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+++LUZERN
luzernerzeitung.ch 14.01.2023
Drei Schlafräume für 70 Männer – in Dagmersellen leben Geflüchtete in einer Zivilschutzanlage
Die Unterkunftsplätze im Luzerner Flüchtlings- und Asylwesen sind knapp. Um einen akuten Engpass zu beheben, hat der Kanton nun eine Zivilschutzanlage zur Notunterkunft umfunktioniert. Wir gewähren einen Einblick in das Leben unter der Erde.
Miriam Abt
Die Sporthalle Chrüzmatt in Dagmersellen sieht so verlassen aus, wie es eine Turnhalle während der Schulferien halt so tut. Ohne die Hinweisschilder auf dem Gelände wäre der Eingang zur Zivilschutzanlage kaum erkennbar. Folgt man den Pfeilen, führt eine garagenmässige Rampe hinter dem Gebäude unter die Erde.
Dort angekommen, ist es heiss und die Luft schwer. «Die Turnhalle über uns schliesst die gesamte Wärme ein», erklärt Adriatik Pllana. Er ist Bereichsleiter Zentren der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) des Kantons Luzern und führt durch die Notunterkunft, die im vergangenen November in Betrieb genommen wurde.
Mehr als 70 Männer teilen sich die Räumlichkeiten
In einem Vorraum sitzt ein Mann an einem Tisch und grüsst. «Eingangskontrolle», steht über ihm angeschrieben. Er ist einer von 72 Asylsuchenden, die in der Zivilschutzanlage untergebracht sind. Knapp unter der Kapazitätsgrenze, Betten hat es für höchstens 80. Die Bewohner sind alleine geflüchtet und kommen aus allen möglichen Ecken der Welt, viele davon aus der Türkei oder Afghanistan.
Ukrainer mit Schutzstatus S leben hier keine. «Wir würden Familien nur dann unterirdisch unterbringen, wenn wir keine andere Möglichkeit hätten», so Pllana. Aktuell würde man die beiden Strukturen generell nicht mischen: «Schutzbedürftige aus der Ukraine sind rückkehrorientiert und haben nicht die gleiche Integrationsagenda wie Asylsuchende.» Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass diese Trennung im Verlaufe des Jahres aufgehoben werde.
Die Räumlichkeiten sind eng und wirken provisorisch. So hat es beispielsweise keine Türen an den drei Schlafsälen, auf die die Männer aufgeteilt sind. Akustisch trennt sie nichts vom Gang und Aufenthaltsraum. Gemäss Pllana sind die Ausbauarbeiten aber noch nicht ganz fertig, in den nächsten Tagen würden etwa zusätzliche Türen und Regale eingerichtet.
In der Küche steht gerade eine Gruppe und kocht ein sri-lankisches Gericht. Es mangelt an Stauraum, einige Pfannen liegen auf dem Boden. Fürs Kochen arrangiert man sich untereinander, nur die abschliessbaren Aufbewahrungsboxen im Vorraum der Küche erinnern daran, dass die Männer ursprünglich nicht als Freunde, sondern als Einzelkämpfer hergekommen sind.
Pllana betont: «Es ist nicht selbstverständlich, dass 70 Männer auf so engem Raum friedlich zusammenleben. Sie nehmen Rücksicht aufeinander und zeigen Verständnis für die Situation.» Aus eigener Erfahrung wisse er, wie sich Krieg anfühle – er ist vor 20 Jahren aus dem Kosovo geflüchtet.
Die Idee sei es nicht, dass die Asylsuchenden mittelfristig in der Notunterkunft bleiben, sondern dass sie in wenigen Wochen weiterziehen können. «Im Idealfall würden jene am schnellsten eine Anschlusslösung erhalten, die am längsten hier sind.» Neben der Aufenthaltsdauer spiele aber auch der Bewilligungsstatus eine Rolle. Wer einen Asylentscheid hat – sei er positiv oder negativ – zieht also am ehesten wieder weg. Ebenfalls berücksichtigt werde etwa der gesundheitliche Zustand der Geflüchteten.
