Medienspiegel 22. September 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++ST. GALLEN
Im ehemaligen Spital Flawil sollen auch Flüchtlinge aus anderen Ländern als der Ukraine untergebracht werde (ab 03:10)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/wie-bringt-man-menschen-dazu-strom-zu-sparen?id=12258466
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/gefluechtete-nicht-mehr-nur-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-ehemaliges-spital-flawil-soll-auch-anderen-schutzsuchenden-als-unterkunft-dienen-ld.2347398


+++ZÜRICH
Ukraine-Flüchtlinge: Zürcher Gemeinden wollen Hilfe vom Bund
Im Moment sind es 50-100 Menschen aus der Ukraine, die täglich in die Schweiz kommen. Der Bund rechnet damit, dass es im Herbst/Winter noch einmal mehr sein werden. Für den Kanton Zürich und die Gemeinden ist klar: Der Bund muss sich stärker engagieren, damit alle eine Unterkunft finden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/ukraine-fluechtlinge-zuercher-gemeinden-wollen-hilfe-vom-bund?id=12258277


+++SCHWEIZ
Nationalrat für Beitrag an Ausreisezentren in Grenzkantonen
Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats Grenzkantone künftig beim Betrieb sogenannter Ausreisezentren finanziell unterstützen können. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zugestimmt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20220922110926099194158159038_bsd098.aspx
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nationalrat-fur-beitrag-an-ausreisezentren-in-grenzkantonen-66283999
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/illegale-grenzuebertritte-bei-starkem-migrationsdruck-bund-soll-kantone-staerker-finanziell-unterstuetzen-ld.2346905


Nationalrat will weiterhin Zwangs-Covid-Tests bei Ausschaffungen
Zwangsweise Covid-Tests bei Ausschaffungen sollen bis Ende Juni 2024 möglich bleiben. Der Nationalrat hat als Erstrat der Verlängerung der entsprechenden Bestimmung im Ausländer- und Integrationsgesetz zugestimmt. Das Geschäft geht in den Ständerat.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20220922114551538194158159038_bsd106.aspx
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nationalrat-will-weiterhin-zwangs-corona-tests-bei-ausschaffungen-66284049
-> https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/asylprozess-nationalrat-verlaengert-coronatest-zwang-fuer-auszuschaffende-ld.2346915


Sans-Papiers : Regularisiert und verfolgt
Wer lange als Sans-Papiers in der Schweiz lebt, kann einen regulären Aufenthaltsstatus beantragen – riskiert aber gleichzeitig eine Strafe. Ein Fall aus der Schweiz könnte nun am Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg für ganz Europa Präzedenz schaffen.
https://www.woz.ch/2238/sans-papiers/sans-papiers-regularisiert-und-verfolgt/%21CVBN2H3JW7KY


+++DEUTSCHLAND
Pushbacks an deutsch-polnischer Grenze: Keine Chance auf Asyl
An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig.
https://taz.de/Pushbacks-an-deutsch-polnischer-Grenze/!5879831/


+++SPANIEN
Massaker entschuldigt
Vorgehen gegen Geflüchtete an Grenze zu spanischer Exklave Melilla: Innenminister sieht kein Fehlverhalten. Kritik von Koalitionspartner
https://www.jungewelt.de/artikel/435242.massaker-von-melilla-massaker-entschuldigt.html


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
ajour.ch 22.09.2022

Nach Ärger um VIP-Parkplatz: Strafanzeige gegen Fahrende bei Tissot Arena eingereicht

Gegen die Besetzung des Parkplatzes Nord bei den Bieler Stadien sind rechtliche Schritte eingeleitet worden. Allerdings nicht etwa von der Stadt.

Beat Kuhn

Wie schon letztes Jahr von Juni bis September haben Fahrende die Aussenparkplätze nördlich der Tissot Arena in Beschlag genommen. Diese werden auch durch die Donatoren des EHC Biel genutzt. Durch die illegale Besetzung war das Parkfeld für die VIPs jedoch nicht zugänglich. EHC-Geschäftsführer Daniel Villard äusserte am Mittwoch die Befürchtung, dass die Fahrenden auch noch während der nächsten drei Heimspiele da sein werden. Denn: «Die rechtliche Situation lässt es nicht zu, dass der Platz geräumt werden kann.»

Parkplatz wird privat bewirtschaftet

Doch da irrt Villard. Denn laut dem Bieler Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) kann der sogenannte Nutzungsberechtigte durchaus rechtlich gegen die illegale Belegung eines Grundstücks vorgehen. Im vorliegenden Fall sei dies die Firma Innoland von Marcel Séverin, der die Bieler Stadien mit dem Bau der kommerziellen Mantelnutzung massgeblich mitfinanziert hat.

