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+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 11.01.2023
Zürcher Bundesasylzentrum: Die Linke will es menschlicher machen, die SVP weghaben
Die linksgrüne Mehrheit im Gemeinderat fordert, die Geflüchteten im Kreis 5 besser zu betreuen. Die SVP sieht diese aufgrund ihrer zurzeit hohen Zahl als Bedrohung fürs Quartier.
Beat Metzler
Das Bundesasylzentrum in Zürich-West hat gerade wenig Freunde. Im Gemeinderat am Mittwochabend wurde es von links wie rechts hart angegangen.
Die Gründe dafür unterscheiden sich allerdings stark. Die Linke sieht ihre Hoffnungen enttäuscht, die Rechte ihre Befürchtungen bestätigt.
Grund für die Debatte war ein Bericht des Stadtrats über die Zustände im Zentrum, das im November 2019 eröffnet wurde. Dieser beruft sich auf vier externe Untersuchungen. Eine davon war von der Asylorganisation Zürich (AOZ) in Auftrag gegeben worden, die das Bundesasylzentrum betreibt, und vom dafür zuständigen Staatssekretariat für Migration (SEM), nachdem Medien von Missständen berichtet hatten, darunter diese Zeitung. Ehemalige Mitarbeitende schilderten Massenprügeleien und Selbstverletzungen. Die Kündigungsquote beim Personal sei hoch, interne Kritik werde nicht gehört, es bleibe zu wenig Zeit für eine angemessene Betreuung der Asylsuchenden.
Im letzten Juni stellte der zuständige Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) das Fazit des Stadtrats vor. Man habe verschiedene Verbesserungen vorgenommen, es gebe nun mehr Betreuende und weniger Sicherheitspersonal. Die Zusammenarbeit mit dem SEM funktioniere so weit gut.
Innerlinke Angriffe
Rednerinnen von SP, Grünen, GLP und AL bezeichneten diese Einschätzung im Gemeinderat als schönfärberisch. In der Abstimmungszeitung habe der Stadtrat versprochen, dass Zürich der Schweiz vorführen werde, wie man ein Bundesasylzentrum menschlich betreibe, sagte Monika Bätschmann (Grüne). Dieses Versprechen habe Zürich nicht erfüllt. Das liege vor allem am SEM, das fast alles vorgebe. Der Stadtrat müsse stärker auf ein besseres Betreuungsverhältnis drängen. Wenn nötig, solle die Stadt selber dafür zahlen, sonst litten die Geflüchteten weiter.
Rahel Habegger (SP) nannte den Bericht «oberflächlich», er gehe viel zu wenig auf die «massiven Mängel» ein. Luca Maggi (Grüne) warf dem Stadtrat vor, dieser habe erst nach mehrmaligen Nachfragen gewisse Probleme eingestanden. Durch die hohe Anzahl Geflüchteter habe sich die Lage in den letzten Monaten weiter verschlechtert. Das Zentrum sei überfüllt, teilweise müssten Bewohnende im Gang übernachten.
Positiv schätzten Michael Schmid (FDP) und Karin Weyermann (Die Mitte) den Bericht des Stadtrats ein. Dieser schaffe einen Überblick, benenne die Probleme und ziehe die richtigen Schlüsse daraus.
Die SVP wiederholte ihre Grundsatzkritik am Zürcher Bundesasylzentrum. Dieses passe nicht in die Stadt, sagte Stefan Urech (SVP). Bereits vor der Abstimmung im September 2017 habe die SVP vor «mehr Belästigung, mehr Diebstählen und mehr Gewalt» gewarnt. Dafür habe man ihr Xenophobie vorgeworfen. Doch nun sei all dies eingetroffen. Im benachbarten Lidl müsse seit kurzem ein Sicherheitsmann stehen, Eltern würden ihre Kinder abholen, weil diese Angst hätten vor den Asylsuchenden (lesen Sie hier mehr zur Situation vor dem Bundesasylzentrum). Kürzlich hätten einige Geflüchtete das Weihnachtssingen der benachbarten Schule Pfingstweid gestört, sagte Urech. Die Polizei befinde sich praktisch immer vor Ort. Die Situation sei unhaltbar für das Quartier.
Stadtrat will Überbelegung stoppen
Der zuständige Stadtrat Raphael Golta (SP) fehlte krankheitshalber an der Debatte. Tiefbauvorsteherin Simone Brander (SP) vertrat ihn. Man arbeite auf stetige Verbesserungen hin, sagte sie, der neue Verwaltungsrat der AOZ gehe auf alle Kritik ein. «Wir sind auf dem richtigen Weg.» Momentan erlebe die Schweiz allerdings «die grösste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg». Die starke Überbelegung habe Auswirkungen auf die Bewohnenden, sagte Brander. «Der Stadtrat ist im Gespräch mit dem SEM, um eine möglichst schnelle Normalisierung zu erreichen.»
