Medienspiegel 28. Juli 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Gastrobranche buhlt um ukrainische Flüchtlinge: Sind sie die Lösung für den akuten Fachkräftemangel?
Um den Personalmangel in der Gastrobranche zu bekämpfen, setzen die Gastrobetriebe auch auf ukrainische Flüchtlinge. Von den rund 4’300 Erwachsenen, die aktuell im Kanton Bern mit Schutzstatus registriert sind, hat ca. jeder Sechste eine Arbeitsbewilligung.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/gastrobranche-buhlt-um-ukrainische-fluechtlinge-sind-sie-die-loesung-fuer-den-akuten-fachkraeftemangel-147298903


+++AARGAU
In den Kantonen Aargau und Solothurn sind über 60 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer nach wie vor bei Familien untergebracht. Im Aargau sind es fast 3000 Personen, im Solothurnischen über 1000. (ab 08:37)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/lachse-sind-doch-noch-nicht-zurueck?id=12229507


+++ZUG
Knatsch um Flüchtlingszentrum: In Cham drängt sich zweite Flüchtlingsunterkunft auf
Der Kanton Zug plant, auf der Röhrlibergwiese in Cham eine temporäre Flüchtlingsunterkunft aufzustellen. Nach einer Anfrage der SVP zeigt sich: Obwohl es mit der Stadt Zug einen alternativen Standort gebe, werden wohl beide Plätze benötigt.
https://www.zentralplus.ch/politik/asylzentrums-knatsch-cham-zweiter-modulbau-im-gespraech-2417471/


+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 28.07.2022

Ukrainerinnen in der Schweiz Kein Gratis-ÖV, kein Geld – und von Ferien¬stimmung keine Spur

Sommerzeit ist Ferienzeit. Doch nicht so für ukrainische Geflüchtete in der Schweiz. Für sie wird der Alltag im Exil zur Belastungsprobe.

Nina Fargahi

Von Ferienstimmung keine Spur. Die Ukrainerin Daria Dzisiak, die seit drei Monaten in Zürich bei einer Gastfamilie wohnt, ist mit Hochdruck auf der Suche nach einer eigenen Wohnung. Einerseits, um die Gastfamilie zu entlasten. Andererseits, weil sie gerne etwas unabhängiger werden möchte. Sie betont, dass sie «die allerbeste Gastfamilie» erwischt habe.

Die 34-jährige Mutter von zwei kleinen Kindern lacht, als sie auf Ferien angesprochen wird. Jobsuche, Wohnungssuche und vor allem viel Bürokratie – so sehen die Sommertage von Dzisiak aus. «Zurzeit bin ich gerade dabei, die Dokumente für meine Schwiegermutter und die Versicherung für meine Kinder zu regeln», sagt sie. Zudem müsse sie ihr Diplom übersetzen lassen.

In der Ukraine hatte sie in Irpin, in der Nähe von Kiew, als Psychologin gearbeitet. Eine Rückkehr in die Ukraine sei keine Option. «Zu gefährlich», sagt sie. Belastend komme hinzu, dass ihr Mann noch immer in der Ukraine sei und nicht ausreisen könne. Um sich etwas abzulenken, besucht Dzisiak mit ihren Kindern in der Freizeit einen Bauernhof in der Nähe, oder sie geht am See spazieren. «Weil meine Kinder noch klein sind, brauchen sie zum Glück kein ausgefeiltes Sommerprogramm – sie sind zufrieden, wenn sie sich auf einer Wiese austoben können», erzählt sie. Sie rechnet damit, dass ihre Kinder in der Schweiz Wurzeln schlagen werden.

Auch für Natalia (Name der Redaktion bekannt) ist jede Art von Ferienstimmung weit weg. Die Ukrainerin lebt seit 2017 in der Schweiz und kümmert sich derzeit um Freunde und Verwandte, die aus der Ukraine nach Zürich geflohen sind. Natalia ist sehr engagiert in der ukrainischen Community, vermittelt Kontakte und Unterkünfte, hilft mit den Dokumenten und allen möglichen Herausforderungen. Sie hadert mit widersprüchlichen Gefühlen. «Während ich für meine Nichte einen Platz im Schulchor organisiere, höre ich in den Nachrichten, dass Bomben auf Charkiw fallen, wo mein Bruder, mein Vater und viele meiner Freunde mit ihren Kindern leben.»

