Medienspiegel 2. Oktober 2022

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+++SCHWEIZ
Integrierter Eritreerin droht trotz Job die Ausschaffung
Das ist die Geschichte von Wintana (27): Die Eritreerin ist hervorragend integriert, doch droht ihr im Falle eines Grenzübertritts die Ausschaffungshaft.
https://www.nau.ch/news/schweiz/integrierter-eritreerin-droht-trotz-job-die-ausschaffung-66277078

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Sonntagszeitung 02.10.2022

Kontroverse um Kriegsdienstverweigerer: Russischen Deserteuren soll Reise in die Schweiz erleichtert werden

SP-Nationalrätin Céline Widmer will die Visa-Praxis lockern, damit Russen einfacher einreisen können. Die Zahl der Asylgesuche aus Russland ist im September bereits leicht angestiegen.

Mischa Aebi

Hunderttausende Männer aus Russland sind auf der Flucht, um Putins Marschbefehl zu entgehen. Sie wollen nicht in den Krieg gegen die Ukraine ziehen. Doch viele umliegende Länder haben ihre Grenzen mittlerweile geschlossen und weisen russische Deserteure ab.

Nun soll ihnen die Flucht in die Schweiz erleichtert werden, fordert die Zürcher SP-Nationalrätin Céline Widmer. Sie hat am Freitag einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.

Widmer verlangt, dass der Bundesrat die restriktive Visa-Praxis gegenüber russischen Staatsbürgern lockert, damit Kriegsdienstverweigerer und Regimekritiker «rasch und unbürokratisch» in die Schweiz einreisen können. Bereits Mitte September regte sie in der Fragestunde des Bundesrats an, dass Putin-Kritiker und Deserteure direkt in der Schweizer Botschaft in Moskau Asyl beantragen können. Der Bundesrat lehnte das Botschaftsasyl aber ab.

Widmer sieht Deutschland als Vorbild

Widmers Vorstoss zielt nun weiter. Mit ihrer Forderung will sie den russischen Kriegsdienstverweigerern aktiv helfen, in die Schweiz zu flüchten.

Die Schweiz müsse «alles daransetzen, den Krieg in der Ukraine zu beenden», sagt sie. Dazu gehöre auch, die russische Antikriegsbewegung zu unterstützen und russischen Deserteuren Asyl zu bieten. Damit gewähre die Schweiz nicht nur diesen Menschen  Schutz, der ihnen gemäss Genfer Flüchtlingskonvention zustehe, sondern «schwächt auch Putin und seine militärische Kraft». Widmer will gleichziehen mit Deutschland. Dort zeige man sich offen für die Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern, sagt Widmer.

Bereits nach geltendem Recht können Menschen aus Russland in der Schweiz Asyl beantragen. Wegen der geltenden restriktiven Visa-Bestimmungen ist es für Russen aber schwierig, überhaupt in die Schweiz zu reisen. Fliegen ist praktisch nicht möglich, der Landweg kompliziert und die Einreise für die meisten illegal.

Ob die Flüchtlinge aus Russland Asyl bekommen würden, ist derzeit unklar. Der Bund will jedes Asylgesuch einzeln prüfen. Kriegsdienstverweigerung allein genügt nach geltendem Gesetz nicht. Die Geflüchteten müssen beweisen können, dass sie bei ihrer Rückkehr verfolgt würden oder eine unverhältnismässig hohe Gefängnisstrafe bekämen.

Portmann: Hilfe würde gegen Neutralität verstossen

Längst nicht alle Parlamentarier sind begeistert von Widmers Forderung. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sagt: «Wenn ein russischer Kriegsdienstverweigerer von sich aus in die Schweiz kommt und nachweisen kann, dass er bei einer Rückkehr an Leib und Leben gefährdet ist, hat er selbstverständlich Anrecht auf ein ordentliches Asylverfahren.»

Doch dass die Schweiz russische Deserteure mit vereinfachten Visa oder anderen Massnahmen hierher lockt, kommt für Portmann nicht infrage: «Das Neutralitätsrecht verbietet der Schweiz, Personen einer Kriegspartei, die mit einem Aufgebot bereits unter Militärrecht stehen, bei der Flucht zu helfen.» Man würde sonst einseitig in das Kriegsgeschehen eingreifen, so Portmann.

