Medienspiegel 27. Januar 2023

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+++BERN
derbund.ch 27.01.2023

Freizeitanlage und Flüchtlingsheim: So entsteht in Sumiswald die zweitgrösste Asylunterkunft im Kanton

Im Forum Sumiswald werden 240 Asylsuchende leben. Sie nutzen das Zentrum gemeinsam mit den Einheimischen. Eine Chance für die Integration, die auch Konfliktpotenzial birgt.

Regina Schneeberger

Noch hängt das Schild an der Wand. In dicken weissen Lettern auf blauem Grund heisst es: Hallenbad. Die Tür aber ist verschlossen, das Becken leer, Planschen und Schwimmen gehen nicht mehr. Nebst dem Hallenbad machten auch das Hotel und das Restaurant in der Freizeitanlage Forum Sumiswald Ende 2022 dicht. Den Garaus machten dem finanziell angeschlagenen Betrieb schlussendlich die in die Höhe schnellenden Stromkosten.

Während es im Hallenbad auch künftig ruhig bleiben wird, kehrt andernorts wieder Leben ein. In der einstigen Restaurantküche wird gebohrt, gehämmert, geschliffen. Denn schon am 1. Februar werden hier Flüchtlinge einziehen. Platz hat es für 240 Personen. Damit wird das Forum Sumiswald zur zweitgrössten Unterkunft im Kanton – nach jener beim Viererfeld in Bern.

Und Plätze braucht es derzeit dringend, die Zahl der vom Kanton aufgenommenen Flüchtlinge hat sich in den vergangenen Monaten mehr als verdoppelt. Wöchentlich seien es momentan rund 100 Personen, so Gundekar Giebel, Sprecher der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern. Gemeinsam mit Nils Bernhard von der ORS führt er durch die Anlage. Die Asylorganisation wird die Unterkunft betreiben.

Noch gibt es einiges zu tun. So werden gerade die Küchenzeilen mit 20 Kochstationen eingebaut. Bereit stehen auch die Kühlschränke. In deren Innern sieht es aus wie in einem Tresor. Jede Person oder Familie erhält ein abschliessbares Fach für die persönlichen Lebensmittel. Denn kochen werden die Flüchtlinge, die mehrheitlich aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei stammen, selbst. Einzeln oder in Gruppen werden sie die Speisen zubereiten. «Das gibt ihnen eine Tagesstruktur», sagt Nils Bernhard. Ausserdem könnten sie so essen, was ihrer Kultur entspreche.

Flüchtlinge haushalten selbst

Nicht nur kochen, auch putzen, waschen und alles, was sonst zum Haushalten gehört, werden die Männer und Frauen eigenständig. So wie sie es dereinst tun werden, wenn sie wieder in eigenen vier Wänden wohnen werden. Das kann jedoch dauern. Je nach Aufenthaltsstatus werden sie über Jahre oder lediglich für einige Monate im Forum sein. Alle hätten sie die Aussicht darauf, in der Schweiz bleiben zu können, so Bernhard. Abgewiesene Asylsuchende werden in Sumiswald keine untergebracht.

«Die Anlage ist für uns der Lottosechser», sagt Bernhard während des Rundgangs mehrfach. Sie sei modern, luftig, ein Grossteil der nötigen Infrastruktur sei bereits vorhanden. Die grösste Baustelle ist in der Küche. In den Zimmern hingegen, die einst etwa als Unterkunft für Sportlager dienten, musste kaum etwas gemacht werden. Wie viel in den Umbau investiert wird, sagt Gundekar Giebel nicht. Auch nicht, wie viel Miete der Kanton der Forum Sumiswald AG zahlen wird. Obwohl es sich dabei um öffentliche Gelder handelt.

Rückzugsort für Frauen und Kinder

Vorwiegend werden Familien einziehen. Aber auch Einzelpersonen. Die Sechser- und Achterzimmer sind teilweise mit Nasszellen ausgestattet. Familien werden in etwas komfortableren Zimmern leben als die Männer, die allein hier ankommen. Zudem gibt es einen Bereich, der lediglich für Frauen und Kinder vorgesehen ist. Manche seien von der Flucht traumatisiert und hätten Übergriffe erlebt, sagt Bernhard. Hier sollen sie sich, abgesondert von den Männern, zurückziehen können.

