Medienspiegel 16. Dezember 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Neues Rückkehrzentrum in Bern-Brünnen
Voraussichtlich ab Januar 2023 werden in einem privaten, unterirdischen Schutzraum an der Riedbachstrasse 165a in Bern-Brünnen 100 neue Plätze für die Unterbringung von Personen mit Wegweisungsentscheid genutzt. Der Inhaber stellt dem Kanton die private Anlage zur Verfügung. Die Unterkunft wird durch die Betreuungsdienstleisterin ORS betrieben.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=cc3536ba-0cfe-474c-a70d-948bb577aec4
-> https://www.derbund.ch/neues-unterirdisches-ausschaffungszentrum-in-bern-bruennen-453743352288
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/abgewiesene-asylbewerber-werden-nun-in-unterirdischem-schutzraum-untergebracht-149260587
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/gemeinsame-oev-app-von-bern-zuerich-und-basel?id=12303643 (ab 03:33)


Crowdfunding: Halbtax gegen Isolation
Ab heute sammelt das Migrant Solidarity Network Geld für 300 Halbtax-Abos für geflüchtete Personen. Bis Ende Jahr brauchen wir insgesamt 55 500 Franken. Ein Halbtax-Abo kostet 185 Franken pro Jahr oder 15.50 Franken pro Monat. Spendet – auch kleine Beträge sind wichtig! Und helft mit, das Crowdfunding bekannt zu machen. Die ersten Tagen sind entscheidend.
https://migrant-solidarity-network.ch/2022/12/16/crowdfunding-halbtax-gegen-isolation/


+++BASEL
Migrationsdruck an Grenze: Deutsche Polizei macht mehr Kontrollen in Bahn und Trams in Basel (ab 03:24)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/kein-jobsharing-im-basler-regierungsrat?id=12302773
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/asylproblematik-grenzreportage-aus-basel?urn=urn:srf:video:7efcfa06-26e0-4db5-9ba0-acc783a81be0


+++NIDWALDEN
Geflüchtete junge Männer – gestrandet im Nidwaldner Rotzloch
Im Kanton Nidwalden sind junge, geflüchtete Männer im Rotzloch in Stanstad untergebracht. Die Filmemacherin Maja Tschumi hat sie rund zwei Jahre lang mit der Kamera begleitet. Entstanden ist ein Film über die Suche nach einem besseren Leben und Liebe. (ab 07:05)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/gefluechtete-junge-maenner-gestrandet-im-nidwaldner-rotzloch?id=12303937


+++ZÜRICH
Steigende Asylgesuche: 500 Flüchtende bewohnen ab Januar die Kaserne in Dübendorf
Weil die Anzahl der Asylsuchenden in der Schweiz steigt, stellt die Armee nun ihre Notfallunterkünfte zur Verfügung. Ab Januar werden Schutzsuchende in der Mehrzweckhalle der Kaserne in Dübendorf untergebracht sowie im Ausbildungszentrum.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/kanton-zuerich/500-fluechtende-bewohnen-ab-januar-die-kaserne-in-duebendorf-149263896


+++SCHWEIZ
Armee stellt dem SEM zusätzliche Unterbringungsplätze zur Verfügung
Die Schweiz nimmt weiterhin Schutzsuchende aus der Ukraine auf und ist mit einer anhaltend hohen Zahl von Asylsuchenden konfrontiert. Um diese Situation weiterhin bewältigen zu können, stellt die Armee dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zusätzliche Unterbringungsplätze sowie Armeeangehörige für Einrichtung und Betrieb der Infrastrukturen zur Verfügung. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 einen subsidiären Einsatz der Armee bis längstens Ende März 2023 beschlossen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92240.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/volle-asylzentren-die-armee-greift-dem-asylwesen-unter-die-arme
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/armee-gibt-bis-zu-2700-zusaetzliche-plaetze-fuer-gefluechtete-frei-149261619
-> https://www.blick.ch/news/subsidiaerer-einsatz-wie-bei-corona-bund-bietet-bei-fluechtlings-ansturm-die-armee-auf-id18150645.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/ueberlastete-asylzentren-in-der-schweiz—die-armee-hilft?urn=urn:srf:video:6b9c11ce-89b9-446d-a25f-cb6d4033dc97


