Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++AARGAU
Asyl-Notstand Aargau: «Kanton muss mehr Mittel und Ressourcen in die Hand nehmen»
Zwei Schweizer Kantone haben den Asyl-Notstand ausgerufen. Neben Luzern auch der Aargau. Was das Notrecht unter anderem für Aargauer Vermieter bedeutet und was der Verein Netzwerk Asyl vom Vorgehen des Kantons hält, erklärt der Vereinspräsident.
https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/kanton-muss-mehr-mittel-und-ressourcen-in-die-hand-nehmen-149694254
«Was für ein Glück es ist, ein sicheres Zuhause zu haben»: So stellte ein Flüchtling das Leben einer Aargauer Familie auf den Kopf
Familie Fischer nahm einen minderjährigen Asylsuchenden aus Eritrea bei sich auf. Was sie erlebten, hielt die Mägenwilerin Melanie Bär in einem Buch fest. Ein Auszug.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/maegenwil-was-fuer-ein-glueck-es-ist-ein-sicheres-zuhause-zu-haben-so-stellte-ein-fluechtling-das-leben-einer-aargauer-familie-auf-den-kopf-ld.2400784
+++BASEL
Asylpolitik: Lieber Bunker als Hotelzimmer
Der Staat bringt Geflüchtete temporär in Zivilschutzanlagen unter – und dies, obwohl mindestens ein Basler Hotelier bereit wäre, seine Türen zu öffnen.
https://bajour.ch/a/clcuk1ox649024354fb0is3v9b8/das-sem-bringt-gefluechtete-lieber-unterirdisch-statt-in-hotels-unter
+++LUZERN
Der Kanton Luzern übernimmt die Truppenunterkunft im Eigenthal zur Unterbringung von Flüchtlingen. (ab 02:29)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/urteil-gegen-paul-estermann-verband-nimmt-stellung?id=12319405
– https://www.zentralplus.ch/news/truppenunterkunft-eigenthal-bietet-platz-fuer-100-fluechtlinge-2510781/
+++SOLOTHURN
Ukraine-Flüchtlinge: Wer Schutzsuchende privat bei sich aufnimmt, handelt moralisch richtig und humanitär. Aber der Verwaltung kommen solche Aktionen in die Quere. Flüchtlinge zu registrieren kann zum Albtraum werden. Ein Beispiel aus dem Kanton Solothurn. (ab 10:50)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/corona-im-aargau-verschwinden-die-stellen-der-pandemiebekaempfung?id=12319528
+++ZÜRICH
Zürcher Kaserne wird ab dieser Woche zum Asylheim
Noch immer flüchten überdurchschnittlich viele Menschen in die Schweiz. Weil der Platz knapp ist, eröffnet der Kanton Zürich diese Woche in der Polizeikaserne ein temporäres Durchgangszentrum.
https://tsri.ch/zh/kaserne-zuerich-durchgangszentrum-gefluechtete.uBobt1znjmK18sBI
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/platz-fuer-300-personen-polizei-kaserne-neben-zuercher-hb-wird-asylunterkunft-id18232719.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/311073698-kanton-nutzt-ehemalige-zuercher-polizei-kaserne-als-asylunterkunft
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/kanton-nutzt-ehemalige-zuercher-polizei-kaserne-als-asylunterkunft?id=12319543
-> https://www.tagesanzeiger.ch/auf-dem-kasernenareal-entsteht-eine-asylunterkunft-117108179770
-> https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2023/01/kanton-eroeffnet-temporaere-asyl-unterkunft-in-der-polizeikaserne.html
-> https://www.20min.ch/story/platz-fuer-300-personen-polizeikaserne-wird-neu-als-asyl-unterkunft-genutzt-397356978543
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zuerich-schafft-temporaere-asylunterkunft-in-polizeikaserne?urn=urn:srf:video:4da34f0c-4ba0-423e-9a96-675c491837c9
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kanton-nutzt-ehemalige-zuercher-polizei-kaserne-als-asylunterkunft-00203399/
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/ehemalige-polizeikaserne-wird-zur-asyl-unterkunft-149697568
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/so-sieht-die-asylunterkunft-im-ex-polizeigebaeude-aus-149691903
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/asylwesen-kanton-nutzt-ehemalige-zuercher-polizei-kaserne-als-asylunterkunft-ld.2401383
+++SCHWEIZ
Streit um Dublin-Flüchtlinge: Italien stellt auf stur
Die Erwartungen der Schweiz sowie weiterer Dublin-Staaten wurden enttäuscht: Italien weigert sich weiterhin, Flüchtlinge zurückzunehmen, für deren Asylgesuch das Land laut Dublin-Abkommen eigentlich zuständig wäre.
https://www.blick.ch/politik/streit-um-dublin-fluechtlinge-italien-stellt-auf-stur-id18232680.html
+++DEUTSCHLAND
Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Länder gelingt nur selten
Deutschland hat 2022 versucht, 68.709 Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten, dorthin zurückzuschicken. Meistens gelang das nicht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/migration-fluechtlinge-asyl-deutschland-eu-staaten-ruecknahme
-> https://taz.de/EU-Fluechtlingspolitik/!5908807/
+++MITTELMEER
Griechenland: Der Prozess gegen die beiden Seenotretter*innen muss beendet werden
Der Prozess auf der griechischen Insel Lesbos gegen die Seenotretter*innen Sarah und Sean wurde wegen Verfahrensmängel vorübergehend eingestellt. Amnesty International fordert, dass alle Anklagepunkte fallen gelassen werden.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/griechenland/dok/2023/prozess-gegen-seenotretter-innen-muss-beendet-werden
Tödliche Politik im Mittelmeer: die bewusst provozierten Schiffsbrüche vor der tunesischen Küste müssen beendet werden
Presseerklärung – Bereits seit zwei Jahren kommt es vor der tunesischen Küste zu immer mehr Schiffbrüchen sowie zum Verschwinden von Booten mit Menschen auf der Flucht, die versuchen, Italien zu erreichen. Nach Angaben des FTDES (Tunesisches Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte) starben zwischen Januar und November 2022 mehr als 575 Menschen während der Überfahrt.