In der Anlage werden aber nicht nur die Asylsuchenden ein und aus gehen. Denn Turnhalle, Kletterwand, Kegelbahn und Auditorium sind nach wie vor in Betrieb. Hier trainieren regelmässig Fussballer, Volleyballerinnen oder Unihockeyspieler. Bernhard sieht das als Chance für die Integration. Mehrere Vereine hätten sich offen gezeigt. «Eine Fussballmannschaft mit Asylsuchenden und hiesigen Jugendlichen wäre natürlich toll.» Noch sei aber nichts konkret. So oder so: Die Turnhalle sollen die Leute, die in der Unterkunft wohnen, zeitweise nutzen können. «Das wird natürlich von uns begleitet», so Bernhard.

Ängste der Anwohner

Am Informationsanlass im vergangenen November wurden auch kritische Stimmen laut. Um die Anwohnenden einzubeziehen, werden regelmässig runde Tische organisiert. Ein solches Treffen fand vor einigen Tagen bereits statt. Das Interesse sei gross gewesen, sagt Bernhard. Gegen 50 Leute seien gekommen. Manche hätten Ängste geäussert. So sorgten sich Eltern um die Tochter im Teenageralter, die in der Halle Sport treibt und diese erst am späteren Abend verlässt. Es seien aber Tag und Nacht Leute von der ORS vor Ort und würden ein wachsames Auge auf den Bereich rund um die Turnhalle haben.

Rund 12 bis 15 Angestellte werden im Forum arbeiten. Ein Teil des Personals ist bislang in der Unterkunft am Uferweg in Burgdorf tätig. Diese wird demnächst geschlossen. Die Häuser werden abgerissen, sie müssen einer neuen Siedlung weichen. Die dort untergebrachten Ukrainerinnen und Ukrainer sollen eigene Wohnungen finden.

Wie lange das Forum Sumiswald als Kollektivunterkunft dienen wird, ist noch offen. Vorerst wurde ein Vertrag für drei Jahre unterzeichnet.

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Das finanzielle Debakel

Das Forum kämpft schon länger mit finanziellen Schwierigkeiten. 2020 schoss die Gemeinde Sumiswald 850’000 Franken in Form eines zinslosen Darlehens ein, um das Zentrum vor dem Konkurs zu bewahren. Doch das Geld reichte nicht, um das Forum zu retten, wie sich zwei Jahre später zeigen sollte. «Die Reparaturen an der Infrastruktur häufen sich, und nun drohen noch massiv höhere Stromkosten», sagte Verwaltungsratspräsident und Alt-Nationalrat Hans Grunder im vergangenen September.

Schon damals war klar: Das Hallenbad würde Ende 2022 schliessen. Im Oktober wurde ein weiterer Schlag für das Freizeitzentrum bekannt: Auch der Hotelbetrieb und das Restaurant werden nicht mehr weiterbetrieben. So wurde ein Grossteil der Anlage zur Kollektivunterkunft umfunktioniert. Mit den Mieteinnahmen will die Forum Sumiswald AG das auf zehn Jahre befristete Darlehen der Gemeinde zurückbezahlen. (rsc)
(https://www.derbund.ch/so-entsteht-in-sumiswald-die-zweitgroesste-asylunterkunft-im-kanton-248939578021)


+++APPENZELL
Mehr Asylsuchende in Innerrhoden (ab 01:12)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/zweiter-jungwolf-in-glarus-geschossen?id=12324922
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/ein-nazi-gedenkstein-mitten-in-chur?id=12325126 (ab 02:04)


