Medienspiegel 24. Januar 2023

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+++BERN
bernerzeitung.ch 24.01.2023

Vom Asylzentrum in die Schule Jetzt ist klar, wo die geflüchteten Schulkinder unterrichtet werden

Die Kleinen im Wasen, die Grossen im Dorf Sumiswald. Die Gemeinde hat für rund 40 schulpflichtige Flüchtlingskinder eine Lösung gefunden.

Susanne Graf

Noch weiss niemand, wie viele schulpflichtige Kinder ab dem 1. Februar im Forum Sumiswald leben werden. Bekannt ist bloss, dass das Kurs- und Sportzentrum ab nächstem Mittwoch als Kollektivunterkunft für Geflüchtete dienen wird. Und dass es Platz bietet für 240 Frauen, Männer und Kinder.

Die Gemeinde rechnet mit rund 40 Kindern, für die sie den Schulunterricht sicherstellen muss. Das war keine leichte Aufgabe. Nicht jede Gemeinde muss plötzlich zwei zusätzliche Klassen mit Kids aus aller Welt aufstellen. Zwei Monate hatte man in Sumiswald Zeit, den Unterricht zu organisieren.

Eine eigens dafür gegründete Arbeitsgruppe hat nun folgende Lösung erarbeitet: Während 10 bis 20 Wochen werden die Schülerinnen und Schüler in Intensivkursen separat unterrichtet. Erst danach werden sie den Regelklassen zugeteilt.

Für diese Intensivkurse hat der Kanton Bern zwei Klassen bewilligt. Die eine wird im Oberstufenschulhaus Wasen eröffnet, wo gemäss einer Medienmitteilung die Unterstufe unterrichtet werden soll. In diesem Schulhaus habe man gute Erfahrungen gemacht mit jüngeren Kindern, als dort vorübergehend ein Kindergarten geführt wurde.

Die Oberstufe findet im Dorf Sumiswald Platz, allerdings nicht im Schulhaus. Das platzt laut Lukas Zimmermann ohnehin aus allen Nähten. Der für die Bildung verantwortliche Gemeinderat kann aber von einem Lokal in den Räumen des Evangelischen Gemeinschaftswerks berichten. Dort war bis vor wenigen Jahren die Tagesschule integriert. «Das ist die ideale Lösung», sagt Zimmermann.

Die Kosten übernimmt der Kanton

Nach den Sportferien sollen die Intensivkurse starten. Für beide Klassen konnten laut der Mitteilung Lehrerinnen gefunden werden, die über Erfahrung im Spezialunterricht oder im Unterricht von fremdsprachigen Personen verfügen. Erst nach den Sommerferien werden erste Kinder aus dem Asylzentrum  Regelklassen zugeteilt.

Während die Kleinen mit dem Schulbus nach Wasen transportiert werden, müssen die Grossen ihren Schulweg nach Sumiswald zu Fuss zurücklegen. «Es gelten die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Kinder der Gemeinde auch», betont der Gemeinderat.

Als bekannt wurde, dass der Kanton im Forum ein Asylzentrum eröffnen will, kam im Volk die Angst auf, der Gemeinde würden wegen der zusätzlichen Schulkinder hohe Kosten entstehen. Doch Lukas Zimmermann kann beruhigen: «Es gibt ein Nullsummenspiel für die Gemeinde.» Nach einer «sehr komplizierten Berechnung» gebe es pro schulpflichtigem Kind, das im Zentrum leben werde, jedes Jahr einen bestimmten Beitrag, der sämtliche Kosten decken werde.

«Wir haben Respekt vor der Aufgabe», sagt Lukas Zimmermann und versichert, dass er die Bevölkerung auf dem Laufenden halten wolle. Am Mittwoch finde denn auch zum ersten Mal ein runder Tisch statt, an dem insbesondere auch jene eingeladen seien, die rund ums Forum wohnen.
(https://www.bernerzeitung.ch/jetzt-ist-klar-wo-die-gefluechteten-schulkinder-unterrichtet-werden-213516381620)


