Medienspiegel 3. Februar 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Rückkehrzentrum in Bern West: SVP und SP sind sich einig – aus unterschiedlichen Gründen
Die SVP spricht von Delikten im Umfeld der Unterkunft und fordert einen Sicherheitsdienst, ansonsten müsse das Rückkehrzentrum schliessen. Auch die SP stört sich am unterirdischen Rückkehrzentrum und spricht von unzumutbaren Verhältnissen.
https://www.baerntoday.ch/bern/svp-und-sp-sind-sich-einig-aus-unterschiedlichen-gruenden-149953198

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bernerzeitung.ch 03.02.2023

Ab 13. Februar in Thun: Bund bietet 300 weitere Unterkunftsplätze für Flüchtlinge

Die Lage im Asylbereich ist angespannt. Deshalb richtet der Bund auf dem Waffenplatz weitere temporäre Unterkunftsplätze ein – insgesamt werden es nun 500 sein.

Franziska Streun

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betreibt auf dem Waffenplatz Thun in einer Mehrzweckhalle eine temporäre Asylunterkunft mit 200 Unterbringungsplätzen. Eine solche war im Frühjahr 2022 für kurze Zeit eingerichtet und im Herbst 2022 wieder in Betrieb genommen worden. Wie das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in seiner neusten Mitteilung schreibt, bleibt die Lage im Asylbereich sehr angespannt; dies auch im Hinblick auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine.

«Damit das SEM weiterhin alle Asylsuchenden unterbringen kann, deren Asylgesuch im beschleunigten Verfahren behandelt wird, hat der Bundesrat im Dezember 2022 beschlossen, dass die Armee weitere Anlagen zur Verfügung stellt», teilt das EJPD mit.

Darunter befindet sich auch eine Panzerhalle auf dem Waffenplatz Thun. Das SEM rüstet diese aktuell mit Schlafplätzen, einem Ess- und Aufenthaltsbereich und Sanitärcontainern als Unterkunft für bis zu 300 Personen aus. Diese wird laut Mitteilung voraussichtlich ab dem 13. Februar 2023 in Betrieb sein. «Damit stehen in Thun vorerst bis zum Sommer befristet total 500 Unterkunftsplätze zur Verfügung», schreibt das EJPD.

Stadt kann Arbeitseinsätze anbieten

Das SEM ist für den Betrieb der beiden Asylunterkünfte verantwortlich. Die Asylsuchenden werden von Betreuungspersonal des Dienstleistungsunternehmens ORS begleitet. Das ORS ist auch für die Beschäftigung der Asylsuchenden verantwortlich. «Zusätzlich kann die Stadt Thun einzelne Arbeitseinsätze durch die Fachstelle Arbeitsintegration anbieten», schreibt das EJPD. Ein Sicherheitsdienstleister ist laut Mitteilung rund um die Uhr für Sicherheit und Ordnung in und unmittelbar um die Unterkunft besorgt.

Da sich die Zusammensetzung der ankommenden Asyl- und Schutzsuchenden (Nationalitäten, Familien oder Einzelpersonen etc.) nicht vorhersagen lässt, wird das SEM flexibel entscheiden, welche Personengruppen jeweils in den beiden Unterkünften untergebracht werden.

Hotline rund um die Uhr

«Die Stadt Thun und der Bund stehen in engem Austausch, um alle sich ergebenden Fragen des Betriebs partnerschaftlich zu besprechen», schreibt das EJPD. Die Bevölkerung kann für mögliche Anliegen im Zusammenhang mit der Notunterkunft den Sicherheitsdienst an der Loge rund um die Uhr unter 079 334 03 44 erreichen. Bezüglich Hilfsangebote aus der Bevölkerung ist das SEM Ansprechpartner und steht unter 058 466 00 06 zu Bürozeiten zur Verfügung.
(https://www.bernerzeitung.ch/bund-bietet-300-weitere-unterkunftsplaetze-fuer-fluechtlinge-932103749745)

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Zusätzliche Asylunterkunft auf dem Waffenplatz Thun
Nach der Mehrzweckhalle wird nun auch die Panzerhalle zur Asylunterkunft umgebaut. Insgesamt 500 Plätze stehen dann zur Verfügung. Die zuständige Thuner Gemeinderätin spricht von einer guten Zusammenarbeit mit dem Bund.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/zusaetzliche-asylunterkunft-auf-dem-waffenplatz-thun?id=12330205
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/meine-verehrten-damen-es-ist-nun-einmal-so?id=12330361
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/asylunterkunft-in-panzerhalle-149973329
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/207136/


++GRAUBÜNDEN
beobachter.ch 02.02.2023

18 Quadratmeter für die ganze Familie: Das isolierte Flüchtlingskind

Seit sieben Jahren sitzt der neunjährige Rojhan mit seiner Familie auf engstem Raum in Bündner Asylzentren fest. Und träumt von einem Leben, wie es andere Kinder haben. Nun kann er hoffen.

Von Anina Frischknecht

Rojhan* (Name geändert) ist ein normaler Junge in der Schweiz. «Wenn ich gross bin, will ich Arzt werden», sagt der Neunjährige und schlürft seinen Sirup aus dem Röhrchen.

Sein Vater Ismail Hassan-Zadeh fährt ihm über den Rücken. Er ist stolz auf Rojhans Deutsch und auf Rojhans Traum. Für eine bessere Zukunft sind sie hier. Doch diese lässt auf sich warten. Nun schon sieben Jahre.

Rojhan ist kein normaler Junge in der Schweiz. 2016 suchte der Vater für sich, seine Frau und seinen damals zweieinhalbjährigen Sohn in Basel um Asyl nach.

Die Familie wurde in den Kanton Graubünden transferiert, der seither ihr Zuhause ist. Oder es zumindest hätte werden sollen. Denn noch immer lebt die Familie in einem Asylzentrum
Überforderte Bundesasylzentren Nicht für Flüchtlinge mit Behinderung eingerichtet
.
Vor zwei Jahren kam Rojhans Schwester zur Welt. Zu viert bewohnen sie ein Zimmer – 18 Quadratmeter, mit etwas Spielzeug an der Wand und Matratzen am Boden. Momentan im Transitzentrum Bahnhöfli in Trimmis.

Der Bündner Sonderfall

Im Durchgangszentrum geht Rojhan auch zur Schule, in die dritte Klasse. Dort spielt er, dort schläft er. Dort wartet er. Auf eine unbeschwerte Kindheit, auf eine normale Schule, in der er Freunde finden kann, auf ein eigenes Zimmer irgendwann.

Auf das bessere Leben, das nur ausserhalb des «Bahnhöfli» zu finden ist.

Doch Rojhan ist im Asylverfahren seiner Eltern gefangen. Ihr erstes Gesuch wurde nach fünf Jahren abgelehnt.

Seit zweieinhalb Jahren läuft ein neues Verfahren, der Vollzug der Wegweisung wurde bis zum Entscheid ausgesetzt. «Das Leben meiner Familie hängt von diesem Entscheid ab», sagt Hassan-Zadeh.

Rojhan hört ruhig zu, als sein Vater in einem Churer Café ihre Geschichte erzählt. Der Neunjährige hat dunkle Haare, die ihm sein Vater gern zerzaust, ernste Augen.

Seine Kinderpsychiaterin macht sich Sorgen um ihn. Ab und an wirft er den Kopf schräg nach hinten. Genau wie sein Vater. Hassan-Zadehs Tics seien die Folge einer posttraumatischen Belastungsstörung, sagt seine Therapeutin.

Rojhans Tics sind die Folge einer Kindheit, die den grundlegenden Uno-Kinderrechten auf Gleichbehandlung und Teilhabe am sozialen Leben widerspricht.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen müssen in Graubünden alle Asylsuchenden in den ihnen zugewiesenen Heimen wohnen bleiben. Egal, wie lange das Verfahren dauert. Egal, ob sie Kinder haben oder nicht.

Und obwohl in der Bundesverfassung verankert ist, dass jedes Kind das Recht hat, in die Schule zu gehen, werden geflüchtete Kinder im Kanton Graubünden oft jahrelang in heiminternen Schulen und Kindergärten unterrichtet.

Eine normale Schweizer Primarschule, in der Kinder über den Pausenplatz toben und nach der Schule mit ihren Freunden abmachen, kennt Rojhan nur aus dem Busfenster.

Bundesgerichtsurteil ignoriert

Nach grosser Kritik von Bildungsexperten aus der ganzen Schweiz debattierte im Dezember 2019 das Bündner Parlament über das umstrittene Schulsystem im Asylwesen. Ein Vorstoss forderte, dass Kinder im Asylverfahren nach spätestens eineinhalb Jahren an die reguläre Volksschule wechseln.

Doch der Grosse Rat hielt am bisherigen System fest. Entgegen dem Bundesgericht, das im Mai 2019 in einem Urteil entschieden hatte, dass Asylbewerber grundsätzlich in die Regelschule zu integrieren sind, und zwar so rasch wie möglich.

Damals besuchte laut dem «Regionaljournal Graubünden» von Radio SRF über die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in Asylzentren die Heimschule länger als zwei Jahre.

Rojhan ist in dieser Statistik das unschöne Extrembeispiel. Wenn man den Kindergarten mitzählt, besucht er den Unterricht im Heim seit bald fünf Jahren.