Bistami nimmt einen zweiten Anlauf
Der 40-jährige Bistami aus Pakistan ist einer der Männer, die gerade in der Küche arbeiten. Er versteht problemlos Schweizerdeutsch. «Hier fühle ich mich wohl, man hilft einander. Es geht mir nicht nur um mich, sondern um alle Männer, die endlich in Sicherheit sind.» Acht Jahre lang habe er in Bern gelebt, wie er erzählt. Während einer Reise in seine Heimat Pakistan habe er dann einen schweren Autounfall erlitten und kämpfe seither mit den gesundheitlichen Folgen. Aufgrund dieser Umstände sei er so lange im Ausland gewesen, dass seine Niederlassungsbewilligung erlosch.
Nun beginnt er von vorne: Nach zwei Zwischenstationen sei er im November nach Dagmersellen gekommen und hofft hier auf einen positiven Asylentscheid. «Ich habe Glück, dass es mich erneut in den deutschsprachigen Raum verschlagen hat», sagt er. Er habe lange kein Deutsch mehr gesprochen, wolle aber schnellstmöglich wieder reinkommen. «Es liegt nun an mir, wieder anzufangen und Kontakte zu suchen.»
Und das tut er auch: So fahre er etwa jeden Donnerstag in die Stadt Luzern, um im Konzerthaus Schüür Salsa zu tanzen, erzählt er und strahlt dabei. Auch beruflich wolle er sein Netzwerk erweitern, um bald wieder der Tätigkeit als Marketingfachmann nachgehen zu können. In der Unterkunft verhelfen ihm seine Sprachkenntnisse jedenfalls bereits zu zusätzlicher Verantwortung: Bistami ist «Zimmerchef» und hat die Aufgabe, zwischen seinen Mitbewohnern und den Betreuungspersonen des DAF zu übersetzen und zu vermitteln.
Ausserdem ist er einer der Verantwortlichen an der Eingangskontrolle. Dafür erhalte er auch eine «Motivationszulage», wie es Adriatik Pllana nennt. Um diesen Zustupf möglichst vielen Geflüchteten zu ermöglichen, wird tagsüber in drei, jeweils fünfstündigen Schichten gearbeitet. In der Nacht würden jedoch Betreuende des DAF übernehmen.
Im Kanton Luzern herrscht die Notlage
In seiner Rolle als Bereichsleiter Zentren hat Pllana ein turbulentes Jahr hinter sich. Ende Februar gab es erst drei kantonale Asylunterkünfte – mittlerweile sind es 14. Im November hat der Luzerner Regierungsrat zudem die Notlage für den gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich erklärt. «Der Krieg in der Ukraine spielt dabei klar die wichtigste Rolle», sagt Pllana.
Aber nicht nur – «wir sehen ja in den News, was täglich auf der Welt abgeht». Rund 1600 zusätzliche Plätze werden benötigt, wie der Kanton mitteilte. Die Unterkunft in Dagmersellen sei im vergangenen November als Lösung eines akuten Engpasses in Betrieb genommen worden. Sollte sich die Lage weiterhin zuspitzen, seien vier weitere Zivilschutzanlagen bezugsbereit. Ebenfalls in Entstehung sind ein Asylzentrum in Ebikon sowie eines in Meggen.
Trotz nach wie vor bestehender Herausforderungen sei das vergangene Jahr auch mit Erfolgen einhergegangen. Ein Highlight für Adriatik Pllana war die Organisation der Notunterkunft in der Messe Luzern. Da sie nicht wintertauglich ist, wurde sie in der Zwischenzeit wieder geschlossen. Er sei stolz darauf, wie der Kanton diese Herausforderung meistern konnte: «Es waren total andere Strukturen, so etwas kann man nicht üben.»
Trotzdem: «Ich hoffe, dass es ein ruhiges Jahr wird», fasst er zusammen. Nicht für ihn als Bereichsleiter, sondern für die Schutzsuchenden auf der ganzen Welt.
