Medienspiegel 10. Januar 2023

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+++AARGAU
aargauerzeitung.ch 10.01.2023

Flüchtling ist seit über 40 Tagen im Hungerstreik – aus Protest gegen das lange Asylverfahren

Nadir Ulaş hat aufgehört zu essen. Der 38-Jährige hofft, dass die Behörden sein Asylgesuch nun prioritär behandeln. Hungerstreiks von Geflüchteten sind im Aargau selten. Der Kantonale Sozialdienst weiss von drei Fällen in den letzten fünf Jahren.

Noemi Lea Landolt

Am 30. November hat Nadir Ulaş aufgehört zu essen und bis heute nicht wieder damit angefangen. Der 38-jährige Flüchtling aus der Türkei, der in einer Asylunterkunft in der Region Baden lebt, protestiert damit gegen die lange Dauer seines Asylverfahrens. Es ist nicht das erste Mal. Bereits Ende August hat er aus Protest nichts mehr gegessen, weil er keinen anderen Ausweg mehr sah. Nach 17 Tagen hatte er den damaligen Hungerstreik jedoch abgebrochen.

Ende August 2017 hat Nadir Ulaş in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Er macht geltend, dass ihm als Kurde bei einer Rückkehr in die Türkei eine langjährige Gefängnisstrafe droht, weil er in der Türkei nach dem Massaker des IS in der syrischen Stadt Kobane an Protestkundgebungen teilgenommen hat. Die Demonstranten forderten damals einen humanitären Korridor zwischen der Türkei und Kobane.

Am 8. September 2020 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) sein Asylgesuch abgelehnt. Nadir Ulaş hat den Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Dort ist seine Beschwerde seit Oktober 2020 hängig. Wie lange noch, ist unklar. Das Bundesverwaltungsgericht teilte dem Kurden am 21. Dezember 2022 mit, dass sein Verfahren «im Rahmen des Möglichen» prioritär behandelt werde. Es dürfe «demnächst» mit dem Abschluss des Verfahrens gerechnet werden.

SP-Grossrätin hat versucht, den Flüchting umzustimmen

SP-Grossrätin Lea Schmidmeister kennt Nadir Ulaş. Sie steht mit ihm täglich persönlich in Kontakt, per Telefon und Whatsapp. «Ich habe versucht, ihn zu überzeugen, den Hungerstreik abzubrechen, da seine Chancen auf einen positiven Entscheid gut stehen», sagt sie. Ohne Erfolg. Am Montag, am 41. Tag des Hungerstreiks, habe ihr Nadir Ulaş geschrieben, dass er auch nichts mehr trinken werde, wenn er «bis in ein paar Tagen» keine Antwort erhalte.

Für Lea Schmidmeister zeigt der Fall exemplarisch, dass das lange Warten auf einen Asylentscheid eine psychische Belastung für die Betroffenen ist. «Das Gefühl, dass Nadir wegen der langen Wartefrist sterben könnte, lässt mich nicht los», sagt sie.

Das Amt für Integration und Migration (Mika) hat Kenntnis vom Fall, betont auf Anfrage jedoch, die kantonalen Behörden hätten keinerlei Einfluss auf den Ausgang und die Verfahrensdauer von Asyl- und Beschwerdeverfahren. Ebenso führe das Mika keine internen Statistiken zur Verfahrensdauer.

Dass Personen aus dem Asylbereich in den Hungerstreik treten, ist selten. Dem Kantonalen Sozialdienst sind drei Fälle in den letzten fünf Jahren bekannt. Im Ausschaffungsgefängnis in Aarau gab es in den letzten fünf Jahren keine länger andauernden Hungerstreiks.

Gesundheitszustand wird intensiv überwacht

Sowohl der Kantonale Sozialdienst, der für die Unterbringung der Geflüchteten zuständig ist, als auch das Amt für Justizvollzug verfügen über ein standardisiertes Vorgehen für solche Fälle. «Damit für alle Mitarbeitenden klar ist, wie sie sich rechtlich korrekt zu verhalten haben und damit der Fürsorgepflicht gegenüber der Person im Hungerstreik vollumfänglich Rechnung getragen werden kann», teilt eine Sprecherin mit.

Der Kantonale Sozialdienst intensiviere als Erstes sofort die Tag- und Nachtbetreuung. «Es wird eine Person vom Betreuungsteam der Unterkunft bestimmt, die uns mehrmals täglich über den Hungerstreikenden rapportieren muss», so die Sprecherin. Diese Betreuungsperson kenne die betroffene Person bereits und stehe in engem Kontakt mit dieser.

Zudem kämen kulturelle Vermittler zum Einsatz, die dieselbe Sprache wie der Hungerstreikende sprechen und versuchten, positiv auf die Person einzuwirken. Gleich zu Beginn eines Hungerstreiks werden ausserdem medizinische Fachpersonen mit einbezogen, sowohl Allgemeinärzte als auch psychologische Fachstellen. «Leider gibt es auch Personen, die diese Unterstützung verweigern», so die Sprecherin.

Falls sich der Gesundheitszustand verschlechtert und die Person im Hungerstreik die medizinische Behandlung verweigert, biete der Kantonale Sozialdienst die Mobilen Ärzte auf, die über das weitere Vorgehen entscheiden. Beispielsweise darüber, ob eine Fürsorgerische Unterbringung notwendig ist.

Ärztinnen und Ärzte dürften Zwangsernährung anordnen

Auch eine Zwangsernährung dürfte laut Kantonalem Sozialdienst angeordnet werden. Die Zwangsernährung einer Person in Hungerstreik verstosse nicht gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und das Recht auf Selbstbestimmung gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Sie verstosse grundsätzlich auch nicht gegen das Recht auf Privatleben, strebe doch die Person in Hungerstreik in aller Regel nicht ihren Tod, sondern im Gegenteil ein Weiterleben unter anderen Haftumständen oder in Freiheit oder die Erfüllung politischer Forderungen an.

Das Schweizer Bundesgericht habe in einem Urteil aus dem Jahr 2010 die Zwangsernährung ebenfalls gestützt. Darüber, ob die zuständigen Ärzte verpflichtet werden können, eine solche Zwangsernährung durchzuführen, äussert es sich nicht.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aargau-fluechtling-ist-seit-ueber-40-tagen-im-hungerstreik-aus-protest-gegen-das-lange-asylverfahren-ld.2397714)


+++LUZERN
Interviewaussagen des Luzerner Regierungsrats Guido Graf über ukrainische Geflüchtete geben im Kantonsparlament zu reden.  (ab 04:05)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/starpianist-igor-levit-kuratiert-neues-klavier-fest-im-kkl?id=12315631
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/rassismusvorwurf-gegen-regierungsrat-graf-149618156

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luzernerzeitung.ch 10.01.2023

Guido Graf wehrt sich gegen Rassismusvorwurf ‒ und bleibt bei seinen Aussagen

Flüchtlinge aus der Ukraine seien fordernder als andere Flüchtlinge, sagt der Gesundheits- und Sozialdirektor. Ein grüner Kantonsrat wirft Graf nun pauschale Negativaussagen in Stammtischmanier vor. Der Gesundheitsdirektor hält an seiner Darstellung fest. Geflüchtete hätten sogar Botox-Behandlungen verlangt.

