Medienspiegel 14. November 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Teile des Sumiswalder Forums werden zur Asylunterkunft
Das in einem finanziellen Engpass steckende Freizeit- und Sportzentrum Forum am Dorfrand von Sumiswald wird in den kommenden Jahren zum Teil als Asylunterkunft genutzt.
https://www.neo1.ch/artikel/teile-des-sumiswalder-forums-werden-zur-asylunterkunft


+++BASELLAND
«Zivilschutzanlagen sind unsere Ultima Ratio»
Nach Vorwürfen der menschenunwürdigen Zustände in Zivilschutzanlagen, eröffnet der Bund in Liestal eine neue Asylunterkunft.
https://telebasel.ch/2022/11/14/zivilschutzanlagen-sind-unsere-ultima-ratio/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos%203&channel=105100


+++ZUG
Modul-Bau für ukrainische Flüchtlinge
Noch immer kommen Woche für Woche viele Flüchtlinge aus der Ukraine in die Schweiz. Die Kantone sind dazu verpflichtet, eine gewisse Anzahl Flüchtlinge aufzunehmen, auch wenn an vielen Orten der Platz fehlt. Der Kanton Zug hat deshlab nun einen Modellbau gekauft, der bis Anfang des Jahres noch in Ebikon als Altersheim benutzt wurde. Anstatt Senioren und Seniorinnen leben in diesem Baualso schon bald 400 ukrainische Flüchtlinge.
https://www.tele1.ch/nachrichten/modul-bau-fuer-ukrainische-fluechtlinge-148752326


+++SCHWEIZ
Schutzstatus S: Kantone verschärfen Regeln für Sozialhilfebezug – Rendez-vous
Die Kantone haben sich für deutlich strengere Regeln bei der Sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge mit Schutzstatus S entschieden. Treffen wird das vor allem Ukrainerinnen und Ukrainer mit eigenem Auto. Denn sowohl ihre Autos als auch ihr Vermögen wurden bislang nicht an die staatliche Hilfe angerechnet.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/schutzstatus-s-kantone-verschaerfen-regeln-fuer-sozialhilfebezug?partId=12286933
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/angleichung-schutzstatus-s-kein-auto-mehr-fuer-ukrainische-fluechtlinge-in-der-schweiz


Zunehmende Asylgesuche: Kantone unter Druck – Schweiz Aktuell
Weil im ordentlichen Asylverfahren derzeit deutlich mehr Menschen in die Schweiz kommen als im Vorjahr, weist der Bund diese den Kantonen früher zu. Der Kanton Luzern hat deshalb die Notlage ausgerufen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zunehmende-asylgesuche-kantone-unter-druck?urn=urn:srf:video:3128fd7b-25d7-4bbe-b949-a847d866bc86


Afghanische Asylsuchende erzählen – Schweiz Aktuell
Viele der Asylsuchenden kommen aus Afghanistan. Darunter auch viele Minderjährige. Ein Portrait über zwei junge Menschen, die versuchen, in der Schweiz Fuss zu fassen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/afghanische-asylsuchende-erzaehlen?urn=urn:srf:video:454c4acc-1311-4755-80c7-2114279acd17


+++GROSSBRITANNIEN
Mehr als 120.000 Menschen warten in Großbritannien auf Asylantrag
Die Zahl der Geflüchteten, die auf Bearbeitung ihres Asylantrags warten, hat sich seit 2017 verfünffacht. Die britische Regierung hofft auf ein Abkommen mit Frankreich.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/asylbewerber-grossbritannien-asylantraege-ruanda
-> https://www.derstandard.at/story/2000140805556/mehr-als-120-000-menschen-warten-in-grossbritannien-auf-asylantrag?ref=rss


+++ÄRMELKANAL
Frankreich und England wollen Überwachung am Ärmelkanal verstärken
In den vergangenen Monaten hat die Migration über den Ärmelkanal zugenommen. Frankreich und Großbritannien wollen das ändern – und setzen auf mehr Polizeiüberwachung.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/frankreich-grossbritannien-migration-aermelkanal-abkommen
-> https://www.derstandard.at/story/2000140822476/migranten-abkommen-mit-frankreich-fuer-sunak-keine-magische-loesung?ref=rss
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/neues-britisch-franzoesisches-migrationsabkommen-fuer-aermelkanal?urn=urn:srf:video:a0f68a31-f72f-485e-96d0-b117098099a4
-> https://www.derstandard.at/story/2000140834855/london-will-frankreich-in-sachen-asylpolitik-ein-guter-nachbar-sein?ref=rss


+++GASSE
Zürcher «Pfuusbus» bleibt auch nach 20 Jahren Zufluchtsort und Zuhause
Vor zwei Jahrzehnten rollte er das erste Mal auf den Kiesplatz beim Strassenverkehrsamt. Ein Ort, an dem obdachlose Menschen und Bedürftige im Winter eine warme Stube und ein Nachtlager finden. Der Pfuusbus, ein Vermächtnis von Odachlosenpfarrer Sieber.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/zuercher-pfuusbus-bleibt-auch-nach-20-jahren-zufluchtsort-und-zuhause-148747292

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bernerzeitung.ch 14.11.2022

Glosse zu Drink-Waste bei der Polizei: Dieser Einsatz hat ordentlich eingeschenkt

Die Kapo Bern beschlagnahmt auf dem Vorplatz der Reitschule über 500 Liter Alkohol. Das Ende der Geschichte ist nichts für Freunde des Alkoholgenusses.

