Medienspiegel 1. Oktober 2022

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+++SCHWEIZ
tagblatt.ch 01.10.2022

Zwischenstation Hoffnung: Am Bahnhof Buchs stranden täglich rund 100 Migranten – lange bleiben sie nicht

Arthur Gamsa

Sie sind seit Monaten unterwegs und stehen kurz vor dem erhofften Ende ihrer Reise – pro Woche passieren bis zu 900 Migranten die Schweizer Ostgrenze. So viele, dass man sich am Buchser Bahnhof auf eine kurze Personenkontrolle beschränkt, bevor die Reise in Richtung Westen weitergeht.

Noemi Heule

Ein Smartphone, ein Aufladekabel und eine Zwei-Euro-Münze: Als Baz Ali die Schweizer Grenze überquert, hat er nur diese drei Habseligkeiten in der Jackentasche. Kurz vor 8 Uhr fährt der Nachtzug aus Wien im Buchser Bahnhof ein. Auf dem Perron vor dem Gleis 4 warten bereits die Beamten der Grenzwache. Baz Ali, der aus Afghanistan stammt, muss aussteigen.

Eigentlich hätte der Nightjet um 6.56 Uhr eintreffen sollen. Die zehn Beamten der Grenzwache, die an diesem Freitagmorgen für die Zugkontrolle verantwortlich sind, warten im früheren Zollgebäude, trinken Kaffee, schnupfen Tabak. Mit der Einfahrt des Zuges muss es schnell gehen. 15 Minuten haben sie Zeit – so lange dauert es, bis die SBB die Lokomotive der Zugkomposition ausgewechselt hat.

In neongelben Vesten durchkämmen sie die Wagons und weisen jene Personen, die sich nicht ausweisen können, nach draussen. Hier warten die Migranten aufgereiht, Turnschuh an Turnschuh, während die Menschenschlange immer länger wird und schliesslich auf 89 Personen anwächst.

Sie alle sind jung, zwischen 15 und 30 Jahre alt, männlich, stammen grösstenteils aus Afghanistan und haben nur ein Ziel: die Weiterreise. Und zwar so schnell wie möglich.

Die Illusion der Rückführung

700 bis 900 illegale Migranten werden derzeit pro Woche am Grenzbahnhof Buchs aufgegriffen – eine Verdreifachung gegenüber Jahresbeginn. Damals nahmen Kantonspolizei, Zoll und Migrationsamt im Buchser Industriequartier ein provisorisches Bearbeitungszentrum in Betrieb. Innert 24 Stunden sollte das Rückführungsverfahren nach Österreich gestartet werden, wo ein Grossteil bereits ein Asylgesuch gestellt hatte.

Nur: Eine mögliche Rückführung wurde gar nicht erst weiterverfolgt, weil die Migranten bereits nach wenigen Stunden weiterreisten. «Unter diesen Umständen ein mehrwöchiges Dublin-Verfahren anzustossen, war nicht zielführend», sagt Florian Schneider, Sprecher der St.Galler Kantonspolizei. Bereits Mitte März wurde das Zentrum deshalb stillschweigend wieder geschlossen. Mit den heutigen Zahlen von fast 1000 Personen pro Woche hätte man auch gar nicht fertig werden können, schiebt Schneider nach.

Masken gegen Diphterie

Nun beschränkt man sich im alten Zollgebäude am Bahnhof Buchs auf eine reine Personenkontrolle. «Where are you from?» «D’ou venez vous?» Während die jungen Männer aus Afghanistan teilweise Englisch verstehen, können sich viele aus den Maghreb-Staaten auf Französisch verständigen. Kommen die Beamten mit diesen beiden Sprachen nicht weiter, hilft Google-Translate oder laminierte Landkarten, wo die Ankömmlinge auf ihre Heimatregion zeigen können. Im Gegensatz zum Bearbeitungszentrum sind keine Übersetzerinnen oder Vertreter des Hilfswerks Heks anwesend.