+++LUZERN
Meggen LU: Reiche Anwohner wehren sich gegen Asyl-Unterkünfte – Schweiz Aktuell
In Luzern fehlen über 700 Plätze – nun müssen Asylsuchende wieder in unterirdischen Zivilschutzanlagen untergebracht werden. Ein Grund: In der Gemeinde Meggen LU haben Anwohnerinnen und Anwohner Einsprache gegen geplante Wohncontainer für Asylsuchende erhoben.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/meggen-lu-reiche-anwohner-wehren-sich-gegen-asyl-unterkuenfte?urn=urn:srf:video:beff5c73-285d-4b07-8d4e-f04f263b1c56


+++SCHWEIZ
Fälle von Skabies festgestellt – Hautkrankheit Krätze kursiert in den Bundesasylzentren
Der Sprecher des SEM klärt über die Gründe des Auftretens der Hautkrankheit Krätze in den Bundesasylzentren auf.
https://www.srf.ch/news/schweiz/faelle-von-skabies-festgestellt-hautkrankheit-kraetze-kursiert-in-den-bundesasylzentren
-> https://www.blick.ch/schweiz/juckreiz-und-ausschlag-kraetze-alarm-in-den-schweizer-asylzentren-id18263594.html
-> https://www.20min.ch/story/in-schweizer-asylzentren-kommt-es-immer-oefter-zu-faellen-von-kraetze-444179814418
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesundheit/833219144-was-ist-die-kraetze-7-punkte-zur-infektionskrankheit


+++DEUTSCHLAND
tagblatt.ch 27.01.2023

«Bedrückend, menschenunwürdig»: Der Kreuzlinger Stadtpräsident besucht die Flüchtlingsunterkunft in Konstanz – und findet klare Worte

Vor wenigen Monaten wurden hier noch Bierkrüge gestemmt. Seit letzter Woche sind im Leichtbauzelt auf Klein Venedig in Konstanz Flüchtlinge untergebracht. Die Unterkunft ist spartanisch – milde ausgedrückt.

Urs Brüschweiler

Am 23. Januar bezogen die ersten Geflüchteten eine neue Unterkunft in Konstanz. Das Leichtbauzelt auf dem Areal Klein Venedig, direkt neben der Kunstgrenze zwischen Konstanz und Kreuzlingen, war im letzten Herbst noch für das Oktoberfest genutzt worden. Nach rund drei Monaten Umbauphase ist von der Bierseligkeit wenig übrig. Jetzt dient es dem Landkreis Konstanz für die Unterbringung von bis zu 480 Menschen aus aller Welt. Das Provisorium soll die Turnhallen in der Stadt entlasten. Die neue Flüchtlingsunterkunft sorgte bereits im Vorfeld für einige Aufregung, gerade auch auf Schweizer Seite.
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Einblick in die Flüchtlingsunterkunft auf Klein Venedig.
Video: Claudia Wagner/Südkurier
https://cdnapisec.kaltura.com//p/1719221/embedPlaykitJs/uiconf_id/47436603?iframeembed=true&entry_id=1_9pclaa1c
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Der Kreuzlinger Stadtpräsident Thomas Niederberger hatte kurz vor dem Bezug der Flüchtlinge die Möglichkeit, mit einer Delegation aus Politik, Verwaltung, Anwohnerschaft und Sicherheitsorganisationen einen Augenschein vor Ort zu nehmen. Im Stadtparlament berichtete er letzten Donnerstag von bewegten Eindrücken, die er von der Besichtigung mitnahm. «Der Blick in die ehemalige grosse Festhalle ist, ehrlich gesagt, bedrückend. Es ist menschenunwürdig. Niemand von uns will sich dort längere Zeit aufhalten.»

Es sei für die Schutzsuchenden aber immer noch besser als gar kein Dach über dem Kopf zu haben. Der Stadtpräsident beschrieb, dass mit Gitterwänden und Vlies kleinste Zimmer eingerichtet worden sind. Sechs Doppelbetten befinden sich in einem Abteil. Es leben hier demnach zwölf Personen im Falle der Vollbelegung auf engstem Raum. Für jede soll ein kleiner Spind zur Verfügung stehen. «Es gibt also keine Privatsphäre.»