Coronavirus: Verlängerung der Schutzmassnahmen im Asylbereich
Mit der Covid-19-Verordnung Asyl hat der Bundesrat im Frühjahr 2020 Massnahmen zum Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Damit stellte er sicher, dass auch im Asylbereich der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus gewährleistet und gleichzeitig die Durchführung von Asyl- und Wegweisungsverfahren sichergestellt ist. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 bis Ende Juni 2024 verlängert.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92228.html


Leichterer Zugang zu Ausbildung
Sans-Papiers sollen leichter Zugang erhalten zu einer beruflichen Ausbildung. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine entsprechende Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats angenommen.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/205782/


Kritik an Asylwesen
Wenn in der Schweiz Asylsuchende abgewiesen werden, kommen sie im Normalfall in das «Nothilfesystem». In einem offenen Brief im Februar 2022 kritisierten 500 Fachpersonen aus Medizin, Psychotherapie und Psychologie die Bedingungen des Ausweisungsverfahrens scharf. Das «Brückenbauer-Institut» NCBI und das «Solinetz» fragten bei den Kantonen nach, wie die Umsetzung des Nothilfesystems koordiniert wird. Wie nun Antworten der kantonalen Behörden und Regierungsratsmitglieder zeigen, gibt es bei der Umsetzung des Nothilfesystems wesentliche Unterschiede.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/kritik-asylwesen


Nothilfe: Die unterschiedliche Praxis in den Kantonen zeigt, dass es Handlungsspielräume gibt
https://solinetz-zh.ch/nothilfe-die-unterschiedliche-praxis-in-den-kantonen-zeigt-dass-es-handlungsspielraeume-gibt/


+++EUROPA
spiegel.de 16.12.2022

Skandalgeplagte Grenzschutzagentur: EU-Ermittler nehmen Frontex-Spitze ins Visier

Das EU-Antibetrugsamt OLAF ermittelt nach SPIEGEL-Informationen erneut gegen Frontex. Auch für Interimsdirektorin Aija Kalnaja, die sich zur neuen Chefin wählen lassen will, interessieren sich die Ermittler.

Von Steffen Lüdke und Tomas Statius

Aija Kalnaja legte alles in diese eine Rede. Es war Ende November, wenige Wochen später würde sich entscheiden, ob die Interimschefin auch künftig der EU-Grenzschutzagentur Frontex vorstehen würde. Kalnaja ist eine von drei Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl zur Exekutivdirektorin. Nun also hielt sie vor den Abgeordneten im Europaparlament ein flammendes Plädoyer in eigener Sache, zeitweise schrie sie fast ins Mikrofon.

»Ich wurde in der dunkelsten Zeit damit betraut, die Agentur zu führen«, rief sie. Seit dem Rücktritt von Fabrice Leggeri, ihrem Vorgänger, habe sich bei Frontex eine Menge getan. Die Kultur der EU-Grenzschutzagentur habe sich geändert. Aber man müsse noch transparenter zu werden – und sich an alle Gesetze halten.

Transparency! Compliance! Das waren die Begriffe, die von Kalnajas Rede hängen blieben. In der Vergangenheit mussten die Abgeordneten oft aus der Presse erfahren, was in Europas größter Behörde wirklich vor sich ging. Ausdrücklich versprach Kalnaja nun, enger mit dem Europaparlament zusammenzuarbeiten.

Erneute Ermittlungen überschatten den Neustart

Die Parlamentarier hätten deshalb sicher gern gewusst, dass Kalnaja vorbelastet ist: Denn das EU-Antibetrugsamt OLAF ermittelt erneut gegen Frontex – und in den Ermittlungen spielt auch Kalnaja eine Rolle. Das haben gemeinsame Recherchen des SPIEGEL mit dem Recherchenetzwerk Lighthouse Reports und dem französischen Online-Medium Mediapart ergeben.

Die Ermittlungen kommen für die Grenzschutzagentur zur Unzeit. Die Behörde strebt einen Neuanfang an. Doch die Untersuchung weckt alte Erinnerungen – schon Leggeri wurde durch eine OLAF-Ermittlung aus dem Amt gedrängt. Detailliert wiesen die Ermittler nach, was zuvor schon der SPIEGEL und Lighthouse Reports berichtet hatten: Der damalige Frontex-Chef wusste von Flüchtlingspushbacks in der Ägäis und vertuschte die Rechtsbrüche der griechischen Küstenwächter.

