Medienspiegel 10. August 2022

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+++AARGAU
aargauerzeitung.ch 10.08.2022

«Mir stehen die Haare zu Berge»: Happige Kritik an der Flüchtlingsunterkunft im Dianapark

Michael Derrer vom Verein «Mehr Farbe für Rheinfelden» kritisiert Kanton und Stadt massiv. Die Flüchtlinge, die in der kantonalen Unterkunft im Dianapark leben, würden sich ausgenutzt fühlen und auch seien geschenkte Badi-Eintritte verschwunden. Kanton und Stadt weisen die Kritik in allen Punkten zurück.

Thomas Wehrli

Die Vorwürfe, die Michael Derrer gegen Kanton und Stadt erhebt, sind happig: Im Gespräch mit Flüchtlingen, die im Dianapark in Rheinfelden leben, will der Initiant des Vereins «Mehr Farbe für Rheinfelden» von Ukrainerinnen und Ukrainern erfahren haben, dass sie sich ausgenützt fühlen, dass man ihnen nicht hilft, sie nicht informiert und dass es allen egal ist, was passiert. Kurzum: Er höre Sachen, so Derrer, dass «mir die Haare zu Berge stehen». Und das nicht zum ersten Mal.

Kanton und Stadt weisen die Kritik mit Nachdruck zurück. Michel Hassler, Mediensprecher im kantonalen Gesundheitsdepartement, sagt: «Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Der Kantonale Sozialdienst und die mit der Betreuung beauftragte ORS stellen eine professionelle Betreuung sicher.»

Im Betreuungsteam sind laut Hassler zwei Ukrainisch sprechende Mitarbeiter, die übersetzen und Informationen übermitteln. Das Betreuungspersonal sei regelmässig im Dianapark unterwegs und suche in den verschiedenen Wohnungen das Gespräch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern. «Die Begegnungen erfolgen mit Respekt und auf Augenhöhe.» Auch seien die Feedbacks «grösstenteils sehr positiv», so Hassler.

Es werde aber auch Wert auf die Privatsphäre gelegt. «Anders als in einem Hotelbetrieb sind die Bewohnerinnen und Bewohner für die Informationsbeschaffung selbst verantwortlich.» Dazu sei das Betreuungspersonal rund um die Uhr als erste Ansprechstelle vor Ort.

Auch Stadtschreiber Roger Erdin, der von der AZ von der Medienmitteilung erfährt, ist von den geäusserten Vorwürfe überrascht. Die Stadt selber hat mit der kantonalen Flüchtlingsunterkunft nicht direkt zu tun. Aber: «Wir können diese Kritik in keiner Art nachvollziehen.»

Die Zusammenarbeit des Kantonalen Sozialdienstes, der ORS als Betreuungsdienstleiterin und der Stadt Rheinfelden, welche die Freiwilligenarbeit koordiniert und die Einschulung der Kinder mitorganisiert, «erleben wir als ausgesprochen gut», so Erdin.

Gutscheine für das Schwimmbad verschwunden?

Besonders schwer wiegt ein Vorwurf, den Derrer einen Flüchtling aussagen lässt: Eine Privatperson habe allen Eintritte für Fr. 1,50 ins Schwimmbad geschenkt. «Wir haben diese Eintrittsbilletts dann nie zu Gesicht bekommen. Sie sind beim Übersetzer verschwunden.»

Das lässt der Kanton so nicht stehen. Hassler bestätigt, dass eine Privatperson Badi-Eintritte zur Verfügung gestellt habe, insgesamt 20 Kinder- und zehn Erwachseneneintritte. «Die Mitarbeiter der ORS haben die Tickets an Familien mit Kindern abgegeben.» Dabei war der Bedarf an Tickets für Erwachsene grösser als das zur Verfügung gestellte Gratiskontingent. Und: «Von verschwundenen Tickets haben wir keine Kenntnis.»

Derrer kritisiert auch, dass vorhandenes Know-how zu wenig abgeschöpft wird. Er meint damit unter anderem sich. «Ich kenne die Ukraine seit bald 30 Jahren, habe dort lange gelebt und gearbeitet. Ich übersetze aus der ukrainischen und aus der russischen Sprache für die Bundesanwaltschaft.»

Viele Male habe er auch Kurse und Coachings zur gegenseitigen kulturellen Adaptation zwischen Schweizern und Ukrainern gehalten.

Unterstützung angeboten, aber kaum angefragt

Aufgrund dessen schrieb Derrer den Behörden im März, gleich nach Beginn des Krieges, einen Brief, in dem er seine Unterstützung anbot. Der «Kanton bat mich in der Folge um einige kleinere Arbeiten. Die Stadt Rheinfelden, seit 27 Jahren meine Wohngemeinde, beantwortete mein Schreiben nicht.»