Reihen mit Waschmaschinen und Kochherden

In der Halle gebe es je eine «Zilätä» mit Kochherden, mit Kühlschränken und Waschmaschinen. Die Flüchtlinge sollen ihr Essen selber zubereiten. Einkaufen und Kochen ermögliche ihnen etwas Struktur im Alltag zu erhalten. Ausserdem unterschieden sich die Bedürfnisse je nach Herkunft.

Offenbar recht eingefahren sind Stadtpräsident Niederberger die WCs und Duschen, die auf engstem Raum eingerichtet worden sind und die dem Vernehmen nach nicht abschliessbar seien. «Wir haben das bei den Verantwortlichen angeregt.» In einer Ecke der Halle sei eine kleine Spielecke für Kinder eingerichtet worden.

Notunterkunft nur bis Mai 2023

Trotz der schwierigen Situation lobte Thomas Niederberger die Organisation ennet der Grenze. Betreiberin der Unterkunft ist der Landkreis Konstanz. Sicherheitsdienste, Brandschutz, Sozialarbeiter und Verwaltung seien permanent vor Ort anwesend. Die Flüchtlinge würden auch über die Regeln betreffend allfälliger Grenzübertritte aufmerksam gemacht. Die Zusammenarbeit mit den Konstanzer Behörden sei gar vorbildlich: «Wir haben kurze Wege und direkte Kontakte zu den Verantwortlichen vor Ort.» Gebe es Probleme, was der Kreuzlinger Stadtpräsident weder hofft noch erwartet, könne man schnell reagieren. Die Patrouillen des Sicherheitsdienstes seien vorsorglich verstärkt worden.

Ganz aktuell seien bereits 144 Personen in die Unterkunft eingezogen, sagte Niederberger am Donnerstag. Vorerst stammen sie alle aus der Ukraine.

Die Notunterkunft ist als Provisorium bis Mai 2023 gedacht. Dann finden wieder Veranstaltungen auf Klein Venedig statt. Konstanz werde dann eine Unterkunft auf dem LKW-Vorstauraum am Flugplatz in Betrieb nehmen.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/bezirk-kreuzlingen/asylunterkunft-der-blick-in-die-grosse-halle-ist-bedrueckend-kreuzlinger-stadtpraesident-besichtigt-die-neue-fluechtlingsunterkunft-direkt-an-der-grenze-und-findet-sie-menschenunwuerdig-ld.2406697)


+++RUMÄNIEN
Rumänien missbraucht Rückübernahmeabkommen: Dublin-Fällen droht Kettenabschiebung nach Serbien
An der rumänisch-serbischen Grenze sind rechtswidrige Zurückweisungen Alltag. KlikAktiv, der serbische PRO ASYL-Kooperationspartner, dokumentiert, dass Rumänien dafür auch das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Serbien missbraucht. Asylsuchenden, die unter der Dublin-Verordnung nach Rumänien abgeschoben werden, droht die Kettenabschiebung.
https://www.proasyl.de/news/rumaenien-missbraucht-rueckuebernahmeabkommen-dublin-faellen-droht-kettenabschiebung-nach-serbien/


+++OSTEUROPA
Das Pushback-Pingpong an der EU-Aussengrenze
In eisiger Kälte können Geflüchtete weder vor noch zurück, denn sie sind zum Spielball geworden zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und der EU-Migrationspolitik. Seitdem Belarus vor anderthalb Jahren Menschen aus Syrien und Irak mit speziellem Visaprogramm und gecharterten Flügen an die EU-Aussengrenze brachte, versuchen immer wieder Menschen aus aller Welt auf diese Weise zu Fuss nach Polen, Litauen oder Lettland zu gelangen.
https://rabe.ch/2023/01/27/das-pushback-pingpong-an-der-eu-aussengrenze/