Dominik Weingartner

Der grüne Kantonsrat Urban Frye ist empört. Der Luzerner ärgert sich über die Aussagen von Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf, die dieser am Wochenende in einem Interview mit dem «Blick» gemacht hat. Graf sagte darin unter anderem: «Es führt zu grossem Unmut in der Bevölkerung, wenn Flüchtlinge mit dem SUV herumfahren und gleichzeitig Sozialhilfe erhalten.» Und: «Menschen aus der Ukraine sind teilweise fordernder als andere.»

Für Frye, der das ukrainische Kulturzentrum Prostir in Reussbühl leitet, äussert sich Graf damit «negativ und pauschal» und in «Stammtischmanier», wie er am Montag in einer Mitteilung schrieb. Der Kantonsrat reichte eine Anfrage ein, in der er Graf auffordert, seine Aussagen mit Zahlen und Fakten zu belegen. Gleichzeitig unterstellt er dem Mitte-Regierungsrat indirekt Rassismus, in dem er fragt, wie dieser sich zum Vorwurf stelle, «dass seine pauschalisierenden negativen Äusserungen zu einer bestimmten Ethnie, wie hier die ukrainische, als rassistisch eingestuft werden können?».

Graf will nichts unter den Teppich kehren

Nun meldet sich der Kritisierte zu Wort. Zwar kann Guido Graf nicht zu den konkreten Fragen in der parlamentarischen Anfrage Stellung beziehen, solange diese hängig ist. Er gibt aber Auskunft zu allgemeinen Fragen unserer Zeitung.

«Der Rassismusvorwurf ist für mich nicht nachvollziehbar», sagt Graf. Er habe sich im Interview lediglich erlaubt, auf einige Systemfehler aufmerksam zu machen, die man auch als Regierungsmitglied äussern und benennen könne. «Diese einfach unter den Teppich zu kehren, halte ich nicht für zielführend.»

Gleichzeitig sorgt sich Graf um die Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen. So erklärt er jedenfalls seine Aussage zu den SUV-fahrenden Flüchtlingen, die Sozialhilfe beziehen. «Es geht mir darum, diese Themen, die übrigens auch in der breiten Bevölkerung oft emotional diskutiert werden, offen anzusprechen und zugleich Verbesserungsvorschläge an den Bund zu adressieren. Beides ist nicht nur legitim, sondern ich halte es für meine Aufgabe als Sozialdirektor, dies zu tun», sagt Graf.

Autoprivileg für Ukrainer fällt

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat bereits im November beschlossen, das sogenannte Autoprivileg von ukrainischen Flüchtlingen abzuschaffen. Neu soll gelten: Nach zwölf Monaten in der Schweiz müssen ukrainische Flüchtlinge ihre Autos verkaufen, wenn sie Sozialhilfe beziehen. Dies gilt aber nur, wenn der Erlös die Kosten für die reguläre Einfuhr mit Verzollung deutlich übertrifft.

Guido Graf befürwortet diese Lösung: «Der Regierungsrat begrüsst diese Empfehlungen und beabsichtigt, ihnen zu folgen. Offene Fragen im Vollzug sollen zeitnah geklärt werden.»

Streitpunkt Botox-Behandlung

Die andere Äusserung von Guido Graf, die Urban Frye stört, ist jene, wonach die Flüchtlinge aus der Ukraine «teilweise fordernder» seien als andere. Auf Anfrage erklärt der Regierungsrat die Äusserung so: «Die Ausgangssituation ist mit den schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine eine andere: Sie sind sich einen anderen Lebensstandard gewöhnt als beispielsweise ein Syrer oder Eritreer, der bei uns ist.» Man stelle immer wieder sehr hohe Ansprüche fest.

Und dann wiederholt Graf Äusserungen, die er bereits im Kantonsrat gemacht hat – und die Frye in seinem Vorstoss erwähnt. Graf: «Es wurden beispielsweise von aus der Ukraine geflüchteten Personen Botox-Behandlungen ohne medizinische Indikation verlangt oder Zahnbehandlungen eingefordert, die weit über das medizinisch Erforderliche hinausgehen.» Frye will nun wissen, in wie vielen Fällen genau eine Botox-Behandlung gefordert worden ist.

Graf führt weiter aus, einzelne Bewohnerinnen und Bewohner von Flüchtlingsunterkünften hätten Reinigungshilfen oder Laptops verlangt. «Wie rechtfertigen Sie das gegenüber Sozialhilfebeziehenden aus der Schweiz und den anderen Personen aus dem Asyl- und Migrationsbereich, die in den letzten Jahren bei uns Zuflucht gesucht haben und all dies nicht geltend machen konnten?», fragt er rhetorisch.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/aeusserungen-zu-ukraine-fluechtlingen-guido-graf-wehrt-sich-gegen-rassismusvorwurf-und-bleibt-bei-seinen-aussagen-ld.2398757)

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Rechnung für fehlende Flüchtlingsplätze: Tiefere Ersatzabgaben? SP kritisiert Haltung der Stadt
Derzeit läuft eine Vernehmlassung zur Änderung der Asylverordnung: Die geplanten «Bussen» für fehlende Flüchtlingsplätze sollen rückwirkend tiefer werden. Die Stadtluzerner SP kritisiert dabei die Haltung der Stadt. Denn sie ist dafür – und verzichtet dabei auf viel Geld.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/tiefere-ersatzabgaben-sp-kritisiert-haltung-der-stadt-2509138/


Kanton Schwyz drückt sich: Luzern sucht Ort für ein neues Bundesasylzentrum
Eigentlich sollte das neue Bundesasylzentrum in den Kanton Schwyz. Doch die Regierung will nicht alleine verantwortlich sein. Jetzt sucht Luzern nach einem geeigneten Ort.
https://www.zentralplus.ch/news/luzern-sucht-ort-fuer-ein-neues-bundesasylzentrum-2509182/


+++SCHWYZ
luzernerzeitung.ch 10.01.2023

Bundesasylzentrum: Kann Luzern den Schwyzern überhaupt helfen?

Die Schwyzer Regierung will im Wintersried höchstens ein Zentrum mit 170 statt 340 Plätzen zur Verfügung stellen. Für die andere Hälfte hoffen die Schwyzer auf den Kanton Luzern. Doch hier hat die Standortsuche für «eigene» Asylsuchende «höchste Priorität».

Alexander von Däniken

Schwyz wollte nicht, Luzern schon. Trotzdem hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) bekanntlich anders entschieden: Das Zentralschweizer Bundesasylzentrum mit 340 Plätzen soll im Wintersried im Bezirk Schwyz zu stehen kommen. Die Enttäuschung in Luzern war so gross wie der Widerstand in Schwyz. Bis das provisorische Zentrum auf dem Glaubenberg Mitte 2025 definitiv schliesst, muss eine Lösung her. Diese könnte sich nun abzeichnen, wie der Bote der Urschweiz kürzlich berichtete. Demnach will die Schwyzer Regierung im Wintersried höchstens ein reduziertes Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion für maximal 170 Plätze erlauben. Weitere Standorte für ein zweites Zentrum würden noch gesucht. Auch im Kanton Luzern.

Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung, die Regierung habe am vergangenen
20. Dezember dem Bund geschrieben, im Kanton Luzern einen Standort für ein Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion suchen zu wollen. Die kantonale Dienststelle Immobilien sei damit beauftragt worden, geeignete Grundstücke oder Gebäude abzuklären, so der Mitte-Regierungsrat weiter. Er betont allerdings auch: «Für den Regierungsrat ist aber klar, dass momentan die höchste Priorität die Bewältigung der ihm zugewiesenen Personen aus dem Asyl- und Migrationsbereich hat, die nach wie vor – insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine – unverändert bleibt.»
So viele Personen aus Ukraine wie vor einem Jahr insgesamt

Heisst: Das Schaffen kantonaler Plätze hat Vorrang. Und ist auch so schon schwierig genug. Ende November 2022 befanden sich im Kanton Luzern gemäss Statistik des SEM 5768 Personen im Asylprozess. Davon stammten 2888 Personen aus der Ukraine – so viele wie Personen insgesamt ein Jahr zuvor.

Zwar hat der Bund die vorzeitige Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone Mitte Dezember aufgehoben. Doch der Zustrom an geflüchteten Personen bleibt hoch. Das zeigt sich auch daran, dass die Schweizer Armee dem SEM die Mehrzweckhalle auf dem Waffenplatz Emmen zur Verfügung stellt. 200 Plätze stehen dort seit Anfang November 2022 zur Verfügung. Allerdings nur temporär bis voraussichtlich März dieses Jahres. Derweil prüft der Kanton in mehreren Gemeinden die Eröffnung von Zivilschutzanlagen für die Notunterbringung. Auch, weil bis Ende März voraussichtlich rund 600 Plätze aus befristeten Zwischennutzungen wegfallen werden. Die in Zivilschutzanlagen untergebrachten Personen würden nur für eine kurze Dauer dort bleiben, bis für sie eine nachhaltige Unterbringung gefunden werden würde, versicherte der Kanton im Dezember.

Im Zusammenhang mit einem Bundesasylzentrum steckt Guido Graf weitere Grenzen ab. So komme im Kanton Luzern nur ein Bundesasylzentrum in Frage, wenn in der Zentralschweiz ein weiterer Kanton ein Zentrum baue. Das habe die Regierung im März letzten Jahres beschlossen, als sie erstmals wieder ein Zentrum auf Luzerner Boden in Erwägung zog.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/standortprobleme-bundesasylzentrum-kann-luzern-den-schwyzern-ueberhaupt-helfen-ld.2396888)


+++ST. GALLEN
Migrationsströme machen dem Kanton St.Gallen Sorgen
Das Sicherheits- und Justizdepartement ist zurzeit besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Dies leitet aktuell Regierungsrat Marc Mächler anstelle des verletzen Fredy Fässler.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/migrationsstroeme-machen-dem-kanton-st-gallen-sorgen-149618303


+++SCHWEIZ
Dublinabschiebung nach Kroatien verhindern!
E-Mail-Aktion zur Verhinderung von Allys Dublin-Ausschaffung nach Kroatien morgen früh.
Morgen auf dem Flug um 11.05 Uhr ab Zürich droht Ally, der sich derzeit in Administrativhaft befindet, eine Zwangsausschaffung nach Zagreb in Kroatien. Wie viele andere hat Ally dort Gewalt erfahren und wurde gezwungen, seine Fingerabdrücke abzugeben. Seine physische und psychische Gesundheit ist angeschlagen.
Lasst uns gemeinsam die E-Mail-Postfächer der für die Abschiebung verantwortlichen Behörden überschwemmen. Vorlagen für E-Mails finden sich hier: https://kdrive.infomaniak.com/app/share/141912/cbc398c5-e42f-4a5c-bbd2-270162e6d069/files/587/preview/pdf/749
https://migrant-solidarity-network.ch/2023/01/10/dublinabschiebung-nach-kroatien-verhindern/


Sicherheitsrisiko bei Aslysuchenden: Geheimdienst überprüfte 82 Ukrainer
Letztes Jahr nahm der Geheimdienst 713 Asyldossiers und 82 Status-S-Gesuche genau unter die Lupe. Dabei empfahl er ein Asylgesuch zur Ablehnung. Seit 2010 hat er damit insgesamt 139 Asylsuchende als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft.
https://www.blick.ch/politik/sicherheitsrisiko-bei-aslysuchenden-geheimdienst-ueberpruefte-82-ukrainer-id18213582.html


Steigende Asylzahlen: Die neue Bundesrätin Baume-Schneider erbt einen Pendenzenberg
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hinterlässt ihrer Nachfolgerin einiges an Arbeit: Weil die Asylgesuche stark gestiegen sind, stapeln sich die Dossiers beim Bund.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/migration-steigende-asylzahlen-die-neue-bundesraetin-baume-schneider-erbt-einen-pendenzenberg-ld.2397321


+++ALBANIEN
Albaner im Ärmelkanal – 10vor10
Das Städtchen Kukes in Albanien ist als »Little London« bekannt – weil von dort viele junge Männer aufbrechen, um illegal nach England zu gelangen. Was ist das für ein Ort, den die jungen Albaner verlassen wollen?
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/albaner-im-aermelkanal?urn=urn:srf:video:de07b4b6-4f15-474b-ab88-d5963af00b32


+++ITALIEN
Lampedusas Bürgermeister schlägt Alarm
An den Küsten Süditaliens stranden vermehrt Bootsflüchtlinge. Die Regierung lässt die aufnehmenden Kommunen im Stich
Auf der kleinen italienischen Insel Lampedusa südlich von Malta sind 2023 bereits Hunderte von Migranten angelandet. Hilfe aus Rom ist kaum zu erwarten.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170024.italien-lampedusas-buergermeister-schlaegt-alarm.html


+++MITTELMEER
Prozess gegen Seenotretter in Griechenland begonnen
In Griechenland hat der Prozess gegen 24 Mitglieder einer humanitären Organisation begonnen. Darunter ist auch die Flüchtlingshelferin Sarah Mardini.
https://www.nau.ch/news/europa/prozess-gegen-seenotretter-in-griechenland-begonnen-66390028
-> https://www.jungewelt.de/artikel/442566.au%C3%9Fengrenzen-der-eu-fl%C3%BCchtlingshilfe-kriminalisiert.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/griechenland-prozess-fluechtlinge-helfer-101.html
-> https://www.spiegel.de/ausland/lesbos-prozess-gegen-24-seenotretter-beginnt-in-griechenland-a-420fee57-07f3-4b43-8128-619f01c877c1


“They only give us the really hard jobs” – the exploitation of migrant labour in transit and destination countries around the Western Mediterranean
Alarm Phone: Western Mediterranean and Atlantic Regional Analysis, July – October
https://alarmphone.org/en/2023/01/08/they-only-give-us-the-really-hard-jobs/?fbclid=IwAR0ZS-KEjG59-X22HpR1Jb96NINP8UgCksrlMiwTOJBcSwY7QIsOlkx94Io


+++FREIRÄUME
hauptstadt.be 10.01.2023

13 Einkommen, 1 Bankkonto

Die Mitglieder des Kollektivs «RaAupe» leben seit sieben Jahren in einer gemeinsamen Ökonomie, ohne zusammen zu wohnen. Wie funktioniert das?

