Medienspiegel 23. Januar 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Regieurngsratsantwort auf Motion 175-2022 Wenger (Spiez, EVP) Widerspruch im Asylwesen klären.
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=54da226c184c4571a5ad677490ee6eb3


Wenn Geflüchtete selber ein Konzert organisieren
Ukrainerinnen und Ukrainer, die in der Containersiedlung auf dem Berner Viererfeld wohnen, können bei der Freizeitgestaltung künftig mitreden. Dafür wurde eine neue Stelle geschaffen: Anina Rüdisühli setzt sich als soziokulturelle Animatorin für die Wünsche der Geflüchteten ein. (ab 02:37)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/wenn-gefluechtete-selber-ein-konzert-organisieren?id=12323230


Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Wiedlisbach
Das Amt für Integration und Soziales (AIS) der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern hat zusammen mit der Gemeinde Wiedlisbach, der Immobiliengenossenschaft Oberaargau (IGO) und der dahlia Oberaargau AG die Möglichkeit geschaffen, in freistehenden Räumlichkeiten der Immobiliengesellschaft Oberaargau Plätze für bis zu 60 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) einzurichten. Die Gebäude am Alpweg 3 und 5 (ehemals Oberaargauisches Pflegeheim Dettenbühl) werden noch im Januar 2023 als Kollektivunterkunft genutzt werden.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=ab91dde4-5891-4d28-bece-c5b060aee873
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/platz-fuer-60-minderjaehrige-asylsuchende-in-wiedlisbach-149799439

—

bernerzeitung.ch 23.01.2023

Bis 60 Kinder und Jugendliche: Beim Juradorf entsteht eine neue Kollektivunterkunft

Noch diesen Monat ziehen unbegleitete minderjährige Asylsuchende in zwei leer stehende Gebäude auf dem Areal ein. Es sei eine ideale Lösung.

Julian Perrenoud

In Wiedlisbach ist in den letzten Jahren das Juradorf stetig gewachsen – und soll weiterwachsen. Jetzt erhält es in der unmittelbaren Nachbarschaft weiteren Zulauf: Bereits diesen Monat ziehen bis zu 60 unbegleitete minderjährige Asylsuchende dort in zwei leer stehende Gebäude ein.

Wie der Kanton Bern und die Gemeinde Wiedlisbach in einer Medienmitteilung schreiben, soll der Standort während vier Jahren als Kollektivunterkunft betrieben werden. Bis vergangenen Herbst wurden die Häuser von Heimbewohnenden genutzt, die nach der ersten Bauphase im Juradorf in die Neubauten gezogen sind.

Verantwortlich für den Betrieb ist die Stiftung Zugang B, eine kantonale Partnerin, die betroffene Kinder und Jugendliche begleitet sowie unterbringt. Die asylsuchenden Minderjährigen würden von Fachleuten rund um die Uhr betreut, heisst es weiter. Die Kinder besuchten Schulangebote innerhalb der Unterkunft oder Brückenangebote in der Region. Die örtliche Schule werde vorerst nicht beansprucht.

Das Heim wird nicht tangiert

Die Immobiliengenossenschaft Oberaargau ist Eigentümerin von Grund und Boden am Standort. Präsident Christoph Fankhauser ist vom Konzept überzeugt. «Es hat schlicht pressiert.» Der Kanton Bern stehe unter grossem Druck, die vielen Leute irgendwo unterzubringen. «Wir haben ein akutes Problem und wollen zur Lösung beitragen.»

Die beiden Gebäude hätten sich angeboten, sämtliche Sicherheitsvorkehrungen seien bereits vorhanden. Zuerst diente es älteren Leuten als Pflegeheim, jetzt jüngeren als vorübergehendes Zuhause. Auf dem Areal sind künftig also verschiedenste Generationen zugegen, es befindet sich dort auch noch eine Kita.