Kalnaja räumte auf Anfrage des SPIEGEL und seiner Recherchepartner ein, dass das EU-Antibetrugsamt Frontex untersuche. OLAF habe ihr mitgeteilt, dass sie eine »person of concern« in den Ermittlungen sei. Sie kooperiere uneingeschränkt, offen und bedingungslos, um den Sachverhalt aufzuklären. Sie sei der festen Überzeugung, im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen und im Interesse von Frontex gehandelt zu haben. Weitere Details dürfe sie derzeit nicht bekannt geben, die Ermittlungen seien vertraulich.

Auch OLAF bestätigte, gegen Frontex zu ermitteln. Dass OLAF eine Untersuchung durchführe, bedeute allerdings nicht, dass die involvierten Personen eine Unregelmäßigkeit oder einen Betrug begangen hätten. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Im Verwaltungsrat der Agentur, der Leggeris Nachfolger wählen wird, wurde die heikle Angelegenheit schon Ende November besprochen. So erzählen es drei Personen, die mit dem Vorgang betraut sind und ihren Namen nicht veröffentlicht wissen wollen. Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind vertraulich. Vertreter der Schengen-Staaten entscheiden dort hinter verschlossenen Türen über den Kurs der Agentur. Normalerweise dringt kaum etwas nach draußen. Kalnaja sagt, sie habe keine Gelegenheit bekommen, ihre Sicht der Dinge darzulegen. »Angesichts der Art und Weise sowie des Zeitpunkts der Benachrichtung des Verwaltungsrates hätte ich das sehr begrüßt.«

Der Verwaltungsrat diskutierte offenbar auch, ob man das Europaparlament über die Ermittlungen informieren müsse, schließlich sollten die Parlamentarier wenige Tage später die drei Kandidaten befragen. Die Abgeordneten entscheiden zwar nicht, wer den Chefposten bei Frontex bekommt – aber sie empfehlen dem Verwaltungsrat einen Kandidaten. Nun mussten die Abgeordneten ihre Empfehlung abgeben, ohne von den Ermittlungen gegen Kalnaja zu wissen. Offenkundig behielt der Verwaltungsrat die heikle Angelegenheit für sich.

»Ich bin geschockt«, sagt die niederländische Europaabgeordnete Tineke Strik dazu. Schon vorher habe man Zweifel gehabt, ob ein Neuanfang mit Kalnaja an der Spitze wirklich gelingen könne. Schließlich habe sie eng mit Leggeri zusammengearbeitet. »Die Information, dass auch gegen sie eine OLAF-Untersuchung läuft, wäre für uns sehr relevant gewesen.« Wenn mit dem Europaparlament so umgegangen werde, sei es kaum möglich, die Grenzschutzagentur zu kontrollieren. »Die Tatsache, dass sowohl die Kommission als auch der Verwaltungsrat sich nicht die Mühe gemacht haben, uns zu informieren, wirft die Frage auf, wie ernst sie unsere Empfehlungen zu den Kandidaten für den Frontex-Chefposten überhaupt nehmen.«

Chaos in Europas Grenzschutzbehörde

In welcher Angelegenheit OLAF nun ermittelt, ist nicht bekannt. Sicher ist, dass Frontex schon seit Monaten mit Problemen zu kämpfen hat, die in Kalnajas Verantwortungsbereich liegen. Intern stellen manche Mitarbeiter die Management-Qualitäten der ehemaligen Polizistin in Frage. Frontex sei inzwischen eine Agentur mit dem Budget eines Champions-League-Clubs, sagt ein ehemaliger Angestellter. Geführt werde Frontex aber immer noch wie ein Amateurverein.

Ausgerechnet beim Prestigeprojekt der Agentur, dem sogenannten Standing Corps, eine ständige Reserve aus EU-Grenzschützern, läuft es nicht rund. 2027 sollen 10.000 Beamte an den Außengrenzen patrouillieren. Schon jetzt sind Hunderte Mitarbeiter dort stationiert – doch viele blieben monatelang auf den Kosten ihrer Apartments und Hotels sitzen, mussten das Geld zeitweise selbst auslegen. In der Truppe macht sich deshalb Frust breit.

