Medienspiegel 2. Februar 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++LUZERN
Ukraine Krieg: Geflüchtete in Luzern: «Müssen bei Caritas einkaufen»
Weil sie im Kanton Luzern zu wenig Asylsozialhilfe erhält, muss eine Geflüchtete aus dem Ukraine-Krieg bei Caritas einkaufen. Selbst Schoggi sei zu teuer.
https://www.nau.ch/news/schweiz/ukraine-krieg-gefluchtete-in-luzern-mussen-bei-caritas-einkaufen-66410205


Trotz Notstand: Flüchtlinge in Hotel oder Pflegeheim? Kanton Luzern winkt ab
Viele Luzerner Gemeinden suchen händeringend nach Flüchtlingsunterkünften. Ist der Kanton zu wählerisch? Er verwarf das Angebot eines Horwer Hotels und eines Schötzer Pflegeheimes – was für Kritik sorgt.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/fluechtlinge-in-hotel-oder-pflegeheim-kanton-luzern-winkt-ab-2515344/


+++SOLOTHURN
Auf der Suche nach Pflegefamilien: Kanton Solothurn sucht Zuhause für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. (ab 01:58)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/aargauer-volksinitiative-fuer-lebendige-feuchtgebiete-eingereicht?id=12329506


+++ZÜRICH
Immer mehr Flüchtlinge schlafen am Zürich HB im Freien – und fast niemand hilft
Mitten in Zürich schlafen Flüchtlinge auf der Strasse. Grund: Für die Behörden existieren sie nicht. Zuständig fühlt sich ebenfalls niemand. Warum das so ist und was das Dublin-Verfahren damit zu tun hat.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/750830342-immer-mehr-fluechtlinge-schlafen-am-zuerich-hb-im-freien-und-niemand-hilft


+++SCHWEIZ
„Wir konnten kaum atmen“ – Dublin-Kroatien-Abschiebungen stoppen
„Das, wovor ich in Burundi geflohen bin, habe ich in diesem Land wiedergefunden. Es ist, als würde man jemanden zurück in den Tod schicken“, sagt T. in einem Bericht über ihre Erfahrungen in Kroatien (siehe unten). In Kroatien erlebte T. unmenschliche Behandlung durch die Polizei. Trotzdem will das Staatssekretariat für Migration sie dorthin abschieben. „Kroatien ist ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem. Sollten Sie sich durch kroatische Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Stelle wenden“ schreibt das SEM in den Negativentscheidungen.
https://migrant-solidarity-network.ch/2023/02/02/wir-konnten-kaum-atmen-dublin-kroatien-abschiebungen-stoppen/


Das Verschwinden der Afghaninnen aus der Öffentlichkeit
Seit der Machtübernahme durch die Taliban werden afghanische Frauen ihrer Grundrechte beraubt und in allen Lebensbereichen diskriminiert. Vor dem Hintergrund der schweren humanitären Krise und der weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan sollte die Erteilung von humanitären Visa für sämtliche gefährdeten Afghaninnen und Afghanen erleichtert und beschleunigt werden.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/standpunkt/de


Humanitäre Visa – Viele afghanische Flüchtende hoffen vergeblich auf Aufnahme
Trotz Taliban-Terror: Die Schweiz nimmt wenige afghanische Flüchtende direkt mit humanitären Visa auf.
https://www.srf.ch/news/schweiz/humanitaere-visa-viele-afghanische-fluechtende-hoffen-vergeblich-auf-aufnahme


Bilanz nach einem Jahr Ukrainekrieg: «Die Stimmung kann kippen»
Die Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine hat die Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe Miriam Behrens berührt. Doch sie bezweifelt, dass Schutzsuchende auch im Wahljahr darauf vertrauen können.
https://www.beobachter.ch/migration/bilanz-mit-der-direktorin-der-schweizerischen-fluchtlingshilfe-nach-einem-jahr-ukrainekrieg-die-stimmung-kann-kippen-569449


Integrationsvorlehre: Hohe Zufriedenheit bei leicht rückläufigen Teilnehmendenzahlen
Die Zielgruppe für die Integrationsvorlehre INVOL wurde 2021/2022 neben Geflüchteten auf spät zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene aus EU/EFTA- und Drittstaaten ausgeweitet. Insgesamt haben im vierten INVOL-Durchgang von 750 Programmteilnehmenden rund 55% einen Anschluss in der beruflichen Grundbildung gefunden. In Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft wurden die Grundlagen für eine Verstetigung des Programms nach 2024 entwickelt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92750.html


+++DEUTSCHLAND
Verfolgt, weil sie Frauen sind: Afghanische Frauen müssen als Flüchtlinge anerkannt werden
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan weiter verschärft. Die massiven Restriktionen sind zusammengenommen so schwerwiegend, dass sie als Verfolgung aufgrund des Geschlechts gelten müssen: Frauen müssen als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden.
https://www.proasyl.de/news/verfolgt-weil-sie-frauen-sind-afghanische-frauen-muessen-als-fluechtlinge-anerkannt-werden/


