Medienspiegel 24. September 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Erneut Fälle von Diphtherie im Kanton Bern
Der Kantonsärztliche Dienst (KAD) der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern hat in zwei Stockwerken des Bundesasylzentrums im ehemaligen Zieglerspital einen Aufnahme- und Verlegungsstopp angeordnet. Zudem werden bei den Bewohnenden dieser Stockwerke Abstriche gemacht und eine vorsorgliche Antibiotikatherapie durchgeführt, um das Risiko weiterer Ansteckungen zu minimieren.
Grund ist ein positiv auf Diphtherie getestetes Kind, das zurzeit mit seiner Familie in einer Wohnung untergebracht ist, vorher aber rund einen Monat im Bundesasylzentrum gewohnt hat. Das Kind ist in Spitalpflege, die anderen Familienmitglieder in Quarantäne.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=3be28148-b727-4eae-b1f2-6888a41c4200
-> https://www.derbund.ch/maedchen-in-bundesasylzentrum-in-bern-an-diphtherie-erkrankt-660655218867
-> https://www.baerntoday.ch/bern/maedchen-im-kanton-bern-an-diphtherie-erkrankt-148084940
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/880779630-maedchen-in-bundesasylzentrum-in-bern-an-diphtherie-erkrankt


+++APPENZELL
In Appenzell Ausserrhoden leben gemäss neuen Zahlen des Bundes nach wie vor schweizweit am meisten Ukraine-Flüchtlinge (ab 01:34)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/mir-bleiben-vor-allem-die-vielen-begegnungen?id=12259282


+++ZÜRICH
Über 10 000 Ukrainer und Ukrainerinnen im Kanton Zürich. (ab 03.19)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/gute-stimmbeteiligung-in-der-stadt-zuerich?id=12259303


+++SCHWEIZ
Martina Bircher (SVP): Asyl für Russen-Deserteure ist «verlogen»
Die SP-Forderung nach Botschaftsasyl für russische Deserteure sei ein Beispiel für die «verlogene Politik» der Linken, sagt SVP-Nationalrätin Martina Bircher.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/martina-bircher-svp-asyl-fur-russen-deserteure-ist-verlogen-66284904

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tagblatt.ch 24.09.2022

Grenzwächter entdecken viel mehr illegale Migranten: Bundesrätin Karin Keller-Sutter verbreitet einen brisanten Verdacht

Bis Ende August haben Schweizer Grenzwächter viel mehr Migranten aufgegriffen als im ganzen letzten Jahr. Befeuert Serbien im Verbund mit Russland die illegale Einwanderung, um Westeuropa zu destabilisieren? Jetzt äussern sich regierungsnahe Kreise aus Belgrad zu dieser Vermutung.

Kari Kälin

Allein auf der Balkanroute registrierte die europäische Grenzschutzagentur Frontex im ersten halben Jahr rund 70’000 illegale Einwanderer – etwa dreimal so viele wie in der Vorjahresperiode. In der Schweiz zählten die Grenzwächter bis Ende August 23’755 rechtswidrige Aufenthalte. Das sind jetzt schon 5000 mehr als im gesamten letzten Jahr. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum steigenden Migrationsdruck.

1. Wo gelangen die meisten illegalen Migranten in die Schweiz?

Deutlich mehr als die Hälfte kommt via Österreich in den Kanton St.Gallen. Oft reisen sie mit dem Zug und werden dann in Buchs von den Grenzwächtern gestoppt. Der grösste Teil der Migranten stammt aus Afghanistan, viele auch aus nordafrikanischen Staaten und der Türkei. Bis Ende August identifizierten die Grenzwächter zudem 281 mutmassliche Schlepper.

Für Aufsehen sorgte ein Menschenschmuggler, den die Kantonspolizei Nidwalden Anfang September stoppte. Der Gambier mit Wohnsitz in Italien wollte in einem Lieferwagen 23 Personen durch die Schweiz schleusen. Sie hatten andere Zieldestinationen wie Frankreich, Deutschland und England. Auf politischer Ebene ruft die SVP erwartungsgemäss nach verstärkten Grenzschutz. Am Montag wird der Bundesrat in der Fragestunde zum Thema Stellung nehmen.