https://www.borderlinesicilia.it/de/news/toedliche-politik-im-mittelmeer-die-bewusst-provozierten-schiffsbrueche-vor-der-tunesischen-kueste-muessen-beendet-werden/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Altenrhein: Klimaprotest vor WEF vorzeitig beendet – Aktivistinnen und Aktivisten geben auf +++ Flugplatz-Leitung verzichtet auf eine Strafanzeige
Am Montagmorgen haben Klimaschützerinnen und Klimaschützer eine Aktion beim Flugplatz Altenrhein gestartet. Mit ihrem Protest machten sie gegen die Klimakrise und das am Dienstag beginnende Weltwirtschaftsforum in Davos mobil. Am Mittag war der Protest wieder beendet – trotz anders lautender Ankündigungen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/klimaschutz-klimaprotest-vor-wef-in-altenrhein-flugplatz-ceo-damit-gerechnet-dass-so-etwas-passieren-koennte-aktivistinnen-und-aktivisten-werden-angezeigt-ld.2400741
-> https://www.20min.ch/story/so-wird-fuer-die-sicherheit-am-wef-gesorgt-155872358269
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/klimaaktivisten-blockieren-flughafen-altenrhein-und-versperren-wef-zufahrt-149689830
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klimaaktivisten-blockieren-zufahrt-zu-flughafen-altenrhein-sg-66395057
-> https://www.blick.ch/schweiz/demo-am-flughafen-altenrhein-hier-blockieren-die-klimaaktivisten-den-ausgang-id18231035.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/klimaaktivisten-blockieren-flugplatz-altenrhein?id=12319393
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/klimaaktivisten-protestieren-auf-dem-flugplatz-altenrhein-sg-00203358/
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/klima-aktivisten-brechen-protest-auf-dem-flugplatz-altenrhein-sg-ab-00203396/
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/klima-aktivisten-protestieren-zu-wef-auftakt-und-besetzen-vorplatz-des-flugplatzes-altenhrein-149697853
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tagblatt.ch 16.01.2023
«Ich verurteile solche Störaktionen» und «Wir können die Ungeduld verstehen»: Klimaprotest am Flughafen Altenrhein spaltet die St.Galler Politik
Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppierung Debt for Climate besetzten am Montagvormittag die Zufahrt zum Airport Altenrhein. Während die Bürgerlichen die Aktion kritisieren, sind die Linken und die GLP den Klimaschützern gewogen.
Seraina Hess
Am Montag setzte die Klimaorganisation Debt for Climate am Flughafen Altenrhein schon bei Tagesanbruch ein Zeichen gegen die Klimakrise und das am Dienstag beginnende Weltwirtschaftsforum in Davos. Zwölf Aktivistinnen und Aktivisten besetzten die Zufahrt zum Airport, aufgehängt an einem meterhohen Bambusgerüst oder auf dem Boden sitzend. Den Strassen- und den Flugverkehr blockierten sie gemäss Kantonspolizei aber nicht – und schon am Mittag war die Protestaktion vorbei.
Die Kundgebung kommt bei Politikerinnen und Politikern des Kantons unterschiedlich an. «Ich verurteile solche Störaktionen, denn sie tragen nichts zu einem konstruktiven Diskurs bei», sagt etwa Joel Mäder, Präsident der St.Galler Jungfreisinnigen. Politische Herausforderungen, besonders beim Klimawandel auf globalem Level, erforderten gemeinschaftliche Diskussionen sowie den Einbezug betroffener und relevanter Gruppen. «Organisationen wie Debt for Climate haben die demokratischen Prinzipien entweder nicht verstanden oder ignorieren diese bewusst, denn ihnen gilt nur ihre eigene Meinung als die einzig richtige.»
Joel Mäder: «Von solchen populistischen Forderungen halte ich gar nichts»
Beim WEF kommen gemäss Mäder einflussreiche Persönlichkeiten aus der ganzen Welt zusammen, um gemeinsam die globalen Herausforderungen zu diskutieren. «Nur so kann man diese Probleme auch lösen.»
In einer Stellungnahme kritisiert die Organisation die Verantwortungsträger, die sich am WEF in Davos treffen. Diese trügen durch ihr übermässiges Konsumverhalten und ihre Investitionen die Hauptverantwortung für die Klimakrise. Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern gemäss ihrem Communiqué, dass eine globale Kohlenstoffemissionssteuer eingeführt wird. Das Geld soll jenen Staaten zugutekommen, welche von der Klimakrise am meisten betroffen sind.
Mäder sagt dazu: «Von solch populistischen Forderungen, die nicht zu Ende gedacht sind, halte ich gar nichts. Wer sollte die Steuer festlegen oder erheben? Von wem sollte eine solche Steuer erhoben werden? Wer bestimmt, welche Staaten am meisten von der Klimakrise betroffen sind und wie das Geld unter diesen Staaten aufgeteilt werden soll?»
Raphael Frei: «Aktionen wie diese sind strafrechtlich zu verfolgen
Es erstaunt wenig, dass es die Mutterpartei, die FDP Kanton St.Gallen, ähnlich sieht und sich gegen die Aktion ausspricht. «Störaktionen behindern die ordentlichen Abläufe und beeinträchtigen die Sicherheit des Flugverkehrs wie auch der ein- und ausreisenden internationalen Gäste», schreibt Kantonalparteipräsident Raphael Frei.
Im demokratischen Rechtstaat Schweiz gebe es andere Möglichkeiten, auf politische Themen aufmerksam zu machen. Protestaktionen wie am Flughafen Altenrhein oder Klebeaktionen auf Strassen in Städten seien deshalb zu verurteilen, nach den Prinzipien der Verhältnismässigkeit aufzulösen und strafrechtlich zu verfolgen.
Daniel Bosshart: «Ohne zivilen Ungehorsam hätten wir ein AKW mehr und einen Kanton weniger»
Anders die Haltung der Grünen. Kantonalparteipräsident Daniel Bosshard sagt: «Ich begrüsse Protestaktionen, solange dabei keine Menschen gefährdet oder in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt werden.» Bosshard verstehe die Ungeduld der Aktivistinnen und Aktivisten. «Wenn die Politik das Jahrhundertproblem Klimagerechtigkeit endlich oben auf die Traktandenliste setzen würde, wären solche Protestaktionen nicht nötig.»
Friedliche und gewaltfreie Protestaktionen gehörten zur Demokratie, auch in der Schweiz, findet Bosshard: «Ohne zivilen Ungehorsam hätte unser Land ein AKW mehr und einen Kanton weniger.» Die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder – die notabene am wenigsten zur Krise beitrügen – würden unzureichend unterstützt. Für die Grünen stehe fest, dass die reichen Länder der Welt dringend mehr tun müssten für die Klimagerechtigkeit. Eine globale, zweckgebundene Kohlenstoffemissionssteuer, wie sie die Aktivisten vorschlagen, sei ein mögliches Instrument, findet Bosshard.
Andrin Monstein: «Kein Verständnis für den leichtsinnigen Umgang mit dem Wort ‹Terroristen›»
Andrin Monstein, Vizepräsident der GLP Kanton St.Gallen, äussert sich ähnlich: «Wir teilen die Forderung der Wissenschaft nach mehr Klimaschutz und können die Ungeduld der Protestierenden gut nachvollziehen. Es braucht dringend griffige Massnahmen, um die bereits spürbaren negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung nicht weiter zu verschlimmern.»
