Medienspiegel 16. November 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
ajour.ch 16.11.2022

Vinelz: Kein Bedarf für Flüchtlingswohnung in Vinelz

Eigentlich wollte die Gemeinde Vinelz die Wohnung im Gemeindehaus ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Weil es aber offenbar keinen Bedarf gab, wurde die Wohnung jetzt vermietet.

Redaktion ajour

Die Wohnung im Hochparterre des Gemeindehauses wurde mit gespendetem Mobiliar aus der Bevölkerung ausgestattet und sollte an ukrainische Flüchtlinge vergeben werden. Doch wie die Gemeinde Vinelz in ihrer Gemeindeinfo verlauten lässt, wurde weder von der Organisation Campax noch vom Schweizerischen Roten Kreuz ein Bedarf angemeldet. Auch die Suche nach einer privaten Lösung führte trotz bereits getätigter Abklärungen mit Interessierten ins Leere.

Der Gemeinderat hat daraufhin entschieden, die Wohnung wieder regulär zu vermieten. Seit Anfang Oktober sei nun eine Mieterin eingezogen und das von der Bevölkerung gespendete Mobiliar wurde an die entsprechenden Personen zurückgegeben.
(https://ajour.ch/story/kein-bedarf-fr-flchtlingswohnung-in-vinelz/40927)


+++LUZERN
Container-Bau für Flüchtlinge – Asyl-Notlage: Fahren in Meggen nun wieder die Bagger auf?
Es braucht nach wie vor dringend Plätze für Flüchtlinge: Deswegen hat der Kanton Luzern letzte Woche die Notlage auf den gesamten Asylbereich ausgeweitet. Der vom Kantonsgericht verordnete Baustopp für die Unterkunft steht nun irgendwie quer in der Landschaft.
https://www.zentralplus.ch/politik/asyl-notlage-fahren-in-meggen-nun-wieder-die-bagger-auf-2491437/


+++ST. GALLEN
Asylzentrum-Kadermann kassiert Rüffel wegen Putin- und Trump-Fotos im Büro
Die AOZ führte kürzlich ein ernstes Gespräch mit einem Betreuungsleiter eines Asylzentrums. Dabei ging es um Bilder, welche der Kadermann in seinem Büro hatte.
https://www.20min.ch/story/asylzentrum-kadermann-kassiert-rueffel-wegen-putin-und-trump-fotos-im-buero-533382235610


+++ZÜRICH
100 Asylsuchende ziehen in Zürcher Zivilschutzanlage Irchel (ab 03:44)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/ein-wolf-streift-durch-die-region-zuerich?id=12288034
-> https://www.tagesanzeiger.ch/100-asylsuchende-ziehen-in-zuercher-zivilschutzanlage-irchel-109802392748
-> https://www.landbote.ch/100-asylsuchende-ziehen-in-zuercher-zivilschutzanlage-irchel-109802392748
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/fluechtlinge-100-asylsuchende-ziehen-in-zuercher-zivilschutzanlage-irchel-ld.2373843



nzz.ch 16.11.2022

Bund am Anschlag: Kanton Zürich öffnet kurzfristig eine Zivilschutzanlage für rund 100 Asylsuchende

Die Anlage in der Stadt Zürich soll nach der Vorstellung der Sicherheitsdirektion nur für wenige Wochen in Betrieb sein.

Zeno Geisseler

Die Situation im Schweizer Asylsystem ist weiterhin angespannt. Neben dem Strom von Schutzsuchenden aus der Ukraine – rund 67 000 haben bis Ende September den Status S erhalten – steigt auch die Zahl der Asylgesuche aus übrigen Ländern.

Alleine im September hatten knapp 2700 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Dies ist gemäss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) der höchste Wert innerhalb eines Monats seit der Flüchtlingskrise 2015/2016. Für 2022 rechnet das SEM mit 22 000 Gesuchen, 7000 mehr als im Jahr zuvor.

Dieser Zustrom hat auch Folgen für die Verteilung und Unterbringung der Asylsuchenden. Wie die Zürcher Sicherheitsdirektion am Mittwoch mitgeteilt hat, forciert der Bund seit Ende Oktober die Zuweisungen an die Kantone. Sowohl Personen mit einer Wegweisungsverfügung als auch solche, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei, würden rascher als bisher auf die Kantone verteilt.