2. Welche Auswirkungen hat das auf die Asylzahlen?

Noch Ende Juni rechnete der Bund bis Ende Jahr mit 16’500 Asylgesuchen. Jetzt hat er diesen Wert auf 19’000 nach oben korrigiert. Allerdings: Viele Migranten benutzen die Schweiz bloss als Transitland. Österreich hingegen verzeichnet einen sprunghaften Anstieg: Bis Ende August zählte Wien 56’000 neue Asylgesuche. Das sind jetzt schon deutlich mehr als im Vorjahr (40’000).

Interessant: 7600 Gesuchsteller stammen aus Indien, 7100 aus Tunesien. Die Chance auf ein Bleiberecht tendiert gegen null. Aber: Menschen aus diesen Ländern dürfen ohne Visum nach Serbien einreisen.

3. Was hat die Visapolitik Serbiens mit der Migration zu tun?

Direkt betroffene Schengen-Staaten und die Schweiz intervenieren bei der EU-Kommission, damit sie die Visavergabe von Balkanstaaten wie Serbien auf die politische Agenda setzt.

Das Ziel lautet: Serbien und die Balkanstaaten gleichen ihre Visapolitik der EU an. Womit wir bei einem heiklen Thema angelangt wären. Am Dienstag nahm Justizministerin Karin Keller-Sutter in Sarajevo an einer Ministerkonferenz teil, zu der Bosnien geladen hatte. Hauptthema: die anhaltend hohe irreguläre Sekundärmigration auf der Westbalkan-Route.

4. Warum ist das Thema heikel?

Weil: Im Gespräch mit dem «Echo der Zeit» äusserte Keller-Sutter am Dienstag einen brisanten Verdacht, den sie zuvor schon in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» angedeutet hatte: Russland spannt mit dem traditionell verbündeten Serbien zusammen, um Westeuropa durch eine wachsende Zahl an Migranten zu destabilisieren.

Funktionieren würde das so: Serbien lässt Personen aus gewissen Staaten wie Indien oder Tunesien visumsfrei einreisen. Von dort aus werden diese von Schlepperbanden via Ungarn nach Österreich und in andere westeuropäische Staaten geschleust. Keller-Sutter bezog sich bei ihren Aussagen auf Gespräche mit EU-Staaten. Sie betonte explizit, es handle sich um nicht bestätigte Informationen. Auch habe nicht sie diesen Verdacht in die Welt gesetzt.

Von CH Media kontaktierte Migrationsexperten halten die Vorwürfe an Serbien und Russland mit Verweis auf weitere Quellen für plausibel.

5. Was sagt Serbien zur Kritik?

Das offizielle Serbien lässt sich nicht vernehmen. Regierungsnahe Kreise weisen aber den Vorwurf entschieden zurück, Belgrad mache mit Moskau gemeinsame Sache. Tatsächlich nicht neu ist zum Beispiel die Visumsfreiheit Serbiens mit Tunesien. Das ehemalige Jugoslawien hat mit Tunis schon 1965 ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Jenes mit Indien datiert aus dem Jahr 2007. In gewissen Branchen, vorab im Bau, der Landwirtschaft und beim Kurierdienst, herrscht Fachkräftemangel.

Klar ist aber auch: Serbien ist abhängig von russischem Gas und hat die EU-Sanktionen gegen den Kreml nicht übernommen. In der UNO hingegen hat Belgrad Putins Angriff gegen die Ukraine verurteilt und deren Recht auf territoriale Integrität betont.

Überhaupt, sagen mit dem Thema vertraute Quellen, sei die EU die wichtigste Handelspartnerin Serbiens, zudem strebe das Land den EU-Beitritt an. Man könne es sich gar nicht leisten, diesen Prozess durch Spielchen bei der illegalen Migration zu gefährden. Man verweist sodann auf Statistiken. So habe Serbien etwa im Jahr 2020 28’000 illegale Grenzübertritte vereitelt.
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/migration-grenzwaechter-entdecken-viel-mehr-illegale-migranten-bundesraetin-karin-keller-sutter-aeussert-einen-brisanten-verdacht-ld.2347979)