Monstein kritisiert ausserdem die SVP Schweiz, die in ihrem jüngsten Tweet in Bezug auf die Protestaktion von «Klimaterroristen» schreibt und eine Fotomontage im Layout-Stil einer grossen Schweizer Boulevardzeitung veröffentlicht:
Während andere Menschen ihrer Arbeit nachgehen, haben Klima-Terroristen nichts besseres zu tun als den Flughaben Altenrhein zu blockieren.
Wer das nicht will, wählt SVP!https://t.co/LUFlB4zofH pic.twitter.com/iMUPx2lWOk
— SVP Schweiz (@SVPch) January 16, 2023
Monstein ergänzt: «Wir Grünliberalen verurteilen jegliche Form von Gewalt. Die Protestaktion am Flughafen Altenrhein verlief aber friedlich, der Flugbetrieb wurde nicht gestört. Angesichts dieser Tatsachen haben wir keinerlei Verständnis für den leichtsinnigen Umgang mit dem Wort ‹Terroristen›, wie er von der SVP Schweiz gepflegt wird.»
Lukas Huber: «Fehlendes Demokratieverständnis»
«Anstatt mittels einer Initiative konstruktive Vorschläge in die Politik einzubringen, zeigte die Debt-for-Climate-Bewegung heute einmal mehr ihr fehlendes Demokratieverständnis: Sie stellt ihre Anliegen vor die Anliegen aller anderen und hindert arbeitstätige Leute mit ihren Aktionen an ihrer täglichen Arbeit», sagt Lukas Huber, Präsident der Jungen SVP Kanton St.Gallen. Seine Partei fordere deshalb eine konsequente Strafverfolgung «dieser Chaoten – alles andere wäre ein Affront gegenüber all denen, die ihre Meinung durch die dafür vorgesehenen politischen Rechte äussern und diesen Ausdruck verleihen, ohne Störaktionen durchzuführen und teilweise sogar Strafdelikte zu erfüllen.»
Andrea Scheck: «Unbequem, aber wichtig»
«Der Protest der Klimaaktivistinnen und -aktivisten ist unbequem, aber wichtig», schreibt Andrea Scheck, Präsidentin der SP Kanton St.Gallen, auf Anfrage. Seit über 30 Jahren sei die Dringlichkeit der Klimakrise bekannt, trotzdem würden viel zu wenig Massnahmen ergriffen, die Klimaziele fast ausnahmslos verfehlt. «Besonders die bürgerlichen Parteien blockieren in den Parlamenten die wirklich wirksamen klimapolitischen Vorschläge, sobald diese Investitionen erfordern.»
Die SP ist überzeugt: Eine solche Blockade sei der letzte Weg. Aktivistinnen und Aktivisten wählten ihn nicht leichtsinnig, sondern nur, weil sie angesichts der drohenden katastrophalen Folgen der Klimakrise keine Alternative mehr sähen. Scheck führt aus: «Von Parteien, die solche Aktionen ablehnen, erwarte ich, dass sie ab sofort konstruktiv bei Massnahmen gegen die Klimakrise mitarbeiten.»
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/aktivismus-ich-verurteile-solche-stoeraktionen-und-zitat-das-sagen-die-politischen-parteien-zum-klimaprotest-ld.2401083)
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Demo gegen WEF in Davos
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/rondo-news-16-01-23
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luzernerzeitung.ch 16.01.2023
«Die Klimabewegung in der Zentralschweiz ist praktisch tot»
Vor vier Jahren fand in Luzern der erste Klimastreik statt. Die Bewegung machte darauf regelmässig Lärm und Druck. Doch seit ein paar Monaten ist es still. Warum?
Alexander von Däniken
Eines der wärmsten Jahre hat sich kürzlich mit einem der wärmsten Silvester aller Zeiten verabschiedet. Es wäre eine Steilvorlage für Klimaaktivisten gewesen, um mit einer neuen Welle an Protestaktionen für die Dringlichkeit der Klimaziele zu kämpfen. Doch in Luzern und in der übrigen Zentralschweiz bleibt es seit Monaten ruhig. Derweil nutzen andere die Gunst der Stunde: Das Komitee der nationalen Feuerwerksinitiative sammelt auch aus Umweltschutzgründen fleissig Unterschriften und in Deutschland sorgen die sogenannten Klima-Kleber für reichlich Aufmerksamkeit.
Ein Klimaaktivist, der anonym bleiben will, sagt deutlich: «Die Klimabewegung ist in der Zentralschweiz mittlerweile praktisch tot.» Im Gegensatz dazu werde das Klimaproblem immer grösser. Mit der Pandemie und dann mit dem Krieg in der Ukraine sei das Momentum schlicht nicht mehr auf der Seite des Klimaschutzes. Zudem hätten in den letzten Jahren viele junge Menschen einen grossen Teil ihrer Freizeit für die Klimabewegung eingesetzt und seien nun enttäuscht, dass sich so wenig bewege.
Andere, die bewusst Gesetzesverstösse eingegangen seien und dafür mit Bussen und Strafen auf Bewährung geahndet worden seien, könnten nicht mehr auf sich nehmen. Hat also der viel beschworene zivile Ungehorsam vor der Härte des Rechtsstaats kapituliert? «Das kann man so sagen», sagt der Insider.
Aktuellste Aktion ist Monate her
Ein Blick auf die Websites der bekanntesten Organisationen lässt vermuten, dass die Bewegung in der Region vielleicht nicht tot, aber zumindest zum Stillstand gekommen ist. Klimastreik Zentralschweiz zum Beispiel sieht sich als Teil der von Greta Thunberg initiierten Fridays-for-Future-Bewegung und listet auf der Website unter «Aktuelles» als neusten Beitrag eine Streikaktion vom letzten September. Gemächlich geht es auch bei den Klima-Grosseltern Zentralschweiz zu. Auf deren Website ist immerhin noch von regelmässigen Höcks die Rede.
Die Bewegung «Extinction Rebellion» machte einst mit grün eingefärbten Flüssen und anderen umstritten Aktionen aufmerksam. Auch in der Zentralschweiz gab es eine aktive Gruppe. Jetzt heisst es auf Anfrage, dass es in der Region zwar noch Aktivistinnen und Aktivisten gebe, organisierte Aktionen aber kaum. Auch in der übrigen Schweiz funktioniere «XR» nur noch auf Sparflamme. Und Aktivisten von «Renovate Switzerland» blockierten letztes Jahr zwar in Städten wie Bern oder Zürich einzelne Strassen, in der Zentralschweiz konnte sich die Organisation aber nicht durchsetzen; es existiert auch keine Regionalgruppe.