Gemäss André Glauser, Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit bei der Stadt, habe Biel der Innoland AG 2019 die Sondernutzung über den nördlichen Parkplatz eingeräumt. Damit habe diese «das monopolisierte Recht erhalten, den Parkplatz zu nutzen». Solange die entsprechende Konzession gültig sei, liege die Verantwortlichkeit für den Betrieb des Parkplatzes also bei ihr.

Christian Rochat, der im Auftrag der Innoland AG den Shopping-Teil der Tissot Arena inklusive dem besetzten Parkplatz bewirtschaftet, erklärte gegenüber Radio «Canal 3», dass man Strafanzeige gegen die ausländischen Fahrenden eingereicht habe. Mehr könne man im Moment nicht tun. Die Polizei habe keine rechtliche Grundlage, den Platz zu räumen. Man sei enttäuscht, dass man von der Stadt Biel bisher keine Unterstützung erhalten habe, so Rochat.

Polizeiliche Räumung möglich

Das wiederum lässt diese nicht auf sich sitzen. Im vorliegenden Fall hat nämlich laut Feurer einzig und allein die lnnoland AG die rechtlichen Mittel, gegen die Parkplatzbesetzer vorzugehen. Die Stadt habe ihr vor gut einem Jahr eine vollständige Leitlinie mit allen verfügbaren Rechtsmitteln ausgehändigt, um sie beim richtigen Vorgehen zu unterstützen. Zu der «ganzen Kaskade von Rechtsmitteln», die es gegen illegal haltmachende Fahrende gebe, gehöre letztlich die Möglichkeit, vom zuständigen Zivilgericht die polizeiliche Räumung des Geländes zu erwirken.

Gerade in Biel habe die Kantonspolizei schon mehrere Male den Räumungsbefehl erhalten, sagt Feurer. «Aber wenn die Fahrenden merkten, was es geschlagen hat, sind sie jeweils abgezogen – denn sie sind gut im Bild über die rechtlichen Möglichkeiten.» So sei es in Biel nie zu einer gross angelegten Polizeiaktion wie auf der Kleinen Allmend in Bern gekommen, wo die Auflösung eines Protestcamps 2014 national für Schlagzeilen sorgte. Auf die Frage, ob er auch im vorliegenden Fall letztlich mit einem freiwilligen Abzug der Fahrenden rechne, meinte der Gemeinderat: «Das hängt weitgehend davon ab, ob die Innoland die vorhandenen Rechtsmittel ausschöpft.»

–

Provisorischer Transitplatz lässt auf sich warten

Dass ausländische Fahrende immer wieder illegal auf einem Areal Station machen, liegt auch an mangelnden Standorten für einen legalen Aufenthalt. Darum die Frage an den Kanton, wie es mit dessen Bemühungen für eine Lösung dieses Problems besteht. Laut Daniel Wachter, Vorsteher des Amtes für Gemeinden und Raumordnung, laufen in der Region Biel Abklärungen mit den Gemeinden und dem Regierungsstatthalteramt Biel zur Frage, wo ein provisorischer Transitplatz für ausländische Fahrende eingerichtet werden könnte. Während der laufenden Saison könne ein solcher jedoch noch nicht bereitgestellt werden. «Es wird erwartet, dass sich mit der Einrichtung eines solchen Provisoriums die Situation in Biel entschärft.» (bk)
(https://ajour.ch/story/nach-rger-um-vipparkplatz-strafanzeige-gegen-fahrende-bei-tissot-arena-eingereicht/29357)


+++GASSE
«Rüebli rüste cha jede»
Am Freitag, 23. September gibt’s auf dem Platz vor der Heiliggeistkirche wieder ein Gratisbankett. An den Kochtöpfen wirkt ein Spitzenkoch, gerüstet wird im Team.
https://journal-b.ch/artikel/rueebli-rueste-cha-jede/


+++SEXWORK 1
Immer weniger ausländische Sexarbeitende – schon vor Corona
Im Kanton Basel-Stadt werden ausführliche Zahlen zur Sexarbeit publiziert. Die Zahl der Personen in der Branche nimmt seit Jahren ab. Die meisten ausländischen Sexarbeitenden kommen aus Rumänien und Ungarn.
https://www.20min.ch/story/immer-weniger-auslaendische-sexarbeitende-schon-vor-corona-938311384483


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Regierung liefert Antworten zu Demonstrationen in Basel
Im Jahr 2021 gab es in Basel 300 Kundgebungen und Demonstrationen. Diese Zahl machte Grossrätin Heidi Mück stutzig. Ihre Anfrage an die Regierung wurde nun beantwortet. Fazit: viele der Demonstrationen sind nur sehr klein und behindern den Verkehr kaum.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/regierung-liefert-antworten-zu-demonstrationen-in-basel?id=12258307
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/felix-platter-spital-von-aussen-spital-von-innen-ein-wohnhaus?id=12258427
-> Anfrage Mück: https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111891