Auch Vermieter und Hoteliers sind von Frontex enttäuscht. Ein Unternehmer, der nach eigenen Angaben Wohnungen an die Grenzschützer vermietete, sagt, er habe monatelang vergeblich versucht, Zehntausende Euro einzutreiben. Um über die Runden zu kommen, habe er ein Apartment verkaufen müssen.

Ursache des Chaos ist Ärger mit einem externen Dienstleister: Um die Reisen der Mitarbeiter zu organisieren, arbeitete Frontex seit Januar 2022 mit der estnischen Reiseagentur Baltic Tours zusammen. Doch schon im Februar kündigte Frontex die Zusammenarbeit.

Intern warnten Frontex-Mitarbeiter vor den Geschäftspraktiken der Reiseagentur. Sie vermuteten, dass die Reiseagentur überhöhte Preise in Rechnung stellte. Baltic Tours antwortete nicht auf eine Anfrage.

Man habe schon im Januar und Februar Pflichtverletzungen des Unternehmens festgestellt, teilt Frontex dazu mit. Deswegen habe man keine andere Wahl gehabt, als den Vertrag zu kündigen. Die Agentur habe – gemäß der Regularien – alle ordnungsgemäß dokumentierten Rechnungen für Leistungen beglichen, die bis zur Aussetzung des Vertrags im Februar erbracht worden seien.

Frontex-Mitarbeiter drohte Festnahme

Die Angelegenheit habe sich »sehr negativ« auf die Arbeit der stehenden Reserve ausgewirkt, räumt Frontex weiter ein. Die Beamten müssten ihre Reisen nun selbst organisieren, zusätzlich zu ihrer eigentlichen Arbeit. Inzwischen biete Frontex ihnen einen Vorschuss an. Auch die Auswirkungen auf die Vermieter bedauere man, so Frontex weiter. Allerdings hafte der Dienstleister – also Baltic Tours – für die Erfüllung des gesamten Vertrags. Subunternehmen dürfe man aus gesetzlichen Gründen nicht einfach auszahlen.

Für die EU-Beamten hatte das teils dramatische Folgen. In Montenegro wurden drei Frontex-Grenzschützer mitten in der Nacht aus ihren Zimmern geworfen, weil niemand die Rechnung in Höhe von 9000 Euro bezahlt hatte. Der Hotelier schloss offenbar ihr Gepäck ein – und drohte damit, die Polizei zu rufen. So geht es aus internen E-Mails hervor, die dem SPIEGEL und seinen Recherchepartnern vorliegen. Wahrscheinlich werde es zu einer Festnahme kommen, warnte ein montenegrinischer Beamter.

Aija Kalnja, die damals die zuständige Abteilung leitete, musste die Situation persönlich lösen. In ihrer schriftlichen Antwort sagte sie zu, die Rechnung ausnahmsweise zu übernehmen – und verbat sich den Ton, mit dem der montenegrinische Beamte die Beschwerde am Telefon vorgetragen hatte: »Schreien und Drohen, ist nicht nur unprofessionell, sondern trägt auch kaum zur Lösung der Situation bei«, schrieb Kalnaja.

Frontex bestätigt den Vorfall in Montenegro auf Anfrage. Kalnaja teilte mit, alle Entscheidungen in der Angelegenheit mit den zuständigen Abteilungen abgesprochen zu haben – und auch mit der damaligen Frontex-Führung. Den Hotelier in Montenegro habe man ausnahmsweise ausgezahlt, um die Sicherheit der Mitarbeiter vor Ort zu garantieren. Dabei habe man sich an das gültige Prozedere gehalten.

Wird nun ein Soldat Frontex-Chef?

Bei der Wahl des neuen Frontex-Chefs am 20. Dezember dürfte Kalnaja nun schlechte Chancen haben. Neben ihre bewerben sich der Niederländer Hans Leijtens und die Kroatin Terezija Gras. Gras ist Staatssekretärin im kroatischen Innenministerium – und muss sich nun immer wieder für die Pushbacks an der kroatischen Grenze rechtfertigen. Vergangenes Jahr hatten der SPIEGEL und Lighthouse Reports gefilmt, wie kroatische Grenzschützer dort auf Schutzsuchende einschlugen und sie illegal abschoben. Zumindest Linke sowie grüne und liberale Abgeordnete gingen bei der Anhörung hart mit Gras ins Gericht.