+++BALKANROUTE
Alptraum Balkanroute – Nachts an der Grenze
Das “Brennpunkt Österreich”-Filmteam macht sich auf die Reise nach Bosnien und Serbien, um die Situation in Flüchtlingscamps, bei HelferInnen und bei Bundesheer und Polizei an der österreichisch-ungarischen Grenze im Burgenland zu zeigen und hautnah erlebbar zu machen. 2022 gibt es hier jede Nacht bis zu 750 Aufgriffe von Flüchtlingen aus Kriegsländern und Migranten aus Nordafrika oder Asien. Erste Station der Reise ist Nickelsdorf.
https://tvthek.orf.at/profile/Brennpunkt-Oesterreich/13894308/Brennpunkt-Oesterreich-Alptraum-Balkanroute-Nachts-an-der-Grenze/14166305


+++UNGARN
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Tod eines Geflüchteten
2016 ertrank ein Syrer beim Versuch, nach Ungarn zu gelangen. Sein Bruder klagte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt ihm teilweise recht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/ungarn-tod-fluechtling-verurteilt-europaeischer-gerichtshof-menschenrechte


+++FREIRÄUME
Pilotprojekt für sicheren Rückzugsraum auf der Schützenmatte
Auf der Schützenmatte soll in den Nächten an Wochenenden ein sicherer Rückzugsraum geschaffen werden. Der Gemeinderat hat einem Verpflichtungskredit von 135‘000 Franken für ein Pilotprojekt von Frühling 2023 bis Frühling 2024 zugestimmt. Der sichere Rückzugsraum richtet sich an Besuchende der Schützenmatte, die körperliche, sexualisierte oder psychische Gewalt erleben oder die sich unsicher oder unwohl fühlen. Sie werden von geschultem Personal betreut und an weitere Beratungsstellen vermittelt. Damit ergänzt der Gemeinderat die bestehende Koordination und Bewartung auf der Schützenmatte und den Sicherheitsdienst an den Wochenenden.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/pilotprojekt-fuer-sicheren-rueckzugsraum-auf-der-schuetzenmatte
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/stadt-will-container-oder-wohnwagen-als-rueckzugsraum-aufstellen-149950763
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/turbulentes-jahr-2022-bekb-macht-drei-prozent-mehr-gewinn?id=12329521 (ab 04:32)
-> https://www.derbund.ch/stadt-bern-schafft-einen-sicheren-rueckzugsraum-867863171302


Volkshochschule Aaretal: Ausflug in die Reitschule stiess auf grosses Interesse
Letzten Freitag fuhren 15 Leute aus Bern-Ost nach Bern und liessen sich durch das Kulturzentrum Reitschule führen. Fast alle waren zum ersten Mal dort – und waren begeistert.
https://www.bern-ost.ch/Volkshochschule-Aaretal-Ausflug-in-die-Reitschule-stiess-auf-grosses-Interesse-666206


+++GASSE
Schweizer Suchtberatungen leiden unter Methadon-Engpass
In der Schweiz sind hochdosierte Methadon-Tabletten Mangelware. Damit Süchtige nicht auf der Strasse landen, stellen Apotheken das Medikament selbst her.
https://www.nau.ch/news/schweiz/schweizer-suchtberatungen-leiden-unter-methadon-engpass-66408268
-> https://www.blick.ch/video/aktuell/mangel-bereitet-thomas-spielmann-sorgen-einige-medikamente-sind-fuer-mich-ueberlebenswichtig-id18281214.html
-> https://www.blick.ch/video/aktuell/probleme-bei-den-lieferketten-darum-fehlen-der-schweiz-die-medikamente-id18281209.html
-> https://www.blick.ch/video/notstand-in-der-landesversorgung-sogar-medikamenten-pflichtlager-fehlen-die-heilmittel-id18281191.html
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/medikamentenmangel-in-apotheken-149959025


Notschlafstellen nur für Frauen
Die Berner Gassenküche fordert eine Notschlafstelle nur für Frauen. Im Stadtrat ist die Forderung umstritten, auch die zuständige Gemeinderätin sieht im Moment kein Handlungsbedarf.
https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/notschlafstellen-nur-fuer-frauen-149957280


+++DEMO/AKTION/REPRESSON
Kundgebungen in Basel: 18 Demos behinderten im Jahr 2022 den öffentlichen Verkehr
17 davon hatten mehr als 250 Teilnehmende, wie die Regierung in der Antwort auf eine Interpellation von Nicola Goepfert (GAB) schreibt.
https://www.bazonline.ch/18-demos-behinderten-im-jahr-2022-den-oeffentlichen-verkehr-470033432972
-> Interpellation: https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112215


Lützerath hat gezeigt: Der Kampf für Klimagerechtigkeit muss militanter werden
Zur Verteidigung von Lützerath standen die Aktivist*innen der polizeilichen Repression vor allem mit ihren Körpern entgegen. Das Ergebnis: viele Verletzte. Diese Erfahrung sollte die radikale Linke zum Anlass nehmen, militantere Strategien zu entwickeln, meint unsere Autorin.
https://daslamm.ch/luetzerath-hat-gezeigt-der-kampf-fuer-klimagerechtigkeit-muss-militanter-werden/

—

landbote.ch 01.02.2023

Basler Gericht rügt Stadt Winterthur: Winterthurer Plakat-Kleisterer verurteilt

Im Plakatklebe-Prozess verurteilte der Richter sechs junge Menschen zu Geldstrafen. Er kritisierte dabei die Stadt Winterthur und die Staatsanwaltschaft Basel. Es gab Applaus und trotzdem knallte die Türe.