Der Kanton Bern suche laufend nach neuen Unterkünften, sagt Nadin Tschannen, stellvertretende Gemeindeverwalterin. So sei das Amt für Integration und Soziales auch auf Wiedlisbach zugekommen. «Mit Dahlia stehen wir diesbezüglich schon länger in Kontakt.»

Dahlia Oberaargau ist Heimbetreiberin des Juradorfs. Die beiden noch leer stehenden Häuser verfügten über genügend gute Zimmer und einen geschlossenen Garten. Zudem befänden sich die Gebäude nicht im Perimeter des Demenzdorfs, sagt Urs Neuenschwander. Er ist Standortleiter in Wiedlisbach. «Es hat alles, was es braucht – und sollte unseren Betrieb nicht gross tangieren.»

Der erste Eindruck von der betreibenden Stiftung Zugang B sei gut. «Wir lassen das einmal auf uns zukommen und schauen, wie es geht», sagt Neuenschwander. Eine ähnliche Zusammenarbeit vor einigen Jahren in Niederbipp habe sehr gut funktioniert. Damals übernahm die Heilsarmee die Betreuung.

Im Kanton Bern werden derzeit rund 300 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aus dem regulären
Asylwesen betreut. Dazu kommen 140 Kinder aus Heimen und Institutionen aus der Ukraine. Im Oberaargau gibt es neben dem neusten Standort in Wiedlisbach noch zwei weitere, die von Zugang B betreut werden: das Ankunfts- und Triagezentrum in Huttwil sowie ein Asylwohnheim in Rohrbach.
(https://www.bernerzeitung.ch/beim-juradorf-entsteht-eine-neue-kollektivunterkunft-337486066054)


+++SCHWEIZ
Status S und der Schweizer Arbeitsmarkt – Ergebnisse aus den neusten Datenerhebungen
Personen mit Schutzstatus S, die zwischen März und Juni in die Schweiz eingereist sind, haben gemäss Selbsteinschätzung relativ gute Englischkenntnisse und eine gute Ausbildung. Viele waren per Ende September 2022 auf Stellensuche oder an einer Arbeit interessiert. Dies zeigt eine Studie der Berner Fachhochschule (BFH), die im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM) erarbeitet wurde. Eine Auswertung von Daten aus den Kantonen von Juli bis September zeigt ausserdem, dass die erwerbstätigen Schutzsuchenden ein durchschnittliches Arbeitspensum von 70% und einen standardisierten Monatslohn von 4477 Franken aufwiesen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92598.html


+++KROATIEN
„Sie haben uns in eine Falle gelockt“
Simeon und Rose mussten diesen Sommer aus Burundi fliehen, nachdem Simeon, der als Anwalt arbeitet, einem Mordanschlag durch Regierungsmitglieder entkam. Er hatte die Identität des mutmasslichen Vergewaltigers eines Kindes aufgedeckt, welcher der Regierungspartei nahestand. Wie viele andere Burundier*innen konnten Simeon und Rose aus dem Land fliehen, indem sie einen Flug nach Serbien nahmen – ein Land, für dessen Einreise kein Visum erforderlich ist. Von dort aus versuchten sie über Bosnien, Kroatien, Slowenien und Italien in die Schweiz zu gelangen. Wie viele andere Menschen auf der «Balkanroute» wurden sie in Kroatien mit der Unterdrückung durch die lokalen Behörden konfrontiert.
https://migrant-solidarity-network.ch/2023/01/23/sie-haben-uns-in-eine-falle-gelockt/


+++ITALIEN
Italiens Repression gegen Seenotrettungsschiffe
Seit ihrer Gründung hat die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity rund 40’000 Menschen gerettet. Beim letzten Einsatz im Dezember waren es innerhalb von drei Tagen 261 Menschen, rund ein Drittel davon war minderjährig. Abgesehen von zivilen Schiffen wie der Humanity One, gibt es keine Seenotrettung mehr im zentralen Mittelmeer – im März 2019 beendete die EU die Operation «Sophia».
https://rabe.ch/2023/01/23/italiens-repression-gegen-seenotrettungsschiffe/