Zurück bei der Eingangskontrolle hat in der Zwischenzeit ein Schichtwechsel stattgefunden. Bistami sitzt nun am Tisch und wartet darauf, bis es etwas zu tun gibt. Er ist nur einen Asylentscheid entfernt vom Rest seines Lebens – zum zweiten Mal.
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Nun müssen die Gemeinden bezahlen
Aktuell leben im Kanton Luzern rund 2700 ukrainische Geflüchtete mit Schutzstatus S, davon gemäss DAF knapp drei Viertel in den kantonalen Strukturen. Um diese Menge stemmen zu können, hat der Kanton seine Gemeinden mittels Verteilschlüssel dazu verpflichtet, Unterbringungsplätze zur Verfügung zu stellen – sowohl für Schutzbedürftige mit Status S als auch für Menschen im Asylverfahren.
Wer das obligatorische Aufnahmesoll von 75 Prozent per 1. September nicht erreicht hat, muss seither Ersatzabgaben bezahlen. Die Rechnungsstellung werde gemäss Angaben des DAF Mitte Januar erfolgen – dies, nachdem sie aufgeschoben wurde, um Prognosen des SEM abzuwarten. Nach aktuellstem Stand von Ende November 2022 haben 35 der Luzerner Gemeinden die obligatorischen 75 Prozent erreicht. Das Aufnahmesoll werde per 1. Februar von 75 auf 90 Prozent angehoben – nicht wie ursprünglich geplant per 1. Dezember 2022.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/asylwesen-drei-schlafraeume-fuer-70-maenner-in-dagmersellen-leben-gefluechtete-in-einer-zivilschutzanlage-ld.2395888)
+++DEUTSCHLAND
Queere Geflüchtete in Deutschland: Schutz vor homofeindlicher Gewalt
Noch 2022 erklärte ein Richter einem schwulen Geflüchteten aus Algerien, er könne dort ja diskret leben. Nun wurde er doch als Flüchtling anerkannt.
https://taz.de/Queere-Gefluechtete-in-Deutschland/!5908744/
+++MITTELMEER
»Wenn wir das befolgen, ertrinken mehr Menschen«
Fluchtroute Mittelmeer: NGOs kritisieren Dekret von italienischer Regierung, das Seenotrettungen erschwert. Ein Gespräch mit Petra Krischok
https://www.jungewelt.de/artikel/442817.festung-eu-wenn-wir-das-befolgen-ertrinken-mehr-menschen.html
+++GASSE
Zürcher würden 3800-Franken-Bettler Geld geben
Der Berner Kreditkarten-Bettler erbettelt im Monat 3800 Franken – so viel wie ein Coiffeur nach der Lehre. Zürcherinnen und Zürcher mögen es ihm gönnen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-wurden-3800-franken-bettler-geld-geben-66389979
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
„Bald sind wir in #Davos! Um dort gegen das WEF zu demonstrieren! Abolish Billionaires“ https://twitter.com/EG_Berlin/status/1614582148807245825
-> https://twitter.com/EG_Berlin/status/1614595120539570176
Demonstrierende fordern am WEF Klimasteuer und Schuldenerlass
Zurzeit findet das WEF in Davos statt. Zu diesem Anlass versammelten sich zahlreiche Demonstriernde in der Bündner Ortschaft.