Michael Bucher

Der Vorplatz der Berner Reitschule ist ein Magnet für junge Nachtschwärmerinnen und -schwärmer. Wer hier in den Ausgang geht, muss keine acht Stutz für ein Bier hinblättern. Dass bei den dortigen temporären Bars hie und da das ordentliche Bewilligungsverfahren umgangen wird – geschenkt!

Weniger entspannt sieht man das natürlich bei der Polizei. Weil die Gesetzeshüter im Vorfeld Wind von einem solchen illegalen Happening erhalten hatten, schritten sie am 9. April dieses Jahres zur Tat. Sechs Leute waren an diesem Samstagnachmittag um 15.30 Uhr dabei, unter der Eisenbahnbrücke eine Bühne samt Bar zu errichten, als die amtlichen Partycrasher aufkreuzten.

Die Polizisten bauten die Bar kurzerhand wieder ab und meldeten die sechs Personen der Stadt. Obwohl diese sich nicht als Organisatoren outen wollten, müssen sie eine Busse von je 100 Franken zahlen wegen «Widerhandlungen gegen die städtische Strassennutzungsverordnung», wie die Stadtberner Gewerbepolizei mitteilt.

Ohne Quittung geht nichts

Wie üblich in solchen Fällen können die Eigentümer ihre beschlagnahmten Gegenstände jedoch wieder zurückerlangen. Dazu müssen sie mit penibler Genauigkeit das Amtsblatt studieren. Denn dort publiziert die Polizei entsprechende Hinweise inklusive Abholfrist. Im vorliegenden Fall bleibt fürs Abholen Zeit bis am 30. November.

Im Aufruf ist eine Liste aller sichergestellten Gegenstände zu finden. Von LED-Lichterkette bis Spaghettizange. Etwas irritierend auf der Liste sind zwei Armeeblachen. ARMEE-Blachen!! Das passt so gar nicht zum antiautoritären Vorplatz-Groove. Ausser natürlich, die Dinger sind von Dienstverweigerern geklaut worden zur Destabilisierung des Militärs. Oder vielleicht ist es auch bloss subversiver Humor, wer weiss.

Eindrücklich ist dagegen die stattliche Auswahl an alkoholischen Getränken. Fürs Amtsblatt haben die Beamten akribisch Inventur gemacht und Flasche für Flasche gezählt. Insgesamt 967 Bierdosen und 75 Flaschen spirituösen Inhalts sind aufgeführt. Eine Ausbeute, die zu Zeiten der amerikanischen Prohibition einem Polizeichef ein stolzes Nicken entlockt hätte.

Laut der Kapo ist bislang noch niemand aufgekreuzt, um die Ware abzuholen. Das erstaunt wenig. Denn Johnnie Walker und Co. gibts nur zurück gegen Vorweisen einer Kaufquittung. Zudem könnte auf die Besitzer eine unschöne Überraschung warten. «Allfällige rechtliche Schritte gegen Personen, die Gegenstände gegen Quittung abholen, müssen im Einzelfall geprüft werden», schreibt die Kapo auf Anfrage.

Da frohlockt bloss der Suchtexperte

Doch was passiert danach mit dem Alkohol? Werden die Vorplatz-Wirte zu unfreiwilligen Sponsoren des nächsten «Apéro riche» der Kantonspolizei Bern? Nein, versichert diese mit heiligem Eifer. Stattdessen soll die breite Assemblage – mit Verweis aufs Polizeigesetz – unprätentiös ausgeschüttet werden.

Was für eine Verschwendung! Da reden alle von Food-Waste, und die Kapo will mal eben – Stand heute – 536 Liter Spiritus das Klo runterspülen. Drink-Waste vom Feinsten! Das dürfte bis auf Suchtpräventionsexperten niemand gutheissen.