+++GRIECHENLAND
»Humanitäre Aktionen sind nicht illegal«
Seán Binder ist in Griechenland zusammen mit 23 weiteren Aktivist*innen angeklagt. Sie sollen einer kriminellen Vereinigung angehört haben. Dabei retteten sie lediglich Menschen in Seenot.
Bei einer Verurteilung droht Aktivist*innen einer Rettungsmission in Griechenland mehrere Jahre Haft. Diese Kriminalisierung habe die Seenotrettung insgesamt eingeschüchtert, erklärt Seán Binder, einer der Angeklagten.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170372.seenotrettung-auf-lesbos-humanitaere-aktionen-sind-nicht-illegal.html


+++FREIRÄUME
Zum Überkochen
Bald muss das grösste besetzte Areal in Zürich einem Neubau-Quartier weichen. An dem Umbau sind ausgerechnet die alten Genoss*innen des „Kraftwerk 1“ beteiligt. Eine Polemik.
https://daslamm.ch/zum-ueberkochen/


Biel ohne Chessu?
Das Chessu-Provisorium hat am Wochenende seine letzte Party geschmissen. Wie geht es weiter mit dem Bieler Kulturwahrzeichen? (ab 07:37)
https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2023-01-23

—

ajour.ch 23.01.2023

Chessu-Umbau – Ausgetanzt: Vorläufig gibt es keine Chessu-Partys mehr

Das AJZ sowie das Ensemble Stark müssen nächste Woche raus aus dem Gebäude hinter dem Bieler Bahnhof. Eine Anschlusslösung besteht. Doch die ist längst nicht für alle befriedigend

Hannah Frei

Am Samstag wurde hinter dem Bieler Bahnhof zum letzten Mal gefeiert, zu Techno-Musik, organisiert vom Autonomen Jugendzentrum (AJZ). Der kleine Saal war gut gefüllt. «Und dies, obwohl wir nicht kommuniziert haben, dass es der letzte Abend in der Coupole Temp sein wird», sagt Marc Cattaruzza vom AJZ-Kollektiv gegenüber «TeleBielingue». Das Chessu-Provisorium hat es also geschafft, sich zu etablieren. Der Chessu-Vibe sei eingezogen – auch wenn der Start durchaus holprig gewesen sei.

Seit Oktober 2021 sind das AJZ sowie das Ensemble Stark dort daheim. Gemeinsam haben sie das Maison Trüc geschaffen, ein Ort, an dem zahlreiche Vereine, Bands und Gruppen regelmässig trainierten, sinnierten und sich weiterentwickelten.

Öffentliche Veranstaltungen gab es im Chessu-Provisorium aufgrund des Bewilligungsverfahrens jedoch erst seit April 2022. Und dann folgte auch schon bald die Sommerpause. Richtig durchgestartet ist die Coupole Temp folglich erst im vergangenen Herbst. Dafür aber richtig: Die Partys seien immer besser besucht worden, sagt Cattaruzza. Die Weihnachts- und Silvester-Veranstaltungen seien sogar sehr gut gelaufen. Und auch die regelmässigen Tischtennisturniere oder Spielerunden kamen bei den Leuten gut an.

Damit ist jetzt aber Schluss. Bis Ende Januar müssen die Räumlichkeiten an der Aarbergstrasse 72 geräumt sein. Leiser wird es damit dort aber nicht, im Gegenteil: Am 1. Februar starten die Rückbauarbeiten, um Platz zu schaffen für das neue «Haus der Gesundheit» (das BT berichtete).

Nächste Woche beginnt der Abriss

Die Abrissbewilligung liege seit Mitte Januar auf dem Tisch, sagt Marc Kaufmann, Verwaltungsratsmitglied der Kimball AG, der Bauherrin des Grossprojekts. Seither weiss das AJZ, dass es bis Ende Januar die Koffer packen muss. Wäre es bei der Abrissbewilligung zu Verzögerungen gekommen, hätte der Zwischennutzungsvertrag mit dem AJZ verlängert werden können. Aber laut Kaufmann lief alles reibungslos, auch die Zusammenarbeit mit dem AJZ sowie dem Ensemble Stark. Die meisten Räume seien bereits leer.