Dank den Stimmen von SP, Grünen und AL nahm der Gemeinderat den Bericht des Stadtrats «ablehnend zur Kenntnis» (60 zu 57 Stimmen). Die GLP teilte die Kritik der Linken, stimmte dem Bericht trotzdem zu, weil eine Ablehnung wenig bringe. Konkret ändert sich durch diese nichts.
(https://www.tagesanzeiger.ch/die-linke-will-es-menschlicher-machen-die-svp-weghaben-185104537786)
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nzz.ch 11.01.2023
Verängstigte Schüler, geklautes Holz und ein Polizeieinsatz am Weihnachtssingen: Rund um das Bundesasylzentrum in Zürich häufen sich die Probleme
Nach Jahren relativer Ruhe ist die Stimmung in Zürich-West gereizt. Das Zentrum ist mit 450 Bewohnerinnen und Bewohnern stark belegt.
Michael von Ledebur
Immer wieder gab das Bundesasylzentrum in Zürich-West in den letzten Jahren Anlass zu Schlagzeilen. Um Konflikte im Quartier ging es da aber nicht, sondern um die Lebensbedingungen der Asylbewerber. Sie wurden von rot-grünen Politikern immer wieder als «menschenunwürdig» bezeichnet. Das Verhältnis zwischen Quartier und Bundesasylzentrum schien nach der Eröffnung im Herbst 2019 hingegen lange weitgehend unbelastet.
Das hat sich geändert. Jetzt häufen sich Klagen aus dem Quartier. Im Dezember wurde bekannt, dass sich Schulkinder nicht mehr über die Passerelle getrauen. Diese führt über eine vielbefahrene Hauptstrasse zum Schulhaus Pfingstweid. Asylsuchende hatten den Kindern den Weg versperrt, Schulweg und Schulhausplatz waren zugemüllt, im Sandkasten und unter Laubhaufen lagen benutzte Spritzen.
Es sind nicht die einzigen Vorfälle dieser Art. Anwohnerinnen und Anwohner berichten im Gespräch von gereizter Stimmung im Alltag. In den Läden der Grossverteiler in der Umgebung träten Asylsuchende aggressiv auf, es komme oft und sichtbar zu Diebstählen.
Der Griff nach dem Glühwein
Eine Episode kurz vor Weihnachten illustriert, worum es geht – nicht um Mord und Totschlag, aber um unangenehme Situationen. Eltern hatten ein Weihnachtssingen auf dem Pausenplatz des Schulhauses Pfingstweid organisiert, mit «Glühwein, Punsch und geselligem Beisammensein», wie der Flyer verrät. Der Anlass wurde von jungen Asylsuchenden gestört. Wie eine Mutter gegenüber der NZZ schildert, näherten sich zwei Männer, die offensichtlich unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol standen, und wollten sich am Glühwein für die Eltern bedienen.
Ein Vater verwehrte ihnen dies, packte einen Mann am Arm und verwies die beiden, mit der Hilfe anderer Eltern, des Geländes. Die Stadtpolizei bestätigt auf Anfrage, dass an jenem Tag eine Meldung wegen der Störung eines Schulfests eingegangen sei. Die ausgerückte Patrouille habe niemanden mehr angetroffen.
Am Mittwoch schrieb der «Nebelspalter», dass junge Asylsuchende für die Brache beim Hardturmstadion zum Problem geworden seien – wobei das Magazin genüsslich darauf hinwies, dass das «Multikulti-Projekt» von linken Kreisen getragen werde. Gegenüber dem «Nebelspalter» sagte ein als Brachenpfleger angestellter Mann, man habe versucht, einen «sozialen Weg» mit den Asylsuchenden zu finden, aber das sei schwierig, weil es immer wieder neue Leute seien. Und eine Zusammenarbeit mit den Behörden stelle sich «hoffnungslos» dar.
Auf der Website des Vereins ist zu lesen, die Brache habe Öffnungszeiten eingeführt. «Übermässiger Holzkonsum, liegengelassener Müll und Vandalismus sowie mangelnde Ressourcen haben uns schweren Herzens dazu bewogen.»