Über seinem Sirup erzählt der Bub, dass er gern in seine Schule gehe. Er mag Mathe und seine Lehrerin. Doch er sehne sich nach Freunden, schon seit dem Kindergarten.

Es sei schwer, Freunde zu finden. Er ist der einzige Drittklässler im «Bahnhöfli»; die meisten Kinder verlassen das Transitzentrum schneller, als er sie kennenlernen kann. Freunde suche er sich deshalb keine mehr, sagt Rojhan in einer Abgeklärtheit, die betroffen macht.

Das fehlende Umfeld ist aber nur eine Belastung in Rojhans jungem Leben. Die andere ist die psychische Gesundheit seines Vaters. Ein Leiden, dem Rojhan in den engen 18 Quadratmetern Wohnfläche der Familie nicht entkommen kann.

Trauma des Vaters belastet alle

Ismail Hassan-Zadeh fährt mit der rechten Hand die Tischkante entlang. Dieses Kapitel seiner Geschichte zu erzählen, fällt ihm nicht leicht. Er sei als Kurde im Iran geboren worden, in eine Familie von Widerstandskämpfern.

Diskriminierung, Repressionen und Gefängnisaufenthalte gehörten zu seinem Alltag. Auch Folter. Nach einer traumatischen Verhaftung im Jahr 2015 flüchtete Hassan-Zadeh mit seiner Familie über den Landweg nach Europa. Das Leben im Iran war der jungen Familie zu gefährlich geworden.

Gedankenverloren wischt der 40-Jährige einen Siruptropfen weg und lächelt seinem Sohn zu. Die Foltererfahrungen lassen ihn nicht los. Jede Nacht kämpft er.

Er habe Ängste, könne nicht einschlafen, werde stundenlang von Albträumen heimgesucht, die sich manchmal weit in den Tag hineinziehen. Danach braucht er Stunden völliger Ruhe. Eine schwere posttraumatische Belastungsstörung, die er vor der Familie nicht verbergen könne. Egal, wie sehr er es versuche.

Auch das macht Rojhans Psychiaterin Sorgen. Der Neunjährige habe «keinen Raum, um einfach Kind zu sein», schreibt sie in einer kinderpsychiatrischen Einschätzung.

Die Eltern versuchten zwar alles, ihren Kindern genau diesen Raum zu schenken. Sie verzichteten auf ein Bett im Zimmer und stapelten ihre Matratzen tagsüber an den Wänden, damit Rojhan und seine kleine Schwester wenigstens ein wenig Platz zum Spielen haben.

Doch wenn Hassan-Zadeh sich von einer nächtlichen Episode erholen muss und die beiden Kinder still in der Ecke sitzen müssen, nützt auch dieser Raum nichts.

Seine kindliche Entwicklung sei «eindeutig gefährdet», schrieb Rojhans Psychiaterin in einer Einschätzung, die einem dringlichen Antrag an das Bündner Amt für Migration auf private Unterbringung beilag.

Das war vor über einem Jahr. Schweizer Freunde wollten der Familie Hassan-Zadeh in einem Nachbardorf unentgeltlich eine Wohnung zur Verfügung stellen. Das Amt lehnte den Antrag ab.

Rachel Brunnschweiler von der Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende hatte den Antrag damals verfasst, nachdem sich Hassan-Zadeh an sie gewandt hatte.

«Das sind die Schattenseiten des Bündner Asylsystems», sagt die Juristin, die die Familie seither eng begleitet. Das restriktive Bündner System sei vor allem auf Abschreckung aus und nehme viel zu wenig Rücksicht auf den Einzelfall. Auf Rojhan zum Beispiel, der sich dieses Schicksal nicht ausgesucht hat.

Auch Stephanie Motz, die Anwältin der Familie Hassan-Zadeh, kämpft dafür, dass die vier in der Schweiz endlich ein Zuhause finden.

Vor allem die Lebenssituation der beiden Kinder verstosse gegen international anerkannte Kinderrechte. Dass die den Kanton Graubünden wenig interessieren, sei stossend.

Dem neuen Asylgesuch hat die Anwältin ein ausführliches Foltergutachten beigelegt, das auf dem Istanbul-Protokoll basiert. Es legt internationale Richtlinien zur juristischen sowie medizinischen Untersuchung und Dokumentation von Folteranschuldigungen fest.

«Ismail Hassan-Zadeh wurden unter anderem 17 Zähne ausgeschlagen», sagt seine Anwältin. «17 Zähne verliert man nicht einfach so bei einem Unfall.» Allein diese Tatsache müsse die Zweifel an der im Iran erlittenen Folter aus dem Weg räumen.

Ismail Hassan-Zadeh blickt auf das Gewimmel der Churer Fussgängerzone hinter dem Fenster. Jeden Tag checkt er sein Postfach auf einen Entscheid hin.

Die Ungewissheit über die Zukunft seiner Familie mache ihm je länger, je mehr zu schaffen. Er plane, eine befreundete kurdische Familie im Thurgau zu besuchen.

Der Sohn ist gleich alt wie Rojhan, er besucht die Schule im Dorf, hat ein eigenes Zimmer und Freunde. Er hat das Leben, das sich der Vater für Rojhan wünscht. Das Leben, für das er weiter kämpft. Aber er ist müde geworden.

Ein Hoffnungsschimmer

Im Oktober hat seine Psychiaterin die Behörden in einem Schreiben um einen schnellen Entscheid gebeten. Sie macht sich Sorgen. Die lange Verfahrensdauer, die Ungewissheit und die fehlende Perspektive setzten der Familie schwer zu.

Vater und Mutter äusserten suizidale Gedanken. Die Kinder und die Hoffnung hätten sie bis jetzt davon abhalten können. «Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es bei zunehmender Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit doch dazu kommt», schreibt die Ärztin in ihrem Bericht.

«Es müsste dann sogar mit einem erweiterten Suizid gerechnet werden, da die Eltern ihre Kinder kaum in einer Umgebung zurücklassen würden, die sie als kalt, verständnislos und desinteressiert empfinden.»

Auf eine Nachfrage des Beobachters antwortet das Bündner Amt für Migration nur allgemein, zum konkreten Fall der Familie Hassan-Zadeh könne es sich nicht äussern.

Nur so viel: Man trage familienspezifischen Bedürfnissen in den kantonalen Kollektiveinrichtungen so weit wie möglich Rechnung.

Zwei Wochen nach dem Gespräch im Churer Café verschickt Hassan-Zadeh eine SMS. Es sind gute Nachrichten. Der Entscheid in ihrem Asylverfahren steht zwar noch aus.

Doch trotzdem ist Rojhans Welt etwas grösser geworden als das «Bahnhöfli» in Trimmis. Seit Anfang Jahr fährt Rojhan jeden Morgen mit dem Bus ins Nachbardorf. Er besucht dort die öffentliche Schule. Und kann nun endlich Freunde finden.
(https://www.beobachter.ch/gesellschaft/in-einem-bundner-asylzentrum-in-trimmis-hofft-ein-neunjahriges-fluchtlingskind-auf-ein-besseres-leben-569426)


+++SCHWEIZ
Ukraine-Flüchtlinge: Weniger Gesuche, mehr Rückkehrer – Rendez-vous
Rund 65’000 Menschen aus der Ukraine halten sich derzeit mit Status S in der Schweiz auf. Eine Zahl, die nahezu stagniert, denn Neuankommende und Abreisende halten sich mittlerweile die Waage. Hat hier bereits eine Rückkehrbewegung eingesetzt? Und wie sicher ist die Rückkehr für die Geflüchteten?
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/ukraine-fluechtlinge-weniger-gesuche-mehr-rueckkehrer?partId=12330235


+++ITALIEN
»Helfen Sie uns«: Lampedusas Bürgermeister appelliert nach Flüchtlingstragödie an Meloni
Nach dem Tod von acht Geflüchteten fleht Lampedusas Bürgermeister bei Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni um Hilfe. Die ist heute bei Olaf Scholz zu Gast – und wird von der SPD für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert.
https://www.spiegel.de/ausland/lampedusa-buergermeister-filippo-mannino-appelliert-nach-fluechtlings-tragoedie-an-giorgia-meloni-a-24f89275-9bee-40f8-9506-7b0e5b36224a
-> https://www.derstandard.at/story/2000143213292/acht-fluechtlinge-bei-ueberfahrt-im-mittelmeer-erfroren-und-verdurstet?ref=rss


+++GRIECHENLAND
Flucht und Migration über Griechenland: Steigende Zahlen, negativer Trend
Die von der konservativen Regierung beschworene Festung Griechenland wird durchlässiger. Es kommen deutlich weniger Menschen an als 2015.
https://taz.de/Flucht-und-Migration-ueber-Griechenland/!5913426/


+++GASSE
„Tischlein deck dich“: Rund 6000 Tonnen Essen gerettet
Der Verein „Tischlein deck dich“ hat 2022 rund 6000 geniessbare Lebensmittel vor dem Abfall gerettet . Das sind rund 16 Prozent mehr als im Vorjahr.
Von diesem Rekordergebnis profitierten wöchentlich etwa 31’400 armutsbetroffene Menschen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein, wie die Organisation am Freitag mitteilte. Die Nonprofit-Organisation ist auf unzählige Helfer:innen angewiesen, welche an den 149 Abgabestellen in der ganzen Schweiz tätig sind und  dort die Lebensmittel verteilen.
https://www.neo1.ch/artikel/6000-tonnen-essen-gerettet
-> https://www.handelszeitung.ch/newsticker/tischlein-deck-dich-hat-2022-rund-6000-tonnen-essen-gerettet-570146


+++DROGENPOLITIK
Cannabis bald in Luzerner Apotheken? – Kiffen für die Wissenschaft: So funktioniert es
Apotheken verkaufen in Basel neuerdings Marihuana und Haschisch für die «Weed-Care»-Studie. In drei Monaten könnte es auch in Luzern so weit sein. zentralplus hat mit einem 28-jährigen Studienteilnehmer über seinen ersten legalen Joint gesprochen.


