Serbien wird zum EU-Parkplatz, in Briançon wird aufgerüstet , SAR-NGOs wehren sich

USA: 30’000 legale Einreisen und hunderttausende illegale Abschiebungen

US-Präsident Biden ist mit dem migrationspolitischen Versprechen angetreten, es anders als Trump zu machen. Während der Supreme Court noch Ende Dezember die Abschieberegelung Title 42 aus der Trump-Ära aufrechterhielt, kündigt Biden nun an, dass ab jetzt bis zu 30’000 Migrant*innen pro Monat legal einreisen dürfen. Ein zynischer Tropfen auf den heissen Stein.

„Tauchen Sie nicht an der Grenze auf!“ warnt Biden potentielle Migrant*innen, die die neuen Regelung nutzen möchten. Die Regel richtet sich ausschliesslich an Staatsangehörige aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua, die zudem eine zahlungsfähige bürgende Person in den USA und einen bestandenen Sicherheitscheck vorweisen können. Das können die wenigsten.

Personen, die einmal versuchen ohne offizielle Einladung die Grenzen zu Panama, Mexiko oder den USA zu überqueren, werden direkt von der neuen Einreisemöglichkeit ausgeschlossen. Und diese Gruppe bleibt die bedeutsamste. Allein im Dezember hielten die US-Behörden gemäss eigenen Angaben durchschnittlich 8000 Menschen pro Tag an der Grenze an. Im Steuerjahr 2022 waren es insgesamt mehr als 2.38 Millionen Personen.

Wirksamer wäre es gewesen, wenn Biden den unzulässigen „Title 42“ angegriffen hätte. Dieser wurde von Trump als Corona-Schutzmassnahme eingeführt. Konkret wurde ab März 2020 die US-Grenze zu Mexiko dichtgemacht und so das Asylrecht ausgehebelt. Hunderttausende Menschen wurden seither abgeschoben. Und obwohl die meisten Corona-Massnahmen eingestellt wurden, bleibt die Grenze weiter geschlossen. Ende Dezember entschied sogar der Suprime Court – das höchste Gericht der USA – dass „Title 42“ weiter anzuwenden sei.

https://www.spiegel.de/ausland/usa-oberstes-us-gericht-haelt-abschieberegelung-aus-trump-aera-aufrecht-a-cb09ce59-a138-4d3a-9142-28ff29588e49
https://www.srf.ch/news/international/grenze-usa-mexiko-biden-kuendigt-neue-migrationsmassnahmen-an
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/01/05/fact-sheet-biden-harris-administration-announces-new-border-enforcement-actions/

Was ist aufgefallen?

Gewalt an der italienisch-französischen Grenze bei Briançon im Herbst 2022

Seit 2018 sind bereits acht Menschen beim Versuch die Grenze in der Region Briançon zu überqueren gestorben oder verschwunden. Sie sind gestorben, weil sie versuchten der Menschenjagd durch die Grenzpolizei, der Gendarmerie oder des Militärs der Operation Setinelle zu entkommen, die Tag und Nacht Menschen jagen und zurückschaffen. Manchmal sind darunter ganze Familien, die in Europa Asyl suchen.

Die Gewalt gegen Migrant*innen hat auch diesen Herbst nicht nachgelassen:

• Am Donnerstag, 1. September 2022 wurde ein Mann im Gebäude der Grenzpolizei von Polizist*innen verprügelt. Er musste danach ins Krankenhaus von Susa gebracht werden.
• Am Montag, 12. September 2022 wurde eine person on the move, die versuchte mit dem Zug nach Frankreich zu gelangen, während einer Racial Profiling Kontrolle durch die französische Polzei verhaftet und auf das Kommissariat in Modane gebracht. Die Polizist*innen kontrollierten ihre Identität und machten vor seinen Augen ihr Handy kaputt, indem sie es auf den Tisch schlugen. Danach wurde die Person nach Italien zurückgeschafft.
• Am Donnerstag, 29. September 2022 wurde eine Familie in den Bergen von der Polizei angehalten. Als die Mutter im Gebäude der Grenzpolizei eine Panikattacke bekam, wurde sie von ihrem Mann und ihrem Sohn getrennt. Letztere wurden im Gebäude festgehalten und später nach Italien zurückgeschafft.
• In der Nacht vom 19. zum 20. November wurde ein Mann, der die Grenze überqueren wollte, von der Polizei verfolgt. Er stürzte, verlor das Bewusstsein und musste auf die Notfallstation in Briançon gebracht werden.

