Medienspiegel 16. August 2022

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+++BERN
Chancen und Grenzen einer Berner City Card
Das Projekt «City Card» sorgt in der Stadt Bern seit langem für ausgiebige Debatten der involvierten Behörden, Organisationen und der sozialen Bewegungen. Viele Hoffnungen und viele Fragezeichen sind mit dem Stadtausweis verbunden.
Gestern nun hat die Berner Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen die von ihr Auftrag gegebene Vorstudie «City Card Bern» veröffentlicht, welches soziologische Fragen beleuchtet und die rechtliche Situation in der Stadt Bern analysiert.
https://rabe.ch/2022/08/16/chancen-und-grenzen-einer-berner-city-card/


+++SCHWEIZ
Asylstatistik Juli 2022
Bern-Wabern, 16.08.2022 – Im Juli 2022 wurden in der Schweiz 1784 Asylgesuche registriert, 58 mehr als im Vormonat (+3,4 %). Gegenüber Juli 2021 ist die Zahl der Asylgesuche um 412 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im Juli wurde zudem 2724 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89952.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zahl-der-asylgesuche-im-juli-weiter-gestiegen-66244006


Aus Afghanistan geretteter Mitarbeiter ist enttäuscht vom Bund: «Wir hatten einen guten Job – jetzt sind wir Bettler»
Sultan Shinwari arbeitete früher für den Bund in Kabul. Als einer von 218 Afghanen kam er nach der Taliban-Machtübernahme in die Schweiz. Der Bund versprach, die ehemaligen Angestellten zu unterstützen. Ein Jahr später ist Shinwari enttäuscht.
https://www.blick.ch/politik/aus-afghanistan-geretteter-mitarbeiter-ist-enttaeuscht-vom-bund-wir-hatten-einen-guten-job-jetzt-sind-wir-bettler-id17791864.html


+++POLEN
»Wer ein Asylgesuch stellt, wird eingesperrt«
Seit 1. August werden Flüchtlinge im Zuge der Dublin-Verordnung wieder nach Polen abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, das dortige Asylsystem weise keine systematischen Schwächen auf. Wir haben bei der polnischen Rechtsanwältin Maria Poszytek nachgefragt, die von frappierenden rechtsstaatlichen Mängeln berichtet.
https://www.proasyl.de/news/wer-ein-asylgesuch-stellt-wird-eingesperrt/


+++UNGARN
»Patienten berichten, sie würden in Container gesperrt«
EU-Außengrenze: Ärzteorganisation verurteilt Gewalt ungarischer Polizisten gegenüber Flüchtenden. Ein Gespräch mit Shahbaz Israr Khan
https://www.jungewelt.de/artikel/432723.balkanroute-patienten-berichten-sie-w%C3%BCrden-in-container-gesperrt.html


+++ITALIEN
Matthias Rüb: Italiens Rechte nutzt die Flüchtlingskrise
Auf Lampedusa und Sizilien kommen derzeit so viele Flüchtende an wie zuletzt vor elf Jahren. Dass sich im Sommer mehr Menschen von Libyen aus auf die gefährliche Mittelmeerroute wagen, ist nichts Neues. Doch dieses Jahr ist aussergewöhnlich. Wieso? Gespräch mit FAZ Korrespondent Matthias Rüb in Rom.
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/matthias-rueb-italiens-rechte-nutzt-die-fluechtlingskrise?id=12238143


+++GRIECHENLAND
Hetzjagd beendet
Erst nach einem Monat nimmt Athen Dutzende Geflüchtete auf, die am Grenzfluss Evros hin- und hergetrieben wurden
https://www.jungewelt.de/artikel/432710.festung-europa-hetzjagd-beendet.html


+++MITTELMEER
Seenotrettung im zentralen Mittelmeer: Augen aufs Meer
Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt. Hier muss das Versprechen einer wertebasierten Außenpolitik eingelöst werden.
https://taz.de/Seenotrettung-im-zentralen-Mittelmeer/!5871557/