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bzbasel.ch 03.02.2023

End Fossil Basel: Schülerinnen und Schüler besetzen die Aula des Gymnasiums am Münsterplatz

Am Freitagmorgen ist ein friedlicher Zug von rund 60 Schülerinnen und Schülern vom De-Wette-Park ins Gymnasium Münsterplatz gezogen. Bis zum Abend wollen sie dort die Aula besetzen, um damit auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.

Laura Ferrari

«Wir haben es satt, uns für eine Zukunft zu stressen und zu lernen, die es gar nicht geben wird», sagt eine Schülerin ins Megafon. Sie steht umringt von rund 60 Schülerinnen und Schülern im De-Wette-Park beim Bahnhof Basel. Die End-Fossil-Bewegung hat Basel erreicht. «Bleibt friedlich, wir dulden keine Form von Gewalt und Diskriminierung», sagt die Schülerin noch, bevor die Schülerinnen und Schüler mit Bannern und Parolen Richtung Münsterplatz ziehen.

Die Jugendlichen fordern unter anderem, dass sie in der Schule über die Klimakrise lernen und ihre Ursachen zu kennen. «Die tatsächliche Ursache des Klimaproblems ist die fossile Industrie, das wird in der Schule aber nicht thematisiert», sagt Max Graf, einer der Organisatoren der Besetzung.

«Die Klimakrise ist ein politisches Problem»

Stattdessen werde alles auf die Konsumentinnen und Konsumenten abgewälzt und auf Eigenverantwortung gesetzt. «Wir haben es mit einem politischen Problem zu tun und nicht mit Eigenverantwortung», sagt Louisa Roth, eine der Organisatorinnen und Schülerin an einer weiterführenden Schule in Basel.

Dass sie eine Aula besetzen, sei mit niemandem von der Schule abgesprochen worden, und welche Schule besetzt wird, haben die Organisatorinnen und Organisatoren nicht kommuniziert. Eugen Krieger, Rektor des Gymnasiums Münsterplatz, sieht die Aktion gelassen: «Ich persönlich finde es wichtige Fragen, die hier gestellt werden. Es geht um unsere Zukunft. Solange wir den Unterricht ohne Störung durchführen können, sehe ich hier kein Problem.»

Es sei klar gewesen, dass sie die Aula für die Besetzung öffnen, solange es friedlich bleibe und nicht mehr als 200 Menschen den Raum besetzen würden, sagt Krieger. Die Rektorinnen und Rektoren der Mittelschulen hätten sich gestern in einer Sitzung darüber geeinigt. «Wir wussten ja nicht, welche Schule es treffen wird», sagt der Rektor.

Workshops, Essen und Musik sind geplant

Schülerinnen und Schülern sei es erlaubt, den Unterricht zu verlassen und den Tag in der Aula zu verbringen. Sie würden eine unentschuldigte Absenz erhalten, oder eine verpasste Prüfung nachschreiben müssen. «Wir appellieren an die Selbstverantwortung unserer Schülerinnen und Schüler», sagt Krieger. Eine Schülerin sagt: «Wir sind mit der ganzen Klasse hier, unser Lehrer hat uns dazu aufgefordert.»

Nach dem Einzug in die Aula wird es den ganzen Tag Workshops geben, ein Mittagessen wurde organisiert und am Nachmittag sei Musik geplant. Die Medien wurden freundlich darauf hingewiesen, den Raum zu verlassen: «Es ist eine Aktion von und für Schülerinnen und Schüler. Wir wollen eine sichere Umgebung schaffen», sagt eine Organisatorin. Es sei auch ein Care-Team vor Ort, die als Ansprechpersonen dienen, falls sich jemand unwohl fühle.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/besetzung-end-fossil-basel-schuelerinnen-und-schueler-besetzen-die-aula-des-gymnasiums-am-muensterplatz-ld.2410314)
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-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/jugendliche-besetzen-gymnasium-am-muensterplatz?partId=12330271
-> https://www.20min.ch/story/klimaaktivisten-besetzen-schule-wollen-aber-nicht-stoeren-592425314687
-> https://www.baseljetzt.ch/im-kampf-fuers-klima-aktivisten-besetzen-das-basler-gymnasium-am-muensterplatz/10926
-> https://www.watson.ch/schweiz/basel/586899973-schulbesetzung-basel-klimajugend-besetzt-gymi-in-basel
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klimastreik-schweiz-besetzt-basler-gymnasium-66411511
-> https://twitter.com/sozialismus_ch/status/1621437714150182912
-> https://twitter.com/klimastreik
-> https://www.blick.ch/schweiz/basel/neue-guerilla-strategie-der-aktivisten-klimajugend-besetzt-basler-gymnasium-id18284597.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/erziehungsdepartement-toleriert-klimaprotest-in-basler-schule?id=12330382
-> https://bajour.ch/a/cldorkcuc51210154ibur4var8x/ein-lehrer-am-gymnasium-muensterplatz-hat-an-der-besetzung-teilgenommen
-> https://bajour.ch/a/cldomsvj114894054ibtte7svld/schuelerinnen-besetzen-muenstergymnasium-fuer-klimagerechtigkeit

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Basler Zeitung 03.02.2023

«End Fossil Basel»: Sie besetzen eine Basler Schule – und werden willkommen geheissen

Rund 50 Schülerinnen und Schüler nehmen an der Aktion im Namen des Klimaschutzes teil. Die Normalität sollte gestört werden. Doch von Unruhe ist kaum was zu spüren.

Andrea Schuhmacher

Kurz vor 10 Uhr am ersten Freitag im Februar stehen rund 50 Schülerinnen und Schüler vor den Toren des Gymnasiums am Münsterplatz (GM) in Basel. Sie sind gekommen, um die Schule zu besetzen. «End Fossil Basel» nennt sich die Gruppe. Dabei sind Jugendliche aus den beiden Basel, die mit der Aktion das Ende der fossilen Industrie fordern.

Auf dem Weg vom De-Wette-Park am Bahnhof zum Münsterplatz skandierten sie Parolen wie «Ob Kohle aus der Mine, ob Kohle aus der Bank, beiden fehlt die Liebe, beides macht mich krank». Auf den sozialen Medien hatten sie erklärt, sie würden «die Normalität stören, weil wir nicht länger so tun können, als wäre alles in Ordnung».

Nun also sind sie beim ältesten Gymnasium Basels angekommen – dem zweitältesten der Schweiz –, wo einst Jacob Burckhardt und Friedrich Nietzsche gelehrt haben. Rektor Eugen Krieger begrüsst sie, weist ihnen den Weg in die leere Aula und erklärt ihnen die «Spielregeln». Sie hängen ihre Plakate in der Aula auf, rücken die Stühle zurecht und beginnen sodann mit dem Programm: Workshops, gemeinsamer Zmittag, offene Diskussion, ein bisschen Musik, Zusammenräumen. Die Medien werden aus dem Raum gebeten.

Von Konfrontation keine Spur. Es sei auch nicht ihr Ziel, «Bildung zu stören», sagen die Schulbesetzer Luisa Roth und Max Graf. Man habe sich der internationalen End-Fossil-Bewegung anschliessen wollen, um unter anderem eine bessere Bildung punkto Klimakrise und deren Ursachen und Folgen zu fordern. «Wir stressen uns durch den Schulalltag – für eine Zukunft, die es wegen der Klimakrise so nicht geben wird», sagt Graf.

Zu ihren Forderungen zählen auch: Gratis-ÖV und ein Ausbau der bestehenden Infrastruktur, Zugang zu gesunder Ernährung auch für Menschen mit niedrigem Einkommen, kein neues Gaskraftwerk in Schweizerhalle.

Keine Störung des Unterrichts

Rektor Eugen Krieger hat Verständnis für das Anliegen der Schülerinnen und Schüler. Ihm sei es aber wichtig gewesen, dass der Unterricht nicht gestört werde: «Es laufen Prüfungen.» Zudem sollen sich aus feuerpolizeilichen Gründen nicht mehr als 200 Personen in der Aula aufhalten. Auf die Kritik am Lehrplan erwidert er, dass Themen wie Erderwärmung, Stadtentwicklung, Smart Climate durchaus Teil des Unterrichts seien. Insgesamt nimmt er die Besetzung aber gelassen. Schliesslich habe man auch schon die «Fridays for Future» überstanden. «So eine Aktion raubt mir nicht den Schlaf», sagt Krieger.