Zumindest in den Augen Russlands ist die Schweiz ohnehin nicht mehr neutral: «Wir sind der Meinung, dass die Schweiz mit der Übernahme der illegitimen antirussischen Sanktionen der Europäischen Union ihre Neutralität bereits verloren hat», schreibt Vladimir Khokhlov, Sprecher der russischen Botschaft, auf Anfrage. Zur Fluchthilfe der Schweiz für russische Deserteure will er sich nicht äussern. «Die Politik kennt keinen Konjunktiv», teilt er mit.

Mehr Asylgesuche aus Russland

Tatsächlich steigt zwei Wochen nach Putins Teilmobilmachung die Zahl der Russen, die in der Schweiz Asyl beantragen, wenn auch nur leicht. Laut dem Staatssekretariat für Migration sind im September 31 Asylgesuche von Russen eingegangen, die Zahl sei aber noch nicht konsolidiert. Es könnten noch einige dazukommen. Zum Vergleich: Im August gingen 16, im Juli 23 und im Juni 23 Asylgesuche von russischen Staatsbürgern ein.
(https://www.derbund.ch/russischen-deserteuren-soll-reise-in-die-schweiz-erleichtert-werden-374822974438)


+++BALKANROUTE
Warum Belgrad ein Einfallstor für Migration in die EU ist
Die hohe Zahl von Asylanträgen in Österreich, unter anderem durch indische Staatsbürger, lässt die Nerven blankliegen. Hintergrund der Zunahme ist die Kosovo-Politik Serbiens
https://www.derstandard.at/story/2000139589851/warum-belgrad-ein-einfallstor-fuer-migration-in-die-eu-ist?ref=rss


+++ATLANTIK
Gefährliche Überfahrt: Vier Migranten tot in Boot vor den Kanaren gefunden
Ein Frachtschiff entdeckte das Boot etwa 300 Kilometer vor den Kanarischen Inseln. Ein Mensch wurde gerettet. Weitere 29 Menschen werden noch vermisst.
https://www.spiegel.de/ausland/kanarische-inseln-vier-migranten-tot-in-boot-gefunden-a-963ae903-fff9-4730-b7b3-f20f478a2123


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Protest gegen Räumung des Koch-Areals: Neue Besetzung in Wipkingen
Das ehemalige Sozialzentrum ist am Samstag besetzt worden. Von einer Zwischennutzung wollen die Besetzerinnen und Besetzer nichts wissen.
https://www.tagesanzeiger.ch/neue-besetzung-im-kreis-6-903436844692


„Der Besitzer der neu besetzten Hönggerstr 24 hat mitgeteilt, dass er die Liegenschaft umbedingt leerstehen lassen will. Nach dem berühmten http://merkblatt-hausbesetzung.ch der
@StadtpolizeiZH liegt kein Räumungsgrund vor. Kommt morgen früh an die Hönggerstr 24!“
(https://twitter.com/zureich_rip/status/1576691050084958208)


+++RECHTSPOPULISMUS
ajour.ch 02.10.2022

Bieler Politik: SVP kritisiert Bevorzugung ukrainischer Flüchtlinge: So geht Verbrennen von Steuergeldern

Die Bieler SVP stört, dass das Theater Orchester ukrainischen Flüchtlingen Gratiseintritte anbot. Sie fragte sich, ob die Stadt deshalb die Subventionen kürzen sollte. Eine Randnotiz.

Lino Schaeren

Es ist immer mal wieder die Bieler SVP, die sich über unnötige Vorstösse im Bieler Parlament empört, die Stadtverwaltung, Ratsbüro und Stadtrat beschäftigen. Und die Rechtspartei hat damit recht: Allzu oft werden Anliegen und Fragen mittels Vorstoss deponiert, die entweder nur symbolischen Charakter haben oder aber durch einen einfachen Anruf auf der Verwaltung oder durch eine E-Mail hätten geklärt werden können. Die SVP hat kürzlich – natürlich mittels dringlichem Vorstoss – gar gefordert, dass parlamentarische Vorstösse künftig zurückgewiesen werden sollen. Zum Beispiel dann, wenn das Anliegen in derselben Legislatur schon einmal behandelt wurde. Schön und gut. Nur: Nicht gerade selten stammen die völlig widersinnigen Vorstösse von jener Partei, die am lautesten darüber klagt: der SVP selber.

