Medienspiegel 26. Januar 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Dringliche Motion David Böhner (AL), Valentina Achermann (SP), Anna Leissing (GB): Containersiedlung auf dem Viererfeld für alle ankommenden Asylbewerber*innen öffnen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=55e622efbe4e49808a5a23ac4c98c1c6


Motion Zora Schneider (PdA) – übernommen durch Simone Machado (GaP): Asylcamps sind keine Lösung! Menschenunwürdige Wartedauer und Isolation in den Kollektivunterkünften unter der Ägide der Stadt Bern abschaffen!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=9c27e737b3684d30a9dc46c0c13c7e79


Motion Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen, JA!) – übernommen durch Ursina Anderegg (GB): Qualität der Asylunterkünfte in der Stadt Bern prüfen und verbessern
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ed96df8c7da740b1b13bf6c139e4ead1


Wohngebäude für Asylsuchende: Güterstrasse 20; Sanierung
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=28c35862fa2b4314aae95087a908f316


Sumiswald: Lösung für Kinder, welche ab Februar in Asylunterkunft im Forum wohnen
Im November 2022 wurde bekannt, dass im Forum in Sumiswald eine Unterkunft für Asylsuchende entstehen soll. Ab dem 1. Februar 2023 wohnen im Forum Menschen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei. Weil auch Kinder im Forum unterkommen, hat der Gemeinderat von Sumiswald eine Arbeitsgruppe beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie und wo die Kinder zur Schule gehen können.
https://www.neo1.ch/artikel/sumiswald-loesung-fuer-kinder-welche-ab-februar-in-asylunterkunft-im-forum-wohnen

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ajour.ch 26.01.2023

Bundesasylzentrum: Bundesrat will Asylgesetz anpassen – Lysser Gemeindepräsident ist froh über Disziplinarmassnahmen

Der Bundesrat hat eine Änderung des Asylgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Ziel ist es, die Sicherheit in Bundesasylzentren zu erhöhen – sehr zur Freude der Gemeinde Lyss.

Parzival Meister | Aline Bläsi

Im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM) hat alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer untersucht, wie die Sicherheit in den Bundesasylzentren der Schweiz gewährleistet werden kann. In seinem Bericht empfahl er unter anderem verschiedene Verbesserungen im Sicherheits- und Disziplinarbereich.

Basierend auf diesem Bericht hat der Bundesrat eine Änderung des Asylgesetzes erarbeitet und schickt dieses nun in die Vernehmlassung, wie er diese Woche mitgeteilt hat. Die Landesregierung will damit «transparente und umfassende Regelungen zum Betrieb und zur Gewährleistung der Sicherheit von Asylsuchenden und Mitarbeitenden in den Bundesasylzentren schaffen».

Mit der Gesetzesanpassung soll etwa explizit geregelt werden, wann das SEM zur Gewährleistung der Sicherheit «polizeilichen Zwang anwenden oder polizeiliche Massnahmen ergreifen» kann. Weiter erhält das Disziplinarwesen in Bundesasylzentren klare Regeln. Auch soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine Person während zweier Stunden festzuhalten, um eine «ernste Gefahr» abzuwehren.

So reagiert der Lysser Gemeindepräsident

«Wir begrüssen diese Massnahmen», sagt der Lysser Gemeindepräsident Stefan Nobs (FDP) im Gespräch mit Radio Canal 3. Das Bundesasylzentrum Lyss-Kappelen sei in der Gemeinde immer wieder ein Thema und der Bevölkerung sei der damit verbundene Sicherheitsaspekt wichtig.

Nobs zeigt sich froh darüber, dass die Gesetzesänderung Instrumente schaffen will, mit denen ebendiese Sicherheit gewährleistet werden könne. «Ich unterstütze insbesondere die generelle Einführung von Disziplinarmassnahmen», so der Lysser Gemeindepräsident. Denn habe man keine Möglichkeit für Sanktionen, würden Regeln zu einer Farce verkommen.

Stefan Nobs sagt zudem, dass im Bundesasylzentrum Lyss-Kappelen «auf Verlangen der Gemeinde» bereits Disziplinarmassnahmen eingeführt worden seien. Dass dies nun generell geregelt werden soll, sei wichtig.

Wir erinnern uns: Im November stellten Polizei und Gemeinde eine Zunahme an sogenannten Einschleichdiebstählen in der Region Lyss fest, die in Zusammenhang mit den Bewohnenden des Bundesasylzentrums standen. Nobs sagt, dass sich die Situation mittlerweile beruhigt habe, was auf die gute Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Staatssekretariat für Migration zurückzuführen sei.
(https://ajour.ch/de/story/bundesrat-will-asylgesetz-anpassen-lysser-gemeindepr%25C3%25A4sident-ist-froh-%25C3%25BCber-disziplinarmassnahmen/52932)

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hauptstadt.be 26.01.2023

Die Deutsch-Uni für Ukrainer*innen

Ein Vorbereitungsjahr soll Geflüchtete für das Studium befähigen. Die Universität Bern hat letzten Sommer ein Projekt für Ukrainer*innen lanciert, das im Herbst für alle Geflüchteten geöffnet wird.

Von Noemi Harnickell (Text) und Danielle Liniger (Fotos)

Wenn am 20. Februar das Frühlingssemester an der Universität Bern anfängt, wird Iryna, 17 Jahre alt, jeden Mittwochmorgen an einem Kurs mit dem Namen «Einführung in die Mikroökonomie» teilnehmen, gemeinsam mit zahlreichen anderen jungen BWL-Studentinnen. Iryna hat viel mit ihnen gemeinsam. Sie tanzt Hip Hop und spielt Schach, mag Hundespaziergänge und trinkt gerne Kaffee mit ihren Freundinnen. Hier und da modelt sie für Fotografen, mit den Bildern füllt sie stolz ihren Instagram-Account.

Es ist ein normaler Alltag, fast langweilig zu erzählen. Und genau das macht ihn so besonders. Denn: Um sich an einer Schweizer Uni einzuschreiben und am Student*innenleben teilzunehmen, mussten geflüchtete Menschen bislang grosse Hürden überwinden. Das soll sich nun ändern.