Vor dem Einmarsch ins GM hatte niemand Kenntnis davon, welche Schule in Basel betroffen sein werde. Die Rektorinnen und Rektoren hatten tags zuvor zusammen mit dem Leiter Mittelschulen abgemacht, dass man die Aktion nicht verhindern werde. Sobald man wisse, welche Schule betroffen sei, werde man sich gegenseitig informieren. Platz für die Aktivisten hätte es gemäss Simon Thiriet, Sprecher des Basler Erziehungsdepartements, in jeder Schule gehabt.
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Die nächste Schulbesetzung ist bereits angekündigt: Am 7. Februar in Zürich.
Quelle: Instagram/End Fossil Basel
https://www.instagram.com/p/CoMe4H_syRw
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Anzeichen dafür, dass die Besetzer das Schulhaus nicht ordnungsgemäss verlassen würden, gab es am Freitagmorgen nicht. Um 18:20 Uhr erklärte die Gruppe die Besetzung für beendet. Zum Vergleich: In Barcelona hatte die lokale End-Fossil-Gruppe Ende 2022 eine Universität sieben Tage lang besetzt. Auf Wunsch der Aktivisten führt die Universität Barcelona ab 2024 einen Pflichtkurs zur Klimakrise ein.

In der Schweiz geht es mit den Schulbesetzungen erst am nächsten Dienstag weiter: Dann sind die Zürcher Schulen an der Reihe.
(https://www.bazonline.ch/sie-besetzen-eine-basler-schule-und-werden-willkommen-geheissen-733064681578)

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Aktivismus, Asbest und eine überrissene Anklage
Der Winterthurer Kleisterprozess kommt ohne gesprochene Haftstrafen zum vorläufigen Ende. Die Stadt Winterthur steht dabei nicht so gut da.
https://www.pszeitung.ch/aktivismus-asbest-und-eine-ueberrissene-anklage/#top


+++JUSTIZ
Überschätzter DNA-Beweis
Die Staatsanwaltschaft BL ordnete gegen einen Beschuldigten eine DNA-Probenahme (Wangenschleimhautabstrich, WSA) sowie die Erstellung eines DNA-Profils an, obwohl am Tatort keinerlei Spuren gesichert worden waren. Sie machte geltend, das Profil diene der Aufklärung der Straftat und der Rollenverteilung der Beteiligten (zum Sachverhalt und zum Tatvorwurf s. unten).
https://www.strafprozess.ch/ueberschaetzter-dna-beweis/


+++BIG BROTHER
derbund.ch 03.02.2023

Private Videokameras in Bern: Berner Gemeinderat ist gegen ein öffentliches Register

Ein Verzeichnis privater Überwachungskameras sei rechtlich problematisch und verursache zu viel Bürokratie, sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause.

Simon Wälti

Wo überall in der Stadt Bern sind private Überwachungskameras montiert? Welche filmen öffentlichen Raum und wie viel davon? Um diese Fragen dreht sich ein bereits gut vier Jahre altes Postulat der SP/Juso-Fraktion, in dem ein öffentliches Verzeichnis aller privaten Videokameras gefordert wird.

In der nun vorliegenden Antwort lehnt der Berner Gemeinderat ein solches Register ab. Die Einführung einer entsprechenden Pflicht zur Eintragung sei «nur mit Schaffung einer gesetzlichen Grundlage denkbar», heisst es darin. Aufgrund der fehlenden Zuständigkeit der Stadt im Bereich des Datenschutzes wäre dies rechtlich «höchst problematisch».

Die Zuständigkeit sei auf Bundesebene geregelt, sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) auf Anfrage. Ein kommunales Register wäre nicht nur rechtlich heikel: «Ein solches Register wäre mit einem grossen bürokratischen Aufwand verbunden und würde zusätzliche personelle Ressourcen für Erhebung und Aktualisierung der Videokamerastandorte notwendig machen.»

Die Stadt kontrolliere aber den Vollzug. «Wenn wir offensichtliche Verstösse durch Private feststellen, gehen wir dagegen vor und sorgen für einen rechtlich korrekten Zustand», sagt Nause. Falls Bürgerinnen oder Bürger durch private Videokameras in ihren Rechten tangiert würden, so könnten sie Verstösse den Behörden melden.

Allerdings geriet die Stadt Bern jüngst selber in die Schlagzeilen, weil sie für die Videoüberwachung in den Velostationen die Rechtslage ungenügend abgeklärt hatte.

Kameras an Hotelfassade

Auslöser des SP/Juso-Postulats war der Fall Schweizerhof im Jahr 2018. Überwachungskameras an der Fassade des Hotels erfassten auch Teile des Bahnhofplatzes und damit weite Bereiche des öffentlichen Bodens. Nach dem eidgenössischen Datenschutzgesetz ist dies nicht zulässig. Die bemängelten Videokameras seien nach der Intervention der städtischen Sicherheitsdirektion bereits seit 2019 nicht mehr in Betrieb, heisst es in der Antwort auf das Postulat.

Bei einer generellen städtischen Bewilligungspflicht bestehe das Risiko, dass diese Regelung in Widerspruch zum eidgenössischen Datenschutzgesetz stehe, sagt Nause. Eine geringfügige Miterfassung des öffentlichen Bodens sei in vielen Fällen wohl zulässig.

Der Gemeinderat beantragte bei der Beantwortung des Postulats mehrmals eine Fristverlängerung – mit Verweis auf die Stadt Zürich, die derzeit eigene Regeln ausarbeitet.

Beitrag zum «Sicherheitsgefühl»

Sicherheitsdirektor Nause selber glaubt, dass Videokameras an neuralgischen Orten eine präventive Wirkung entfalten. «Die Videoüberwachung kann einen Beitrag zum Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger leisten und hilft bei der Aufklärung von Verbrechen.»

In der rot-grün dominierten Stadt Bern hat Nause mit dieser Haltung aber einen schweren Stand. Der Einsatz von Videokameras muss durch den Stadtrat bewilligt werden. Bisher kam es noch nie zu einer solchen Überwachung, auch nicht an Orten mit Sicherheitsdefiziten.

Das führte dazu, dass der Kanton Bern Gemeinden mit einer Art «Lex Reitschule» zwingen möchte, Hotspots mit Kameras zu überwachen. Das Echo in der Vernehmlassung für diesen Eingriff in die Gemeindeautonomie fiel jedoch mehrheitlich negativ aus.

In der Stadt Zürich wiederum sieht die Teilrevision der Datenschutzverordnung grundsätzlich eine Bewilligungspflicht für Private vor. Videoüberwachung bleibt aber «bis zu einer Tiefe von einem Meter ab Privatgrund bewilligungsfrei, weil sie in diesem Fall kaum Auswirkungen auf Personen auf öffentlichen Strassen und Plätzen hat».

Öffentliche Organe ihrerseits dürfen Videokameras einsetzen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Geringfügige Delikte wie etwa Littering seien aber kein hinreichender Grund für Videoüberwachung. Zudem will die Stadt Zürich keine Technologie zur Gesichtserkennung einsetzen.
(https://www.derbund.ch/berner-gemeinderat-ist-gegen-ein-oeffentliches-register-941728457311)


+++POLIZEI AG
Nur für Sondereinheit: Nicht alle Aargauer Polizisten erhalten einen Taser
Taser sollen weiterhin nur der Sondereinheit Argus zur Verfügung stehen, wenn es nach dem Regierungsrat geht. Die Motion diverser Fraktionen, dass sämtliche Polizeikräfte die Elektroschockgeräte benutzen dürfen, ist aber nicht komplett vom Tisch.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/elektroschock-keine-taser-fuer-die-kantonspolizei-aargau-ld.2410109


+++FRAUEN/QUEER
„Gender Criticals“ bei „sternTV“: Wie „Detrans“-Geschichten zum Vehikel für Transhass werden
Die Talkshow „sternTV“ wollte sich detransitionierten Menschen und ihren Geschichten widmen. Eigentlich. Doch eingeladen wurden zwei Aktivistinnen, die ihren Leidensweg einsetzen, um Stimmung zu machen.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=44571


+++RECHTSPOPULISMUS
Zürcher Initiative kommt vors Volk: 1.-Mai-Chaoten sollen Polizeieinsätze berappen
Die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP des Kantons Zürich kommt vors Volk: Die Initiative ist offiziell zustande gekommen.
https://www.blick.ch/politik/zuercher-initiative-kommt-vors-volk-1-mai-chaoten-sollen-polizeieinsaetze-berappen-id18284957.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/grosser-cyberangriff-auf-universitaet-ist-keine-seltenheit?id=12330367 (ab
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/jetzt-entscheidet-zuercher-stimmvolk-anti-chaoten-initiative-der-jungen-svp-kommt-zustande-149973183
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/zuercher-stimmvolk-wird-ueber-anti-chaoten-initiative-abstimmen-149969438
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/polizeieinsaetze-zuercher-stimmvolk-wird-ueber-anti-chaoten-initiative-abstimmen-ld.2410580


Stadtratssitzung – Mikrofon wird abgestellt: «Gelb-Rot» für Erich Hess
Der Ratspräsident Michael Hoekstra hatte genug von Erich Hess. Gegen Ende der Stadtratssitzung vom 2. Februar schaltete der Stadtratspräsident dem SVP-Mann das Mikrofon aus. Für Hoekstra wars «genug», doch Hess will weiterdiskutieren.
https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/mikrofon-wird-ausgestellt-gelb-rot-fuer-erich-hess-149971570

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tagblatt.ch 03.02.2023

«10 kleine Klimakleber»: Marco Rima provoziert wieder – und wird dafür gefeiert

Marco Rima macht sich in seinem neuen Musikvideo «10 kleine Klimakleber» über Klimaaktivisten und politisch Korrekte lustig. Warum es auch für ihn kein Zurück in die prolligen 1990er-Jahre gibt.