+++GRIECHENLAND
Lesbos: Die Seenotretter sollen weg, mit allen Mitteln
Der 75-jährige Pieter Wittenberg half Geflüchteten auf Lesbos und ist deswegen angeklagt. Bei dem Verfahren geht es um Abschreckung. Und Ablenkung von anderen Verbrechen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-01/lesbos-humanitaere-hilfe-gericht-haft-pieter-wittenberg/komplettansicht


+++FREIRÄUME
Weniger räumen, mehr Wohnraum?
Zwei Besetzungen innerhalb einer Woche weisen auf leerstehende Häuser hin. SP-Politiker René Brigger will prüfen, ob mit Enteignungen dem Leerstand gegengesteuert werden kann. Der Präsident des Hauseigentümerverbands bezweifelt, dass das wirklich mehr Wohnraum schaffen würde.
https://bajour.ch/a/clder99o7114645654ib063v9nyk/leerstand-in-basel-sind-enteignungen-eine-loesung


Hausbesetzung auf dem Basler Klybeck-Areal friedlich beendet (ab 03:07)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/umfrage-im-landrat-beteiligt-sich-das-baselbiet-am-esaf-defizit?id=12324730


+++GASSE
Freiburger Lebensmittelprojekt auf Standortsuche
Die Lebensmittelbank bringt falsch verpackte Lebensmittel von Grossproduzenten und zu dickes Gemüse von regionalen Bäuerinnen und Bauern an armutsbetroffene Menschen. Konzept, Verträge und Budget für das Freiburger Projekt sind vorhanden. Was fehlt ist ein geeignetes Lokal.  (ab 02:57)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/freiburger-lebensmittelprojekt-auf-standortsuche?id=12325111


Methadon-Engpass spitzt sich zu.  (ab 03:23)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/mitte-nominiert-philipp-kutter-fuer-die-staenderatswahlen-im-herbst?id=12324739


Eiskalte Nächte: Mehr Obdachlose bereiten Kältepatrouille Sorgen
In der Stadt Zürich übernachten nach der Pandemie wieder mehr Menschen auf der Strasse. Diese Beobachtung machen die Kältepatrouille und das Sozialwerk Pfarrer Sieber – und diese Beobachtung macht ihnen Sorgen. Die aktuell eiskalten Nächte können für Obdachlose nämlich gefährlich sein.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/eiskalte-naechte-mehr-obdachlose-bereiten-kaeltepatrouille-sorgen?id=12324910
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/die-zufriedenheit-der-winterthurer-stadtangestellten-sinkt?id=12325108 (ab 08:20)


+++SEXWORK
Reportage aus dem Bordell: Der Kanton Zürich unterstützt Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. (ab
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/die-zufriedenheit-der-winterthurer-stadtangestellten-sinkt?id=12325108


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Plakatieren ist eine Aneignung des öffentlichen Raums»
Vor zwei Jahren haben sie Plakate gekleistert, nächste Woche stehen sie dafür vor Gericht: Sechs jungen Aktivist:innen aus Winterthur droht ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Dagegen regt sich Widerstand. Miriam Rizvi hat mit Arthur* von der Soligruppe über die «Kleisterprozesse» gesprochen.
https://www.saiten.ch/plakatieren-ist-eine-aneignung-des-oeffentlichen-raums/
-> https://barrikade.info/article/5555


+++REPRESSION DE
Klimaschutz: Innenministerium warnt vor extremistischem Einfluss auf Klimabewegung
Linksextremisten versuchen laut dem Innenministerium, die Klimabewegung zu unterwandern und zu radikalisieren. Auch der Verfassungsschutzpräsident sieht die Gefahr.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/klimaschutz-innenministerium-linksextremismus-verfassungsschutz
-> https://www.jungewelt.de/artikel/443709.obrigkeitsstaat-kampagne-gegen-klimaprotest.html


+++KNAST
ajour.ch 26.01.2023

«Dear Rose» – Bieler Aktivistinnen schreiben einer britischen Feministin hinter Gittern

Rose Lazarus hat gegen die Ermordung einer jungen Frau durch einen Polizisten protestiert und sitzt nun hinter Gittern. Nun erhält sie von Bieler Aktivistinnen Post.