Als Iryna Kamienieva am 5. März 2022 mit ihrer Mutter und Schwester aus der Ukraine flieht, hat sie in ihrem Rucksack nichts als eine Hose, einen zusätzlichen Pullover, das Buch «Stolz und Vorurteil» und ihr Handy. Länger als ein paar Tage, glaubt sie, werden sie nicht von zu Hause, der südukrainischen Stadt Saporischschja, wegbleiben müssen.

Fast ein Jahr ist seither vergangen. Iryna musste nicht nur neue Kleider kaufen, sondern sich auch mit dem Gedanken abfinden, ein neues Leben in einem neuen Land aufbauen zu müssen.

Der Vorkurs für das Jurastudium, mit dem sie in der Ukraine angefangen hat, ist in der Schweiz nicht gültig. Ihre einzige Möglichkeit, zu studieren, scheint zunächst, die eidgenössische Matura an einem Gymnasium nachzuholen. Ohne die Sprache zu sprechen und ohne an das schweizerische Schulsystem gewöhnt zu sein, ist es auf diesem Niveau allerdings schwierig, mitzuhalten. Geschweige denn, an Maturaprüfungen teilzunehmen.

Iryna ist nicht die einzige Ukrainerin, die vor diesem Problem steht. Die Abteilung «UniBE International», die sich an der Universität Bern um Anliegen internationaler Studierender kümmert, wird im Frühlingssemester 2022 geradezu mit Anfragen ukrainischer Studierender überflutet, die sich für ein Auslandssemester einschreiben wollen. Etwa 60 Studierende können übergangsweise als sogenannte International Students aufgenommen werden, aber das Problem ist damit nur aufgeschoben. Als International Students können sie laut Reglement nicht mehr als zwei Semester bleiben und müssten eigentlich an einer Partnerhochschule eingeschrieben sein.

Doch Bern hat gar keine Partnerabkommen mit ukrainischen Universitäten. Und wer sich nicht nur für ein Auslandssemester eintragen will, müsste im Falle der Ukraine dort mindestens zwei Jahre studiert haben, um in der Schweiz zugelassen zu werden. Ein C1-Niveau in Deutsch ist eine zusätzliche Voraussetzung. Für die damals 16-jährige Iryna, die fertig ist mit der Schule, aber mit dem Studium noch nicht hat beginnen können, stellen diese Zulassungsbedingungen ein grosses Hindernis dar.

Unter der Projektleitung von Jana Müller kreiert «UniBE International» darum im Sommer 2022 innert weniger Wochen ein Vorbereitungsjahr für ukrainische Studierende. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, das in dieser Form schweizweit zum ersten Mal durchgeführt wird. Innerhalb eines Jahres sollen die Teilnehmenden das geforderte C1-Niveau in Deutsch erlangen und auf das Leben und Studieren in der Schweiz vorbereitet werden.

Zwei Wände zwischen Schlafzimmer und Strasse

«Es war crazy», erinnert sich Iryna an die Anfänge des Vorbereitungsjahres. Das startet nämlich im August mit einem Sprachintensivkurs. Deutsch von acht Uhr morgens bis mittags um zwölf, dann vier Stunden Tutorium am Nachmittag, und das über einen Zeitraum von vier Wochen. Das geforderte Commitment ist gross, wenn man bedenkt, dass im Sommer 2022 viele Geflüchtete aus der Ukraine noch immer hofften, bald in die Heimat zurückkehren zu können.

Auf Instagram hat Iryna noch immer die Story gespeichert, die sie am Tag vor Kriegsausbruch gepostet hat. Der 23. Februar 2022 ist ein sonniger Tag in Saporischschja. Der Himmel ist wolkenlos blau, auf dem Bild ist eine leere, sonnendurchflutete Strasse zu sehen. Hochhäuser, geparkte Autos. Iryna ist auf dem Heimweg von einem Treffen mit ihrem Schachclub, als sie dieses Bild macht. Am 24. Februar fallen russische Truppen in die Ukraine ein. In der Nacht vom 4. März greift die russische Armee das Atomkraftwerk bei Saporischschja an.

Die Mutter, erzählt Iryna, habe in den Tagen des Kriegsbeginns nicht mehr geschlafen, ständig in der Angst, eine Granate könnte ihre Wohnung treffen. «Es gibt die ‹Regel der zwei Wände›», erklärt Iryna. «Das bedeutet, dass man zwei Wände zwischen dem Schlafzimmer und der Strasse haben muss.» Die Idee dahinter ist, dass die erste Wand die Hauptkraft der Explosion abfängt und die zweite Wand etwaige Splitter auffängt.

Iryna und ihre Familie schlafen darum im Wohnzimmer. Die Nachrichten-Apps vibrieren während 24 Stunden mit immer neuen Pushnachrichten, ukrainische, russische, englische. «Das ist emotional sehr belastend», sagt Iryna. «Als meine Mutter erfuhr, dass Bomben auf das Atomkraftwerk fielen, um vier Uhr morgens, weckte sie meine Schwester und mich sofort auf. Sie sagte: ‹Wir gehen jetzt. Hier ist es zu gefährlich›».

Iryna packt nur das Nötigste. So richtig glauben, dass sie für längere Zeit fliehen müssen, kann niemand. Der Vater fährt die Familie zum Bahnhof, er selber wird nicht mitreisen. Er muss sich um die Grosseltern kümmern. Ausserdem muss doch irgendwer die Katze füttern. Er arbeitet als Spezialist im Bereich des Schutzes von Energieinfrastrukturanlagen. Es ist ein Job, der auf einmal ungemein an Systemrelevanz gewonnen hat in einem Land, das im Zuge des Krieges zunehmend unter Energiemangel leidet.

Eine weitere Instagram-Story erzählt vom Beginn des neuen Lebens in Bern. Der Abend vielleicht, an dem Iryna zum ersten Mal richtig bewusst wird, dass sie nicht nur für eine kurze Zeit bleiben wird. Das Foto zeigt einen Hund auf einem Feld in der Abendsonne. Er gehört der Gastfamilie in Jegenstorf, bei der Iryna, ihre Mutter und ihre Schwester im Frühsommer 2022 unterkommen. «Es war die perfekteste Familie, die wir uns nur hätten erträumen können», schwärmt Iryna.