Die Gepäckkontrolle ist eine kurze Angelegenheit. Besitz hat ohnehin kaum jemand dabei, hie und da sieht man eine Bauchtasche, einen durchlöcherten Plastiksack oder einen Rucksack. Die meisten aber haben wie Baz Ali nur so viel dabei, wie in die Hosen- und Jackentaschen passt. «Are you ill», fragt ein Beamter, als er auf eine Medikamentenpackung stösst. «No», lautet die Antwort, der junge Mann zeigt auf ein Ekzem am Oberarm.

Beide, Kontrolleur und Kontrollierter, tragen Maske, der Grenzbeamte zusätzlich Handschuhe. Corona ist heute kein Thema mehr, dafür Diphterie, Affenpocken und Krätze, wie Markus Kobler, Kommandant der Grenzregion Ost sagt.

Wer medizinische Hilfe benötigt, wird der Sanität übergeben, was an diesem Tag nicht nötig ist. Auf dem Handy zeigt ein Kollege Koblers das Foto eines Diphteriepatienten, dessen Knöchel rot angeschwollen ist, auch Knochenbrüche habe man schon entdeckt.

Niemand stellt Asylantrag

Wie am Flughafen werden die Männer aufgefordert, ihre Schuhe auszuziehen. «Manchmal stossen wir darin auf Dokumente», sagt Kobler. Tatsächlich entdeckt er in einem rot-weissen Turnschuh die Kopie eines Ausweises. Es ist die sogenannte «grüne Karte», die Asylbewerber in Österreich erhalten. Während fast niemand einen Pass bei sich trägt, taucht die grüne Karte immer wieder auf. Wenn offizielle Dokumente fehlen, ist der Fingerabdruck die wichtigste Identifikation.

Die Daten werden später mit der internationalen Datenbank Eurodac abgeglichen. An diesem Tag spuckt der Computer einen Fahndungstreffer aus: Ein Mann ist mit einer Einreisesperre in den Schengenraum belegt. Alle anderen werden nach wenigen Minuten weiterverwiesen und warten auf einer Festbank auf ihre Weiterreise, einige starren ins Leere, andere wippen nervös mit dem Fuss. Über ihren Köpfen hängt die Schweizer Fahne. Einen Asylantrag hat niemand gestellt.

Pragmatismus statt Politik

Die Situation an der Ostgrenze gleiche einem «Pulverfass», kommentierte SVP-Nationalrat Mike Egger die Vorgänge an der Schweizer Ostgrenze kürzlich im Nationalrat. Andere sprechen von einer Bankrott-Erklärung des Schengen-Dublin-Systems. Kommandant Kobler will politische Belange nicht kommentieren. Der kürzlich beschlossene länderübergreifende Aktionsplan zwischen der Schweiz und Österreich (siehe Kasten) verschafft ihm und seinem Team aber insofern Entlastung, als sie künftig bei den Kontrollen in Buchs von zwei österreichischen Kollegen unterstützt werden sollen.

Für Kobler zählt ein reibungsloser und menschenwürdiger Ablauf vor Ort, wie er betont. Um die täglich dreistellige Zahl der Ankömmlinge zu bewältigen, werden die Grenzbeamten von anderen Aufgaben entlastet. Dennoch: «Alle Züge zu überwachen, ist schlicht unmöglich», sagt er.

Kurze Zwischenstation kurz vor dem Ziel

Nach 90 Minuten ist die Kontrolle vorbei, die Reise geht weiter. Auf dem Perron werden die Männer von zwei Mitarbeitenden der SBB in Empfang genommen. Sie helfen beim Ticketkauf und begleiten sie zum nächsten Zug.

Baz Ali fehlt das Geld für ein Billett. Der 16-Jährige steht bei einer Gruppe junger Afghanen und übersetzt für seine Landsleute, die kaum Englisch sprechen. Ihre bisherige Reiseroute ist identisch: Afghanistan–Pakistan–Iran–Türkei–Griechenland–Serbien–Ungarn–Österreich–Schweiz. Wie sie gereist sind? Die Männer zeigen auf ihre Füsse. Und halten einen Finger hoch auf die Frage, wie lange sie schon unterwegs seien. «One year». Nun wollen sie mit dem Zug weiter nach Frankreich, Grossbritannien, Belgien oder Deutschland. «Which country is good»?, fragt jemand, bevor sie in den 9.45-Uhr-Zug nach Zürich steigen.