Rede Keine Erdölparty Demo
Mit Saudi Aramco, ExxonMobil und Chevron haben sich diese Woche einige der grössten Erdölförderern im KKL Luzern getroffen. Diese treiben unsere Erde nicht nur unweigerlich in die Klimakatstrophe, sondern beuten auch die Menschen aus.
https://resolut.noblogs.org/post/2022/09/22/rede-keine-erdoelparty-demo/


Grosse Velodemo in Zürich – droht ein Chaos im Feierabendverkehr?
Tausende Velofahrerinnen und Velofahrer werden am Donnerstagabend in Zürich unterwegs sein. Die Polizei warnt vor Verkehrseinschränkungen.
https://www.20min.ch/story/grosse-velodemo-in-zuerich-droht-ein-verkehrschaos-im-feierabendverkehr-781926268757


Zürich: «Sie sollen mit dem Velo auf dem Trottoir oder in den Bergen fahren»
Hunderte Velofahrerinnen und Velofahrer sind am Donnerstagabend in Zürich unterwegs. Sowohl der Auto- wie auch der öffentliche Verkehr sind beeinträchtigt.
https://www.20min.ch/story/bewilligte-velodemo-in-zuerich-vbz-warnt-vor-einschraenkungen-296311714886


Solidaritätskundgebung für die Ukraine auf der Zürcher Rathausbrücke
Mehrere hundert Personen versammelten sich gestern Abend auf der Ratshausbrücke, um gegen den russischen Überfall auf die Ukraine zu protestieren. Mit Kerzen, Fahnen und Plakaten versuchten die Menschen ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/solidaritaetskundgebung-fuer-die-ukraine-auf-der-zuercher-rathausbruecke-145603268


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Wichtiger Zwischenerfolg für die Allianz «Armut ist kein Verbrechen»
Die parlamentarische Initiative nimmt mit der Annahme durch den Nationalrat die erste Hürde.
https://beobachtungsstelle.ch/news/wichtiger-zwischenerfolg-fuer-die-allianz-armut-ist-kein-verbrechen/
-> https://www.blick.ch/politik/wer-arm-ist-flog-bisher-raus-keine-ausweisung-mehr-wegen-sozialhilfe-bezug-id17899331.html


Save the date: Informationsanlass zur Nationalen Menschenrechtsinstitution am 1. Dezember 2022
Die Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) wird bald Wirklichkeit. Damit sie im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen kann, kümmert sich eine vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten koordinierte Arbeitsgruppe um die notwendigen Vorbereitungsarbeiten. Knackpunkt ist und bleibt die angemessene Finanzierung. Die geplante Struktur der NMRI wird am 1. Dezember 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt.
https://www.humanrights.ch/de/news/informationsanlass-nationale-menschenrechtsinstitution


+++BIG BROTHER
Nationalrat ist einverstanden mit Schengen-Weiterentwicklungen
Der Nationalrat ist einverstanden mit der Umsetzung von zwei Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes. Als Erstrat hat er am Donnerstag einer Reihe von Gesetzesänderungen zugestimmt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20220922103748873194158159038_bsd087.aspx


+++POLICE BE
derbund.ch 22.09.2022

Gewaltsame Festnahme in Bern: Zwei Polizisten müssen vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft hat zwei Polizisten wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Diese sollen bei einer Kontrolle eines Mannes auf dem Bahnhofplatz überhart vorgegangen sein.

Michael Bucher

Eine umstrittene Festnahme vom letzten Sommer auf dem Berner Bahnhofplatz hat Konsequenzen. Nach einer über ein Jahr andauernden Untersuchung hat die zuständige Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben entschieden, zwei beteiligte Polizisten anzuklagen. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch und Tätlichkeiten. Dies geht aus der Anklageschrift hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Die beiden Polizisten müssen mit einer Busse sowie einer bedingten Geldstrafe rechnen. Darüber entscheiden wird schliesslich das Regionalgericht.

Knie auf den Hals gedrückt

Dem 36-jährigen Polizisten und seinem 41-jährigen Kollegen werden unverhältnismässige Härte bei der Festnahme eines 28-jährigen gebürtigen Marokkaners vorgeworfen. Der Mann wurde am frühen Morgen des 11. Juni vergangenen Jahres von einer Polizeipatrouille aufgrund seines «schwankenden Ganges» angehalten. Spätere Tests ergaben, dass der Mann, der laut eigenen Angaben auf der Strasse lebte, über 1 Promille Alkohol und andere Rauschmittel intus hatte. Weil er nur Italienisch sprach und keinen Ausweis bei sich hatte, wollten ihn die beiden Polizisten auf den Posten mitnehmen.