Julia Stephan

Er sei ein «Lichtblick in unserer verkorksten Gesellschaft», findet einer. Andere bedanken sich in ihren Kommentaren überschwänglich bei Marco Rima für dessen Ehrlichkeit und Mut. «Was gibt es Schöneres, als den Sonntagmorgen mit so herrlicher politischer Unkorrektheit zu starten?», meint gar ein Kommentator auf Youtube.

Die herrliche politische Unkorrektheit, die so viele direkt ins Herz geht (manche wohl auch in die Magengrube trifft, aber davon später), ist ein dreieinhalbminütiger Youtube-Clip, den Comedian Marco Rima veröffentlicht hat. Vier Rimas tanzen darin in den Reizkostümen unserer Gegenwart: der erste als ein mit Federn geschmückter Bilderbuchindianer, der zweite mit Rastas auf dem Kopf, der dritte mit schwarz bemaltem Gesicht.

Mittendrin, als vierte Reizfigur, die Marco Rima seit seinen massnahmekritischen Äusserungen in der Pandemie definitiv ist, tanzt der Comedian ungeschminkt als er selbst. Er singt das Lied von den «10 kleinen Klimaklebern», die beim zivilen Ungehorsams zur Rettung des Planeten sich nach und nach selbst dezimieren. Das geschieht im Stil des bekannten Kinderauszählreims mit dem N-Wort, der in einer Abwandlung der deutschen Band Die Toten Hosen («10 kleine Jägermeister») Mitte der 1990er zum Mitgrölhit in Partyzelten wurde.

«Blackfacing ist schön»

Der Klimaaktivismus, die Aufreger um die Cancel Culture wie das Auftrittsverbot der Berner Mundartband Lauwarm oder die Winnetou-Debatte: Das bündelt Rima alles in einem Clip. Dass er ausgerechnet einen Aufzählreim parodiert, mit dem man im 19. Jahrhundert in den USA über Indianer und Schwarze gespottet hat, ist einer dieser Rima-Entscheide, die von aussen schwer nachvollziehbar sind. Das Original wurde einst in sogenannten Minstrel-Shows performt. Dort malten sich weisse Darsteller schwarz an, um das Publikum mit Stereotypen über Menschen schwarzer Hautfarbe zu unterhalten. Kollege Charles Nguela, mit dem Rima im Fernsehen schon in einem Sketch gemeinsam den Alltagsrassismus entlarvte, bezeichnete den Clip gegenüber den Medien als «irritierend». Gesehen haben ihn bislang 70 000 Menschen.
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Das neue Video «10 kleine Klimakleber» von Marco Rima.
Quelle: Youtube
https://youtu.be/anlhP_RSXiM
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Warum tut er das?, fragt man sich. Eine einfache Antwort bekommt man auf Rimas Facebook-Account: «Blackfacing finde ich wirklich etwas Schönes. Als kleiner Bub habe ich es immer ganz toll gefunden, mich schwarz anmalen zu dürfen, mich anders zu fühlen», erzählt Rima in einem Video. Die Indianergeschichten hätten als Kind sein Interesse für die wahren Hintergründe über Indianer geweckt. Auch deshalb sorge er sich darum, dass die Fasnacht und das lustvolle Schlüpfen in Rollen bald abgeschafft werden könnte.

Ein Kind der prolligen Neunzigerjahre

Dass weder die mittlerweile zum Unesco-Kulturerbe gehörende Basler Fasnacht noch die bald stattfindende in Luzern auf einem Index steht, ist bei seiner Aussage irrelevant. Was bei Rimas Publikum zählt, sind weniger die messerscharfen Argumente einer akademischen Debatte als die aufrichtig aus dem Herzen gesprochenen Befindlichkeitssätze. Bei aller Irritation, die sie auslösen: Sie sind einnehmend. Weil sie aus dem Bauch heraus gesprochen sind. Und weil sie das unschuldige Kind in uns ansprechen, das auch einmal in so einem Indianerzelt aus Bettdecken sass, selbstvergessen in seiner eigenen Insel der Glückseligkeit. Rima bewirtschaftet die Ressentiments gegenüber Anliegen der aktivistischen jüngeren Generation, um die eigenen identitätsstiftenden Erinnerungen an eine Zeit zu schützen, in der Winnetou noch ein Held war und Flachwitze über Minderheiten beim Publikum ungeteilte Sympathien erhielten.

Noch im Jahr 2002, als Rima mit dem Programm «Think positiv» die Meilensteine seiner Karriere Revue passieren liess, gipfelt eine Nummer über das politisch Unkorrekte in einem Witz über Schwarze: «Warum gebe ich einem N**** nur weisse Schoggi zu essen? Damit er sich nicht in den Finger beisst.»

Und auch die prolligen Sprüche aus seinem Musical «Keep Cool», in dem Rima als Obermacho von einem mindestens so testosterongesteuerten Kontrahenten als «verhinderter Plattfussindianer» aufgezogen wird, sind schlecht gealtert. Mit dem Musical hatte sich Rima einst in die erste Liga der deutschen Fernsehunterhaltung katapultiert. Dank seines Erfolgs wurde er später Teil der «Wochenshow» auf Sat 1, wo er in den 1990er-Jahren an der Seite von Anke Engelke und Ingolf Lück ein Millionenpublikum erreichte. Das hat nach Emil und vor Hazel Brugger sonst noch kein Schweizer geschafft.

Von den Lehrern gedemütigt

Marco Rima, der in den 1980ern mit Marcello Weber das Cabaret Marcocello begründete, wollte lange Zeit nur die grimassierende Ulknudel der Nation sein. Die das klassische Politkabarett pflegende Szene der 1980er- und frühen 1990er-Jahre liess ihm auch gar keine andere Wahl: Sie ignorierte das Duo, aus dem später der Solist Rima hervorgehen sollte. In Gesprächen betont Rima gern, dass die schon in der Schule gemachte Erfahrung, von Lehrern als dumm hingestellt und nicht ernst genommen zu werden, ihn fürs Leben traumatisiert habe. Dieser Demütigung hat er seinen Riesenerfolg abgerungen. Erst gesundheitliche Probleme zwangen zum Innehalten. Da war er in Deutschland bereits ein Fernsehstar.

Kein Wunder, dass Rima nun all jene, die sich vom elitären Kulturkuchen ausgeschlossen fühlen, ernst nimmt. Er gibt dem Überforderungsgefühl vieler Menschen gegenüber akademischen Anliegen, wie dem einer rassismusbefreiten Sprache, eine Stimme. Es ist die Haltung des Aussenseiters, die er während der Pandemie für sich entdeckt hatte, als er mit quer zur Meinungslandschaft stehenden Thesen überall aneckte.

Dass er kürzlich an der Delegiertenversammlung der Aargauer SVP auftrat und erklärte, dass die SVP für ihn gerade die einzige wählbare Partei sei, ist nur eine unter vielen Bauchäusserungen. Wer versucht, Rimas Weltbild nur daraus zu erklären, muss scheitern. Wer sich, wie die Autorin dieses Textes, mehrere Stunden mit Marco Rima unterhalten hat, merkt, dass da ein Suchender seinen Erkenntnisstand laufend mit seiner Umwelt rückspiegelt. Auch das Label SVP-Wähler dürfte nicht allzulang an ihm haften bleiben.

Was Rima möglicherweise nicht mitbedacht hat: Seit er zu gesellschaftlichen Fragen Stellung bezieht, ist der Schutzpanzer des harmlosen Clowns von ihm abgefallen – mit allen Konsequenzen. Weshalb ihn nach seinem «Klimakleber»-Jux etliche Medien mit Schlagzeilen eindeckten, die das harmlose Filmchen teilweise unnötig skandalisierten. Dabei tut Rima nicht viel anderes, als seine deutschen Kollegen Lisa Eckhart oder Dieter Nuhr. Mit dem Unterschied, dass die beiden als Angehörige des Elfenbeinturms für das rhetorische Säbelrasseln besser gerüstet sind.
(https://www.tagblatt.ch/kultur/kultur-mantel/debatte-um-cancel-culture-blackfacing-ist-schoen-marco-rima-provoziert-wieder-und-wird-dafuer-gefeiert-ld.2409014)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Obwalden die Akte Pius F. (20): Hat der Pädo-Trychler auch in der Schweiz Kinder missbraucht?
Österreichische Medien schreiben: Es könnte auch in der Schweiz Opfer von Pädo-Trychler Pius F. geben. Die Staatsanwaltschaft Obwalden bestätigt, von den österreichischen Kollegen Akten erhalten zu haben. Was sich darin befindet, wird nun untersucht.
https://www.blick.ch/schweiz/jetzt-prueft-die-staatsanwaltschaft-obwalden-die-akte-pius-f-20-hat-der-paedo-trychler-auch-in-der-schweiz-kinder-missbraucht-id18282686.html


Demo verlief friedlich: Verschwörungserzähler Daniele Ganser hielt in Biberist einen Vortrag zur Ukraine
Historiker Daniele Ganser wird kritisiert, er verbreite Verschwörungstheorien in der Schweiz, Deutschland und Österreich. Am Donnerstagabend trat er in der Biberena in Biberist auf. Eine Gruppe organisierte davor eine Demonstration. Diese verlief friedlich, wie die Kantonspolizei Solothurn bestätigt.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/friedliche-demonstration-verschwoerungserzaehler-daniele-ganser-haelt-in-biberist-einen-vortrag-zur-ukraine-ukrainer-und-betroffene-wollen-vor-seinen-theorien-warnen-ld.2409803
-> https://www.nordstadtblogger.de/westfalenhallen-kuendigen-nach-viel-druck-den-vertrag-der-ganser-auftritt-ist-abgesagt/

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tagblatt.ch 03.02.2023

Überwacht der Nachrichtendienst Massnahmenkritiker? «Mass-voll!» schaltet das Bundesverwaltungsgericht ein

Welche Informationen sammelt der Nachrichtendienst über «Mass-voll!»? Auskünfte zu dieser Frage verweigert er. Jetzt legt die massnahmenkritische Bewegung um Präsident Nicolas Rimoldi Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Kari Kälin

Nein zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes: So lautet das aktuelle politische Projekt der Bürgerbewegung «Mass-voll!». Im Verbund mit etwa 30 massnahmenkritischen Vereinen sammelt sie Unterschriften für das dritte Referendum zum Covid-19-Gesetz. Es erlaubt den Behörden, Zertifikate für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete auszustellen – für «Mass-voll!» ein Instrument zur Spaltung der Gesellschaft.