Diese Todesfälle und diese Gewalt sind die Folgen der Grenzen und ihrer Militarisierung. Und diese Grenzen sind das materielle Gesicht der französischen und europäischen Migrationspolitik, die von unseren Regierenden geplant und gefördert wird. Diese repressive Politik wird von kriminellen und rassistischen Staaten gemacht, welche sich das Recht heraus nehmen, Menschen und ihre Bewegungen zu verwalten, währendem Waren frei zirkulieren können und die Reichtümer der Länder des Südens weiterhin systematisch von den westlichen Ländern ausgebeutet werden. Während Europa immer weiter nach rechts abdriftet und faschistischer wird, verkörpern die Grenzen den Rassismus des Staates, der weiterhin alle wirtschaftlichen und militärischen Mittel aufwendet, um die aufgrund fehlender Papiere als unerwünscht geltenden Personen zu diskriminieren, stigmatisieren, marginalisieren, unsichtbar zu machen und zu töten. Mensch beachte dazu die astronomischen Summen, welche die EU an Frontex bezahlt.*

In der Region von Briançon wurde aufgrund dieser Rechtsextremen Politik verschiedener aufeinanderfolgenden Regierungen das Aufgebot der Polizei seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen 2015 stets erhöht.** Es ist eindeutig, dass die Vergösserung der Polizeikräfte – abgesehen von der Tatsache, dass dieses Spektakel Balsam für die Seele der Faschist*innen ist – keinen Einfluss auf die Anzahl Personen hat, die in Frankreich ankommen. Aber es führt dazu, dass die Menschen, welche die Grenze überqueren, immer grössere Risiken eingehen: Sie steigen höher in die Berge, verlassen die guten Wege und verbringen Stunden in extremer Kälte.

Was ist der Preis dieser Politk? Zahlreiche Erfrierungen, Brüche, Unterkühlungen, Stürze, Traumatas, Verfolgungsjagden, Hinterhälte und Trennungen von Familien sind die Konsequenz. Und es hört nicht auf. Dazu kommen die anfangs erwähnten acht Todesfälle. Das geht schon viel zu lange so. Bekämpfen wir diese Politik und lassen wir unsere Meere und unsere Berge nicht zu Gräbern werden. Wir stehen auf der Seite der Menschenwürde, der Gleichheit, der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit aller Menschen. Feuer den Grenzen und jenen, die sie bewachen.

* Frontex ist die europäische Grenzschutzagentur, die durch die EU finanziert wird. Im Jahr 2022 hatte Frontex ein Budget von 800 Millionen Euro.

** Zur Zeit gibt es in der Region Briançon fast 300 Polizist*innen und Gendarmen: 2 Gendarmerie-Einheiten mit jeweils 70 Gendarmen, 50 Polizist*innen der Grenzpolizei und 30 Militärangehörige der Operation Sentinelle so wie die lokalen Gendarmen.

Serbien als Parkplatz der EU – ein (Erfahrungs)Bericht

Vier Aktivist*innen aus der Schweiz befinden sich momentan in Serbien, an der Grenze zu Kroatien in Šid sowie an der Grenze zu Ungarn in Subotica. Weil wir über diesen Aufenthalt einmal grundsätzlich und kritisch diskutieren sollten, empfehlen wir zuerst die Lektüre dieses Textes: https://reflactionistcollective.noblogs.org/post/2016/06/18/beyond-voluntourism-and-holidarity/ Danach: Ein Erfahrungsbericht in drei Teilen. 

Teil I: Šid

In Šid, einer Stadt im Nordwesten Serbiens mit wenig mehr als 16’000 Einwohner*innen, ist es ruhiger geworden. 2015 bekam die Stadt, die unmittelbar an der kroatischen Grenze liegt, internationale Aufmerksamkeit: Nachdem sich die Migrationsroute nach Kroatien–Slowenien–Südostösterreich verlagerte, überquerten in Sid täglich mehrere tausend Menschen die Grenze zu Kroatien. Heute ist hier weniger Bewegung, ca.500 People on the Move befinden sich momentan in Šid, die meisten von ihnen in einem der drei Camps. Die Abschottungspolitik der EU lässt die Menschen dort parkieren und abstellen – ohne Aussichten auf eine Weiterreise oder Veränderung der Situation.

Im Family Camp, welches von der Schweizer Eidgenossenschaft mitfinanziert wird, werden auch die Kinder von rassistischen Sicherheitsbeamten angeschrien und der Manager verbietet das Essen und Kochen auf den Zimmern.

Im Principal Camp, in dem ca. 150 Menschen leben, fehlt es an allem: an warmen Wasser für die Duschen, an hygienischen Sanitäranlagen, an Essen. Weder Decken noch Kleidung werden den Bewohnenden des Camps zur Verfügung gestellt und die meisten Betten haben keine Matratzen. Die Bewohneden des Camps haben den Verdacht, dass dem Essen das Beruhigungsmittel Lyrica beigemischt wird, da sich viele von Ihnen nach dem Essen oft sehr schwer und benommen fühlen, mit dem Drang sofort schlafen zu wollen. Nach der serbischen NGO klikAktiv haben nur Asylsuchende ein Anrecht auf die notwendigen Güter wie Kleidung, Matratzen etc. Den Menschen, die in Serbien nur auf der Durchreise sind, fehlt es hingegen auf allen Ebenen an Schutz. 

So kam es erst letzte Woche zu einem erneuten Gewaltvorfall: Sicherheitsbeamte haben zwei Bewohner des Camps mit Schlagstöcken zusammengeschlagen, bis die Stöcke zerbrachen und die Menschen bluteten. Berichtet wurde davon nirgendwo.