Hinter der Iryna, die dieses Bild gemacht hat, liegt eine Odyssee aus Zugfahrten, Bed & Breakfasts, Unterkünften in Militärbunkern und der scheinbar ewigen Suche nach einem neuen Daheim. «Schreib ihre Namen im Artikel auf», sagt Iryna und erwähnt gleich noch einmal, wie «Amazing!» die ganze Familie sei. «Wir lernten sogar die Eltern von Annelies, der Mutter, kennen. Sie feierten unsere Weihnachten mit uns. Sie schenkten mir ein Fahrrad und bringen meiner Mutter Deutsch bei. Really, really amazing!» Annelies ist es auch, die für Iryna alle Informationen über das Vorbereitungsjahr heraussucht und ihr beim Einschreiben an der Uni hilft.

«Wie tickt die Schweiz?», heisst ein Kursblock

Mit dem Vorbereitungsjahr werden die Studierenden auf das Bachelorstudium nach Schweizer Massstab vorbereitet. Der Kern des Jahres sind zwei vierwöchige Deutschintensivkurse im August und Januar und ein wöchentlicher Deutschkurs während des Semesters. Im Herbstsemester kommen Kursblöcke dazu, in denen die Studierenden lernen, wie die Schweizer Politik funktioniert oder wie man recherchiert und Bibliografien erstellt. «Wirkungsvoll und stilsicher präsentieren im Universitätsstudium» heisst ein Kursblock, «Wie tickt die Schweiz?» ein anderer.

Im zweiten Halbjahr, das am 20. Februar beginnt, können die Studierenden in Seminare und Vorlesungen ihres Wunschfachs hineinschnuppern und an ihnen teilnehmen. Koordinatorin Jana Müller bespricht die Optionen mit den zuständigen Lehrbeauftragten. «Sie freuen sich alle, helfen zu können», sagt sie. «Am Ende des Semesters werden die Studierenden auch eine kleine Prüfung schreiben – die Noten sind nicht relevant, aber wir müssen ihnen eine gewisse Learning Incentive geben.» Abgeschlossen wird das Jahr mit einem Deutschtest. C1 bleibt die Anforderung für ein Studium an der Universität Bern.

«Diese Menschen sind aus einem Kriegsgebiet geflüchtet», gibt Jana Müller zu bedenken. «Da passiert emotional so vieles nebenher, was wir uns gar nicht vorstellen können.» Zu viel Leistung könne man von ihnen deswegen zu Beginn oft nicht erwarten, eine pragmatische Haltung sei gefragt: «Das Vorbereitungsjahr gibt ihnen neue Möglichkeiten und Perspektiven. Und das ist für alle Beteiligten ein gutes Gefühl.»

Das Vorbereitungsjahr soll jungen Geflüchteten helfen, sich in der Schweiz besser zu integrieren. Neben der Sprache lernen sie auch die Kultur kennen und bekommen Unterstützung dabei, sich in ihr zurechtzufinden. An einem solchen Einführungsjahr für Geflüchtete planten Jana Müller und ihre Kollegen schon lange, aber die Umsetzung scheiterte immer an bürokratischen Bedenken. Geldsorgen, Reglemente, Statuten. Aber die Empathie für die vielen Ukrainer und Ukrainerinnen, die im Folge des Kriegs in die Schweiz gekommen sind, ist so gross, dass sich auf einmal Türen öffnen.

 «Warum gibt es ein solches Jahr nicht schon lange?», hält Jana Müller entgegen, wenn sie gefragt wird, was das Vorbereitungsjahr so wichtig macht. «Und zwar nicht nur für Menschen aus der Ukraine, sondern von überall!»

Müller und ihre Kollegen arbeiten darum an einem Nachfolgeprogramm, das im Herbst dieses Jahres startet: Das Projekt «Kompass UniBE» soll geflüchtete Studierende aus aller Welt auf die Hochschulausbildung in der Schweiz vorbereiten. Dazu gehören Sprach-, Mathematik und Methodikkurse, Mentoringangebote, Orientierungsveranstaltungen sowie individuelle Beratung. Am Ende sollen die Studierenden genügend studienrelevante Kompetenzen erlangt haben, um sich für ein Studium an einer Schweizer Universität zu qualifizieren.

Plötzlich liessen sich an der Uni Reglemente ändern

«Es ist den vielen ukrainischen Studierenden zu verdanken, dass wir das Projekt endlich umsetzen können», sagt Müller. «Reglemente lassen sich ändern, das haben wir beim Vorbereitungsjahr gelernt.» Dank Fonds und Spendengeldern konnten die ukrainischen Studierenden kostenlos am Vorbereitungsjahr teilnehmen, Deutschlehrer angestellt, Stellenprozente geschaffen und Kursmaterial besorgt werden. «Die Ängste, die uns immer im Weg standen, haben sich nicht bestätigt», sagt Müller.

Ein grosser Teil der Arbeit am aktuellen Vorbereitungsjahr basiert auf Freiwilligenbasis. Viele Lehrpersonen führen die Kurse zusätzlich zu ihrem bestehenden Pensum durch. Auch Jana Müller arbeitet weit über die 40 Prozent, zu denen sie angestellt ist. Fonds und Spendengelder sollen die Arbeit von «Kompass UniBE» unterstützen.

Im Gegensatz zum Vorbereitungsjahr wird jedoch «Kompass UniBE» einen Unkostenbeitrag verlangen. «Wer helfen möchte, kann Geld spenden. Damit können die Studierenden mit Transportkosten, Studiengebühren oder Laptops unterstützt werden», sagt Jana Müller. Wer noch studiert, kann auch am Mentoring-Programm teilnehmen und den ausländischen Studierenden im Unialltag zur Seite stehen.

Seit einem halben Jahr lebt Iryna mit ihrer Familie in einer eigenen kleinen Wohnung. Im Herbst wird sie mit dem BWL-Studium in Bern anfangen. «Ich bin der Uni dankbar», sagt Iryna. «Dafür, dass ich andere Leute aus der Ukraine kennenlernen konnte. Das gibt mir ein Gefühl von Community.»

Ein bisschen muss sie sich an den Unialltag hier noch immer gewöhnen: «Bei uns wäre es in der Bibliothek nie so still. Hier arbeiten die Leute richtig!» Sie selbst büffelt in der Bibliothek weiter intensiv Deutsch. Doch die Hoffnung, irgendwann doch in die Ukraine zurückzukehren, hat sie noch nicht aufgegeben.
(https://www.hauptstadt.be/a/vorbereitungsjahr-gefluechtete-universitaet-bern)


+++BASEL

Basler Zeitung 26.01.2023

Diebstähle durch AsylsuchendeVerfolgungsjagden und Angst vor Selbstjustiz in Liestal

Der Liestaler Einwohnerrat diskutierte die Zunahme von Ladendiebstählen. Die Regierung gibt Entwarnung: Die Situation habe sich durch «einscheidende Massnahmen» verbessert.