Natalia versucht, ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder nicht zu verpassen, auch wenn sie gedanklich ständig an einem anderen Ort ist. «Manchmal kommt es mir so vor, als würden wir einfach das alltägliche Leben imitieren, aber nicht wirklich leben.»

Natalia sagt, dass das «heisse Thema» unter den Ukrainerinnen und Ukrainern derzeit nicht die Sommerferien seien, sondern die Unterkunft. «Die Flüchtlinge, die nur für eine befristete Zeit bei Gastfamilien bleiben dürfen, suchen jetzt eine Wohnung. Das ist manchmal eine unmögliche und stressige Aufgabe.» Zudem seien viele in ihrer Mobilität eingeschränkt, seit der öffentliche Verkehr für ukrainische Flüchtlinge nicht mehr gratis sei. «Das hiesige Bus- und Zugsystem zu verstehen und keine Strafe zu bekommen, ist gar nicht so einfach.»

Das hat auch andere Effekte. So sagt Andreas Reinhart von Caritas Zürich: «Seit der ÖV nicht mehr gratis ist, können es sich viele nicht mehr leisten, ins Stadtzentrum zu fahren und bei einer Essensausgabe anzustehen.»

Eine verzwickte Situation, die immer wieder dazu führe, dass die Menschen quasi ins Blaue wieder zurück in die Ukraine reisten, um irgendwie zu versuchen, wieder Fuss zu fassen. In den Beratungen ist gemäss Reinhart auch von einem anderen Trend zu hören: «Was wir mitbekommen: Einheimische Familien nehmen ihre ukrainischen Gäste entweder mit in die Ferien ans Meer, oder sie überlassen ihnen das Haus oder die Wohnung.» Das seien Beobachtungen des Hilfswerks. Was ebenfalls auffällt: Gemäss Caritas hat im Kanton Zug ein Viertel der angemeldeten Gastfamilien eine Sperrfrist über die Sommerzeit gemeldet. Das heisst, dass diese Personen erst wieder ab September jemanden bei sich aufnehmen wollen.

Neue Alltagsfragen und die Vermutung, dass der Krieg noch lange dauert

Jedenfalls steigt für viele Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit der Druck. Die Schulen sind geschlossen, die Kinderbetreuung fällt vielerorts aus. Freizeitangebote in den Gemeinden werden zurückgefahren oder gänzlich aufgehoben. In vielen Gastfamilien tauchen neue Alltagsfragen auf. Zu Beginn kamen viele Geflüchtete zu Gastfamilien mit der Hoffnung, innert weniger Wochen in die Heimat zurückzukehren. Je unwahrscheinlicher das wird, desto intensiver beschäftigt die Menschen die Frage, wie sie für sich in der Schweiz ein selbstständiges Leben einrichten können.

Sasha Volkov, Sprecher des Ukrainischen Vereins in der Schweiz, zeigt sich besorgt. «Viele sind überfordert, dann hocken sie zu Hause und konsumieren ständig Nachrichten», sagt er. Aber es gebe auch viele Engagierte. So habe der Verein mit Freiwilligen einen Starkoch aus der Ukraine in die Schweiz geholt, um Spendengelder zu sammeln. Vielen würde jetzt allmählich dämmern, dass sich der Aufenthalt hier in der Schweiz in die Länge ziehen könnte, so Volkov. «Die Leute nutzen die Sommertage, um sich zu organisieren und etwas eigenständiger zu werden, falls der Krieg andauern sollte.»