Ausserhalb der Camps, in den Jungles und Squats, halten sich nicht mehr als 50 Menschen auf – die meisten von ihnen aus Afghanistan. Die Risiken, denen die Menschen ausgesetzt sind, sind zahlreich: häufig bringen die Menschen Krätze aus den Camps mit und haben damit zusammenhängende Komplikationen aufgrund von Infektionen. Berichte über körperliche Gewalt und erniedrigende Behandlungen durch die Grenzpolizei der EU-Mitgliedstaaten sind alltäglich. Viele Menschen kommen über Bulgarien nach Serbien. „The Bulgarian Police, they are brutal.“ Doch auch die serbische Polizei kommt regelmässig vorbei, räumt die Jungles, zerschneidet Zelte, zerstört. 

Menschen sind auf der Durchreise, lange bleiben sie nicht. Sie sind in Bewegung. Das Game wird hier in Lastwagen versucht, das Nummernschild genügt als Angabe zur Destination. Doch es bleibt ruhig. So ruhig, dass einige der Cousins* (oder der sogenannten Schlepper) entscheiden nach Bosnien zu gehen – dort gibt es mehr Passengers, mehr Musafar (Pashto), also mehr Geld zu verdienen. 

Teil II: Subotica

In Subotica ist es anders. In dieser Stadt, die zehn Kilometer von der ungarischen Grenze entfernt ist, haben sich vor kurzem Tausende People on the Move aufgehalten. Nach einer Schiesserei, deren Ursache vermutlich ein Konflikt zwischen zwei Cousin-Gruppen war, hat die Polizei zahlreiche Squats geräumt und die Menschen in Camps in den Süden gebracht, auch nach Šid. Die offiziellen Camps im Norden sind überfüllt. Und auch wie in Šid herrschen in diesen prekäre Bedingungen: Die Menschen erhalten keine drei Mahlzeiten pro Tag, sie werden nicht mit ihren Rechten und ihrem Status im serbischen Rechtssystem vertraut gemacht, Hygiene in den Einrichtungen ist nicht vorhanden. 

In den zahlreichen Squats, die rund um Subotica verteilt sind, befinden sich jeweils zwischen 20 bis 250 Personen. Auch sie wechseln ständig, doch nicht alle haben beim ersten Mal Glück über die Grenze zu kommen. Manche probieren es sieben, zehn Mal, bis es klappt. Es mangelt an Kleidung, Esswaren, sanitären Anlagen, während sich die Abfallberge der Einwegprodukte stapeln. Manche der Menschen sind ernüchtert und niedergeschlagen, gestresst, übermüdet. Oder vom ewigen zurückgeworfen werden auf den gleichen, vermüllten Fleck gelangweilt, lustlos bis depressiv.

Teil III: Ausblick

Serbien ist zum Parkplatz für People on the Move geworden. Der New Pact on Migration and Asylum, welcher im September von der EU-Komission vorgestellt wurde, könnte dies nochmals verstärken. Denn darin vorgesehen ist ein »Screening« Verfahren, bei welchem Asylsuchende zuerst identifiziert werden und anschliessend eine Gesundheits- und Sicherheitsprüfung durchlaufen müssen. Während dieser Zeit soll die sogenannte fiction of non-entry gelten. Das heisst, dass die Person noch nicht in die EU eingereist ist. Über ein halbes Jahr können People on the Move für diese Abklärungen an den europäischen Aussengrenzen festgehalten werden. 

Nach dem Abschluss des Screening Verfahrens kann die Person entweder nach Europa reisen oder wird zurückgeschickt. Dazu sollen in den Ländern an den europäischen Aussengrenzen Transitzentren errichtet werden. Die NGO klikAktiv befürchtet, dass eben diese Transitzentren unter anderem in Serbien und Bosnien errichtet werden sollen. In dieser Grauzone der fiction of non-entry würden Menschen in Serbien feststecken: Sie bekommen keine Dokumente, können nicht zur Schule gehen, haben keine Rechte und keine Arbeitserlaubnis. Und für die Menschen, die schliesslich einen negativen Entscheid erhalten, würde die Situation nochmals prekärer: Wer aus den Camps flieht um einer Abschiebung zu entgehen, landet erneut in Squats und in Schmuggelstrukturen und wird den zahlreichen damit einhergehenden Risiken ausgesetzt. 

So wird Serbien wohl in verschiedenen Hinsichten ein Land von „migrationspolitischem Interesse“ bleiben. Und auch hier gilt: Migration lässt sich nicht verhindern. Wird sie bekämpft, wird nur die Situation für die migrierenden und flüchtenden Menschen gefährlicher und prekärer.

* Wir verwenden den Begriff Cousins, um der einseitig​​​​​​​ negativen Konotierung des Begriffs Schmuggler, welche oft mit einer Kriminalisierung einhergeht, entgegenzuwirken. Ein weiterer lesenswerter Artikel dazu: https://blindspots.support/blog/schmugglerinnen-im-grenzgebiet/