Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Asylsuchende in der Schweiz – Berner Integrationsdirektor: «Migrationssystem ist am Anschlag»
Die Zahl der Asylgesuche ist in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Das bekommen auch die Kantone und die Gemeinden zu spüren. Der Kanton Bern etwa muss pro Woche gut 100 neue Asylsuchende unterbringen. Dazu kommen wöchentlich bis zu 80 Menschen aus der Ukraine, die ebenfalls eine Unterkunft benötigen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/asylsuchende-in-der-schweiz-berner-integrationsdirektor-migrationssystem-ist-am-anschlag
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/pierre-alain-schnegg-das-migrationssystem-ist-am-anschlag?id=12296326 (ab 03:57)
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Temporäre Unterkunft im Viererfeld wird für gemischte Nutzung vorbereitet
Die Eintritte aus dem regulären Asylwesen in den Kanton Bern haben sich mit rund 100 Personen pro Woche in den vergangenen zwei Monaten mehr als verdreifacht. In den kommenden zwei bis drei Monaten bereitet der Kanton bis zu 1’000 zusätzliche Plätze für die Migrantinnen und Migranten vor. Die Eröffnung neuer Unterkünfte und speziell die Rekrutierung des notwendigen Personals braucht aber Zeit. Um vorübergehend genügend Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu haben, wird die gemischte Nutzung von kantonalen Infrastrukturen unumgänglich.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/temporaere-unterkunft-im-viererfeld-wird-fuer-gemischte-nutzung-vorbereitet
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/viererfeld-in-bern-neu-fuer-andere-fluechtlinge-offen?id=12296104
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/nun-sollen-auch-nicht-ukrainer-im-containerdorf-auf-dem-viererfeld-einziehen-149001299
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derbund.ch 01.12.2022 (09:58 Uhr)
Bern macht 1000 Plätze bereit: Flüchtlingssiedlung Viererfeld wird nun doch für alle geöffnet
Die Containersiedlung Viererfeld wird bereits Anfang Dezember Asylsuchende ohne Schutzstatus S aufnehmen. Dies forderten zuvor linke Stadträtinnen und Stadträte aus Bern.
Andres Marti
Nun werden auf dem Viererfeld also doch Geflüchtete aus der Ukraine und reguläre Asylsuchende zusammenwohnen. Die zuständige Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) lässt die Containersiedlung für die gemischte Nutzung vorbereiten, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Die temporäre Unterkunft Viererfeld (TUV) soll nun bereits in den ersten Dezemberwochen Asyl suchende Menschen aus anderen Ländern beherbergen. Die GSI hat in den vergangenen Wochen alle Wohneinheiten der TUV ausgebaut, sodass die gesamte Infrastruktur genutzt werden kann. Die gemischte Nutzung wurde mit dem Sozialamt der Stadt Bern vereinbart. Zuständig für den Betrieb ist die Heilsarmee.
Grund für die Öffnung ist die anhaltend hohe Anzahl Geflüchteter, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Die Eintritte aus dem regulären Asylwesen in den Kanton Bern hätten sich mit rund 100 Personen pro Woche in den vergangenen zwei Monaten mehr als verdreifacht. Hinzu kommen rund 80 Geflüchtete pro Woche aus der Ukraine. «Wenn sich dieser Trend fortsetzt, sind unsere Kapazitäten im Februar ausgeschöpft», so GSI-Sprecher Gundekar Giebel auf Anfrage.
Um «vorübergehend» genügend Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu haben, sei die gemischte Nutzung von kantonalen Infrastrukturen folglich unumgänglich, sagt Giebel. Vorübergehend, weil im Januar zusätzliche Unterkünfte in Steffisburg, Gurnigelbad und auf dem Brünig den Betrieb aufnehmen sollen.
Auch die Unterkünfte in Burgdorf am Uferweg sollen künftig gemischt genutzt werden. Zudem lässt der Kanton die erst kürzlich geschlossene Containersiedlung auf dem Bözingenfeld in Biel wieder in Betrieb nehmen.
Linke forderten Öffnung
Der zuständige Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) hatte sich zuvor auch aus Sicherheitsgründen gegen eine Durchmischung ausgesprochen. Nun heisst es, die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Geflüchteten und der Personen aus dem Asylbereich seien gewährleistet, da die Unterbringung in räumlich getrennten Wohneinheiten erfolge und das «operative Sicherheitskonzept» angepasst worden sei.