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Swisscom verlängert Gratis-Abo

Für Geflüchtete mit S-Status  bieten Swisscom und Sunrise eine kostenlose SIM-Karte an. Damit können die Kriegsvertriebenen kostenlos in der ganzen Schweiz und in die Ukraine telefonieren.  Swisscom hat nach eigenen Angaben bereits «mehrere Tausend SIM-Karten» an ukrainische Flüchtlinge abgegeben.  Das Angebot sei bei den Betroffenen auf grosses Interesse gestossen.  Swisscom wollte das Angebot ursprünglich nur bis Ende August laufen lassen, hat es jedoch bis Ende September verlängert. Bei Sunrise gilt das Gratis-Angebot für 365 Tage.
(https://www.tagesanzeiger.ch/kein-gratis-oev-kein-geld-und-von-ferienstimmung-keine-spur-814537396334)


+++SCHWEIZ
Bundesverwaltungsgericht lässt Bildung der Richtergremien prüfen
Bei Asyl-Fällen sollen Spruchkörper statt von einer Software manuell zusammengestellt worden sein. Das Bundesverwaltungsgericht lässt das jetzt untersuchen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/bundesverwaltungsgericht-lasst-bildung-der-richtergremien-prufen-66231480
-> Medienmitteilung Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/medienmitteilungen-2022/analysespruchkroerperbildung.html


+++DEUTSCHLAND
Dublin-Abschiebungen nach Polen müssen gestoppt werden
Sie haben die lebensgefährliche EU-Außengrenze Belarus-Polen überwunden, stellen einen Asylantrag – und kommen in Haftzentren mit zu wenig Platz, Beratung und medizinischer Versorgung. Viele Schutzsuchende fliehen nach Deutschland weiter. Doch ab dem 1. August droht ihnen die Abschiebung nach Polen – trotz systematischer Grundrechtsverletzungen.
https://www.proasyl.de/news/dublin-abschiebungen-nach-polen-muessen-gestoppt-werden/


+++EUROPA
Ein Kurswechsel, der keiner ist
In Libyen werden Geflüchtete gefoltert und versklavt. Das Außenministerium erkennt die libysche Such- und Rettungszone an
In der Opposition bezeichnete Annalena Baerbock es als Völkerrechtsbruch, nun billigt sie es: In der Flüchtlingsabschreckung arbeitet die EU mit der libyschen Küstenwache zusammen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165683.migrationspolitik-ein-kurswechsel-der-keiner-ist.html


EU-Außengrenze: Außenministerin fordert Aufklärung der neuen Vorwürfe gegen Frontex
Schwieriger Doppelbesuch von Annalena Baerbock in Griechenland und der Türkei. Zum Auftakt ihrer dreitägigen Reise geht es um den Umgang der EU mit Flüchtlingen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/annalena-baerbock-frontex
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165684.eu-grenzregime-entlarvung-der-eu-abschottungspolitik.html

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spiegel.de 28.07.2022

Neue Enthüllungen zum Frontex-Skandal: Vertuscht, verschleiert, belogen

Das EU-Antibetrugsamt weist nach, dass Frontex die griechischen Pushbacks finanzierte. Der geheime Bericht liegt dem SPIEGEL vor. Er ist so brisant, dass nun auch die EU-Kommission in Bedrängnis gerät.

Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke

Der Untersuchungsbericht der EU-Antibetrugsagentur Olaf ist geheim. Europaabgeordnete können ihn nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen einsehen. Normale Bürgerinnen und Bürger dürfen ihn nicht lesen. Margaritis Schinas, der Vizepräsident der EU-Kommission, zuständig unter anderem für Migration, dürfte aber. Vielleicht sollte er sogar. Schließlich geht es um ein heikles Thema, das auch in seinem Verantwortungsbereich liegt.

Auf 129 Seiten haben die Ermittler dokumentiert, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex in die illegalen Machenschaften der griechischen Küstenwache verwickelt war: Die Grenzschützer setzen in der Ägäis Asylsuchende systematisch antriebslos auf dem Meer aus – entweder in wackeligen Booten oder auf aufblasbaren Rettungsinseln. Die Ermittler werteten private E-Mails und WhatsApp-Nachrichten von Fabrice Leggeri, dem ehemaligen Chef der Grenzschutzagentur, und seinem Team aus. Sie sprachen mit Zeugen und stellten Dokumente und Videos sicher.