Der Niederländer Leijtens gilt deshalb bisher als Favorit; mehrere Staaten – darunter wohl auch Deutschland – unterstützen ihn. Auch das Europaparlament hat sich für ihn ausgesprochen. Leitjens ist Kommandeur der niederländischen Militärpolizei, er diente einst in Afghanistan. Nebenbei vertritt er die Niederlande im Verwaltungsrat der Agentur.

Im Europaparlament hielt Leijtens einen entschiedenen Vortrag. Frontex stehe am Scheideweg, sagte er. »Europas Bürger erwarten von uns, dass wir uns zusammenreißen.« Frontex müsse effektiver werden. Die Rechtmäßigkeit der Operationen müsse sicher- und die Legitimation der Agentur wiederhergestellt werden.

Aber auch Kalnaja will nicht aufgeben – trotz der OLAF-Ermittlungen. Ihre Kandidatur, teilt sie auf Anfrage mit, erhalte sie aufrecht.
(https://www.spiegel.de/ausland/eu-grenzschutzagentur-eu-ermittler-nehmen-erneut-frontex-spitze-ins-visier-a-315026fd-9ed8-4c40-9bda-412aa6a6859a)



Internationale Organisation für Migration: IOM fordert Europa zu besserem Migrationsmanagement auf
Die Zahl illegaler Einreisen nach Europa ist stark gestiegen, vor allem über den Westbalkan. Doch Abschottung sei keine Lösung, sagt die UN-Organisation für Migration.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/migration-fluechtlinge-europa-frontex-iom


+++GASSE
„Organisierte Bettelbanden“: Eine Gegendarstellung
Am Mittwoch erreichte uns eine Medienmitteilung der Stadt Bern, in der sie vor organisierten Banden aus Osteuropa warnte. Dieses Narrativ konnte nie bestätigt werden, so die Reaktion der kirchlichen Gassenarbeit Bern:
https://rabe.ch/2022/12/16/gegendarstellung-zu-organisierten-bettelbanden/


Genf hat massive Problem mit Crack – Schweiz Aktuell
Genf, die zweitgrösste Schweizer Stadt hat ein Problem mit Crack. Der Konsum und Handel hat sich rasant verbreitet. Die Genfer Behörden und die Kantonspolizei kämpfen nun gemeinsam gegen die Crackszene an.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/genf-hat-massive-problem-mit-crack?urn=urn:srf:video:0a51d038-072c-411e-b87d-c2c943743a22


Basler Obdachlose bei minus 7 Grad: «Die Menschen wissen, wie sie mit tiefen Temperaturen umgehen müssen»
Wer in Basel kein Dach über dem Kopf hat, riskiert bei Minusgraden sein Leben. Verschiedene Hilfsorganisationen haben in diesen Zeiten ein besonderes Augenmerk auf die Obdachlosen.
https://www.bazonline.ch/die-menschen-wissen-wie-sie-mit-tiefen-temperaturen-umgehen-muessen-168466101453


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wandbild in Solidarität mit dem Hungerstreik…
Wir haben im Vorfeld des Aktionstages (Samstag, den 17. Dezember,) für Alfredo Cospito ein Wandbild gekleistert.
https://barrikade.info/article/5527


Farbe für Italienisches Konsulat gegen 41 BIS
In der Nacht auf den 15. Dezember haben wir das Italienische Konsulat in Basel mit dem Spruch „Fouco al 41 BIS Liberta per Alfredo & Anna“ Markiert. Wir taten dies In Solodarität mit Ihrem Hungerstreik.
https://barrikade.info/article/5526


+++PSYCHIATRIE
Fürsorgerische Unterbringung: Revision hat Ziele weitgehend erreicht
Im Jahr 2013 sind die neuen Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung (FU) als Teil des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts in Kraft getreten. Bei der FU von erwachsenen Personen kommt eine Evaluation zum Schluss, dass die mit dieser Revision angestrebten Ziele grundsätzlich erreicht wurden, dass in einzelnen Bereichen aber Überprüfungsbedarf besteht. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 darüber informiert. In einem nächsten Schritt will der Bundesrat auch die FU von Minderjährigen evaluieren und im Anschluss über eine allfällige Revision der Bestimmungen zur FU entscheiden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92242.html