Warum nicht jemandem spenden, dem es wirklich schlecht geht? Zum Beispiel der Stadtverwaltung. Dort muss ja aktuell gespart werden. Und eine Weihnachtsfeier mit Feldschlösschen-Dosenbier und Havana Club steht der klammen Stadt sowieso besser an als Veuve Clicquot und Negroni.
(https://www.bernerzeitung.ch/dieser-einsatz-hat-ordentlich-eingeschenkt-505299922416)


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Österreicher Georg Andesner (63) war 53 Jahre in der Schweiz: Er suchte Hilfe und bekam einen Landesverweis
Der Österreicher Georg Andesner hat fast sein gesamtes Leben in der Schweiz verbracht. Nach einiger Zeit im Ausland kehrte er zurück und hatte Mühe, eine Stelle zu finden. Die «Hilfe» vom Kanton Thurgau: ein Landesverweis.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/thurgau/oesterreicher-georg-andesner-63-war-53-jahre-in-der-schweiz-er-suchte-hilfe-und-bekam-einen-landesverweis-id18050294.html


+++KNAST
tagesanzeiger.ch 14.11.2022

Regierungsrat spricht 2 Millionen Jetzt wird ein Ausbruch aus dem Gefängnis Horgen noch schwieriger

Die Sicherheitsanlage des Gefängnisses wird erneuert. Der einst eingestellte Betrieb soll die nächsten zehn Jahre bestehen bleiben.

Dorothea Uckelmann

Die Sicherheitsanlage des Gefängnisses Horgen ist in die Jahre gekommen und soll nun teilweise ersetzt werden. Das hat der Regierungsrat beschlossen und dafür rund zwei Millionen Franken gesprochen. Ersetzt werden muss laut Regierungsrat die Ein- und Ausbruchmeldeanlage. Mittels dieser werden unter anderem Räume, Türen und Nischen überwacht.

Auch elektromechanische Schlösser oder Schleusenverriegelungen werden so gesteuert. Im Erdgeschoss soll eine neue Sicherheitstechnikzentrale entstehen, zu der die neuen Leitungen verlegt werden müssen. Ebenfalls ersetzt werden das Zutrittskontrollsystem, die Personenschutzanlage und das Sicherheitssystem. Letzteres soll ein schnelleres Handeln bei Alarm im Gefängnis ermöglichen.

Gefängnis war bereits geschlossen

Dass die Sicherheitsanlage nicht schon früher erneuert wurde, lag daran, dass der Kanton das Gefängnis Horgen im Dezember 2019 geschlossen hatte. Damals hatte der Regierungsrat entschieden, bis etwa 2030 den Geschlossenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf zusammenzuführen.

Allerdings musste das Gefängnis Horgen im April 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie wiedereröffnet werden. Männliche und weibliche Inhaftierte, die neu in Untersuchungshaft genommen wurden, mussten in Horgen eine zehntägige Quarantäne verbringen und wurden erst danach in ein Untersuchungsgefängnis verlegt. Bis Ende März 2022 wurde das Gefängnis, das Platz für 52 Insassen bietet, als Quarantäneeinrichtung genutzt.

Weitere zehn Jahre

Inzwischen wird das Quarantänegefängnis aber wieder als normales Untersuchungsgefängnis genutzt. Der Betrieb des Gefängnisses soll für die nächsten rund zehn Jahre aufrechterhalten werden. Das sind vier Jahre länger, als der Kanton noch im April prognostizierte.

Dies hat der Kanton unter anderem entschieden, weil das Gefängnis Horgen in den kommenden Jahren als Rochadegefängnis benötigt wird. Denn aufgrund von anstehenden Bauprojekten werden in anderen Gefängnissen weniger Haftplätze zur Verfügung stehen. Bereits 2019 waren die Untersuchungsgefängnisse im Kanton Zürich schon zu 100 Prozent und mehr ausgelastet. Für einen optimalen Betrieb wäre eine Auslastung von 85 Prozent vorgesehen.

Die geplanten Arbeiten im Gefängnis Horgen sollen laut Kanton in Etappen erfolgen. Der Betrieb des Gefängnisses bleibt während dieser Zeit bestehen. Lediglich die vom Umbau betroffenen Räume stehen während des Umbaus dem Gefängnisbetrieb nicht zur Verfügung. Was nach den zehn Jahren mit dem Gebäude in Horgen passiert, ist noch nicht klar.
(https://www.tagesanzeiger.ch/gefaengnis-horgen-bleibt-die-naechsten-zehn-jahre-in-betrieb-967696382923)


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Anschläge in England, Abschottung im Balkan, Brian K. in Haft
https://antira.org/2022/11/14/anschlaege-in-england-abschottung-im-balkan-brian-k-in-haft/


+++RECHTSPOPULISMUS
Causa Vollbrecht: Zwischen Leugnung von NS-Verbrechen und Transfeindlichkeit
Biologie-Doktorandin Vollbrecht macht nicht nur durch Transfeindlichkeit von sich Reden. Auch wollte sie NS-Verharmlosung nicht ahnden lassen. Interview mit Eva und Dana Mahr.
https://www.fr.de/politik/vollbrecht-transfeindlichkeit-leugnung-von-ns-verbrechen-expertinnen-zur-causa-vollbrecht-91912793.html


Internationale Konferenz in Rumänien: Ultrarechte als Retter Europas
Die Delegierten rechter europäischer Parteien machen Stimmung gegen die „Vereinigten Staaten von Europa“. Ihre Vorbilder sind Polen und Ungarn.
https://taz.de/Internationale-Konferenz-in-Rumaenien/!5892089/

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nzz.ch 14.11.2022

Linksextreme stellen eine junge Polizistin an den Pranger – weil sie in der Freizeit Musik in alternativen Lokalen macht

«Eine Band, in der eine Polizistin spielt, hat an unseren Partys nichts zu suchen», posten Aktivisten im Netz – und veröffentlichen gleich auch Bild und Telefonnummer der Frau. In der linksextremen Szene haben solche Pranger-Aktionen System.