+++FRANKREICH
Polizei räumt Flüchtlingslager am Pariser Place de la Bastille
Die Polizei hat in Paris an einem geschichtsträchtigen Platz ein Zeltlager mit Flüchtlingen geräumt. Mehr als 100 Menschen hätten sich seit Ende Mai in dem Lager am Place de la Bastille aufgehalten und versucht, den Status von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu erlangen, teilte die Polizeipräfektur am Freitag mit. Die Räumung sei aufgrund von Störungen der öffentlichen Ordnung und Gründen der Gesundheitsvorsorge erfolgt. Das Lager habe die Menschen im dem Stadtteil behindert. Es sei dort ausserdem zu einem Krätzeausbruch gekommen. Die Flüchtlinge seien daher in andere Quartiere gebracht worden, wo sie versorgt werden sollten, hiess es.
https://www.watson.ch/international/migration/184229563-polizei-raeumt-fluechtlingslager-am-pariser-place-de-la-bastille


+++GRIECHENLAND
spiegel.de 23.09.2022

Gewalt an Europas Außengrenzen: Wie der Fall der »Evros 38« Griechenland spaltet

Wochenlang saßen Geflüchtete auf einer Insel im türkisch-griechischen Grenzfluss Evros fest. Ein Mädchen soll gestorben sein. Nun drängen die griechischen Behörden offenbar die Eltern, ihre Aussage zu ändern.

Von Giorgos Christides und Maximilian Popp

Die 38 Geflüchteten waren gerade erst in dem Lager Fylakio im griechisch-türkischen Grenzgebiet angekommen, als sie Besuch von griechischen Beamten bekamen.

Sie hatten zu diesem Zeitpunkt bereits eine Odyssee hinter sich. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien. Sie waren über die Türkei in Richtung Griechenland geflohen. Mehrere Tage lang saßen sie auf einem Eiland im türkisch-griechischen Grenzfluss Evros fest, weil griechische Sicherheitskräfte ihnen den Weg versperrten. Ein fünf Jahre altes Mädchen, Maria, soll gestorben sein, nachdem sie von einem Skorpion gebissen worden war. So berichteten es ihre Eltern und sieben weitere Geflüchtete. Mitte August wurden die Schutzsuchenden schließlich nach Fylakio gebracht, nachdem sie eigenständig die griechische Evros-Seite erreicht hatten.

Die griechischen Beamten kamen nun aber augenscheinlich nicht nach Fylakio, um sich nach dem Wohlbefinden der Geflüchteten zu erkundigen. Stattdessen sollen sie die Menschen unter Druck gesetzt haben, ihre Aussagen über den mutmaßlichen Pushback auf dem Evros und den Tod Marias zu ändern. So geht es aus einer offiziellen Beschwerde hervor, die die Anwälte der Geflüchteten beim Obersten Gerichtshof in Athen eingereicht haben und die der SPIEGEL nun einsehen konnte.

»Er [der Beamte des Ministeriums] hat mir gesagt, dass er uns helfen wird und sie uns freilassen werden, wenn ich meine Worte ändere und sage, dass es nicht stimmt, dass das Mädchen Maria gestorben ist«, sagte einer der Geflüchteten demnach aus.

Höhepunkt einer Kampagne

Wenn es stimmt, was die Schutzsuchenden berichten, dann stellt der Besuch der Beamten in Fylakio den Höhepunkt einer Kampagne der griechischen Regierung dar. Der Fall der »Evros 38« spaltet die griechische Öffentlichkeit wie kaum ein anderes Ereignis in dem Land in den vergangenen Monaten.

Die Geflüchteten machten sich Mitte Juli erstmals in Richtung Griechenland auf. Einen Monat lang wurden sie nach eigenen Aussagen zwischen Griechenland und der Türkei hin- und her geschoben. Was genau in dieser Zeit auf dem Eiland im Evros passiert ist und wer dafür die Verantwortung trägt, ist nun Teil einer heftigen politischen Auseinandersetzung.

Die griechische Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis hat ihre Darstellung der Ereignisse wiederholt geändert. Zunächst behauptete sie, die Geflüchteten nicht finden zu können, und das, obwohl der türkisch-griechische Grenzstreifen zu den am stärksten überwachten Gebieten Europas gehört und ihnen Anwälte die Geodaten der Geflüchteten übermittelten. Dann gab sie an, für das Eiland nicht zuständig zu sein, da es zur Türkei gehöre.

