einsatz. Der Kanton kürzt den Flüchtlingen deshalb die Asylsozialhilfe auf einen Franken pro Tag.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/notunterkunft-im-maerz-wird-die-asylunterkunft-in-birmenstorf-eroeffnet-wer-dort-lebt-erhaelt-weniger-asylsozialhilfe-ld.2413170
Tunesischer Asylbewerber kann nicht ausgeschafft werden
Über mehrere Jahre hinweg versuchen Schweizer Behörden, einen heute 34-jährigen Mann auszuschaffen – ohne Erfolg. Mittlerweile ist der Tunesier auf der Flucht.
https://www.nau.ch/news/schweiz/tunesischer-asylbewerber-kann-nicht-ausgeschafft-werden-66415524
+++BASEL
Basel-Stadt verzichtet auf weitere Wohncontainer für Flüchtlinge aus der Ukraine (ab 02:43)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/granate-im-rhein-entdeckt?id=12332560
-> https://www.bazonline.ch/doch-keine-wohncontainer-auf-dem-baeumlihof-areal-953746666805
+++ZÜRICH
Grossunterkunft für Flüchtlinge: In Birmenstorf nimmt der Kanton die unterirdische Unterkunft im ehemaligen Sanitätsposten ab März in Betrieb. Die Unterkünfte in Aarau und Lenzburg sollen in den nächsten Wochen ebenfalls vorbereitet werden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/mister-obst-nach-36-jahren-geht-othmar-eicher-in-pension?id=12332695
+++MITTELMEER
Proteste gegen EU-Patrouillenboote für Libyen
80 Kilometer vor Tripolis hat die Küstenwache italienische Fischer bedrängt
100 Menschen haben in Nordostitalien gegen die Übergabe neuer Boote an die libysche Küstenwache demonstriert. Wenige Tage zuvor war die Ministerpräsidentin Meloni in Tripolis.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170806.europaeische-migrationsabwehr-proteste-gegen-eu-patrouillenboote-fuer-libyen.html
+++FREIRÄUME
Häuserkampf: Das Experiment
Nächste Woche soll die Besetzung auf dem Koch-Areal in Zürich Altstetten dem Bau von Genossenschaftswohnungen weichen. Doch was ist auf dem Gelände in den letzten zehn Jahren entstanden? Und was bedeutet die Räumung für die grösste Stadt des Landes? Bewohner:innen und Bewegungschronisten erzählen.
https://www.woz.ch/2306/haeuserkampf/das-experiment/!M0VGFK3NRBAA
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Die Klimajugend besetzt eine Schule und alle applaudieren – die Kritiker sind versteckt
Die Klimajugend sorgt mit Schulbesetzungen für Aufsehen. Nach Basel wurden sie nun auch in Zürich aktiv. watson war bei der Besetzung einer Kantonsschule dabei, wo sich nicht alle über die Aktion freuten.
https://www.watson.ch/schweiz/schule%20-%20bildung/761711050-zuercher-schulbesetzung-der-klimajugend-erde-brennt-sorgt-fuer-aufsehen
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/klimakids-besetzen-kantonschule-enge-rucktritt-vom-rektor-66415937
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-bildungsdirektion-halt-schulbesetzungen-fur-falschen-weg-66416020
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/amt-missbraucht-fdp-fordert-ruecktritt-von-rektor-der-kanti-enge-150037614
-> https://www.zsonline.ch/2023/02/08/klimaaktivist-innen-besetzen-kantonsschule-enge-sie-wollen-ein-anderes-bildungssystem
Silvia Steiner willigt einem Gespräch ein – die Besetzung wurde letzte Nacht von den Aktivist*innen selbstbestimmt beendet
08.02.23 – Aktivist*innen der Bewegung “Erde Brennt” besetzten gestern die Kantonsschule Enge in Zürich. Zum Auftakt der Besetzung wurde Bildungsdirektorin Silvia Steiner zu einem Gespräch vor Ort aufgefordert. Frau Steiner willigte diesem Gespräch ein, unter der Bedingung, dass dieses auf “neutralem Boden” stattfindet. Die Besetzung wurde daraufhin noch in der Nacht, nach langen Verhandlungen mit der Schulleitung, von den Aktivist*innen selbstbestimmt für beendet erklärt.
https://mailchi.mp/climatestrike/silvia-steiner-willigt-einem-gesprch-ein-die-besetzung-wurde-letzte-nacht-von-den-aktivistinnen-selbstbestimmt-beendet
—
tagesanzeiger.ch 08.02.2023
Reaktionen nach Gymi-Besetzung: Zürcher FDP fordert Rücktritt von Kanti-Rektor
Wegen seiner toleranten Haltung zur Klima-Aktion an der Kantonsschule Enge steht der Rektor und ehemalige SP-Politiker Moritz Spillmann in heftiger Kritik.