Jérôme Léchot

«Als sie endlich aus dem Gefängnis kam, sass sie auf unzähligen Kisten mit Solidaritätsschreiben – sie hätte damit einen Lastwagen füllen können.» Das erzählt Cindy über eine kurdische Freundin, die jahrelang in einem türkischen Gefängnis ausharren musste. Aus Sicherheitsgründen will sie ihren vollen Namen nicht in der Zeitung lesen. Von ihrer Freundin hat die Aktivistin die Idee, politischen Gefangenen in aller Welt Solidaritätsschreiben zu schicken. Menschen, die irgendwo in einer Zelle ausharren, ohne Zugang zu Internet oder zu Zeitungen. Die nur selten telefonieren können, öfters einmal in Isolationshaft gehalten werden. Für sie sind Briefe oft das Einzige, was sie von ausserhalb der Gefängnismauern mitkriegen.

Eine von ihnen ist Rose Lazarus: Sie sitzt seit zwei Jahren im Gefängnis, weil sie Polizisten angegriffen haben soll und beobachtet worden sei, Feuerwerkskörper gegen ein Polizeifahrzeug geworfen zu haben.

An diese englische Feministin sollten am Mittwochabend ein knappes Dutzend Briefe geschickt werden. Von einem knappen Dutzend Aktivistinnen, die sich einmal monatlich in der Bibliothek des öko-feministischen Kollektivs «La Bise» aus Biel treffen. Um Menschen zu schreiben, die nicht wegen gewöhnlicher Verbrechen aus eigennützigen Motiven, sondern aufgrund ihres politischen Engagements hinter Gittern sässen. Briefe, die Gefangenen nicht nur in ihrer Isolation hälfen, sondern die Aktivistinnen auch in ihrem eigenen Engagement bestärkten, so Cindy: «Viele politische Gefangene wussten, was sie riskieren, als sie sich entschieden, ihren Kampf trotz der Repression fortzusetzen – das ist unglaublich stark und inspirierend. Und es nimmt uns, die wir weiter auf freiem Fuss sind, in die Pflicht, weiterzukämpfen.»

Radikales Verständnis von politischer Gefangenschaft

Allerdings ist Rose Lazarus rechtskräftig verurteilt worden für Gewalt gegen Polizisten – ob das nicht ein legitimer Grund sei, jemanden einzusperren? «Wenn sich vier Polizisten auf eine Frau stürzen, um sie an einer Demonstration festzunehmen, ist zu erwarten, dass sie sich mit Händen und Füssen wehrt», entgegnet Valérie, eine andere Aktivistin. Sie hat bereits ein «Dear Rose» auf ihren Brief geschrieben, der noch am Mittwochabend in Richtung England aufbrechen sollte.

Zwei Jahre sitzt Rose Lazarus für ihr Vergehen bereits hinter Gittern. Deshalb zähle sie, so die Aktivistinnen, wegen der überrissenen Strafe als politische Gefangene. Und das nur, weil sie gegen das Patriarchat und für Frauenrechte gekämpft habe.

«Menschen wie Lazarus haben nicht für ihre eigenen Interessen oder für Geld Gesetze gebrochen», erklärt Cindy ihr Verständnis von politischer Gefangenschaft. «Und sie haben auch nicht gegen Schwächere Gewalt ausgeübt. Sie haben sich schlicht für Unterdrückte eingesetzt.»

Aber die Aktivistinnen haben ein noch weiteres Verständnis von politischer Gefangenschaft: «Dazu zählen wir auch Frauen, die sich gegen patriarchale Gewalt gewehrt haben.» Wie beispielsweise die Französin Alexandra Richard, die von ihrem Mann jahrelang gequält worden sei – den sie schliesslich getötet habe. «Sie sitzt seit zehn Jahren im Gefängnis, weil sie das Leben gewählt hat, sich gegen den Terror ihres Ehemannes zur Wehr gesetzt hat», so Cindy.