Während der Kanton in den letzten Wochen fieberhaft nach Unterkünften suchte, blieb das grösste Flüchtlingscamp der Schweiz grösstenteils leer. In der Stadt Bern forderte deshalb eine breite Allianz rot-grüner Stadträtinnen, die Containersiedlung für «Geflüchtete verschiedener Herkunft» zu öffnen.
Zurzeit sind auf dem Viererfeld rund 230 Geflüchtete aus der Ukraine, hauptsächlich Familien mit Kindern untergebracht. Obwohl es 1000 Betten hat, geht der Kanton davon aus, dass dort maximal 700 Personen wohnen werden.
Insgesamt sind laut Kanton Bern 17 Kollektivunterkünfte mit 1200 Asylsuchenden in Betrieb. Zusätzlich sind rund 1000 Geflüchtete aus der Ukraine in Kollektivunterkünften untergebracht, 2250 in Gastfamilien und 3950 in eigenen Wohnungen.
(https://www.derbund.ch/fluechtlingssiedlung-viererfeld-wird-nun-doch-fuer-alle-geoeffnet-711441459855)
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Es formiert sich Widerstand gegen die Asylunterkunft im Forum Sumiswald. (ab 02:05)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/mehr-solaranlagen-auf-den-berner-kantonsgebaeuden?id=12295876
Bundesasylzentren im Kanton Bern
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=70b6fe2911f24d8380efa226e50bb24e
+++NIDWALDEN
Premiere Film «Rotzloch»
Es ist eine Geschichte von vier Männern, welche nach der Flucht aus ihrem Heimatland in der Zentralschweiz ein neues Leben angefangen haben. Gelandet sind sie an einem abgelegenen Ort in Nidwalden im Rotzloch. Ein trauriger und berührender Dokumentarfilm gibt einen Einblick. Heute feiert der Film «Rotzloch» am Human Rights Festival in Zürich Premiere:
https://www.tele1.ch/nachrichten/premiere-film-rotzloch-149009574
+++ST. GALLEN
St. Galler Regierung nimmt Stellung zu illegalen Grenzübertritten
In diesem Herbst sind pro Woche zwischen 800 und 1200 Personen illegal in die Schweiz eingereist. Etwas dagegen unternehmen sei schwierig, weil die Migration ein europäisches Problem sei, antwortete die Regierung auf einen dringlichen SVP-Vorstoss.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/st-galler-regierung-nimmt-stellung-zu-illegalen-grenzuebertritten?id=12295864
Kanton St. Gallen nimmt Asylzentrum in Uznach vorzeitig in Betrieb
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/bund-bewilligt-wolfabschuesse-im-kanton-glarus?id=12296116
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/die-welt-der-filme-und-kinos-in-einer-virtuellen-stadt-entdecken?id=12296290
-> https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/asylzentrum-in-uznach-wird-vorzeitig-in-betrieb-genommen-00200142/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/fluechtlinge-80-neue-asylsuchende-pro-woche-kanton-stgallen-eroeffnet-asylzentrum-linth-in-uznach-frueher-als-geplant-ld.2381262
«Es ist nicht ‹ohne›, jemanden dauernd bei sich in der Wohnung zu haben»: Warum die ukrainischen Flüchtlinge bei ihren Gossauer Gastfamilien wieder ausziehen mussten
In Gossau leben 120 ukrainische Flüchtlinge, die meisten sind Frauen und Kinder. Die meisten leben nicht mehr bei ihren Gastfamilien. Die Stadt hat die Geflohenen untergebracht – und sucht weitere Wohnungen für Menschen in Not.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/ukraine-fluechtlinge-es-ist-nicht-ohne-jemanden-dauernd-bei-sich-in-der-wohnung-zu-haben-warum-die-ukrainischen-fluechtlinge-bei-ihren-gossauer-gastfamilien-wieder-ausziehen-mussten-ld.2380684