Daniel Gerny

Diversity – das gehört auch auf dem linksextremen Internetportal «Barrikade» zum guten Ton, jedenfalls so lange, bis es das eigene Weltbild stört. Die Plattform ist bekannt dafür, Personen öffentlich an den Pranger zu stellen, zum Beispiel solche, die im Asylbereich arbeiten. Unzählige Personen wurden in den letzten Jahren mit Name, Adresse und Telefonnummer ins Netz gestellt. Oft kommt es gleichzeitig zu gewaltsamen Aktionen, beispielsweise Brandanschlägen.

Jetzt stellen die Linksextremisten eine einzelne Angehörige einer Kantonspolizei aus der Deutschschweiz allein wegen ihres Hobbys an den Pranger. Sie stören sich daran, dass die Beamtin in ihrer Freizeit Musik macht und mit ihren Bands auch in Lokalen auftritt, die vor allem von einem linken Publikum besucht werden. So ist die junge Polizistin in der Vergangenheit beispielsweise in der Berner Reitschule auf der Bühne gestanden. Auch sonst sei die Frau an alternativen Partys anzutreffen.

«Anwesenheit wird nicht mehr toleriert»

«Eine Band, in der eine Polizistin spielt, hat an unseren Partys nichts zu suchen», heisst es in einem Artikel, der vergangene Woche auf der Website publiziert wurde und in dem die Frau auf mehreren Bildern gezeigt wird. «Es darf nicht sein, Menschen unter der Woche ins Gefängnis zu stecken und am Wochenende Beifall zu ernten: Es ist dringend notwendig, dass die Anwesenheit von XY (Abkürzung durch die NZZ) auf unseren Partys nicht mehr toleriert wird. Genau das ist der Grund für diesen Artikel.»

Sowohl die Handynummer der Frau als auch deren Mail-Adresse werden angegeben, verbunden mit einer Aufforderung, die durchaus auch als Drohung verstanden werden kann: «Wenn du dieser Polizistin sagen möchtest, wie sehr du sie nicht mehr auf deinen Partys treffen möchtest.» Gleichzeitig werden Veranstaltungslokale dazu aufgefordert, keine Konzerte mehr mit den entsprechenden Bands zu buchen.

Gegenüber der NZZ wollte die Polizistin keine Stellung beziehen. Die Medienstelle der betreffenden Kantonspolizei zeigt sich empört. Es würden Persönlichkeitsrechte eklatant missachtet und verletzt. Wenn Polizeiangehörige in ihrer Freizeit zu unerwünschten Partygästen erklärt und von Konzerten ausgeschlossen würden, ziele dies auch gegen die Diversität, wie sie von der Polizei selbst angestrebt werde. Auf Details im konkreten Fall und auf die Folgen der Attacke für die Mitarbeiterin geht die Kantonspolizei nicht ein.

«Wir wissen, wo sie sind»

Ebenfalls keine Angaben macht die Kantonspolizei dazu, ob sie rechtliche Schritte einleitet. Doch die Chancen, den Autoren und Betreibern auf die Schliche zu kommen, ist ohnehin klein. Das Portal funktioniert vollkommen anonym. Die Betreiber gehen ebenso aggressiv vor, wie sie selber feige sind: Nicht die Konfrontation mit offenem Visier suchen sie, sondern die heimliche Nacht-und-Nebel-Aktion ohne erkennbare Urheberschaft.

Die Art und Weise, wie linksextreme Aktivisten Personen einzuschüchtern versuchen, hat seit Jahren System. Dass es dabei nicht bei Pranger-Methoden bleiben muss, zeigt sich immer wieder: Im Mai wurden die Häuser von drei Managern des Sicherheitsunternehmens Securitas versprayt. Anschliessend wurden Bilder der Aktion auf dem Online-Portal gepostet, verbunden mit einer offenen Drohung: «Mit den Nachrichten an ihren Wänden hinterliessen wir ihnen ein Zeichen, dass wir wissen, wo sie sind.»

Katze verstümmelt

Und eine Mitarbeiterin des Bundesasylzentrums Bässlergut in Basel wurde im vergangenen Jahr mehrfach massiv bedroht und angegriffen. Ihre beiden Autos wurden stark zerkratzt. Schliesslich fand die Frau ihre Katze verstümmelt vor. Bei einer weiteren Mitarbeiterin wurden die Bremsen des Autos manipuliert. Auch diese Person wurde im Internet an den Pranger gestellt.