Klimastreikende wollen sich neu aufstellen
Milena Hess vom Klimastreik Zentralschweiz hat drei Erklärungen für die relative Ruhe der letzten Monate. Erstens habe sich die Bewegung intern neu aufgestellt und sich vermehrt Aktionen gewidmet, die weniger öffentlichkeitswirksam seien. Man wolle sich weiterentwickeln und sich zum Beispiel mit dem Zusammenhang von Klimakrise und (Neo-)Kolonialismus auseinandersetzen.
Zweitens sei die Bewegung konkreter geworden, indem man beispielsweise das Autobahnprojekt Bypass Luzern bekämpfe, sich an Protesten gegen Öl- und Gaskraftwerke in anderen Kantonen beteilige oder demnächst an Demonstrationen gegen das WEF in Davos teilnehme. Drittens mangle es vielen der Aktivistinnen und Aktivisten an Zeit, da sie ihr Engagement unbezahlt neben Ausbildungen und Lohnarbeit verrichten würden. «Aber wir werden ganz sicher wieder mit Klimaaktionen auf uns aufmerksam machen», sagt Hess.
Dem schliesst sich «Mathilda» an, eine weitere Aktivistin von Klimastreik Zentralschweiz. Die Klimaprobleme müssten nicht nur in der Region, sondern global gelöst werden. Neben der ehrenamtlichen Arbeit gebe es auch noch Job, Familie, Studium oder Schule. Man habe in den letzten Jahren viel Energie in die Proteste gesteckt und nutze nun die Winterpause, um neue Kräfte zu sammeln, sagt die Frau, die aus Angst vor Repressionen anonym bleiben will. In dieser Jahreszeit sei es sowieso schwierig, genügend Leute für Aktionen zu mobilisieren.
Dass die Bewegung die Zentralschweiz bei zahlreichen internen Anlässen und Aktionen ausserhalb der Region von Klimastreiks zwischenzeitlich verschone, sollte die Politik nun nutzen, um die Hausaufgaben zu erledigen. «Geschieht dies nicht, werden wir sie schon bald lautstark daran erinnern.»
Spaziergänge zu acht
«Es ist tatsächlich ruhiger geworden», konstatiert auch Jean Berner-Hübin, Präsident der Klima-Grosseltern Zentralschweiz. Zwar organisiere der Verein regelmässig Höcks mit rund zehn Personen, Vorträge, Wanderungen und Spruchbandspaziergänge mit acht Personen («damit es keine bewilligungspflichtige Demonstration ist»), die breite Öffentlichkeit könne aber ungenügend erreicht werden.
Die Klima-Grosseltern Zentralschweiz befänden sich nun in einer Art Selbstfindungsphase, in der mittels geplantem Strategiepapier die künftigen Stossrichtungen abgesteckt werden sollen. «Schliesslich sind wir sehr breit aufgestellt – mit Meinungen, die von veganer Ernährung bis zur Überwindung des Kapitalismus reichen.» Klar sei, dass die Klima-Grosseltern einen stärkeren Informationsfluss zur Klimajugend herstellen und weiterhin für starke Massnahmen gegen den Klimawandel einstehen wollen. So seien Aktionen am sogenannten Overshoot-Day vom 13. Mai geplant; dem Tag, an dem die Schweiz die natürlichen Ressourcen des Jahres vorzeitig aufgebraucht hat.
Grüne Welle vor vier Jahren
Vor fast vier Jahren, am 18. Januar 2019, fand der erste Klimastreik in Luzern statt. Die Streiks entfachten eine grüne Welle, die im Frühjahr zu einem grossen Wahlerfolg der Grünen führte: Die Kantonsratsfraktion wuchs inklusive eines Sitzes der Jungen Grünen von 7 auf 15 Sitze. Einer der damals erstmals Gewählten ist Samuel Zbinden. Der Surseer sagt nun, dass es zum normalen Zyklus von Bewegungen gehöre, dass auf die anfängliche Wut und Empörung eine ruhigere Phase folge. «Man kann von den Aktivistinnen und Aktivisten nicht erwarten, sich jahrelang ehrenamtlich für eine Sache einzusetzen, ohne dass etwas zurückkommt.»
Von Erschöpfung oder gar einer toten Bewegung will Zbinden nicht sprechen. «Im Gegenteil spüre ich noch immer diese Kraft, etwas verändern zu wollen.» Nur konzentriere sich diese aktuell auf weniger öffentlichkeitswirksame Bereiche. Entsprechend ist Zbinden auch für die kommenden Wahlen zuversichtlich, was die Ausgangslage der Grünen und Jungen Grünen betrifft. Denn anders als bei der 68er-Bewegung seien bei der Klimakrise die Forderungen noch lange nicht erfüllt. Dies habe das CS-Sorgenbarometer mit dem Klimathema als grösste Sorge gezeigt.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/zentralschweiz-die-klimabewegung-ist-praktisch-tot-ld.2398062)
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Klimabewegung in der Zentralschweiz: Die Sirene ist verstummt, aber der Brand noch nicht gelöscht
Freitäglich streikende Studentinnen, spruchbandtragende Grossväter, aufsehenerregende Aktionen: Auch in der Zentralschweiz prägte die Klimabewegung in den letzten vier Jahren das öffentliche Bild. Jetzt wird sich zeigen, wie nachhaltig die Proteste waren.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/kommentar-klimabewegung-in-der-zentralschweiz-die-sirene-ist-verstummt-aber-der-brand-noch-nicht-geloescht-ld.2399062
+++JUSTIZ
Die Bestrafung von Folter lässt in der Schweiz auf sich warten
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der die Ausfuhr von Gütern, die zur Folter und Todesstrafe verwendet werden, unter Strafe stellen soll. Obwohl die UN-Antifolterkonvention in der Schweiz bereits 1987 in Kraft trat, ist der Straftatbestand der Folter im Strafgesetzbuch noch nicht verankert. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz eine Gesetzesbestimmung einführt, die Folter unter Strafe stellt, um ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachzukommen.
https://www.humanrights.ch/de/news/bestrafung-folter-lsst-warten
Basler Strafgericht: Gewürgt, geschlagen – aber nicht vergewaltigt?