Die bestehenden Unterkünfte im Kanton Zürich reichen nicht aus, um diesen Andrang zu bewältigen. Deshalb wurde am Mittwoch die Zivilschutzanlage Irchel in der Stadt Zürich als Unterkunft für Asylsuchende in Betrieb genommen. In der Anlage werden rund 100 Personen untergebracht.

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr sagt, dass es die zusätzlichen Kapazitäten in einer Übergangsphase brauche. Wie lange diese Phase dauern werde, sei unklar. Der Kanton werde die Anlage so lange wie nötig betreiben.

Fehr verweist aber auf eine Forderung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), wonach die vorzeitige Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone nur als absolute und kurzfristige Notfallmassnahme akzeptabel sei. «Ich bin dezidiert der Meinung, dass der Bund bis Ende November zum bisherigen Regime zurückkehren muss», sagt er.

Für den Betrieb der Anlage und die Betreuung der Asylsuchenden wurde eine Privatfirma beauftragt, die ORS Service AG. Wie die Sicherheitsdirektion schreibt, werde das Betreuungspersonal rund um die Uhr in der Anlage präsent sein. Unterstützend zum Einsatz kommt der Zivilschutz. Der Kanton Zürich betreibt bereits zehn Unterkünfte für Asylsuchende sowie drei Kurzzeitunterkünfte für Schutzsuchende aus der Ukraine.
Viele Asylsuchende aus Afghanistan

Die Asylsuchenden in der Schweiz stammen gemäss der Asylstatistik des SEM aus weit über 100 Ländern. Die meisten Asylgesuche, nicht ganz 4000, wurden von Januar bis September 2022 von Personen aus Afghanistan gestellt. Es folgen Antragsteller aus der Türkei (rund 3000) und aus Eritrea (rund 1400).

Das SEM geht davon aus, dass bis Ende Jahr insgesamt über 100 000 Personen in der Schweiz Zuflucht suchen werden, davon etwa 80 000 Schutzsuchende aus der Ukraine.
(https://www.nzz.ch/zuerich/bund-am-anschlag-kanton-zuerich-oeffnet-kurzfristig-eine-zivilschutzanlage-fuer-rund-100-asylsuchende-ld.1712513)


+++SCHWEIZ
Umsetzung der Istanbul-Konvention: Das kann die Schweiz besser
Die Kritik der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und anderer nichtstaatlicher Organisationen an der Schweizer Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Bereichen Migration und Asyl findet sich im ersten Bericht des zuständigen Überwachungsgremiums, der GREVIO (Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt), weitgehend bestätigt. Die Schweiz muss noch weitere Anstrengungen unternehmen, um geflüchteten weiblichen Opfern von Gewalt in unserem Land den Schutz und die Unterstützung zu gewähren, auf die sie der Konvention zufolge Anrecht haben.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/umsetzung-der-istanbul-konvention-das-kann-die-schweiz-besser


+++BALKANROUTE
Österreich, Ungarn und Serbien beraten über Migration
Bundeskanzler Nehammer, für den das europäische Asylsystem „gescheitert“ ist, will Serbien bei Rückführungen unterstützen
https://www.derstandard.at/story/2000140884259/oesterreich-ungarn-und-serbien-beraten-ueber-migration
-> https://www.derstandard.at/story/2000140913579/geld-aus-oesterreich-und-ungarn-um-migranten-aus-serbien-rueckzufuehren?ref=rss


+++ITALIEN
Italien verteidigt jüngstes Vorgehen gegen Seenotretter
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi hat sich zu den Vorwürfen gegen die italienische Regierung geäussert, Migrantenbooten die Zufahrt zu verweigern.
https://www.nau.ch/news/europa/italien-verteidigt-jungstes-vorgehen-gegen-seenotretter-66340656


+++EUROPA
Asyl: Warum die Festung Europa nicht funktionieren wird
Noch mehr Kontrolle der EU-Außengrenzen führt nicht zwangsläufig zu weniger Schlepperei. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen werden so in die Illegalität getrieben.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-11/asyl-europa-migration-grenzschutz-gefluechtete