So weit ist es bisher im Fall der Polizistin nicht gekommen. Doch der gewaltsame Linksextremismus verharrt seit Jahren auf vergleichsweise hohem Niveau. So verzeichnete der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) im vergangenen Jahr gut 200 linksextreme Ereignisse, wobei über ein Drittel (81) gewaltsam waren. Im Bereich des Corona-Extremismus, der 2021 für eine Vielzahl von Schlagzeilen sorgte, waren es dagegen nur 35 Ereignisse (davon 19 gewaltsam) und beim Rechtsextremismus 38 Ereignisse (davon 3 gewaltsam).
(https://www.nzz.ch/schweiz/linksextreme-stellen-eine-junge-polizistin-an-den-pranger-weil-sie-in-der-freizeit-musik-in-alternativen-lokalen-macht-ld.1712122)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Strafanzeige gegen Swissmedic wegen Impfstoffzulassung – Echo der Zeit
Die Covid-Impfung hat in der Schweiz zu heftigen Debatten geführt. Nun könnte sie gar zum Rechtsfall werden. In Zürich hat eine Gruppe Strafanzeige gegen die Arzneimittelbehörde Swissmedic und impfende Ärzte eingereicht. Die Vorwürfe sind happig. Ob es zu einem Verfahren kommt, ist noch offen.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/strafanzeige-gegen-swissmedic-wegen-impfstoffzulassung?partId=12287083
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/strafanzeige-gegen-swissmedic?urn=urn:srf:video:9aabfced-6ca4-42f0-8bdb-a133e10a910a
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/corona-impfung-geschaedigte-reichen-strafanzeige-gegen-swissmedic-ein-148753273
-> https://www.derbund.ch/sechs-mutmasslich-impfgeschaedigte-verklagen-swissmedic-668211056906
-> https://www.20min.ch/story/mutmassliche-covid-impfgeschaedigte-reichen-strafanzeige-gegen-swissmedic-ein-542138749658
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/folgen-der-covid-impfung-darum-geht-es-bei-der-strafanzeige-gegen-swissmedic

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nzz.ch 14.11.2022

«Experiment an Menschen»: Impfkritiker gehen juristisch gegen Swissmedic vor

Die Vorwürfe sind massiv: Die Behörde habe überhastet Covid-19-Impfstoffe zugelassen, die weder notwendig noch wirksam noch sicher seien. Alle herbeigerufenen Experten sind altbekannte Corona-Skeptiker.

Simon Hehli

Es sind tragische Geschichten, die die zwei Frauen erzählen. Beide sind sie gesundheitlich schwer angeschlagen – und geben die Schuld dafür der Corona-Impfung. Mai T. J. musste unmittelbar nach der dritten Dosis ins Spital und erhielt kurz darauf die Diagnose schwere rheumatoide Arthritis. Die heute 44-jährige gelernte Sachbearbeiterin sitzt seither im Rollstuhl und ist nur zu 50 Prozent arbeitsfähig. «Ich bin seit elf Monaten nicht mehr in der Lage, mich selbst zu versorgen. Und ich habe ständige Schmerzen.»

Rosanna K. litt nach der zweiten Impfung fast ein Jahr lang an chronischer Erschöpfung, Fieber und diffusen Schmerzen. «Ich konnte mich nicht um meine kleinen Kinder kümmern und nicht mehr als Flight-Attendant arbeiten», sagt die 28-Jährige heute. «Der zeitliche Zusammenhang mit der Impfung könnte offensichtlicher nicht sein.» Sie bedauert, dass sie sich impfen liess. Doch ihr sei gar nichts anderes übriggeblieben, da sie ihren Job nicht habe verlieren wollen.

Die zwei Frauen sind am Montagnachmittag bei einer Medienkonferenz am Flughafen als Kronzeuginnen aufgetreten. Zusammen mit vier weiteren mutmasslich durch mRNA-Impfstoffe Geschädigten und weiteren Personen hatten sie im Juli Strafanzeige gegen die Schweizer Heilmittelbehörde Swissmedic eingereicht – und auch gegen impfende Ärzte. Den angezeigten Personen werfen sie «schwere und dauerhafte Verletzungen grundlegender heilmittelrechtlicher Sorgfaltspflichten» vor. Sie hätten ein «Experiment an Menschen» durchgeführt.

«Erhebliche Risiken»

Swissmedic habe die neuartigen Arzneimittel zugelassen, obwohl die vom Gesetz verlangten Mindestvoraussetzungen zu keinem Zeitpunkt erfüllt gewesen seien. Die Behörde habe es versäumt, die mit der Zulassung dieser Produkte verbundenen erheblichen Risiken adäquat zu minimieren und die Gesundheit der Konsumenten wirksam zu schützen. Und sie habe die Öffentlichkeit durch «unvollständige sowie durch explizit unwahre Informationen» über das tatsächliche Nutzen-Risiko-Verhältnis getäuscht.