Hierfür legten sie ihm Handschellen an. Infolgedessen kam es zu einem Gerangel. Später sagte der Marokkaner gegenüber dieser Zeitung, er habe die Beamten gebeten, die Handschellen vorne anzulegen, da er ein Rückenleiden habe. Infolge des Gerangels führte der eine Polizist den Mann ziemlich unsanft zu Boden. Laut Anklageschrift soll er dem Opfer auch einen Kniestoss in den Unterleib verpasst haben. Zugleich verletzte sich auch der Polizist an der Hand.

Schliesslich kniete der Polizeibeamte zum Montieren der Handschellen auf den Hals- und Nackenbereich des Mannes, wodurch diesem laut Anklage «vorübergehend schwarz vor Augen wurde». Diese Aktion soll «weniger als 1 Minute 35 Sekunden» gedauert haben. Das von einem Fotografen dieser Zeitung gemachte Bild mit dem auf dem Hals knienden Polizisten und die Berichterstattung darüber sorgte daraufhin in Bern für breite Empörung. Die umstrittene Festhaltetechnik erinnerte an den tragischen Tod des Afroamerikaners George Floyd, der ein Jahr zuvor eine internationale Protestwelle gegen Polizeigewalt ausgelöst hatte.

In den Wagen geworfen

Während der Untersuchung kam die Staatsanwaltschaft zum Schluss, die Anklage auf einen weiteren Polizisten auszudehnen. Dabei handelt es sich um einen Kollegen, der per Funk zur Unterstützung gerufen wurde. Er war es, der den Festgenommenen zum Patrouillenfahrzeug führte und ihn laut Anklageschrift «bewusst und mit unnötig starkem Schwung» ins Fahrzeug stiess. Beim Aufprall auf dem Boden des Wagens zog sich der Mann eine Rissquetschwunde am Kopf zu.

Die Kantonspolizei hatte sich im Nachgang der Festnahme auf den Standpunkt gestellt, der Festgenommene sei zu Fall gekommen und habe von den Polizisten nicht rechtzeitig aufgefangen werden können. Journalisten dieser Zeitung, die die Szene beobachtet hatten, sagten jedoch, der in Handschellen gelegte Mann sei wie ein «Kartoffelsack» in den Wagen geworfen worden.

«Es ist richtig und wichtig, dass nun ein Gericht diese Polizeiaktion beurteilt», sagt Rechtsanwalt Dominik Nellen auf Anfrage. Er ist es, der das Opfer verteidigt. «Für meinen Klienten ist die Anklageerhebung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur offiziellen Anerkennung des ihm angetanen Unrechts.» Der 28-jährige Marokkaner ist mittlerweile im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Deutschland ausgeschafft worden, weil er dort ein erstes Asylgesuch gestellt hatte.
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In eigener Sache: Während der Untersuchung mussten eine Journalistin und ein Journalist dieser Zeitung zweimal als Zeugen bei der Staatsanwaltschaft aussagen. Der Verfasser dieses Artikels ist keiner von ihnen.
(https://www.derbund.ch/zwei-polizisten-muessen-vor-gericht-827214117058)

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Kantonspolizei Bern nun mit Bodycams
Gestern gab die Kantonspolizei Bern bekannt, dass sie sogenannte Beweissicherungskameras nun auch im ordentlichen Betrieb verwenden wird. Zuvor hat sie einen einjährigen Pilotversuch mit 32 Geräten abgeschlossen. Die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Körperkameras sei vorhanden, urteilte der bernische Regierungsrat 2020. Das Parlament wird sich also nicht dazu äussern müssen. Vor dem Start des Pilotversuchs sei zudem der Datenschützer des Kantons Bern konsultiert worden.
https://rabe.ch/2022/09/22/kapo-bern-nun-mit-bodycams/
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/203348/


Fehlende Transparenz: Die Polizei führt Bodycams ein – das sagt die Politik dazu
Mit Bodycams will der Kanton Bern Straftaten besser dokumentieren. Die Beweissicherungskameras werden nach einjährigem Pilotversuch nun in den ordentlichen Betrieb übernommen. Das sagen Gegnerinnen und Befürworter dazu.
https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/die-polizei-fuehrt-bodycams-ein-das-sagt-die-politik-dazu-148041073