SVP will Armee an der Grenze einsetzen
Immer mehr illegale Flüchtlinge überqueren am Grenzbahnhof Buchs illegal die Grenze – alleine im Oktober waren es über 8000! Die St.Galler SVP-Fraktion fordert nun Massnahmen wie die Errichtung von Gefängnissen und die Unterstützung durch die Armee.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/svp-will-armee-an-der-grenze-einsetzen-149008847
+++SCHWYZ
SVP Kanton Schwyz fordert sofortigen Aufnahmestopp für Asylsuchende
Das Asylsystem in der Schweiz platzt aus Sicht der SVP aus allen Nähten. Alleine im Kanton Schwyz kämen jeden Monat weitere 100 bis 200 Asylsuchende dazu. Die Kantonalpartei fordert deshalb einen sofortigen Aufnahmestopp.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/asylwesen-svp-kanton-schwyz-fordert-sofortigen-aufnahmestopp-fuer-asylsuchende-ld.2381446
Gymi Immensee macht im Internat Platz für Flüchtlinge
Das Gymnasium Immensee stellt einen Internatsteil für die Unterbringung von schutzsuchenden Personen aus der Ukraine zur Verfügung.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/kanton-schwyz-gymi-immensee-macht-im-internat-platz-fuer-fluechtlinge-ld.2381849
+++ZÜRICH
Immer mehr Asylsuchende: Lage im Kanton Zürich spitzt sich zu
Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat am Freitag wegen der anhaltend hohen Zahl von Asylsuchenden die Eröffnung von weiteren temporären kantonalen Unterkünften angekündigt. Auch in den Gemeinden wird der Platz knapp.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/immer-mehr-asylsuchende-lage-im-kanton-zuerich-spitzt-sich-zu?id=12296107
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/asylwesen-mario-fehr-fordert-armeeeinsaetze-zur-fluechtlingsbetreuung-ld.2381421
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/stadt-zuerich-subventioniert-gestiegene-energiekosten?id=12296359 (ab 03:58)
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kanton-zuerich-plant-weitere-asylunterkuenfte-zu-eroeffnen-00200153/
-> https://www.tagesanzeiger.ch/kanton-will-weitere-asylunterkuenfte-eroeffnen-750366799776
-> https://www.20min.ch/story/asylbewerber-und-gefluechtete-im-kanton-zuerich-wie-ist-die-lage-750886662416
+++SCHWEIZ
Kantone wegen steigender Flüchtlingszahlen am Anschlag – Echo der Zeit
Die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz steigt weiter. Inzwischen rechnet der Bund mit knapp 25’000 Asylgesuchen in diesem Jahr – im Vergleich zu rund 15’000 im letzten Jahr. Hinzu kommen die 70’000 Geflüchteten aus der Ukraine. Wegen des Andrangs schlagen die Kantone nun Alarm, sie seien am Anschlag.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/kantone-wegen-steigender-fluechtlingszahlen-am-anschlag?partId=12296323
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/personalmangel-in-den-asylzentren?urn=urn:srf:video:f61be270-9723-49ae-8088-d047567a2035
Stopp Dublin-Abschiebungen nach Kroatien
Menschen, die auf ihrer Flucht in Kroatien registriert wurden, können von der Schweiz dorthin abgeschoben werden. Grundlage für diese Praxis ist das sogenannte Dublin-Abkommen.
Kroatien sei aber alles andere als ein sicherer Drittstaat, kritisieren verschiedene Menschenrechtsorganisationen seit Jahren.