Gregory von Ballmoos

«Ich finde es gut, dass es junge Leute gibt, die sich für eine gerechtere Welt einsetzen», sagte der Einzelrichter bei der Urteilsbegründung. Aber es müsse im Rahmen der Rechtsordnung sein. «Wumms!» Der Richter konnte seinen Satz knapp beenden, da knallte die Türe. Eine Zuschauerin war mit der Einschränkung offensichtlich nicht zufrieden. Sie war nicht allein. Wie schon am ersten Prozesstag am Montag schauten rund 30 Personen zu. Diese nickten oder stöhnten auf, je nach Aussagen des Richters. Verhaltene Zustimmung gab es für das Strafmass, auch wenn es deutlich tiefer war, als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

Die sechs Beschuldigten standen vor Gericht, weil sie an einem Januarabend vor zwei Jahren an vielen Orten in Winterthur Kleber und Plakate mit Kleister angebracht hatten. Wie viele es konkret waren, blieb bis am Ende unklar. In der Anklageschrift ist von 94 Stellen, 67 Hausfassaden, 94 Schäden oder 62 Örtlichkeiten die Rede. Auch werden mehrere Geschädigte genannt. Den Prozess angestrebt hat jedoch nur eine Partei: die Stadt Winterthur. Die anderen Betroffenen haben keinen Strafantrag gestellt. Die Stadt mache das bei jeder Sachbeschädigung, sagt Stadtrat Stefan Fritschi (FDP).

Geldstrafen und Kritik

Fünf der Beschuldigten wurden zu Geldstrafen von 60 Tagessätzen zu 30 respektive 70 Franken verurteilt. Eine junge Frau erhielt zudem eine Busse von 100 Franken, weil sie in Basel an einer unbewilligten Demonstration teilnahm. Deswegen fand auch der Prozess in Basel statt. Der sechste Beschuldigte wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, dazu kommen aber noch 120 Tagessätze aus einem Strafbefehl. Er war bei der Besetzung der Klostermühle im Rieter-Areal im Sommer 2021 dabei. Die Strafen sind bedingt ausgesprochen.

Und sie liegen deutlich unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten. Die Staatsanwältin bekam beim Fall der Frau, die an der Demo teilnahm, vom Richter eine Breitseite ab. Die junge Frau hätte bestraft werden sollen, weil sie sich während einer Kundgebung auf der Strasse befand und nicht das Trottoir benutzte. Zudem wurde ihr vorgeworfen, die Strasse nicht auf dem Fussgängerstreifen überquert zu haben. «Ich finde es bedenklich, dass man kleine Strassenverkehrsdelikte so verfolgt», sagte er.

Tiefer sind die Strafen aber vor allem, weil der Richter zu einer anderen Schadenshöhe kam als die Staatsanwaltschaft. Diese übernahm einfach eine Liste der Stadt Winterthur. Dabei wurde etwa für das Entfernen eines einzigen Plakats an der Obergasse 1400 Franken veranschlagt. «Es ist höchst zweifelhaft, dass der Schaden wirklich so hoch ist», sagte der Einzelrichter.

Forderungen auf dem Zivilweg

Vor allem Stadtwerk, das zu Fritschis Departement gehört, berechnete eine immense Schadenshöhe. Stadtwerk wechselte die Türen der alten Verteilkästen aus, anstatt sie zu reinigen. Stadtwerk begründete diesen Schritt mit dem Asbest in den Türen. «Es wäre mir nie in den Sinn gekommen, dass in der Stadt Winterthur Dinge, die asbesthaltig sind, einfach so rumstehen», sagte der Einzelrichter. Den Beschuldigten könne man dies nicht anhängen. Zudem seien die Türen sicherlich bereits abgeschrieben. Die Türchen müssen mindestens 30 Jahre alt sein, denn seit 1989 ist Asbest in der Schweiz verboten. Der Einzelrichter schätzte den Schaden darum auf rund 5000 Franken und nicht wie die Staatsanwaltschaft Basel auf über 18’000 Franken.

Aus dem Publikum gabs dafür zustimmendes Gemurmel. Gar Applaus erntete der Richter, als er die rhetorische Frage stellte, ob Plakatieren überhaupt eine Sachbeschädigung sei. Die Antwort war den Zuschauenden hingegen nicht ganz so genehm. Denn Plakatieren ist eine Sachbeschädigung. «Das ist so, weil es eine Sache in ihrer Ästhetik verändert», sagte der Richter. Darum wurden die sechs jungen Menschen auch bestraft, denn dass sie es waren, war für den Richter klar. Zwei der Beschuldigten gaben die Taten in einer ersten Einvernahme bei der Polizei zu. Das zähle, auch wenn sie nicht anwaltlich vertreten waren, so der Einzelrichter.

Die Stadt Winterthur bekommt im Übrigen noch keinen Schadenersatz. Diesen muss sie sich vor einem Zivilgericht erstreiten. Dabei reicht es nicht, nur eine Liste mit Schätzungen einzureichen. Zudem dürfte es schwierig werden, die 30-jährigen Türen dort verrechnen zu wollen. Denn es gilt: Aus dem Schaden darf sich niemand bereichern.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, im Gerichtssaal behielt sich die Staatsanwältin vor, das Urteil weiterzuziehen. Applaus erntete sie dafür nicht.
(https://www.landbote.ch/winterthurer-plakat-kleisterer-verurteilt-202241250941)