+++BASEL
Baselbieter Integrationsklassen können steigende Zahl Jugendlicher ohne Deutschkenntnisse «nicht mehr auffangen»
Das System der Fremdsprachenintegrationsklassen ist am Anschlag. 2023 könnte derweil weitere Herausforderungen mit sich bringen, wie die neuesten Prognosen des Staatssekretariat für Migration zeigen.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/integration-baselbieter-integrationsklassen-koennen-steigende-zahl-jugendlicher-ohne-deutschkenntnisse-nicht-mehr-auffangen-ld.2405059


+++SCHWEIZ
Kurdische Journalistin fürchtet Rückführung
Die Türkei hält auf der Rangliste der Pressefreiheit den 149. von 180 Rängen inne. Seit der Niederschlagung des Putschversuches 2016 hat sich die Lage von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei dramatisch verschlechtert, viele wurden inhaftiert und verurteilt. Eine von ihnen ist Perihan Kaya, die fünfzehn Jahre als Journalistin in der Türkei und in Kurdistan arbeitete und dabei eine regierungskritische Positionen innehatte. Daraufhin wurde sie verhaftet und zu 15 Monaten Haft wurde verurteilt. «Ich musste mich schließlich dazu entschließen, das Land zu verlassen und in die Schweiz zu flüchten“, erkärt Perihan Kaya in einer Videobotschaft, die Radio RaBe vorliegt. Auf ihrer Flucht in die Schweiz wurde Perihan Kaya in Kroatien von der Grenzpolizei aufgehalten und misshandelt. «Ich wurde von der Polizei gezwungen, mich zu entkleiden und wurde kontrolliert», so Kaya.
https://rabe.ch/2023/01/24/kurdische-journalistin-fuerchtet-rueckfuehrung/
-> https://frapp.ch/de/articles/stories/-34


Flüchtlinge mit Schutzstatus S wollen mehr arbeiten
Menschen, die in der Schweiz Schutz gesucht haben vor dem Krieg in der Ukraine, möchten sich gerne beruflich betätigen. Das zeigt eine Umfrage. 15 Prozent gaben an, eine Arbeit zu haben, und 36 Prozent waren auf der Suche nach einer Arbeitsstelle.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/206807/


Trotz enger Verhältnisse: Weniger Gewaltprobleme in Asylzentren
Die Zahl der Tätlichkeiten in Asyleinrichtungen ist gemessen an der Belegung zurückgegangen. Der Bund führt das auf Massnahmen zurück – und plant weitere.
https://www.derbund.ch/weniger-gewaltprobleme-in-asylzentren-780811731359


SEM hat die Kantone über die Asylprognose 2023 informiert
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat den Kantonen seine Asylprognose für das Jahr 2023 mitgeteilt. In den beiden wahrscheinlichsten Szenarien ist mit 24’000 bis 40’000 neuen Asylgesuchen zu rechnen. Wie hoch die Zahl Ende 2023 sein wird, hängt insbesondere davon ab, wie sich die Migration aus der Türkei über die Balkanroute und die Migration nach Italien entwickeln. Die Mitglieder des Sonderstabs Asyl (SONAS) haben die Asylprognose 2023 heute zur Kenntnis genommen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92636.html

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nzz.ch 24.01.2023

Entspannung erst im Herbst: Der Bund bereitet die Kantone auf noch höhere Asylzahlen vor

Das Staatssekretariat für Migration rechnet 2023 erneut mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl neuer Asylgesuche. Zwei Faktoren sind für die definitive Entwicklung ausschlaggebend.

Irène Troxler, Daniel Gerny

Von einer Beruhigung im Asylbereich kann vorerst keine Rede sein: Mit rund 24 000 bis 40 000 Asylgesuchen rechnet der Bund im neuen Jahr, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Dienstag erklärt hat. Diese Zahlen basieren auf Szenarien: Im wahrscheinlichsten Szenario, «mittel», wären es 27 000 neue Gesuche (mit einer Abweichung von 3000 Gesuchen). Im Szenario «hoch», das das SEM als annähernd so wahrscheinlich bezeichnet, sind es 35 000 Gesuche (Abweichung: 5000 Gesuche). Wie hoch die effektiven Zuwanderungszahlen sein werden, dürfte davon abhängen, wie sich die Migration auf der Balkanroute und auf dem Seeweg von Nordafrika nach Italien entwickeln wird.