+++GASSE
Notschlafstelle Pfuusbus ist wieder geöffnet (ab 05:17)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/ein-wolf-streift-durch-die-region-zuerich?id=12288034


Detailliert und kurios: Illegale Bar vor Reitschule – Polizei publiziert Liste von beschlagnahmtem Partymaterial
Im April erwischte die Kapo Bern sechs Personen beim unerlaubten Aufbau einer Bar vor der Reitschule. Nun publizierte sie, was sie alles beschlagnahmt hat. Die Gegenstände können abgeholt werden.
https://www.20min.ch/story/illegale-bar-vor-reitschule-polizei-publiziert-liste-von-beschlagnahmtem-partymaterial-105244538722


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Farbanschlag: Unbekannte verschmieren in Seon die Mauer einer Galerie
Mit Kunst hat das nichts zu tun. In Seon haben Unbekannte die Fassade von Gim Ristemis Galerie beschmiert. Neben der Sauerei hat der Galerist auch ein ungutes Gefühl. Ist der Farbanschlag gegen ihn persönlich gerichtet?
https://www.telem1.ch/aktuell/farbanschlag-unbekannte-verschmieren-in-seon-die-mauer-einer-galerie-148776807


Demonstration für ihre Rechte – in St.Gallen gehen hunderte Kinder auf die Strasse
Um auf die Rechte der Kinder aufmerksam zu machen, gingen Sie am Mittwoch, 16. November gleich selbst auf die Strasse. Zu hunderten marschierten sie lautstark durch die Stadt St.Gallen und schwenkten Plakate.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/demonstration-fuer-ihre-rechte-in-st-gallen-gehen-hunderte-kinder-auf-die-strasse-148777004


+++POLIZEI SG
Der heikle Umgang mit Gefährdern
Mit dem angepassten Polzeigesetz will die St. Galler Regierung die rechtliche Grundlage für die präventive Arbeit der Polizei schaffen. Es enthält allerdings heikle Punkte. Es geht um die Frage, welche Rechte eine Person hat, die noch keine Straftat begangen hat, aber eine begehen könnte.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/der-heikle-umgang-mit-gefaehrdern?id=12288010


+++POLIZEI CH
Schwarze Menschen in der Schweiz: Sie sollen den Frieden nicht stören
Wie rassistisch sind Schweizer Institutionen gegenüber Schwarzen Menschen? Das Land übt sich in Verdrängung – sei es bei der Polizei, in der Bildung oder in der Strafjustiz.
https://www.woz.ch/2246/schwarze-menschen-in-der-schweiz/schwarze-menschen-in-der-schweiz-sie-sollen-den-frieden-nicht


+++FRAUEN/QUEER
Zwangsheiraten in Bern: Illegale Trauungen im Haus der Religionen
Ein Imam hat in der Moschee des Hauses der Religionen in Bern illegal Paare getraut. Die Betreiber der Institution verurteilen dies «in aller Schärfe».
https://www.derbund.ch/islamische-zwangsheiraten-im-haus-der-religionen-in-bern-251218579434
-> https://www.20min.ch/story/zwangsehen-im-haus-der-religionen-imam-verheiratete-paare-illegal-778579388602
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/zwangsheiraten-im-haus-der-religionen-in-bern?id=12287653
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/imam-unter-beschuss-zwangsheiraten-in-bern-da-ist-kriminelle-energie-vorhanden
-> https://www.blick.ch/politik/trotz-illegaler-trauungen-im-haus-der-religionen-bern-zahlt-weiter-subventionen-id18059452.html?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=blick-page-post&utm_content=bot
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/zwangs-ehen-im-haus-der-religionen-148777088


Trans Frau und Muslimin – Leyla Jagiella: «Nicht zugehörig sein ist meine Zugehörigkeit»
Die deutsche Religionswissenschaftlerin und Ethnologin Leyla Jagiella ist eine trans Frau – und Muslimin. Dass Glaube und Transidentität nicht im Widerspruch miteinander stehen müssen, hat sie bei einer Gemeinschaft in Indien und Pakistan gelernt.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/trans-frau-und-muslimin-leyla-jagiella-nicht-zugehoerig-sein-ist-meine-zugehoerigkeit