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Schweiz und Österreich machen Druck auf Serbien

Schweizweit hat sich die Zahl der illegalen Migrantinnen und Migranten vervielfacht. Zählte das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit 2021 noch 18’859 illegale Einreisen, liegt die Zahl in diesem Jahr bereits Ende August bei 23’755. Allein im August wurden 5826 Personen registriert, vor einem Jahr waren es im gleichen Zeitraum 1706. Europaweit hat insbesondere die Migration auf der Westbalkanroute zugenommen.

An einer Medienkonferenz sprach Justizministerin Karin Keller-Sutter am Mittwoch von einer Migrationsbewegung, die – unabhängig von den Geflüchteten aus der Ukraine – teilweise so stark sei wie jene im Flüchtlingsjahr 2015. Die Schweiz hat deshalb mit Österreich, das wie die Schweiz vor allem Transitland ist, einen Aktionsplan beschlossen, der diese irreguläre Migration eindämmen soll. Österreichs Asylsystem sei «an der Grenze der Belastbarkeit», sagte Innenminister Gerhard Karner am selben Anlass.

Nun soll der politische Druck auf Serbien verstärkt werden, dessen liberale Visumspolitik die Migration weiter antreibt. So können Staatsangehörige aus Indien, Tunesien oder Burundi visumsfrei in den Balkanstaat einreisen; «mit Hilfe von Schleppern ziehen sie weiter nach West- oder Zentraleuropa», sagte die Bundesrätin. Da diese Nationen allerdings nicht schutzbedürftig sind, besteht kaum eine Chance auf Asyl. Diese Schlepper wollen die beiden Staaten nun durch den beschlossenen Aktionsplan stoppen – nebst politischen Massnahmen beinhaltet er gemeinsame Streifen im Bahnverkehr.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/reportage-zwischenstation-hoffnung-am-bahnhof-buchs-stranden-taeglich-rund-100-migranten-lange-bleiben-sie-nicht-ld.2352636)


+++GASSE
bzbasel.ch 01.10.2022

Basler Bettelverbot: «Schwarzer Peter» soll künftig Vermittlungsarbeit übernehmen

Seit September 2021 gilt das Bettelverbot in Basel. Dieses wird von Massnahmen begleitet, welche die Situation für die betroffenen Bettelnden verbessern soll. Der Verein Schwarzer Peter soll als Dialogpartner zum Einsatz kommen.

Laura Ferrari

Die begleitenden Massnahmen des Bettelverbots konkretisieren sich. In seiner Antwort auf eine Motion von GLP-Grossrätin Sandra Bothe hat die Basler Regierung die verschiedenen Projekte erläutert, die der Kanton Basel-Stadt bezüglich der Bettelsituation vorhat. Dazu gehört unter anderem eine Dialogpartnerschaft zwischen den Bettlerinnen und Bettlern und dem Schwarzen Peter, dem Verein für Gassenarbeit.

Hilfsprojekte vor Ort geplant

Ebenfalls stellt der Regierungsrat zwei Hilfsprojekte in Rumänien vor, welche die Situation der Menschen vor Ort verbessern sollen. Ein Projekt widmet sich den Schulabbrüchen von Roma-Mädchen, die, so schreibt der Regierungsrat, «zu den am meisten gefährdeten und vernachlässigten Gruppen im Bildungssystem gehören».

Ein weiteres Engagement hat zum Ziel, die gesellschaftliche Stellung der Roma zu stärken, und soll dazu beitragen, das Image der Roma-Minderheit zu verbessern. Hierfür sollen Roma-Hochschulstudierende zu Mentorinnen und Mentoren ausgebildet werden, damit sie sich für diese Gemeinschaft in Rumänien einsetzen können.