Notstand in mehreren Kantonen

2022 musste das SEM die Asylzahlen mehrfach nach oben korrigieren. Schliesslich wurden 24 500 Gesuche gestellt. Hinzu kamen knapp 75 000 Gesuche von Ukrainerinnen und Ukrainern für den Schutzstatus S. Insgesamt hat die Schweiz also im letzten Jahr rund 100 000 Menschen aufgenommen. Vonseiten der Kantone musste der Bund viel Kritik einstecken. Man sei überrumpelt und überrannt worden, protestierten diverse kantonale Migrationsämter. Für Verstimmung sorgt derzeit auch die Tatsache, dass Italien keine Geflüchteten mehr zurücknimmt, obwohl es gemäss Dublin-Abkommen dazu verpflichtet wäre.

Die neusten SEM-Zahlen lassen erahnen, was in diesem Jahr auf die Kantone und die Gemeinden zukommen wird. Bereits seit Monaten herrscht dort eine äusserst angespannte Situation. Händeringend suchen die Kantone nach Unterkünften und Betreuungspersonal. Der Arbeits- und Fachkräftemangel verschärft die Situation zusätzlich. Aargau und Luzern haben deswegen den Asylnotstand ausgerufen. Dies macht es einfacher, Zivilschutzanlagen in Betrieb zu nehmen und Zivilschutzleistende einzuberufen. Jürg Eberle, Leiter des Migrationsamts im Kanton St. Gallen und Präsident der Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden, sagte letzte Woche gegenüber der NZZ, es sei nicht ausgeschlossen, dass weitere Kantone den Notstand ausriefen.

Wie gross die Herausforderungen für Kantone und Gemeinden im laufenden Jahr werden, hängt aber auch davon ab, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickeln wird. 75 000 Schutzsuchende sind bis heute aus dem kriegsversehrten Land in die Schweiz gekommen, was für den Bund und die Kantone zusammen mit den ordentlichen Asylgesuchen zu einer Doppelbelastung führte. Weil bis jetzt nichts auf ein rasches Kriegsende deutet, ist auch nicht mit einer schnellen Rückkehr der Ukraine-Flüchtlinge zu rechnen. Der Bundesrat hat deshalb im November beschlossen, den Schutzstatus S nicht vor März 2024 aufzuheben, sofern sich die Lage in der Ukraine bis dahin nicht ändert.

Migration aus der Ukraine rückläufig

Bei seiner längerfristigen Prognose zur Fluchtbewegung aus der Ukraine ist das SEM vorsichtig, da hier der weitere Kriegsverlauf entscheidend ist. Halten die Kriegshandlungen unverändert an, geht der Bund bis Ende März von monatlich 2500 bis 5000 Anträgen für den Schutzstatus S aus. Danach sei mit einem kontinuierlichen Rückgang zu rechnen. Im Herbst dürften gemäss Prognose des SEM noch etwa 1000 bis 1500 Anträge pro Monat eingehen.

Bis jetzt zeigen sich die Schweizer und Schweizerinnen sehr solidarisch mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Im Kanton Aargau beispielsweise sind immer noch 43 Prozent privat untergebracht. Dennoch sind die Kantone jetzt schon am Anschlag. Der Bund verspricht ihnen Unterstützung durch die Armee, den Zivildienst und das Bundesamt für Grenzsicherheit und versichert, er werde eng mit den Kantonen und Gemeinden zusammenarbeiten.
(https://www.nzz.ch/schweiz/entspannung-erst-im-herbst-bund-bereitet-kantone-auf-noch-hoehere-asylzahlen-vor-ld.1722824)


+++DEUTSCHLAND
Deutsch-französische Migrationsabwehr
Innenministerien beider Länder gründen neue Polizeieinheit
Eine deutsch-französische Polizeitruppe wird zu Sportereignissen, Protesten und gegen »Migrationsströme« eingesetzt. Eine andere gemeinsame Einheit unterläuft das Trennungsgebot von Polizei und Militär.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170395.polizeikooperation-deutsch-franzoesische-migrationsabwehr.html


+++ITALIEN
Pietro Bartolo: Der Arzt von Lampedusa – Rendez-vous
Pietro Bartolo wurde 2019 mit dem besten Resultat aller italienischen Abgeordneten ins Europäische Parlament gewählt. Seither versucht Bartolo die europäische Migrationspolitik zu beeinflussen. Bislang ohne Erfolg. Entmutigen lässt sich der Humanist aber nicht.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/pietro-bartolo-der-arzt-von-lampedusa?partId=12323545