So queer ist die internationale Metal-Szene
„Heavy Metal Saved My Life“ heißt eine zweiteilige Fan-Doku, die der Hessische Rundfunk ab Donnerstag in die ARD-Mediathek einstellt. In der zweiten Folge geht es ausschließlich um „Queer Metal“.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=43797
-> ab 17.11.: https://www.ardmediathek.de/sendung/heavy-metal-saved-my-life-die-fan-doku/Y3JpZDovL2hyLW9ubGluZS8zODIyMDIxNg


+++RECHTSPOPULISMUS
Ist der Unterricht im Kanton Solothurn politisch neutral?
Eine Maturaarbeit von drei Aargauer Schülern war der Auslöser: Demnach ist der Unterricht an den Mittelschulen politisch links gefärbt. Im Aargau wird das Ganze nun untersucht. Das soll auch im Kanton Solothurn geschehen, fordert die SVP im Kantonsrat. Der Regierungsrat sieht das anders.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/ist-der-unterricht-im-kanton-solothurn-politisch-neutral?id=12287806
-> Stelluingsnahme Regierung: https://so.ch/fileadmin/internet/pd/PD-Downloadcenter/Geschaefte/2022/2022-127_A_SVP_Politische_Neutralit%C3%A4t_Schulen/0127-2022_rr.pdf


+++RECHTSEXTREMISMUS
„Anastasia wir hören dir Trappsen! SEHR LAUT! Bern, Bern, we calling Bern….Anastasia is marching in. Auch Nazis in Pastell sind Nazis. Ein Thread“
https://twitter.com/farbundbeton/status/1592822279364218880


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Robin Spiri will für Aufrecht Thurgau ins Eidgenössische Parlament (ab 06:26)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/der-heikle-umgang-mit-gefaehrdern?id=12288010


+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
Kampagne gegen »woke« Linke
Konservative und Rechte sehen Freiheit durch Identitätspolitik bedroht
Unter jenen, die sich gegen Political Correctness in Stellung bringen, sind Unions- und FDP-Politiker ebenso wie Mitglieder der AfD. Und sie bilden Allianzen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168561.rechter-kampf-gegen-political-correctness-kampagne-gegen-woke-linke.html


+++HISTORY
Der lange Schatten fürsorgerischer Zwangsmaßnahmen in der Schweiz
Bis in die 1980er Jahre wurden in der Schweiz armutsbetroffene oder unangepasste Kinder, Jugendliche und Erwachsene fremdplatziert und administrativ versorgt. Die psychischen, sozialen und finanziellen Folgen währten ein Leben lang – und werden den Nachkommen weitergegeben.
https://geschichtedergegenwart.ch/der-lange-schatten-fuersorgerischer-zwangsmassnahmen-in-der-schweiz/


Im Namen der Fürsorge
Erstmals gibt eine Forschungsarbeit Einblick in das brutale System der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen bis 1981 in Schaffhausen.
https://www.shaz.ch/2022/11/14/im-namen-der-fuersorge/


+++POLIZEI-DRAMA
derbund.ch 16.11.2022

WEIL SIE «LINKE PARTYS» BESUCHTE: LINKSAUTONOME STELLEN POLIZISTIN AN DEN INTERNET-PRANGER

Auf einem Portal wird der volle Name inklusive Fotos und Handynummer einer Polizistin veröffentlicht. Dagegen vorzugehen, ist schwierig.

Sarina Keller, Andres Marti

Eine einschlägige linksaktivistische Plattform hat vergangene Woche genau das getan, was sie selbst immer wieder kritisiert: Sie stellte eine Frau an den Onlinepranger. Unter Angabe ihres vollen Namens haben die anonymen Betreiberinnen und Betreiber der Plattform Fotos, Handynummer und E-Mail-Adresse einer Mitarbeiterin der Kantonspolizei Solothurn veröffentlicht. Zum Schutz der Betroffenen nennt diese Redaktion den Namen der Plattform nicht.