Die Fälle der beiden Frauen stünden somit stellvertretend für viele andere, sagt eine Gruppe von Juristen und Wissenschaftern, die hinter der Anzeige steht. Dass sie jetzt an die Öffentlichkeit tritt, erklärt die Gruppe damit, dass sie verhindern wolle, dass noch mehr Menschen durch mRNA-Impfstoffe zu Schaden kämen. Entsprechend stellen sie auch die Forderung auf, die Impfkampagne sofort zu stoppen.

Doch offenkundig geht es auch darum, Druck auf die Justiz zu machen. Denn die zuständigen Behörden seien in den vier Monaten seit Einreichung der Strafanzeige «weitgehend passiv» geblieben. Bei welcher Staatsanwaltschaft die Strafanzeige eingegangen ist, wollten die Impfkritiker nicht offenlegen. Nach Informationen der NZZ handelt es sich um die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern.

Umstrittene Aussagen zur Pandemie

Die Gruppe betreibt einen enormen Aufwand. Die Anzeige umfasst 300 Seiten. Hinzu kommen noch 1200 Seiten «wissenschaftlicher Beweise» für die harschen Vorwürfe. Sämtliche Wissenschafter aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die am Anlass am Flughafen Zürich auftraten, waren in den vergangenen Jahren mit umstrittenen Aussagen zur Pandemie aufgefallen.

Urs Guthauser hat die Patientinnen untersucht und sagt nun, er könne andere Ursachen für ihre Beschwerden ausschliessen. Der Schönheitschirurg und Sportmediziner ist Mitgründer des Ärztenetzwerks Aletheia, das die Impfkampagne für einen «strafrechtlich relevanten Feldversuch» hält.

Andreas Sönnichsen sagt, die Impfung sei «sinnlos». Es gebe keinen nachweisbaren Nutzen für junge, gesunde Menschen – aber ein erhebliches Schadenspotenzial. Sönnichsen war Professor für Allgemeinmedizin an der Medizinischen Universität Wien, ihm wurde die Stelle aber gekündigt, weil der Unileitung seine Aussagen zu Covid-19 nicht passten. Sönnichsen hatte unter anderem gesagt, auf den Intensivstationen lägen überwiegend geimpfte Personen, die Forcierung von PCR-Tests sei fragwürdig und der Nutzen von Masken nicht belegt.

So harmlos wie eine Grippe?

Michael Palmer, der am Montag über die potenziell schädliche Wirkungsweise von mRNA-Impfstoffen referierte, war Professor für Biochemie an der University of Waterloo in der kanadischen Provinz Ontario. In einer Kursausschreibung bezeichnete er Covid-19 als «fake emergency». In einer Mail, die er irrtümlich an die ganze Fakultät schickte, behauptete Palmer zudem, Corona töte zwar ein paar Leute, sei aber nicht gefährlicher als eine Grippe.

Martin Haditsch, der an die Medien appellierte, endlich die «Wahrheit» zu berichten, ist Facharzt für Mikrobiologie. Er gehört zum «Ausserparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss», der sich in Deutschland gegen die Corona-Massnahmen wehrte. Konstantin Beck ist Titularprofessor für Versicherungsökonomie an der Universität Luzern. Er suggerierte am Montag, die Impfungen seien schuld an einer Übersterblichkeit. Und sie hätten den massivsten Rückgang bei den Geburten seit über hundert Jahren in der Schweiz verursacht.

Beck hatte 2021 für Aufsehen gesorgt, als er in einem Video ausführte, es würden mehr Menschen den Folgen der Massnahmen – etwa der Einsamkeit – zum Opfer fallen als dem Virus selber. Diese Behauptung beruhte jedoch auf einer falschen statistischen Auswertung, wie Beck später einräumen musste.

Swissmedic hat 6000 der 15 000 gemeldeten Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen als «schwerwiegend» eingestuft, wobei es sich vor allem um Fieber, Kopfschmerzen, Müdigkeit, Schüttelfrost, Übelkeit und Schwindelgefühl gehandelt habe. Angesichts der bis Ende August verimpften 16 Millionen Dosen betreffen diese schwerwiegenden Nebenwirkungen nur jeden 2666. Fall. In Deutschland sind diese Zahlen ähnlich hoch.

Doch das beruhigt die Impfskeptiker nicht, im Gegenteil: Sie werfen den Behörden vor, die Zahlen bewusst zu manipulieren – oder zumindest das wahre Ausmass der Impfschäden nicht wahrhaben zu wollen. «Wir müssen davon ausgehen, dass nur ein Bruchteil der Fälle erfasst wird», sagt der Anwalt Markus Zollinger von der federführenden Kanzlei Kruse Law in Zürich. «Wir können deshalb gar nicht wissen, was da alles schiefgelaufen ist.»