+++MITTELMEER
„Nach Monaten unrechtmäßiger Blockade ist die #Seabird2 heute wieder in den Einsatz gestartet. Früh morgens ging es für unsere Crew los zu einem Flug, den es so seit März 2022 nicht mehr gegeben hat. Fast ein Jahr konnten wir nicht in der libyschen Such- und Rettungszone fliegen.„
Mehr: https://twitter.com/seawatchcrew/status/1617894130310340610


+++GASSE
Methadon-Knappheit ist lebensbedrohlich
Der Schweiz geht das Methadon aus. Dies ist besorgniserregend, da das Schmerzmittel als Ersatz für Heroinabhängige genutzt wird und sogar lebenswichtig ist. Die St.Galler Suchthilfe und Apotheken sind nun gefordert, Alternativen zu finden.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/methadon-knappheit-ist-lebensbedrohlich-149816965


Treffpunkt Garage – Zwischen Hoffnung und Resignation (Teil 2)
Eine Garage in Burgdorf BE bietet Menschen Raum, die ihren Platz in der Gesellschaft verloren haben. «rec.»-Reporter Donat Hofer lernte sie im ersten Teil der Reportage näher kennen. Im zweiten Teil der Reportage fragt er jetzt nach der Perspektive. Was gibt ihnen Hoffnung?
https://www.srf.ch/play/tv/rec-/video/treffpunkt-garage—zwischen-hoffnung-und-resignation–teil-2?urn=urn:srf:video:32a75344-230a-44ef-982c-76696e25f528&aspectRatio=16_9


+++REPRESSION DE
Klage nach der Razzia bei Radio Dreyeckland
Den ersten Schock nach der Razzia hat Andreas Reimann mittlerweile halbwegs überwunden. Reimann ist Co-Geschäftsführer von Radio Dreyeckland in Freiburg in Deutschland, und als Kursleiter manchmal auch bei Radio RaBe tätig.
https://rabe.ch/2023/01/24/klage-nach-der-razzia-bei-radio-dreyeckland/


+++KNAST
«Ich werde wie ein Monster behandelt» – Brian teilt Videos aus dem Gefängnis
Anfang November sollte der wohl berühmteste Straftäter der Schweiz freikommen. Doch daraus wurde nichts: Die Staatsanwaltschaft stellte Antrag auf Untersuchungshaft – Grund dafür sind Vorfälle während der Haft. Der 27-jährige Brian muss nun bis auf Weiteres im Gefängnis bleiben.
https://www.watson.ch/videos/schweiz/204955223-brian-postet-tiktok-videos-aus-dem-gefaengnis


+++POLIZEI AG
Nach Tod von Schrebergarten-Einbrecher kritisieren Angehörige die Polizei
Ein 60-jähriger Mann soll vergangene Woche in Schöftland in ein Schrebergartenhäuschen eingebrochen sein und daraufhin ist er auf der Flucht in der Suhre ertrunken. Angehörige des Verstorbenen kritisieren nun die Polizei.
https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/nach-tod-von-schrebergarten-einbrecher-kritisieren-angehoerige-die-polizei-149817080


+++POLIZEI DE
Silvesterkrawalle in Berlin: Wie missverständliche Polizeidaten eine Migrationsdebatte lostraten
Schnell wurden nach den Angriffen in der Berliner Silvesternacht junge, migrantische Männer als Verursacher ausgemacht. Inzwischen ist klar, die Zahl der Festgenommenen ist wenig aussagekräftig. Verantwortung für die unklare Faktenlage trägt die Polizei.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/silvester-krawalle-berlin-fakten-polizei-100.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Kanton verzichtet auf Umfrage: Keine Gesinnungskontrolle für Solothurner Lehrerinnen
Die SVP forderte vergeblich eine Umfrage zur politischen Neutralität der Solothurner Schulen. Die Partei blitzte im Kantonsrat ab.
https://www.blick.ch/politik/kanton-verzichtet-auf-umfrage-keine-gesinnungskontrolle-fuer-solothurner-lehrerinnen-id18255809.html