Medienspiegel 15. Oktober 2022

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+++BASEL
bzbasel.ch 15.10.2022

Geflüchtete stranden in Basel: Hat das Schengener Abkommen versagt?

Seit Anfang der Woche kommen immer mehr Migranten am Bahnhof SBB an, die nach Frankreich und Deutschland weiterreisen wollen. In der Grenzstadt fühlt sich für diese Männer niemand verantwortlich.

Maria-Elisa Schrade

Mehrere Uniformierte stehen auf Bahnsteig Acht – gelbe Warnwesten, dezenter Stöpsel im Ohr, Funkgerät griffbereit – und warten angespannt auf Regionalzug IR37 aus Zürich. Die Transportpolizisten rechnen mit etwa 50 Personen, die um 14.13 Uhr am Bahnhof SBB ankommen sollen. Als der Zug einfährt, bringen sich die Beamten in Position, Hände hinter den Westen, Beine breit aufgestellt.

Dann steigen sie aus dem vordersten Personenwagen aus: Eine Gruppe stiller, junger Männer – begleitet von zwei Zivilpolizisten, deren Marken unter ihren T-Shirts durchblitzen. Das Abteil wird von der SBB eigens für «ausländische Fahrgäste» reserviert, wie in den Scheiben befestigte Zettel informieren.

Hoffnung auf ein neues Leben in Frankreich oder Deutschland

Die Männer reisen ohne Gepäck, sie haben nur bei sich, was sie am Körper tragen. Nun stehen sie unschlüssig auf dem Bahnsteig, warten auf Anweisungen der Uniformierten, blicken erwartungsvoll in die sie umgebenden Gesichter. Diese Männer sind mit dem Nachtzug von Wien an den Grenzübertritt in Buchs gereist. Von dort ging es weiter über Zürich bis nach Basel. Die meisten sind vor etwa einem Jahr aus Afghanistan vor den Taliban geflohen, einzelne stammen aus Syrien. In Frankreich und Deutschland wollen sich die jungen Migranten ein neues Leben aufbauen.

Bis jetzt verlief die Durchreise der Schweiz ohne Zwischenfälle: Da die Männer hier kein Asyl beantragen wollen, hat sie weder die Grenzwache in Buchs noch die Transportpolizei in Zürich an der Weiterfahrt gehindert. Statt ein Rückführungsverfahren einzuleiten, organisieren die Sicherheitskräfte sogar gemeinsam mit der SBB den Weitertransport der Geflüchteten, wie die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens berichtete.

In Basel werden die Geflüchteten vor dem Bahnhof sich selbst überlassen

In Basel angekommen, sind die Männer aufgrund ihrer bisherigen Erfahrung in der Schweiz darauf eingestellt, dass ihnen die Transportpolizisten bei der Weiterreise behilflich sind. Masud, ein junger Afghane und einer der wenigen in der Gruppe, der einige Brocken Englisch beherrscht, erklärt: «Sie haben uns gesagt, sie bringen uns zu einem Zug nach Frankreich.» Doch stattdessen werden die Geflüchteten ohne weitere Erklärung durch die Unterführung vom Bahnsteig hinaus zum Seiteneingang des Bahnhofs geführt und dort sich selbst überlassen. Kein «Willkommen», kein Abschied, keine guten Wünsche für die Weiterreise.

Nicht nur die Geflüchteten fühlen sich im Stich gelassen

Darauf angesprochen, entgegnet einer der Zivilpolizisten, der die Geflüchteten während der Bahnfahrt begleitet hatte, aufgebracht:«Sie haben keine Ahnung, was da abläuft. Was Sie hier sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs. In Buchs kommen täglich Tausende Menschen an, die Politik lässt uns damit alleine.»

Der etwa 50-Jährige ist überzeugt, Schengen habe versagt. Er erwartet, dass sich die Situation in den kommenden Wochen und Monaten weiter zuspitzen werde. Auch ein Community-Polizist am Bahnhof bestätigt, dass seit Anfang der Woche deutlich mehr Migranten am SBB ankommen.

Was mit diesen Männern geschieht, ist ungewiss. Solange sie hier kein Asyl beantragen, sei der Kanton nicht zuständig, erklärt das Justiz- und Sicherheitsdepartement auf Anfrage. Das Staatssekretariats für Migration (SEM) hat auch kein Problem mit der aktuellen Praxis, wie es gegenüber der «Rundschau» erklärte. Viele Bundesasylzentren stossen an ihre Kapazitätsgrenzen, so auch in Basel, wie eine der Mitarbeiterin dieser Zeitung berichtet. Da ist jede geflüchtete Person, die weiterreisen möchte, eine Entlastung.

Die meisten Geflüchteten sind am Folgetag verschwunden

«Machen Sie sich keine Sorgen», sagt der zuvor angesprochene Zivilpolizist. «Morgen ist keiner diese Männer mehr hier.» Er zeigt mit dem Finger zur Passerelle: «Da oben stehen afghanische Schleuser und warten darauf zu übernehmen. Mehr als 90 Prozent der Männer, die hier ankommen, haben ein Zugticket von Wien nach Zürich. Haben Sie sich nicht gefragt, woher sie das haben?»

Masud, der aus der Nähe zugesehen hat, erzählt: «Wenn ich in Frankreich ankomme, will ich studieren.» Er weiss nicht, dass Frankreich ihn nach Österreich zurückschicken kann. Beim Abschied verspricht der junge Afghane eine Nachricht zu schicken, sobald er es über die Grenze geschafft hat.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/schengendublin-gefluechtete-stranden-in-basel-hat-das-schengener-abkommen-versagt-ld.2358884)


+++URI
Theater für und mit Migranten – Wo sich der Afghane mit der Urnerin die Bühne teilt
Vorurteile abbauen und Brücken bauen: Dieses Ziel verfolgt ein Urner Theaterprojekt mit Teilnehmenden aus ungezählten Nationen.
https://www.srf.ch/news/gesellschaft/theater-fuer-und-mit-migranten-wo-sich-der-afghane-mit-der-urnerin-die-buehne-teilt
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/theater-altdorf-zum-thema-migration-148376029


+++SCHWEIZ
Stopp dem Italien-Libyen Memorandum
In den Gefangenenlagern Libyens erleiden flüchtende Menschen Folter, Erpressung, sexualisierte Gewalt, Versklavung und Tötung. Die EU und die Schweiz sind mitverantwortlich. Sie finanzieren und unterstützen das Regime in Libyen, damit sie die Türsteher der Festung Europa spielen. Grundlage dafür ist das Memorandum zwischen Italien und Libyen. Dieses soll nun für weitere 3 Jahre verlängert werden. Die Fortführung wird die unmenschlichen Zustände in Libyen für flüchtende Menschen festigen.
Wir sagen: NICHT MIT UNS!
https://migrant-solidarity-network.ch/2022/10/15/stopp-dem-italien-libyen-memorandum/


Neue Phase im Ukraine-Krieg – Ist die Schweiz auf neuen Flüchtlingsstrom vorbereitet?
Das Schweizer Asylsystem dürfte in den kommenden Monaten gefordert sein. Wie krisenfest ist man aufgestellt?
https://www.srf.ch/news/schweiz/neue-phase-im-ukraine-krieg-ist-die-schweiz-auf-neuen-fluechtlingsstrom-vorbereitet

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aargauerzeitung.ch 15.10.2022

«Die Asyllage ist sehr angespannt»: Bundesrätin Keller-Sutter interveniert bei der EU-Kommission – mit erstaunlichem Erfolg

Noch ist eine Rückkehr der ukrainischen Flüchtlinge nicht absehbar. Trotzdem bereitet Justizministerin Karin Keller-Sutter diese vor. Sorgen bereitet ihr auch die illegale Migration.

