Medienspiegel 27. September 2022

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+++AARGAU
aargauerzeitung.ch 27.09.2022

Dankbarkeit, aber auch der Wunsch nach mehr Sackgeld: Ukrainer wendet sich nach hitzigem Streit in Aargauer Flüchtlingsheim an den Kanton

Ende August entbrannte im Rheinfelder Dianapark, wo derzeit weit über 100 Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht sind, ein heftiger Streit. Hintergrund war ein Fragenkatalog an die Betreiberin der Unterkunft und den Kanton. Nachdem der Katalog im Streit zerrissen worden war, schickt ihn ein Flüchtling jetzt in der Hoffnung auf Antworten doch ab.

Thomas Wehrli

Der Streit in der Flüchtlingsunterkunft im Dianapark in Rheinfelden entbrannte an einem Samstag Ende August. Anlass bot ein Fragenkatalog an den Kanton und die ORS Service AG, die Betreiberin der Flüchtlingsunterkunft, den Alexander R. (Name der Redaktion bekannt) in mehreren Treffen zusammen mit anderen Flüchtlingen aufgestellt hatte.

Der Fragenkatalog liegt der AZ inzwischen vor und enthält 32 Fragen und Bitten an die ORS und den Kanton. Der Fragenkatalog enthält dabei keine unmässigen Forderungen und auch keine abstrusen Fragen. Er ist zwar kritisch, aber durchaus offen und wertschätzend verfasst. Der Brief zeigt vor allem eines auf, nämlich das grosse Bedürfnis der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Information.

Derrer ortete Anfänge eines korrupten Systems

Michael Derrer vom Verein Mehr Farbe für Rheinfelden hatte in den letzten Wochen mehrfach scharf kritisiert, dass die Kommunikation zwischen Behörden und Flüchtlingen im Dianapark ungenügend sei und hatte sogar «Anfänge eines korrupten Systems» im Dianapark geortet. Der Kanton wies dies umgehend zurück und sagte auf Anfrage: «Wir tolerieren keinerlei korruptes Verhalten im Betrieb des Dianaparks.»

Wie aufgeheizt die Stimmung damals war, zeigt nun der Begleitbrief zum Fragenkatalog von R. an die Behörden und die Medien, den Michael Derrer zusammen mit dem Fragenkatalog übersetzt hat – auf Wunsch von R., wie Derrer betont. Danach hatten 37 Ukrainerinnen und Ukrainer den Fragenkatalog nach mehreren Treffen bereits unterschrieben.

Dann aber kippte die Stimmung, weil jemand laut Alexander R. die Leute einschüchterte und ihnen mit der Abschiebung drohte, wenn sie das Schreiben unterzeichneten. Alexander R. schreibt: «Also stürmten Ukrainer aus dem Dianapark mit ihren Emotionen in mein Zimmer und zerrissen das Dokument.»

Sie hätten daraufhin begonnen, auch ihn mit der Abschiebung einzuschüchtern, und ihn verfolgt und schikaniert.

Derrer kam selber ins Schussfeld

Ins Schussfeld geriet auch Michael Derrer, dem einige Flüchtlinge im Dianapark unterstellten, er nutze die Flüchtlinge nur für seine politischen Zwecke aus, um sich zu rächen, dass er nicht gewählt wurde. Das bestritt Derrer immer.

Fakt ist: Michael Derrer trat im letzten Jahr zu den Stadtratswahlen an, obwohl mit Dominik Burkhardt bereits ein GLP-Mitglied Teil des Gremiums ist. Da ihn seine Partei nicht aufstellte, trat er als parteiloser Kandidat an, was zu seinem umgehenden Parteiausschluss führte. Bei den Wahlen unterlag er klar.

Auch wenn kein Zusammenhang besteht – die Stimmung im und vor allem auch um den Dianapark war inzwischen so aufgeheizt, dass Derrer sogar als «potenzieller Agent des Kremls» und seine Partnerin als «düsteres Mädchen» bezeichnet wurden. Beide haben Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung eingereicht. «Wir haben von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der zwei Strafanträge noch nichts gehört», sagt Derrer am Montag auf Anfrage.

Fragenkatalog in seinem Namen verschickt

Alexander R. hat sich nun entschieden, den Brief mit den 32 Fragen und Forderungen an den Kanton und die ORS Service AG in seinem Namen einzureichen. Einige davon sind bereits beantwortet oder auch schon umgesetzt wie etwa der Wunsch der Flüchtlinge, dass sie eine auf Russisch und Ukrainisch übersetzte Kopie der Vereinbarung erhalten, die sie beim Bezug der Unterkunft unterschreiben müssen.