Mit dem Fahrplan für das «Haus der Gesundheit» sei man auf Kurs: Die definitive Baubewilligung soll bis Ende 2023 auf dem Tisch liegen, 2024 sollen die Bagger auffahren. Richtig laut werde es dann beim Aushub, so Kaufmann. Nun stehen erst einmal die archäologischen Grabungen sowie die Altlastensanierung an.

Noch ist unklar, wie der Neubau konkret aussehen wird. Ende Februar werde das Siegerprojekt der Öffentlichkeit präsentiert, sagt Kaufmann.

Fest steht hingegen, wo das AJZ und das Ensemble Stark bis zur Fertigstellung des Chessu im Herbst unterkommen werden: Für Sitzungen wird den beiden Kollektiven die alte Poststelle am Neumarkt zur Verfügung gestellt. Als Lager- und Materialraum dienen Räume am Rennweg 62. Und für Veranstaltungen und Partys kann der Volkshaussaal genutzt werden. Das AJZ, die Stadt sowie die Congrès, Tourisme et Sport SA (CTS) als Pächterin seien derzeit im Gespräch, wie die Umsetzung konkret aussehen soll, sagt Beat Bommer, Leiter der Abteilung Liegenschaften der Stadt Biel.

Vereine und Bands müssen weitersuchen

Glücklich sind damit aber längst nicht alle. Für das Ensemble Stark ist die Ersatzlösung unbefriedigend, sagt Samuel Kocher vom Kollektiv. Für die rund 40 Vereine, Bands und Gruppen, die im Maison Trüc daheim waren, gebe es bisher keine passende Nachfolgelösung. Einige Mitglieder des Kollektivs haben sich laut Kocher nun selbstständig organisiert und beziehen vorerst ein kleines Lokal zu marktüblichen Preisen. Dies sei jedoch nicht im Sinne des Vereins, der sich für günstige Freiräume und Zwischennutzungen gemäss dem «Reglement über die Nutzung von Leerräumen» einsetzen wolle, so Kocher. «Die meisten stehen nun vor dem Nichts und müssen auf eigene Faust Räume suchen und die Mieten bezahlen.»

Auch das AJZ wäre gerne bis zur Fertigstellung des Chessu-Umbaus im Herbst im Provisorium geblieben, sagt Samuel Kunz vom Kollektiv. Das ist auch der Grund, weshalb es keine eigentliche Abschlussparty gegeben hat. «Der Zeitpunkt des Auszugs kommt für uns zu früh. Es ist sehr schade, dass wir jetzt gehen müssen.» Zudem sei die Planung für die letzten Monate schwierig gewesen. Bis zuletzt habe man gehofft, dass der Zwischennutzungsvertrag verlängert wird, vielleicht sogar bis zum Saisonende vor der Sommerpause. Doch mit der Technoparty am vergangenen Samstag habe man jetzt doch einen stimmigen Abschluss finden können.

Veranstaltungen und Partys wird das AJZ vorerst nicht organisieren. Das Volkshaus am Bieler Guisanplatz sei als Chessu-Provisorium nicht geeignet, so Samuel Kunz. Schon nur deshalb nicht, weil sich der Aufwand für den Auf- und Abbau kaum lohnen würde. Vielleicht höchstens für ein mehrtägiges Festival oder Veranstaltungen an einem verlängerten Wochenende, etwa an Ostern oder Pfingsten. Konkret geplant sei aber nichts, sagt Kunz. Das sei kein Vorwurf an die Stadt. «Es gibt zurzeit einfach keinen passenden Ort in Biel für ein Chessu-Provisorium», so Kunz. Gefeiert werde jedoch spätestens, sobald der alte Chessu auf der Esplanade seine neuen Tore öffnet.