+++POLICE FR
Tragischer Vorfall in Freiburg: Frau (†45) auf Polizeiposten tot aufgefunden
In den Räumlichkeiten der Kantonspolizei Freiburg wurde am Mittwochnachmittag eine Frau (†45) leblos aufgefunden. Sie war zuvor im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Strafverfahrens festgenommen worden.
https://www.blick.ch/schweiz/freiburg/tragischer-vorfall-in-freiburg-frau-45-auf-polizei-posten-tot-aufgefunden-id17901496.html


+++POLIZEI ZH
Wie viele Polizistinnen und Polizisten braucht die Stadt Zürich?
Die Zürcher Stadtpolizei benötigt mehr Personal. Darüber hat sich der Gemeinderat im Grundsatz eigentlich weitgehend einig gezeigt. Aber um wie viele Polizistinnen und Polizisten das Corps aufgestockt werden soll und wo diese eingesetzt werden, darüber entbrannte eine hitzige Diskussion.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/wie-viele-polizistinnen-und-polizisten-braucht-die-stadt-zuerich?id=12258088


+++RECHTSEXTREMISMUS
aargauerzeitung.ch 22.09.2022

Homophobe und sexistische Nazi-Sprayer verschmieren neue Brücke für Tiere

Die neue Wildtierbrücke über die A4 bei Goldau wurde mit üblen Parolen verschmiert. Die Polizei ermittelt.

In der Nacht auf Donnerstag wurde die hölzerne Aussenfassade des neuen Wildtierkorridors Röten über die A4 zwischen Goldau und Steinen versprayt: Drei Hakenkreuze, sexistische und homophobe Ausdrücke sowie eine pro-russische Parole hat die bisher unbekannte Täterschaft dort unter anderem hinterlassen.

Der Schwyzer Polizeisprecher David Mynall bestätigt auf Anfrage, dass eine Anzeige gegen Unbekannt eingegangen ist. Konkret geht es um Sachbeschädigung.

Polizei greift «zu allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen»

Die Schmierereien könnten auch einen weiteren strafrechtlichen Tatbestand erfüllen. Beim Hakenkreuz wird in der Schweiz abgewogen zwischen freier Meinungsäusserung und Verstössen gegen die Antirassismus-Strafnorm. In diesem Fall prangt das Nazi-Symbol prominent über einer Nationalstrasse, jeden Tag befahren von tausenden Automobilisten. Es drohen Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Gefängnis.

Noch hat die Polizei keine Hinweise auf die Täterschaft, so Mynall. Der Polizeisprecher sagt aber: «Selbstverständlich greifen wir zu allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.»

Schon vor dem offiziellen Eröffnungstermin war der Wildtierübergang Röten über die A4 Ende August von Unbekannten mit Graffiti versprayt worden. Die neue Brücke kostete über zehn Millionen Franken. (gh/mme)
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/a4-goldausteinen-homophobe-und-sexistische-nazi-sprayer-verschmieren-bruecke-fuer-tiere-ld.2347520)

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Natascha Strobl über Antifeminismus
Natascha Strobl im Interview über antifeministische Angriffe, Wertschätzung von (Care-)Arbeit und vielversprechende Projekte, international und bewegungsübergreifend, gegen Antifeminismus.
https://www.youtube.com/watch?v=vNm9BMORxao


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Vermeintliche Sammelklage wegen Corona: Der Billionen-Euro-Schwindel
Er nannte Corona-Maßnahmen”Verbrechen” und versprach eine Mega-Klage. Nun erscheinen die Pläne eines Anwalts selbst immer mehr als Schwindel.
https://www.t-online.de/nachrichten/corona-krise/id_100054782/reiner-fuell-mich-der-billionen-euro-schwindel-um-corona.html
-> https://www.berliner-zeitung.de/news/fruehere-partner-verklagen-corona-kritiker-reiner-fuellmich-li.269732


+++ANTI-WOKE/DREADLOCKMANIA/WINNETOUWHINING
Kritik an Sprachpolizei an der ZHAW
Ein «Schwarzfahrer» wird zum «Reisenden ohne gültiges Ticket». Dies ist nur eines von vielen Beispielen im neuen Sprachleitfaden. Gender-neutral und diskriminierungsfrei soll die Sprache an der Hochschule in Winterthur sein. Rechtlich ist sie aber problematisch und politisch umstritten.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/kritik-an-sprachpolizei-an-der-zhaw-148059275


+++HISTORY
Wo kommt das alles her? Provenienzen!
Es war ein schweres Erbe, was das Kunstmuseum Bern 2014 antrat: 1600 Werke aus dem Gurlitt-Nachlass. Man vermutete einen «Nazi-Schatz». Bern prüfte die Herkünfte und zieht nun Bilanz. Klar ist: Gurlitt war ein Paradigmenwechsel für die Schweizer Museen.
https://www.srf.ch/play/tv/kulturplatz/video/wo-kommt-das-alles-her-provenienzen?urn=urn:srf:video:1ba218c1-c8f8-40fb-9c80-3cf0914db019


+++SEXWORK 2
tagesanzeiger.ch 22.09.2022

Ausstieg aus dem Sexgewerbe: Kanton zahlt christlichen Verein, der Prostituierte «befreien» will

In einem Pilotprojekt sollen drei Organisationen Frauen helfen, aus der Prostitution auszusteigen. Der freikirchennahe Auftritt von mindestens einer sorgt für Kritik.