Das Gefängnis und die Justiz als verlängerter Arm eines ungerechten Systems würden progressive Kräfte unterdrücken, in etwa so sehen die Aktivistinnen den Feind, gegen den sie sich mit dem friedlichen Mittel des Briefes wehren. Valérie: «Man versucht, die Kraft des Kollektivs zu zerstören, indem man sich an Individuen wie Rose Lazarus festbeisst, sie isoliert. Hier sind Briefe an politische Gefangene ein starkes Mittel, wir sagen ihnen damit: Du bist nicht alleine, wir unterstützen dich im Kampf um Gerechtigkeit.»

Notwendigkeit des zivilen Ungehorsams

Ohne zivilen Ungehorsam, auch ohne die Aufopferung einzelner Aktivistinnen gehe es in den sozialen Kämpfen nicht. «Erinnern Sie sich an den grossen Frauenstreik 2019? Alles, was wir heute haben, ist ein höheres Rentenalter für Frauen», sagt Cindy lakonisch.

Valérie will wieder ihren Stift ansetzen, um Rose Lazarus zu schreiben, dass sie in ihrem Kampf nicht alleine sei, ihre Zeit hinter Gittern der grossen Sache diene, dem Ende des Patriarchats.

«Aber was darf und soll man überhaupt schreiben?», fragt sie, die das erste Mal dabei ist bei dieser Brief-Aktion. Die Aktivistinnen haben dafür ein Blatt vorbereitet. «Tipps fürs Briefeschreiben ins Gefängnis». Cindy, die bereits unzählige Briefe in türkische Gefängnisse geschickt hat und noch viele weitere an politische Gefangene in der ganzen Welt verschicken will, weiss, wie das geht.

«Weil die Wärter und Richter alle Briefe lesen, darf man nichts schreiben, was die Insassen belasten könnte», sagt sie. Und die Briefe müssten in der Landessprache geschrieben sein, in der das Gefängnis stehe. Damit sie von ebendiesen fremden Augen gelesen werden können. Cindy hat aber auch ganz praktische Tipps zur Hand, wie das Briefeschreiben in ferne Gefängnisse gelingt. «Wir versuchen, möglichst viel über die Gefangene herauszufinden. Und wenn sich dann herausstellt, dass jemand Fussball mag, dann schreiben wir ihr auch mal die Resultate ihres Lieblingsklubs auf.»
(https://ajour.ch/de/story/dear-rose-bieler-aktivistinnen-schreiben-einer-britischen-feministin-hinter-gittern/52578)


+++BIG BROTHER
Berater beim NDB: Neue Enthüllungen werfen schiefes Licht auf Geheimdienst
Die heimliche Zusammenarbeit von Ex-NDB-Chef Gaudin mit einem Berater war offenbar heikler als bisher bekannt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/berater-beim-ndb-neue-enthuellungen-werfen-schiefes-licht-auf-geheimdienst


+++FRAUEN/QUEER
Anhörungen zum Thema der chirurgischen oder hormonellen Eingriffe bei intergeschlechtlichen Kindern
Da das Anliegen der Motion Michel 22.3355 («Strafrechtliches Verbot von geschlechtsverändernden Eingriffen an Kindern mit einer angeborenen Variation der Geschlechtsmerkmale [Intergeschlechtlichkeit]») äusserst komplex ist, hat die Kommission zu diesem Thema Fachleute aus Praxis und Theorie, aber auch Vertreterinnen einer Interessengruppe angehört. Christa Flück (Inselspital Bern), Matthias Kopp (Inselspital Bern) und Blaise Meyrat (Waadtländer Universitätsspital CHUV, pensioniert) haben der Kommission ihre medizinische Einschätzung mitgeteilt, während Brigitte Tag den juristischen Standpunkt der Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK) erläutert hat. Ferner haben die Mitbegründerinnen des Vereins InterAction, Audrey Aegerter und Deborah Abate, die Sicht der direkt betroffenen Personen eingebracht. Nach diesen sehr informativen Anhörungen benötigt die Kommission nun Zeit, um sich eingehendere Gedanken zu diesem Thema zu machen. Sie wird an einer ihrer nächsten Sitzungen über die Motion befinden.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-s-2023-01-27.aspx