Auf juristischer Ebene trägt «Mass-voll!» einen anderen Kampf aus. Der Verein um Präsident Nicolas Rimoldi hat gegen den Nachrichtendienst des Bundes eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Der Hintergrund: Der Nachrichtendienst sammelt Informationen zu «Mass-voll!», weigert sich aber, den Verein darüber aufzuklären, welche Daten er genau über ihn aufbewahrt.

Der Nachrichtendienst lehnte ein entsprechendes Gesuch ohne inhaltliche Begründung ab – mit Verweis auf «überwiegende öffentliche Geheimhaltungsinteressen». «Mass-voll!» wollte unter anderem wissen, welche Daten der Nachrichtendienst in jenem Informationssystem abgelegt hat, das den Behörden hilft, Massnahmen zu ergreifen bei Ereignissen, bei denen Gewalttätigkeiten befürchtet werden.

Anwalt fühlt sich an Fichen-Affäre erinnert

Die Beschwerde zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts hat der emeritierte Rechtsprofessor und Rechtsanwalt David Dürr verfasst. Er sagt: «Die Antwort des Nachrichtendienstes ist ein klares Indiz dafür, dass er ‹Mass-voll!› überwacht.» Dies sei aber unrechtmässig. Das Gesetz verbietet es dem Staatsschutz, Informationen über politische Parteien und Bewegungen zu sammeln – es sei denn, es gibt Anhaltspunkte, dass diese terroristische und gewalttätig-extremistische Aktionen planen.

Rechtsanwalt Dürr fühlt sich an die Fichen-Affäre erinnert. «Mass-voll!» stelle auf keine Weise die demokratische Grundordnung der Schweiz infrage. Rimoldi ergänzt: «Es kann nicht sein, dass eine Bürgerrechtsorganisation, die sich mit friedlichen Mitteln für die Einhaltung elementarer Grund- und Freiheitsrechte einsetzt, vom Nachrichtendienst des Bundes überwacht wird – und dass die Staatsspitzel erst noch rechtswidrig die Auskunft verweigern».

Reihenweise Strafanzeigen

Rimoldi, Markenzeichen lange Haare und Zigarre, ist das bekannte Gesicht von «Mass-voll!». Der Luzerner braucht gerne markige Worte. So verlangte er zum Beispiel am 1. August via Twitter «die Verhaftung des Gesamtbundesrats wegen Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung». Schon früh in der Coronakrise avancierte Rimoldi zu einem wichtigen Sprachrohr der Massnahmengegner und organisierte zahlreiche Demonstrationen. An manchen Kundgebungen, an denen Rimoldi und Mitglieder von «Mass-voll!» mitliefen, kam es zu Zwischenfällen. Rimoldi sagt: «Wir waren nie gewalttätig. Wir wurden nachweislich von politischen Gegnern angegriffen.»

    «Fragen Sie sich, was Sie für den Staat tun können und nicht, was der Staat für Sie tun kann», @ignaziocassis. Diese Frage beantworte ich gerne, zum Wohle der Schweiz: Verhaftung des Gesamtbundesrates wegen Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung, Art 275 StGB.! #1August2022🇨🇭
    — Nicolas A. Rimoldi 💜 (@narimoldi) August 1, 2022

Gegen den 28-jährigen Ex-Jungfreisinnigen gingen reihenweise Strafanzeigen wegen allerlei Verstössen zum Covid-Gesetz ein; die allermeisten versandeten, weil ihm die Strafverfolgungsbehörden kein Fehlverhalten nachweisen konnten. Eine Ausnahme bildet ein Verdikt, welches das Bezirksgericht Luzern Ende November sprach.

Es verurteilte Rimoldi zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 120 Franken wegen mehrerer Gesetzesverletzungen – unter anderem wegen Nötigung, weil er sich an zwei unbewilligten Demonstrationen in Luzern auf die Strasse begeben und den Verkehr blockiert habe. Rimoldi hat das Urteil an die nächste Instanz weitergezogen. Auf Twitter kommentiert er es so: «Unter dem verfassungsfeindlichen Covid-Regime ist dieses Schandurteil eine Auszeichnung, ein Lob, eine Ehre!»

Was sagt der Nachrichtendienst zu den Vorwürfen von «Mass-voll!»? Die Auskunft sei aufgeschoben worden, weil ein Geheimhaltungsinteresse bestehe, sagt eine Sprecherin. Bundesorgane könnten die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn dies wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren und äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, nötig sei. Die Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall gegeben. Die Sprecherin ergänzt: «Sobald die Gründe für den Aufschub der Auskunft wegfallen, wird der Nachrichtendienst den Verein nachträglich über die Datenbearbeitung informieren.»

Der Nachrichtendienst geriet in den letzten Jahren immer wieder in Kritik, weil sich in seinen Datenbanken Parteien und Namen von Politikerin und Politikerinnen fanden. Die parlamentarische Oberaufsicht, die Geschäftsprüfungsdelegation, rüffelte den Nachrichtendienst in einem Bericht im Jahr 2020, er sammle mehr Informationen als gesetzlich erlaubt. Im letzten Jahr sorgte die Nachricht für Schlagzeilen, dass der Nachrichtendienst mehr als zahlreiche Einträge zu Balthasar Glättli, dem Präsidenten der Grünen, in sicherheitsrelevanten Datenbanken abgelegt hatte.

Der Nachrichtendienst verteidigt sein Vorgehen und sagt, politische Parteien seien «klar kein Ziel der nachrichtendienstlichen Beschaffungsaktivitäten» und würden «ausnahmslos nicht als Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit eingeschätzt». Dokumente aus öffentlich zugänglichen Quellen oder Meldungen von Drittbehörden zu Demonstrationen mit Gewaltpotenzial könnten aber Namen von Parteien sowie Politikern und Politikerinnen enthalten, die bei einer Volltextsuche auffindbar seien. Der Nachrichtendienst interessiere sich dabei aber nicht für die politischen Gruppierungen oder Parteien, sondern für den Inhalt des Dokuments oder eine andere darin genannte Person. «Dieses Vorgehen ist gesetzeskonform und kann nicht als illegale Überwachung oder ‹Fichierung› qualifiziert werden», sagt die Sprecherin.

Grünen-Präsident Glättli beruhigt das nicht: «Es kann nicht sein, dass man in einer Datenbank vorkommt, die eigentlich der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität dienen sollte, nur weil man in einer Zeitung zitiert wurde.»
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/staatsschutz-ueberwacht-der-nachrichtendienst-massnahmenkritiker-mass-voll-schaltet-das-bundesverwaltungsgericht-ein-ld.2410309)

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derbund.ch 03.02.2023

Umstrittene Therapien in Bern: Wie Kliniken Verschwörungs­theorien bekämpfen

Fernsteuerung von Menschen, satanistische Rituale: In der Berner Psychiatrie kursierte eine Verschwörungstheorie. Wie konnte es so weit kommen – und wie geht es weiter?

Marius Aschwanden, Brigitte Walser

Es tönt wie eine schlechte Netflix-Serie: Eine bestens vernetzte Täterschaft, die Kontakte bis in die Polizei und die Politik hat, missbraucht Frauen und Kinder, programmiert sie so, dass sie sich nicht richtig daran erinnern, und steuert sie quasi fern. Teilweise ist sogar die Rede davon, dass in satanistischen Ritualen Babys geopfert und Blut getrunken wird.

Das Erschreckende daran ist nicht nur der Inhalt, sondern die Tatsache, dass sich diese Verschwörungstheorie in den letzten Jahren auf den Traumastationen mancher psychiatrischer Kliniken der Schweiz verbreitet hat und einzelne Psychiaterinnen und Psychologen daran geglaubt haben.

Schwer kranke Patientinnen wurden gemäss verschiedenen Untersuchungen in ihrem Irrglauben bestärkt, was sich negativ auf die Behandlung ausgewirkt hat. Letztlich hat sich dadurch ihre bereits instabile gesundheitliche Situation weiter verschlechtert.

Passiert ist dies auch im Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) und in der Privatklinik Meiringen. Im Falle des PZM bestätigt dies ein Expertenbericht, der im Anschluss an Medienberichte im Auftrag des Kantons erstellt wurde. Beide Kliniken haben mittlerweile reagiert. So wurden die meisten Ärzte und Therapeutinnen, die an diese Erzählungen geglaubt haben, entlassen oder haben die Institutionen von sich aus verlassen.