+++TÜRKEI
Gewalt gegen Flüchtlinge in der Türkei: Gefährdet im Exil
In der Türkei mehren sich Hetze und Gewalt gegen syrische und afghanische Geflüchtete, mehrere wurden bereits ermordet. Die Regierung will die Zahl von Migranten nun vielerorts reduzieren. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise machen viele Parteien Migration zudem zum Wahlkampfthema.
https://jungle.world/artikel/2022/32/gefaehrdet-im-exil


+++POLICE VD
Rassemblement en mémoire à Nzoy
Le 30 août 2021, la police tuait une fois de plus dans le canton de Vaud. Roger « Nzoy » Wilhelm, un homme noir de 37 ans, est resté quatre minutes au sol sans assistance après avoir été touché de trois balles tirées par un agent. Une année après, retrouvons-nous à Morges en mémoire à Nzoy et pour continuer de dénoncer les violences policières et le racisme de l’état et de ses flics. Rendez-vous le 30 août 2022 à 19h30 place de la gare de Morges.
https://renverse.co/infos-locales/article/rassemblement-en-memoire-a-nzoy-3652


+++POLIZEI DE
Tödliche Schüsse: Bodycams bei tödlichem Polizeieinsatz in Dortmund nicht angeschaltet
Vor einer Woche ist in Dortmund ein 16-jähriger Senegalese durch Polizeischüsse tödlich verletzt worden. Die Kameras hätten mehr Erkenntnisse zum Einsatz liefern können.
https://www.zeit.de/politik/2022-08/polizeieinsatz-dortmund-bodycams-kameras-schuesse


»In dem Fall sind noch viele Fragen offen«
Dortmund: Tod von 16jährigem durch Polizeigeschosse. Wie ist Situation junger Geflüchteter in der BRD? Ein Gespräch mit Lukas Welz
https://www.jungewelt.de/artikel/432689.polizeigewalt-in-dem-fall-sind-noch-viele-fragen-offen.html


Freund und Sterbehelfer
Bodycams der Polizei bei Erschießung von 16jährigem in Dortmund ausgeschaltet. Zwei Maschinenpistolen in jedem Streifenwagen in NRW
https://www.jungewelt.de/artikel/432685.polizeigewalt-freund-und-sterbehelfer.html


Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle
Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert. Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2022/fragwuerdige-pressearbeit-die-polizei-ist-keine-privilegierte-quelle/


+++RECHTSPOPULISMUS
Abweisung der JSVP sorgt für heftige Diskussionen
Eine Basler Buvette verweigert einer Gruppe um JSVP-Präsident David Trachsel die Bedienung. Unter Wirten gibt es zu dieser Praxis heftige Diskussionen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/abweisung-der-jsvp-sorgt-fur-heftige-diskussionen-66243090


+++RECHTSEXTREMISMUS
Dubiose Geschäfte, Abzocke, Glücksspiel: Wie Frauenhasser Andrew Tate Millionen scheffelt
Geld und Macht spielen im Leben von Andrew Tate (35) eine wichtige Rolle. Der Tiktok-Star provoziert mit frauenfeindlichen Aussagen und protzt mit Sportautos und Privatjet. Seinen luxuriösen Lifestyle finanziert er sich mit Geschäften, in denen er andere Leute abzockt.
https://www.blick.ch/ausland/dubiose-geschaefte-abzocke-gluecksspiel-wie-frauenhasser-andrew-tate-millionen-scheffelt-id17795221.html


Influencer Andrew Tate soll von TikTok verbannt werden
Influencer Andrew Tate verharmlost Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt an Frauen. Nun fordern Organisationen TikTok zum Handeln auf.
https://www.nau.ch/people/welt/influencer-andrew-tate-soll-von-tiktok-verbannt-werden-66243210


So trickst der Reichsbürger-König den Staat aus
Peter Fitzek ließ sich vor 10 Jahren zum König des „Königreichs Deutschland“ krönen. Der Reichsbürger-Staat sieht sich als Alternative zur Bundesrepublik und expandiert. Eine gefährliche Entwicklung?
https://www.ardmediathek.de/video/fakt/so-trickst-der-reichsbuerger-koenig-den-staat-aus/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy83OTMzNDNjMS05YmJlLTRlMmItOWIwNy05MzgxMmIxOGQ3MmE