Das Basler Strafgericht sprach einen 23-Jährigen der Vergewaltigung frei, verurteilte ihn aber gleichzeitig wegen Tätlichkeiten beim Geschlechtsverkehr. Das Urteil wird auf Social Media heftig kritisiert.
https://www.20min.ch/story/gewuergt-geschlagen-aber-nicht-vergewaltigt-782857035594
+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Faschistischer Putschversuch, neuer Frontex-Chef, weiterer Suizid
https://antira.org/2023/01/16/faschistischer-putschversuch-neuer-frontex-chef-weiterer-suizid/
Basel-Stadt vertraut dem SIG die Führung der kantonalen Antisemitismus-Meldestelle an
Der Kanton Basel-Stadt beauftragt den SIG, die Führung der kantonalen Meldestelle inklusive die Bearbeitung und Analyse der Fälle zu übernehmen. Das Mandat läuft als Pilot von 2023 bis Ende 2024.
https://swissjews.ch/de/news/meldestelle-basel-stadt
+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextreme rollten am Bahnhof St. Gallen Plakat aus (ab 03:46)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/klimaaktivisten-blockieren-flugplatz-altenrhein?id=12319393
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/erfolgreiches-experiment-auf-dem-saentis?id=12319567 (ab 02:28)
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tagblatt.ch 16.01.2023
Dieser Schuss junger Neonazis ging nach hinten los: Guerilla-Aktion beim St.Galler Hauptbahnhof löst postwendend grossen Widerstand aus
Die rechtsextreme Organisation «Junge Tat» hat am Samstagnachmittag mit einer spektakulären Aktion versucht, auf sich und ihre ausländerfeindliche Gesinnung aufmerksam zu machen. Die Wirkung der Aktion: Eine spontane Gegenkundgebung von Links.
Daniel Wirth
Rechtsextreme Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe «Junge Tat» haben am Samstagnachmittag beim Bahnhofplatz in St.Gallen ein grosses Banner über die binäre Uhr der neuen Bahnhofshalle gehängt. Die Botschaft: Fremdenfeindlich.
Die Meldung über die Guerilla-Aktion ging um 15.15 Uhr bei der St.Galler Stadtpolizei ein, wie ihr Sprecher Dionys Widmer auf Anfrage sagt. Die Polizei war eine gute halbe Stunde später vor Ort; die «Junge Tat»-Aktivisten, die Flyer verteilten, machten sich durch die Rathausunterführung aus dem Staub. Rund 90 Minuten später war das grosse Banner weg. Die Feuerwehr hatte es gemäss Widmer heruntergeholt. Personen wurden keine festgenommen. Bei einer ähnlichen Aktion beim Basler Hauptbahnhof im November der gleichen rechtsextremen Gruppe hatte die Polizei sechs vermummte Männer in Gewahrsam genommen, nachdem sie vom Dach gestiegen waren.
Ungewollte Steigbügelhalter der Neonazis
Das Banner wurde auch von Politikerinnen und Politikern gesehen. Der Freisinnige Thomas Percy liess auf Twitter empört verlauten: «Rechtsextreme Taugenichtse verschandeln unsere schöne Stadt.» Das war zwar gut gemeint von Percy, doch die Rechtsextremen verbreiteten seine Aufnahme danach auf ihren Kanälen. Genau das wollten sie: Aufmerksamkeit. Percy machte sich ungewollt zum Steigbügelhalter von jungen Neonazis.
Stadtparlamentarierin Alexandra Akeret (SP) liess ihrem Unmut auf Instagram freien Lauf: Sie setzte über das geschmacklos Banner einen Stinkefinger und setzte darunter den Satz «Klare Kante gegen Rechts!».
Das nahmen sich auch die Jungsozialistische Partei zu Herzen. Sie organisierte eine spontane antifaschistische Gegenaktion, an der rund 30 Personen teilnahmen, wie es in einem Communiqué der Juso heisst. Bereits kurz nach Auftauchen des neonazistischen Transparentes war die Juso gemäss eigenen Angaben gemeinsam mit der SP und weiteren Aktivistinnen und Aktivisten um 17.30 Uhr am Bahnhof präsent. Mit eigenen Transparenten setzten sie den Slogan «Nazis raus!» und «Antifaschismus bleibt Pflicht!» anstelle der «Junge Tat»-Botschaft.
«Wir sind mehr!»: Die Juso mobilisieren gegen Rechts
Das offene antifaschistische Treffen rief gemäss Juso-Mitteilung später dann mit weiteren Akteurinnen und Akteuren zur gemeinsamen Kundgebung um 22 Uhr auf. Die rund 150 Personen stammen aus verschiedenen linken Bewegungen und Parteien, die sich Schulter an Schulter gegen den Faschismus stellten. Dies zeige, dass der antifaschistische Widerstand in St. Gallen stark und aktiv sei. «Den Nazis muss alles genommen werden, vor allem die Plattform!», schreiben die Juso. Trotz später Stunde kam die linke Szene St.Gallens zahlreich und leistete lautstark Widerstand. Nach einer halben Stunde Platzkundgebung zog die Menge Richtung Innenstadt und endete vor dem «Schwarzen Engel».
-> https://www.instagram.com/p/CnZ33qTKAmd
St.Gallen habe damit ein klares Zeichen gegen Faschismus gesetzt. Für die Juso waren die spontane Kundgebungen am Samstag ein voller Erfolg, wie sie mitteilen. «Wenn Nazis ihr Gesicht zeigen, kommt der Widerstand schnell und zahlreich! Wir sind mehr!».
Auf die Kundgebungen reagierte auch die Grüne St.Galler Nationalrätin Franziska Ryser auf Instagram: Dutzende von Personen seien auf die Strasse gegangen und hätten friedlich gegen die rechtsradikalen Botschaften demonstriert. Fremdenfeindliche und faktenfremde Transparente dürften nicht unwidersprochen bleiben. St.Gallen sei ein Ort der Offenheit und der Toleranz, schreibt Ryser. Und: «Wir werden diese Werte verteidigen und wehren uns gegen Fremdenhass und rechte Hetze.»
Kriminalität habe nie mit einem Pass eines Menschen zu tun. Kausale Zusammenhänge zwischen Kriminalität und Migrationshintergrund eines Menschen zu machen, sei völlig falsch und zugleich polemisch, teilte Cem Kirmizitoprak namens der Beratungsstelle Inklusion am Montag mit.
Die Polizei ist am Ermitteln
Die St.Galler Stadtpolizei übte sich am Samstagabend und auch am Montag noch in Zurückhaltung. Bewusst. Sie will die Botschaft der Neonazis nicht transportieren und ihnen eine Plattform bieten. Am Montag wurden die Abklärungen zur Guerilla-Aktion der Rechtsextremen fortgesetzt, wie Polizeisprecher Dionys Widmer auf Anfrage sagt.
Die Polizei gehe verschiedenen Hinweisen nach. Wie die Neonazis auf das Glasdach der Bahnhofshalle kamen – dazu sagt Widmer aus ermittlungstaktischen Gründen nichts. Mögliche Tatbestände, welche die Neonazis begangen haben, sind Hausfriedensbruch, unerlaubtes Plakatieren oder das Durchführen einer Veranstaltung im öffentlichen Raum ohne Bewilligung.