Die Fragen drehen sich um Rechte und Pflichten, die sie als Flüchtlinge haben, um die Zeitdauer, die sie in Rheinfelden bleiben können, aber auch um die «minimalen Zahlungen für Lebensmittel und Taschengeld» und die damit verbundene Bitte, den Betrag zu erhöhen.

Viele Fragen sind praktischer Natur. So besteht der Wunsch nach persönlichen Postfächern, um Briefe empfangen zu können, oder es wird danach gefragt, ob sie als Flüchtlinge ein Bankkonto eröffnen können, ob sie als Taxifahrer arbeiten dürfen oder wie sie vorgehen müssen, wenn sie ein Kleinunternehmen eröffnen möchten. Fragen bestehen aber auch zur Geburtsberatung, zur Möglichkeit der Familienzusammenführung oder auch, ob sie in der Schweiz Militärdienst leisten dürfen.

Der Brief weist aber auch darauf hin, was er nicht sein will – ein Zeichen der Undankbarkeit. Alexander R. schreibt im Beitext zum Fragenkatalog, der an die Mitbewohnerinnen und Mitbewohner gerichtet war: «Unser Ziel ist es in keiner Weise, unsere Präsenz in der Schweiz zu gefährden.»

Man sei allen Menschen und Diensten «dieses wunderbaren Landes sehr dankbar». Ziel sei es vielmehr, «unter der Schirmherrschaft von ORS Antworten auf dringende Fragen zu finden, die uns und unsere Familien betreffen».
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/rheinfelden-dankbarkeit-aber-auch-der-wunsch-nach-mehr-sackgeld-ukrainer-wendet-sich-nach-hitzigem-streit-in-aargauer-fluechtlingsheim-an-den-kanton-ld.2349298)


+++ITALIEN
Sea-Watch-Sprecherin über Italien-Wahl: „Wir setzen unsere Arbeit fort“
Sea Watch will es mit Italiens Rechten aufnehmen und weiter Menschen im Mittelmeer retten. Das bekräftigt Sprecherin Mattea Weihe.
https://taz.de/Sea-Watch-Sprecherin-ueber-Italien-Wahl/!5884154/


Seenotretter “Sea-Eye” fürchten Hafen-Abschottung in Italien
Die Organisation “Sea-Eye” fürchtet nach der Italienwahl das Schlimmste für die Seenotrettung. Wahlsiegerin Meloni hat bereits angekündigt, die Häfen für Seenotretter dichtmachen zu wollen. Eine Drohung, die man in Regensburg sehr ernst nimmt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/seenotretter-sea-eye-fuerchten-dichte-haefen-in-italien,TIdQe29


+++MITTELMEER
Blockade der Sea-Watch 3
Nach der Rettung von 428 Personen aus Seenot wurde die Sea-Watch 3 von italienischen Behörden im Hafen von Reggio Calabria im südlichen Italien festgesetzt. Bereits zuvor wurde dem Schiff die Einfahrt in den Hafen für mehrere Tage verwehrt.
Mit Mattea Weihe, Pressesprecherin von Sea-Watch, konnten wir über die Blockade der Sea-Watch 3, das neue Schiff und über die Auswirkungen der italienischen Parlamentswahl auf die zukünftige Arbeit der Organisation sprechen.
https://rdl.de/beitrag/blockade-der-sea-watch-3


EU tötet durch Abschottung
Dutzende in den Fluten umgekommen: Boot aus dem Libanon kentert auf dem Weg nach Italien
https://www.jungewelt.de/artikel/435561.migrationspolitik-eu-t%C3%B6tet-durch-abschottung.html


+++EUROPA
Griechenland testet autonome Drohnenschwärme
Trotz wiederholt dokumentierter Menschenrechtsverletzungen finanziert die EU neue Technologien zur Überwachung ihrer Außengrenze mit der Türkei.
https://www.golem.de/news/kuenstliche-intelligenz-griechenland-testet-autonome-drohnenschwaerme-2209-168535.html


+++TÜRKEI
“Hybrider Angriff”: Nutzt Erdogan Flüchtlinge erneut als Waffe gegen die EU?
Geflüchtete aus Syrien sammeln sich in der Türkei. Offenbar kollektiver Grenzübertritt nach Griechenland geplant. Stehen Syrer oder Türken hinter eine Telegram-Gruppe mit 85.000 Mitgliedern?
https://www.heise.de/tp/features/Hybrider-Angriff-Nutzt-Erdogan-Fluechtlinge-erneut-als-Waffe-gegen-die-EU-7276681.html