Gespräche mit Psychiaterinnen und Psychiatern, mit Verbänden und Behörden zeigen aber, dass die Problematik damit keineswegs erledigt ist. Denn gerade in Praxen sind nach wie vor Leute tätig, welche der sogenannten Mind-Control-Theorie zugewandt sind.

Neben naheliegenden Fragen – was tut die Aufsichtsbehörde dagegen? – stellen sich auch komplexere:

Wie hilft man Patientinnen, die davon berichten, dass sie von Tätergruppen immer wieder sexuell missbraucht werden, und von satanistischen Ritualen erzählen? Wie können Psychiater unterscheiden zwischen Fantasieerzählungen und realen Vorkommnissen? Und was bedeutet das alles für die Diagnose der dissoziativen Identitätsstörung, die bei vielen der betroffenen Patientinnen ausgemacht wurde?

Die Suche nach Antworten beginnt dort, wo der grösste Wirbel entstanden ist: im Psychiatriezentrum Münsingen.

«Es gibt abscheuliche Dinge»

Chefarzt Ingo Butzke sitzt am Tisch in seinem Büro im dritten Stock und macht keinen Hehl daraus, was er von der Idee hält, dass psychisch schwer kranke Menschen ferngesteuert oder von Mitgliedern einer satanistischen Sekte missbraucht werden: «Das ist Unfug», sagt er.

Butzke ist schon lange am PZM. Allerdings führt er in einer Co-Leitung seit 2015 einen anderen Bereich als jenen, der sich um die betroffenen Patientinnen gekümmert hat. Deshalb möchte er sich zu den vergangenen Geschehnissen nicht im Detail äussern. Er ist aber seit Anfang Jahr Vorsitzender der neuen kollegialen ärztlichen Direktion des gesamten Psychiatriezentrums. Also ist Butzke der richtige Mann, um nach vorne zu blicken.

Dass es auf der Welt abscheuliche Dinge wie Kindesmissbrauch, Zwangsprostitution und Menschenhandel gibt, ist für ihn unbestritten. Ebenso, dass manche Psychiatriepatientinnen und -patienten Opfer solcher Gewalttaten sind. Noch nie sei aber ein umfangreiches Netzwerk aufgedeckt worden, das satanistische Rituale durchführe und Kinder schlachte.

«Tauchen in der Therapie Erzählungen auf, die sich um das Mind-Control-Narrativ drehen, gilt deshalb besondere Vorsicht», sagt Butzke. Das bedeute aber keinesfalls, dass man den Patientinnen keinen Glauben schenken solle – im Gegenteil: «Grundsätzlich vertrauen wir den Aussagen.» Eine Plausibilitätsprüfung gehöre allerdings zu einer korrekten Behandlung zwingend dazu.

In der betroffenen Klinik wurde dies offenbar zu wenig gemacht.

Fachpersonen tauchten in düstere Welt ein

Zu diesem Schluss kam auch Psychiater Thomas Maier, der als Experte die Situation am PZM untersucht hat. In seinem Bericht steht, dass die Therapeutinnen zwar bestritten hätten, an rituelle Gewalt oder Satanismus zu glauben. Sie seien aufgrund der Erzählungen aber überzeugt gewesen, dass Patientinnen schon lange Zeit verfolgt, bedroht, überwacht und misshandelt würden.

Dabei seien die Patientinnen selbst oft unsicher gewesen, ob es sich um die Wahrheit handle, schreibt der Experte. Dies sei von den Therapeutinnen zu wenig beachtet worden. Sie hätten stattdessen geglaubt, dass sie als Einzige diese komplizierten Patientinnen und die geheimen Hintergründe verstünden und als Einzige helfen könnten. Die Fachpersonen seien in die «dunkle Welt der Patientinnen eingetreten» und hätten sich zum heroischen Ziel gemacht, sie vor den Tätern zu schützen.

«Jemanden um jeden Preis retten zu wollen, ist zwar ein edles Motiv. Es ist aber nicht unsere Aufgabe», sagt Ingo Butzke. Die Fachleute müssten sich auf das eigentliche Leid und die «verletzten Grundbedürfnisse hinter den Erzählungen fokussieren». Denn fantastische Geschichten würden von einigen Patienten oft auch erzählt, um Aufmerksamkeit zu erzeugen.

«Verliert ein Therapeut die fachliche Distanz und geht unreflektiert darauf ein, kann dies die Patientinnen bestärken, und die Geschichten werden immer mehr ausgeschmückt. Damit ist niemandem geholfen.»

«Wir sind keine Detektive»

Ganz so einfach ist es aber nicht. «Es gibt nicht schwarz und weiss in dieser Thematik», sagt Butzke. So könne es durchaus sein, dass jemand erfundene Dinge erzähle und gleichzeitig tatsächlich Opfer von sexuellem Missbrauch sei – vielleicht nicht im Rahmen von satanistischen Ritualen, sondern beispielsweise begangen durch ein Familienmitglied.

Dies zu erkennen, sei eine Herausforderung. Wenn man sich auf die Grundregeln der psychiatrischen Behandlung besinne, sei es aber möglich, so Butzke. Dazu gehöre etwa ein sorgfältiges Erfassen der Krankheitsgeschichte, der Einbezug der Angehörigen, das Erwägen und Ausschliessen verschiedener Diagnosen, eine Selbstreflexion im fachlichen Austausch mit anderen oder eine Konfrontation mit der Realität.

Was der Chefarzt mit dem letzten Punkt meint, illustriert er mit einem Beispiel: Er habe es zu Beginn seiner Karriere an einem Unispital mit einer Frau zu tun gehabt, die erzählt habe, dass sie per Telefon ferngesteuert und immer wieder von mehreren Tätern vergewaltigt werde.

«Die therapeutische Leitung verlangte, dass sie entweder das nächste Mal nach einem solchen Vorfall zu einer rechtsmedizinischen Untersuchung geht oder sonst die Klinik verlässt, weil sie mit ihrer Erzählung auf der Station grosse Unruhe verursachte.» Sie habe daraufhin eingelenkt und erklärt, dass sie das alles nur erfunden habe, um Aufmerksamkeit zu erregen.

Blieben Patientinnen aber bei ihren Erzählungen von erlittener Gewalt und seien sie plausibel, müsse selbstverständlich die Polizei eingeschaltet werden, so Butzke. «Wir sind keine Detektive, sondern Ärzte.»

Eine Diagnose steht im Mittelpunkt

Dies geschah auch in einigen Fällen von Patientinnen, die anscheinend Opfer von ritueller Gewalt geworden waren. Weder die damit betrauten Staatsanwaltschaften noch die Polizei fanden allerdings Hinweise dafür, dass die Erzählungen der Wahrheit entsprechen würden. Im Gegenteil: Teilweise beschuldigte Familienmitglieder konnten entlastet werden.

Für Psychiaterinnen und Psychiater, die an die Mind-Control-Theorie glauben, sind diese Ermittlungsergebnisse aber nicht zwingend ein Grund dafür, an den Geschichten der Patientinnen zu zweifeln. Dies hängt massgeblich mit einer psychiatrischen Diagnose zusammen, die dissoziative Identitätsstörung (DIS) genannt wird. Eine solche wurde bei den meisten der angeblichen Opfer diagnostiziert.

Die Störung ist dadurch gekennzeichnet, dass verschiedene Persönlichkeitsanteile abwechselnd die Kontrolle über das Denken, Fühlen und Handeln eines Menschen übernehmen. Ein Anteil weiss teilweise nicht, was der andere tut. Betroffene haben deshalb vielfach Gedächtnislücken.

Entstehen kann eine dissoziative Identitätsstörung durch extreme Gewalt oder andere traumatische Ereignisse im Kindheitsalter.

Manche Therapeutinnen glauben nun, dass einige Täter eine solche DIS hervorrufen und ausnutzen können. Sie würden Persönlichkeitsanteile dazu bringen, ihnen gegenüber loyal zu sein und sie zu warnen, wenn eine polizeiliche Ermittlung im Gang sei. Deshalb sei es wenig überraschend, dass Untersuchungen zu keinen Ergebnissen führten.

Allerdings ist die DIS als Diagnose nicht unumstritten. Sie ist zwar in der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten enthalten, gilt aber als extrem selten. Zudem gibt es auch Fälle, bei denen Personen eine solche imitiert haben.

Bei manchen Patientinnen im Psychiatriezentrum Münsingen wurde die Diagnose nachträglich denn auch geändert. Etwa, nachdem sie bei den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern (UPD) eingewiesen worden waren.

Ein geschlossener Kreis hat sich gebildet

In den UPD wurden sie vom Team von Werner Strik aufgenommen. Er betont: «Es gibt dissoziative Identitätsstörungen, und eine Traumatisierung gehört dazu.» Der Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie sagt aber, dass die Diagnose zu oft gestellt worden sei. Er führt dies auf ein in der Medizin bekanntes Phänomen zurück: «Wer sich intensiv mit einer bestimmten Erkrankung beschäftigt, neigt dazu, andere mögliche Diagnosen zu wenig in Betracht zu ziehen.»

Strik selber hat sich mit dem Thema Mind Control befasst, denn er war Gutachter bei einer Untersuchung in der Ostschweizer Klinik Littenheid, wo es ebenfalls zu problematischen Behandlungen gekommen ist. Strik hat die dortige Situation in seinem Bericht scharf kritisiert.