Schinas aber zeigt kaum Interesse an dem Bericht. Als eine Europaabgeordnete ihn jüngst direkt fragte, ob er ihn gelesen habe, wechselte er einfach das Thema.

Frontex finanzierte griechische Pushbacks

Der Olaf-Report kann Karrieren zerstören. Die von Fabrice Leggeri, dem ehemaligen Chef der Grenzschutzagentur, ist bereits vorbei. Dem Frontex-Verwaltungsrat blieb nach der Lektüre des Untersuchungsberichts keine andere Wahl, als ihn zum Rücktritt zu drängen. Aber was die Ermittler zusammengetragen haben, ist so brisant, dass es weit über Leggeri hinausreicht. Die EU versucht deshalb seit Monaten, den Bericht unter Verschluss zu halten. Dem SPIEGEL, »Le Monde« und Lighthouse Reports liegt er nun vor.

In ihrem Bericht weisen die EU-Ermittler die griechischen Menschenrechtsverletzungen detailliert nach. Sie belegen, dass Frontex früh von ihnen wusste. Anstatt die Pushbacks zu verhindern, vertuschten Leggeri und seine Leute sie. Sie belogen das EU-Parlament und verschleierten, dass die Agentur einige Pushbacks sogar mit europäischem Steuergeld unterstützte.

Die meisten dieser Verfehlungen hatte der SPIEGEL in gemeinsamen Recherchen mit Lighthouse Reports bereits enthüllt. Aber nun stellt mit Olaf eine EU-Behörde die Rechtsbrüche und Verfehlungen amtlich fest – und dokumentiert ungeheuerliche Details. Die 129 Seiten lassen sich auch als Anklageschrift gegen die griechische Regierung lesen, die immer noch behauptet, keine Gesetze zu brechen. Und sie setzen die Frontex-Interimschefin Aija Kalnaja sowie die EU-Kommission unter Druck. Sie müssten nun handeln, wenn sie sich nicht selbst schuldig machen wollen.

Fast alles von dem, was die Olaf-Ermittler Frontex vorwerfen, lässt sich anhand eines einzigen Pushbacks erzählen. In den frühen Morgenstunden des 5. August 2020 zog die griechische Küstenwache ein aufblasbares Flüchtlingsboot hinter sich her. Etwa 30 Geflüchtete saßen darauf. Eigentlich hätten die Griechen die Asylsuchenden sicher an Land bringen, ihnen die Chance auf einen Asylantrag geben müssen. Doch stattdessen schleppten sie die Menschen in Richtung Türkei.

Bei Frontex konnte man den Pushback live mitverfolgen. Ein Frontex-Flugzeug streamte die Situation in die Zentrale nach Warschau. Zu diesem Zeitpunkt wussten die Frontex-Leute längst, was passieren würde. Sie kannten die Bilder von den ausgesetzten Flüchtlingen in der Ägäis, ein interner Bericht hatte explizit vor den griechischen Pushbacks gewarnt. Die Küstenwache bringe die Passagiere in »Lebensgefahr«, notierte ein Beamter. Solche Ereignisse wiederholten sich. »Es wird immer schwieriger, damit umzugehen«. Die Vorfälle stellten ein »riesiges Reputationsrisiko« für die Agentur dar.

Flugzeuge abgezogen, um Menschenrechtsbrüche nicht mitzubekommen

Die Frontex-Chefs, so die Ermittler, verhinderten, dass der Pushback vernünftig untersucht wurde. Stattdessen zogen sie die Flugzeuge ab, die im Auftrag von Frontex in der Ägäis patrouillierten. Offiziell hieß es, sie würden im zentralen Mittelmeer gebraucht. Tatsächlich wollte Frontex offensichtlich vermeiden, weitere Menschenrechtsbrüche aufzuzeichnen.