Von Andrea von Däniken (Text) und Simon Boschi (Bilder)

Zwischen den zwei Hochhäusern wirkt das einstöckige, flachdächige Haus mit dem roten Schriftzug «de_block» klein und unscheinbar. «No Frontex» oder «Für Widerstand sorgen» steht auf Plakaten, die hinter den Glasscheiben hängen.

Drinnen ist schnell klar, dass es mehr als ein Raum mit Plakaten ist. Dass hier einige Menschen ihre Zeit verbringen, auch wenn es keine Zimmer und Betten gibt. Die Küche könnte auch in einer Wohngemeinschaft stehen. Verschiedene angefangene Öl- und Essigflaschen, und Sojasossen – dazwischen ein Campari – stehen auf einem Regal.

Über der Spüle klebt ein A4-Blatt, das mit dem Spruch «Revolution begins in the sink – gerechte Verteilung von Care-Arbeit» darauf hinweist, die Küche sauber zu hinterlassen.

Hier trifft sich das Kollektiv «RaAupe» jeden Montagabend. Raum und Miete teilt es mit anderen Gruppen. Zusammen haben sie das «de_block» gegründet und nutzen es für verschiedene Projekte.

13 Mitglieder zählt «RaAupe». Bei der Gründung 2015 waren es sieben. Der Altersdurchschnitt ist tief. Die Mitglieder sind zwischen 19 und 45 Jahre alt. Sie teilen ein Bankkonto und eine Vision, die ziemlich gross angelegt klingt: Sie wollen «einen Beitrag zu Emanzipation und Revolution sowie einer nicht-kapitalistischen, solidarischen Gesellschaft leisten». So steht es in ihrem Manifest.

Sie teilen deshalb nicht nur ihr Geld, sondern auch ihre Zeit und ihre Werte.

Revolution als Alltag

Die Idee: Hierarchien, die durch unterschiedlichen Bildungsgrad und Möglichkeiten entstehen, abbauen. Zum Beispiel sollen Menschen mit Kindern oder in Ausbildung durch das Kollektiv mitgetragen werden und nicht Vollzeit arbeiten müssen.

Die Abmachung: Jedes Mitglied arbeitet so viel, wie es kann, höchstens aber 60 Prozent. Den Lohn zahlen alle auf das gemeinsame Bankkonto ein. In ihrer übrigen Zeit engagieren sich alle Mitglieder politisch, bilden sich weiter, leisten Care-Arbeit und produzieren Güter wie Brot oder Salben, ohne dafür Geld zu erhalten oder zu verlangen.

Dabei spielt Solidarität nicht nur innerhalb des Kollektivs eine wichtige Rolle, sondern auch gegenüber Menschen, die nicht Teil von «RaAupe» sind. Mit der gemeinsamen Ökonomie soll für Projekte gespendet werden, die eine Einzelperson nicht mitfinanzieren könnte.

Ivan Abegglen ist Teil des Kollektivs, fast seit Beginn mit dabei und konnte sich sofort mit diesen Ideen identifizieren. «Ich möchte die Welt verändern, ich möchte eine Revolution, und ich möchte das im Alltag tun», sagt Abegglen und spielt dabei auf das Akronym «RaAupe» an: Revolution als Alltag. Ivan Abegglen ist 31, Laborfachkraft und spricht stellvertretend für das Kollektiv.

Eine Revolution stellt man sich nicht alltäglich vor. Warum glaubt das Kollektiv, so die Welt verändern zu können?

Geld teilen

«Wir wollen die Hefe im Teig sein, keine hübsche Insel im Kapitalismus. Wir möchten Teil der Gesellschaft sein und mit der Gesellschaft statt in einer Blase leben», sagt Abegglen. Deshalb teilen die Kollektiv-Mitglieder die eigenen vier Wände nicht. «Wir wollen uns nicht abkapseln, wir wollen potenziell unendlich gross werden», sagt Abegglen.

Ein gemeinsames Haus bedeute limitierter Platz, um neue Menschen im Kollektiv und der gemeinsamen Ökonomie aufzunehmen. «Zudem möchten wir einander beim Thema Wohnen nicht reinreden», sagt Abegglen. So gut sich das Kollektiv auch verstehe, so habe jede*r unterschiedliche Vorstellungen, wie er oder sie wohnen möchte.

Jedes Mitglied des Kollektivs zahlt seinen Lohn auf das gemeinsame Konto. Das individuelle Vermögen und etwaige Erbschaften sind noch privat. Es sei aber der Plan, das Vermögen zu kollektivieren. Was das Kollektiv damit machen würde, ist noch unklar. Es stehen schon Ideen im Raum, wie zum Beispiel, ein Haus oder einen Hof kaufen, wo verschiedene Menschen im Rahmen eines Solidaritätsprojektes wohnen können.

Jede*r hat andere Vorstellungen, wofür er*sie sein Geld ausgeben will. Gerade deshalb ist es oft ein Streitgrund. Warum sollte man es mit fremden Menschen teilen wollen?

«Im Kapitalismus entscheiden alle selber darüber, wofür sie ihr Geld ausgeben. Theoretisch könnte ich mir zehn Liter Olivenöl kaufen, um darin zu baden. Kein*e Verkäufer*in würde mich darauf hinweisen, dass es andere Menschen gibt, die es dringender brauchen, um damit zu kochen», sagt Abegglen.

In einer gemeinsamen Ökonomie sei das anders. Sie fördere das gemeinschaftliche Denken und man müsse sich den anderen gegenüber erklären, weshalb man etwas kaufen wolle. Da stelle man automatisch in Frage, ob man diese zehn Liter Olivenöl zum Baden wirklich kaufen wolle.

Mit diesem Beispiel will Abegglen zeigen, was der Kapitalismus anrichte. Den Kauf von 10 Litern Olivenöl könne man hier auch mit dem Kauf einer Yacht oder dem Buchen eines Kurztrips auf eine abgelegene Insel ersetzen, wo das Individuum die soziale Verantwortung und somit die Konsequenzen beispielsweise für das Klima nicht übernehme.

Dass in einem linkspolitischen Kollektiv keine Yachten gekauft oder Kurztrips gebucht werden, ist klar. Doch wie handhaben die Mitglieder des Kollektivs alltägliche Kaufentscheidungen?

Geld ausgeben

Für Abegglen gibt es zwei Dinge, die alle im Kollektiv beschäftigen: Niemand wolle eine Belastung für die anderen sein. «Kaufe ich die Gipfeli bei der Bäckerei oder nehme ich die Aufback-Gipfeli der Billiglinie im Grossverteiler?

Dabei spiele der Kontostand immer eine Rolle. Ist er tief, kaufen die einen nur noch Produkte der Billiglinie, während andere finden, dass alle Mitglieder des Kollektivs 60 Prozent arbeiten sollten. So kann sich das Gefühl von Ungerechtigkeit breit machen.

Das birgt viel Konfliktpotenzial. Erfahrungen, solche Konflikte zu lösen, hat das Kollektiv gesammelt. Denn es existiert seit sieben Jahren.