—

– Aktivismus-Burnout ein verbreitetes Phänomen?
Sie kämpfen an zu vielen Fronten: mit diesen Worten löst der Frauenstreik Biel das Kollektiv auf. Wie geht es anderen Gruppen?
– Zwei Burnouts wegen Klimaaktivismus
Anaïs Tilquin hat wegen ihres Klimaaktivismus zwei Burnouts erlitten. Sie erzählt, wie sie heute damit umgeht.
https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2023-02-02


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Urteil des Bundesgerichts – Bezug von Ergänzungsleistungen ist kein Grund für eine Wegweisung
Sozialhilfeabhängigkeit kann zum Entzug der Aufenthaltsbewilligung führen – bei Ergänzungsleistungen ist das anders.
https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-des-bundesgerichts-bezug-von-ergaenzungsleistungen-ist-kein-grund-fuer-eine-wegweisung
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2c_0060_2022_2023_02_02_T_d_16_40_05.pdf


++++KNAST
Umstrittene Direktorin des Gefängnisses Gmünden hat gekündigt – die Strafanstalt bleibt dennoch kontrovers
Die Gefängnisdirektorin wurde für ihren Führungsstil kritisiert – gleichzeitig kritisierte sie auch die Bedingungen in ihrer Strafanstalt. Alles deutet auf eine unerwartete Kündigung von Alexandra Horvath hin.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/appenzell-ausserrhoden-umstrittene-direktorin-des-gefaengnisses-gmuenden-hat-gekuendigt-die-strafanstalt-bleibt-dennoch-kontrovers-ld.2410009


+++BIG BROTHER
Betrieb der Videokameras in Velostationen wird ausgesetzt
Der Gemeinderat will die Sicherheit in den Velostationen in Einklang bringen mit den gesetzlichen Anforderungen. Er hat beschlossen, die Videoüberwachung auszusetzen und beauftragt die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, umgehend das gebotene Bewilligungsverfahren gemäss städtischem Videoreglement einzuleiten.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/betrieb-der-videokameras-in-velostationen-wird-ausgesetzt
-> https://www.derbund.ch/stadt-bern-stellt-videoueberwachung-in-velostationen-ein-142462805492
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/videoueberwachung-der-berner-velostationen-ab-sofort-ausgesetzt?id=12329350
-> https://www.20min.ch/story/bern-stellt-illegale-videoueberwachung-ab-und-engagiert-securitys-879989320514
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/stadt-bern-reagiert-und-nimmt-kameras-in-velostationen-ausser-betrieb-149946630
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/207093/
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/stadt-bern-stellt-illegale-videoueberwachung-ab?urn=urn:srf:video:9457a06d-71de-46d4-b012-640d5db7d66c


+++RECHTSPOPULISMUS
Asylstrategie der SVP für Amnesty nur «billige Polemik im Wahljahr»
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Schweiz kritisiert die Asyl-Forderungen der SVP als billige Polemik. Sie seien ein Verstoss gegen das Völkerrecht.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/asylstrategie-der-svp-fur-amnesty-nur-billige-polemik-im-wahljahr-66408604


SVP macht wieder Wahlkampf mit Messerstecher-Inserat
Ein Messer, wo das Blut runterläuft, und ein Zürcher Stadtrat, der tatenlos zuschaue: Die SVP warnt vor steigender Gewalt und provoziert nach fast 30 Jahren wieder mit einem Messerstecher-Inserat. Geschmacklos und erst noch falsch, heissts auf linker Seite: Die Gewalt in der Stadt Zürich sei sogar zurück gegangen.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/svp-macht-wieder-wahlkampf-mit-messerstecher-inserat-149957461
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/wie-schaetzt-der-politiolog-das-neue-alte-svp-sujet-ein-149957485


Anti-Woke-Kampagne: Basler Grossrat David Trachsel will fremden Menschen den Coiffeurbesuch bezahlen
Gratis-Blondieren, das ermöglicht derzeit die Junge SVP. 20 Personen haben sich schon bei der Partei gemeldet, bei 40 ist Schluss. Denn das Blondieren ist keine günstige Angelegenheit.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/aufruf-anti-woke-kampagne-basler-grossrat-david-trachsel-will-fremden-menschen-den-coiffeurbesuch-bezahlen-ld.2410023


+++RECHTSEXTREMISMUS
Vor 20 Jahren wurde Dominik Bein brutal von Neonazis zusammengeschlagen: Künftig sollen die Täter jeden Monat 2000 Franken bezahlen
Im April 2003 wurde der Rickenbacher Dominik Bein von sieben Rechtsextremen halb tot geprügelt. Seither ist er schwer beeinträchtigt, wird von seiner Mutter gepflegt und lebt von der IV. Bei einer Spendenaktion eines Fernsehzuschauers kamen nun 50’000 Franken zusammen. Der Anwalt der Familie will die Täter stärker zur Kasse bitten.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/rechtsextremismus-vor-20-jahren-wurde-dominik-bein-brutal-von-neonazis-zusammengeschlagen-kuenftig-sollen-die-taeter-jeden-monat-2000-franken-bezahlen-ld.2409309

—

Basler Zeitung 02.02.2023

Rechtsextremismus: Völkisch-esoterische Sekte kommt ins Baselbiet

Die Anastasia-Bewegung will Parallelgesellschaften aufbauen. Ein Aushängeschild der Szene lädt zum Seminar in Ormalingen ein.

Mirjam Kohler

Im Pfadihaus Ormalingen soll Mitte Februar ein Seminar stattfinden, dessen Referentin enge Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat. Das zeigen Veröffentlichungen des Recherchekollektivs Betonmalerinnen.