Als Grund für die Aktion nennt die Plattform: Die Polizistin besuche in ihrer Freizeit regelmässig «Orte der linken Berner Szene», feiere in der Reitschule und werde als Schlagzeugerin verschiedener Bands in Kulturlokale und an Veranstaltungen eingeladen. Ein Umstand, der in der Szene offenbar als inakzeptabel angesehen wird: «Ein ‹linker› Bulle ist vielleicht weniger schlimm als ein rechtsextremer Bulle», heisst es im Artikel. Dennoch könne die Frau als Polizistin nichts anderes tun, als «Befehle einer strukturell rassistischen, homophoben und sexistischen Institution zu befolgen».

Deshalb, so die anonyme Autorenschaft, sei die Frau an alternativen Szene-Veranstaltungen «vor die Tür zu setzen»; Konzerte ihrer Bands gehörten verhindert oder abgesagt. Diesen Aufruf habe man auch an «zahlreiche alternative Kulturorte» verschickt.

Detaillierte Daten und unzensierte Bilder

Der Ton des Artikels ist wütend und unerbittlich. Teils grenzen die Worte gar an Drohungen, wie in dieser Passage: «Wenn du dieser Polizistin sagen möchtest, wie sehr du sie nicht auf deinen Partys treffen möchtest, sind ihre Kontakte im Internet öffentlich zugänglich.» Das stimmt allerdings nicht: Die Kontaktdaten sind ausser auf dem besagten Portal online nicht so ohne weiteres zu finden.

Das anonyme Kollektiv, welches die Plattform betreibt, liess eine Anfrage dieser Reaktion unbeantwortet. Offen bleibt damit auch, warum ausgerechnet gegen eine im Artikel als «links» bezeichnete Frau dermassen hart vorgegangen wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschen wegen angeblichen Fehlverhaltens auf dieser Website an den Pranger gestellt werden. So wurden in der Vergangenheit etwa detaillierte persönliche Daten von Sicherheitsleuten im Asylbereich oder unzensierte Bilder von Polizeikräften veröffentlicht.

Dabei messen die Website-Betreibenden nicht mit gleichen Ellen: Auf demselben Portal finden sich zahlreiche Artikel, in welchen die Behörden empört kritisiert wurden, nachdem diese ihrerseits Bilder von Aktivistinnen oder Aktivisten ins Netz gestellt hatten – etwa nach Kundgebungen mit Sachbeschädigungen. Die Behörden arbeiten bei solchen Aktionen allerdings oftmals zuerst mit verpixelten Bildern. Detaillierte persönliche Daten veröffentlichen sie zudem nicht.

Bereits früher abgesagte Konzerte

Gegenüber dieser Redaktion wollte die Polizistin keine Stellung beziehen. Die Band, bei der die Frau drei Jahre lang Schlagzeug spielte, war ebenfalls nicht erreichbar. Unbeantwortet bleibt damit die Frage, warum die Polizistin inzwischen nicht mehr bei der Band mitspielt. Die Band erhielt für ihr Debütalbum 2020 lobende Kritik. Kurz darauf darauf wurde die Schlagzeugerin ersetzt.  Den Abgang der Polizistin hatte die Band im Januar mit einem knappen Statement auf Facebook mitgeteilt ohne Gründe zu nennen.

Bereits 2019 wurde ein Konzert der Band in der linken Szene wegen des Berufs der Schlagzeugerin kurzfristig abgesagt.

Kantonspolizei ist empört

Die Kantonspolizei Solothurn stehe mit der Mitarbeiterin in engem Kontakt und unterstütze sie, wie Mediensprecher Bruno Gribi auf Anfrage schreibt. «Wir sind empört und verurteilen diese Diffamierung», so Gribi weiter. Damit würden Persönlichkeitsrechte eklatant missachtet und verletzt. Und: «Wenn Polizeiangehörige in ihrer Freizeit zu unerwünschten Partygästen erklärt und von Konzerten ausgeschlossen werden, fördert das auch nicht die Diversität, die wir bei der Polizei selbst anstreben.» Ob Arbeitgeberin oder Mitarbeiterin allenfalls rechtliche Schritte in Erwägung ziehen, will Gribi nicht kommentieren.