Daniel Aenishänslin

Die Wogen gehen noch immer hoch. Die Zunahme der Ladendiebstähle im Liestaler Stedtli beschäftigte am Mittwoch den Liestaler Einwohnerrat. Ein Teil davon geht auf Bewohner des nahen Asylbewerberzentrums zurück. Rund 500 Vermögensdelikte wurden 2022 registriert, 91 mehr als im Vorjahr, und gemäss der Baselbieter Kantonspolizei stamme der Täter in der Hälfte dieser Fälle aus dem Asylzentrum auf dem Gelände der Kaserne Liestal. Nicht selten würden Delinquente gleich mehrere Straftaten begehen.

Der Regierungsrat habe Liestal versprochen, alles daranzusetzen, dass dieses Zentrum am 31. März schliesst, meldet der Stadtrat. Ein Zentrum, das lediglich drei Gehminuten vom Stadtzentrum entfernt liegt. In Form einer Interpellation stellte Daniel Schwörer (FDP) dem Stadtrat Fragen, die vielen unter den Nägeln brennen. Stadträtin Pascale Meschberger (SP), zuständig für die Sicherheit, lieferte Antworten.

«Ziemlich harte Massnahmen»

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe «ziemlich harte Massnahmen» ergriffen, berichtete Meschberger. Die Problematik sei aus einigen anderen Asylzentren bekannt. Es gebe in Liestal nun sowohl eine Austritts- als auch eine Eintrittskontrolle, während der die eigenen Habseligkeiten gezeigt werden müssten. Komme etwas neu ins Zentrum rein, müsse die Quittung vorgewiesen werden.

«Wenn ein Delinquent mehrfach erwischt wird, wird er in ein anderes Asylzentrum versetzt, und dort von anderen Delinquenten separiert», so Stadträtin Meschberger. Der Bund versuche, die Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern zu verbessern: «Wo es möglich und ethisch machbar ist.»

Gleichzeitig sei seit Anfang Januar eine Protectas-Patrouille im Stedtli unterwegs. Bereits in der Vorweihnachtszeit patrouillierte die Kantonspolizei vermehrt in Uniform sowie in zivil. Pascal Meschberger sagte: «Polizei und Verwaltung sind im Gespräch mit Ladeninhabern, von denen ein grosser Teil bestätigt, dass die Zahlen schnell zurückgingen.»

«Nicht schönreden»

Hanspeter Meyer (SVP) quittierte die Erläuterungen mit: «Man kann nicht etwas schönreden, das nicht schön ist.» Im Dezember hätten alle Seiten falsch reagiert. Man müsse die Ladenbesitzer verstehen. «Ich habe zwei Verfolgungsjagden miterlebt; so etwas habe ich noch nie gesehen.» Damit spielte er an auf den Chat, den einige Ladenbesitzerinnen und -besitzer nutzten, um sich Bilder von möglichen Delinquenten zuzusenden. Sich gegenseitig zu warnen.

Was wiederum Lena Schenker (Grüne) zur Aussage bewog: «Was uns schockiert, ist, dass man sehr nahe an der Selbstjustiz ist. Davon halten wir kategorisch gar nichts. Wir wollen nicht, dass eine Hetzjagd entsteht.»

Thomas Eugster (FDP) sagte, er wolle den Stadtrat «ermuntern», den direkten Kontakt zu den Ladenbesitzern herzustellen und aufrechtzuerhalten. Offenbar gebe es diesen nicht. Oder er sei nicht genutzt worden, denn das Problem sei aufgetreten und direkt in die Presse gelangt. Liestal soll zusehen, dass das Asylzentrum möglichst früh wieder geschlossen werde.

«Wichtig ist», betonte Eugster, «dass die Stadt in solchen Fällen direkt vom Kanton eine Risikoanalyse einfordert und flankierende Massnahmen verlangt.» Das Asylzentrum sei schlecht gelegen und biete den Bewohnern in seinem Umfeld nichts. Vielleicht noch Beton und Parkplätze.

«Wir haben kein Problem»

Nicht einverstanden mit diesen Ausführungen zeigte sich Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP): «Wir haben kein Problem in der Kommunikation mit dem Gewerbe». Die Mail mit der bürgerwehrähnlichen Komponente habe den Stadtrat schlicht auf dem falschen Fuss erwischt. Doch habe der Stadtrat umgehend reagiert. Zur Kritik am Standort entgegnete er: «Wir haben immer noch eine Krise mit dem Krieg in der Ukraine; es wird noch weitere Flüchtlinge geben, die kommen.»

Die Stadt Liestal werde nicht gefragt, ob die Halle, die dem Kanton gehöre, der einen Vertrag mit dem Bund eingegangen sei, gerade bezugsbereit sei: «Das funktioniert so: Ich erhalte ein Telefon, in welchem das SEM mir mitteilt, dass es die Plätze benötigt, mit dem Datum, wann die Halle in Betrieb genommen wird. Kurzfristig.»

Stefan Fraefel (Mitte) warnte vor Selbstzerfleischung. «Kommt nicht nach Liestal, die Rathausstrasse ist hässlich und uralt!», lautete sein satirischer Input, «Kommt nicht nach Liestal, wenn ihr dort parkiert, seid ihr pleite! Kommt nicht nach Liestal, es hat nur Kriminelle im Stedtli und zu kaufen gibt es nichts mehr!» Mit einer schlechten Propaganda für die eigene Stadt könne man auch viel Gutes verhindern. Der Stadtpräsident pflichtete ihm, «von Herzen», bei.
(https://www.bazonline.ch/verfolgungsjagden-und-angst-vor-selbstjustiz-in-liestal-421208817582)