Das Kollektiv ist zwar von sieben auf dreizehn Mitglieder angewachsen, es gab aber auch Menschen, die «RaAupe» wieder verlassen haben. Die Gründe dafür waren verschieden. Nur zwei von neun Personen gingen aufgrund von Antipathien aus der Gruppe. Einige sind weggezogen, und manche wollten eine eigene gemeinsame Ökonomie zu anderen Rahmenbedingungen gründen.

Über Letzteres freut sich Abegglen: «Wenn es solche Zellteilungen gibt und so unsere Werte weiter nach aussen getragen werden können, ist das für mich ein Erfolg.»

Über Geld sprechen

«Auf der einen Seite ist es schon gut, wenn man die anderen auf etwas anspricht, das man unfair findet», sagt Abegglen. «Viel wichtiger ist es aber, die eigenen Bedürfnisse den anderen mitzuteilen.» Das reiche von einer Rückenmassage bis zu einer Reise.

Es habe eine Weile gedauert, bis sich das Kollektiv gefunden habe. «In den ersten Monaten war es schwierig. Wir haben bei jedem Treffen nur über Geld diskutiert und kamen nicht zu einem Schluss», erzählt Abegglen. Seit sie nur noch an vier Sitzungen pro Jahr über das Finanzielle sprechen, sei es einfacher geworden.

An diesen Abenden sprechen sie über Finanzanträge von über 1000 Franken, die alle Mitglieder des Kollektivs beantragen können. Dabei muss jede*r begründen, warum er*sie etwas braucht.

Das sei manchmal schwierig, weil nicht alle Menschen ihre Bedürfnisse gleich gut benennen und ansprechen können. Das habe viel mit dem individuellen Selbstbewusstsein zu tun, sagt Abegglen. Damit nicht immer dieselben Personen Anträge stellen und Freigaben erhalten, besprechen die Mitglieder, was sie sich mit genügend Geld auf dem Konto leisten würden.

So werden Bedürfnisse sichtbar, die sonst nicht ausgesprochen werden, und das Kollektiv kann das Ungleichgewicht angehen. Auch gruppendynamische Arbeit, wie in der Runde über Gefühle zu sprechen, helfe dabei.

Ausgeschlagen haben sie einander noch fast nie etwas. «Wir ermutigen einander eher, als dass wir sagen würden ‹Du gibst zu viel Geld aus.›», erzählt Abegglen.

Luxus ist subjektiv

«Die gemeinsame Ökonomie ist ein Luxus für mich.» Abegglen konnte dank der gemeinsamen Ökonomie vor ein paar Jahren eine Reise nach China machen, trotz zu wenig selbst verdientem Geld. Und lebt in einer Einzimmerwohnung statt in einer Wohngemeinschaft. «Jetzt habe ich einen Job, in dem ich gut Geld verdiene und anderen damit ihre Ausbildung oder Projekte mitfinanzieren kann», sagt Abegglen.

«Ich habe im Vergleich zu den anderen durchschnittlichen Ausgaben und deshalb fühle ich mich durchschnittlich. Das fühlt sich gut an», sagt Abegglen. Obwohl das in sich wiederum ein Widerspruch sei. Denn das Ziel der gemeinsamen Ökonomie sei ja nicht, dass alle mehr reingeben als sie rausnehmen und sich so als Wohltäter*in fühlen. Sondern, dass sich alle gut fühlen, auch wenn sie weniger auf das Konto einzahlen, als sie ausgeben.

«Unser Kontostand war schon so tief, dass einzelne Personen Geld von ihrem Vermögen auf das Konto überwiesen haben», sagt Abegglen. Dass sie nicht viel Geld haben, fänden einige aus dem Kollektiv sogar gut, weil dies das Risiko mindere, dass das Geld für Dinge genutzt werde, die dem eigenen Luxus dienen.

Sogar die Person mit den höchsten Ausgaben im Monat gebe im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt weniger aus. «Wir haben alle nicht viel Geld und eher bescheidene Ausgaben zwischen 1’200 bis 3’000 Franken pro Person. Gleichzeitig können wir viel ermöglichen, was wir alleine nicht könnten», sagt Abegglen. Etwa eine Weiterbildung finanzieren, trotz tiefem Lohn. Oder den Gemeinschaftsraum «de_block», wo neben dem Kollektiv andere Gruppen und Projekte ihren Platz haben. Zum Beispiel eine Schreibwerkstatt, in der Menschen Hilfe bei Übersetzungen oder beim Beantworten von amtlichen Briefen erhalten.

Denn das «de_block» soll auch ein Treffpunkt für Menschen in Bern West und aus der ganzen Welt sein. Das ist es auch an diesem Dienstagabend, an dem das Gespräch mit Ivan Abegglen stattfindet. Nach dem Treffen haben sich ein Mitglied von «de_block» und ihre Freund*innen angemeldet, um gemeinsam zu kochen.
(https://www.hauptstadt.be/a/gemeinsame-oekonomie-raaupe)

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Stadt Bern: Blick auf Sozialwohnungen im Lorraine-Quartier – Schweiz Aktuell
2014 war die Stadt Bern in den Schlagzeilen. In den vergünstigten Städtischen Wohnungen wohnten auch Millionäre und Personen ohne finanzielle Not. Die Stadt versprach Besserung. Jetzt zeigen Recherchen von «Schweiz aktuell», dass die Stadt in einem neugebauten Wohnblock im Lorraine-Quartier wieder nicht genau hinschaut.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/stadt-bern-blick-auf-sozialwohnungen-im-lorraine-quartier?urn=urn:srf:video:dbf34ff9-1c6a-4e75-ae27-45ebe8de484e


+++GASSE
Viel zu tun in Churer Gassenküche und Notschlafstelle
In den letzten beiden Jahren hat die Zahl derer zugenommen, die vom Verein Überlebenshilfe Graubünden unterstützt werden. Das aktuelle Wetter hat vergleichsweise geringen Einfluss darauf.
https://www.suedostschweiz.ch/aus-dem-leben/ueberlebenshilfe-viel-zu-tun-in-churer-gassenkueche-und-notschlafstelle


Basel: Auch bei einem Methadon-Engpass muss niemand in den Entzug
Der Schweiz droht das Methadon auszugehen. Welche Folgen hätte das für die Patienten? Und: Wie schlimm ist die Situation wirklich?
https://telebasel.ch/2023/01/10/auch-bei-einem-methadon-engpass-muss-niemand-in-den-entzug/?channel=105100


+++REPRESSION DE
Gebühr für Ingewahrsamnahme: Protest muss man bezahlen können
Wer von der Hamburger Polizei in Gewahrsam genommen wird, muss dafür jetzt Gebühren entrichten. Die Linksfraktion hält das für höchst problematisch.
https://taz.de/Gebuehr-fuer-Ingewahrsamnahme/!5907188/