Bei der Referentin handelt es sich um eine nationalistisch eingestellte Russin. Gemäss Informationen der Sektenfachstelle Relinfo lebt sie in der Schweiz, reist aber regelmässig nach Russland.

Die Referentin sagt über sich selbst, dass die Anastasia-Bücher des russischen Autors Wladimir Megre 1999 ihr «ganzes Leben verändert haben». Die Anastasia-Bücher, eine Romanreihe, begründeten eine neue religiöse Bewegung.

Die Bücher mit der gottähnlichen Heldin Anastasia, die über «paranormale» Fähigkeiten – die der moderne Mensch verloren habe – verfüge, sind voll von Esoterik. Ausserdem enthalten sie rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Konzepte.
–
 Rechte Öko-Sekte: Die “Anastasia-Bewegung” | SPIEGEL TV
https://youtu.be/YilcjXGXDbY
–
Megre legt seiner Figur – von der er stets behauptete, dass es sich um eine existierende Frau handle, bis er in einem Gerichtsprozess das Gegenteil eingestehen musste – etwa folgende Aussage in den Mund: «Wir – Asiaten, Europäer, Russen und diejenigen, die sich vor kurzem Amerikaner genannt hatten – sind in Wirklichkeit Menschen-Götter aus einer Zivilisation der Wedrussen.»

Der Autor stellt im zehnbändigen Werk das urbane, hoch technisierte Leben dem Ideal eines naturnahen, angeblich spirituell hochstehenden Daseins gegenüber.

Die Anastasia-Bewegung wächst in Russland stetig. Doch auch im deutschsprachigen Raum wird das völkisch-esoterische Konzept immer beliebter. Besonders deutlich zeigt sich das bei den sogenannten Familienlandsitzen. 2015 wurde der Verein Familienlandsitze in der Schweiz gegründet, seither werden regelmässig Vernetzungstreffen organisiert. Auf den Familienlandsitzen wollen Megre-Fans die Anastasia-Lebensweise umsetzen und sich von der Gesellschaft abschotten. Dazu gründen sie beispielsweise eigene Schulen mit ebenfalls esoterischen Ansätzen.

Aufbau von Parallelstrukturen

In Deutschland haben die völkischen Siedlerinnen und Siedler teilweise grosse Landstücke gekauft, auf denen sie zurückgezogen leben. Deren erklärte Strategie sei es, durch die Normalisierung «auch bisher unauffällige Bürger» von rechtsradikalen und völkischen Ideen zu überzeugen. Zudem sollen Parallelstrukturen aufgebaut werden. Aus diesen Strukturen sollen organisierte Angriffe auf die politische Ordnung stattfinden können, erklärte Matthias Quent, Rechtsextremismus-Experte, gegenüber deutschen Medien.

Die Seminarleiterin des Anlasses in Ormalingen transportiert in ihrem Einladungsvideo zum Seminar Antisemitismus nach der Logik der Anastasia-Bewegung. Sie nahm auch an zahlreichen Veranstaltungen im rechtsextremen Milieu teil.

Gemeinde sieht sich nicht in der Verantwortung

Ist ein Seminar in diesem Kontext für die Gemeinde Ormalingen ein Problem? «Natürlich möchten wir unser Dorf nicht in Zusammenhang bringen mit fragwürdigen Veranstaltungen, die das Gemeinwohl stören», schreibt Gemeindepräsidentin Katharina Zimmermann auf Anfrage.

Aber: Das Pfadihaus gehöre nicht der Gemeinde, entsprechend habe die Gemeinde keinen Einfluss auf Veranstaltungen, die dort stattfänden. «Für uns als Gemeinde ist relevant, dass unter anderem die Vorschriften in Bezug auf Ruhestörung, Sicherheit, Alkoholkonsum eingehalten werden und bei grösseren Veranstaltungen die nötigen Bewilligungen vorhanden sind.»

Die zuständige Person, die für die Vermietungen des Pfadihauses verantwortlich ist, war für diese Zeitung nicht zu erreichen.
(https://www.bazonline.ch/voelkisch-esoterische-sekte-kommt-ins-baselbiet-690773711982)

—

An Oberwalliser Primarschule: Schweizweit bekannter Rechtsradikaler gibt Schlangenkurs
An einer Primarschule im Oberwallis referiert ein Rechtsradikaler vor Kindern über Schlangen. Die Schulleitung will nicht gewusst haben, mit welchem Gedankengut sich der Schlangenfreund auseinandersetzt.
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/wallis/an-oberwalliser-primarschule-schweizweit-bekannter-rechtsradikaler-gibt-schlangenkurs-id18283045.html

—

Walliser Bote 02.02.2023

Fragwürdiger Referent: Rechtsradikaler gibt Schlangenkurs an Oberwalliser Primarschule

Die Schulregion Raron hat einen Schlangenkurs organisiert. Der Referent war ein schweizweit bekannter Rechtsextremer.

Armin Bregy

Es war Mitte Dezember letzten Jahres, als N. S.* der Schule Niedergesteln einen Besuch abstattete. Er wurde eingeladen, um zum Jahresthema Amphibien und Reptilien einen Vortrag über Schlangen zu halten. Die Schule berichtete auf ihrer Website über den Anlass – was wiederum Leute aus der Region irritierte.

Denn N. S. gilt als Rechtsextremer, der Verbindungen in die deutsche Nazi-Szene hat. Man stellt sich die Frage: Wieso engagiert eine Schule einen Rechtsradikalen?