Othmar von Matt

Was denken Sie persönlich, wenn Sie sich die Situation der Ukraine vor Augen halten?

Karin Keller-Sutter: Die Gewalt vor allem Zivilisten gegenüber macht mich sehr betroffen. Die Vergewaltigungen von Frauen sind inzwischen bestätigt. Dazu kommt die gezielte Verunsicherung von Zivilisten mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur und die Energieversorgung. Das alles soll auch dazu führen, dass die Menschen das Land verlassen. Wir wissen, mit welcher Brutalität die Kriege in Ex-Jugoslawien geführt wurden. Man konnte sich nicht vorstellen, dass sich so etwas auf europäischem Boden nochmals ereignet.

Fürchten Sie, dass die Situation nun in Europa eskaliert?

Spricht man mit osteuropäischen Staaten, ist diese Angst mit Händen greifbar. Sie haben diese Bedrohung erlebt: 1956 beim ungarischen Volksaufstand, 1968 beim Prager Frühling. Im Mai war ich in Georgien. Der Innenminister erklärte mir, dass die Westeuropäer zu spät verstanden hätten, was geschieht. «Wissen Sie, 30 Kilometer vor Tiflis stehen die russischen Panzer», sagte er. «Damit leben wir.» Georgien befürchtet, Russlands nächstes Opfer zu sein. Spricht man mit baltischen Staaten, befürchten sie dasselbe.

Und wie sehen Sie das?

Ich glaube nicht, dass es so weit kommt. Das wäre dann eine andere Dimension. Deshalb ist es wichtig, die aktuelle Eskalation einzudämmen.

Wie lange dauert der Krieg noch?

Ich hoffe selbstverständlich, dass es bald zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen mit einem Ergebnis kommt. Ich möchte damit aber nicht den Eindruck erwecken, die Ukraine müsse Zugeständnisse machen. Die Bedingungen müssen für das angegriffene Land stimmen.

Noch ist völlig unklar, wann die ukrainischen Flüchtlinge zurückkehren können. Bereiten Sie ihre Rückkehr dennoch vor?

Ich habe dem Staatssekretariat für Migration (SEM) im Juni das Mandat erteilt, die Rückkehr vorzubereiten, obwohl in der Ukraine noch immer eine schwere allgemeine Gefährdung vorherrscht. Ich wollte dies nicht als Zeichen für eine sofortige Rückkehr verstanden haben. Doch wir müssen uns schon jetzt Gedanken machen, wie eine solche Rückkehr dereinst ablaufen soll. Immerhin haben wir 65’000 ukrainische Personen in der Schweiz.

Helfen da die Erfahrungen aus dem Bosnien- und Kosovo-Krieg?

Ja. Der Bosnien-Krieg dauerte von 1992 bis 1995. Das Abkommen von Dayton kam im November 1995 zu Stande. Im April 1996 widerrief der Bundesrat die vorläufige kollektive Aufnahme der Bosnier. Die Ausreise verlief dann gestaffelt: Zuerst mussten Ende August 1996 Alleinstehende gehen, dann Familien ohne Kinder und zuletzt Familien mit Kindern bis im August 1998. Im Kosovo-Krieg, der von 1998 bis im Sommer 1999 dauerte, lief es genauso.

In beiden Kriegen gab es Rückkehrhilfen. Wie sahen diese aus?

Bosnien-Rückkehrer erhielten 4800 deutsche Mark. Im Kosovo-Krieg war die Rückkehrhilfe degressiv: zuerst 2400 deutsche Mark, dann absteigend. Solche finanziellen Hilfen sind auch für die ukrainischen Flüchtlinge wahrscheinlich. Doch auch Projekte für den Wiederaufbau von Wohnraum sind möglich. Diese müssen international koordiniert werden, damit man schrittweise wieder Leute unterbringen kann. Dies wäre Teil des Wiederaufbaus der Ukraine. Bereits heute erhalten ukrainische Flüchtlinge 500 Franken Rückkehrhilfe pro Person. Damit unterstützen wir die freiwillige Rückkehr.

Glauben Sie, der grösste Teil der Ukrainerinnen kehre zurück?

Es gibt da zwei Ebenen. Die gesetzliche Ebene: Der Schutzstatus S ist rückkehrorientiert.

Das heisst: Es ist gar nicht möglich, in der Schweiz zu bleiben?

Genau. Im Fall von Bosnien und Kosovo wurde das durchgesetzt. Aus dem Kosovo kamen damals 62’000 Flüchtlinge in die Schweiz. 80 Prozent kehrten zurück. 20 Prozent durften aufgrund von kantonalen Regelungen bleiben – oder weil zum Beispiel ihr Asylgesuch angenommen wurde. Heute wird oft behauptet, die Menschen seien nach den Kriegen nicht mehr zurückgekehrt. Doch das stimmt nicht.

Und was ist der zweite Punkt?

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR hat im September eine Studie publiziert zu den «Absichten und Perspektiven ukrainischer Flüchtlinge». 81 Prozent sagen, dass sie in die Ukraine zurückkehren möchten, sofern es die Sicherheitslage vor Ort erlaubt. Auf die Frage, ob sie in den nächsten drei Monaten zurückkehren würden, sagen aber nur 13 Prozent Ja. Das hat damit zu tun, dass der Krieg immer noch heftig ist und der Winter vor der Türe steht.

Hilft man der Ukraine im Winter?

Es gibt Bestrebungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM), des UNHCR und der EU, die Unterkünfte winterfest zu machen. «Winterisierung» nennt man das. Es ist besser, wenn die Menschen vor Ort betreut werden können und nicht auch noch flüchten müssen. Das UNHCR sagt, dass der Ukraine-Krieg eine der grössten Vertreibungen der Welt zur Folge hatte. Gemäss UNHCR wurden nahezu sieben Millionen Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben, über sieben Millionen mussten die Ukraine verlassen. Damit wurde nahezu ein Drittel der Bevölkerung vertrieben.

Es gibt in der Schweiz aber auch zunehmend illegale Migration.

Die Migration in den Schengen-Raum nimmt in der Tat sehr stark zu. Das hat wohl damit zu tun, dass Personen, die sich in der Türkei und in Griechenland aufhielten, wegen Corona zwei Jahre lang nicht weiterkamen. Nun wollen sie nach Zentraleuropa gelangen.

Und es gibt Probleme mit Serbien?

Seit längerer Zeit kann man visumsfrei in die Westbalkan-Staaten – etwa Serbien – einreisen. Viele Personen aus Indien, Tunesien, Burundi und Kuba kommen nach Belgrad und ziehen mit Schleppern via Ungarn nach Österreich weiter. Bis Ende September zählte Österreich 74’000 Asylgesuche. 80 Prozent davon seien aufgrund der Visumsfreiheit über Serbien gekommen, sagte mein österreichischer Amtskollege.