Inzwischen bestreitet Athen mehr oder weniger offensiv, dass überhaupt ein Mensch auf dem Eiland gestorben ist. Migrationsminister Notis Mitarachi, der den Tod Marias zunächst noch anerkannt und gegenüber den Eltern sein Mitgefühl ausgedrückt hat, spricht jetzt von der »Lüge von dem toten Mädchen«.

Die Regierung begründet ihren Zweifel vor allem damit, dass auf einer Liste, die NGOs im Juli für die Geflüchteten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht hatten, lediglich die Namen von vier Kindern stehen, die Eltern von Maria jedoch angeben, fünf Kinder gehabt zu haben.

Demgegenüber stehen die Aussagen der Eltern und von sieben weiteren Geflüchteten, die aussagten, dass Maria auf dem Eiland gestorben sei. Vier gaben an, sie begraben zu haben. Dem SPIEGEL liegen Sprachnachrichten von Geflüchteten vor, die von dem Tod des Mädchens berichten. Und es gibt ein Foto, das Marias Leichnam zeigen soll. Das Bild legt nach Ansicht eines befragten Gerichtsmediziners den Tod des Mädchens nahe, ein endgültiges Urteil erlaubt es aber nicht. Die Unvollständigkeit der Liste erklären Experten mit Ungereimtheiten, wie sie bei der Registrierung von Geflüchteten häufig vorkommen. So fehlte auf der Liste auch der Name einer Person, die nachweislich auf der Insel war.

Diffamierung von Journalisten, Druck auf NGOs

Griechische und internationale Medien, darunter der SPIEGEL, berichteten von Marias Tod. Der griechische Flüchtlingsrat und die Nichtregierungsorganisation HR360 kamen zu dem gleichen Urteil. Doch da die Eltern bislang keinen forensischen Beweis erbracht haben, dass tatsächlich fünf ihrer Kinder auf der Insel waren, schwelt das Thema weiter. Sämtliche Zweifel ausräumen könnte wohl nur Marias Leichnam – falls er jemals von der umstrittenen Insel geborgen werden sollte. Die Eltern denken nach Angaben ihrer Anwälte nun über einen Weg nach, dies zu bewerkstelligen.

Die griechische Regierung erhöht derweil den Druck auf all jene, die sich ihrer Lesart nicht bedingungslos anschließen. Regierungsnahe Medien diffamieren Journalistinnen und Journalisten, die über Gewalt an der Grenze berichten, als Handlanger der Türkei. Minister rufen Reporter zum Teil direkt an, um Zweifel an der bisherigen Darstellung der Ereignisse zu schüren.

Die NGO HR360, die die »Evros 38« mitbetreut hat, wurde von der griechischen Regierung über Tage hinweg unter Druck gesetzt. Ihr Gründer gab schließlich eine Erklärung ab, wonach man »keinen Grenzstreit zwischen Griechenland und der Türkei verursachen oder die bilaterale Grenze anfechten wollte«. Der Vizechef der NGO trat daraufhin aus Protest zurück. Mitarbeiter kritisierten das Statement ihres Direktors öffentlich. Mitsotakis’ Leute brachten laut Medienberichten nun sogar die Anti-Geldwäscheeinheit gegen HR360 in Stellung.

Der Anwältin Evgenia Kouniaki wurde zuletzt der Zugang zu ihren Mandantinnen und Mandanten im Flüchtlingslager verweigert, woraufhin Vorstandsmitglieder der Athener Anwaltskammer in einem Statement eine »noch nie dagewesene institutionelle Abweichung von der Rechtsstaatlichkeit« beklagten.

Die niederländische Europaparlamentarierin Tineke Strik, die gerade erst am Evros war, bezeichnet die Berichte über die Kampagne der griechischen Regierung als »schockierend und inakzeptabel«. »Mit diesen Drohungen und Druckmitteln missbraucht die Regierung ihre Macht auf äußerst unethische und unmenschliche Weise«, sagt sie.