+++RASSISMUS
Sarah Akanji und Mandy Abou Shoak: «Der Kanton muss Hate Speech ernst nehmen»
SP-Politikerin Sarah Akanji zieht sich aus dem Kantonsrat zurück. Grund sind rassistische und sexistische Angriffe. Gleichzeitig will ihre Parteikollegin Mandy Abou Shoak nachrücken. Ein Gespräch über Sexismus und Rassismus in der Politik und was es braucht, damit Politiker:innen besser geschützt sind.
https://tsri.ch/zh/sarah-akanji-und-mandy-abou-shoak-rassismus-zuercher-kantonsrat-hate-speech.Uy8pahxu5UClgU6d


+++RECHTSPOPULISMUS
Neues Parteiprogramm: SVP kämpft gegen «Gender-Terror und Woke-Wahnsinn»
Die SVP Schweiz wird an ihrer Delegiertenversammlung ihr neues Parteiprogramm verabschieden. Darin fordert Programmchefin Esther Friedli gegen Gendersternchen «Vorstösse auf allen Ebenen».
https://www.20min.ch/story/svp-kaempft-gegen-gender-terror-und-woke-wahnsinn-571862940953
-> https://www.blick.ch/politik/sprache-verhunzt-svp-will-gegen-gendersternchen-kaempfen-id18263484.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Am Holocaust-Gedenktag: Politiker in Schweizer Kanton Genf wollen Nazisymbole verbieten
Wer in der Schweiz Nazisymbole wie den Hitlergruß zeigt, macht sich nicht in jedem Fall strafbar. Nun wollen Politiker im Kanton Genf dagegen vorgehen. Viele ähnliche Versuche scheiterten jedoch in der Vergangenheit.
https://www.spiegel.de/ausland/schweiz-politiker-in-kanton-genf-wollen-nazi-symbole-verbieten-a-acee2131-2430-44a3-b157-ede5908229e7


+++HISTORY
Der Nazi-Stein – Ein Nazi-Denkmal steht mitten in Chur
Unbemerkt steht in Chur ein Relikt aus verdrängten Zeiten – das erste und bisher einzige entdeckte nationalsozialistische Denkmal der Schweiz. SRF deckt auf: Das Monument war Teil eines Heldenkults, mit dem Hitler den Krieg legitimierte. Für die Stadt stellt sich die Frage, was damit geschehen soll.
https://www.srf.ch/news/schweiz/der-nazi-stein-ein-nazi-denkmal-steht-mitten-in-chur
-> Rendez-vous SRF: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/mitten-in-chur-steht-ein-nazi-denkmal?partId=12324961
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/ein-nazi-gedenkstein-mitten-in-chur?id=12325126 (ab 03:04)
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fokus-nazi-gedenkstein-in-chur?urn=urn:srf:video:bd3193d1-ebaf-40e0-812d-f555b0159d53


Koloniale Vergangenheit – Baselbieter Politik hinterfragt die Heldenfigur General Sutter
Im Kanton Basel-Landschaft sollen Forscher die koloniale Vergangenheit grosser Persönlichkeiten unter die Lupe nehmen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/koloniale-vergangenheit-baselbieter-politik-hinterfragt-die-heldenfigur-general-sutter
-> https://www.bazonline.ch/baselbiet-will-seine-koloniale-vergangenheit-aufarbeiten-745589776856


Das Luzerner Theater thematisiert das Leben im Verborgenen
Das Luzerner Theater rollt ein unrühmliches Kapitel Schweizer Geschichte auf. Das Stück «Versteckt» zeigt das Schicksal eines Gastarbeiter-Kindes. Die Eltern, welche als Saisonniers arbeiten, müssen ihr Kind verstecken, weil es laut Gesetz nicht in der Schweiz Leben darf. Eine Premierenkritik.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/das-luzerner-theater-thematisiert-das-leben-im-verborgenen?partId=12325177