Steigen die Zahlen in der Schweiz ähnlich stark an wie in Österreich?

Die Zahlen steigen zwar auch stark an, aber sie sind nicht vergleichbar mit Österreich. Bei uns reisen die meisten durch und stellen kein Asylgesuch.

Weshalb nicht?

Die Schweiz ist wegen ihrer schnellen Asylverfahren und ihrer Rückführungspolitik nicht attraktiv für nicht schutzbedürftige Personen. Die Asyllage ist aber auch in der Schweiz sehr angespannt. Darum führt das SEM jetzt sogenannte Fast-Track-Verfahren durch für Personen, aus Algerien, Marokko und Tunesien, die kaum schutzbedürftig sind.

In der EU gibt es die Vermutung, dass die Migration über Serbien von Russland gesteuert wird, um Europa zu destabilisieren.

Ich kann das nicht bestätigen. Ich habe keine Beweise. Ich habe das von Kollegen in der EU gehört. Möglich ist immer alles.

Wladimir Putin traut man vieles zu.

Man darf nicht vergessen: Alleine der Ukraine-Krieg führte dazu, dass über sieben Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land verlassen haben. Das ist auch eine Form der Destabilisierung. Einige europäische Staaten geraten hier an ihre Belastungsgrenze.

Inzwischen hat die Schweiz mit anderen Staaten bei der EU-Kommission interveniert zur Visumspraxis der Balkanstaaten.

Österreich, Frankreich, Deutschland und die Schweiz haben interveniert. Wir wollten, dass die Kommission die Balkanstaaten auffordert, ihre Visumspolitik jener des Schengen-Raums anzugleichen. Das wäre eine grosse Entlastung. Wir haben ebenfalls erreicht, dass die West-Balkanroute gestern am Rat der EU-Innenminister in Luxemburg auf die Agenda gesetzt wurde.

Und was ergab die Sitzung gestern?

Die Intervention der vier Staaten führte dazu, dass die EU-Kommission das Gespräch mit Serbiens Regierung suchte. Diese willigte ein, ihre liberale Visumspraxis per Ende Jahr aufzugeben. Natürlich ist das dann eine Frage der Durchsetzung. Doch die EU-Kommission hat Druckmittel. Einerseits ist Serbien Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft. Und andererseits reisen die Serben heute ohne Visum in die Schengen-Staaten.

Was war noch ein Thema?

Ein Thema war auch, wie labil das Verhältnis mit der Türkei ist. Sie hat im Frühling 2023 Wahlen, schwierige Wirtschaftsverhältnisse und vier Millionen Flüchtlinge. Es gibt Staaten auf der Balkanroute, die glauben, die Türkei lasse Flüchtlinge ausreisen.

Ueli Maurer gab seinen Rücktritt. Ist das für Sie der Moment, ins Finanzdepartement zu wechseln?

Diese Frage kommt zu früh. Wir müssen zuerst schauen, wer in den Bundesrat gewählt wird. Dann ist es Sache des Bundesrates, die Departemente zu verteilen. Das ist noch eine interne Angelegenheit des Bundesrates. Diese Diskussion hat noch nicht begonnen.

Für die FDP wäre es aber schon wichtig, ein Schlüsseldepartement wie das EFD zurückzugewinnen.

Es ist verpönt, dass Parteien bei der Departementsverteilung mitreden. Dass das offensichtlich nicht der Fall ist, hat man ja 2018 gesehen.

Damals erhielt SVP-Bundesrat Guy Parmelin das Wirtschaftsdepartement mit Hilfe von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis – obwohl Sie es ebenfalls wollten. Ist heute in der Regierung Unruhe spürbar?

Nein. Schön am Schweizer System ist, dass ein Bundesratsrücktritt nicht destabilisierend wirkt. Wir wissen sicher, dass Ueli Maurers Nachfolge am 7. Dezember gewählt wird und Maurer bis Ende Jahr im Amt bleibt. Das ist eine grosse Stärke des Schweizer Systems.
(https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/die-asyllage-ist-sehr-angespannt-ld.2358965)


+++ÖSTERREICH
St. Georgen im Attergau will Plan zur Aufstellung von Zelten für Asylwerbende verhindern
„Zur Not sperren wir die Autobahn“, kündigt der Bürgermeister an. Auch Vorarlberg und Tirol wollen keine Zelte aufstellen und suchen eigenen Angaben nach intensiv nach Alternativen
https://www.derstandard.at/story/2000140006035/vorarlberg-und-tirol-wollen-keine-zelte-fuer-asylwerbende-aufstellen?ref=rss


+++GRIECHENLAND
Ohne Kleidung oder Gepäck: Griechischer Grenzschutz greift 92 Migranten auf
Nackt und ohne Hab und Gut setzten Dutzende Menschen nach Griechenland über. Migrationsminister Notis Mitarakis spricht von einer »Schande für die Zivilisation« und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei.
https://www.spiegel.de/ausland/griechischer-grenzschutz-greift-92-migranten-auf-a-363576a7-293e-4fd7-a14e-09b46ea90ca7
-> https://www.derstandard.at/story/2000140011333/griechische-grenzer-greifen-92-nackte-migranten-auf?ref=rss
-> https://www.blick.ch/ausland/sollen-allesamt-aus-der-tuerkei-gekommen-sein-griechische-grenzschuetzer-greifen-92-nackte-migranten-auf-id17965934.html


+++MITTELMEER
Drama auf dem Mittelmeer: Flüchtlingsboot kentert – Leser erlebt die Rettungsaktion hautnah
Ein kleines Boot mit 85 Flüchtlingen an Bord geriet am Freitag in Seenot. Mehrere Schiffe eilten den Menschen zur Hilfe. Auf einem der Kreuzfahrtschiffe reiste auch der Aargauer Mike.
https://www.20min.ch/story/fluechtlingsboot-kentert-news-scout-erlebt-die-rettungsaktion-hautnah-205971816402


+++EUROPA
Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen
Die eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf. Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware.
https://netzpolitik.org/2022/anbindung-an-europol-und-interpol-eu-sorgt-fuer-mehr-ueberwachung-in-libyen/


+++FREIRÄUME
ajour.ch 14.10.2022

Gesundheitszentrum Biel: Juso: «Idealerweise müssen wir kein Referendum ergreifen»

«Die Verdrängung der Kultur muss ein Ende haben»: Die Juso wehrt sich dagegen, dass das AJZ nochmals umziehen muss, bevor der Chessu-Umbau fertiggestellt ist.

Deborah Balmer | Lino Schaeren

Die Ausgangslage ist bekannt: Direkt beim Bahnhof Biel soll ab Anfang 2024 ein neues Gesundheitszentrum entstehen. Streitpunkt ist, dass dafür das Gebäude an der Aarbergstrasse 72 verschwinden soll. Dieses diente einst der Swisscom, bis vor 22 Jahren zuerst das X-Project und seit letztem Frühling das Chessu-Provisorium eingezogen ist (das BT berichtete). Ebenso ist dort das «ensembleSTARK» daheim, ein Kollektiv, das mit der Stadt einen Vertrag zur Bespielung der Räumlichkeiten abgeschlossen hat.