https://rabe.ch/2022/12/01/stopp-dublin-abschiebungen-nach-kroatien/
Ukraine: Evaluationsgruppe zum Schutzstatus S nimmt eine erste Beurteilung vor
Die Evaluationsgruppe zum Status S hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 30. November 2022 in Bern ihren Zwischenbericht zur erstmaligen Anwendung des Status S vorgestellt. Darin kommt die Evaluationsgruppe zum Schluss, dass die Anwendung des Schutzstatus S insgesamt gut funktioniert hat. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden haben schnell reagiert und die eingesetzte Krisenorganisation SONAS hat sich bewährt. Im Hinblick auf künftige Anwendungsfälle ortet die Evaluationsgruppe in einzelnen Bereichen Potential für Anpassungen. Insbesondere stellt sich die Frage nach Präzisierungen der seit 1998 geltenden gesetzlichen Grundlagen zum Status S sowie einer allfälligen rechtlichen Verankerung der Koordination mit der EU. Zudem sieht die Evaluationsgruppe Klärungsbedarf in Bezug auf die Notfallplanung und die Unterstützungsbeiträge des Bundes.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-91985.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/schutzstatus-s-fur-ukraine-fluchtlinge-funktioniert-laut-bericht-66355152
Unterschiede von Status S und vorläufiger Aufnahme: Einseitige Anpassungen würden Rechtsungleichheit verstärken
Der Zwischenbericht der Evaluationsgruppe Status S bestätigt die entstandene Rechtsungleichheit zwischen Vertriebenen aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsländern. Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) gehen die noch vertieft zu prüfenden Verbesserungen für den Status S zwar in die richtige Richtung. Es braucht jedoch auch Anpassungen bei der vorläufigen Aufnahme, um tatsächliche Rechtsgleichheit zu schaffen. Die SFH fordert die Evaluationsgruppe auf, dies in ihrem Schlussbericht aufzunehmen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/unterschiede-von-status-s-und-vorlaeufiger-aufnahme-einseitige-anpassungen-wuerden-rechtsungleichheit-verstaerken
+++DEUTSCHLAND
Seenotrettung: 90 Asylsuchende von Rettungsboot in Deutschland angekommen
Deutschland hatte sich mit anderen EU-Staaten bereit erklärt, 3.500 Asylsuchende aufzunehmen. Die Geflüchteten sind in Frankfurt am Main und Berlin angekommen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/seenotrettung-asylsuchende-ankunft-deutschland
+++BELARUS
Vergessen aber nicht verschwunden: Geflüchtete an der polnischen Grenze
Seit einem Jahr versuchen Tausende Menschen, über Belarus nach Polen zu gelangen. Das Land hält mit einem großen Aufgebot an Militär, Grenzschutz und Polizei dagegen.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/NDR-Info-Hintergrund,sendung1306064.html
+++GRIECHENLAND
Griechenland beendet Soforthilfe für Geflüchtete
Estía heisst ein Programm, welches in Griechenland Soforthilfe für Geflüchtete bietet, beispielsweise indem es besonders vulnerable Geflüchtete aus den Camps holt und in Wohnungen platziert. Unter dem Vorwand, dass auf den griechischen Inseln kaum noch Flüchtende ankommen, soll es nun Ende Jahr beendet werden.
https://rabe.ch/2022/11/30/griechenland-beendet-soforthilfe-fuer-gefluechtete/
+++GASSE
Gehör schenken und beschenkt werden
Im Dezember übernimmt Journal B die Texte aus der Sonderausgabe des Mascara-Magazins, verfasst von Frauen in prekären Lebenslagen. Ein Adventskalender der besonderen Art.
https://journal-b.ch/artikel/adventskalender-gehoer-schenken-beschenkt-werden/
Stadtrat wirkt Drogenszene am Lindenquai entgegen
Im Lindenquaipark werden versuchsweise nächtliche Schliesszeiten eingeführt, dafür bleibt der Stadtgarten durchgehend offen. Damit erhofft sich der Churer Stadtrat einen Rückgang der Drogenszene.
https://www.suedostschweiz.ch/aus-dem-leben/stadtrat-wirkt-drogenszene-am-lindenquai-entgegen
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/bund-bewilligt-wolfabschuesse-im-kanton-glarus?id=12296116 (ab 03:07)
-> https://www.chur.ch/aktuellesinformationen/1730093
+++DROGENPOLITIK
Cannabis soll kontrolliert und legal zugänglich sein, aber nicht gefördert werden
Die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (EKSN) setzt sich für einen legalen Zugang von kontrollierten Cannabisprodukten für Erwachsene in der Schweiz ein. Mit dem Verbot von Cannabis lässt sich der Konsum in der Bevölkerung nicht reduzieren, der Schwarzmarkt blüht und die Sicherheit der Konsumierenden ist nicht gewährleistet. Die EKSN begrüsst darum eine Aufhebung des Verbots und die Einführung einer Regulierung von Cannabis.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92004.html
+++SPORT
Hooligan-Konkordat: Landrat lehnt Beitritt nach emotionaler Debatte ab
Baselland bleibt zusammen mit Basel-Stadt der einzige Kanton, der nicht dem erweiterten Hooligan-Konkordat beigetreten ist. Sorgen um die Verletzung der Grundrechte aller Matchbesucher überwogen.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/fangewalt-hooligan-konkordat-landrat-lehnt-beitritt-nach-emotionaler-debatte-ab-ld.2381811
-> https://www.bazonline.ch/nein-zum-hooligan-konkordat-165847463114
-> https://telebasel.ch/2022/12/01/beitritt-zum-hooligan-konkordat-ii-abgelehnt/?