Simone Rau, Anielle Peterhans

«Ich bin an der Langstrasse unterwegs mit schönen Geschenken», sagt der Mann in die Kamera. «Eine Frau ist frisch da aus Polen, schon nach ein paar Tagen hatte sie abgelöschte Augen. Ich habe ihr gesagt, dass sie (…) mehr wert ist als 100 und 1000 Stutz.» Er habe der Prostituierten seine eigene Geschichte erzählt. Wie «kaputt» er gewesen sei, dann aber «Heilung» erlebt habe. «Wer weiss, vielleicht kommt die Frau bald zu Besuch und ist offen für Veränderung.»

Der Mann im Instagram-Video heisst Peter Widmer und ist Pastor. Zusammen mit seiner Frau Dorothée Widmer hat er 2008 den Verein Heartwings gegründet. Ihr Arbeitsort ist die Zürcher Langstrasse. Dort führen sie ein Büro, in dem sie neben Gesprächen auch eine Kleiderboutique namens «Ladies Lounge» und ein Nagelstudio für Prostituierte anbieten. Regelmässig besuchen sie diese auch in Bordellen, Kontaktbars oder auf der Strasse.

Nun erhält Heartwings vom Kanton Zürich 50’000 Franken. Wie die Sicherheitsdirektion Anfang September in einer Medienmitteilung schreibt, richtet sie insgesamt 150’000 Franken aus an drei Organisationen, die Frauen dabei unterstützen, aus der Prostitution auszusteigen – neben Heartwings sind dies Anora sowie Isla Victoria. Bisherige Erfahrungen zeigten, dass die Hürden für einen Ausstieg aus der Prostitution hoch seien, schreibt der Kanton. Nur den wenigsten Frauen gelinge es aus eigener Kraft.

Es ist das erste Mal, dass der Kanton eine solche Ausstiegshilfe unterstützt. Nach welchen Kriterien hat er die drei Organisationen mit allesamt christlichem Hintergrund ausgewählt?

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr sagt dazu: «Alle drei Organisationen haben eine solche Hilfe bereits angeboten oder wollen sie anbieten. Es handelt sich um die Finanzierung von Projektideen.» Und: «Wir sind offen für alle Organisationen, die ebenfalls ein Projekt einreichen wollen. Es ist mir ein persönliches Anliegen: Wir helfen Frauen, ihr Leben so zu führen, wie sie es wollen. Die Selbstbestimmung ist mir sehr wichtig.»

Die «formlose Anregung» zur Förderung von Ausstiegshilfen aus der Prostitution kam von mehreren Kantonsrätinnen und Kantonsräten, darunter Andrea Gisler (GLP) und Barbara Günthard Fitze (EVP). Andrea Gisler, ehemalige Präsidentin der Frauenzentrale Zürich, des grössten Dachverbands von Frauenorganisationen im Kanton, äusserte sich mehrmals kritisch über die legale Prostitution. Heute ist sie unter anderem im Vorstand der Alliance F und Mitglied der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen. Am Telefon sagt sie: «Prostitution wird in der Schweiz schöngeredet und verharmlost. Indem wir Ausstiegshilfen stärken, machen wir einen kleinen Schritt in die richtige Richtung.»

«Kein normaler Beruf»

Die Politikerinnen hätten Fehr keinen konkreten Verein vorgeschlagen. «Es gibt nur wenige Organisationen – häufig mit christlichem Hintergrund –, die sich für die Prostituierten, aber gegen das System Prostitution einsetzen», sagt Gisler. Viel Auswahl habe der Kanton also nicht gehabt. «Leider halten die meisten Zürcher Organisationen Prostitution für einen normalen Beruf – so kann die Ausstiegshilfe ja nicht ernst gemeint sein.»

Regierungsrat Mario Fehr erwähnte Gisler und die anderen Ideengeberinnen in der Medienmitteilung explizit. «Ich danke allen, die mithelfen, Frauen dabei zu unterstützen, dass sie sich aus der Prostitution befreien wollen und können.»