Es handelt sich also zweifellos um einen wichtigen Ort für Jugendliche, junge Erwachsene und Kulturschaffende. Vereine, Ateliers, Tanz- und Sportgruppen sowie Organisationen nutzen die Räume. Insgesamt sind dort über 40 verschiedene Projekte und Nutzerinnen daheim. Doch das Gebäude könnte bereits ab Anfang kommenden Jahres abgerissen werden. Der Grund: Bevor gebaut werden kann, müssen Altlasten im Boden beseitigt und archäologische Untersuchungen gemacht werden.

Nun hat sich die Juso im Vorfeld der Stadtratssitzung von kommender Woche gemeldet, an der unter anderem über die Errichtung eines Baurechts für «ein Haus für Gesundheit und Prävention» und einen Verpflichtungskredit für die «Bereitstellungskosten des Grundstücks» befunden werden soll. Eines nimmt die Juso-Stadträtin Nina Schlup gleich vorweg: «Wir sind nicht grundsätzlich gegen das geplante Gesundheitszentrum. Im Gegenteil, wir verstehen, dass es gut ist, wenn Biel eine zentrale Gesundheitsversorgung hat.» Man sehe aber nicht ein, dass deswegen die Kultur und Freiräume in der Stadt an den Rand getrieben würden.

Die Juso fordert eine Lösung vom Gemeinderat

Stein des Anstosses für die Juso ist eine Terminkollision: Weil man mit dem Bau des Gesundheitszentrums am liebsten so schnell wie möglich beginnen möchte, müsste das Autonome Jugendzentrum (AJZ) früher wieder ausziehen, als dies eigentlich geplant war. Ebenso viele weitere soziokulturelle Projekte, die derzeit unter dem Label «ensembleStark» laufen. «Sie alle würden also mehr oder weniger auf die Strasse gestellt, ohne dass die Stadt Biel ihnen einen alternativen Standort anbietet», sagt Nina Schlup gegenüber dem BT.

Hinzu kommt laut der Juso, dass man sich wünsche, dass im Gebiet hinter dem Bieler Bahnhof «kulturelle Freiräume offen bleiben». Auch dann, wenn das Gesundheitszentrum eines Tages stehe. «Ganz einfach, weil das Leben hinbringt und es ein sehr spannender Standort ist, wie man in den letzten Monaten nun gesehen hat», sagt sie.

Aber vor allem sei man der Meinung, dass es sinnlos sei, das AJZ nochmals für kurze Zeit an einen anderen Standort ziehen zu lassen. Bis der Umbau des Chessu auf der Esplanade dann im Herbst 2023 fertig ist. «Deshalb soll der Gemeinderat zusammen mit der Bauherrin für den Chessu und das ‹ensembleSTARK› eine Lösung finden», sagt Nina Schlup, die nicht ausschliesst, dass der Start der Bauphase mit dem weiteren Bespielen der Räumlichkeiten eine Möglichkeit sein könnte. Schaffe es der Gemeinderat nicht, eine Lösung zu finden, werde man die Option eines Referendums ins Auge fassen, so Schlup.

Entscheidend ist, ob die Linken mitziehen

Doch wie sieht es um die politische Mehrheitsfähigkeit der Juso-Forderungen aus, wonach AJZ und «ensembleSTARK» über den Jahreswechsel 22/23 hinter dem Bahnhof bleiben sollen? Unterstützung von bürgerlicher Seite wird es im Bieler Stadtrat dafür kaum geben, entscheidend ist also, ob die gesamte linke Ratsmehrheit mitzieht. Und dass die Jungpartei hier mit ihrer offensiven Kommunikation vorprescht, zeigt: Anders als so oft in den letzten zweieinhalb Jahren ist dies beim «Haus für Gesundheit und Prävention» eher unwahrscheinlich.

Zwar werden die Parolen erst an den Fraktionssitzungen am Montagabend gefasst. Doch Stefan Rüber, Vize-Fraktionsführer der Grünen, lässt durchblicken, dass seine Partei einen anderen Weg als die Juso einschlagen wird. Zwar findet auch er, dass eine für alle befriedigende Antwort gefunden werden müsse, die Grünen würden jedoch vor allem Hand bieten, «um jetzt rasch eine Lösung für die Jugendkultur an einem anderen Standort zu finden», sagt Rüber.

Heisst: Bis Anfang 2023 soll eine Anschlusslösung für das AJZ und «ensembleSTARK» her, damit das ehemalige X-Project abgerissen werden kann. Denn der Grünen-Stadtrat meint: «Das Projekt kommt mit Baustart Januar 2023 zwar auf den letzten Drücker in die politische Diskussion, wir finden die Idee des Gesundheitszentrums aber gut, wir wollen das Projekt nicht verhindern.»

SP sieht Modell mit privater Investorin kritisch

Verhindern will das Gesundheitszentrum auch die SP nicht, sie ist jedoch vom Modell mit einer privaten Investorin, die baut, nicht angetan. Fraktionsvorsteher Levin Koller lobt auf Nachfrage die Idee, gleich am Bahnhof ein «Haus für Gesundheit und Prävention» zu bauen, «das wichtige Dienstleistungen für die Bevölkerung zentral gelegen erbringt». Gerade mit dem Verschieben von Leistungen aus der Stadt in die Agglomeration – Stichwort Spitalneubau in Brügg – sei das sinnvoll.

Koller sieht das Vorgehen des Gemeinderats, unabhängig von der Investorenfrage, jedoch auch kritisch: «Das Projekt kam vor wenigen Wochen aus dem Nichts. Es stellt sich daher schon die Frage, ob dieses Gesundheitshaus wirklich so dringlich ist oder ob hier nicht doch noch ein Jahr zugewartet werden kann», so der SP-Fraktionspräsident. Koller hofft daher, dass es noch gelingt, eine einvernehmliche Lösung für die Stadt, das Spital, die Investorin und vor allem auch die Jugendkultur zu finden. «Gelingt das, ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir zustimmen, sicher grösser.»

Falls das nicht gelingt, gebe es jedoch noch andere Möglichkeiten als das durch die Juso angedrohte Referendum, so Koller. Tatsächlich könnte der Stadtrat das Projekt mit Auflagen an den Gemeinderat zurückweisen oder aber selbst Änderungen vornehmen, ohne dabei das ganze Vorhaben infrage zu stellen. Denn bei einem erfolgreichen Referendum würde das Stimmvolk über Ja oder Nein zum «Haus der Gesundheit» entscheiden – und nicht darüber, ob die Jugendkultur ein paar Monate länger bleiben darf.

Dem widerspricht auch die Juso-Stadträtin Nina Schlup nicht, die sagt: «Idealerweise müssen wir gar kein Referendum ergreifen.» Dann nämlich, wenn der Gemeinderat eine Lösung anbietet, die für das AJZ und das «ensembleSTARK» stimmt.

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Fakultatives Referendum

Der Stadtrat befindet am Mittwoch unter anderem über die Abgabe des Landes direkt hinter dem Bieler Bahnhof an die Kimball AG im Baurecht. Da der Landwert mehr als drei Millionen Franken beträgt, unterliegt der Stadtratsbeschluss dem fakultativen Referendum.