Der Name des Referenten wurde mittlerweile auf der Schul-Website gelöscht.

Der vernetzte Nazi

Den Kindern der 5/6H der Primarschule Niedergesteln schien der Vortrag zu gefallen. Im Online-Artikel schreiben sie, dass es «sehr spannend» gewesen sei, dem Vortrag zuzuhören. «Der Schlangenbesitzer hat einige Giftschlangen und auch zwei ungiftige. Er erzählte uns viel über Schlangen, wir haben viel gelernt», schreiben die Kinder.

Was sie nicht wussten: N. S. ist Teil der gewalttätigen Neonazi-Gruppe «Radikal Sion/Swastiklan Wallis». Auch hat er Kontakte in die internationale Nazi-Szene, etwa zu Nordulf Heise, Sohn von Thorsten Heise. Dieser ist ein deutscher militanter Neonazi, führender Aktivist der Freien Kameradschaftsszene und Mitglied im Bundesvorstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

Auf verschiedenen Websites und in den sozialen Medien finden sich mehrere Artikel und Beiträge über N. S. und seine Aktivitäten in der rechtsradikalen Szene.

Überraschte Schulleitung

Die Rarner Schulleitung bestätigt, dass N. S. den Vortrag in der Schule gehalten habe. «Zum Jahresthema Amphibien und Reptilien suchte die Lehrperson eine Fachperson im Raum Oberwallis. Dabei hat sich N. S. als kompetente Person im Bereich Schlangen und Reptilien angeboten», sagt Schuldirektor Erich Pfammatter. Die Klassenlehrperson sei während des ganzen Vortrags anwesend gewesen.

N. S. sei als Schlangenspezialist eingeladen worden, sagt Pfammatter weiter. «Der Schule wurde erst vor Kurzem zugetragen, dass N. S. gemäss Medienberichten mit der rechtsradikalen Szene in Verbindung steht. Nach dieser Information wurde deshalb der Beitrag auf der Schul-Website angepasst.»

Sowohl in den Vorgesprächen mit der Lehrperson als auch während des Vortrags seien keine Anzeichen für eine derartige Orientierung aufgefallen. «Im Zentrum stand immer das Thema Schlangen, welches, eingebettet im Lehrplan 21, fachmännisch und seriös vorgetragen wurde», sagt der Direktor der Schulregion Raron. In Zukunft werde man noch sensibler in Bezug auf externe Engagements sein.

*Name der Redaktion bekannt.
(https://new.rro.ch/story/rechtsradikaler-gibt-schlangenkurs-an-oberwalliser-primarschule/168370)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Verschwörungstheoretiker Daniele Ganser hält in Biberist einen Vortrag zur Ukraine – Ukrainer und Betroffene wollen vor seinen Theorien warnen
Historiker Daniele Ganser wird kritisiert, er verbreite Verschwörungstheorien in der Schweiz, Deutschland und Österreich. Am Donnerstagabend wird er in der Biberena in Biberist auftreten. Eine Gruppe hat davor eine Demonstration organisiert, die vor allem informieren soll.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/friedliche-demonstration-verschwoerungserzaehler-daniele-ganser-haelt-in-biberist-einen-vortrag-zur-ukraine-ukrainer-und-betroffene-wollen-vor-seinen-theorien-warnen-ld.2409803

—

landbote.ch 02.02.2023

Neue Privatschule in Winterthur: Corona-Skeptiker gründen «ideologiefreies» Gymnasium

Ein Ex-Lehrer der Kanti Rychenberg und Massnahmenkritiker will in Winterthur ein Privat-Gymi eröffnen. Zum Team gehört auch ein Impfgegner, der Berufsoffiziere unterrichtet.

Delia Bachmann, Tanja Hudec

Erhalten die Corona-Skeptiker bald ihr eigenes Privatgymnasium? Dies behauptet jedenfalls der Schweizer Rapper Knackeboul. Auf Twitter postete er «einen kleinen Hinweis, dass in Winterthur Schwurbler einfach so ein offiziell anerkanntes Gymi gegründet haben».

Gemeint ist die Freie Maturitätsschule Winterthur, die sich auf ihrer vor kurzem aufgeschalteten Website als «eine ideologiefreie Alternative zu den staatlichen Mittelschulen» anpreist. Die Rede ist von «wertfreiem Unterricht», «Meinungsvielfalt», «freier Entfaltung» und davon, sich «kritisch» mit Geschichte, Gesellschaft und Politik auseinanderzusetzen. Neben der Vorbereitung auf die Maturaprüfung gibt die Schule «das Pflegen der freien und kontroversen Meinungsäusserung» als Ziel an.

Womit Knackeboul allerdings falschliegt: Die Freie Maturitätsschule ist kein «offiziell anerkanntes» Gymnasium, wie das Volksschulamt auf Anfrage bestätigt. Demnach hat und braucht die Schule keine Bewilligung der Bildungsdirektion. Dies, weil sich die Privatschule an Schülerinnen und Schüler richtet, die die obligatorische Schulzeit bereits abgeschlossen haben. Für solche private Bildungsangebote gebe es keine Vorschriften.

Nur Lob von Ex-Kollegen

Wer ist dieser Mann, der in einer Stadt mit drei Gymnasien genug Platz für eine weitere Maturitätsschule sieht? Schulleiter Carlo Marrara kennt seine staatliche Konkurrenz bestens, er unterrichtete von 2001 bis 2021 das Fach Französisch an der Kantonsschule Rychenberg. Im ersten Pandemiejahr versuchte Marrara sein Glück als selbstständiger Immobilienmakler: «Da waren die Massnahmen eine grosse Einschränkung.»