Eine Frau aus dem Quartier, die anonym bleiben möchte, sagt gegenüber der NZZ, sie lasse ihre beiden Kinder im Schul- und Kindergartenalter nicht mehr alleine draussen spielen. Die Frau ist in einer Grossstadt des globalen Südens aufgewachsen. Sie sei anfangs erstaunt gewesen, dass Schulkinder in der Schweiz alleine unterwegs seien. Daran habe sie sich gewöhnen müssen. Dass sie nun doch wieder Ängste um ihre Kinder haben müsse, sei für sie irritierend. Als «very stressful» beschreibt sie die Situation. Sie bedaure auch die jungen Asylsuchenden, die ohne Perspektive zusammengepfercht zusammenleben müssten. Kein Wunder, gebe es da Probleme.
«Verdichtung» im Asylzentrum
Zuständig für das Bundesasylzentrum ist in erster Linie das Staatssekretariat für Migration (SEM) des Bundes, in zweiter Line das städtische Sozialdepartement. Beide verweisen auf die derzeit hohe Zahl der geflüchteten Menschen. So sei die Kapazität durch «Verdichtung» von normal 360 Plätzen auf 536 Plätze erhöht worden, von denen zurzeit 450 belegt seien. «Es ist daher nachvollziehbar, dass die vielen Geflüchteten in der Öffentlichkeit sicht- und spürbar sind», schreibt das Sozialdepartement.
Geflüchtete würden «bezüglich allgemeinen Verhaltensregeln und spezifisch bezüglich Nutzungsregeln auf der Stadionbrache vermehrt informiert und sensibilisiert». Seit Mitte Dezember sei eine zusätzliche Aussenpatrouille des SEM im Einsatz, und die Stadtpolizei sei stärker präsent.
Immerhin hat sich die Situation bei der Schule Pfingstweid fürs Erste beruhigt. Katrin Wüthrich, Präsidentin der Kreisschulbehörde Limmattal, sagt: «Die Massnahmen greifen. Der Schulweg ist sauberer und sicherer geworden. Wir beobachten die Situation aber weiterhin.» Barbara Friedrich, Vorstandsmitglied des Elternrats, bestätigt, dass man die deutlich stärkere Präsenz von Polizei und Sicherheitsdienst spüre.
Das Bundesasylzentrum war am Mittwoch auch im rot-grün dominierten Stadtparlament ein Thema – aber nicht wegen der gegenwärtigen Verhältnisse. Es ging um einen Bericht, den der Stadtrat über die ersten zwei Jahre Betrieb hat erstellen lassen. Die Mehrheit von SP, Grünen und AL liess an dem Bericht kaum ein gutes Haar und sorgte dafür, dass er vom Parlament ablehnend zur Kenntnis genommen wurde. Der menschenwürdigen Unterbringung werde nach wie vor zu wenig Beachtung geschenkt. Kritisches dazu sei im Bericht kaum zu lesen.
Stadträtin Simone Brander (SP), die anstelle ihres kranken Parteikollegen, des Sozialvorstehers Raphael Golta, sprach, sagte, man nehme die Kritik ernst, sehe sich aber grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Man sei mit dem SEM im Gespräch, weil die hohe Belegung Auswirkung auf Bewohner und Mitarbeiter habe. Anwohnerinnen und Anwohner erwähnte Brander nicht.
Dass die gegenwärtige Situation im Quartier den Referentinnen und Referenten keine Silbe wert war, kritisierte Stefan Urech (SVP). Man habe vor der Abstimmung über den Bau des Bundesasylzentrums 2017 als einzige Partei gewarnt. Rot-Grün habe damals von einer «Bereicherung fürs Quartier» gesprochen. Nun sei die Situation unhaltbar.
Niemand im Stadtparlament widersprach ihm in diesem Punkt.
(https://www.nzz.ch/zuerich/probleme-rund-um-das-bundesasylzentrum-in-zuerich-west-ld.1720896)
+++DEUTSCHLAND
Trotz der Revolution im Iran: Anstieg der Asyl-Ablehnungsquoten – PRO ASYL zu Asylzahlen 2022
PRO ASYL fordert Innenministerin Nancy Faeser und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, für Menschen aus dem Iran einen sofortigen Entscheidungsstopp zu veranlassen.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/trotz-der-revolution-im-iran-anstieg-der-asyl-ablehnungsquoten-pro-asyl-zu-asylzahlen-2022/
+++GRIECHENLAND
nzz.ch 11.01.2023
Auf Lesbos beginnt ein Prozess gegen prominente Flüchtlingshelfer
Die griechische Staatsanwaltschaft hat 24 Mitarbeiter einer Flüchtlingshilfsorganisation angeklagt. Menschenrechtsorganisationen sind empört.
Volker Pabst, Istanbul
Die Geschichte von Yusra und Sarah Mardini dürfte eines der bekanntesten Einzelschicksale aus der Zeit der Flüchtlingskrise sein. Zusammen mit 16 weiteren Personen versuchten die beiden Schwestern im Sommer 2015 in einem überfüllten Schlauchboot von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos zu gelangen. Als der Motor den Geist aufgab, sprangen die Leistungsschwimmerinnen aus Damaskus ins Wasser und brachten das Boot mit Körperkraft bis nach Lesbos.