+++SPORT
ZSC Lions ziehen Konsequenzen wegen Ausschreitungen ihrer Fans
Am Samstag beim Auswärtsspiel in Rapperswil randalierten ungefähr 60 Fans des ZSC Lions. Sie bewarfen dabei auch die Polizei mit Knallkörpern. Der Hockeyclub sucht nun nach Antworten – und zieht erste Konsequenzen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zsc-lions-ziehen-konsequenzen-wegen-ausschreitungen-ihrer-fans?id=12315421
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/junge-muessen-auf-gratistests-fuer-sexkrankheiten-warten?id=12315628 (ab 07:05)
-> https://www.blick.ch/sport/eishockey/nl/krawall-nacht-schockt-eishockey-zsc-chaoten-wollten-lakers-garderobe-stuermen-id18214561.html
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/ausschreitung-der-zsc-krawallmacher-haben-ein-nachspiel-149617861
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/hockey-krawalle-in-rapperswil-jona-haben-ein-nachspiel-149618364


+++BIG BROTHER
Neue Leitung der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz der Stadt Bern
Auf den 1. Januar 2023 wurde der Bereich Datenschutz in der Stadt Bern organisatorisch von der Ombudsstelle getrennt. Die neue Leiterin der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz, Sophie Haag, wird am 1. Februar 2023 ihr Amt antreten.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_stadtrat/neue-leitung-der-fach-und-aufsichtsstelle-datenschutz-der-stadt-bern


+++FRAUEN/QUEER
In Aarberg gibt es seit einigen Wochen eine Bar für queere Menschen. Das Angebot kommt gut an. (ab
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/christian-stucki-haengt-die-schwingerhosen-ende-jahr-an-den-nagel?id=12315778


+++RECHTSPOPULISMUS
Neuer Generalsekretär: Umstrittener SVP-Mann wird Bundesrat Röstis wichtigster Vertrauter
Er wohnt im gleichen Dorf wie Rösti und hat unter Blocher Karriere gemacht: Mit Yves Bichsel holt der neue SVP-Magistrat einen Parteifreund in sein Departement.
https://www.derbund.ch/umstrittener-svp-mann-wird-bundesrat-roestis-wichtigster-vertrauter-104004709200

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derbund.ch 10.01.2023

Albert Röstis Generalsekretär: SVP-Hardliner, Fundamentalchrist, Klimaskeptiker

Yves Bichsel, der engste Vertraute von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, soll Generalsekretär von Bundesrat Albert Rösti werden. Der Mann polarisiert.

Christoph Hämmann

Als der Berner SVP-Bundesrat Albert Rösti am 7. Dezember kurz nach seiner Wahl auf den Bundesplatz trat, gehörte Yves Bichsel zu den Jublern und ersten Gratulanten. Nun soll der 51-jährige Generalsekretär von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg in der gleichen Funktion für Rösti tätig werden. Die Personalie ist in vielerlei Hinsicht naheliegend: Bichsel arbeitete bereits für die SVP-Bundesräte Christoph Blocher und Ueli Maurer und war führender Funktionär der SVP Schweiz.

Und er wurde in Uetendorf, wo der gebürtige Zürcher mit seiner Frau und vier Kindern seit vielen Jahren lebt, zu Röstis Freund. Als solchen bezeichnete ihn Rösti in einem Artikel vor knapp sechs Jahren, als der «Bund» über die ersten Monate Bichsels als Generalsekretär in der Direktion Schnegg berichtete. Bichsel sei «der perfekte Generalsekretär», liess sich Rösti als damaliger Präsident der SVP Schweiz zitieren.

Kritische Stimmen dagegen bezeichneten Bichsel als Hardliner und Provokateur. Der «Blocher-Intimus» habe die Stelle als Schneggs Generalsekretär erhalten, obwohl er im Bewerbungsverfahren durch das Assessment gefallen sei, hatte der «Bund» zuvor publik gemacht. Begründung: mangelhafte Sozialkompetenz. Bis heute wird er von linken Politikern als «knallharter Rechtsaussen» bezeichnet, der in Schneggs Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion den Vorlagen «den SVP-Schliff» verpasse.

Gott als Vermittler zur SVP

Die Gerüchte über Bichsels Jobwechsel, der am Mittwoch vom Bundesrat noch abgesegnet werden muss, hatten in der Kantonsverwaltung ebenso die Runde gemacht wie im Umfeld des Bundeshauses. Als diese Zeitung Bichsel damit konfrontierte, reagierte er kurz angebunden, dementierte und hängte auf.

Schon bei den Berichten zu seiner Ernennung als Schneggs Generalsekretär hatte sich Bichsel nicht äussern wollen, und er ärgerte sich darüber, dass sein Glaube erwähnt werden sollte. Bichsel trat als Teenager einer Freikirche bei und erteilte laut früheren Medienberichten selber Religionsunterricht. In einem Interview mit dem religiösen Radio Life Channel erzählte Bichsel, der damals als Stellvertretender Generalsekretär bei Bundesrat Blocher arbeitete, wie Gott ihm den Weg zur SVP geebnet habe.

Er habe konzentriert an seiner Doktorarbeit geschrieben, sagte der promovierte Chemiker Bichsel, als er unvermittelt zu einer Zeitung gegriffen und die Stelleninserate durchgeblättert habe – obwohl er sich eigentlich bereits für einen Job in Paris entschieden hatte. Als er sah, dass die SVP Schweiz einen wissenschaftlichen Mitarbeiter suche, habe er sich beworben und die Stelle erhalten. Rückblickend müsse er sagen, dass Gott ihm an diesem Nachmittag geraten habe, die Arbeit wegzulegen und den Stellenanzeiger zu studieren, so Bichsel im Radio-Interview.

In Bichsels Lesart «ergeben sich die Grundwerte der SVP aus den christlichen Grundwerten heraus», sagte er im gleichen Gespräch. Zu «Fragen der Abtreibung» und «zum Schutz des Lebens generell» gebe es aus christlicher Sicht eindeutige Antworten. Bichsel vertrete «fundamentalistische christliche Ansichten», kritisierte die SP des Kantons Bern nach dessen Ernennung zu Schneggs wichtigstem Mitarbeiter. Die damalige SP-Präsidentin Ursula Marti sprach von einer «katastrophalen Wahl».

Zuverlässiger, fleissiger Schnelldenker

Schon immer gab es allerdings auch jene Stimmen, die Bichsels Managementfähigkeiten lobten. Er sei ein Schnelldenker, sehr fleissig, intelligent und zuverlässig, heisst es etwa. Zumindest in der SVP dürfte es darüber kaum zwei Meinungen geben – zu viele wichtige Positionen in der Partei und an der Seite von SVP-Würdeträgern bekleidete Bichsel.

Bei der SVP Schweiz begann er im Jahr 2000 als wissenschaftlicher Mitarbeiter und wurde dann Pressesprecher, ehe ihn Blocher 2004 in sein Justiz- und Polizeidepartement holte und ihn zwei Jahre später zum stellvertretenden Generalsekretär ernannte. Später arbeitete er für kurze Zeit als Generalsekretär der SVP Schweiz und danach unter Bundesrat Ueli Maurer. Seit 2016 ist er Schneggs Generalsekretär und engster Vertrauter, mit dem er etwa Kürzungen in der Sozialhilfe vorantrieb, bis sie im letzten Jahr vom Verwaltungsgericht zurückgepfiffen wurden.