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Hipsterfrisuren statt Glatzen
Die rechtsextreme Gruppe «Junge Tat» drängt seit Monaten mit ihren äusserst professionell umgesetzten Aktionen und Videos aggressiv an die Öffentlichkeit. Statt mit Glatze und Springerstiefeln treten die Vertreter der neuen radikalen Rechten mit Hipsterfrisuren und Turnschuhen auf. Die rechtsextreme Gruppe drängt seit Monaten mit ihren äusserst professionell umgesetzten Aktionen und Videos aggressiv an die Öffentlichkeit. Eines ihrer Mitglieder ist ein 28-Jähriger, der bis bis 2019 Vizepräsident der Jungen SVP St.Gallen und Präsident der SVP Buchs war. (eka)
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/rechtsextremismus-dieser-schuss-junger-neonazis-ging-nach-hinten-los-guerilla-aktion-beim-stgaller-hauptbahnhof-loest-postwendend-grossen-widerstand-aus-ld.2401003)
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Klaus Schwab, das WEF und der “Great Reset”
Klaus Schwab ist der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), das jedes Jahr ranghohe Politiker und Wirtschaftsvertreter zu einem Treffen in Davos einlädt. Für Verschwörungsideologen ist er eine Hassfigur – vor allem wegen eines Buches.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/wef-schwab-101.html
-> https://www.watson.ch/wirtschaft/schweiz/396113714-wef-gruender-klaus-schwab-ist-der-feind-nr-1-aller-weltverschwoerer
-> https://www.blick.ch/wirtschaft/feindbild-davos-verschwoerungstheoretiker-nehmen-das-wef-aufs-korn-id18231973.html
Gegen WEF: Verschwörer planen skurrile Strommast-Attacke
Auf Telegram wird mit diversen skurrilen Aktionen wie Strommast-Attacken gegen Teilnehmende des WEF (World Economic Forum) gedroht. Die Behörden halten sich bereit.
https://www.nau.ch/news/schweiz/gegen-wef-verschworer-planen-skurrile-strommast-attacke-66390568
«Habe nichts Verbotenes gemacht»: So beschiss Daniel Stricker, um ohne Zertifikat in die USA zu gelangen
Daniel Stricker trat am Samstag in Bern auf. Dabei schoss er nicht nur heftig gegen SVP-Exponenten, sondern erzählte auch, wie er ohne Zertifikat in die USA einreisen konnte.
https://www.20min.ch/story/so-beschiss-daniel-stricker-um-ohne-zertifikat-in-die-usa-zu-gelangen-499905479816
-> https://strickertv.locals.com/upost/3365450/liebeserklaerung-vom-mainstream-stellungnahme
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-skeptiker-stricker-will-zertifikat-gefalscht-haben-66394748
Mögliche Urkundenfälschung: Staatsanwaltschaft prüft rechtliche Schritte – muss Stricker ins Gefängnis?
Wie kam Daniel Stricker im Dezember 2021 in die USA? Fand alles so statt, wie er behauptet, hat er möglicherweise Urkundenfälschung begangen.
https://www.20min.ch/story/staatsanwaltschaft-prueft-rechtliche-schritte-jetzt-drohen-stricker-konsequenzen-834031879135
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-skeptiker-stricker-drohen-wegen-falschung-5-jahre-haft-66394801
-> https://www.blick.ch/schweiz/da-habe-ich-gelogen-so-hat-stricker-sein-corona-zertifikat-fuer-usa-reise-gefaelscht-id18233371.html?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=blick-page-post&utm_content=bot
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NZZ 16.01.2023
Der Corona-Verharmloser Daniel Stricker diffamiert die SVP und gesteht ein Offizialdelikt
Er glaubt nicht an Corona, dafür an sich selbst. Darum hat Daniel Stricker «Das Buch der Schande» geschrieben. Am Samstag hat er eine Lesung gleich auch als Abrechnung inszeniert.
Nadine A. Brügger, Bern
Sogar die Freiheitstrychler sind nach Bümpliz gekommen. In den Sternensaal, am Rande der Stadt, wo die Quartiere in die Landschaft ausfransen und das Tram seine Endstation hat. Manchmal wird hier Lotto gespielt. Aber am Samstag war Wiedersehen angesagt.
Die meisten Anwesenden haben sich in den vergangenen drei Jahren kennengelernt. So richtig, ohne Masken und Sicherheitsabstand. Wie oft sind sie gemeinsam vom Berner Bahnhof Richtung Bundesplatz gezogen, vorbei an den Polizisten und an den vorwurfsvollen Blicken der Mehrheit? Wie oft haben sie sich gegenseitig versichert, dass das Coronavirus eine Lüge sei und die Corona-Diktatur bekämpft gehöre? Viele wurden zu Freunden, während gleichzeitig ihre alten Bekannten nichts mehr hören mochten von Maskenüberdruss, Impfskepsis und Verschwörungstheorien.
Powerpoint und Rivella
An diesem Samstag also trifft man sich wieder. Nicht mit Transparenten und Wut zur Demonstration auf der Strasse, sondern ein bisschen herausgeputzt und ein wenig lockerer vor den fein säuberlich aufgereihten Stühlen im Sternensaal. Angekündigt ist die «Tour der Schande», eine Lesereise mit musikalischer Begleitung, ausgerichtet vom Youtuber und Corona-Verharmloser Daniel Stricker zur Promotion seines neusten Wurfs: «Das Buch der Schande» ist eine Sammlung von Schlagzeilen, Tweets und Plakaten zum Thema Corona, auf dickes Papier gedruckt, knapp und gehässig kommentiert. Dazu gibt es Schinkengipfeli, Rivella und Powerpoint.
«Ich hoffe, dass niemand das Handy eingeschaltet hat», ruft Stricker und schaut in den schummrigen Saal. Gespannte Gesichter blicken zurück. Wo man heute so schön unter sich ist, ohne die Stricker-TV-Kamera, hat Stricker nämlich grosse Lust auszupacken. Über die «Lügenpandemie» will er reden und über jene, die ihn im Kampf gegen den Lockdown so bitter enttäuscht hätten. Mit anderen Worten: Heute will er über die SVP herziehen.
Aber natürlich nicht nur. Auch Mike Müller und Roger Schawinski werden angegriffen. Stricker will dem Publikum etwas bieten. Der Abwechslung zuliebe erzählt er darum auch von seinem ersten Mal mit einer Prostituierten in Paris. Die Pointe? Er habe die Frau ausgetrickst, damals. Er sei nämlich erst 15 gewesen, unter dem Schutzalter. Sie habe sich also strafbar gemacht. Das habe er ihr allerdings erst gesagt, nachdem der Akt bereits vollzogen gewesen sei.