https://www.nau.ch/politik/international/demonstrierende-fordern-am-wef-klimasteuer-und-schuldenerlass-66394343
-> https://www.swissinfo.ch/ger/demonstrierende-fordern-am-wef-klimasteuer-und-schuldenerlass/48206014
-> https://www.cash.ch/news/politik/wef-2023-demonstrierende-fordern-am-wef-klimasteuer-und-schuldenerlass-563901
-> https://www.blick.ch/wirtschaft/wef/autoschlange-vor-davos-protestaktion-gegen-wef-sorgt-fuer-stau-vor-davos-id18220631.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/wef-proteste-in-davos?id=12317776
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/davos-was-ist-das-wef-sch-300-personen-demonstrieren-fuer-klimagerechtigkeit-ld.2400932
-> https://www.argoviatoday.ch/welt/demonstrierende-fordern-am-wef-klimasteuer-und-schuldenerlass-149680765
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/protest-klimaaktivisten-und-jusos-demonstrieren-gegen-das-wef-in-davos-149683205
-> https://www.telem1.ch/aktuell/protest-klimaaktivisten-und-jusos-demonstrieren-gegen-das-wef-in-davos-149682495
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/treffen-der-reichen-und-maechtigen-kritik-am-wef-aus-der-ostschweiz-149682279
IranRevolution: Solidarisch und gegen die monarchistische Flagge
Seit der Ermordung von Jina Amini gibt es überall im Iran und in Ost-Kurdistan mutigen, entschlossenen Widerstand gegen das Mullah-Regime. Dieses reagiert zunehmend mit mörderischer Repression. Als Beitrag zu einer erfolgreichen emanzipativen Revolution im Iran, braucht es mehr denn je Solidarität. Das Schwenken der monarchistischen Flagge des Schah-Regimes hat dazu nichts beizutragen.
https://migrant-solidarity-network.ch/2023/01/14/iranrevolution-solidarisch-und-gegen-die-monarchistische-flagge/
Lützi bleibt! Spontandemo in Basel!
Kommunique zur Lützi-Spontandemo in Basel!
Vorgestern haben wir uns in Basel spontan die Strasse genommen – in Solidarität mit Lützerath, wo sich unentwegt dem unterdrückenden, ausbeuterischen kapitalistischen System entgegengestellt wird. Mit kämpferischen Sprechchören und Pyros machten wir deutlich, dass der Klimakampf nicht länger auf parlamentarischer Ebene ausgetragen werden kann, sondern von unten aufgebaut werden muss.
https://barrikade.info/article/5571
+++MENSCHENRECHTE
Ungenügende Hilfe in Notlagen
Alle Menschen in der Schweiz haben Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben. Reichen ihre eigenen Mittel dazu nicht aus, muss der Staat aushelfen. Die Studie des SKMR zeigt, dass der Kanton Basel-Stadt diese Verpflichtung ungenügend umsetzt.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/institutionelle-fragen/publikationen/studie-das-recht-auf-hilfe-in-notlagen.html?zur=2
+++RECHTSPOPULISMUS
Spaltung von oben. Zur anti-demokratischen und rassistischen Logik der Integration
Seit der Berliner Silvesternacht eskaliert der Diskurs um Integration. Warum wir uns endlich verabschieden müssen vom Phantasma der homogenen Gemeinschaft.
https://geschichtedergegenwart.ch/spaltung-von-oben-zur-anti-demokratischen-und-rassistischen-logik-der-integration/
+++RECHTSEXTREMISMUS
«Nazifrei» outet Personen öffentlich als Nazis
In Sissach hängen derzeit Plakate, die eine Person öffentlich als Nazi bezeichnen. Es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall.
https://telebasel.ch/2023/01/14/nazifrei-outet-personen-oeffentlich-als-nazis
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Re-Re-Referendum: Massnahmen-Gegner haben ein Puff mit der Post
Die Massnahmenkritiker sammeln zum dritten Mal Unterschriften gegen das Covid-Gesetz. Doch es harzt: Hunderte falsch adressierter Bögen landeten im Nirgendwo.
https://www.blick.ch/politik/re-re-referendum-massnahmen-gegner-haben-ein-puff-mit-der-post-id18228029.html
+++HISTORY
Weil Luigis Vater in der Schweiz als Saisonnier arbeitete: «Ich war als Kind 2,5 Jahre lang eingesperrt»
SVP-Mitglieder bringen die Wiedereinführung des Saisonnierstatuts ins Spiel, um die Zuwanderung zu bremsen. Bei Luigi Fragale aus Solothurn wecken solche Forderungen traumatische Erinnerungen.