+++LUZERN
Bau der Asylunterkunft Risch ist gestartet – im April sollen die ersten Flüchtlinge einziehen
Die Gemeinde Ebikon hat mit dem Bau der temporären Asylunterkunft auf dem Risch begonnen. Die Unterkunft, die Platz für 160 Personen bietet, soll im März an den Kanton übergeben werden.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/ebikon-bau-der-asylunterkunft-risch-ist-gestartet-im-april-sollen-erste-fluechtlinge-einziehen-ld.2405998


+++ST. GALLEN
Flucht als letzter Ausweg
Repression, Drohungen, Gewalt, Gefängnisstrafen: Das Leben in der Türkei war für Fesih Kaya kaum mehr auszuhalten. Also entschloss sich der Kurde zur Flucht – und liess seine Frau und die gemeinsamen Kinder zurück.
https://www.saiten.ch/flucht-als-letzter-ausweg/


+++ZÜRICH
Zürcher Gemeinden sollen Ukrainer auf den Sirenentest hinweisen
Wie jedes Jahr werden auch 2023 am ersten Mittwoch im Februar die Sirenen getestet. Bei manchen Menschen löst dieser Test ein mulmiges Gefühl aus, gerade bei Menschen, die aus einem Kriegsgebiet geflüchtet sind. Darum sollen die Zürcher Gemeinden nun Ukrainer auf den Test hinweisen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-gemeinden-sollen-ukrainer-auf-den-sirenentest-hinweisen?id=12324382


+++GROSSBRITANNIEN
tagesanzeiger.ch 26.01.2023

«Kinderschutz-Skandal» in Grossbritannien: Sind in England 200 Flüchtlingskinder entführt worden?

Viele Minderjährige, die zuletzt im Vereinigten Königreich Asyl beantragten, sind aus ihren Unterkünften spurlos verschwunden. Befürchtet wird, dass ihnen kriminelle Gangs vor den Hotels auflauerten.

Peter Nonnenmacher aus London

Neusten Erkenntnissen der britischen Regierung zufolge sind in den letzten 18 Monaten mehr als 200 Kinder und Jugendliche, die ohne Begleitung Erwachsener nach England kamen und dort Asyl suchten, spurlos verschwunden. Die Polizei befürchtet, dass kriminelle Gangs den Betreffenden auflauern vor den Hotels, in denen sie untergebracht sind.

In einer gemeinsamen Erklärung warfen am Donnerstag über hundert Wohlfahrtsverbände Premierminister Rishi Sunak vor, nicht genug zum Schutz «wehrloser Kinder» getan zu haben und zu tun. Die dauerhafte Unterbringung der Minderjährigen in Hotelzimmern statt bei Familien oder in der Obhut von Gemeinden sei «illegal», hiess es in dem Aufruf. Die Regierung drücke sich darum, ein festes Datum für das Ende der Hotelzimmer-Praxis zu nennen. Das Ganze sei ein echter «Kinderschutz-Skandal».

Kinder im Verbrechermilieu

Tatsächlich haben Polizeibeamte der englischen Südküstengrafschaft Sussex jüngst nach einer Verfolgungsjagd einen Autofahrer dingfest gemacht, der zwei Kinder vor einem der Hotels in seinen Wagen geladen hatte, um mit ihnen zu verschwinden. Bei dem Verhafteten habe es sich um einen «Gangleader» gehandelt, der geplant hatte, «die Kinder ins Verbrechermilieu zu zwingen», berichtete Peter Kyle, der Labour-Abgeordnete für die Küstenstadt Hove.

Zweifellos sei ein ganzes kriminelles Netz an diesen Aktionen beteiligt, befand Kyles Fraktionskollegin Yvette Cooper, die Schatten-Innenministerin der Labour Party. Cooper, Kyle und andere Abgeordnete gehen davon aus, dass die Gangs die Hotels, in denen die Minderjährigen untergebracht sind, ständig beobachten, um die Betreffenden beim Verlassen der Hotels in ihren Fahrzeugen mitzunehmen und sie dann in andere Landesteile zu befördern, wo sie zu kriminellen Handlungen angehalten und als Arbeitssklaven ausgebeutet werden – oder sogar sexuell missbraucht.

«Die unbequeme Wahrheit ist, dass wir die Welt anhalten würden, wenn auch nur ein einziges Kind, das mit einem von uns verwandt wäre, verschwinden würde», meinte Kyle jetzt zu dieser Situation. Aber allein in seinem Wahlkreis, in Hove, würden 76 dieser Asylbewerberkinder vermisst: «Und nichts ist geschehen.»

Desinteresse der Behörden

Caroline Lucas, die prominente Sprecherin der Grünen und Abgeordnete im benachbarten Seebad Brighton, sprach von einem «atemberaubenden» Desinteresse der Regierung an dem Verschwinden der ausländischen Jugendlichen und Kinder. Sie verglich diese Haltung mit dem langjährigen Desinteresse der Behörden am systematischen Missbrauch junger Mädchen in der nordenglischen Stadt Rotherham – einem Skandal, der im Nachhinein enorme Wellen schlug.

Zu den Vorwürfen erklärte Einwanderungs-Staatssekretär Robert Jenrick diese Woche, ihm lägen keine Beweise dafür vor, dass die verschollenen Kinder tatsächlich entführt worden seien. Aber natürlich behalte man die Sache im Blick und stehe in engem Kontakt mit der Polizei. Leider könne er kein Datum nennen, zu dem die Überstellung der jungen Asylbewerber in Hotels beendet werden würde, weil es an alternativen Plätzen für deren Unterbringung zurzeit fehle.

Albanien, Afghanistan, Ägypten

Auf parlamentarische Anfragen hin teilte Jenrick mit, dass seit Juli 2021 rund 4600 minderjährige Asylbewerber ohne erwachsene Begleiter ins Vereinigte Königreich kamen. 440 von ihnen seien aus ihren Unterkünften in den sechs von der Regierung gepachteten Hotels verschwunden. Die Hälfte von ihnen sei irgendwann zurückgekehrt. Mehr als 200 seien aber bis heute vermisst. 13 der spurlos Verschollenen, fügte Jenrick an, seien jünger als 16 Jahre gewesen. Die anderen wurden als 16- und 17-Jährige eingestuft. 88 Prozent der Vermissten stammten aus Albanien, die übrigen aus Afghanistan, Ägypten, Indien, Vietnam, Pakistan und der Türkei.