Welche Regeln im umgebauten Chessu im Detail gelten werden, steht indes noch nicht fest. Zurzeit sei die Stadt im Gespräch mit dem AJZ, um die Spielregeln festzulegen, sagt der Bieler Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP). Sobald sich die Stadt und das AJZ geeinigt haben, wird das Regierungsstatthalteramt als Bewilligungsbehörde darüber befinden.
(https://ajour.ch/de/story/ausgetanzt-vorl%25C3%25A4ufig-gibt-es-keine-chessupartys-mehr/52163)


+++GASSE
Berner Podcast «Gesprächsstoff» – «Lex Reitschule»: Politische Spielchen um Videoüberwachung
Ein neues Gesetz soll Gemeinden im Kanton Bern Videoüberwachung aufzwingen können. Doch die Forschung zeigt: Mehr Videoüberwachung bringt gar nicht mehr Sicherheit.
https://www.derbund.ch/lex-reitschule-politische-spielchen-um-videoueberwachung-132820833724


+++SEXWORK
bzbasel.ch 23.01.2023

Sexarbeiterinnen werden im Baselbiet sich selbst überlassen

Nach einem «schweren Vorfall» in Muttenz fordert ein Kantonsparlamentarier die Regierung zum Handeln auf.

Simon Tschopp

Gesucht hat Roger Boerlin dieses Thema nicht. Aber er wurde vergangenen Sommer mit einem «schweren Vorfall» konfrontiert, als eine Frau aus dem Sexgewerbe in der Gemeinde Muttenz Zuflucht gesucht hatte. Dies bewog den SP-Landrat zu einer Interpellation. Damit will Boerlin, der auch dem Muttenzer Gemeinderat angehört und für Soziales und Gesundheit zuständig ist, Auskunft von der Regierung zur Situation der Sexarbeiterinnen im Baselbiet.

Vermutlich aus «äusserst prekären Verhältnissen»

«In einer Nacht im Juni 2022 flüchtete eine Sexarbeiterin von Basel nach Muttenz und versteckte sich dort auf dem Areal eines Schulhauses in einem Gebüsch», erzählt der Politiker. Am folgenden Morgen sei die Frau von irritierten Schülern gefunden worden. Gleichzeitig lief Muttenz’ Gemeindepräsidentin Franziska Stadelmann, eine Katechetin, dazu.

Die ausgebeutete Sexarbeiterin habe ausländische Wurzeln und stamme vermutlich aus «äusserst prekären Verhältnissen», sagt Roger Boerlin. Sie habe von niemandem Unterstützung erhalten. Deshalb hatte man die Frau vorerst den Sozialen Diensten von Muttenz zugewiesen und im Mittenza untergebracht, wo sie auch betreut wurde.

Sie hätten ebenfalls die Polizei informiert, die sich in diesem Fall jedoch überfordert gezeigt habe, berichtet Boerlin weiter. Die Frau hätte nach Basel zurückkehren sollen. «Aber das darf doch nicht sein.» Dies müsse der Kanton Baselland mal unter die Lupe nehmen.

«Dieser Vorfall hat mich zutiefst erschreckt»

Später wurde die Sexarbeiterin, die vor Basel in Zürich angeschafft hatte, in einem Frauenhaus platziert. Dabei hat sich die basel-städtische Fachstelle für Frauen im Sexgewerbe, Aliena, für die Betreuung der Frau eingesetzt. Wo sich diese heute befindet, weiss Roger Boerlin nicht.

«Dieser Vorfall hat mich zutiefst erschreckt», erklärt der reformierte Pfarrer im Ruhestand. Er habe während seiner beruflichen Tätigkeit immer wieder mit randständigen Menschen zu tun gehabt. Auch mit Frauen aus Osteuropa, die ausgebeutet worden seien – nicht nur sexuell, sondern auch in der Betreuung: mit langen Arbeitszeiten und tiefen Löhnen. Dies seien Frauen, die in ihrer Heimat eine Familie ernähren müssten.