https://www.blick.ch/schweiz/weil-luigis-vater-in-der-schweiz-als-saisonnier-arbeitete-ich-war-als-kind-2-5-jahre-lang-eingesperrt-id18227942.html
+++MEDIENSPIEGEL LÜTZERATH-RÄUMUNG 15.01.2023
-> https://www.spiegel.de/panorama/luetzerath-polizei-will-raeumung-von-braunkohleort-fortsetzen-a-a424161f-6503-4360-8cb0-897f5d410fee
-> https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/luetzerath-warum-rwe-nicht-zu-trauen-ist-kolumne-a-5e8e3254-1665-4bc3-8d84-d402901d89ee
-> https://twitter.com/IsarJesus/status/1614382297280552963
-> https://www.derstandard.at/story/2000142587808/ueber-70-polizisten-bei-ausschreitungen-in-luetzerath-am-samstag-verletzt?ref=rss
-> https://www.spiegel.de/politik/luisa-neubauer-ex-verkehrsminister-andreas-scheuer-blamiert-sich-mit-tweet-ueber-klimaschuetzerin-a-78a410a8-8def-4696-a08b-a0e8f719c68a
-> https://twitter.com/LuetziTicker22
-> https://taz.de/Klimaprotest-in-Luetzerath/!5908742/
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-01/luetzerath-raeumung-polizei-live
-> https://www.derstandard.at/story/2000142587808/ueber-70-polizisten-bei-ausschreitungen-in-luetzerath-am-samstag-verletzt?ref=rss
-> https://www1.wdr.de/nachrichten/luetzerath-live-ticker-raeumung-garzweiler-tagebau-100.html
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/681821707-polizei-will-raeumung-von-luetzerath-am-sonntag-fortsetzen
-> https://www.nau.ch/news/forschung/polizei-rund-70-verletzte-beamte-seit-mittwoch-bei-einsatz-in-lutzerath-66394234
-> https://twitter.com/i/status/1614579010415243265
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170154.klimabewegung-luetzerath-ist-ein-symbol-mit-wirkung.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000142594347/liveschaltung-zu-greta-thunberg-nach-luetzerath-anne-will-ist-bild?ref=rss
-> https://www1.wdr.de/nachrichten/luetzerath-live-ticker-raeumung-garzweiler-tagebau-100.html
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/polizei-raeumung-von-luetzerath-bis-auf-tunnel-abgeschlossen,TSpcTtZ
-> https://www.spiegel.de/panorama/luetzerath-raeumung-beendet-aber-im-tunnel-harren-zwei-aktivisten-aus-a-ac34fe1c-adf8-4c24-acea-8965f8847f0d?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/greta-thunberg-tanzt-an-der-tagebaukante–polizisten-tragen-sie-weg-9184380.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/von-klimaschuetzern-besetztes-luetzerath-fast-komplett-geraeumt-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/liveblog-luetzerath-100.html#108625=
-> https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/luetzerath-protest-demonstration-105.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170153.klimaproteste-grossdemonstration-und-schlammschlacht-in-luetzerath.html
-> https://www.telepolis.de/features/Luetzerath-Tausende-gegen-Braunkohle-und-Raeumung-7459397.html
-> https://taz.de/Proteste-gegen-die-Raeumung-von-Luetzerath/!5906173/
-> https://taz.de/Klimaprotest-in-Luetzerath/!5908742/
-> https://taz.de/Polizeigewalt-in-Luetzerath/!5906163/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/442755.kapital-und-kohle-zehntausende-gegen-staatsgewalt.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-01/polizeigewalt-luetzerath-protest-klimaaktivisten
-> https://twitter.com/aktuelle_stunde/status/1614693400913092608
-> Lützi News Live 15.01.23: https://twitter.com/i/broadcasts/1ynKOadLpbqJR
-> https://twitter.com/LenaSchilling1
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