Später kamen die beiden syrischen Schwestern nach Deutschland. Yusra setzte ihr Schwimmtraining fort und nahm in einer aus Flüchtlingen zusammengesetzten Mannschaft an den Olympischen Sommerspielen von 2016 und 2020 teil. Der Streamingdienst Netflix verfilmte ihre Geschichte. Im vergangenen November kam der Film «Die Schwimmerinnen» auf den Markt.
Bis zu zwanzig Jahre Haft
Nun steht Sarah Mardinis Geschichte erneut im Scheinwerferlicht, aber in einem ganz anderen Zusammenhang. Am Dienstag wurde auf Lesbos gegen die 27-Jährige und 23 weitere Personen ein Prozess eröffnet. Die griechische Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten Ordnungswidrigkeiten wie die Verwendung nicht registrierter Funkgeräte, aber auch Dokumentenfälschung und Verstösse gegen das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen zur Last.
In einem zweiten Verfahren sollen später noch weit schwerer wiegende Anklagepunkte wie Menschenschmuggel und Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation behandelt werden. Hierfür drohen in Griechenland Haftstrafen von bis zu zwanzig Jahren.
Anders als ihre Schwester Yusra, die nach der Flucht in Deutschland blieb, kehrte Sarah Mardini 2016 nach Lesbos zurück und engagierte sich dort beim Emergency Response Centre International (Ecri) in der Flüchtlingshilfe, einer damals in Griechenland offiziell registrierten Nichtregierungsorganisation (NGO), die lange Zeit mit der Regierung zusammenarbeitete.
Als Griechenland seinen migrationspolitischen Kurs verschärfte, geriet die Organisation aber ins Visier der Behörden, vor allem wegen der Seenotrettung. 2018 wurden mehrere Mitarbeiter festgenommen, unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einreise nach Griechenland. Mardini, der deutsch-irische Rettungstaucher Sean Binder und drei weitere Kollegen verbrachten mehr als hundert Tage in Untersuchungshaft, bis sie auf Kaution freigelassen wurden.
Unsorgfältige Anklageschrift
Die Angeklagten weisen alle Vorwürfe von sich. Unterstützung erhalten sie aus der NGO-Szene, von Menschenrechtlern und aus der Politik. Seenotrettung, Migration und Grenzschutz sind ein aufgeheiztes Thema. Für den Europa-Direktor von Amnesty International, Nils Muiznieks, zeigt der Fall, wie weit die griechischen Behörden zu gehen bereit sind, um Migranten davon abzuhalten, die Küste zu erreichen. Eine vom Europaparlament in Auftrag gegebene Studie sprach von der «grössten Kriminalisierung von Solidarität» in Europa.
Inwiefern die Aktivitäten der Organisation gegen griechisches Recht verstossen haben, müssen nun die Richter klären. Für das Verfahren relevant dürften auch prozedurale Aspekte sein. Die Verteidigung von Sean Binder macht unter anderem geltend, dass aus der Anklageschrift nicht eindeutig hervorgehe, welcher Angeklagte welchen Vergehens beschuldigt werde. Auch würden die Vorwürfe nicht ausreichend belegt.
Für die ausländischen Angeklagten seien ausserdem nicht alle relevanten Dokumente übersetzt worden. Bei Sarah Mardini wird zudem kritisiert, dass die Syrerin wegen eines Einreiseverbots nicht an dem Verfahren teilnehmen darf. Der Prozess wird am Freitag weitergeführt.
(https://www.nzz.ch/international/griechenland-prozess-gegen-prominente-fluechtlingshelfer-ld.1720544)
-> https://www.watson.ch/international/gesellschaft%20&%20politik/463669550-die-syrische-schwimmerin-sara-mardini-ist-in-griechenland-vor-gericht?utm_source=twitter&utm_medium=social-auto&utm_campaign=auto-share
+++EUROPA
Neuer Skandal um Grenzschutzagentur – Linken-Politikerin: “Frontex muss sterben”
“Frontex muss sterben, damit Geflüchtete leben können” – mit dieser Aussage will die Linken-Politikerin Clara Bünger ihre Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur verdeutlichen. Denn offenbar gibt es einen neuen Skandal um die europäische Grenzschutzagentur.