Roger Erdin, der das Engagement von ganz vielen Freiwilligen zu Gunsten der Ukrainerinnen und Ukrainer in Rheinfelden als «beeindruckend» erlebt, sagt zu Derrers Anfrage: «Wir haben zahlreiche Hilfsangebote für die Schutzsuchenden erhalten, so auch die brieflich angepriesenen unternehmerischen Beratungs- und Übersetzungsdienstleistungen von Herrn Derrer. Diese haben wir bisher nicht benötigt.»

Hassler bestätigt, dass Derrer sich im März beim Kanton gemeldet und seine Dienstleistungen angeboten habe. «In den Unterkünften setzt der Kantonale Sozialdienst Übersetzerinnen und Übersetzer nur sporadisch ein und arbeitet dabei mit den bewährten Übersetzungsdiensten zusammen.»

Kanton kann Aussage nicht nachvollziehen

Zur Vergabe der erwähnten Kleinaufträge sei ihm nichts bekannt. Der Kantonale Sozialdienst arbeite im Allgemeinen mit vielen und diversen Fachleuten gut zusammen. «Wir können die Aussage deshalb nicht nachvollziehen und wurden von Herrn Derrer seit März 2022 so weit überblickbar auch nicht mehr kontaktiert.»

Unbegreiflich bleibt für Derrer, dass man das Engagement seines Vereins nicht für das Begegnungszentrum im ehemaligen Hotel Drei Könige abholt. Bereits seit April führe der Verein an den Wochenenden einen Stand in der Rheinfelder Altstadt. Er ist überzeugt: «Durch dieses von uns selbst getragenen Projekt, das aus privaten Kleinspenden mitfinanziert wird, konnten wir schon manche Flüchtlinge aus der Ukraine beruhigen und falsche Vorstellungen richtigstellen.»

Er und Mitinitiatorin Atia Miraz würden den Flüchtlingen gezielte, fachkundige Unterstützung in ihrer Sprache anbieten. Miraz ist klinische Psychologin, Derrer «auf Osteuropa spezialisierter Soziologe». Ernüchtert hält er fest: «Da wir keinen offiziellen Auftrag haben, sind unseren Bemühungen aber enge Grenzen gesetzt.

Derrer fragt: «Warum baut die Stadt nicht auf einer bestehenden gemeinnützigen Initiative auf, die von Personen mit ausgewiesener Kompetenz aus eigenen Kräften und mit bereits über 300 Stunden Freiwilligenarbeit seit vier Monaten erfolgreich geführt wird?» Jetzt suche man für das «Drei Könige» Freiwillige, «während Fachleute wie wir ignoriert werden».

Man schätze das Engagement der Freiwilligen sehr, entgegnet Hassler. Das sei auch im Fall des kulinarischen Projekts des Vereins «Mehr Farbe für Rheinfelden» so. Er spielt den Ball zurück: Das Begegnungszentrum werde massgeblich durch das Engagement freiwilliger Helferinnen und Helfer mitentwickelt «und alle sind eingeladen, sich hierbei freiwillig und unentgeltlich einzubringen».

Bei der Stadt Rheinfelden ist man überzeugt, ein gutes Umfeld für die Schutzsuchenden geschaffen zu haben, damit ihnen verschiedene Möglichkeiten der Integration offenstünden. Erdin sagt: «Unser Koordinator der Freiwilligenarbeit erlebt in dieser Hinsicht auch Tag für Tag sehr viel Wertschätzung und Dankbarkeit von Seiten der Schutzsuchenden.»

Anders erlebt es Derrer. Für ihn sind die künftigen Probleme programmiert. Denn: «Wie sollen mehrere hundert Flüchtlinge in Rheinfelden erfolgreich integriert werden, wenn die Kommunikation bereits bei den ersten 30 Familien eklatant scheitert?»
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/rheinfelden-mangelnde-unterstuetzung-und-verschwundene-badi-eintritte-happige-kritik-an-der-fluechtlingsunterkunft-im-dianapark-ld.2326398)


+++LUZERN
Flüchtlingsaufnahme: Kanton verschafft den Gemeinden etwas Luft
Seit Juni kommen weniger ukrainische Flüchtlinge in die Schweiz als angenommen. Das hat Auswirkungen auf die Gemeinden. Sie müssen bis zum 1. September weniger Plätze schaffen, als ursprünglich vom Kanton gefordert. Der Gemeindeverband zeigt sich erfreut, Entwarnung gibt er aber nicht.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/ayslwesen-fluechtlingsaufnahme-kanton-verschafft-den-gemeinden-etwas-luft-ld.2326708