Das heisst: Werden innerhalb von 60 Tagen seit Publikation des Beschlusses im amtlichen Anzeiger genügend Unterschriften gegen den Entscheid gesammelt und bei der Stadtkanzlei eingereicht, kommt es zu einer Volksabstimmung. Damit ein Referendum zustande kommt, muss ein Zwanzigstel der Bieler Stimmberechtigten das Anliegen unterzeichnen.

Wird gegen das «Haus für Gesundheit und Prävention» erfolgreich das Referendum ergriffen, kommt das Geschäft erneut in den Stadtrat, wo die Abstimmungsbotschaft verabschiedet wird. Zur Volksabstimmung käme es demnach frühestens im März 2023. (lsg)
(https://ajour.ch/story/juso-idealerweise-mssen-wir-kein-referendum-ergreifen/33973)

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Awareness-Konzept: Clubs und Juso fordern Ausgang ohne  Diskriminierung – Junge SVP wehrt sich
Vermehrt setzen sich Clubs mit Awareness-Konzepten gegen Diskriminierung ein. Während die Juso dies von allen Veranstaltern fordert, wehrt sich die JSVP vehement gegen den «Woke-Wahn».
https://www.20min.ch/story/clubs-und-juso-fordern-ausgang-ohne-diskriminierung-junge-svp-wehrt-sich-294391199419


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
tagesanzeiger.ch 15.10.2022

Unbewilligte Demo in Zürich: Rund 300 Linksautonome demonstrieren gegen Räumung des Koch-Areals

Mehrere Hundert Besetzer und Sympathisantinnen ziehen durch die Badenerstrasse. Sie fordern, dass das besetzte Kochareal erhalten bleibt.

Beat Metzler

Am Samstag um 15 Uhr haben sich rund 300 Hausbesetzerinnen und Sympathisanten auf dem Lindenplatz in Zürich-Altstetten versammelt. Von dort zogen sie über die Badenerstrasse Richtung Zentrum.  Dabei skandierten sie Parolen («Wem sini Strasse, eusi Strasse»), spielten Musik («Our house in the middle of the street») und zündeten einige Rauchpetarden. Viele der Teilnehmenden trugen Hygienemasken. Die nicht bewililgte Kundgebung blieb dem Anschein nach friedlich.

Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten sperrten die Strassen rundherum. Auf der Badenerstrasse blieb der Tramverkehr blockiert, Autos konnten nur teilweise fahren.

Beim Albisriederplatz machte die Kundgebung eine Pause. Mehrere Rednerinnen beklagten die Gentrifizierung der Stadt und die angekündigte Räumung des Koch-Areals. Diese habe für viele einen unersetzlichen Rückzugsort vom kapitalistischen Leben geboten. Die Besetzerinnen kündeten an, sich nicht aus dem Zentrum zu vertreiben zu lassen.

Seit Wochen hat die Szene zur Kundgebung in Altstetten aufgerufen, über Twitter und mit Plakaten in der Stadt. Eine erforderliche Bewilligung  hatten sie nicht eingeholt.

Auf dem Koch-Areal, der Stadt Zürich gehört, sollen bald die Bauarbeiten starten. Die zwei Genossenschaften ABZ und Kraftwerk1 werden auf dem ehemaligen Gewerbegebiet in Albisrieden 325 günstige Wohnungen erstellen, 164 davon befinden sich in einem Hochhaus. Dazu entsteht ein neuer Park. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat dem Projekt mit 77 Prozent zugestimmt.

Lange hiess es, dass die Besetzer das Areal Ende Jahr verlassen müssen. Anfang Oktober teilte die Stadt den Besetzerinnen und den Zwischennutzenden mit, dass sie diese Frist auf Mitte Februar verschiebt.

Die Planung habe sich konkretisiert, sagt eine Sprecherin des Finanzdepartements. Konkret laufen die Fristen für allfällige Rekurse erst Mitte Februar ab. Danach könnten die Projekte «verzögerungsfrei umgesetzt werden», falls keine Einsprachen gegen die Baubewilligungen eingehen, heisst es bei beim Finanzdepartements. Falls doch, dürften die Besetzenden noch durchaus länger bleiben können.

Bürgerliche Politiker haben dem linksgrün dominierten Stadtrat immer wieder vorgeworfen, die Bebauung absichtlich zu verzögern, um die Besetzenden zu schonen. Die zuständigen Stadträte widersprachen. Die Stadt kaufte das Koch-Areal Ende 2013 von der UBS, sie zahlte gut 70 Millionen Franken. Ein gutes halbes Jahr zuvor, im Frühling 2013, hatten sich die Besetzer dort niedergelassen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/300-linksautonome-demonstrieren-gegen-raeumung-des-koch-areals-287257489389)
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-> https://www.20min.ch/story/hunderte-linksautonome-demonstrieren-gegen-koch-areal-raeumung-399535039141
-> https://www.zueritoday.ch/videos/hunderte-protestieren-gegen-raeumung-des-koch-areals-in-zuerich-148374563
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/linksautonome-demonstrieren-fuer-besetztes-koch-areal-148375983
-> https://twitter.com/MegahexF/status/1581283057117859846
-> https://twitter.com/MegahexF/status/1581289953048219657
-> https://twitter.com/MegahexF/status/1581305952955150338
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1581312998987005953
-> https://twitter.com/farbundbeton/status/1581295175246438400
-> https://alleswirdbesetzt.ch/

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nzz.ch 15.10.2022

«Alles wird besetzt»: Aktivisten wehren sich bei unbewilligter Demonstration in Zürich gegen die Räumung des Koch-Areals

Ein Stück autonomes Zürich macht bezahlbaren Wohnungen Platz. Den aktuellen Bewohnerinnen passt das nicht.

Nils Pfändler, Giorgio Scherrer

Die junge Frau mit vermummtem Gesicht reckt die Faust in die Luft. «Wessen Häuser?», ruft sie durchs Megafon in die Menge. «Unsere Häuser!», antworten die Vermummten um sie herum. Auf Transparenten tragen sie ihre Botschaften durch die Stadt. «Alles wird besetzt», steht auf einem. «Kein Bock auf Räumung», auf einem anderen. Oder schlicht: «Enteignen!»

Die Kampfansage ist deutlich. Aus den mobilen Lautsprechern scheppert Musik durch die Strassen. «We are gonna let it burn», singt es aus den Boxen.

Günstige Wohnungen reichen nicht

Rund 300 Personen aus linksalternativen Kreisen haben am Samstagnachmittag in Zürich für mehr Freiräume in der Stadt demonstriert. Die unbewilligte Demonstration führte vom Lindenplatz in Altstetten über den Albisriederplatz bis zum Lochergut. Der Tram-, Bus- und Autoverkehr war rund um die Route für etwa zwei Stunden stark eingeschränkt.

Hintergrund der Aktion war die bevorstehende Räumung des Koch-Areals in Zürich-Altstetten. Dort will die Stadt gemeinsam mit Genossenschaften 325 preisgünstige Wohnungen für 900 Menschen bauen. Ab 2026 sollen sie bezugsbereit sein. Mitte Februar 2023 müssen die rund hundert Besetzerinnen und Besetzer das Areal räumen, damit die Bauarbeiten beginnen können.