Jüngstes Beispiel gefällig? SVP-Stadtrat Olivier Wächter hat im April eine Interpellation eingereicht, in der er sich darüber echauffiert, dass das Theater Orchester Biel Solothurn (Tobs) ukrainischen Flüchtlingen mit Schutzstatus S und F Gratiseintritt gewährte. Wächter wollte vom Bieler Gemeinderat wissen, wie er zur Ungleichbehandlung von Schweizern und Ausländerinnen steht. Und er wollte wissen, wie gross der «finanzielle Schaden» für das Tobs durch die Gratistickets ist – und ob der Gemeinderat gedenkt, diesen Betrag von den städtischen Unterstützungsgeldern abzuziehen; schliesslich hat das Theater ja freiwillig auf Einnahmen verzichtet. Und: Die öffentliche Hand finanziert das Tobs jährlich mit einem Millionenbetrag.

Dabei hat Wächter wohl vergessen, dass die Stadt das Tobs zwar subventioniert, dieses aber unabhängig geführt wird und entsprechende Entscheide trifft. Das Tobs hatte am 26. April verkündet, den Geflüchteten den Besuch von kulturellen Veranstaltungen kostenlos zu ermöglichen, «um in schwierigen Zeiten etwas Wärme und Freude zu versprühen». Das Bieler Kulturhaus stand mit dieser Aktion bei Weitem nicht alleine: Schweizweit öffneten und öffnen nach wie vor zahlreiche Kulturinstitutionen gratis die Türen für Geflüchtete aus der Ukraine. Dass die Bieler SVP in diesem temporären Angebot nicht etwa eine unfaire Ungleichbehandlung unter Geflüchteten mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, sondern von Ausländerinnen und Schweizerinnen kritisiert, spricht für sich.

Wie aber steht es nun um den von Wächter beklagten «finanziellen Schaden», der durch das Angebot entstanden ist, das in erster Linie Solidarität mit den Kriegsgeplagten ausdrücken sollte? Der Gemeinderat hat beim Tobs nachgefragt und liefert die Zahlen in seiner Antwort auf Wächters Interpellation. Die Auflistung ist kurz: Zwei Personen haben vom Angebot Gebrauch gemacht und Tickets im Gesamtwert von 72 Franken kostenlos bezogen. Sie haben am 18. Mai die Oper «Les Liaisons dangereuses» besucht. Der Gemeinderat ist wenig überraschend der Meinung, dass aufgrund dieser potenziell entgangenen Einnahmen seitens der Stadt kein Handlungsbedarf besteht, Subventionen zu kürzen.

Und so hat sich das Anliegen von Wächter erledigt. Ein Anliegen, das übrigens nicht ohne Kostenfolge ist: Der Verwaltungsaufwand, der nötig war, um die Interpellation des SVP-Mannes zu beantworten, dürfte die Bieler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weit mehr als die 72 Franken kosten, die dem Theater Orchester aufgrund gelebter Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen durch die Lappen gegangen sein könnten: Steuergelder verfeuern für Fortgeschrittene.

Dieses doch eher absurde Beispiel von Verwaltungsbeschäftigung zeigt, dass bei der Beurteilung, ob ein parlamentarischer Vorstoss überflüssig ist, eben doch in erster Linie der politische Kompass entscheidend ist. Ansonsten hätte die Bieler SVP ihren eigenen Vorstoss selber zurückweisen müssen, noch bevor er überhaupt eingereicht war.


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Schwurbeldemo Winterthur
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1576604598197854208
-> https://twitter.com/farbundbeton/status/1576523327824224257
-> https://twitter.com/i/status/1576640782852714496


+++ANTI-WOKE/DREADLOCKSWHINING/WINNETOUWHINING
Kulturelle Aneignung: Der Kritiker als Schiedsrichter
Der Popjournalist Jens Balzer hat eine «Ethik der Appropriation» verfasst. Das Buch ist verdienstvoll, aber am Schluss glaubt der Autor der von ihm gefeierten Hybridität selber doch nicht.
https://www.woz.ch/2239/kulturelle-aneignung/kulturelle-aneignung-der-kritiker-als-schiedsrichter/%21HJ52AMHMQ77V


Umstrittener Winnetou-Film wird in Schweizer Kinos nicht gezeigt
«Der junge Häuptling Winnetou» hätte am 20. Oktober anlaufen sollen. Doch der Verleiher hat ihn aus dem Programm genommen. Kino-Betreiber Christian Riesen ist enttäuscht.
https://www.20min.ch/story/umstrittener-winnetou-film-wird-in-schweizer-kinos-nicht-gezeigt-646268313491
-> https://www.blick.ch/schweiz/wegen-woke-wahnsinn-winnetou-film-wird-in-schweizer-kinos-nicht-zu-sehen-sein-id17929000.html