Roger Boerlin fordert nun, dass im Baselbiet etwas getan wird für Sexarbeiterinnen. Solche Personen, die in unserem Kanton lebten, dürften nicht ausgebeutet werden. Dies seien Menschen, die sozial, rechtlich und medizinisch unterstützt werden müssten. «Auch die Arbeitsbedingungen müssen angeschaut werden.» Man dürfe nicht einfach die Augen verschliessen. Zudem werde Sexarbeit stark diskriminiert.

Das Baselbiet hinkt hinterher

Aufgrund des Vorfalls in Muttenz habe sich gezeigt, dass es im Kanton Baselland keine Anlauf- und Beratungsstelle für Frauen gebe, die im Sexgewerbe tätig seien, konstatiert Boerlin in seinem Vorstoss. Im Baselbiet sei die Berichterstattung zum Thema inexistent, ganz im Gegensatz etwa zu Basel-Stadt sowie zu Kanton und Stadt Zürich.

Der SP-Landrat will nun von der Regierung wissen, ob offizielle Zahlen und Informationen zu Sexarbeitenden im Kanton – auch zu Personen mit Schutzstatus S – vorliegen und ob der Regierungsrat eine Strategie hat, wie er mit der Situation von Sexarbeiterinnen umgehen will. Und wie stellt sich die Regierung dazu, dass es immer wieder Hinweise gebe, dass auch Baselland über zahlreiche Etablissements und auch Sexarbeitende verfüge, fragt Roger Boerlin.

Dafür zuständig ist die Sicherheitsdirektion von SP-Regierungsrätin Kathrin Schweizer. «Ich erwarte von meiner Parteikollegin, dass sie dieses Thema aufnimmt, und ich bin zuversichtlich, dass sie das auch tun wird», betont Boerlin. Schweizer wirkte mit Boerlin zusammen während dreier Jahre in der Muttenzer Exekutive.
(https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/politischer-vorstoss-sexarbeiterinnen-werden-im-baselbiet-sich-selbst-ueberlassen-ld.2403629)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Putin: Stopp den Krieg – Die Schweiz soll endlich die Sanktionen durchsetzen!
Putins Krieg geht weiter und er wird immer barbarischer. Das zeigt der Raketenangriff auf die ukrainische Grossstadt Dnipro. Dieser Krieg muss sofort enden und die Schweiz muss den Geldfluss in Putins Kriegskasse und die Materiallieferungen für die Kriegsmaschinerie endlich stoppen. Aus diesen Gründen hat die GSoA heute eine Protestaktion vor der russischen Botschaft durchgeführt.
https://gsoa.ch/putin-stopp-den-krieg-die-schweiz-soll-endlich-die-sanktionen-durchsetzen/


+++REPRESSION DE
Ermittlungen gegen „Indymedia linksunten“ endgültig eingestellt
Fast fünf Jahre nach dem Verbot der linksradikalen Nachrichtenplattform „Indymedia linksunten“ hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 12. Juli 2022 nach Paragraf 170 Abs. 2 StPO endgültig eingestellt. Elf Strafverfahren musste die Staatsanwaltschaft bereits 2019 einstellen und sämtliche beschlagnahmten Geräte und Gelder wieder herausgegeben.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ermittlungen-gegen-%E2%80%9Eindymedia-linksunten%E2%80%9C-endg%C3%BCltig-eingestellt


++++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Sozialhilfe: Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit werden strukturell benachteiligt
In den letzten Jahren sind Menschen ohne Schweizer Staatsbürger*innenschaft wiederholt Zielscheibe gesetzlicher Verschärfungen in der Sozialhilfe geworden. Aus Angst um ihre Aufenthaltsbewilligung verzichten deshalb viele Personen ohne Schweizer Pass auf den Sozialhilfebezug – obwohl sie darauf einen rechtmässigen Anspruch hätten.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/armut-sozialrechte/sozialhilfe-benachteiligung-menschen-schweizer-staatsangehrigkeit