Englands Kommissarin für Kinderschutz, Rachel de Souza, wies in einem separaten Schreiben ans Innenministerium darauf hin, dass die Lage dieser Minderjährigen dadurch erschwert werde, dass viele von ihnen «kein Englisch sprechen, keine Unterstützung hierzulande haben und ihre Rechte nicht kennen», während «eine Gruppe von Personen, die eng zusammenwirkt, fest entschlossen ist, sie auszubeuten».
(https://www.tagesanzeiger.ch/sind-in-england-200-fluechtlingskinder-entfuehrt-worden-678801880030)


+++EUROPA
EU-Innenminister wollen mehr Migranten abschieben
Nur jeder fünfte Ausländer ohne Bleiberecht wurde im vergangenen Jahr aus der EU abgeschoben. Dabei bemühen sich die Staaten seit Jahren, diese Quote zu steigern. Uneins sind sich die zuständigen Innenminister bei der Frage, wie das gelingen soll.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-innenminister-wollen-mehr-migranten-abschieben,TU4lzhh


+++FLUCHT
Von Menschlichkeit und Google Maps: Hilfe von unerwarteter Seite (3/4)
Wie man als Teenager auf die Idee kommt, seine Heimat zu verlassen, wie man seiner Familie aus der Ferne helfen kann, wieso ein Handy genau wie die Hilfe von mutigen Menschen überlebenswichtig ist und wie man zum Fluchthelfer wird — darum geht es in dieser vierteiligen Geschichte.
https://daslamm.ch/von-menschlichkeit-und-google-maps-hilfe-von-unerwarteter-seite-3-4/


+++FREIRÄUME
„Gestern wurde ein Haus in Basel geräumt – heute früh das nächste besetzt! Das Haus an der Färberstrasse gehört der Rhystadt AG, welche im Verbund mit Immobilienanlegern wie der CS ein gigantisches Verdrängungsprojekt im Arbeiter*innenviertel Klybeck vorantreibt. #alleswirdbesetzt“
(https://twitter.com/lotta_basel/status/1618536628649357312)
-> https://www.baseljetzt.ch/gebaeude-auf-dem-klybeckareal-besetzt/7452
-> https://primenews.ch/news/2023/01/basler-polizei-raeumt-besetztes-haus-im-gellert-quartier

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bzbasel.ch 26.01.2023

Besetzung für einen Tag auf dem Klybeck-Areal – Aktivisten bezeichnen Mitwirkung bei Überbauung als «Farce»

Am Donnerstag war ein leerstehendes Bürogebäude an der Färberstrasse kurzzeitig besetzt. Im Bekennerschreiben kritisiert eine anonyme Gruppe das geplante Stadtquartier.

Rahel Künzler

Nur einen Tag nachdem die Polizei das besetzte Haus im Gellert-Quartier geräumt hatte, nahmen Aktivisten bereits das nächste Gebäude in Beschlag: Eine anonyme Gruppe drang mutmasslich in der Nacht auf Donnerstag ins hinterste Haus an der Färberstrasse ein. Doch die Besetzung war von kurzer Dauer.

Das Bürogebäude, das von aussen wie ein Wohnhaus aussieht, ist Teil des Klybeck-Areals und gehört der Rhystadt AG. Diese will das ehemalige Chemieareal unter dem Namen «klybeckplus» zu einem neuen Stadtteil umwandeln. In einem Bekennerschreiben, das diese Redaktion am Donnerstagmorgen erreichte, kritisieren die Besetzer, es ginge den Investoren beim Transformationsprojekt darum, «möglichst viel finanziellen Mehrwert abzuschöpfen».

Besetzer kritisieren Partizipationsveranstaltungen

Mit Slogans wie «Vielfalt für das Klybeck» würden sich die involvierten Konzerne Swiss Life und die Credit Suisse obendrein bemühen, «dem Ausverkauf des Klybeck-Quartiers einen legitimen Anstrich zu verpassen», steht im Schreiben. Und weiter: «Hinweise auf Mitgestaltungsmöglichkeiten sind, wie die vermeintlichen Partizipationsveranstaltungen gezeigt haben, eine Farce.» Tatsächlich verstecke sich hinter dem Projekt ein «gross angelegter Verdrängungsprozess».

Adrian Kohler, Mediensprecher der Rhystadt AG, sagt auf Anfrage, die Investorengruppe habe bereits Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Dabei würden auch Sicherheitsbedenken eine Rolle spielen, da das besetzte Gebäude seit mindestens acht Jahren nicht mehr genutzt werde.

Die von der Besetzergruppe angebrachte Kritik einer «Pseudo-Partizipation» entspreche nicht der Wahrnehmung der Bevölkerung, sagt Kohler. Bei den erwähnten Veranstaltungen seien viele Anliegen der anwesenden Quartierbewohner aufgenommen worden und in die Planung eingeflossen.

Verein «Zukunft Klybeck» kann Anliegen nachvollziehen

Der Verein «Zukunft Klybeck», der sich aktiv für eine «verbesserte» Partizipation einsetzt und mit der Initiative «Basel baut Zukunft» mindestens 50 Prozent gemeinnützige Wohnungen fordert, kann die Kritik der Besetzenden hingegen nachvollziehen. Vorstandsmitglied Christoph Moerikofer sagt, im Schreiben würden viele Themen erwähnt, die auch einen beträchtlichen Teil der Quartierbevölkerung beschäftigten.

Anliegen aus der Bevölkerung – etwa, dass grosse Grünräume geschaffen werden – seien zwar aufgenommen worden. Man könnte dies aber auch so interpretieren, dass nur jene Vorschläge herausgepickt wurden, die sich positiv auf den Marktwert des Projektes auswirken würden. Eine gleichberechtigte Form der Mitwirkung, bei der die Bevölkerung wirklich mitbestimmen kann, habe es bisher nicht gegeben.

Der Verein distanziere sich von der Besetzung und habe keinen Kontakt zu den Aktivisten, sagt Moerikofer. «Für uns ist klar, dass wir uns mit politischen Mitteln einbringen wollen.»

Rhystadt AG gibt sich zufrieden mit der Räumung

Bereits am Abend verschickte die Rhystadt AG eine Medienmitteilung, wonach die Besetzergruppe das Haus nach «intensivem Dialog» friedlich verlassen hätten. Christian Mutschler, CEO der Rhystadt, zeige sich zufrieden, «dass die Besetzerinnen und Besetzer die Situation verstanden hätten». Mit dem weiteren Aufenthalt im baufälligen Gebäude hätten sie sich möglichen Gefahren ausgesetzt.