In Röstis Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wird in den nächsten Monaten die nationale Energiepolitik ganz oben auf der Agenda stehen – schon allein deshalb, weil das SVP-Referendum gegen das neue Klimaschutz-Gesetz voraussichtlich im Juni vors Volk kommt. 2007 war Bichsel noch skeptisch, was den Klimawandel angeht, und bezeichnete im genannten Radio-Interview damalige ökologische Forderungen als «völlig übertrieben». Es sei «unverantwortlich, den Leuten so Angst zu machen».

Kein Wunder, kommentierte die grüne Berner Nationalrätin Natalie Imboden Bichsels neusten Stellenwechsel auf Twitter besorgt: «Kein gutes Zeichen für die Amtszeit von BR Rösti und die Schweiz. Ein SVP-Hardliner.» Auf Nachfrage ergänzt Imboden, dass sie die Personalie erstaune: Nach der Kritik an Röstis Mandaten – insbesondere jenen für Swissoil und für Auto Schweiz –, die dessen Eignung für die Uvek-Spitze infrage stellte, sei sie davon ausgegangen, dass sich Rösti «konzilianter positioniert». Stattdessen habe er nun «einen Mann fürs Grobe nominiert».

Uetendorfer SVP-Connection

Bichsels Ernennung zum Uvek-Generalsekretär wirft einen Monat nach Röstis Wahl erneut ein Schlaglicht auf Uetendorf. Im Thuner Vorort besetzt die SVP vier von sieben Sitzen im Gemeinderat, und selbst aus einer nationalen Perspektive kann inzwischen von einer Uetendorfer SVP-Connection gesprochen werden. So arbeitet die Uetendorfer Gemeinderätin Trudi Mösching im Generalsekretariat der SVP Schweiz, wo sie für die Betreuung der Kantonalparteien zuständig ist.

Im Uetendorfer Gemeinderat, den Rösti bis zu seiner Wahl in den Bundesrat präsidierte, politisiert Mösching seit Sommer 2021. Sie ersetzte dort Yves Bichsels Ehefrau Eva Bichsel, die nach sechs Jahren als Gemeinderätin mitten in der Legislatur zurücktrat und dies mit dem Wunsch nach etwas mehr Freiraum begründete.
(https://www.derbund.ch/svp-hardliner-fundamentalchrist-klimaskeptiker-466119582122)

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USA, Ungarn, Italien: Wenn das Pendel nach rechts ausschlägt
Der Sturm auf Brasiliens Machtzentrum erinnerte frappant an die Szenen vor dem US-Kapitol vor zwei Jahren. Donald Trump bleibt für rechtspopulistische Parteien ein Vorbild
https://www.derstandard.at/story/2000142408623/usa-ungarn-italien-wenn-das-pendel-nach-rechts-ausschlaegt?ref=rss
-> https://www.moment.at/story/gemeinsamkeiten-bolsonaro-trump


+++RECHTSEXTREMISMUS
Nach Angriffen von Rechtsextremen: Weshalb Opfergruppen Verbündete brauchen
Im letzten halben Jahr kam es in der Stadt Zürich mehreren Übergriffen aus der rechtsextremen Szene – unter anderem im Tanzhaus. Die verantwortliche Gruppierung gab sich daraufhin erstmals öffentlich zu erkennen. Ein Novum, das laut Expert:innen nicht nur bezeichnend für die Polarisierung in der Schweizer Politik ist, sondern auch die Wichtigkeit von zivilgesellschaftlichem Engagement ins Zentrum rückt.
https://tsri.ch/zh/tanzhaus-zuerich-rechtsextreme-polarisierung-politik-svp-queere-tat.EXMip8smtRXRMNFM

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tagblatt.ch 10.01.2023

Ehemaliger Präsident der SVP Buchs ist Mitglied der Neonazi-Gruppe Junge Tat

Die rechtsextreme Gruppe Junge Tat drängt mit ihren Aktionen an die Öffentlichkeit. Eines ihrer Mitglieder ist der 28-jährige Samuel B. aus Buchs, der bis 2019 als Mitglied der SVP sehr aktiv in der kantonalen Politik war. Die ehemaligen Weggefährten Mike Egger und Sascha Schmid distanzieren sich.

Enrico Kampmann

Vor einer Schweizer Flagge spielt ein sportlicher junger Mann Luftgitarre auf seinem Bett, mit Sonnenbrille, Armee-Feldmütze und Zigarette im Mund. Über dem Bett hängt ein gut 40 Zentimeter grosses Kreuz mit Jesus darauf, neben der Flagge ein altes Schwert und ein in die Jahre gekommenes Porträt von General Henri Guisan.

Dies mag heutzutage keine typische Einrichtung für das Zimmer eines jungen Mannes sein, bedenklich ist sie jedoch nicht. Bis man den Namen liest, unter dem der junge Mann das Bild auf Instagram veröffentlichte. Er nannte sich Raoul Salan, einstiger Oberbefehlshaber der französischen Truppen in Algerien und Indochina sowie Mitgründer der rechtsextremen Terrortruppe OAS, die in Algerien und in Frankreich über 2200 Menschen ermordete.

Hinter dem Pseudonym, das mittlerweile geändert wurde, verbirgt sich der 28-jährige Samuel B.* aus Buchs, bis 2019 Vizepräsident der Jungen SVP (JSVP) St.Gallen und Präsident der SVP Buchs. Heute ist er eines von mindestens zwei St.Galler Mitgliedern der Neonazi-Gruppe Junge Tat.

Ein frischer Anstrich

Die rechtsextreme Gruppe drängt seit Monaten mit ihren äusserst professionell umgesetzten Aktionen und Videos aggressiv an die Öffentlichkeit. Statt mit Glatze und Springerstiefeln treten die Vertreter der neuen radikalen Rechten mit stylishen Hipsterfrisuren und Turnschuhen auf – wie ganz normale Jungs eben. Entsprechend taufte sie die «Wochenzeitung» (WOZ) «die Schwiegersohn-Neonazis».

Wenn sie sich für ihre Aktionen nicht gerade als Araber verkleiden, die Schweizern die Kehle durchschneiden, organisieren sie Boxtrainings und Wanderungen – noch im Oktober eine im Kanton St.Gallen – oder auch mal eine Müllaufräumaktion in Rapperswil. Danach posten sie Bilder und Videos davon auf Social Media, auf denen die Gesichter der Teilnehmer unkenntlich gemacht sind. Nie fehlt der Aufruf, sich zu melden, um beim nächsten Mal auch dabei zu sein.

Alte SVP-Weggefährten distanzieren sich

Samuel B. trat 2019 als Präsident der SVP Buchs zurück. Bis dahin war er in der Kantonspolitik einige Jahre sehr aktiv gewesen. Gemeinsam mit dem heutigen SVP-Nationalrat Mike Egger und dem heutigen SVP-Kantonsrat Sascha Schmid gründete B. 2015 das Komitee Sichere Grenzen im Rheintal (SGiR). Egger und Schmid waren Co-Präsidenten, B. der Vizepräsident. Auch waren alle drei in der kantonalen Jungen SVP (JSVP), bis Egger 2016 als deren Präsident zurücktrat, Sascha Schmid seine Nachfolge antrat und B. sein Vize wurde.