Swissmedic wehrt Kritik ab

Auf Anfrage schreibt der Swissmedic-Sprecher Lukas Jaggi, sein Institut nehme die Strafanzeige gegen Mitarbeitende zur Kenntnis. Was die Zulassungen der Covid-19-Impfstoffe betreffe, seien die jeweiligen Gesuchsunterlagen nach allen Regeln und Standards der Wissenschaft geprüft worden, genau gleich wie bei allen anderen Zulassungsgesuchen für neue aktive Substanzen.

«Bei der Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses gab es keine ‹Abkürzungen›», hält Jaggi fest. «In Bezug auf die Anforderungen an Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität wurden keinerlei Abstriche gemacht.» Für Swissmedic habe der Schutz der Gesundheit der Schweizer Bevölkerung oberste Priorität.
(https://www.nzz.ch/schweiz/experiment-an-menschen-impfkritiker-gehen-juristisch-gegen-swissmedic-vor-ld.1712198)

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derbund.ch 14.11.2022

Eklat bei den Massnahmenskeptikern: Streit um die Kriegskasse der Verfassungsfreunde

Der Vorstand der Freunde der Verfassung ist nicht mehr beschlussfähig. Wo landen jetzt die Millionensummen, die Mitglieder und Spenderinnen einbezahlt haben?

Markus Häfliger

Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie waren die Freunde der Verfassung eine politische Macht. Im Juni und November 2021 führte der Verein die zwei Referenden gegen das Covid-Gesetz an. Daneben sammelte er Zehntausende von Unterschriften gegen das Antiterrorgesetz PMT und gegen das Medienförderungspaket.

Doch jetzt kommt es bei den Verfassungsfreunden zum Eklat. Am Sonntag haben fünf von acht Vorstandsmitgliedern «aufgrund unüberbrückbarer Differenzen» ihren Rücktritt erklärt. Damit ist der Vorstand laut den Statuten nicht mehr beschlussfähig. Brisant dabei: Die dissidenten Vorstandsmitglieder haben ihre Fundamentalkritik auf dem offiziellen Papier und über den Mailverteiler des Vereins verbreitet.

Es ist bereits das zweite Zerwürfnis in kurzer Zeit. Schon Anfang Jahr hatte der damalige Vorstand in globo seinen Rücktritt erklärt. Doch am 25. Juni 2022 versuchten die Verfassungsfreunde an einer turbulenten Mitgliederversammlung in Sursee einen Neuanfang. Das Co-Präsidium übernahmen die Berner Lehrerin Prisca Guanter und der IT-Unternehmer Roland Bühlmann (lesen Sie hier mehr darüber).

Co-Präsident spricht von Erpressung

Nun bricht der neue Vorstand nach nur sechs Monaten bereits auseinander. Zu den fünf Abtretenden zählt auch Co-Präsidentin Guanter. In einem Newsletter an die Mitglieder schreiben sie von «gravierenden Ereignissen». Sie seien «beleidigt» und «bedroht» worden.

Auf wen diese Vorwürfe primär zielen, präzisiert Guanter auf Anfrage. «Andere Meinungen wurden vom Co-Präsidenten nicht respektiert. Demokratische Abläufe hat er nicht eingehalten, und er traf gravierende Entscheide ohne Absprache.» Unter anderem wirft Guanter ihrem Co-Präsidenten vor, «für über einen Tag den Vereinsserver inklusive Homepage abgeschaltet» zu haben. Dies habe «vorübergehend zur Handlungsunfähigkeit des Vereins» geführt.

Co-Präsident Bühlmann weist diese Vorwürfe zurück. Laut seiner Darstellung ist der Konflikt an einer neuen Strategie entbrannt, die er im September dem Vorstand präsentiert hat. Diese habe unter anderem eine finanzielle und praktische Unterstützung der geplanten «Souveränitätsinitiative» der Gruppierung Mass-voll von Nicolas Rimoldi vorgesehen (lesen Sie hier mehr über das Initiativprojekt). Von fünf an der Sitzung anwesenden Vorstandsmitgliedern hätten vier für diese Strategie gestimmt.

Dieser Entscheid habe nun zum Zerwürfnis geführt, so Bühlmanns Darstellung. An einer weiteren Sitzung am letzten Mittwoch hätten ihn mehrere Vorstandsmitglieder ultimativ zum Rücktritt aufgefordert. «Dieser Erpressung habe ich mich nicht gebeugt», sagt Bühlmann. «Ich finde es traurig, wenn Leute, die sich Verfassungsfreunde nennen, demokratische Entscheide nicht respektieren.»

Brisant ist der Bruch aus finanzieller Sicht. Denn der Verein ist reich. Allein 2021 bekam er von Mitgliedern, Spenderinnen und Sponsoren über 8,5 Millionen Franken. Das geht aus der offiziellen Jahresrechnung hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Davon wurden laut Abrechnung 7,5 Millionen für Abstimmungskampagnen ausgegeben. Das sind Summen, von denen selbst Bundesratsparteien nur träumen können.