+++KNAST
Strafrechtsexperte Brägger geht: Abgang im Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz
«Wegen Differenzen über die strategische Neuausrichtung»: Benjamin F. Brägger ist  nicht länger Sekretär des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz.
https://www.derbund.ch/abgang-im-strafvollzugskonkordat-nordwest-und-innerschweiz-589073040188


+++ARMEE
Videoüberwachung des Militärs – Grosse Defizite bei den Überwachungskameras der Armee
Ein Bericht stellt Sicherheitslücken gegen Hackerangriffe und Datenschutzprobleme fest. Die Armee räumt in einer schriftlichen Stellungnahme «Defizite» ein.
https://www.srf.ch/news/schweiz/videoueberwachung-des-militaers-grosse-defizite-bei-den-ueberwachungskameras-der-armee
-é> https://www.derbund.ch/videoueberwachung-bei-armee-weist-sicherheitsluecken-auf-332094356505
-> https://www.blick.ch/politik/it-sicherheit-vernachlaessigt-ueberwachungskameras-der-armee-schlecht-geschuetzt-id18252345.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/schweizer-armee-uberwachungskameras-haben-teils-grosse-defizite-66401070


+++SICHERHEITSFIRMEN
Private Sicherheitsfirmen in der Schweiz boomen – 10vor10
In der Schweiz boomen private Sicherheitsfirmen. Es kommt immer häufiger vor, dass sie Aufgaben der Polizei übernehmen. Doch diese Praxis ist umstritten.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/private-sicherheitsfirmen-in-der-schweiz-boomen?urn=urn:srf:video:eb538a20-0590-4dc4-a9ed-b8aad76dfb23


+++POLIZEI FR
Mann verlor bei Demo in Paris Hoden – Untersuchung gegen Polizei
Die Pariser Staatsanwaltschaft leitet nach einem Schlag zwischen die Beine des Mannes eine Untersuchung wegen schwerer vorsätzlicher Gewalt ein
https://www.derstandard.at/story/2000142835711/mann-verlor-bei-demo-in-paris-hoden-untersuchung-gegen-polizei?ref=rss
-> https://www.blick.ch/ausland/ermittlungen-nach-rentendemo-in-paris-polizist-schlaegt-mann-knueppel-zwischen-die-beine-hoden-verloren-id18253840.html


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Legalisiert zurückgeschoben, notrechtlich untergebracht, angekettet abgeschoben
https://antira.org/2023/01/23/legalisiert-zurueckgeschoben-notrechtlich-untergebracht-angekettet-abgeschoben/


+++RECHTSPOPULISMUS
Google-Suche zeigt, was viele von Klimaaktivisten halten
«Darf ich Klima-Aktivisten anpinkeln?» ist ein beliebter Suchbegriff bei Google. Einer, der unsere Gesellschaft widerspiegelt, so Experten.
https://www.nau.ch/news/digital/google-suche-zeigt-was-viele-von-klimaaktivisten-halten-66396965


Selbstbestimmungsgesetz: “Cicero” warnt vor “militanter Translobby”
Nach “Klimaterroristen” sind offenbar Trans-Vereine das nächste Ziel konservativer Kräfte. Ein SPDqueer-Aktivist beklagt, dass “eine inhaltliche Debatte zum Thema” kaum mehr möglich sei.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=44453


Wallis: Kinder-Lesestunden von «Tralala Lita» bringen SVP-Politiker in Aufruhr
Staatlichen und halbstaatlichen Institutionen soll es untersagt werden, Kinder durch «Gendertheorie-Konzepte» zu beeinflussen. Aktivisten von Queer Wallis halten dagegen.
https://www.20min.ch/story/kinder-lesestunden-von-tralala-lita-bringen-svp-politiker-in-aufruhr-413928199223