+++DEUTSCHLAND
EU-Solidaritätsmechanismus: Deutschland will noch im August Geflüchtete aus Italien aufnehmen
Die EU-Länder hatten sich darauf geeinigt, Migranten, die in Italien ankommen, auf andere Staaten umzuverteilen. Deutschland will insgesamt 3.500 Menschen aufnehmen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/migranten-mittelmeer-eu-italien-umverteilung-deutschland


+++GROSSBRITANNIEN
Migration im Fokus der britischen Wahlen – Tagesschau
Nach Halbzeit bei den Wahlen um das britische Premierministeramt mit Themen wie Inflation und hohen Energiepreisen setzen nun Liz Truss und Rishi Sunak den Fokus auf die Migration.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/migration-im-fokus-der-britischen-wahlen?urn=urn:srf:video:c9c12da6-b7de-4d5a-b9b0-fb8271d31f7b


+++MITTELMEER
Migration: Boot mit mindestens 60 Migranten in der Ägäis gesunken
Vor Griechenland ist ein Boot mit zahlreichen Geflüchteten gesunken. Bis zu 80 Menschen sollen an Bord gewesen sein, mehr als die Hälfte davon wird noch vermisst.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-08/migration-asylsuchende-aegaeis-karpathos
-> https://www.spiegel.de/ausland/griechenland-dutzende-vermisste-nach-untergang-von-migrantenboot-suedlich-von-rhodos-a-2d088627-d442-43f7-82f2-a67942d7e664
-> https://www.srf.ch/news/international/verungluecktes-boot-migranten-in-seenot-suedlich-von-rhodos-zahlreiche-vermisste

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derbund.ch 10.08.2022

Mehr Migranten auf Mittelmeer-Route: Lampedusa ist überfüllt mit Flüchtlingen

Die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer steigt wieder drastisch, mehr als 1000 sind dieses Jahr bereits ertrunken. Der Unmut der Flüchtlingshelfer wächst.

Markus Balser und Josef Kelnberger aus Brüssel

Die Karte des Todes zeigt an, wo die Gefahr besonders gross ist. Vermisste gibt es überall im Mittelmeer. Vor der griechischen, der italienischen, der spanischen, der algerischen, tunesischen oder marokkanischen Küste. Besonders stark aber häufen sich die gelben Punkte der Vermisstenfälle vor Libyen. Grosse gelbe Flächen markieren jene Regionen, wo sich seit 2014 die Spuren von Flüchtlingen am häufigsten verloren.

Die Karte ist ein Projekt der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die zu den Vereinten Nationen gehört. Sie führt als weltweit einzige Datenbank die Zahl der vermutlich gestorbenen Flüchtlinge auf der tödlichsten Seemigrationsroute der Welt auf: dem Mittelmeer. Auf mehr als 24’413 Menschen kommt die Organisation allein seit 2014 und auf über 1000 allein in diesem Jahr. Und das sei wohl nur das Minimum der wahren, wahrscheinlich viel höheren Zahl, warnt die IOM.

Italien registriert deutlich mehr Flüchtlinge als im Vorjahr

Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg hatten das tägliche Drama auf dem Mittelmeer in der öffentlichen Debatte in Europa zuletzt in den Hintergrund gedrängt. Doch das ändert sich in diesen Tagen. In den letzten Wochen holten Seenothelfer mit ihren Schiffen schon wieder Hunderte Migranten an Bord, die teils in kleinsten Booten von Afrika nach Europa übersetzen wollten.

Die Zahlen der Menschen, die in ihrer Not wacklige Boote besteigen, nehmen wegen des Wetters in den Sommermonaten alljährlich zu. Besorgt aber registrieren die Helferinnen und Helfer diesmal, dass die Zahl der Flüchtenden über die Route viel stärker wächst als in den vergangenen Jahren.

Allein Italien registrierte in diesem Jahr bislang mehr als 42’000 Menschen – das sind schon jetzt deutlich mehr als im gesamten Jahr 2021, als 30’000 Menschen gezählt wurden. In der Mittelmeerregion wachsen die Probleme. Das für rund 350 Menschen ausgelegte Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa, dem von Tunesien und Libyen aus nächstgelegenen europäischen Boden, ist bereits überfüllt. Allein im Juli seien 5000 Menschen auf der Insel angekommen, meldet die Hilfsorganisation Sea-Watch.

Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien wird die Frage der Migration eine grosse Rolle spielen. Die rechten Parteien zündeln schon damit. Die italienische Zeitung «Repubblica» berichtet sogar, in Libyen tätige russische Söldner würden ganz bewusst Migranten Richtung Italien losschicken, um das Land im Wahlkampf zu destabilisieren und damit den Rechten zu helfen. In der EU-Kommission wird das Treiben der Russen genau beobachtet, aber dass sie der Grund sein sollen, dass die Flüchtlingszahlen derzeit so rapide steigen, daran hat man in Brüssel Zweifel.

Europäische Hilfsorganisationen und Menschenrechtler schlagen Alarm und rufen die Politik zum sofortigen Handeln auf. Dagegen steht allerdings die harte Realität europäischer Migrationspolitik. Und die ist von einer staatlich koordinierten und europäisch getragenen Seenotrettung sehr weit entfernt.

Als Erfolg gilt in Brüssel schon, dass die jahrelange Totalblockade in der Migrationspolitik im Rat der 27 Mitgliedstaaten im Juni in Teilen aufgebrochen wurde – durch einen auf Freiwilligkeit basierenden, erst einmal auf ein Jahr befristeten Solidaritätsmechanismus». Frankreich und Deutschland hatten diesen vorangetrieben. Er soll die Verteilung von bis zu 10’000 Geflüchteten regeln und die Mittelmeeranrainerstaaten entlasten.

Begonnen hat die Verteilung allerdings noch nicht. Bei dem Programm gelten zudem viele Einschränkungen. Es machen längst nicht alle EU-Staaten mit, Österreich etwa verweigert sich mit dem Hinweis, dies sei ein «völlig falsches Signal an die Schlepper». Teilnehmende Staaten können sich auch durch Zahlungen an die Anrainerstaaten von der Verpflichtung freikaufen, Geflüchtete aufzunehmen.

Mehr Abwehr als Menschenfreundlichkeit

Und die ganze Solidarität ist lediglich Kompensation dafür, dass Staaten wie Italien und Griechenland zusätzliche Aufgaben übernehmen sollen: Sie betreffen zum einen das «Screening» der Migranten: Konkret kann das bedeuten, dass Menschen ohne Aussicht auf Asyl bereits an der EU-Aussengrenze abgewiesen werden können. Im Weiteren geht es um eine erweiterte Anwendung der Eurodac-Datenbank, die es ermöglichen soll, durch Fingerabdrücke Migranten zu identifizieren, die bereits Anträge gestellt haben.

Die europäische Migrationspolitik ist weiterhin mehr auf Abwehr als auf Menschenfreundlichkeit ausgerichtet. Davon zeugen die Schlagzeilen rund um die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die immer wieder im Verdacht steht, das illegale Zurückdrängen von geflüchteten Menschen durch EU-Staaten zu tolerieren oder sogar selbst zu praktizieren. Und davon zeugt auch der Umgang mit Libyen.

Weiterhin anerkennt die EU die libysche Zuständigkeit für Suche und Rettung von geflüchteten Menschen in bestimmten Zonen des Mittelmeers, obwohl Menschenrechtsorganisationen berichten, die zurückgedrängten Menschen würden in libyschen Lagern misshandelt. Die EU-Kommission betont, man arbeite nicht mit der libyschen Küstenwache zusammen und finanziere diese auch nicht. Aber grundsätzlich baut die europäische Flüchtlingspolitik darauf, dass Drittstaaten flüchtende Menschen gar nicht erst an die EU-Grenzen lassen.

Bei den Flüchtlingshelfern vor Ort wächst der Unmut über die zögerlichen Hilfen. Europäische Behörden seien nicht gewillt, ihrer Pflicht zur Seenotrettung nachzukommen, sagt eine Sea-Watch-Sprecherin. Sie verzögerten gar die Ausschiffung der von NGOs geretteten Menschen. «Dieses unnötige tagelange Warten zermürbt die Geretteten», sagt die Sprecherin und zieht ein bitteres Fazit: Vor den Toren Europas müssten noch immer viele Menschen darauf warten, «dass ihre Menschenrechte respektiert werden».
(https://www.derbund.ch/lampedusa-ist-ueberfuellt-mit-fluechtlingen-471354256746)


+++KNAST
Gefängnis WinterthurInhaftierter tot aufgefunden
Am Montagabend ist im Gefängnis Winterthur eine inhaftierter Mann leblos aufgefunden worden.
https://www.landbote.ch/inhaftierter-tot-aufgefunden-389100181876

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solothurnerzeitung.ch 10.08.2022

Ungleichbehandlung: In Solothurner Haftanstalten kommen Muslime nicht so leicht zu geistlichem Beistand wie christliche Häftlinge

Pfarrerinnen und Priester haben als Seelsorgende privilegierten Zugang zu Solothurner Gefängnissen. Nicht aber Imame. Das ist den Landeskirchen ein Dorn im Auge, sie möchten muslimische Geistliche in die Seelsorge einbinden. Doch es gibt noch einige rechtliche Hürden.