https://politik.watson.de/international/politik/474942687-neuer-skandal-um-grenzschutzagentur-linken-politikerin-frontex-muss-sterben
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Missbräuchliche Klagen gegen Journalist*innen und NGOs im Aufwind
Offenkundig unbegründete oder missbräuchliche Klagen (SLAPPs) nehmen weltweit zu. Sie setzen die freie Meinungsäusserung und Medienfreiheit unter Druck und greifen die Eckpfeiler der Demokratie an. SLAPPs bedrohen die öffentliche Debatte und bringen diejenigen zum Schweigen, die sich zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse äussern. SLAPPs hindern NGOs und Medien in der Ausübung ihres Informationsauftrages und binden unnötig Ressourcen. Für Betroffene können sie den finanziellen Ruin bedeuten. Die EU-Kommission hat im April 2022 einen Richtlinienvorschlag gegen SLAPPs veröffentlicht. In der Schweiz fehlt ein entsprechender Schutz von kritischen medialen und zivilgesellschaftlichen Stimmen.
https://www.humanrights.ch/de/news/missbrauchliche-klagen-journalist-ngos-aufwind
Was weiter geschah : Rüge für die Basler Justiz
Letzte Woche hiess das Bundesgericht mehrere Beschwerden gut – und rügte das Appellationsgericht Basel-Stadt. Der Grund: Dieses hatte im Februar 2022 im Zusammenhang mit den «Basel Nazifrei»-Prozessen mehrere Ausstandsbegehren gegen das Basler Strafgericht und dessen Richter:innen abgewiesen – jedoch ohne den Sachverhalt ausreichend abgeklärt zu haben, wie das Bundesgericht nun urteilte. Zudem sei das rechtliche Gehör der Betroffenen verletzt worden. Der Fall muss vom Appellationsgericht neu beurteilt werden.
https://www.woz.ch/2302/was-weiter-geschah/was-weiter-geschah-ruege-fuer-die-basler-justiz/%213Q7J6MZE6NY2
Vorfall an Universität Genf: Strafanzeige nach Attacke auf SVP-Nationalrätin
Unbekannte haben Céline Amaudruz in einem Hörsaal attackiert. Nun schaltet die Universitätsleitung die Justiz ein.
https://www.derbund.ch/strafanzeige-nach-attacke-auf-svp-nationalraetin-259873306133
+++ANTI-WEF
Davoser protestieren trotz Morddrohungen
Wer das lukrative WEF kritisiert, macht sich in Davos nicht nur beliebt. Gleichwohl lassen sich Einheimische immer wieder Protestaktionen einfallen. Kreativer Höhepunkt war 2020 vor Trumps Besuch. Auch heuer gibts Kritik, sogar vom Bergbahnen-Chef.
https://www.baerntoday.ch/schweiz/davoser-protestieren-trotz-morddrohungen-149625948
+++POLIZEI LU
Kritik an Polizeigesetz
Das Bundesgericht mag keine intelligenten Videosysteme
Kaum hat der Kanton Luzern ein neues Polizeigesetz, steht es möglicherweise bereits wieder auf der Kippe. Grund: Ein Entscheid des Bundesgerichts.
https://www.zentralplus.ch/polizei/das-bundesgericht-mag-keine-intelligenten-videosysteme-2509159/
+++RECHTSEXTREMISMUS
tagblatt.ch 11.01.2023
«Die politische Haltung ist für uns nicht relevant»: Buchser Neonazi war Lehrer in der Kinderschule im Asylzentrum Sonnenberg in Vilters
Der 28-jährige Samuel B. aus Buchs ist Mitglied der rechtsextremen Gruppe Junge Tat. Noch dieses Jahr war er Angestellter des St.Galler Migrationsamtes. Amtsleiter Jürg Eberle sagt, dass nichts dagegen gesprochen habe, B. anzustellen.
Enrico Kampmann
Ein Mitglied der Neonazigruppe Junge Tat war bis 2019 Präsident der SVP Buchs und Vizepräsident der Jungen SVP St.Gallen, wie diese Zeitung berichtete. Weitere Recherchen haben nun ergeben, dass Samuel B. (Name der Redaktion bekannt) im vergangenen Jahr für sechs Monate beim Kanton angestellt war – und zwar als Lehrer in einem Asylheim.
Gemäss einem Arbeitszeugnis, das der Redaktion vorliegt, war Samuel B. von Februar bis Juli 2022 in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Ausreise- und Nothilfezentrum Sonnenberg (ANZ) in Vilters «als Aushilfekraft in der zentrumsinternen Kinderschule mit einem Pensum von 100 Prozent tätig». B.s Hauptaufgabe, der laut seinem Linked-in-Profil zwischen 2020 und 2021 die Pädagogische Hochschule St.Gallen besuchte, war gemäss dem Zeugnis der «Unterricht der zentrumsinternen Schule von bis zu 15 Kindern der Primar- und Oberstufe aus verschiedenen Ethnien».