«Kein normaler Beruf», aus dem man Frauen «befreien» muss – nicht alle sind mit solchen Aussagen einverstanden. «Auch wir unterstützen immer wieder Personen, die sich eine andere Tätigkeit wünschen als die Prostitution», sagt Rebecca Angelini, Geschäftsleiterin von Procore, dem nationalen Netzwerk zur Verteidigung der Interessen von Sexarbeitenden in der Schweiz. Ihm gehören 27 Mitgliedsorganisationen mit Beratungsstellen in allen Sprachregionen an. «Wir sprechen aber von Neuorientierung statt von Ausstieg, denn Zweites suggeriert, dass Prostitution ganz grundsätzlich etwas Menschenunwürdiges ist, wofür sich die Frauen schämen müssen.» Auch von «Befreien» wie in der Medienmitteilung des Kantons spreche man nicht, sagt Angelini. «Denn bei Prostitution handelt es sich ja um eine legale Erwerbstätigkeit in der Schweiz, die nicht strafbar ist.»

Die Frauen «befreien» – davon spricht zumindest die Organisation Heartwings. Eine Recherche des Tamedia-Recherchedesk zeigt: In mehreren Videos in den sozialen Medien und auf Youtube nutzt das Ehepaar Widmer religiöse Ausdrücke wie «Heilung» oder «befreien». Es sagt sogar, dass sie «ganz missional» agierten. An Vorträgen sprechen die beiden über Prostituierte als «gebrochene Menschen», von «Sünde».

«Sehr freikirchennahe»

Der Religionswissenschaftler Georg Otto Schmid kennt die Gründer von Heartwings nicht persönlich. Doch für den Leiter von Relinfo, der Informationsstelle über Kirchen, Sekten und Religionen der Landeskirche, präsentieren sich ihre Videos und auch die Website der Organisation «sehr freikirchennahe». Freikirchen seien, sagt der Experte, «bewusst missionarisch» unterwegs. «Sie sehen es als ihre Aufgabe, ihren Glauben weiterzutragen.»

Spätestens wenn eine Organisation wie Heartwings auch gegenüber Prostituierten von «Heilung» spreche, wie etwa im Fall der Prostituierten aus Polen, sei das «religiöse Sprache», sagt Schmid. «Eine Organisation darf missionieren. Nur sollte das der Staat dann nicht finanziell unterstützen.»

Religionswissenschaftler Schmid erstaunen auch Ausdrücke wie «gebrochene Menschen» oder «Sünde» nicht: «Legitime Prostitution gibt es in freikirchennahen Kreisen nicht. Die häufigste Sicht ist: Die Frauen machen das aus Zwang, aus einer Notlage heraus.»

Schmid kennt zahlreiche freikirchliche Organisationen, die es sehr gut schaffen, ihr soziales Engagement von ihrer Mission zu trennen. Dafür brauche es aber die bewusste Entscheidung, bei Kontakten im sozialen Bereich auf jegliche Werbung für den Glauben zu verzichten. Doch davon könne der Staat nicht automatisch ausgehen. «Wenn der Staat so viel Geld spricht, muss er genau hinschauen, ob die Trennung auch wirklich funktioniert.»

«Zusammen beten»

Heartwings selbst sagt klar, dass sie «nicht unter einem religiösen oder kirchlichen Etikett helfen und unabhängig von Religionszugehörigkeiten Menschen beim Ausstieg unterstützen». Die Theologin Jael Schwendimann ist zusammen mit Johanna Sieber Co-Geschäftsführerin des Vereins. Sie leiten ihn zusammen mit dem Gründerehepaar und einem Team. «Unsere Hilfe ist nicht an Bedingungen geknüpft. Wir akzeptieren auch, wenn die Frauen noch nicht aus der Prostitution aussteigen wollen», sagt Schwendimann. «Denn dies braucht viel Zeit, Eigeninitiative und Willenskraft.»

Viele Prostituierte seien gläubig, aus allen Weltregionen. Der Glaube könne ihnen helfen, ihre Angst zu überwinden. «Sie fragen mich gelegentlich, ob ich auch an Gott glaube. Wenn ich Ja sage, wollen sie manchmal, dass wir zusammen beten.»
-> Video: https://youtu.be/DOTyv7hSrtE

Die 50’000 Franken investiert Heartwings in ihr Reinigungsprojekt «Employment for Freedom», das sie dem Kanton in einer Projektskizze vorgestellt haben. Der Verein stelle Frauen als Putzkraft an und miete für sie Wohnungen. «Oft sind die Frauen, die an der Langstrasse anschaffen, ohne Bewilligung in der Schweiz. Sie wohnen in überteuerten Zimmern», sagt Co-Geschäftsführerin Schwendimann. Heartwings gebe ihnen einen Miet- und einen Arbeitsvertrag, damit ihre Chance auf eine Bewilligung steige. «Putzen ist kein Traumjob, aber ein Start. Hilfe zur Selbsthilfe ist unser Motto.»