Daniela Deck

Angenommen, Muhamat sitzt in einem Gefängnis im Kanton Solothurn für eine Strafe, Massnahme oder in Untersuchungshaft: Der Muslim kann gegenwärtig nicht offiziell von einem Imam Seelsorge bekommen. Entweder der islamische Geistliche kommt als normaler Besucher auf Visite oder Muhamat muss mit einem christlichen Vertreter des Gefängnisseelsorgeteams vorliebnehmen.

Das soll sich ändern. Das haben der Kanton Solothurn und die drei Landeskirchen gemeinsam beschlossen. Doch das Thema ist schwierig, und zwar nicht aufgrund von Befürchtungen, man könnte einer Radikalisierung Vorschub leisten.

Der Präsident der kantonalen Kommission für Gefängnisseelsorge, Klaus Fischer, erklärt: «Ohne rechtliche Grundlage ist es fraglich, ob wir mit Steuergeldern einen muslimischen Geistlichen berappen dürfen und diese Grundlage fehlt in der Kantonsverfassung.»

Gegenüber öffentlich-rechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften habe der Staat kaum Aufsichtskompetenz, erklärt Fischer weiter.

Der Islam ist in der Schweiz, anders als etwa in Österreich, als Religion nicht öffentlich-rechtlich anerkannt. Diesen Status haben hierzulande nur die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Kirche.

Die Finanzierung muss rechtlich abgesichert sein

Diese drei Kirchen organisieren die Gefängnisseelsorge, bilden die Geistlichen dafür aus und finanzieren das Angebot zu 58 Prozent. Die restlichen 42 Prozent zahlt der Kanton Solothurn, wo die Spezialseelsorge beim Departement des Innern angesiedelt ist.

Bei der Koordinationsstelle Religionsfragen bestätigt Julia Vitelli, man sei dabei, «ein Projekt zur muslimischen Gefängnisseelsorge auszugestalten». Mehr will die Religionskoordinatorin dazu noch nicht sagen.

Zuerst muss also verfassungsrechtlich geklärt sein, aus welchem Topf muslimische Gefängnisseelsorger bezahlt werden dürfen. Anschliessend muss der zuständige Rechtsdienst möglicherweise beim Justizvollzugsgesetz über die Bücher.

Hier ist der Artikel zur seelsorgerischen Betreuung zwar offen formuliert, sodass Geistliche nichtchristlicher Glaubensrichtungen zugelassen sind, «nach Absprache mit der Leitung der Vollzugseinrichtung (…), sofern nicht aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung ein Ausschluss geboten ist».

Doch der Direktor der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Deitingen, Charles Jakober, hofft auf eine klare Regelung der muslimischen Gefängnisseelsorge mit offiziellen Ansprechpartnern. Der Gefängnisdirektor geht davon aus, dass aktuell rund 25-30 Inhaftierte von der Seelsorge durch einen muslimischen Geistlichen profitieren könnten. «Aber das Thema ist äusserst kompliziert, der Teufel liegt im Detail.»

Heute kommt der Imam als Besucher ins Gefängnis

Die Lösung, die gemäss Jakober gelegentlich Anwendung findet: «Ein Imam kann sich in der JVA jederzeit als Besucher anmelden und untersteht damit denselben Regeln wie alle anderen Besucherinnen und Besucher.»

Das heisst, dass die Interaktion in Stichproben visuell kontrolliert werde. Eine vertiefte Abklärung zum Hintergrund von Besuchern finde nur statt, wenn der Verdacht besteht, eine Person könnte ein Sicherheitsrisiko darstellen, so Jakober.

Was die fachlichen und persönlichen Anforderungen eines muslimischen Gefängnisseelsorgers angeht, so bietet die Universität Fribourg einen Spezialseelsorgekurs für islamische Geistliche an.

Gefängnisseelsorgekommissionspräsident Klaus Fischer sagt: «Der erfolgreiche Abschluss dieses Lehrgangs wäre für uns Garantie genug dafür, dass der Absolvent seine Arbeit seriös macht.»

Unterschiedliche religiöse Ausprägungen erschweren Umsetzung

Nicht zu unterschätzen sei die Tatsache, dass «die fehlende Existenz einer kantonalen Organisation der muslimischen Bevölkerung» die geplante Gefängnisseelsorge erschwert. Das schreibt die reformierte Kirche im aktuellen Mitteilungsblatt des Synodalrates.