An den offiziellen Zahlen wurden an der Mitgliederversammlung in Sursee aber Zweifel laut. Mehrere gewichtige Mitglieder warfen der Vereinsführung zumindest implizit vor, Gelder veruntreut zu haben. Der Vorstand wurde jedoch von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder entlastet.

Wie viel Geld heute noch in der Kasse liegt, wollen weder Bühlmann noch Guanter sagen. Beide bestätigen aber, dass der Verein immer noch über beträchtliche Geldmittel verfüge.

Laut Jahresrechnung beliefen sich Ende 2021 allein seine flüssigen Mittel auf 1,4 Millionen und seine Aktiven auf über 2 Millionen Franken. Ende September hat er neue Mitgliederrechnungen versandt. Diese seien bereits von 10’000 Mitgliedern bezahlt worden, sagen Guanter und Bühlmann übereinstimmend. Das heisst: Allein diese Zahlungen haben dem Verein mindestens eine weitere halbe Million eingebracht, denn der minimale Mitgliederbeitrag beträgt 50 Franken.

Wie weiter?

Die fünf abtretenden Vorstandsmitglieder glauben nicht mehr, dass die Verfassungsfreunde eine Zukunft haben: «Uns erscheint es aufgrund der zurückliegenden Erfahrungen sinnvoll, den Verein aufzulösen.» Sie schlagen vor, das Vereinsvermögen an andere massnahmenkritische Organisationen zu verteilen: an das Aktionsbündnis Urkantone, das Lehrernetzwerk, Aufrecht Schweiz, das Juristenkomitee und das Ärztenetzwerk Aletheia.

Für Co-Präsident Bühlmann sind das «Untergangsfantasien ohne jede Grundlage». Zwar räumt er ein, dass der Vorstand derzeit die statutarische Mindestgrösse nicht erfülle. Er werde daher nun mit einem Vereinsjuristen das weitere Vorgehen erörtern. Klar sei aber: «Von einer Auflösung der Verfassungsfreunde kann keine Rede sein.»
(https://www.derbund.ch/streit-um-die-kriegskasse-der-verfassungsfreunde-645488581720)
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-> https://www.blick.ch/politik/nach-ruecktrittswelle-freunde-der-verfassung-stehen-vor-aufloesung-id18051265.html
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/ruecktrittswelle-bei-den-freunden-der-verfassung-00198612/
-> https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/480672285-knall-bei-coronagegnern-freunde-der-verfassung-stehen-vor-dem-aus


+++FUNDIS
Broschüre vom Bund «hey you» in der Kritik – Strafanzeige
Die Broschüre vom Bund sorgt für Ärger. «Hey You» ist ein Heft das Kinder und Jugendliche über Liebe, Sex und Verhütung aufklären soll. Der Inhalt über Selbstbefriedigung, Trans-Sexualität und Sex-Spielzeug geht dem Verein Schutzinitiative zu weit, sie haben eine Strafanzeige eingereicht.
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/broschuere-vom-bund-hey-you-in-der-kritik-strafanzeige-00198654/


+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
Feindbild „Wokeness“? Die Union auf der Suche nach ihrer DNA
Die Wokeness bedroht die Freiheit in Deutschland – so war es gerade auf einer Tagung eines CDU-nahen Think Tanks zu hören. Das Modewort „Wokeness“ hat die political correctness als Feindbild konservativer Kulturkämpfer abgelöst: Es geht um einen linken Tugendterror, der überall Rassismus und Sexismus wittere, um den angeblichen Zwang zum Gendern und eine um sich greifende „Cancel Culture“. Hatte die Union zu Beginn der Legislatur konstruktive Oppositionspolitik versprochen, versucht sie zurzeit ihr konservatives Profil neu zu schärfen. Auch auf die Gefahr hin, populistisch zu werden. Ob Winnetou oder Layla, kein Anlass ist so manchem Unionspolitiker zu nichtig, um die Wokeness-Keule zu schwingen. „Wir wollen Polizisten auf der Straße, aber keine Sprachpolizei im Bierzelt“, sagt CSU-Chef Markus Söder. Und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt gar vor der woken Cancel Culture als „größter Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“
https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-10-11-2022/union-auf-der-suche-nach-ihrer-dna.html


+++HISTORY
«Apropos» – der tägliche Podcast: Napalm aus Graubünden kam im Jemen und in Indonesien zum Einsatz
Laut einem neuen Buch hat die Vorgängerfima der Ems-Chemie in den 1950er-Jahren die Brandwaffe Napalm produziert und verkauft. Die Familie Blocher bestreitet, davon etwas gewusst zu haben.
https://www.tagesanzeiger.ch/napalm-aus-graubuenden-kam-im-jemen-und-in-indonesien-zum-einsatz-106931009593