Anonymität macht Klage schwierig

Gegen solche Fälle vorzugehen, ist ohnehin nicht ganz einfach, wie der Berner Rechtsanwalt Alexander Kernen sagt. «Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, aber das Recht durchzusetzen, ist dort schwieriger.» Besonders die Anonymität sei oftmals ein Hindernis. Denn im Zivilrecht sei eine Klage gegen unbekannt grundsätzlich nicht möglich. Für ein zivilrechtliches Vorgehen müsste man also beispielsweise die Autorin, den Autor oder allenfalls den Host-Provider benennen können, sagt Kernen.

Ansonsten seien Schritte wie etwa eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung oder eine Verfügung auf Entfernen des Artikels nicht möglich. Eine Anzeige gegen unbekannt könne man hingegen im Strafrecht einreichen, so Kernen. Aber dafür müsste erst geprüft werden, ob der Artikel strafrechtlich relevante Äusserungen enthalte.

Hetzaufrufe können Betroffenen schwer zusetzen oder sogar gefährlich sein. Sie scheinen aber doch ein eher seltenes Phänomen zu sein. Bei der Berner Opferhilfe wurden bisher jedenfalls keine vergleichbaren Fälle gemeldet, wie Geschäftsführerin Pia Altorfer sagt. Die Opferhilfe ist allerdings auch nur dann zuständig, wenn eine Straftat gemäss Opferhilfegesetz vorliegt. Heisst: wenn die psychische, physische oder sexuelle Integrität einer Person unmittelbar durch die Straftat verletzt ist. Man müsse Meldungen darum von Fall zu Fall juristisch prüfen, so Altorfer. Im besten Fall vermittelt die Opferhilfe einen Anwalt und übernimmt dessen Leistungen.

Hinweis: In einer früheren Version nannten wir den Namen der Band. Wir haben ihn inzwischen entfernt.
(https://www.derbund.ch/linksautonome-stellen-polizistin-an-den-internet-pranger-596670370152)



nzz.ch 14.11.2022

Linksextreme stellen eine junge Polizistin an den Pranger – weil sie in der Freizeit Musik in alternativen Lokalen macht

«Eine Band, in der eine Polizistin spielt, hat an unseren Partys nichts zu suchen», posten Aktivisten im Netz – und veröffentlichen gleich auch Bild und Telefonnummer der Frau. In der linksextremen Szene haben solche Pranger-Aktionen System.

Daniel Gerny

Diversity – das gehört auch auf dem linksextremen Internetportal «Barrikade» zum guten Ton, jedenfalls so lange, bis es das eigene Weltbild stört. Die Plattform ist bekannt dafür, Personen öffentlich an den Pranger zu stellen, zum Beispiel solche, die im Asylbereich arbeiten. Unzählige Personen wurden in den letzten Jahren mit Name, Adresse und Telefonnummer ins Netz gestellt. Oft kommt es gleichzeitig zu gewaltsamen Aktionen, beispielsweise Brandanschlägen.

Jetzt stellen die Linksextremisten eine einzelne Angehörige einer Kantonspolizei aus der Deutschschweiz allein wegen ihres Hobbys an den Pranger. Sie stören sich daran, dass die Beamtin in ihrer Freizeit Musik macht und mit ihren Bands auch in Lokalen auftritt, die vor allem von einem linken Publikum besucht werden. So ist die junge Polizistin in der Vergangenheit beispielsweise in der Berner Reitschule auf der Bühne gestanden. Auch sonst sei die Frau an alternativen Partys anzutreffen.

«Anwesenheit wird nicht mehr toleriert»

«Eine Band, in der eine Polizistin spielt, hat an unseren Partys nichts zu suchen», heisst es in einem Artikel, der vergangene Woche auf der Website publiziert wurde und in dem die Frau auf mehreren Bildern gezeigt wird. «Es darf nicht sein, Menschen unter der Woche ins Gefängnis zu stecken und am Wochenende Beifall zu ernten: Es ist dringend notwendig, dass die Anwesenheit von XY (Abkürzung durch die NZZ) auf unseren Partys nicht mehr toleriert wird. Genau das ist der Grund für diesen Artikel.»