Jan Bolliger
Die Besetzung von sechs Zimmern an der Kantonsschule Enge durch Klima-Aktivistinnen am Dienstag wirft politische Wellen. Die FDP des Kantons Zürich fordert als Konsequenz den Rücktritt von Rektor Moritz Spillmann, wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt. Spillmann, ein ehemaliger SP-Kantonsrat, habe den Besetzern «quasi den rot-grünen Teppich» ausgerollt.
Spillmann hatte die Besetzung geahnt. In Absprache mit der Schulleitung entschied er, diese in einem klaren Rahmen zu tolerieren, wie er dieser Zeitung sagt. Dies, so lange der Unterricht normal durchgeführt werden könne. Zusätzlich hatte er Sicherheitskräfte angeheuert und die Polizei informiert. Eine Eskalation mit Polizeieinsatz sei jedoch nicht angebracht gewesen. Diese wäre für die Schüler im Schulgebäude «gefährlich» und aufgrund der «begrenzten Dimension des Protestes» auch nicht angebracht gewesen. Diese Einschätzung teilt auch Bildungsdirektorin Silvia Steiner: «Die deeskalierende Reaktion von Rektor Spillmann hat sich als richtig und verhältnismässig erwiesen.»
Die Besetzerinnen durften dann in sechs Zimmern einen Tag lang verschiedene Workshops durchführen. Dabei traten unter anderen Juso-Präsident und Kantonsrat Nicola Siegrist und der Stadtzürcher Gemeinderat Dominik Waser von den Grünen auf. Laut Spillmann haben die Aktivisten die Besetzung um 19.30 Uhr beendet und «die Schulräume aufgeräumt und sauber hinterlassen». Die Schulleitung habe den Jugendlichen klargemacht, dass es «Konsequenzen haben werde», falls sie über Nacht blieben, sagt Aktivist Cyrill Hermann auf Anfrage.
Verletzte Neutralität
Für die FDP verletzt das Vorgehen von Spillmann den gesetzlich festgeschriebenen Grundsatz der politischen Neutralität der Schulen. Auch habe er seinen Bildungsauftrag nicht umgesetzt, da er toleriert habe, dass die Aktivistinnen den Unterricht «massiv» gestört hätten. Von den linken Parteien fordert die FDP eine «unmissverständliche» Distanzierung von «solchen illegalen Aktionen».
Auch die bürgerlichen Jungparteien zeigen sich in einer gemeinsamen Mitteilung «empört» über die Besetzung. Sie kritisieren, dass die Schule durch ihr Verhalten der Juso und extremistischen Gruppierungen eine Plattform geboten habe. An der Besetzung wurde auch ein Transparent der «Revolutionären Jugend Zürich» aufgehängt. Diese wird vom schweizerischen Nachrichtendienst zur gewalttätigen linksextremen Szene gezählt.
«Wir befürworten, dass an den Schulen das Thema Klimawandel thematisiert und diskutiert wird – aber nicht auf diese Art, sondern ausgewogen, mit Einbezug des ganzen politischen Spektrums», schreibt Mario Ravasio, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Zürich, dazu.
Dies sieht auch die Bildungsdirektion so, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Sie bedauert, dass ein «eigentlicher Dialog mit den Aktivistinnen und Aktivisten» nicht zustande gekommen sei und dass die Aktivistinnen nur Politiker von einer parteipolitischen Seite eingeladen hätten. Auch Spillmann betont die Bedeutung der politischen Neutralität der Schule. «Bei einer Besetzung stellt sich aber in erster Linie die Frage, wie auf eine solche Aktion zu reagieren ist.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-fdp-fordert-ruecktritt-von-kanti-rektor-980099972391)
—
Was weiter geschah : Plakat ist nicht gleich Plakat
Im «Kleisterprozess» haben die Staatsanwaltschaft und die Stadt Winterthur als Klägerin eine empfindliche Niederlage erlitten. Ende Januar mussten sich sechs junge Menschen vor dem Basler Strafgericht für eine Plakataktion in Winterthur von 2021 verantworten. Basel-Stadt war zuständig, weil einer der Angeklagten auch in Basel in einem Verfahren steckte. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der Sachbeschädigung Haftstrafen von einem Jahr unbedingt gefordert – das Gericht verhängte allerdings letztlich bloss Geldstrafen über sechzig beziehungsweise vierzig Tagessätze.