Überdurchschnittlich viele Zwangsmassnahmen – St.Galler Psychatrie sorgt für Interpellation im Kantonsrat
In der Psychiatrie St.Gallen Nord und bei den Psychiatrischen Diensten St.Gallen gibt es überdurchschnittlich viele Zwangsmassnahmen gegen Patienten – verglichen mit dem Rest der Schweiz. Die Grünen wollen das genauer wissen – und verlangen im Kantonsrat Antworten von der Regierung.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/ueberdurchschnittlich-viele-zwangsmassnahmen-st-galler-psychatrie-sorgt-fuer-interpellation-im-kantonsrat-149268981


+++KNAST
Für 850’000 Franken: Neue Räume sollen Haftbedingungen im Regionalgefängnis Thun verbessern
Der Regierungsrat hat am Mittwoch einen Kredit von 850’000 Franken für «bauliche Anpassungen» im Regionalgefängnis Thun bewilligt. Mit dem Geld sollen neue Räume und Angebote für die inhaftierten Personen entstehen.
https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/neue-raeume-sollen-haftbedingungen-im-regionalgefaengnis-thun-verbessern-149248133


Bundesrat lehnt elektronische Fussfesseln im Ausländerrecht ab
Der Bundesrat will keine gesetzliche Grundlage schaffen, um Electronic Monitoring im Ausländerrecht als Alternativen zur Administrativhaft einzuführen. Dagegen will er im Ausländer- und Integrationsgesetz eine gesetzliche Grundlage schaffen, um Personen mit einer Anwesenheitspflicht belegen zu können. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 entschieden. Grundlage des Entscheids ist der Bericht zur «Einführung elektronischer Fussfesseln im Ausländer- und Integrationsgesetz».
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92227.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/ausschaffung-bund-will-keine-elektronische-fussfesseln-dafuer-anwesenheitspflicht-ld.2388949


Häftling veröffentlicht Video aus dem Gefängnis: Hier zeigt Brian (27) seine Zelle
Brian Keller muss bis auf Weiteres im Gefängnis bleiben. Eine Beschwerde des 27-Jährigen wurde am Donnerstag vom Zürcher Obergericht abgewiesen. Am Mittwoch wurde auf Instagram ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie der berühmteste Häftling der Schweiz lebt.
https://www.blick.ch/news/haeftling-veroeffentlicht-video-aus-dem-gefaengnis-hier-zeigt-brian-27-seine-zelle-id18150608.html
-> https://www.baerntoday.ch/zuerich/brian-fuehrt-mit-der-kamera-durch-seine-gefaengniszelle-149261514


+++POLICE BE
50 Jahre «Enzian»
Die erste Sondereinheit Europas ist in Bern entstanden: «Enzian» gibt es nun bereits seit 50 Jahren. Unzählige, besonders gefährliche Einsätze haben die Polizisten seither geleistet. Es sind Einsätze, die eine spezielle Ausbildung erfordern.
https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/50-jahre-enzian-149268429


+++FRAUEN/QUEER
Zürcher SVP-Gemeinderäte fordern mehr Polizei vor LGBTQ+ Club
Immer wieder kommt es rund um dem queeren Club «Heaven» im Zürcher Niederdorf zu Hate Crimes – Gewalttaten gegen Leute aus der LGBTQ+ Community. Von Pöbeleien bis Messerattacken hat es schon alles gegeben. Aus diesem Grund fordern die zwei SVP-Gemeinderäte Samuel Balsiger und Sebastian Zopfi in einem Postulat mehr Polizeipräsenz vor dem Club.
https://www.toponline.ch/tele-top/detail/news/zuercher-svp-gemeinderaete-fordern-mehr-polizei-vor-lgbtq-club-00201316/


+++RECHTSEXTREMISMUS
REICHSBÜRGERPUTSCHRAZZIA:
-> https://www.derstandard.at/story/2000141789158/extremismusexperte-langgediente-rechtsradikale-soldaten-sind-immer-noch-eine-bedrohung?ref=rss
-> https://www.br.de/nachrichten/bayern/reichsbuerger-spur-fuehrt-ins-rockermilieu,TQ6DTXo
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-stephan-weil-draengt-auf-schaerfere-beobachtung-durch-verfassungsschutz-a-a23a03ec-ecfa-4a3d-8287-37c5b71d49c5?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
-> https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/reichsbuerger-spaehten-bundeswehrstandorte-aus-100.html
-> https://taz.de/Podcast-Bundestalk/!5902914/
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-12/reichsbuerger-illegale-waffen-razzia-bundesinnenministerium
-> https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-razzia-illegale-schusswaffen-101.html
-> https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/reichsbuerger-razzia-afd-kontakte-100.html