«Mittelmeer mit Blut beschmutzt»: Erdogan kritisiert Griechenland für Umgang mit Flüchtlingen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland erneut für den Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer scharf kritisiert.
https://www.blick.ch/ausland/mittelmeer-mit-blut-beschmutzt-erdogan-kritisiert-griechenland-fuer-umgang-mit-fluechtlingen-id17914329.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kundgebung in Bern: 150 Personen demonstrieren gegen Unterdrückung im Iran
Rund 150 Personen haben am Dienstagabend in Bern an einer Kundgebung gegen das iranische Regime teilgenommen.
https://www.derbund.ch/150-personen-demonstrierten-gegen-unterdrueckung-im-iran-724926604540
-> https://www.20min.ch/story/bernerinnen-und-berner-gehen-fuer-verstorbene-iranerin-mahsa-amini-22-auf-die-strasse-489138768062
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/150-menschen-fordern-in-bern-gerechtigkeit-fuer-masha-amini-148133186


Attaques sur AXA à Genève, Lausanne et Neuchâtel – soutien aux luttes en Palestine et au Kurdistan
Dans le cadre d’une semaine d’actions contre AXA à partir du 21 septembre 2022, des personnes ont recouvert l’AXA Genève de peinture. Des actions ont eu lieu également dans d’autres villes de Suisse et à l’international.
https://renverse.co/infos-locales/article/attaques-sur-axa-a-geneve-lausanne-et-neuchatel-soutien-aux-luttes-en-palestine-3683


Luft raus, Markenembleme weg: Unbekannte demolieren in Bern über 20 Autos
In der Nacht auf Dienstag wurden in der Berner Innenstadt mindestens 20 Fahrzeuge beschädigt. Die Polizei sucht Zeugen.
https://www.derbund.ch/unbekannte-demolieren-in-bern-ueber-20-autos-832374392781
-> https://www.20min.ch/story/unbekannte-lassen-bei-ueber-20-autos-luft-aus-den-reifen-954174069328
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=0379d10d-5fbf-4f46-86b0-ae0b72367c3e


+++BIG BROTHER
Die Bundeskanzlei schafft Fakten in der Cloud-Frage
Der Bund hat die Verträge mit Amazon, Alibaba und Co. bereits unterzeichnet. Obwohl die rechtliche Grundlage für das Geschäft noch nicht geklärt ist.
https://www.republik.ch/2022/09/27/update


+++POLIZEI AG
Aarau: Spatenstich für das neue Polizeikommando
65 Millionen Franken – diese hohe Summe investiert der Kanton Aargau in seine Polizei. Am Dienstag war Spatenstich für das neue Polizeigebäude im Quartier Telli in Aarau. Effizienz ist das grosse Schlagwort: Staatsanwaltschaft und Polizei sind im gleichen Gebäude. Das macht den Austausch einfacher.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/aarau-spatenstich-fuer-das-neue-polizeikommando?id=12260929


+++RECHTSPOPULISMUS
Wie die SVP im Bundeshaus dank Sonderrechten Rassismus und Attacken verbreitet
Mehrere Provokationen und Attacken von SVP-Exponenten waren nur möglich, weil sie Sonderrechte im Bundeshaus ausnutzten. Zumindest rassistische Äusserungen sollen nicht mehr so einfach gemacht werden können.
https://www.watson.ch/!200221226


The Alt-Right Playbook: The Cost of Doing Business
https://www.youtube.com/watch?v=wCl33v5969M


Roger Köppels «Weltwoche» für Abdruck von Lawrow-Rede in der Kritik
Die «Weltwoche» druckte die Rede des russischen Aussenministers bei der UNO-Vollversammlung kommentarlos ab. Das wird scharf kritisiert. Einordnung ist laut einem Experten die wichtigste Leistung von Journalisten.
https://www.20min.ch/story/roger-koeppels-weltwoche-fuer-abdruck-von-lawrow-rede-in-der-kritik-827562725454


Kleine Anfrage Thomas Glauser, Alexander Feuz (SVP): Die neuesten Zahlen zu den Ukraine-Flüchtlingen im Containerdorf Vierfeld?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ff92e872e1254da79e8a525affbc5c86


Buchverbote an den Schulen – In den USA fallen immer mehr Bücher dem Kulturkampf zum Opfer
In den USA verschwinden mehr und mehr Bücher über Rassismus oder LGBTQ-Themen aus dem Schulunterricht und aus den Bibliotheken. Doch nun formiert sich Widerstand.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/buchverbote-an-den-schulen-in-den-usa-fallen-immer-mehr-buecher-dem-kulturkampf-zum-opfer