https://www.woz.ch/2306/was-weiter-geschah/plakat-ist-nicht-gleich-plakat/!SBYEKX2S1ER4
+++POLIZEI DE
Nordrhein-Westfalen: Mehr als 10.000 Polizisten sollen lernen, festgeklebte Aktivisten vom Asphalt zu lösen
»Wir holen die Klimakleber von der Straße – schnell, effizient und direkt«: In markigen Worten hat NRW-Innenminister Reul eine digitale Fortbildung für die Beamten des Bundeslands angekündigt.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/letzte-generation-in-nordrhein-westfalen-ueber-10-000-polizisten-sollen-loesen-von-klebe-aktivisten-lernen-a-379361a6-37a1-43cc-825d-27b839525edb
+++POLIZEI EUR
Grenzüberschreitende Spitzelei
Praktiken und Verstöße verdeckter Ermittler im Ausland lassen sich schwer kontrollieren
Europäische Polizeibehörden haben eine »Kooperationsgruppe für verdeckte Ermittlungen« gegründet, dort werden neue technische Entwicklungen oder erfolgte Enttarnungen diskutiert.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170782.verdeckte-ermittler-grenzueberschreitende-spitzelei.html
+++FRAUEN/QUEER
Drittes Geschlecht in Bundes-Login bereits 2021 eingeführt
Während im Parlament noch über Nutzen und Gefahren einer dritten Geschlechtsoption diskutiert wurde, hatten gewisse Bundesbehörden dieselbe längst eingeführt.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/drittes-geschlecht-in-it-des-bundes-bereits-2021-eingefuhrt-66414823
Dragqueens beim Hauptbahnhof brutal verprügelt
Unbekannte greifen am Wochenende eine Gruppe Dragqueens bei der Europaallee an. Eine der Künstlerinnen erleidet eine Hirnerschütterung und bricht sich das Handgelenk. Am meisten schmerze aber, dass solche homophoben Attacken überhaupt noch geschehen.
https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/dragqueens-beim-hauptbahnhof-brutal-verpruegelt-150037250
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/man-tut-so-liberal-und-dann-passiert-so-etwas-150033273
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/das-sagt-die-polizei-zu-den-vorwuerfen-der-dragqueens-150035104
-> https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/luzerner-dragqueen-vio-la-cornuta-kritisiert-polizei-2518329/
-> https://mannschaft.com/homophobe-attacke-in-zuerich-dragqueens-brutal-niedergeschlagen/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Auf allen Kanälen: Daniele Gansers Safe Space
Auf der Plattform des verschwörungsaffinen Historikers Daniele Ganser erhalten angehende «Peacemaker» vor allem esoterische Lebensberatung.
https://www.woz.ch/2306/auf-allen-kanaelen/daniele-gansers-safe-space/!2QC29NZ4JF9G
+++HISTORY
Restitution eines 2500-jährigen Kulturgutes an Peru
Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat heute der Peruanischen Botschaft in der Schweiz ein bedeutendes archäologisches Kulturgut übergeben. Das Objekt, ein fast 200 kg schwerer Steinkopf aus der Chavín-Kultur, war in einem kantonalen Strafverfahren eingezogen worden. Die Restitution erfolgt in der Zollstelle Basel/Weil am Rhein-Autobahn im Rahmen der Umsetzung des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG).
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92892.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/geraubtes-peruanisches-kulturgut-in-basel-feierlich-zurueckgegeben?partId=12332716
-> https://www.srf.ch/audio/regional-diagonal/geraubtes-peruanisches-kulturgut-in-basel-zurueckgegeben?id=12332653
Wohnungsnot und Mietenkämpfe: Sind Hausbesetzungen Geschichte?
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bietet genug Anlässe für die Aktionsform. Eine Massenbewegung wurde daraus bisher nicht. Eine Veranstaltung in Berlin warf dazu Fragen auf.
https://www.telepolis.de/features/Wohnungsnot-und-Mietenkaempfe-Sind-Hausbesetzungen-Geschichte-7489592.html
Verbotene Kinder: Weggesperrt im «Finsterland»
Ein Dokumentarfilm, ein Hörspiel und ein Theater erzählen von einem verbrecherischen Kapitel Schweizer Geschichte: Die illegalisierten Kinder der sogenannten Gastarbeiter:innen mussten entweder versteckt oder zurückgelassen werden. Mit traumatischen Folgen.
https://www.woz.ch/2306/verbotene-kinder/weggesperrt-im-finsterland/!P1ZAR5AXYNF9
Zum Inhalt springen