    Albisriederplatz in #Zureich blockiert! Stadtaufwertung angreifen, Bonzen enteignen. #zh1510 #alleswirdbesetzt #kochareal pic.twitter.com/ealeouq4H0
    — Wir tragen eure Krise nicht! (@eurekrise) October 15, 2022

Gegen diese Entwicklung stemmen sich die Demonstrierenden. In einem online veröffentlichten Manifest fordern sie «griffige Massnahmen gegen die Wohnungskrise» in Zürich sowie die «Enteignung und Kollektivierung» von städtischem Wohnraum. Mehr günstige Wohnungen – wie sie auf dem Koch-Areal entstehen sollen – reichen ihnen nicht. Auch Zwischennutzungen stehen sie kritisch gegenüber.

Sie fordern vielmehr, dass die Stadt auch weiterhin autonome Räume und besetzte Häuser duldet. «Wir fordern keine Legalisierung dieser Räume, sondern die Anerkennung ihrer Notwendigkeit», heisst es im Manifest. Die Räumung des Koch-Areals dürfe also nicht das Ende der autonomen Besetzerszene sein.

Alle gegen die Yuppies

Der Forderung, das Koch-Areal in seiner heutigen Form zu erhalten, schlossen sich bei der Demo am Samstag mehrere linke Gruppierungen an. Begleitet von Polizeikräften, welche schon vor Beginn des Umzugs zur Stelle waren, paarten die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Anliegen mit allerhand Systemkritik.

«Im Kapitalismus hat’s keinen Platz für Freiräume» steht auf einem Flyer der Revolutionären Jugend Zürich. Ganze Quartiere würden gesäubert, damit sich Grossunternehmen und Bonzen im öffentlichen Raum nicht von Jugendlichen gestört fühlten. «Wir wollen Orte, an denen wir uns ohne kapitalistische Logik und staatliche Kontrolle bewegen und entfalten können.»

    Die lange Demoroute ended im #Kochareal Das war erst der Anfang. Stark und Selbstbestimmt, heute die Strasse morgen die Innenstadt. #alleswirdbesetzt #zh1510 #zureich pic.twitter.com/Y9RG6W8lEO
    — megahex.fm (@MegahexF) October 15, 2022

Der revolutionäre Aufbau, ebenfalls vor Ort, erkennt im Kapitalismus die Ursache für die Wohnungskrise, die Energiekrise, die Klimakrise, die Coronakrise «und noch viele mehr». Deshalb marschierte die Gruppe bei der Demonstration an vorderster Front.

Ein gemeinsames Feindbild aller Gruppierungen findet man ebenfalls schnell: die Yuppies. Sie, die privilegierten Gutverdiener, die im Zuge der Gentrifizierung die Städte fluteten. «Unsere Strassen, unsere Quartier, weg mit den Yuppies, weg mit der ‹Schmier›», skandiert der Umzug auf dem Weg Richtung Innenstadt.

Ein junger Mann in Trainerhosen, der das Geschehen vor dem Schaufenster eines Coiffeursalons betrachtet, scheint davon wenig beeindruckt. «Alter, das sind doch alles selber Yuppies», sagt er zu seinen Freunden.

Drei Besetzungen in einem Monat

Die Demonstration in Altstetten ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Protestaktionen zum bevorstehenden Ende des besetzten Koch-Areals. So wurden im vergangenen Monat etwa drei Häuser in unterschiedlichen Stadtquartieren besetzt: die «Alte Post» in Seebach, ein Wohnhaus in Altstetten und ein Bürogebäude in Wipkingen.

Letzteres steht nach einer Polizeiaktion vergangene Woche wieder leer. Die Besetzer, die sich selbst «Familie Fleck» nannten, sprechen von einer «Räumung». Die Polizei spricht dagegen von einer «Kontrollaktion». Sicher ist, dass die «Familie Fleck» das Haus rechtzeitig verliess – und die Polizisten in Vollmontur zu ihrer eigenen Überraschung nur leere Räume vorfanden.

Alle drei Besetzergruppen verwiesen explizit auf die Koch-Räumung als Auslöser ihrer Aktionen.

Eine eigentliche PR-Kampagne

Gegenüber der NZZ wollte an der Spitze des Umzugs niemand näher Auskunft über inhaltliche Fragen geben. Ein junger Mann, der Flyer verteilte, verwies freundlich auf den Webauftritt. Dieser ist mittlerweile ein zentraler Teil der Kommunikationsstrategie der Szene geworden.

Die Besetzungen, das Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei und die Demonstration vom Samstag wurden von den Besetzerinnen und Besetzern öffentlichkeitswirksam auf ihren Social-Media-Kanälen inszeniert. Es gibt neben Twitter-, Instagram- und Telegram-Accounts auch eine eigene Website (erst seit September betrieben), einen eigenen Slogan («Alles wird g̶u̶t̶ besetzt») und professionell gestaltete Flyer.
-> https://www.instagram.com/alles.wird.besetzt/?utm_source=ig_embed&ig_rid=fd45aa72-278b-4c7b-a1ae-5bdb27a276a4

Auch der Aufruf zur Demonstration erfolgte mit einem sorgsam inszenierten Video: Zu ominöser Musik werden darauf Transparente gemalt und im Dunkeln Plakate geklebt. Kurz ist auch ein eigens für die Aktion gestalteter Werbesticker zu sehen.

    👾 👾 👾 Alle Alle Alle 👾👾 👾 am 15.10. um 15:00 auf den Lindenplatz! 🥁 DEMO 🥁! Gegen die Räumung des Kochareals und für Autonome Freiräume!
    https://t.co/zdkVs2jYca pic.twitter.com/HL9ELLkzbO
    — zureich.rip (@zureich_rip) October 12, 2022

Das Ziel dieser PR-Kampagne scheint es zu sein, die autonome Besetzerszene wieder sichtbarer zu machen. Das ist den Beteiligten bisher gelungen. Die Aktionen der letzten Tage und Wochen haben Aufmerksamkeit generiert. Selbst wer keine Zeitung liest, hat am Samstag wegen der Verkehrseinschränkungen möglicherweise von der Demo erfahren.

Die Szene nutzt die Bühne, um Selbstvertrauen zu signalisieren. Am Samstagabend hiess es nach der Demonstration auf ihrem Telegram-Kanal: «Wir lassen uns niemals vertreiben! Wir bleiben und beleben diese Innenstadt! Wir nehmen die Stadtentwicklung selbst in die Hand!»

An der lange geplanten Räumung des Koch-Areals werden solche Aktionen jedoch kaum etwas ändern. Das Projekt ist in der Politik und der Bevölkerung breit abgestützt. Immerhin entsteht dort in Bälde ja auch genau das, was die dortigen Besetzerinnen und Besetzer ursprünglich forderten: günstige Wohnungen.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-unbewilligte-demonstration-gegen-raeumung-des-koch-areals-ld.1707524)

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derbund.ch 15.10.2022

Kundgebung auf dem Bundesplatz: Der iranische Protest wird auch in Bern lauter

Zum dritten Mal ging die iranische Diaspora in Bern auf die Strasse. Noch hält sich der Zulauf von Schweizerinnen und Schweizern in Grenzen.