Fischer ergänzt dazu: «Die vielen unterschiedlichen Ausrichtungen innerhalb des Islams sind ein Riesenproblem für die praktische Umsetzung der Gefängnisseelsorge.» So sei es etwa undenkbar, einen Iraker durch einen Seelsorger aus Saudiarabien betreuen zu lassen.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/seelsorge-gefaengnisseelsorge-in-solothurner-haftanstalten-kommen-muslime-nicht-so-leicht-zu-geistlichem-beistand-wie-christliche-haeftlinge-ld.2326052)


++POLICE BE
«Fides 22»: Festspiele gegen den Terror
Kommende Woche trainieren Armee und Kantonspolizei in Bern gemeinsam für den Krisenfall. Die Übung wirft Fragen auf. Diese zu beantworten, halten die verantwortlichen Behörden nicht für nötig.
https://www.woz.ch/2232/fides-22/festspiele-gegen-den-terror?fbclid=IwAR3GxEFF3KWEep1Z5d_j-VKtZpqN4or40bkeVfMj92-UfH6fYWVjuID30lE


+++POLIZEI AG
«Stossend und heikel»: SP-Grossrätin Lelia Hunziker kritisiert Auslagerung von Gefangenentransporten an Private
Die Kantonspolizei Aargau sucht eine Firma, die sie bei den Gefangenentransporten unterstützt. SP-Grossrätin Lelia Hunziker gefällt das gar nicht. Sie stellt dem Regierungsrat nun kritische Fragen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/sicherheit-private-sicherheitsfirma-kuemmert-sich-um-gefangenentransport-grossraetin-lelia-hunziker-findet-das-stossend-und-heikel-ld.2326161


+++POLIZEI DE
Tödlicher Einsatz in Dortmund: Kriminologe kritisiert Vorgehen der Polizei
»Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar«: Kriminalitätsforscher Thomas Feltes übt nach dem Tod eines 16-Jährigen durch fünf Schüsse aus einer Polizei-Maschinenpistole scharfe Kritik an dem Einsatz.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dortmund-kriminologe-kritisiert-vorgehen-der-polizei-bei-toedlichem-einsatz-a-34d74ff9-915f-4107-9af2-b9445f819ebe


+++FRAUEN/QUEER
Gender-Gewohnheitsrecht: Bundesgericht muss über historischen Präzedenzfall urteilen
Muss die Schweiz ein nicht-binäres Geschlecht anerkennen? Diese politische Frage kommt bald vors Bundesgericht. Es muss klären, ob ein Buchstabe im Pass das «einheimische Rechtsgefühl» verletzt.
https://www.watson.ch/schweiz/lgbtqia+/519148579-nicht-binaeres-geschlecht-in-der-schweiz-vor-bundesgericht


+++RECHTSEXTREMISMUS
Wo die Wölfe heulen
Das Netzwerk türkischer Faschisten in Deutschland
https://www.jungewelt.de/artikel/432093.graue-w%C3%B6lfe-wo-die-w%C3%B6lfe-heulen.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
derbund.ch 10.08.2022

Buch begeistert SRF-Gegner: Der SRG-Insider der Weltwoche ist Verschwörungstheorien verfallen

Ein früherer Mitarbeiter wirft dem Schweizer Fernsehen in einem Buch aus dem Eigenverlag Manipulation vor. In rechten Medien wird er dafür gefeiert. Wer das Buch liest, kommt zu einem anderen Schluss.

Andreas Tobler

Fast vierzig Jahre lang arbeitete Martin Hasler für die SRG. In dieser Zeit war er als technischer Mitarbeiter bei zahlreichen Medienkonferenzen des Bundesrats dabei. Aber irgendwann konnte er nicht mehr: Heulend sei er während der Arbeit zusammengebrochen. Er habe nicht mehr ausgehalten, was er während der Corona-Pandemie als Videooperator der SRG erleben musste.

So schildert es Martin Hasler in seinem Buch «Im Hexenkessel der Bundeshaus-Medien», das gemäss Untertitel das «Tagebuch eines Insiders» sein soll. Etwas mehr als zwei Monate nach seinem Erscheinen im Eigenverlag konnte Hasler zusätzlich zur Erstauflage von 100 Exemplaren weitere 1000 Bücher nachdrucken.

Die «Weltwoche» räumt fast eine Doppelseite frei

Die Nachfrage für Haslers «Hexenkessel» sei so gross, dass der Autor die zweite Auflage bereits nach einem Tag wieder abgesetzt haben wolle, hiess es kürzlich in der «Weltwoche». Dort wurde Hasler auf einer Doppelseite als SRG-Insider porträtiert, der aus «erster Hand» berichte, wie beim Schweizer Radio und Fernsehen «mit Andersdenkenden» umgegangen werde. Und wie die SRF-Redaktionen «auf eine Einheitsdoktrin» statt auf Meinungsvielfalt setzen würden.