Die Geflüchteten selbst halten trotz des offenkundigen Drucks der Behörden an ihrer Darstellung fest. »Sie wollen, dass wir die Wahrheit verschweigen«, sagt einer der Evros 38 laut Gerichtsunterlagen. »Wir bestehen auf der Wahrheit, wir werden bis zum Ende darauf bestehen.«
(https://www.spiegel.de/ausland/gewalt-an-europas-aussengrenzen-wie-der-fall-der-evros-38-griechenland-spaltet-a-895a896d-f7b4-49a3-9779-9e1e3c943374)


+++GASSE
Hunger in der reichen Schweiz: Genfer Politiker wollen Recht auf Nahrung einführen
Das Thema Hunger ist in der Schweiz während der Corona-Krise plötzlich wieder aktuell geworden. Hunderte standen Schlange für einen Sack voller Esswaren. Das soll nie mehr so werden, fordern Genfer Politiker.
https://www.blick.ch/politik/hunger-in-der-reichen-schweiz-genfer-politiker-wollen-recht-auf-nahrung-einfuehren-id17906009.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
#MullahsCiao: Demonstration in Gedenken an Jina/Mahsa Amini und gegen das iranische Mullah-Regime
Vor der iranischen Botschaft in Bern und in Zürich fanden heute Demonstrationen statt, um an Jina/Mahsa Amini zu gedenken und das Mullah-Regime zu verurteilen. Der Mord an Jina/Mahsa Amini war ein staatlicher Femizid – ausgeübt durch die Polizei. Es ist ein Mord unter vielen, angeordnet vom iranischen Mullah-Regime mit seinen menschenfeindlichen Scharia-Gesetzen. Mindestens 400 Menschen liessen die Mullahs allein dieses Jahr hinrichten. Dazu kommt die grosse Dunkelziffer, der zu Tode Gefolterten, Verschleppten und bei Protesten Ermordeten.
https://migrant-solidarity-network.ch/2022/09/24/mullahsciao-demonstration-in-gedenken-an-jina-mahsa-amini-und-gegen-das-iranische-mullah-regime/#more-3381


Zürich: Frauen schneiden sich aus Solidarität die Haare ab
Wegen des Todes von Mahsa Amini, gehen nun auch die Menschen in Zürich auf die Strasse, um gegen das iranische Regime zu demonstrieren.
https://www.20min.ch/story/300-menschen-demonstrieren-friedlich-gegen-das-iranische-ayatollah-regime-299629034943
-> https://www.tagesanzeiger.ch/frauen-schneiden-sich-aus-protest-haare-ab-132756209843
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/proteste-gegen-mullah-regime-im-iran-148090256
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/demonstrantinnen-schneiden-sich-bei-protesten-am-stauffacher-haare-ab-148087220
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/solidaritaet-in-zuerich-kundgebung-in-zuerich-gegen-das-iranische-regime
-> -> https://twitter.com/__investigate__/status/1573692694785818624
-> Demo-Aufruf: https://twitter.com/__investigate__/status/1573660018569781248


Nach zurückgezogener Initiative: «Stopp-F-35»-Initianten protestierten in Bern
Trotz hängiger Initiative hat die Schweiz den F-35-Kaufvertrag unterschrieben. Jetzt haben die Initianten gegen die «Missachtung demokratischer Rechte» demonstriert.
https://www.derbund.ch/stopp-f-35-initianten-protestierten-in-bern-325814036590
-> https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/beschaffung-des-f-35-undemokratisches-verhalten-kampfjet-gegner-demonstrieren-in-bern-ld.2348340


Kampagne gegen Menschenhandel: Hunderte an Kundgebung auf dem Bundesplatz
In Bern demonstrierten am Samstag mehrere hundert Personen gegen Menschenhandel. In der Schweiz werde zu wenig zu dessen Bekämpfung getan, sagten sie.
https://www.derbund.ch/hunderte-an-kundgebung-auf-dem-bundesplatz-928178550498


+++POLIZEI AG
Aargauer Regierung fordert mehr Kompetenzen für die Polizei. Nur so könne sie gefährliche Personen identifizieren
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/das-kloster-fahr-ist-ein-lebendiger-ort-und-bleibt-es?id=12259279


+++POLIZEI DE
Polizeigewalt in Deutschland: Die Polizei erschießt Menschen, die Mehrheit schweigt
Als die US-Polizei George Floyd tötete, gab es sogar in Deutschland Proteste. Nun sterben hier vier Menschen bei Polizeieinsätzen ¬– und nichts geschieht. Das hat Gründe.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-09/polizeigewalt-diskriminierung-rassismus-sicherheitsbehoerden-kritik