Doch eine andere Geschichte interessierte die anwesenden Fans mehr: Wie kam der Impfgegner Stricker ohne Zertifikat in die USA, obwohl noch die Impfpflicht galt? Das sorgte im Dezember 2021 für einen Skandal bei den Skeptikern.
Eine Reise nach Amerika
Vor der Pause sagt Stricker: «Ich werde nicht erzählen, wie ich nach Amerika gekommen bin. Wer weiss, ob ein ‹Tagi›-Reporter hier im Publikum sitzt.» Nach der Pause sieht die Sache plötzlich anders aus: «Ich habe mich entschlossen, zu erzählen, wie ich nach Amerika gekommen bin. Ich denke nicht, dass ich etwas Verbotenes getan habe. Es ist so lange her», sagt er, und das Publikum wird ganz still.
Er habe aus einem «Blick»-Interview erfahren, dass bei der Swiss die Zeit fehle, um am Flughafen alle Zertifikate zu scannen. «Da habe ich das Zertifikat von jemandem genommen, meinen Namen oben hingeschrieben und das ausgedruckt. Dann ging ich an den Flughafen. Dort hat die Frau das mit ihrem Röntgenblick gescannt, dann ging ich durch die Kontrolle.» An Bord habe er dann noch auf einem Formular ankreuzen müssen, ob er geimpft sei oder nicht. «Da habe ich gelogen», sagt Stricker. Das Publikum applaudiert. «Liberté», rufen einige begeistert.
Was Stricker beschreibt, ist Urkundenfälschung, also ein Offizialdelikt. Wenn es denn stimmt. So genau nimmt er es mit der Wahrheit nämlich nicht. Im Sternensaal am Rande der Stadt Bern erzählt er etwa, wie sein Anwalt ihn davon abbrachte, seine Feinde – dazu zählt er etwa die SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli und den Impfchef Christoph Berger – als Psycho-Clowns zu bezeichnen. Stattdessen habe er das zu «System-Clowns» abgeändert. So sei er juristisch auf der sicheren Seite. Dass als Untertitel auf dem Buchdeckel «Die Psycho-Clowns der Lügenpandemie mit ihren eigenen Worten» steht, ist egal.
Stricker lacht und das Publikum auch, und sowieso ist ja fast alles nur ein Witz. So wie die Impfplakate des BAG, die bei der APG nur für zwei Tage aufgehängt worden seien. «Nur zwei Tage», frotzelt Stricker. Dann verärgert: «Dafür hat man Steuergelder ausgegeben.» Dass die minimale Laufdauer einer Kampagne bei der APG sieben Tage beträgt und nicht stimmen kann, was Stricker sagt, kümmert keinen. Man beäugt kritisch, was von aussen kommt – nicht einander.
«Wir wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden», sagt Stricker. Das Publikum nickt, man versteht sich. Im Buch dagegen prangt auch ein Bild von Hazel Brugger, der Stricker eine Clownnase aufgesetzt hat, weil sie erklärt hatte, sich nur noch mit Geimpften zu treffen. Von «in Ruhe gelassen werden» keine Spur mehr: «Der System-Clown Hazel Brugger zelebriert die Impf-Apartheid», steht auf Seite 109.
Strickers Strategie
Stricker hat eine Strategie. Logik und Wahrheit sind nicht Teil davon. Dafür aber ein stetes Hin und Her zwischen Steigern und Abschwächen. Das zeigt sich ganz gut an Strickers Drogenexkurs. LSD habe es ihm angetan, sagt er. «Probiert es auch», ruft er ins Publikum. Dieses lacht verhalten, und Stricker wiegelt ab, nein, nein, natürlich nicht. Er wolle ja keine Werbung für LSD machen, besonders, weil auch Kinder im Saal sässen.
Er wechselt das Thema, dann kommt er nochmals auf die Droge zurück. Entschuldigt sich, er habe nur sagen wollen: «Wenn ihr überlegt: Heroin oder LSD? LSD!» Der Saal lacht lauter. Stricker grinst. Und macht dann, was er so oft tut: Er setzt erneut an. «Kafi oder LSD? LSD!» Er lacht, das Publikum auch. Alles nur ein Scherz. Aufwiegeln und wieder beruhigen, immer wieder – bis das, was erst schockierte, ganz gewöhnlich und harmlos erscheint.
Wenn man sich in der Gruppe auf neue Grenzen und Hemmschwellen einigt, entsteht Vertrauen. Stricker schürt es, indem er seinen Anhängern Geschichten wie jene aus Paris anvertraut. Oder seinen Trick für die Amerika-Reise.
Themen-Testen live
«So viele wären auf unserer Seite, aber sie getrauen sich nicht, es zu sagen. Ich versteh das, aber ich finde es schade», sagt Stricker auch. Und gibt dem Grüppchen im Sternensaal, 200 Leute vielleicht, zu verstehen: Die Community sei noch immer gross. Und die Anwesenden würden zu den Mutigsten gehören. Das hört sonst wohl keiner oft.
Zu Strickers Strategie gehört es auch, die Zukunft vorzubereiten. Noch funktioniert Corona als Katalysator bei seinen Leuten. Aber das dürfte sich ändern. Darum testet er neue Themen direkt am Publikum. Er zitiert etwa einen Spruch des amerikanischen Komikers Louis C. K. über Juden, merkt, dass Antisemitismus nicht gut ankommt und geht zum nächsten Thema über. Rassismus? Ein bisschen besser. Vergewaltigung? Es wird gelacht im Saal. Sexismus und Gendersprache? Lautes Gelächter. Gut. Klimawandel? Funktioniert auch.
Es gibt wenige, denen es gelang, von der Pandemie zu profitieren. Stricker ist einer von ihnen. Direkt unterhalb seiner Bühne ist eine Art Basar aufgebaut. Es gibt für 49 Franken «Das Buch der Schande» zu kaufen, mit dem er nun durch die Schweiz reist. 8500 Exemplare habe er bereits verkauft, 10 000 sei sein Ziel für dieses Jahr. Am Rande der Gesellschaft lässt sich gutes Geld verdienen. 300 000 bis 500 000 Franken im Jahr für Stricker. Das zumindest erzählt er seinen Leuten im Sternensaal.
Auf den Verkaufstischen unterhalb der Bühne liegen neben Büchern auch T-Shirts und Pullover, manche haben das russische «Nastrovje» aufgedruckt. Russland ist ein weiteres Thema, das der Gastgeber und Geschäftsmann Stricker bereits in sein Repertoire aufgenommen hat. Von der Corona-Lüge sind viele direkt zum Putin-Verständnis übergesiedelt. Stricker betont, er sage natürlich nicht, was Putin mache, sei richtig. Nur frage er sich, ob es denn wirklich falsch sei.
«Thomas Aeschi. Fascho.»