Samuel B. verhielt sich unauffällig
Das ANZ ist dem kantonalen Migrationsamt unterstellt. Personen, die im Ausreisezentrum Sonnenberg untergebracht sind, haben «ein rechtskräftig abgelehntes Asylgesuch oder sind ausländerrechtlich aus der Schweiz weggewiesen». Somit haben sie keine Aussicht auf einen rechtmässigen Aufenthalt, wie es auf der Internetseite des Kantons heisst.
Der Leiter des Migrationsamts, Jürg Eberle, bestätigt, dass B. als Lehrer im ANZ arbeitete. Eberle sagt, B. habe das übliche Rekrutierungsverfahren durchlaufen, wobei eine Einwilligung für polizeiliche Abklärungen eingeholt worden sei. B. habe weder Vorstrafen gehabt, noch seien gegen ihn Ermittlungen im Gange gewesen. «Es sprach nichts gegen eine Anstellung.»
Auch während der sechs Monate seiner Anstellung habe nichts auf eine rechtsextreme Gesinnung B.s hingedeutet, weder Eltern noch Kinder hätten sich über ihn beschwert. Eberle sagt: «Er hat sich nie entsprechend geäussert, sonst hätten wir interveniert.» Im ANZ würden keine politischen Aktivitäten bei der Arbeit akzeptiert. «Die politische Haltung ist für uns grundsätzlich nicht relevant, solange sie nicht auf die Arbeit durchschlägt.»
«Mitgliedschaft nicht strafbar»
Mehrere Mitglieder der Jungen Tat sind wegen Rassendiskriminierung und illegalem Waffenbesitz vorbestraft. Mit ihren Aktionen drängt die Junge Tat zunehmend an die Öffentlichkeit.
Am 22. Januar 2022, etwas über eine Woche bevor Samuel B. seine Anstellung im ANZ antrat, setzte sich die Junge Tat während einer Demonstration gegen die Coronamassnahmen in Bern an die Spitze des Umzugs und führte diesen an, zusammen mit 30 bis 40 weiteren bekannten Neonazis. Bilder zeigen B., wie er in der ersten Reihe mitläuft und ein Banner trägt. Sie zeigen auch, wie er von der Polizei kontrolliert wird.
Darauf angesprochen, erwidert Eberle, dass die Teilnahme an einer Demonstration kein Verstoss gegen das Gesetz sei, sofern damit keine strafbaren Handlungen verbunden seien. Und auch wenn B. an jenem Tag auffällig geworden wäre, hätte es das Migrationsamt nicht mitbekommen können. «Ohnehin ist eine Mitgliedschaft bei einer nicht verbotenen Organisation meines Wissens nicht strafbar.»
Ob Eberle B. angestellt hätte, wenn er von dessen Mitgliedschaft bei der Jungen Tat gewusst hätte? «Diese Frage ist hypothetisch und stellt sich mir daher nicht.»
Keineswegs hypothetisch, jedoch ebenfalls unbeantwortet, bleibt die Frage, warum ausgerechnet Samuel B., der als Mitglied einer Neonazigruppe offensichtlich rassistisches Gedankengut vertritt, als Lehrer in einem Asylheim arbeitete. Denn B. reagierte nicht auf Anfragen der Redaktion.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/rechtsextremismus-die-politische-haltung-ist-fuer-uns-nicht-relevant-buchser-neonazi-war-lehrer-in-der-kinderschule-im-asylzentrum-sonnenberg-in-vilters-ld.2391874)
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
solothurnerzeitung.ch 11.01.2023
Solothurner Strafbehörden in der Kritik: Wie angemessen war die Therapie und Überwachung von Leonie?
Leonie war psychisch krank, ihre Therapeutin vermutete rituellen, satanistischen Missbrauch in der Kindheit als Ursache. Die Behörden gingen den absurd klingenden Hinweisen nach und überwachten Leonie. Glaubten die Solothurner Strafbehörden zu rasch satanistischen Verschwörungsvorwürfen?
Christoph Krummenacher
Die Solothurner Staatsanwaltschaft steht in den nationalen Schlagzeilen. Rituelle Gewalt, Blut von Babies und Psychotherapeuten, die an Verschwörungserzählungen glauben: Das sind die Bestandteile dieser Geschichte. Und eine junge Solothurnerin, deren angebliches Trauma in der Psychiatrie behandelt wurde, obwohl sie gar nie von satanistischen Tätern missbraucht worden war.
Ärzte, Psychologinnen und Behörden Verschwörungserzählungen verfallen?