Die Olaf-Ermittler haben dafür zahlreiche Indizien zusammengetragen: Sie zitieren Mitarbeiter, die gegen Leggeri aussagen. Und sie fanden eine handschriftliche Notiz vom 16. November 2020. »Wir haben unser FSA vor einiger Zeit zurückgezogen, um nicht Zeugen zu werden …«, steht dort. FSA steht für »Frontex Surveillance Aircraft«. Die EU-Agentur, die Grundrechtsverletzungen eigentlich aktiv verhindern soll, schaute bewusst weg.

Die Ermittler zeigen zudem, wie Frontex in mindestens sechs Fällen das Geld europäischer Steuerzahler einsetzte, um die Pushbacks zu finanzieren. Am Vorfall vom 5. August beispielsweise war das griechische Küstenwachenschiff CPB 137 beteiligt. Die Agentur hatte die Mission des Bootes kofinanziert. Die Behördenleitung wusste genau, wie heikel das war – und verschwieg das bei allen nachfolgenden Nachforschungen des Parlaments und des Verwaltungsrats.

Viele dieser Verfehlungen hat der ehemalige Frontex-Direktor Leggeri zu verantworten. Er verhinderte systematisch genauere Untersuchungen – unter anderem, indem er der damaligen Menschenrechtsbeauftragten der Agentur, der spanischen Anwältin Inmaculada Arnaez, die entscheidenden Videos und Dokumente vorenthielt. Der SPIEGEL hatte das bereits enthüllt. Der Olaf-Bericht bestätigt die Recherchen nun – und zeichnet anhand von privaten WhatsApp-Nachrichten Leggeris Motive nach.

Wer die Nachrichten liest, muss zu dem Schluss kommen, dass die EU jahrelang einen Mann mit rechtspopulistischen Anwandlungen an der Spitze ihrer Grenzschutzbehörde geduldet hat. Frontex solle in Taxi-Unternehmen für Migranten verwandelt werden, fürchtete die Behördenleitung schon 2018. Die aktuelle EU-Kommission war Leggeri und seinem Team suspekt. Sie stehe aufseiten der NGOs, heißt es in den Nachrichten. Später lästert das Führungsteam der Agentur über die »Dummheit« einiger Kommissionsvertreter. Als Innenkommissarin Ylva Johansson auf Twitter die Integration von Eingewanderten in der EU bewirbt, heißt es: »Es ist alles gesagt«.

Lieblingsfeind der Frontex-Leitung war die Menschenrechtsbeauftrage Arnaez. Sie wird in den Nachrichten mit dem Diktator Pol Pot verglichen, einem kommunistischen Massenmörder. Die Grundrechtsbeauftagte bringe ein Terrorregime im Stile der »Roten Khmer« über die Agentur, heißt es. Nicht nur Leggeri behinderte Arnaez‘ Arbeit. In einem Meeting warnte ein Frontex-Mitarbeiter: Die Grundrechtsbeauftragten seien »keine echten Frontex-Kollegen«.

Weder Leggeri, noch die zwei anderen Frontex-Mitarbeiter, denen im Olaf-Bericht schwere Vorwürfe gemacht werden, wollten sich auf SPIEGEL-Anfrage äußern. Thibauld de La Haye Jousselin, Leggeris rechte Hand, hat die Agentur inzwischen ebenfalls verlassen. Dirk Vande Ryse, ehemals Leiter des Lagezentrums, wurde ein anderer Posten zugewiesen.

Frontex-Interimschefin will noch mehr Beamte in die Ägäis schicken

Die neue Frontex-Interimschefin Aija Kalnaja würde das alles gern so schnell wie möglich hinter sich lassen. Entscheidend sei, sagt sie, dass die Grenzschutzagentur nie wieder in eine solche Situation komme. Dabei steckt sie schon jetzt in einer ähnlichen Zwickmühle: Fast jeden Tag, das zeigen Videos und Zeugenaussagen, kommt es in der Ägäis zu neuen Pushbacks. Und noch immer arbeitet Frontex mit den griechischen Grenzschützern eng zusammen, unterstellt seine Beamten gar ihrem Kommando.