Am Rychenberg fiel er allerdings nicht als Corona-Skeptiker auf. «An der Schule gab es nie auch nur das geringste Anzeichen», sagt Rektor Christian Sommer. Er findet nur lobende Worte für den ehemaligen Mitarbeiter: «Marrara war ein kompetenter Lehrer und geschätzter, integrer Kollege.»

Auch ehemalige Lehrer, die zur selben Zeit wie Marrara am Rychenberg unterrichteten, lassen nichts Negatives verlauten. Er sei ein netter Typ, stets hilfsbereit. Einer sagt, er habe erst durch Marraras Leserbriefe in dieser Zeitung von dessen kritischer Haltung gegenüber den verhängten Corona-Massnahmen erfahren.

Staatskritik auf Facebook

In einem dieser Briefe unterstellt Marrara den Behörden, dass sie Kundgebungen gegen die Corona-Massnahmen verhindern wollen, um ihre Version der Corona-Geschichte aufrechtzuerhalten: «Wenn Tausende Menschen ohne Masken auf die Strassen gehen würden, würde das ganze Narrativ über das angeblich so ansteckende Coronavirus wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.» Auf Facebook postete er ein Bild mit dem Satz «In Gedenken an alle Opfer der Covid-Massnahmen».

Marrara räumt ein, dass er nicht alle Massnahmen für gerechtfertigt hielt. Spricht man ihn auf die Werbeslogans seiner Schule an, rudert der 51-Jährige aber sofort zurück. Er bezeichnet sie als «ungeschickte Formulierungen» und denkt laut darüber nach, sie anzupassen.

Mit «ideologiefrei» sei «neutral» gemeint: «Dieses Gebot gilt für jeden Lehrer, wird in der Praxis aber unterschiedlich gehandhabt», sagt Marrara und beteuert, dass die Gründung seiner Schule kein Misstrauensvotum gegenüber bestehenden Gymnasien sei: «Ich schiesse nicht gegen das Rychenberg. Ich behalte meine Zeit dort in sehr guter Erinnerung.»

Die Frage, wie der «ideologiefreie» Unterricht und die «kontroversen» Debatten denn konkret aussehen könnten, erläutert Marrara wie folgt: «Ideologiefrei heisst, dass den Schülern die eigene Weltanschauung nicht aufgedrückt wird. Die Meinungsvielfalt wird nicht nur zugelassen, sondern explizit erwünscht.» Der Stoff sei aber derselbe wie an den staatlichen Schulen: «Wir haben keine hauseigene Matura. Die Schüler müssen die gleiche Prüfung bestehen wie alle anderen auch.»

Wie und wo sich jemand auf die  Schweizerische Maturitätsprüfung vorbereitet, ist laut Bildungsdirektion jedem freigestellt. Dies kann über eine private Maturitätsvorbereitungsschule oder sogar im Selbststudium erfolgen.

Start im Sommer geplant

Doch was unterscheidet die Freie Maturitätsschule, die 21’546 Franken pro Jahr kostet, dann noch von staatlichen Mittelschulen? An erster Stelle nennt Marrara, der auch Lernberatung anbietet, die Grösse. Im Sommer will er mit einer Klasse von zehn, zwölf Kindern an der Stadthausstrasse 127 starten. Dadurch könne man die Schüler besser fördern.

Ein weiterer Unterschied ist, dass die Schüler bereits nach drei statt vier Jahren an die Maturprüfung gehen sollen: «Wir arbeiten effizient und haben weniger Fächer», so Marrara. Das Ziel sei es, nicht nur die Schüler anzuziehen, die die Aufnahmeprüfung an einer der offiziellen Gymnasien nicht geschafft hätten: «Sondern auch jene, die vorwärtsmachen wollen.»

Eine klare Position bezieht Marrara gegen die Digitalisierung der Schulen: «Bei uns müssen die Schüler nicht den ganzen Tag vor dem Laptop hocken.» Bei der Frage, wie viele Anmeldungen er schon hat, ist er weniger auskunftsfreudig: «Ich fange erst gerade an.» Er träume seit eh und je von einer eigenen Schule.

Impfgegner arbeitet bei Schweizer Armee

Neben ihm werden im Lehrerteam auf der Website vier weitere Personen aufgeführt. Zwei davon geben sich ebenfalls öffentlich als Corona-Skeptiker zu erkennen. Thomas Grüninger arbeitet aktuell als Klassenlehrer bei der familieneigenen Privatschule in Thalwil und ist Karikaturist beim Satireportal «Nebelspalter». Auf Facebook weibelt er für «aufrechte Pädagogen» und eine Petition gegen die Maskenpflicht für Primarschüler. Ausserdem verfasst er Corona-skeptische Artikel auf «Rubikon» («Das Magazin für die kritische Masse»).

René Machu veröffentlichte auf der Website «Infowelle», die Verschwörungstheorien verbreitet, eine «Anleitung zum Widerstand in der Corona-Diktatur». Darin behauptet er etwa, dass alle Krankheiten auf falschem Denken beruhen, und warnt vor der Covid-Impfung, Überwachung und «medialer Hypnose». Aktuell arbeitet der langjährige Zürcher Kantilehrer an der Militärakademie für Berufsoffiziere der Schweizer Armee.