Zudem brauche es für eine andere Nutzung der bestehenden Industriegebäude eine Öffnung des Areals, worüber der Grosse Rat und das Volk erst noch befinden würden. Da sich die Besetzergruppe bis vor Redaktionsschluss nicht meldete, bleiben die Umstände der Räumung unklar.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/neues-stadtquartier-besetzung-fuer-einen-tag-auf-dem-klybeck-areal-aktivisten-bezeichnen-mitwirkung-bei-ueberbauung-als-farce-ld.2406305)


+++GASSE
«Umsatz ist um 50 Prozent gestiegen»: Caritas Luzern spürt Krieg und Inflation
Es ist ein eher trauriger Rekord: Immer mehr Menschen tätigen ihren Einkauf nicht bei herkömmlichen Detailhändlern, sondern bei der Caritas. Diese Märkte haben im vergangenen Jahr Rekordumsätze generiert.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/alles-wird-teurer-umsatz-ist-um-50-prozent-gestiegen-caritas-luzern-spuert-krieg-und-inflation-ld.2405976


+++DROGENPOLITIK
Anhörung zu Cannabis-Pilotprojekt in Apotheken
Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das Gesuch zur Durchführung des Pilotprojekts «The Safer Cannabis – Research in Pharmacies randomized controlled Trial (SCRIPT)» nicht. Es seien bereits genügend Studien und Grundlagen für den Entscheid vorhanden, ob in der Schweiz der nichtmedizinische Konsum von Cannabis legalisiert werden soll oder nicht. Die negativen Auswirkungen des Cannabiskonsums seien seit vielen Jahren hinlänglich bekannt, hält der Regierungsrat in seiner Anhörungsantwort an den Bund fest. Die Signale, welche dieser Pilotversuch insbesondere auch an die Jugendlichen aussende, seien äusserst ungünstig. Zudem seien die Herausforderungen in der psychiatrischen Versorgung bereits heute sehr gross. Der Cannabiskonsum führe zu einem Anstieg der psychiatrischen Behandlungen und belaste das Gesundheitswesen zusätzlich. Deshalb lehnt der Regierungsrat eine Cannabisabgabe für nichtmedizinische Zwecke auch im Rahmen von Pilotversuchen entschieden ab.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=84e437bf-02f8-4c21-88f4-43f0ec92af19#58101d4b-4d3a-48d6-9c78-8ba801ff7e27
-> https://www.derbund.ch/berner-kantonsregierung-lehnt-cannabis-abgabeprojekt-ab-963148362142
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-kantonsregierung-lehnt-cannabis-abgabeprojekt-ab?id=12324412
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/berner-kantonsregierung-stellt-sich-gegen-cannabis-abgabeprojekt-149839836


+++ANTITERRORSTAAT
Die Schweizer auf der US-Flugverbots¬liste
Die Luzerner Hackerin Maia Arson Crimew hat einen der sensibelsten Datensätze der USA aufgespürt. Die Liste dokumentiert, wie willkürlich die USA den «Krieg gegen den Terror» führen: Sogar Vierjährige werden als Gefahr für die innere Sicherheit eingestuft.
https://www.republik.ch/2023/01/26/die-schweizer-auf-der-us-flugverbotsliste


+++JUSTIZ
Gratulation zu dieser Fehlleistung – Der Beobachter kürt den schludrigsten Strafbefehl des Jahres
Der erstmals verliehene Negativpreis «Fehlbefehl des Jahres» geht an die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis.
https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/negativpreis-fehlbefehl-des-jahres-der-beobachter-kurt-den-schludrigsten-strafbefehl-des-jahres-567322


+++KNAST
Liebe Grüsse von draussen
Aufmunternde und liebe Worte für die Frauen im Gefängnis in Hindelbank. Das Projekt «Bern schreibt Postkarten» will den Insassinnen damit ein wenig Hoffnung in düsteren Zeiten schenken.
https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/liebe-gruesse-von-draussen-149841537

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derbund.ch 26.01.2023

Besondere Neujahrswünsche: Diese Postkarten machen Insassinnen Mut

Über 300 Botschaften wurden nach einem Aufruf den Frauen in der JVA Hindelbank zugeschickt. Gern gelesen werden die Karten von Kindern.

Jacqueline Graber
Die Öffentlichkeit wusste bereits seit einigen Wochen Bescheid. Doch lediglich eine einzige von den insgesamt 100 Insassinnen, die aktuell in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hindelbank leben, hat davon im Radio gehört. Die restlichen 99 Frauen haben erst am Mittwoch davon erfahren.

An diesem Tag wurde ihnen von der Aktion «Bern schreibt Postkarten» erzählt und dass sie heuer die Auserwählten waren. Auch konnten sie einen ersten Blick auf die Karten werfen. «Die Reaktion der Frauen war überwältigend», sagt Franziska Bill. Die Leiterin Freizeit und Sport ist verantwortlich für die interne Organisation und die Präsentation der über 300 eingegangenen Postkarten.

Das Projekt lud Bernerinnen und Berner ein, mit Karten Menschen eine Freude zu bereiten und ihnen Neujahrswünsche zu überbringen. Einsendeschluss war der 20. Januar. Die Kampagne fand zum zweiten Mal statt. An Weihnachten 2021 waren die Adressaten die Bewohnerinnen und Bewohner der Altersinstitution Burgerspittel in Bern. Damals sind 641 Weihnachtsgrüsse eingetroffen. Die Idee basiert auf der gleichnamigen Kampagne in der Stadt Zürich.

Ganz wenige Karten aussortiert

«Es ist schön, zu sehen, wie die Leute den Frauen von aussen her Zuversicht und Mut zusprechen», kommentiert Henriette Grenacher, Leiterin Strafvollzug, die Aktion. Lediglich eine Hand voll Karten mussten aussortiert werden, weil der Text nicht verständlich war. Die meisten Inhalte waren in Deutsch geschrieben, ganz wenige in Englisch und Französisch.

Zur Präsentation wurden die Karten auf insgesamt sechs Stellwände verteilt. «Wir haben sechs Wohngruppen, und die Wände werden jeden zweiten Tag gewechselt», erklärt Franziska Bill. Doch bevor die Karten dorthin kommen, wurden sie am Donnerstag in der Turnhalle der JVA den Medienvertretern gezeigt.