Verbot von Nazi-Symbolen: Bund sieht keine Notwendigkeit – jüdischer Verband protestiert
Das Bundesamt für Justiz ist skeptisch gegenüber einem möglichen Verbot von NS-Symbolen und anderen gewaltverherrlichenden und rassendiskriminierenden Symbolen. Es lasse sich nur schwer umsetzen. Den Dachverbänden der jüdischen Gemeinden ist das zu wenig. Sie sehen dringenden Handlungsbedarf.
https://www.watson.ch/schweiz/rassismus/261451627-verbot-von-hakenkreuz-und-hitlergruss-bund-sieht-keine-notwendigkeit



derbund.ch 16.12.2022

Rechtsextremismus-Vorwurf: Köniz sagt Konzertanlass einer Metal-Band ab

Wirbel in Köniz: Am Samstag hätte die Black-Metal-Band Forgotten Tomb im Kulturhof auftreten sollen. Das Konzert wurde kurzfristig abgesagt.

Jana Kehl

Die Kehrtwende kam am Freitagabend um 17 Uhr. Das Black-Metal-Festival, das am Samstagabend in Köniz auf dem Programm stand, ist abgesagt. Das haben die Veranstalter nach einer kurzen und heftigen Polemik entschieden. Die Konzerte von fünf Bands hätten im Kulturhof beim Schloss Köniz stattfinden sollen, einer Liegenschaft, die der Gemeinde gehört.

Die Veranstalter des Festivals sahen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dass die italienische Band Forgotten Tomb eine Plattform erhalten werde, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Es sind Anschuldigungen, welche die Band zurückweist.

Die Drähte liefen heiss

Der Vorwurf kursierte offenbar bereits vergangene Woche auf dem YB-Forum. Auf diese Meldung wurde auch die Regionalkonferenz Bern-Mittelland aufmerksam, die darauf umgehend die Gemeinde Köniz informierte. Auch die antifaschistische Bewegung Bern kritisierte am Donnerstag den Anlass auf Twitter.

Die Verantwortlichen des Kulturhofs betonen auf Anfrage: «Wir tolerieren weder Rassismus noch Gewalt und distanzieren uns klar von rechtsradikalen Bands.» Die Polemik wirft die Frage auf, wie es zu dieser Kehrtwende kam. Wie bei jeder Veranstaltung will sich der Verein im Vorfeld über die auftretenden Bands erkundigt haben.

Dabei traten erste Fragen auf: «Bezüglich Forgotten Tomb sind wir auf Informationen gestossen, die uns dazu veranlasst haben, den Veranstalter damit zu konfrontieren.» Dieser habe versichert, dass die Band jegliches nationalsozialistische Gedankengut ablehne. Mit dieser Erklärung gab sich der Verein zufrieden. Bis zum Freitagabend.

Weitere Angaben zu den Gründen der Absage wollten die Vereinsverantwortlichen nicht machen. Nur so viel liessen sie noch vor der Absage verlauten: «Die Sicherheit des Konzertpublikums sowie der Könizerinnen und Könizer steht für den Verein Kulturhof Schloss Köniz an erster Stelle.» Ob Gewalt angedroht wurde, ist offen. Weitere Informationen will der Verein erst nächste Woche bekannt geben.

Die Gemeinde schaltete sich ein

Spätestens seit Donnerstag liefen die Drähte zwischen der Gemeinde Köniz, den Vorstandsmitgliedern des Kulturhofs und den Veranstaltern heiss. Die Gemeinde Köniz als Besitzerin der Liegenschaft mischte sich in die Entscheidfindung ein: «Die Gemeinde hat sich umgehend mit dem Verein Kulturhof Schloss Köniz in Verbindung gesetzt und verschiedene Abklärungen und Massnahmen verlangt, falls er am Konzert festhalten wird», sagte Mediensprecherin Martina Summermatter. So forderte die Gemeinde auch ein zusätzliches Sicherheitsdispositiv und eine Information auf der Konzertseite, sodass Ticketkäuferinnen und Ticketkäufer automatisch informiert werden.