Dort bestätigt man seine Anstellung als ziviler Mitarbeiter in der Funktion als Sprachlehrer. Machus Tätigkeit werde von den Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmern als sehr gut beurteilt, und auch sein Fachvorgesetzter schätze seine Arbeit, sagt Armeesprecher Daniel Reist.

Der «Infowelle»-Newsletter sei kurz nach Beginn des Lockdown geschrieben worden. «Selbstverständlich kann man mit vielen Aussagen nicht einverstanden sein», so Reist. Aber auch zivil angestellte Mitarbeitende seien freie Bürger und hätten in unserem demokratischen System das Recht, ihre Meinungen frei und öffentlich kundzutun. Die Personensicherheitsprüfung für Herrn Machu habe vor kurzem stattgefunden und keinen Anlass zur Besorgnis ergeben.

Der ahnungslose Schulleiter

Für Marrara ist die Freie Maturitätsschule – zumindest auf dem Papier – nicht der erste Versuch, ein Privat-Gymi zu gründen. Im Sommer wurde diese Zeitung vom «Kompetenzzentrum Neues Lernen» kontaktiert. Dieses sollte gemäss Medienmitteilung in der Wirtschaftsschule KV Winterthur und in der Freien Evangelischen Schule Zürich eröffnet werden. Damals war von zwei Schulleitern die Rede: Carlo Marrara und André Bernard.

Zum Zentrum, das eigentlich im August 2022 starten wollte, hätten Gymivorbereitungskurse und ein Privatgymnasium gehört. Marrara will von dieser Schule auf Anfrage allerdings nichts wissen. Dass sein Name auf der Mitteilung gestanden habe, sei ihm neu.

André Bernard bestätigt auf Anfrage: «Marrara war nie ins Projekt Kompetenzzentrum involviert. Es war zwar vorgesehen, hat aber nicht geklappt.» Den Flyer habe er ohne Rücksprache veröffentlicht. «Da ohnehin zu wenig Anmeldungen eintrafen, lohnte es sich nicht mehr, seinen Namen zu streichen.»

Dass Marrara ein «Schwurbler» sei, bestreitet Bernard, der ihn von Gymivorbereitungskursen kennt. Im Gegenteil, er sei ein seriöser Mann. Die Aussagen auf der Website der Freien Maturitätsschule in Winterthur dienen laut Bernard dazu, Schüler anzulocken. Marrara sei «im gewöhnlichen Kuchen» nicht fündig geworden. «Mit solchen Floskeln klappt das vielleicht eher.»
(https://www.landbote.ch/corona-skeptiker-gruenden-ideologiefreies-gymnasium-137265309960)


+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
Frage des Alters: Aktionen der Woke-Bewegung stossen auf Ablehnung
Rassismus, Sexismus oder andere Formen der Diskriminierung zu bekämpfen, findet etwa die Hälfte der Schweizer Bevölkerung richtig. Doch konkrete Aktionen gegen Diskriminierungen werden von einer Mehrheit abgelehnt.
https://www.baseljetzt.ch/frage-des-alters-aktionen-der-woke-bewegung-stossen-auf-ablehnung/10655


Umfrage zu Minderheiten-Anliegen: Gewinnt man mit Woke-Debatten Wählerinnen und Wähler?
Die SVP will gegen «Gender-Terror» vorgehen. Eine neue Umfrage zeigt: Eine Mehrheit in der Schweiz findet Woke-Anliegen unnütz. Im Wahljahr ist das für eine Partei besonders riskant.
https://www.derbund.ch/gewinnt-man-mit-woke-debatten-waehlerinnen-und-waehler-902802737437


+++HISTORY
Koloniale Raubkunst: “Bei der Rückgabe gibt es kein Limit”
Ein neuer Bericht zeigt: Auch Schweizer Museen zeigten jahrzehntelang Raubkunst aus dem afrikanischen Königreich Benin. Man zeigt sich gegenüber einer Rückgabe offen.
https://www.swissinfo.ch/ger/koloniale-raubkunst—bei-der-rueckgabe-gibt-es-kein-limit-/48250760
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/benin-bronzen-in-schweizer-museen-mit-heikler-herkunft?partId=12329767
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/schweizer-museen-und-kunst-aus-benin?urn=urn:srf:video:71ff6721-bd1b-4b5f-9b3b-986c09431a7d


Die versteckten Kinder der Saisonniers
«Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen», so der berühmte Satz von Max Frisch.
«Kulturplatz» beleuchtet ein dunkles Kapitel Schweizer Geschichte, gemeint sind die Zehntausenden Saisonniers, die in der Schweiz billig arbeiten sollten, sich aber nicht integrieren durften. Diese Menschen und vor allem ihre Kinder erlebten Schlimmes. Da Familiennachzug lange verboten war, kamen viele Kinder ins Heim oder wurden versteckt. Nur wenige haben bisher darüber gesprochen, nun scheint die Zeit reif. Nebst einer Ausstellung in Biel hat eben erst ein Theaterstück zum Thema «versteckte Kinder» in Luzern Premiere gefeiert und im neuen Dokumentarfilm «Im Land der verbotenen Kinder» reden Betroffene Klartext.
https://www.srf.ch/play/tv/kulturplatz/video/die-versteckten-kinder-der-saisonniers?urn=urn:srf:video:59e4133d-a6e8-4835-afaa-3dfd2077082d