Michael Bucher

«Jin – Jiyan – Azadi!» Unaufhörlich hallt es über den Bundesplatz. Frauen – Leben – Freiheit: Die Worte sind zur Chiffre geworden der aktuellen iranischen Rebellion gegen das eigene Regime. Zum dritten Mal in Folge ging am Samstagnachmittag die iranische Diaspora in der Bundesstadt auf die Strasse. Dieses Mal hat sich die Organisatorin, die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (PDKI), den symbolträchtigen Bundesplatz als Ort des Protests ausgesucht.

Mehrere hundert Menschen sind dem Aufruf gefolgt. Das Altersspektrum reicht praktisch von 0 bis 100. Obwohl es primär um den Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen geht, beteiligen sich auch viele iranische Männer lautstark am Protest. Dies deckt sich mit den Bildern aus dem Iran, die zeigen, dass sich dort viele junge Männer dem Aufstand angeschlossen haben.

Was auffällt: Die Teilhabe der Schweizer Bevölkerung an der Kundgebung ist eher gering. Ob es daran liegt, dass sich der Aufruf zum Protest im Vorfeld nicht gross in den Medien niedergeschlagen hat, oder ob die Dringlichkeit als zu gering erachtet wird, bleibt offen.

«Gibt keine zwei Seiten»

Wer unbedingt mithelfen wollte, ein Zeichen zu setzen, ist Daniel Kolb und seine Frau. Die beiden sind extra aus Aarau angereist, um ihre Solidarität kundzutun. Die beiden kennen den Iran, sie waren vor drei Jahren dort. «Wir lernten ausgesprochen nette Leute aus der Zivilbevölkerung kennen», sagen sie, «und wir sahen, wie sie unter dem Regime leiden». Er bewundere den Mut der Demonstrierenden im Iran, sagt Daniel Kolb, «denn der Preis dafür ist hoch».

Das ist er in der Tat: Bereits über 200 Menschen sind nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen bei den Demonstrationen ums Leben gekommen. Die Proteste waren vor einem Monat durch den Tod von Mahsa Amini im Iran ausgelöst worden. Die junge Kurdin war von Sittenwächtern festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht regelkonform getragen hatte.

An die Kundgebung am Samstag sind auch zwei Frauen und ein Mann aus dem Emmental angereist. Sich solidarisch zu zeigen, empfinden sie beinahe als Pflicht. «Es gibt in diesem Konflikt keine zwei Seiten, die man beziehen kann», sagt eine der beiden Frauen, der Protest sei schlicht eine «humanitäre Angelegenheit».

Wo sind die Parteien?

Mit Natalie Imboden ist immerhin die Grüne Partei vernehmbar am Protest beteiligt. Die Nationalrätin und Grünen-Präsidentin im Kanton Bern bekundet bei einer Rede nicht nur ihre Solidarität, sondern fordert auch die Schweizer Regierung zum Handeln auf. Statt nur ein paar dürre Zeilen zu veröffentlichen, solle der Bundesrat Klartext sprechen und Sanktionen beschliessen.

Und wo bleibt die SP? Frauenrechte sind doch ansonsten ein wichtiges Thema auf ihrer politischen Agenda? Es seien Vertreterinnen und Vertreter an der Kundgebung dabei, versicherte SP-Mediensprecherin Lena Allenspach im Vorfeld, eine Rede werde es aber nicht geben. Man habe jedoch auf allen Kanälen für die Samstagsdemos in Bern und Zürich geworben. Auch hätten SP-Leute schon an anderen Kundgebungen Reden gehalten. Sie hält fest: «Diese Proteste sind von grosser Wichtigkeit und haben Anrecht auf unsere Unterstützung.»

Auch vor der iranischen Botschaft wird am Samstag erneut protestiert. Eine Gruppe von rund 50 Leuten ist hierher gezogen. Im Gegensatz zur Kundgebung auf dem Bundesplatz ist jene Aktion von der Stadt Bern jedoch nicht bewilligt. Dementsprechend sind dort auch deutlich mehr Polizisten inklusive Wasserwerfer in Stellung. Doch es bleibt friedlich.

Die Kundgebung auf dem Bundesplatz geht um 16:30 Uhr ebenfalls friedlich zu Ende, und zwar mit einer symbolträchtigen Performance. Eine Frau tunkt auf der Bühne ihre Haare erst in roter Farbe, beschmiert damit ein Foto des geistlichen Führers Ayatollah Ali Khamenei und zerreisst das Konterfei schliesslich.
(https://www.derbund.ch/der-iranische-protest-wird-auch-in-bern-lauter-276875526691)
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-> https://www.derbund.ch/hunderte-gehen-aus-solidaritaet-mit-iranerinnen-und-iranern-auf-die-strasse-170800779717
-> https://www.20min.ch/story/gegen-iranisches-regime-tausende-demonstrierende-erwartet-317860100204
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/wieder-hunderte-an-solidaritaetsdemos-fuer-protestierende-im-iran-148373832
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/erneute-kundgebung-gegen-das-iranische-regime-in-bern-protestieren-hunderte-gegen-die-unterdrueckung-148376085
-> https://twitter.com/natalieimboden/status/1581298131861241857
https://twitter.com/PeterSigerist/status/1581266760678113280

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Demonstrationen in Bern und Zürich: Hunderte gehen aus Solidarität mit Iranerinnen und Iranern auf die Strasse
«Frauen, Leben, Freiheit», skandieren die Demonstranten in Bern und Zürich. Sie unterstützen die Proteste gegen das islamische Regime im Iran.
https://www.tagesanzeiger.ch/hunderte-gehen-aus-solidaritaet-mit-iranerinnen-und-iranern-auf-die-strasse-170800779717
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/demonstrationen-gegen-den-iran-in-zuerich-und-bern-148375991
-> https://www.20min.ch/story/gegen-iranisches-regime-tausende-demonstrierende-erwartet-317860100204
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/erneute-solidaritaetsdemo-fuer-den-iran-in-zuerich-148374145
-> https://www.blick.ch/politik/iranerinnen-gehen-am-samstag-in-zuerich-auf-die-strasse-es-muss-ein-ruck-durch-die-schweizer-politik-id17964001.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/mit-organisatorin-der-iran-kundgebung-in-zuerich-rechnen-immer-damit-dass-ein-regime-spitzel-dabei-ist-id17965607.html
-> https://www.blick.ch/ausland/iran-kenner-espahangizi-ueber-das-brutale-vorgehen-des-regimes-zahlreiche-kinder-sind-in-den-protesten-getoetet-worden-id17965707.html
-> https://twitter.com/BastA_BS/status/1581280800871690240
-> https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-proteste-gegen-regime-in-iran-ld.1687831

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Knapp 100 Personen protestieren in Bern gegen moderne Sklaverei
Am Samstag fand in Bern der fünfte «Walk for Freedom» statt. Mit der Aktion wollen die Teilnehmenden darauf aufmerksam machen, dass Sklaverei nach wie vor existiert – auch in der Schweiz.
https://www.baerntoday.ch/bern/knapp-100-personen-protestieren-in-bern-gegen-moderne-sklaverei-148375247