Verein Schwarzer Peter als Vermittlungspartner

In Basel soll der Schwarze Peter künftig die Aufgabe als Dialogpartner übernehmen. So wird eine mitarbeitende Person des Vereins in Begleitung eines Dolmetschers oder einer Dolmetscherin an zweimal zwei Tagen pro Jahr bettelnde Personen aufsuchen. Dabei soll es um die Klärung von Fragen bezüglich Problemlagen und Informationsbedarf gehen. Diese Anliegen werden an die zuständige Fachstelle zur Bearbeitung weitergegeben und danach an die Bettlerinnen und Bettler herangetragen.

Der Fokus dieses Vorgehens ist das Erfragen und Abholen der Bedürfnisse der bettelnden Personen sowie die Gewährleistung einer niederschwelligen Kommunikation und Informationsaustausch. Ebenfalls geht es darum, die Polizei zu entlasten. «Ich begrüsse es, dass der Schwarze Peter mit dieser Aufgabe betraut werden soll. Dies würdigt die bisherige Arbeit des Vereins und garantiert die professionelle und lösungsorientierte Umsetzung», schreibt Sandra Bothe. Gemäss Schätzungen des Vereins Schwarzer Peter belaufen sich die Kosten für die Umsetzung dieses Projekts auf 4500 Franken pro Jahr.

Vermittlungsteams sind vorhanden, jedoch nicht für Bettelnde

Der Regierungsrat schreibt: «Beobachtungen zeigen, dass die Bereitschaft zum Dialog seitens der Bettlerinnen und Bettler zwar grundsätzlich vorhanden ist, die Bereitschaft zur Einhaltung gewisser Regeln aber nur sehr bedingt existiert.»

Für die Nutzung des öffentlichen Raums und die negativen Begleiterscheinungen wie Lärm, Gewalt oder Littering gibt es bereits ein Angebot an Vermittlungsteams. «Nach Prüfung der jeweiligen Projektziele wurde festgestellt, dass ein Einbezug eines bestehenden Vermittlerteams für den Dialog und den Beziehungsaufbau mit den meist aus Osteuropa stammenden Bettlerinnen und Bettlern nicht geeignet ist», schreibt der Regierungsrat.

Weniger Bettelnde in Basel im Vergleich zum Vorjahr

Allgemein habe sich die Lage der Bettelei in Basel verbessert, schreibt der Regierungsrat. Schätzungen der Kantonspolizei Basel-Stadt zufolge haben sich im August 2022 zwischen 35 und 50 bettelnde Personen in Basel aufgehalten. Im Vorjahr seien es zu Spitzenzeiten 100 bis 150 Personen gewesen.

Bothe beurteilt den Beschluss des Regierungsrats als sorgfältig und fundiert und schreibt auf Anfrage: «Es freut mich, dass der Regierungsrat sinnvolle Begleitmassnahmen zum Bettelverbot in die Wege geleitet hat. Sie versprechen weitere Verbesserungen der Situation für die betroffenen Bettlerinnen und Bettler – und in der Konsequenz für die Basler Bevölkerung.»
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/betteln-in-basel-basler-bettelverbot-schwarzer-peter-soll-kuenftig-vermittlungsarbeit-uebernehmen-ld.2352108)


—DEMO/AKTION/REPRESSION
Demo vor iranischer Botschaft eskaliert – Polizei greift ein
Bei einer Demonstration vor der iranischen Botschaft in Bern kam es zu Ausschreitungen. Ein Demonstrant gelangte offenbar auf das Gelände und wollte die iranische Fahne entfernen. Dies berichten Augenzeugen. Die Polizei reagierte mit Gummischrot, so anwesende Demonstrierende.
https://www.baerntoday.ch/bern/demo-vor-iranischer-botschaft-eskaliert-polizei-greift-ein-148190229
-> https://www.20min.ch/video/chaos-bei-iran-demo-in-bern-polizei-nimmt-demonstrierende-fest-106180017623
-> https://migrant-solidarity-network.ch/2022/10/01/mullahsciao-klare-botschaft-vor-der-iranischen-botschaft-in-bern/
-> Medienmitteilung Kapo: https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=b5310008-22d4-48f5-a8a3-2af8509045cc

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derbund.ch 01.10.2022

Demo gegen den Gottesstaat: «Wir schreien: Verbrechen gegen die Menschlichkeit!»