Grundsätzlich ist er froh, dass das Thema öffentliche Aufmerksamkeit erhalten hat, denn zwischen Therapeuten hätten sich in den vergangenen Jahren Gräben aufgetan: «Wir warfen den Kollegen vor, dass sie die Erzählungen der Patienten für bare Münze nehmen, und sie warfen uns vor, dass wir die Patienten nicht ernst nehmen.» So hätten kein Austausch und keine Qualitätskontrollen durch Fachkollegen mehr stattgefunden.

Stattdessen habe sich eine Gruppe von Therapeuten gebildet, die einen eigenen Jargon verwende und ihre Informationen in geschlossenen Kreisen austausche.

Wie sein Kollege beim PZM sagt auch Strik: «Natürlich muss man ernst nehmen, was die Patienten erzählen. Aber ob man etwas ernst nimmt oder ob man etwas für die Realität hält, ist ein Unterschied.»

Für ihn ist klar, dass man als Therapeut eine neutrale Haltung einnehmen muss, wenn sich eine Erzählung nicht beweisen lässt. Dass Fachleute diese Richtlinie selbst bei haarsträubenden Geschichten nicht befolgt haben, kann er sich nur aus einer Befürchtung heraus erklären, die sie hegten: «Wenn an den Erzählungen etwas dran ist, und wir nichts tun, dann ist das schlimmer, als wenn wir zu viel tun.»

Aus Angst vor dem Vorwurf, nichts unternommen zu haben, habe man aber den Schaden ausser Acht gelassen, den eine solche Behandlung anrichten könne, so Strik. Er beschreibt diesen so: Es entstehe eine problematische Abhängigkeit zwischen Patient und Therapeut, statt dass die Selbstbestimmung des Patienten gefördert werde. Patienten würden isoliert und abgeschottet, statt dass Freunde und Angehörige für die Wiedereingliederung in den Alltag einbezogen würden.

In privaten Praxen wird weiter therapiert

Auch wenn in den psychiatrischen Kliniken die Mind-Control-Theorie mittlerweile keinen Platz mehr zu haben scheint, ist sie nicht verschwunden. Schon Psychiater Maier, der den Bericht zu Münsingen geschrieben hat, stellte fest, dass viele der betroffenen Patientinnen bei denselben externen Therapeutinnen in Behandlung waren und die Missbrauchsgeschichten oder die Idee des Mind Control ins PZM mitgebracht haben.

Zudem schreibt er, dass eine Ärztin, die in Münsingen in problematische Behandlungen involviert war, einige der Patientinnen in eine ambulante Praxis mitgenommen hat, in der sie nach ihrem Abgang beim PZM tätig wurde. Der Experte hält dazu fest, dass bei ihnen die Therapiemuster fortgesetzt würden.

Recherchen zeigen zudem, dass es weitere Psychiater und Psychiaterinnen in Praxen gibt, die zumindest Sympathisanten der Mind-Control-Theorie sind.

Hört man sich in diesen Kreisen um, so vernimmt man durchaus selbstkritische Stimmen. Es könne schon sein, dass man in der Vergangenheit Erzählungen zu stark geglaubt oder sie zumindest zu wenig hinterfragt habe. Und es könne auch sein, dass man sich die Programmierung oder Fernsteuerung von Leuten zu bildlich vorgestellt habe. Es sei aber eine Tatsache, dass Menschen andere Menschen beeinflussen und manipulieren könnten.

Dass man Erzählungen über satanistische Rituale kritisch begegne, wird immer wieder betont. Allerdings hätten auch kaum Patientinnen von solchen Dingen berichtet. Viel eher sei es um systematischen sexuellen Missbrauch gegangen.

Kritisiert wird zudem, dass der Begriff der rituellen Gewalt in der Öffentlichkeit nun mit Satanismus gleichgestellt werde. Dabei seien Schlachtungen von Kindern tatsächlich im Reich der Fantasie zu verorten, währenddessen es rituell motivierte Gewalt gebe. Dies werde nun verleugnet, und man laufe Gefahr, Opfer von echtem Missbrauch nicht mehr ernst zu nehmen, heisst es.

Kanton ordnet keine weiteren Abklärungen an

Davor warnt auch Fulvia Rota. Die Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (SGPP) sagt: «Die aktuelle Kontroverse darf keinesfalls von der real stattfindenden Gewalt in Familien, Kirchen, im Sport oder in der organisierten Kriminalität wie dem Menschenhandel ablenken.»

Sie sei besorgt, dass aufgrund der Vorkommnisse Menschen mit Traumafolgestörungen nicht mehr rechtzeitig und adäquat behandelt werden könnten. «Die Gefahr ist gross, dass sich nun ein generelles Misstrauen gegenüber traumafokussierter Therapie breitmacht», so Rota.

Klar ist aber auch für sie: Das Thema Mind Control hat in psychiatrischen Praxen nichts verloren. «Die verschiedenen Untersuchungen haben allerdings gezeigt, dass es sich um eine von der Fachwelt weitgehend isolierte und unkontrolliert agierende Minderheit von Therapeuten handelt.»

Rota befürchtet denn auch nicht, dass sich das Problem nun in die ambulanten Praxen verschiebt. Diesbezüglich habe die SGPP keine Hinweise, und es gebe auch keine Beschwerden. Eine solche müsste aber vorliegen, damit die Gesellschaft aktiv werden könnte.

Gleich argumentiert man bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde. Zwar habe sie Kenntnis davon, dass einige niedergelassene Psychiater der Mind-Control-Theorie zugewandt seien, und habe entsprechende Abklärungen getroffen. Was das genau heisst, führt Kommunikationschef Gundekar Giebel aber nicht aus.

Er teilt hingegen mit: «Es liegen derzeit keine konkreten Hinweise von Patientinnen und Patienten in Form von Beschwerden vor, die weitere Abklärungen erlauben würden.»

Die grosse Tragik

Am Psychiatriezentrum Münsingen hat der externe Experte die Krankheitsgeschichten von rund einem Dutzend Patientinnen genauer untersucht, in welchen die Mind-Control-Theorie eine Rolle gespielt hat. Drei dieser Frauen haben Suizid begangen, eine ist an den Folgen ihrer Magersucht gestorben.

Natürlich wäre es zu einfach, diese Todesfälle in einen kausalen Zusammenhang mit den problematischen Vorkommnissen zu bringen. Psychiater Maier schreibt aber in seinem Bericht, dass die Behandlungen «fachlich gesehen schlecht, weitgehend wirkungslos, wenn nicht sogar schädlich» gewesen seien. Sie hätten jedenfalls zur Aufrechterhaltung der Störung beigetragen.

«Ich bedaure sehr, was in der Vergangenheit geschehen ist», sagt Chefarzt Ingo Butzke. Man habe aber gehandelt und einschneidende Massnahmen getroffen. Das PZM sei zudem offen für direkte Gespräche mit Angehörigen oder ehemaligen Patientinnen und Patienten. Sie könnten sich jederzeit melden.

Und er sagt: «Die grosse Tragik ist, dass die Therapeutinnen und Ärzte helfen wollten, aber das Gegenteil bewirkten.»
(https://www.derbund.ch/wie-kliniken-verschwoerungstheorien-bekaempfen-383185393085)


+++HISTORY
Black History Month: Schwarze Menschen in der Erinnerung an die NS-Zeit – Ein Gespräch mit dem Historiker Jürgen Zimmerer
Der Februar ist der Black History Month. Auch wir auf rbbKultur wollen in diesem Monat über Geschichte und Geschichten Schwarzer Menschen in Deutschland sprechen. Zu dieser Geschichte gehört auch, dass Schwarze Menschen zu den Opfern des Nationalsozialismus zählen. Bislang wird diesen Opfern aber kaum gedacht. Warum das so ist, darüber sprechen wir mit dem Historiker Jürgen Zimmerer.
https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/der_morgen/archiv/20230203_0600/kultur_aktuell_0910.html


Nazi-Stein schlägt auch politisch Wellen
Im Chuer Stadtparlament sind wegen des Nazi-Denkmals auf dem Friedhof Daleu zwei Vorstösse hängig, ein weiterer Vorstoss ist im Grossen Rat geplant. Die Geschichte des Denkmals und der Zwischenkriegszeit in Graubünden soll aufgearbeitet werden. Doch nicht alle finden dies nötig. (ab 02:02)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/nazi-stein-schlaegt-auch-politisch-wellen?id=12330349
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/wie-weiter-mit-dem-churer-nazi-stein?partId=12330415
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/nazi-stein-in-chur-gr-erste-politische-forderungen?urn=urn:srf:video:41d1a370-5e54-4bd3-8aff-ec22af9b5c98


Neues Museum Biel zeigt: «Wir, die Saisonniers …» – Tagesschau
Zehntausende von Saisonniers haben in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts dazu beigetragen, in der Schweiz unter anderem Infrastrukturen und Gebäude zu bauen. Die Ausstellung «Wir, die Saisonniers …» gibt ihnen eine Stimme, beleuchtet ein weitgehend vergessenes Kapitel Schweizer Geschichte und zieht Parallelen zur heutigen Arbeitsmigration.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/neues-museum-biel-zeigt-wir-die-saisonniers-?urn=urn:srf:video:34a6278f-af83-43a9-a876-b023aafc13ad