Sowohl die Handynummer der Frau als auch deren Mail-Adresse werden angegeben, verbunden mit einer Aufforderung, die durchaus auch als Drohung verstanden werden kann: «Wenn du dieser Polizistin sagen möchtest, wie sehr du sie nicht mehr auf deinen Partys treffen möchtest.» Gleichzeitig werden Veranstaltungslokale dazu aufgefordert, keine Konzerte mehr mit den entsprechenden Bands zu buchen.

Gegenüber der NZZ wollte die Polizistin keine Stellung beziehen. Die Medienstelle der betreffenden Kantonspolizei zeigt sich empört. Es würden Persönlichkeitsrechte eklatant missachtet und verletzt. Wenn Polizeiangehörige in ihrer Freizeit zu unerwünschten Partygästen erklärt und von Konzerten ausgeschlossen würden, ziele dies auch gegen die Diversität, wie sie von der Polizei selbst angestrebt werde. Auf Details im konkreten Fall und auf die Folgen der Attacke für die Mitarbeiterin geht die Kantonspolizei nicht ein.

«Wir wissen, wo sie sind»

Ebenfalls keine Angaben macht die Kantonspolizei dazu, ob sie rechtliche Schritte einleitet. Doch die Chancen, den Autoren und Betreibern auf die Schliche zu kommen, ist ohnehin klein. Das Portal funktioniert vollkommen anonym. Die Betreiber gehen ebenso aggressiv vor, wie sie selber feige sind: Nicht die Konfrontation mit offenem Visier suchen sie, sondern die heimliche Nacht-und-Nebel-Aktion ohne erkennbare Urheberschaft.

Die Art und Weise, wie linksextreme Aktivisten Personen einzuschüchtern versuchen, hat seit Jahren System. Dass es dabei nicht bei Pranger-Methoden bleiben muss, zeigt sich immer wieder: Im Mai wurden die Häuser von drei Managern des Sicherheitsunternehmens Securitas versprayt. Anschliessend wurden Bilder der Aktion auf dem Online-Portal gepostet, verbunden mit einer offenen Drohung: «Mit den Nachrichten an ihren Wänden hinterliessen wir ihnen ein Zeichen, dass wir wissen, wo sie sind.»

Katze verstümmelt

Und eine Mitarbeiterin des Bundesasylzentrums Bässlergut in Basel wurde im vergangenen Jahr mehrfach massiv bedroht und angegriffen. Ihre beiden Autos wurden stark zerkratzt. Schliesslich fand die Frau ihre Katze verstümmelt vor. Bei einer weiteren Mitarbeiterin wurden die Bremsen des Autos manipuliert. Auch diese Person wurde im Internet an den Pranger gestellt.

So weit ist es bisher im Fall der Polizistin nicht gekommen. Doch der gewaltsame Linksextremismus verharrt seit Jahren auf vergleichsweise hohem Niveau. So verzeichnete der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) im vergangenen Jahr gut 200 linksextreme Ereignisse, wobei über ein Drittel (81) gewaltsam waren. Im Bereich des Corona-Extremismus, der 2021 für eine Vielzahl von Schlagzeilen sorgte, waren es dagegen nur 35 Ereignisse (davon 19 gewaltsam) und beim Rechtsextremismus 38 Ereignisse (davon 3 gewaltsam).
(https://www.nzz.ch/schweiz/linksextreme-stellen-eine-junge-polizistin-an-den-pranger-weil-sie-in-der-freizeit-musik-in-alternativen-lokalen-macht-ld.1712122)



Mit Fotos und Handynummer: «Keine Bullen auf unseren Partys!» – Extremisten outen und mobben linke Polizistin
Um eine linke Solothurner Polizistin zu «outen», hat ein Linksaktivisten-Portal Fotos und Handynummer von ihr veröffentlicht. Der Polizeibeamten-Verband ist empört.
https://www.20min.ch/story/keine-bullen-auf-unseren-partys-linksextreme-stellen-polizistin-an-pranger-208128418318



Christine Wyder: eine Polizistin, die zu unseren Partys kommt
Christine Wyder ist eine Polizistin. Das ist an sich nichts besonders Spannendes… Interessant ist aber, dass diese Polizistin seit Jahren regelmässig in linken Lokale und alternative Partyveranstaltungen in der Region Bern sich selbst einlädt oder eingeladen wird…
https://barrikade.info/article/5460