Am Samstag haben rund 150 Personen vor der iranischen Botschaft und gegen das Regime in Teheran demonstriert. Protokoll ihres Protests.

Cedric Fröhlich

Samstag, 12.40 Uhr in Bern. Die Polizei hat vor der iranischen Botschaft Stellung bezogen, der Widerstand  auf der gegenüberliegenden Strassenseite. Dazwischen rollt der Verkehr stadtein- und auswärts. Rund 150 Personen sind gekommen, die meisten sind Exil-Iranerinnen und -Iraner. Manche tragen Flaggen, andere verteilen Flugblätter, alle sind sie wütend. Und immer wieder skandieren sie: «Weg, weg, weg, Mullah muss weg.»

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren die Menschen auf den Strassen des Irans gegen das herrschende Regime. Auslöser der Massenproteste im Land sowie in zig Städten überall auf der Welt war der gewaltsame Tod von Mahsa Amini.

Die 22-Jährige mit kurdischen Wurzeln war wegen eines Verstosses gegen die rigiden Kleidervorschriften für Frauen in der islamischen Republik festgenommen worden. Die iranischen Sittenwächter fügten ihr derart schwerwiegende Verletzungen zu, dass sie Tage später verstarb. «Sie war der Funke, der einen Flächenbrand entfachte», sagt ein Mann an der Kundgebung im Berner Botschaftsquartier.

Mahsa Amini ist zur Chiffre geworden für den Zorn auf das Regime. Auch hier ist sie omnipräsent. Ihr Name prangt auf Schildern, Zetteln und Plakaten, neben Schriftzügen wie «Frauen, Leben, Freiheit». Die Menschenmenge wächst, vorbeifahrende Autos hupen, immer und immer wieder – kleine Zeichen der Solidarität unter dem grauen Himmel über der Bundesstadt.

Wut auf das Regime, Kritik an der Schweiz

13.05 Uhr, Mona Mozami greift zum Mikrofon. Die 34-Jährige ist Grafikdesignerin und vor vier Jahren aus dem Iran geflohen. Während fünf Minuten schleudert sie ihre Anklage auf die gegenüberliegende Strassenseite. In der Botschaft brennt kein Licht, die Vorhänge wurden gezogen.

«Wir wollen, dass alle wissen, warum wir hierher gekommen sind», bebt Mozamis Stimme aus dem behelfsmässigen Lautsprecher. «Wir rufen den Namen dieses 22-jährigen Mädchens Mahsa Amini, das von der Regierung wegen des obligatorischen Hijab getötet wurde.» Die Menschen applaudieren, Mozami fährt fort: «Wir schreien: Verbrechen gegen die Menschlichkeit!»
Mona Mozami (Bildmitte, mit Mikrofon) verliest ihre Anklage.

Das Mitteilungsbedürfnis unter denen, die gekommen sind, ist riesig. Sie sind aus Luzern angereist, aus Zürich, der Westschweiz. Gekommen sind Kurden, Anhänger des alten Regimes unter dem Schah, aber auch viele, die sich keiner politischen Strömung zuordnen. Für den Moment sind sie vereint, gegen die Führung in Teheran.

«Keine Geschäfte mit den Mullahs», schallt es über die Strasse.  «Ja, das ist eine Kritik an der Schweiz», sagt ein Mann. Bei vielen der Anwesenden ist der Unmut gross über die offizielle Schweiz und die in ihren Augen fehlende Unterstützung der Menschen im Iran.

Dann fallen die Absperrungen

Es ist jetzt 13.33 Uhr. Die Polizei hat die unbewilligte Kundgebung bis zu diesem Zeitpunkt laufen lassen. Die Beamten waren vor allem damit beschäftigt, die Demonstrantinnen und Demonstranten hinter den Absperrgittern zu halten, und den Verkehrsfluss einigermassen aufrecht zu erhalten.