Neben der «Weltwoche» sieht auch das neue Internetradio Kontrafunk in Haslers Buch einen Beleg dafür, dass öffentlich-rechtliche Medien als «Instrument zur Indoktrination und Ablenkung» gelten können.

Inzwischen hat Haslers Buch eine dritte Auflage erreicht, die 2000 Exemplare umfassen soll. Da bereits Bestellungen für die Hälfte dieser dritten Auflage vorlägen, sei mit längeren Lieferfristen zu rechnen, sagt Martin Hasler im Gespräch mit Tamedia.

«Mediale Gehirnwäsche»

Tatsächlich erhebt Martin Hasler in seinem Buch heftige Vorwürfe: Gemäss dem heute 62-Jährigen hat sich die SRG an einer «medialen Gehirnwäsche» beteiligt, mit der die Bevölkerung während der Corona-Pandemie «innerhalb weniger Wochen völlig umgeformt und auf ein bestimmtes Narrativ eingeschworen» wurde.

Zentrale Fragen seien von den Medien nicht gestellt oder von den Vertretern des Bundes nicht beantwortet worden, schreibt Hasler in seinem Buch. Die «Mainstream»-Medien hätten «namhafte Spitzenfachleute» aus verschiedensten Bereichen einfach «ausgeblendet oder ausgeschaltet», etwa den Schweizer Historiker Daniele Ganser oder den deutschen Internisten Wolfgang Wodarg.

Daniele Ganser ist als Verschwörungstheoretiker bekannt. Wolfgang Wodarg äusserte während der Pandemie die Ansicht, die Impfung gegen das Virus schränke die Empfängnisfähigkeit ein – und die Affenpocken-Diagnose sei eine Methode der Pharmaindustrie, um mit den Nebenwirkungen der Corona-Impfung ein Geschäft zu machen.

Als ihm eine SRF-Redaktorin gesagt haben soll, Wodarg sei «bereits in allen Teilen widerlegt», ist Hasler ausser sich. «Solche Arroganz! Unglaublich, ich bin sprachlos, verzweifelt», schreibt er dazu in seinem Buch.

«Politisch-strategischer Zusammenhang» zwischen Corona und 5G?

Was bei SRF nicht berücksichtigt wurde, holt Hasler nun nach: Auf 300 Seiten seines Buches legt er seine Sicht der Dinge dar. Er zitiert einen gewissen Dr. David E. Martin, der die Ansicht geäussert haben soll, das Spike-Protein der Corona-Impfung sei «kreiert» worden, «um die Menschen abhängig machen zu können von einem weltweit verwendeten Corona-Impfstoff».

Hasler findet es auch «auffallend», dass genau jetzt, wo die Menschen durch Corona abgelenkt seien, mit Hochdruck am 5G-Netz gearbeitet werde. Ein «politisch-strategischer Zusammenhang» der Pandemie mit dem Ausbau des leistungsfähigen Mobilfunknetzwerks könne nicht ausgeschlossen werden, sondern müsse vielmehr im Auge behalten werden, schreibt Hasler.

Für ihn ist denn auch klar, dass die Corona-Pandemie letztlich nichts anderes sein kann als ein Komplott «einer globalen, höchst kriminellen Täterschaft», die uns «mittels Virus-Scheinargumenten an der Nase» herumführen wolle.

Dafür will Hasler auch Hinweise in der Berichterstattung der SRG gefunden haben: In einer Medienkonferenz im März 2020 wurde erwähnt, dass 280 Personen bereits beatmet werden mussten. Daniel Koch wurde damals gefragt, ob er Vergleichszahlen aus den Grippewellen der früheren Jahre kenne. Koch konnte die Frage nicht beantworten. Für Hasler ein schlagender Beweis, dass etwas nicht stimmt. «DIES IST EIN SKANDAL!», schreibt der frühere SRG-Mitarbeiter in seinem nun publizierten Tagebuch.

Verschwörungsideologische Sicht führt zu Konflikten mit SRG

Anfang 2021 suchte Martin Hasler einen Psychiater auf: Als «Sklave der Hintermänner» habe er die «seelische Vergewaltigung» während der Arbeit für die SRG nicht mehr ausgehalten, schreibt Hasler in seinem Buch. Er habe seine Tätigkeit für die SRG als «Zwangsarbeit» empfunden.