Ein Reporterteam von SRF trifft Leonie. Sie lebte sieben Jahre in der Vorstellung, von einem unbekannten, satanistischen Täterkreis missbraucht zu werden, wie sie gegenüber «SRF» erzählt. Als Kind sei sie Opfer ritueller Gewalt geworden, das sei ihr von Psychotherapeuten, Ärztinnen und Behörden suggeriert worden.
Konkret habe ihre Therapeutin sie glauben lassen, sie habe Babys aufgeschlitzt, Blut getrunken und sei von den Tätern einer Gehirnwäsche unterzogen worden. Zum Schutz habe sie dann eine gespaltene Persönlichkeit ausgebildet und so ihr Trauma verdrängt.
In ihren Ermittlungen stellte die Solothurner Staatsanwaltschaft später fest, dass diese rituellen Missbräuche in Leonies Kindheit nie stattgefunden hatten. Dies steht in den Akten zu ihrem Fall, die Leonie im letzten Jahr bei der Stawa anforderte. Diese zeigen auch: Die Behörden ordneten zwischenzeitlich eine Überwachung von Leonie an.
Solothurner Staatsanwaltschaft lässt angebliches Opfer überwachen
Denn die Therapeutin informierte die Polizei laufend über ihre Gespräche mit Leonie: Es würde bald ein Mondritual oder ein geheimes Treffen in einem Puff stattfinden, gab sie als Information etwa weiter. Die Solothurner Behörden gingen diesen Hinweisen nach. Allerdings: Die gemeldeten Ereignisse und Übergriffe können «zu einem hohen Prozentsatz komplett ausgeschlossen werden», wie im Ermittlungsbericht schliesslich steht. «Die Untersuchungsbehörden konnten kein einziges Treffen oder Ereignis zum Nachteil von Leonie (…) feststellen.»
Auszug aus dem Ermittlungsbericht, Februar 2018
Der Solothurner Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck sieht die Untersuchung denn auch als Erfolg, wie er zu dieser Zeitung sagt. Durch die gute Arbeit der Ermittler habe der Verdacht des sexuellen Missbrauchs bereits nach kurzer Zeit «mit grosser Klarheit» widerlegt werden können.
Verschwörungserzählungen als Grundlage für Behandlung psychischer Kranker
Erstaunlich ist aber auch, was SRF aus einem Bericht einer leitenden Ärztin an die KESB zitiert: Leonie sei «für die Sekte gezeugt und für die Sekte von klein auf programmiert» worden. Und weiter: «In Voll- und Leermondnächten treffen sich die Männer in schwarzen Kutten und roten Augen auf dem Friedhof. Sie bringen im Kofferraum nackte Mädchen mit (…) Eines der Mädchen muss einen Fötus schlachten. Das Blut wird zur Reinigung getrunken, das kleine Herz gegessen.»
Hätten die Behörden hier misstrauisch werden müssen? Sassen sie zu lange Einschätzungen auf, die auf satanistischen Verschwörungserzählungen beruhten?
Den von SRF kolportierten Vorwurf, dass die Solothurner Strafbehörden auf eine satanistische Verschwörungserzählung hereingefallen seien, findet Hansjürg Brodbeck unangebracht. Ihre gesetzliche Aufgabe sei es, Anzeigen grundsätzlich ernst zu nehmen und eine Untersuchung einzuleiten. Ausgangspunkt war eine Gefährdungsmeldung gewesen mit einer präzisen Schilderung von Orten und Zeiten der angeblichen Delikte, sowie bereits medizinischer Spuren.
Klar ist: Bei Leonie war eine dissoziative Identitätsstörung, auch multiple Persönlichkeit, diagnostiziert worden. Die Persönlichkeit nimmt dabei abwechselnd verschiedene Persönlichkeitszustände ein, es können auch Erinnerungslücken auftreten.
Gegenüber SRF sagt Leonie, dass sie bis zur Therapie noch nie etwas von satanistischem, rituellem Missbrauch gehört hatte. Mit der Zeit jedoch habe sie die Darstellung selbst zu glauben angefangen. Ihr Zustand verschlechtert sich. Sie landet in der Privatklinik Meiringen und im Psychiatriezentrum Münsingen. Dort wurde sie teils ans Bett gefesselt, um zu verhindern, dass sie zu ihren angeblichen Peinigern geht.
Tatsächlich hatte eine Untersuchung der Psychiatrie Münsingen gezeigt, dass Verschwörungserzählungen, wie jene der rituellen Gewalt, in die Behandlung mehrerer Patientinnen eingeflossen waren. Es wurden Massnahmen ergriffen, um dies künftig zu verhindern.