Klimaaktivisten in Genf verlangen Entschuldung des Südens
Rund hundert Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben am Samstagnachmittag die Genf die Streichung der Schulden des globalen Südens gefordert. Sie folgten einem Aufruf der Organisation Debt For Climate. Nur eine Schuldenstreichung ermögliche den Ländern eine sinnvolle Nutzung ihrer Ressourcen.
https://www.cash.ch/news/politik/klimaaktivisten-in-genf-verlangen-entschuldung-des-sudens-539607


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Fast Schweizerin
Die Schweiz hat eines der strengsten Einbürgerungs¬gesetze Europas. Die Wege zum Schweizer Pass sind uneinheitlich und von Hürden geprägt. Was es heute heisst, Schweizer zu werden.
https://www.republik.ch/2022/10/15/fast-schweizerin


+++POLIZEI DE
Berüchtigte deutsche Polizeieinheit: Schwerverletzte pflastern ihren Weg
Die Polizeisondereinheit „Blumberg“ ist für brutale Übergriffe berüchtigt. Bundesländer, die sie riefen, müssen sich vor Gericht verantworten.
https://taz.de/Beruechtigte-deutsche-Polizeieinheit/!5285266/


+++RECHTSPOPULISMUS
11 Mal von Polizei aufgegriffen, 4 Opfer verprügelt, 2 Mal verurteilt, längst des Landes verwiesen – nun untergetaucht: Warum ist der Tunesier Amin T. (34) immer noch hier?
Die Behörden sind sicher: Sie haben keine Fehler gemacht im Fall des in Aarau geflüchteten Häftlings. Obwohl Amin T. (34) vor acht Jahren die Schweiz hätte verlassen müssen. Man hatte ihm gar einen Flug nach Tunesien gebucht. Doch T. tauchte unter – und wurde kriminell.
https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/aargau/11-mal-von-polizei-aufgegriffen-4-opfer-verpruegelt-2-mal-verurteilt-laengst-des-landes-verwiesen-nun-untergetaucht-warum-ist-der-tunesier-amin-t-34-immer-noch-hier-id17963926.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/aargau/rechtsanwalt-fabian-fuellemann-spricht-zum-fall-des-in-aarau-gefluechteten-ausschaffungshaeftlings-amin-t-34-simple-loesungen-gibt-es-hier-nicht-id17964243.html
-> https://www.blick.ch/meinung/tunesier-amin-t-ist-auf-der-flucht-schafft-uns-diese-typen-vom-hals-id17964231.html


Abgewiesener Marokkaner raubte Schweizer aus: Auch Moestafa K. hielt die Schweiz auf Trab
Nicht nur Amin T. hält die Schweizer Behörden auf Trab. 2018 deckte Blick bereits den Fall von Moestafa K. (31) auf. Er wurde mehrfach straftätig – und trotzdem nicht ausgeschafft.
https://www.blick.ch/schweiz/abgewiesener-marokkaner-raubte-schweizer-aus-auch-moestafa-k-hielt-die-schweiz-auf-trab-id17963995.html


Härteres Durchgreifen: Fordert die SVP, nachdem am Bahnhof Aarau ein gefangener Flüchtling abgehauen ist
Der Häftling Amin T. flüchtete vor 1.5 Wochen beim Bahnhof Aarau. Nun kommt heraus, dass er schon vor acht Jahren hätte ausgeschafft werden sollen. Die Justiz habe zu wenig durchgegriffen, findet der SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Darum will er nun auf politischer Ebene durchgreifen.
https://www.telem1.ch/aktuell/haerteres-durchgreifen-fordert-die-svp-nachdem-am-bahnhof-aarau-ein-gefangener-fluechtling-abgehauen-ist-148376354


Gegen EU-Beitritt: Rechte Politiker gründen mit Pro Schweiz eine «Kampforganisation»
Drei Anti-EU-Vereinigungen haben am Samstag in Bern fusioniert und die Auns-Nachfolgeorganisation Pro Schweiz gegründet. Alt Bundesrat Christoph Blocher schwor die Gründungsversammlung auf die Verteidigung der Neutralität ein.
https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/rechte-politiker-gruenden-mit-pro-schweiz-eine-kampforganisation-148372286
-> https://www.blick.ch/politik/auns-nachfolgeorganisation-blochers-kampforganisation-pro-schweiz-gegruendet-id17965232.html
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/rechte-politiker-gruenden-mit-pro-schweiz-eine-kampforganisation-148372286
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/aus-drei-europakritischen-organisationen-wird-pro-schweiz?partId=12270283
-> https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/aus-auns-wird-pro-schweiz?urn=urn:srf:video:792ad212-333d-41dd-8170-a99a2610ed8b


«Woke-Wahnsinn»: Junge SVP bietet Studierenden Gratis-Rechtschutz gegen Gendersprache
Unis und Hochschulen empfehlen ihren Studierenden, gendergerechte Sprache zu verwenden. Wer dies nicht tut, dem drohen Abzüge bei den Noten. Nun will die Junge SVP Betroffene mit dem Übernehmen der Anwaltskosten unterstützen.
https://www.20min.ch/story/junge-svp-bietet-studierenden-gratis-rechtschutz-gegen-gendersprache-746798907701


+++RECHTSEXTREMISMUS
Auf dem rechten Auge blind?
Im Juli 2022 verurteilte das Bezirksgericht Zürich einen Studenten zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren. Dieser hatte hinterrücks mit dem Messer auf einen FCZ-Fan eingestochen und diesen dabei schwer verletzt. Er hatte sich ein «White Lives Matter»-T-Shirt angezogen, in der Absicht zu provozieren und einen Streit anzufangen.
https://www.pszeitung.ch/auf-dem-rechten-auge-blind/#top


Der Fall Andrew Tate: Warum Frauenhasser auf Social Media so erfolgreich sind
In den vergangenen Wochen kam man auf Online-Plattformen wie Tiktok, Instagram oder Youtube kaum um einen Namen herum: Andrew Tate. Clips seiner Podcasts tauchten im eigenen Feed auf, oder andere Content-Creator reagierten auf seine Aussagen – man konnte dem neuen Gesicht der sogenannten «Männerrechtsbewegung» kaum entgehen.
https://www.watson.ch/!112430163


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Neue Comics über Verschwörungserzählungen: In den Ministerien der Wahrheit
Verschwörungstheorien sind sehr einflussreich. Mit ihren Mythen beschäftigen sich mehrere Comicneuerscheinungen in kritischer wie unterhaltsamer Weise.
https://taz.de/Neue-Comics-ueber-Verschwoerungserzaehlungen/!5885282/


+++HISTORY
Der „Marsch auf Bellinzona“ : Das Scheitern der Schweizer Faschisten
Vor hundert Jahren ging ein Gespenst um in Europa – das Gespenst des Faschismus. Vor allem in der lateinischen Schweiz bejubelten verschiedene Bewegungen Mussolinis Führungsstil und teilten sein Gedankengut.
https://www.swissinfo.ch/ger/der–marsch-auf-bellinzona—-das-scheitern-der-schweizer-faschisten/47959228