Nicht nur aus Bern

Eine Frau hat zum Beispiel während fünfzehn Tagen hintereinander jeweils eine Karte mit verschiedenen Botschaften verschickt. Weiter sind auch vollgeschriebene A4-Blätter zu sehen, auf denen ganze Schulklassen von ihrem Schulalltag berichten. «Unter den Absendern hat es nicht nur Bernerinnen und Berner», sagt Bill und lächelt. Auch aus den Kantonen Aargau, Zürich und Graubünden sei Post gekommen – sogar aus Berlin, Hamburg und Kanada.

Den Stellwänden entlang zeigen sich die Kreativität und der Ideenreichtum der Schreiberinnen und Schreiber. Viele haben sich die Zeit genommen, von Hand zu schreiben. In Steinschrift und nicht ganz fehlerfrei steht von Kinderhand: «Wir denken an Dich, ich glaube ich weiss wie du dich fühlst, ich habe auch schon viel erlebt.»

Und eine 93-Jährige lässt wissen, dass sie etwas gemeinsam mit den Frauen habe. «Wir sind beide eingeschränkt.» Weiter erzählt die Senioren in ihrem langen Brief von ihrer Krankheit und meint: «Für Sie ist die Einschränkung eine gewisse Zeit, für mich für immer.» Zum Schluss entschuldigt sie sich noch für ihre krakelige Schrift.

Doch nicht alle Karten sind so intim. Oft werden gute Neujahrswünsche überbracht. Einige enthalten Lebensweisheiten, Rezepte oder Witze. Und es hat auch saloppe Erzählungen aus dem Alltag: «Älüü», wurde als Anrede auf eine blaue Karte mit einem blauen Stift gekritzelt. Und weiter: «Wie läufts so im Knast?» Danach erzählt der Absender, dass er jetzt sein Töffli repariert habe und dieses laufe wie «ne Sou».

So unterschiedlich wie die Texte sind auch die Vorderseiten der Postkarten: ein Gorilla, ein Schmetterling, Zebras oder zwei Nashörner. Auffallend viele Herzen wurden gezeichnet. Auf einer Karte steht mit goldenen Buchstaben: «Du bist ein Goldstück.»

Dieses Exemplar hat es einer Insassin besonders angetan. Sie ist mit einer Kollegin eigens in die Turnhalle gekommen, um sich zur Aktion zu äussern. «Es ist nicht das Goldstück auf der Vorderseite», sagt sie. Sondern die handgeschriebenen Worte auf der Rückseite: «Liebe Freundin, vergiss nie, du bist wertvoll, egal, was du tust oder auch nicht.» Solche Worte würden ihr Kraft geben und seien gut für ihr Selbstwertgefühl, sagt sie und kämpft mit den Tränen.

Auch ihre Kollegin berührt ein Text besonders: «Für dich ist auch das Dunkel nicht finster.» Vielleicht werden die beiden Karten schon bald die Zimmer der Frauen zieren. Am 8. Februar gibt es nämlich eine Abholaktion. Dann können alle Frauen eine Postkarte aussuchen.

Eine Chance haben

Beide Insassinnen sind überwältigt von den zahlreichen Zusendungen. «So viele Leute wollen uns Mut machen», sagt die eine. Und die andere fügt hinzu, es freue sie besonders, dass Eltern ihren Kindern erlaubt haben zu schreiben: «Es zeigt mir, dass wir auch nach der Entlassung bei den Leuten eine Chance haben werden.»

Franziska Bill erzählt, dass viele Frauen gerade von den Kinderkarten angetan seien. «Denn 60 Prozent der Insassinnen sind Mütter.» Auch sei die erste Reaktion gewesen, dass sie den Schreibenden danken möchten. Doch auf den Absender wurde verzichtet, das sei die Bedingung im Aufruf gewesen.
(https://www.derbund.ch/diese-postkarten-machen-insassinnen-mut-235226040833)


+++BIG BROTHER
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am Schengen-Ministertreffen in Stockholm
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 26. Januar 2023 am Treffen der Schengen-Innenministerinnen und -minister in Stockholm teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die irreguläre Migration sowie die organisierte Kriminalität. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) tauschte sich bei der Gelegenheit auch erstmals bilateral mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sowie mit Amtskolleginnen und Amtskollegen anderer Schengen-Länder aus.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92680.html


+++FRAUEN/QUEER
Nach Absage für Dritttes Geschlecht: Politiker wollen betroffene Trans-Menschen anhören
Der Bundesrat wollte kein drittes Geschlecht in amtlichen Papieren zulassen. Doch das könnte sich ändern. Die Rechtskommission des Nationalrats führt nun eine Anhörung durch, nachdem es im Argumentarium des Bundesrats Widersprüche gab.
https://www.blick.ch/politik/nach-absage-fuer-dritttes-geschlecht-politiker-wollen-betroffene-trans-menschen-anhoeren-id18263018.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Prominenter Gast: Der Komiker Marco Rima tritt bei der SVP-Delegiertenversammlung in Suhr auf
An der Delegiertenversammlung der Aargauer SVP hatten nicht nur die nominierten Kandidatinnen und Kandidaten ihren Auftritt, sondern auch der Komiker Marco Rima, der sich während der Corona-Pandemie exponiert hatte und dafür kritisiert wurde. Ob er die Politiker gestern Abend in Suhr zum Lachen brachte, zeigt dieser Bericht.
https://www.telem1.ch/aktuell/prominenter-gast-der-komiker-marco-rima-tritt-bei-der-svp-delegiertenversammlung-in-suhr-auf-149841426


+++HISTORY
Baselbiet soll koloniale Vergangenheit aufarbeiten
Lange wurde Johann August Sutter im Baselbiet verehrt. Der Kaufmann wanderte 1834 nach Amerika aus und gründete in Kalifornien die Kolonie Neu-Helvetien. Er war aber auch am Sklavenhandel beteiligt. Diese Geschichte soll der Kanton aufarbeiten, verlangt ein Vorstoss im Landrat.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/baselbiet-soll-koloniale-vergangenheit-aufarbeiten?id=12324232
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/euroairport-hat-muehe-beim-einhalten-der-nachtruhe?id=12324547 (ab 06:37)