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Zuständigkeit des SEM bei Einreiseverboten
Seitdem die Bestimmungen des Strafgesetzbuches zur Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» in Kraft getreten sind, hat sich die Zuständigkeit des Staatssekretariats für Migration im Bereich der Einreiseverbote geändert. Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Zuständigkeit in einem aktuellen Urteil.
https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/medienmitteilungen-2022/zustandigkeitdessembeieinreiseverboten.html
+++BIG BROTHER
Fehlende Kriminaldatenbank: Die Zürcher Polizei weiss nicht, was die Aargauer Polizei weiss
Mafiosi und andere kriminelle Banden bleiben oft unentdeckt. Schuld daran ist auch der mangelnde Austausch zwischen den Polizeikorps. Die Schweiz tut sich schwer mit einer schnellen Abhilfe.
https://www.derbund.ch/die-zuercher-polizei-weiss-nicht-was-die-berner-polizei-weiss-696481467659
PR-Berater beim Nachrichtendienst: Streng geheimer Einsatz des «Kampf-Leserbrief¬schreibers» war «rechtlich heikel»
Eine Untersuchung nennt das Engagement eines umtriebigen PR-Mannes durch den Schweizer Geheimdienst «politisch inopportun». Sein Mandat verstiess gegen interne Regeln.
https://www.bazonline.ch/einsatz-von-umtriebigem-berater-war-zwar-top-secret-aber-nicht-top-404363295802
+++POLICE BE
Polizeireglement geht ans Parlament
Mit der Totalrevision des 20-jährigen Reglements zur örtlichen Polizei trägt die Stadt Thun der gesellschaftlichen Entwicklung und neuen Rahmenbedingungen Rechnung. Nach der im Sommer durchgeführten Vernehmlassung befindet am 15. Dezember der Stadtrat über die Vorlage.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/205322/
+++POLIZEI LU
Neues Sicherheitszentrum
In Rothenburg soll 2013 ein neues kantonales Sicherheitszentrum eröffnen. Kosten soll es mehr als drei Mal so viel, als ursprünglich geplant. Nämlich 290 Millionen, statt 91 Millionen Franken. In das fünfstöckige Gebäude sollen unter anderem mehrere Abteilungen von der Luzerner Polizei ziehen. Die Büros jetzt sind nämlich zu klein und nicht modern.
https://www.tele1.ch/nachrichten/neues-sicherheitszentrum-149009556
+++POLIZEI ZH
Keine Taser für alle Stadtpolizisten
Alle Zürcher Stadtpolizistinnen und -polizisten sollen einen Taser erhalten, nicht nur die Sondereinheit. Daraus wird nun aber nichts: Ein entsprechender Vorstoss der SVP wurde am Mittwochabend von der linken Ratsmehrheit bachab geschickt. Und das, obwohl die Zürcher Kantonspolizei bis jetzt gute Erfahrungen mit dem Teaser gemacht hat.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/keine-taser-fuer-alle-stadtpolizisten-149008903
+++POLIZEI CH
Interkantonaler Datenaustausch – Polizeiarbeit wird durch «Kantönligeist» erschwert
Beim Datenaustausch zwischen den Kantonen sowie zwischen dem Bund und den Kantonen existiert bei der Polizeiarbeit ein echtes Problem.
https://www.srf.ch/news/schweiz/interkantonaler-datenaustausch-polizeiarbeit-wird-durch-kantoenligeist-erschwert
+++POLIZEIWAFFEN
Voll ins Auge
Mindestens einmal pro Jahr wird in der Schweiz ein Mensch von einem Gummigeschoss schwer verletzt. Trotzdem setzt die Polizei oft und erstaunlich breit auf das umstrittene Einsatzmittel. Kritik daran gibt es kaum. Anders als früher.
https://www.republik.ch/2022/12/01/voll-ins-auge
Gummigeschosse: Die Fakten
In den vergangenen Monaten haben wir intensiv zu den verschiedenen Gummigeschossen recherchiert, die die Schweizer Polizeibehörden einsetzen. Begleitend zum eigentlichen Artikel beantworten wir hier die wichtigsten Fragen.
https://www.republik.ch/2022/12/01/gummigeschosse-die-fakten
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