Strafverfolgung wegen Prostitutionsvorwurf
Die SRF-Reporter sprechen in ihrer Reportage nur mit Leonie. Unkritisch, wie Oberstaatsanwalt Brodbeck findet, dafür sei die Kritik umso pauschaler. «Dabei wird zum Teil ein Bild gezeichnet, welches deutlich von jenem abweicht, welches sich aus den Untersuchungsakten ergibt, wenn diese unvoreingenommen analysiert werden.»
Brodbeck betont auf Nachfrage: Die Strafverfolgung sei «nicht wegen irgendwelcher satanistischen Rituale» eröffnet worden, «sondern wegen des begründeten Verdachts, die Protagonistin sei zur Prostitution gezwungen worden». Die Hinweise dazu stammten vom mutmasslichen Opfer selbst, so Brodbeck. «Wir gehen gestützt auf die Akten bis heute klar davon aus, dass die Therapeutin in der Ermittlungsphase im Wesentlichen nichts anderes tat, als der Polizei möglichst ungefiltert die Informationen weiterzuleiten, welche sie von ihrer Patientin erhielt.»
Die Stawa ging also den Hinweisen nach und konnte zeigen, dass Leonie kein Opfer von Übergriffen ist. Das sieht auch Leonie so – sie wartet allerdings auf eine Entschuldigung ihrer Therapeuten.
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Der Fall «Nathalie»: Angeblicher ritueller Missbrauch
Die Geschichte um Leonie erinnert an den Fall «Nathalie», der 2019 schweizweit für Schlagzeilen sorgte. Auch hier ging es um angeblichen rituellen Missbrauch: Eine Elite von Politikern und Anwälten treffe sich im Geheimen, um satanistische Rituale durchzuführen, Kinder zu vergewaltigen und zu opfern. Auch hier stellte sich nach den Ermittlungen der Solothurner Behörden heraus: Nichts daran ist wahr.
-> SRF-rec.-Reportage: https://youtu.be/wzVe684qbOY
-> Rundschau-Beitrag (ab 18:46): https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/akute-wohnungsnot-satan-im-therapiezimmer-brasilien-unter-schock?urn=urn:srf:video:3d08350c-42ea-4d67-89eb-46d23a4cb9a5
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/ritueller-missbrauch-solothurner-strafbehoerden-in-der-kritik-wie-angemessen-war-die-therapie-und-ueberwachung-von-leonie-ld.2399053)
+++HISTORY
Napalm aus den Alpen
Die Napalm-Variante “Opalm” wurde weltweit in kriegsführende Länder geliefert. Lange galt die tödliche Brandwaffe als Sowjet-Produkt. Heute ist klar: Sie wurde in der Schweiz entwickelt.
https://www.swissinfo.ch/ger/napalm-aus-den-alpen/48148056
+++MEDIENSPIEGEL LÜTZERATH-RÄUMUNG:
-> https://taz.de/-Live-Ticker-Raeumung-Luetzerath-/!5908322/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170039.luetzi-bleibt-bund-fordert-stopp-der-raeumung-von-luetzerath.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/polizei-beginnt-mit-raeumung-von-luetzerath-821438038329
-> https://www.spiegel.de/panorama/luetzerath-news-polizei-startet-raeumung-des-dorfes-a-d24d0202-db67-463c-8a1f-104751c6806c
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-01/luetzerath-aktivisten-raeumung-polizei-gewaltverzicht
-> https://www.derstandard.at/story/2000142459269/raeumung-desbraunkohledorfs-luetzerath-steht-bevor?ref=rss
-> https://netzpolitik.org/2023/klimaproteste-schikanen-und-uebergriffe-gegen-presse-in-luetzerath/
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/817800305-hunderte-polizisten-ruecken-nach-luetzerath-vor-lage-droht-zu-eskalieren
-> https://www.20min.ch/story/hunderte-polizisten-treffen-vor-raeumung-in-luezerath-ein-599457466247
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-01/luetzerath-raeumung-polizei-live
-> https://www.20min.ch/story/raeumung-von-luetzerath-hat-begonnen-310291055738
-> https://www.tagblatt.ch/international/deutschland-alarm-im-luetzerath-protestcamp-aktivisten-erwarten-polizeieinsatz-ld.2398972
-> https://www.srf.ch/news/international/braunkohle-abbau-deutsche-polizei-lage-in-luetzerath-ist-stabil
-> https://twitter.com/Dzienus
-> https://www.der-postillon.com/2023/01/luetzerath.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000142469515/der-klimaprotest-in-luetzerath-muss-friedlich-bleiben?ref=rss
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/luetzerath-raeumung-des-von-klima-aktivisten-besetzten-dorfs-laeuft,TScRijD
-> https://taz.de/Tagebuch-aus-Luetzerath-11/!5905137/
-> https://twitter.com/KathrinAnna
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