Plötzlich, Bewegung hinter dem stählernen Zaun der Botschaft. Ein Demonstrant hat sich auf die andere Strassenseite, vorbei an der Polizei auf dem Trottoir und in den Garten geschlichen. Er gelangt bis zum Fahnenmast, senkt die Flagge der islamischen Republik, bis sie nur noch knapp über dem Boden hängt. Beifall aus der Menge, auch wenn es dem jungen Mann nicht gelingt, die Fahne ganz zu entfernen. Zwei Beamte rennen aufs Grundstück, führen den Mann ab. Wenige Minuten treffen weitere Polizisten ein – Einsatzschilder, Unruhe in der Menge.

Um 14.11 Uhr fliegt Gummischrot. Ein Zweiter hat sich an der Polizeisperre vorbei aufs Botschaftsgelände geschlichen (auch er kriegt die Flagge nicht vom Mast). Die Sicherheitskräfte feuern eine Salve auf ihn ab, verhaften dann auch diesen Mann. Derweil fallen auf der anderen Strassenseite die Absperrgitter, Menschen drängen vor, auch ihnen fliegen Gummiprojektile entgegen.

Es ist der Moment, an dem dieser zwar aufgeladene aber bis dato friedliche Protest eskalieren könnte. Tut er aber nicht. Polizei und Demo-Veranstalter diskutieren, drängen jene zurück, die angesetzt haben, die Strasse zu überqueren. Kurz darauf hat sich die Aufregung gelegt.

14.30 Uhr, die Kundgebung löst sich auf. In einer Woche soll die nächste stattfinden.
(https://www.derbund.ch/wir-schreien-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-752290335749)

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Demo auf Rathausbrücke1000 Menschen protestieren in Zürich gegen Iran-Regime
An der Kundgebung traten unter anderem auch Nationalrätin Min Li Marti und Nationalrat Balthasar Glättli auf.
https://www.tagesanzeiger.ch/1000-menschen-protestieren-gegen-iran-regime-412074166084
-> https://www.blick.ch/schweiz/auch-nationalraete-nahmen-teil-demonstrationen-in-der-schweiz-gegen-iran-regime-id17926274.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/fuer-mahsa-amini-iranerinnen-und-iraner-protestieren-in-zuerich-00195186/

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Neue Kultur-Polit-Besetzung
Ehemaliges Sozialdepartement an der Hönggerstrasse 24 in Zureich besetzt
Heute, Samstag 01.10.2022 wurde ein leerstehendes Gebäude in Zureich Wipkingen besetzt. Die Besetzer:innen setzen damit ein Zeichen gegen die Verdrängung von bezahlbarem Wohnraum und kulturpolitischen Freiräumen. Wem gehört die Stadt? Alles wird besetzt!
https://barrikade.info/article/5406
-> https://twitter.com/zureich_rip
-> https://twitter.com/MegahexF


Frauenrentenalter 65 Jahre: Westschweizer Frauen machen ihrem Ärger Luft
Am vergangenen Sonntag hatten alle Westschweizer Kantone gegen die eidgenössische Reform gestimmt. Am Samstag bekundeten über 1000 Menschen ihren Unmut.
https://www.derbund.ch/westschweizer-frauen-machen-ihrem-aerger-luft-723819913949


+++RECHTSPOPULISMUS
«Solange es kein Es ist»: Transgender Netzwerk fordert Entschuldigung von Ueli Maurer
Bundesrat Ueli Maurer (71) gab während seiner Rücktritts-Pressekonferenz an, dass es ihm egal sei, ob eine Frau oder ein Mann seine Nachfolge antritt, «solange es kein Es ist». Die Aussage sorgt für Entsetzen.
https://www.blick.ch/politik/solange-es-kein-es-ist-transgender-netzwerk-fordert-entschuldigung-von-ueli-maurer-id17925603.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/803803130-es-bemerkung-transgender-netzwerk-will-entschuldigung-von-ueli-maurer
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/transgender-fordern-entschuldigung-von-ueli-maurer-66293184
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/solange-es-kein-es-ist-geht-es-ja-noch-148193082