Samuel B. blieb bis 2019 Vizepräsident der JSVP, trat dann jedoch unvermittelt von seinen Ämtern zurück und verliess die Partei. Sascha Schmid, der mehrere Jahre gemeinsam mit B. Politik machte, bekam dessen Radikalisierung nur am Rande mit: «Man hat gemerkt, dass sich bei ihm etwas verändert, der Kontakt wurde immer sporadischer.» Dennoch sei er sehr überrascht gewesen, als er von B.s Gesinnung erfuhr.

«Wir haben einen anonymen Tipp bekommen, dass er in rechtsradikalen Kreisen verkehre.» Man habe diesen verfolgt und der Verdacht habe sich erhärtet, woraufhin Schmid und seine Parteikollegen B. vor die Wahl stellten, selbst zurückzutreten oder aus der Partei ausgeschlossen zu werden. B. entschied sich für Ersteres. Schmid sagt: «Solches Gedankengut hat bei uns nichts verloren.»

Nationalrat Mike Egger entgegnet auf B. angesprochen, die Jungpartei habe mit B.s Ausschluss alles richtig gemacht und somit ein klares Zeichen gegen die Radikalisierung gesetzt. «Die SVP lehnt jede Form von Radikalisierung ab.»

Von Rassenkrieg und Attentätern

Radikal ist die Junge Tat allemal. Nach einer ihrer jüngsten Aktionen in Zürich zeigten sich Manuel Corchia und Tobias Lingg, die beiden Anführer der Gruppe, in einem Video erstmals ganz offiziell mit Namen und Gesicht. Dort erklären die nach der Jahrtausendwende geborenen jungen Männer, dass sich ihr Protest «im rechtsstaatlichen» Rahmen bewege und sie sich «klar von Nationalsozialismus und anderen Ideologien» distanzierten. Doch ein Blick in ihre Vorgeschichte lässt erhebliche Zweifel an der Aufrichtigkeit der Aussagen aufkommen.

Gemäss Recherchen des «Tages-Anzeigers» gründete Corchia die Eisenjugend Schweiz im Alter von 19 Jahren von seinem Kinderzimmer in Winterthur aus. Auf dem Telegram-Kanal der Gruppe las jemand stundenlang Nazipropaganda vor. Auch wurde dort das Manifest des Attentäters von Christchurch geteilt, der 2019 in Neuseeland 51 Menschen in zwei Moscheen erschoss. Das Manifest behandle «hochaktuelle Themen», hiess es dazu.

Im Januar 2021 wurden sechs Mitglieder der Eisenjugend von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich aufgrund einer ihrer Aktionen wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Bei Corchia kam der unerlaubte Besitz einer Kalaschnikow hinzu. Bei einem weiteren Mitglied fand man ein ganzes Waffenarsenal mitsamt einem Sturmgewehr, einer Schrotflinte sowie haufenweise Munition, wie die WOZ schreibt.

Im Juli 2021 lief Corchia an einem Aufmarsch von rund 70 Neonazis beim Winkelried-Denkmal in Sempach mit. Obwohl hauptsächlich deutlich ältere Mitglieder prominenter rechtsradikaler Organisationen wie Hammerskins und Blood and Honour anwesend waren, hielt Corchia die Hauptrede. Lingg war auch dabei. Im selben Sommer gründeten die beiden die Junge Tat.

Aktivisten statt Neonazis

Seither docken sie mit ihren Aktionen an aktuelle gesellschaftliche Themen an und polieren laufend ihr Image auf. Sie nennen sich nicht Neonazis, sondern «Aktivisten», aus dem «Rassenkrieg» wurde die Forderung nach «dem Erhalt der ethnisch- und kulturellen Bevölkerung sowie ihrer Regionen». Auch die Sturmmasken mit der Rune Tyr, einem Nazisymbol, wurden mittlerweile durch Baseball-Caps und Schals ersetzt.

Dennoch geht der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gemäss der «Sonntags-Zeitung» davon aus, dass das Gewaltpotenzial der Szene seit 2020 insgesamt gestiegen ist. Der NDB beobachtet die Gruppe seit längerer Zeit.

Ihr bisher wohl grösster Coup gelang ihnen, als sie Mitte Oktober einen Event im Tanzhaus Zürich stürmten, an dem Dragqueens Kindergeschichten vorlasen. Die Aktion ging durch die Schweizer Medien und sämtliche Stadtzürcher Parteien verurteilten den Angriff umgehend aufs Schärfste – abgesehen von der SVP.

Sie reichte stattdessen zehn Tage nach der Aktion ein Postulat ein, worin sie den Stadtrat aufforderte, zu prüfen, wie die «‹Drag Story Time› […] sofort abgesetzt werden kann». Ein führendes Mitglied der Jungen Tat verkündete kurz darauf auf Twitter: «Wir begrüssen dies. Aktivismus wirkt!»

Und so trugen Vertreter der wählerstärksten Partei des Landes die Anliegen einer Neonazi-Gruppe in den Zürcher Gemeinderat.

Ob der frühere SVP-Funktionär Samuel B. bei der Aktion in Zürich dabei war, ist unklar. Auf Versuche, mit ihm Kontakt aufzunehmen, reagierte er nicht.

Gewiss ist, dass er sich Ende Januar 2022 bei einer Demonstration gegen die Coronamassnahmen in Bern mit der Jungen Tat an die Spitze des Umzugs stellte, zusammen mit 30 bis 40 weiteren bekannten Neonazis. Lingg und ein weiteres Mitglied gingen mit einem Megafon in der Hand voran und stimmten Chöre an, Corchia filmte. Samuel B. lief in der ersten Reihe und trug ein Banner mit der Aufschrift «Jetzt ist Schluss!».

* Name der Redaktion bekannt
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/rechtsextremismus-ehemaliger-praesident-der-svp-buchs-ist-mitglied-der-neonazi-gruppe-junge-tat-ld.2390361)
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/junge-tat-ehemaliger-prasident-der-svp-buchs-ist-jetzt-neonazi-66389504
-> https://www.20min.ch/story/st-galler-svp-politiker-distanzieren-sich-von-junge-tat-mitglied-593915149187

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Houellebecq provoziert wieder mit muslimfeindlichen Thesen
Der französische Skandalautor greift Muslime frontal an – und diesmal nicht in einem Roman. Die Pariser Moschee reichte Strafanzeige ein, zeigt sich aber gesprächsbereit
https://www.derstandard.at/story/2000142349738/houellebecq-fantasiert-ueber-umgekehrtes-bataclanprovoziert-wieder-mit-muslimfeindlichen-thesen?ref=rss


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Satanic Panic in der Schweiz – Der Fall Leonie
Der psychisch kranken Leonie wurde jahrelang von Psychotherapeut:innen, Ärzt:innen und Behörden suggeriert, sie sei Opfer von ritueller Gewalt. Sie lebte 7 Jahre in der Vorstellung, von einem unbekannten, satanistischen Täterkreis missbraucht zu werden. «rec.» bringt den Satanic Panic-Fall ans Licht.
https://www.srf.ch/play/tv/rec-/video/satanic-panic-in-der-schweiz—der-fall-leonie?urn=urn:srf:video:4e6bbb17-9ce5-4335-bbfa-4c8822323d68