Schwendimann stellte das Reinigungsprojekt zusammen mit Co-Geschäftsführerin Johanna Sieber letzten März an einem Gottesdienst vor, der live auf Youtube übertragen wurde. Im Video sagt sie dem anwesenden Publikum, dass sie das Projekt als Nichtfachfrau immer wieder herausfordere: So habe sie etwa «keine Ahnung» vom Migrationsamt, mit dem Prostituierte häufig zu tun hätten. Sie spiele mit dem «Leben der Frauen». Doch glücklicherweise erlebe sie «ein Wunder nach dem anderen» – etwa wenn sie plötzlich eine Wohnung für eine Frau finde. Im Video erwähnt Schwendimann auch die «Ladies Lounge», wo man zusammen bete und die Frauen «prophetische Eindrücke» erhielten.

«Neue Abhängigkeiten»

Ein solches Engagement könne auch zu «neuen Abhängigkeiten» führen, sagt Procore-Geschäftsführerin Rebecca Angelini. «Wir wissen von einigen Fällen, in denen sich Sexarbeiterinnen von freikirchennahen Organisationen wie Heartwings stark unter Druck gesetzt fühlten.» So würden diese etwa von den Frauen erwarten, dass sie der Prostitution regelrecht abschwörten oder aber zusammen beteten. Andere Sexarbeiterinnen, die sehr gläubig seien, entwickelten durch die Gespräche noch grössere Schuldgefühle, als sie sowieso schon hätten durch ihren Beruf.

Die 27 Mitgliedsorganisationen von Procore – darunter bekannte Beratungsstellen wie die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) oder Isla Victoria, die vom Kanton Zürich ebenfalls neu 50’000 Franken erhält – unterscheiden bewusst zwischen dem «Ausstieg aus der Prostitution» und dem «Ausstieg aus der Ausbeutung».

«Die Vermischung von selbstbestimmter Sexarbeit und Menschenhandel hilft weder Sexarbeitenden noch Opfern von Menschenhandel», sagt etwa die FIZ-Geschäftsführerin Lelia Hunziker. «Sind Sexarbeitende in Not, brauchen sie Beratung, Zugang zu Recht und Entstigmatisierung. So können sie ihre Arbeit würdig und sicher ausüben und werden ermächtigt, falls gewünscht, alternative Verdienstmöglichkeiten zu finden.» Als Beratungsstelle unterstütze man sie dabei. Opfer von Menschenhandel hingegen müssten als solche erkannt und ihre Täter wenn immer möglich strafrechtlich verfolgt werden.

Die angefragten konfessionslos agierenden Beratungsstellen betonen, dass ehemalige Prostituierte in neuen Jobs häufig ebenfalls unter prekären Bedingungen arbeiten müssten. Dabei sei eine längerfristige Beratung der Frauen wichtig und erfordere viel Fachwissen und Professionalität. «Das Personal in staatlich unterstützten Angeboten muss dementsprechend Standards genügen», sagt Hunziker.

Letztes Jahr organisierte die Frauenzentrale – zum Erstaunen anderer Fachstellen – zusammen mit Heartwings einen sogenannten «Besuch im Milieu» für interessierte Zürcher Politikerinnen. Geschäftsführerin Olivia Frei erklärt: «Im Büro von Heartwings an der Langstrasse lernten wir ihre Arbeit kennen und diskutierten mögliche Lösungsansätze für die Situation der Frauen in der Prostitution. Im Anschluss begleiteten wir die Streetworker im Hintergrund bei der aufsuchenden Arbeit im Milieu.»

Im Zürcher Kantonsrat erhält das Thema Prostitution momentan viel Aufmerksamkeit. Am Montag lancierte die Frauenzentrale Zürich die Kampagne «Für eine Schweiz ohne Freier» und platzierte zugleich eine Anfrage für Ausstiegshilfe beim Regierungsrat. Unterschrieben haben sie die beiden Kantonsrätinnen im Vorstand der Frauenzentrale: Janine Vannaz (Mitte) und Sonja Rueff-Frenkel (FDP).

Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr äussert sich nicht zum Thema Missionieren. Er sagt aber: «Für mich spielt es keine Rolle, ob einzelne Organisationen einen christlichen Hintergrund haben oder nicht. Entscheidend ist, dass sie Frauen dabei helfen wollen, ein selbstständiges Leben zu führen. Dieser Ansatz soll stets gegeben sein, die Motivation dahinter kann und darf unterschiedlich sein.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/kanton-zahlt-christlichen-verein-der-prostituierte-befreien-will-598900106371)
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/kanton-zurich-zahlt-verein-der-prostituierte-befreit-66283817