Fast scheint es, als könne sich Daniel Stricker, der einmal Lehrling bei der Swissair war, dann Kundendienstleiter bei Sony Schweiz und zuletzt selbständiger Zeremonienleiter, alles so zurechtbiegen, dass es in seine Welt passt. «Eigentlich ist er kein Redner, er ist ein Geschichtenerzähler», schrieben die «Wiler Nachrichten» vor einigen Jahren. Damals traute Stricker noch Brautpaare und verabschiedete Verstorbene. Heute nennt er sich Bürgerrechtler und Journalist. Und muss feststellen, dass einige der Figuren in seinen Geschichten nicht halten, was er sich von ihnen versprochen hat.
Der SVP-Übervater Christoph Blocher, der sich für eine Maskenpflicht aussprach und zum Impfen riet, hat es mit einer Clownnase in Strickers Buch geschafft. Der SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, sagt Stricker, «war ja schon ein Faschist, als er verlangte, dass die Schweizer sich testen lassen müssen, um in ihr Heimatland zurückkehren zu dürfen. In der Verfassung steht: Jeder Schweizer darf die Schweiz betreten, wenn er heimkehren will.»
Der angebliche Verrat der SVP hat Stricker getroffen. Darum muss er jetzt austeilen. Später sagt er noch einmal: «Thomas Aeschi. Fascho.» Das Publikum im Sternensaal weiss nicht so recht, was davon zu halten ist. Aber viel Zeit zum Nachdenken bleibt ihm nicht, denn schon geht Stricker weiter zum nächsten Thema.
(https://www.nzz.ch/feuilleton/stricker-ld.1720425)
+++HISTORY
Anglikanische Staatskirche bereut offiziell den Sklavenhandel
Ein Ausgleichsfonds wurde eingerichtet und bringt die britische Regierung mitsamt der Königsfamilie in Bedrängnis
https://www.derstandard.at/story/2000142587848/anglikanische-staatskirche-bereut-offiziell-den-sklavenhandel?ref=rss
Fotografin zeigt das Leben der türkischen Gastarbeiter in einer Ausstellung in Basel (ab 12:53)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/mediterrane-naechte-in-basel?id=12319507
+++MEDIENSPIEGEL LÜTZERATH-RÄUMUNG 16.01.2023:
-> https://www.derstandard.at/story/2000142600125/innenminister-verteidigt-polizei-in-luetzerath-gegen-gewaltvorwuerfe?ref=rss
-> https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/luetzerath-rwe-erwartet-kohleabbau-ab-maerz-klimaaktivisten-besetzen-kohlebagger-im-tagebau-hambach-a-8bdc71c9-1241-45e8-baf2-d633e7bf181a
-> https://www.zeit.de/politik/2023-01/luetzerath-gruene-ricarda-lang-raeumung
-> Anne Will mit Thubberg Neubauer: https://daserste.ndr.de/annewill/videos/Kampf-um-Luetzerath-Zerreissprobe-fuer-die-deutsche-Klimapolitik,annewill7772.html
-> Windräder-Abbau Lützerath; https://www.youtube.com/watch?v=J4ZA0XPJvbw
-> https://taz.de/Klimaproteste-in-Luetzerath/!5908806/
-> https://www.srf.ch/news/international/raeumung-von-luetzerath-schweizer-klimaaktivistin-unser-kampf-ist-noch-nicht-vorbei
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/luetzerath-rwe-will-aktivisten-im-tunnel-mithilfe-von-schweizer-experten-zur-aufgabe-bewegen-a-cafec0bf-04e4-4c1e-9f7f-8c62b9ca177b
-> https://www.der-postillon.com/2023/01/moench-luetzerath.html
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/polizei-raeumung-von-luetzerath-bis-auf-tunnel-abgeschlossen,TSpcTtZ
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/luetzerath-verbliebene-aktivisten-verlassen-tunnel-a-a91afd5b-e714-4e01-83bd-a082670f62df
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-01/luetzerath-aktivisten-tunnel-klimaprotest
-> https://www.derstandard.at/story/2000142603596/letzte-protestierende-verlassen-luetzerath?ref=rss
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/225546994-schwere-gewaltvorwuerfe-die-letzten-24-stunden-in-luetzerath
-> https://www.watson.ch/videos/!38311
-> https://www.nau.ch/news/europa/letzte-aktivisten-verlassen-tunnel-unter-lutzerath-d-66395080
-> https://www.nau.ch/news/europa/bei-lutzerath-d-aktivisten-seilen-sich-im-rollstuhl-von-brucke-ab-66394807
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-01/luetzerath-aktivisten-tunnel-klimaprotest
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-01/luetzerath-verletzte-polizisten-bundesinnenministerin-nancy-faeser-aktivisten-tunnel
-> https://taz.de/Nach-Raeumung-von-Luetzerath/!5908716/
-> https://www.br.de/nachrichten/bayern/fehler-auf-beiden-seiten-bamberger-eindruecke-aus-luetzerath,TT6kNWU
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-01/luetzerath-verletzte-polizisten-bundesinnenministerin-nancy-faeser-aktivisten-tunnel
-> https://www.woz.ch/zoo/2023/01/16/schlamm-gegen-gewalt
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/luetzerath-verbliebene-aktivisten-verlassen-tunnel-a-a91afd5b-e714-4e01-83bd-a082670f62df?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
-> https://www.deutschlandfunk.de/atommuell-wie-sieht-der-zeitplan-der-endlagersuche-aus-dlf-304a85e1-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-der-aktivisten-berechtigt-int-rainer-wendt-dt-polizeigewerkschaft-dlf-47491f70-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/luetzerath-braunkohle-rwe-raeumung-100.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/luetzerath-aktivisten-beenden-tunnelaktion-a-a7b48f33-c50e-4ba8-86bf-36e20d4597c5
-> https://taz.de/Klimaproteste-in-Luetzerath/!5908854/
-> https://www1.wdr.de/nachrichten/luetzerath-demo-polizei-gewalt-100.html
-> Doku: https://www.youtube.com/watch?v=N41CtyWhcrQ
-> https://www.vice.com/de/article/4ax9q3/luetzerath-klima-protest-hoffnung
-> https://www.telepolis.de/features/Luetzerath-Raeumung-RWE-wollte-Drittfirma-lebensgefaehrlichen-Einsatz-ueberlassen-7460567.html
-> https://taz.de/Klimaproteste-in-Luetzerath/!5906310/
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/ausland/2023-01/luetzerath-klimaaktivisten-tunnel-polizei
-> Interview mit Tunnel-Aktivisten Pinky & Brain vom 12.01.2023: https://www.youtube.com/watch?v=xonrW2smPyg
-> https://www.tagesspiegel.de/meinung/ein-phantom-das-bleiben-wird-was-trieb-den-monch-von-lutzerath-9191799.html
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