«Im Hexenkessel» ist also nicht der Enthüllungsbericht eines Insiders. Sondern letztlich das Dokument eines langjährigen Mitarbeiters, der Verschwörungstheorien verfiel und damit aneckte: Hasler schrieb E-Mails an seine Vorgesetzten, SRF-Mitarbeitende und weitere Medienschaffende, in denen er seine Sicht der Dinge darlegte, worauf sich nur die wenigsten einlassen wollten.

Hasler weigerte sich, im Medienzentrum des Bundeshauses eine Maske zu tragen, worauf er zurechtgewiesen wurde. Und er hängte in seinem Büro Zitate und Sprüche auf, die für ihn ein «persönliches Ventil» gewesen seien – und die zu Diskussionen mit Haslers Vorgesetztem führten. Darunter der Satz, Corona sei «die grösste Lüge, die der Menschheit bisher zugemutet wurde». Im Hinblick «auf deren kurzfristigen weltweiten ‹Erfolg›», wie Hasler in seinem Buch ergänzt.

Im Oktober 2021 wurde Martin Hasler frühpensioniert. Heute fährt er Postauto.

«Grösste kritische Distanz» gegenüber der Regierung

Die SRG wollte nicht sagen, ob es sich bei Haslers Ablehnung der Corona-Massnahmen und seiner verschwörungsideologischen Sicht um einen Einzelfall in der SRG-Belegschaft handelt. Aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen könne dazu keine Auskunft gegeben werden, schreibt die SRG auf Anfrage. Das Medienunternehmen pflege aber «eine offene und transparente Kultur», in der jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter die Möglichkeit habe, seine eigene Meinung zu äussern.

Zudem habe sich die SRG in der Corona-Pandemie durch «grösste thematische Diversität und Ausgewogenheit» ausgezeichnet, schreibt die SRG auf Anfrage. Dies gehe aus einer Studie des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft an der Universität Zürich hervor. Die SRG habe gegenüber Behörden und Regierung «die grösste kritische Distanz» gewahrt.

«Der tragische Fall sind die Medien»

Es sei nie sein Ziel gewesen, «die SRG in die Pfanne zu hauen», sagt Martin Hasler im Gespräch mit Tamedia. «Mein Buch ist ein Appell ganz besonders an die Medien, die richtigen Fragen zu stellen und den Mächtigen insbesondere in einer ausserordentlichen Lage unter Notrecht auf die Finger zu schauen.» Dies sei während der Corona-Pandemie nicht geschehen.

Als Verschwörungstheoretiker möchte Hasler nicht bezeichnet werden. «Verschwörungstheoretiker ist ein Diffamierungsbegriff, der von jemandem verwendet wird, der nicht bereit ist, alle Fakten auf den Tisch zu bringen und zu diskutieren», sagt Hasler.

Er sieht sich denn auch nicht als tragischen Fall, der Verschwörungstheorien verfiel und damit bei seinem Arbeitgeber aneckte: «Der tragische Fall bin nicht ich, sondern die Medien, die sich instrumentalisieren und kaufen liessen.» Letzteres will Hasler an der Soforthilfe des Bundes für die elektronischen Medien in Höhe von 40 Millionen Franken während der Corona-Pandemie festmachen, die seiner Ansicht nach nie hinterfragt worden sei. «Das war Schmiergeld», zeigt sich Hasler überzeugt.
(https://www.derbund.ch/der-srg-insider-der-weltwoche-ist-verschwoerungstheorien-verfallen-902719964560)

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Gegner der Corona-Massnahmen will in den Zürcher Regierungsrat (ab 09:47)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/festivals-in-der-region-suchen-freiwillige-helfer?id=12234783
-> https://www.landbote.ch/impfgegner-kandidiert-fuer-den-zuercher-regierungsrat-848975690792


+++HISTORY
Eine Ausstellung in Berlin beschäftigt sich mit dem Tuntenhaus
Im Tuntentower
Das Tuntenhaus war ein in der Ostberliner Mainzer Straße nach dem Mauerfall besetztes Haus, in dem schwule Kommunisten lebten. Diese hatten viel zu kämpfen: gegen Neonazis und gegen die Polizei, die das Gebäude schließlich Ende 1990 räumte.
https://jungle.world/artikel/2022/31/im-tuntentower


»Gefährliche Geschichtsfälschung«
Die Wissenschaftlerin Dana Mahr erhält Drohungen, weil sie über trans Menschen im NS aufklärt
Wurden trans Menschen vom NS-Regime verfolgt? Darüber ist auf Twitter ein Streit entbrannt. Wissenschaftler*innen klären auf – und erhalten Hass und Hetze online und analog.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166014.lgbtqia-gefaehrliche-geschichtsfaelschung.html