Was ist an den Vorwürfen dran?

Auch die Band selbst hat vom Wirbel in Köniz erfahren. Bereits am Mittwoch wies sie die Vorwürfe zurück: «Forgotten Tomb war nie eine politische Band, und nichts in unseren Texten und Botschaften deutete darauf hin.» Die Band unterstütze keine extreme politische Ideologie, welcher Art auch immer, schrieb sie auf Facebook.

Doch was hat es mit den Vorwürfen auf sich? Die aktuellen Texte der Band sind düster, depressiv und morbid. Es geht um Themen wie Tod, Einsamkeit und Entfremdung. Strophen mit einem rechtsextremen Inhalt konnten die Kritiker der Band in dieser Woche nicht vorhalten.

Die Vorbehalte gegenüber der Band basieren auf Ereignissen aus der Vergangenheit: Es geht dabei um deren Verbindungen zur neonazistischen Black-Metal-Szene (NBMS). So trat die Gruppe aus Piacenza beispielsweise 2005 als Vorband für Absurd auf, eine der bekanntesten NBMS-Bands Deutschlands. Die Band hält dazu fest, dass sie es heute ablehnen würde, an einem solchen Konzert zu spielen. Ebenso war 2013 ein Auftritt an einem solchen Festival in Brandenburg geplant, welches allerdings abgesagt wurde. Nun ist in Köniz das Gleiche passiert.
(https://www.derbund.ch/koeniz-sagt-konzertanlass-einer-metal-band-ab-291363685232)

«Rechtsradikales Gedankengut»
Geplanter Auftritt von Metal-Band in Köniz sorgt für Kontroverse
«Forgotten Tomb» ist eine italienische Metal-Band, die in der Vergangenheit mehrfach mit homophoben und antisemitischen Äusserungen auf sich aufmerksam gemacht hat. Am Samstag spielt sie als Hauptact im Kulturhof Schloss Köniz. Der Veranstalter verteidigt die Band und sagt, sie habe sich bereits von solchen Äusserungen distanziert.
https://www.baerntoday.ch/bern/geplanter-auftritt-von-metal-band-in-koeniz-sorgt-fuer-kontroverse-149264661

„Am Samstag findet im @kulturhof1 ein Metall-Festival statt. Als Headliner spielt die ital. Band #ForgottenTomb, welche der National Socialist Black Metall NSBM-Szene zugeordnet werden kann.“
https://twitter.com/antifa_bern/status/1603465217379385344



Rechtsextremer Autor in Lausanne zu Geldstrafe verurteilt
Der rechtsextreme französisch-schweizerische Autor Alain Soral ist am Freitag in Lausanne wegen übler Nachrede gegen eine Journalistin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von drei Monaten gefordert.
https://www.swissinfo.ch/ger/rechtsextremer-autor-in-lausanne-zu-geldstrafe-verurteilt/48141146
-> https://www.derbund.ch/rechtsextremer-autor-in-lausanne-zu-geldstrafe-verurteilt-764086286528


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Massnahmen-Gegner sammeln Unterschriften für drittes Referendum
Die von Bundesrat und Parlament beschlossene Verlängerung des Covid-Gesetzes stösst auf Widerstand: Bürgerrechtsbewegungen haben dagegen erneut ein Referendum lanciert.
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/coronapandemie-massnahmen-gegner-sammeln-unterschriften-fuer-drittes-referendum-ld.2388804?mktcid=smch&mktcval=twpost_2022-12-16
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/covid-massnahmengegner-kuenden-drittes-referendum-an-149268816
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/massvoll-lanciert-das-naechste-covid-referendum-149268491


+++HISTORY
Interpellation zu Kabuga – Ruanda: Warum liess die Schweiz Kabuga einreisen?
Grüne-Politikerin Christina Badertscher will vom Bundesrat Antworten über die Rolle der Schweiz rund um Félicien Kabuga. Sie will wissen, warum die Schweiz einem der damals meistgesuchten Männer ein Einreisevisum ausstellte – obschon bekannt war, dass Kabuga den Völkermord in Ruanda finanzierte.
https://www.srf.ch/news/schweiz/interpellation-zu-kabuga-ruanda-warum-liess-die-schweiz-kabuga-einreisen
-> Interpellation: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224420