Den Olaf-Bericht hat Kalnaja nach eigenen Angaben bis heute nicht gelesen, dabei offenbart er gleich eine ganze Reihe von strukturellen Problemen, die mit Leggeri nichts zu tun haben: So setzen offenbar griechische Grenzschützer die Frontex-Beamten unter Druck, falls sie mutmaßliche Rechtsbrüche melden wollen. Immer wieder verschweigen die Griechen zudem ankommende Flüchtlingsboote, in der entsprechenden Frontex-Datenbank vermerken sie diese »ghost landings« nicht.

Kalnaja wäre nach den Frontex-Regularien verpflichtet, eine Operation zu beenden, wenn es zu »schwerwiegenden und anhaltenden Grundrechtsverletzungen« kommt. Der Olaf-Bericht lässt keinen Zweifel daran, dass das in der Ägäis der Fall ist. Kalnaja aber denkt nicht daran, ihre Beamten zurückzuziehen – sie will sogar noch mehr Mitarbeiter in die Ägäis schicken. Das Frontex-Management sei der »festen Überzeugung«, dass die Agentur ihre Präsenz im Land verstärken sollte, heißt es auf SPIEGEL-Anfrage. Griechenland operiere in einer »komplexen geopolitischen Umgebung«.

Soll Parteifreund Mitsotakis geschützt werden?

Der Untersuchungsbericht bringt auch die EU-Kommission in Zugzwang. Sie überweist jedes Jahr Millionen Euro nach Athen. Das Geld ist zweckgebunden, es soll den Griechen dabei helfen, die Migration zu managen. Aber es ist nicht dafür gedacht, Menschen in antriebslosen Rettungsinseln auf dem Meer auszusetzen.

Die EU-Innenkommissarin Johansson trägt die politische Verantwortung für Frontex. Die Sozialdemokratin wird damit leben müssen, dass unter ihrer Aufsicht die Gewalt an den EU-Außengrenzen eskaliert ist. Johansson hat die griechische Regierung zwar öffentlich aufgefordert, die Pushbacks zu unterlassen. Geholfen hat das aber nicht. Bisher schreckt sie davor zurück, Athen das Geld zu kürzen. Auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland hat die Kommission nicht eingeleitet.

In Brüssel gilt es als offenes Geheimnis, dass das auch an Margaritis Schinas liegen könnte, dem Vizepräsidenten der Kommission. Das Twitterprofil des Griechen ziert die Landesflagge. Schinas ist ein Parteifreund des griechischen Premiers Kyriakos Mitsotakis. Wenn es um politisch heikle Angelegenheiten gehe, mache Schinas seinen Einfluss geltend, berichtet ein Insider. In einem Interview sagte er jüngst, es gebe keine soliden Beweise dafür, dass die Küstenwache Pushbacks durchführe. Die Anschuldigungen kämen lediglich von »NGOs, der Presse und dem autoritären Regime in Ankara«. Den Olaf-Bericht, der ihm seit Ende Februar vorliegt, erwähnte er nicht.
(https://www.spiegel.de/ausland/frontex-skandal-um-pushbacks-und-fabrice-leggeri-vertuscht-verschleiert-belogen-a-6f3df3b4-8eef-4ae6-832b-237514cdb9fb)
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165684.eu-grenzregime-entlarvung-der-eu-abschottungspolitik.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/annalena-baerbock-frontex


+++GASSE
ajour.ch 28.07.2022

Madretsch: Obdachlose Jugendliche besetzten marode Häuser

In Madretsch hatten sich Jugendliche immer wieder Zutritt zu leer stehenden Wohnungen verschafft. Das führte am Sonntag zu einem Polizeieinsatz mit Verletzten.

Ursi Grimm

Auf den Bodenplatten in dem kleinen Hinterhof an der Madretschstrasse 72 in Biel sind noch immer Blutspuren zu sehen. Daneben liegen Plastikscherben. In der Kunststoffwellplatte des Vordachs, dessen Gerüst aus dünnen Holzlatten gebaut ist, klafft ein grosses Loch. Das sind die übrig gebliebenen Spuren des Sturzes eines jungen Mannes aus dem zweiten Stock. Am vergangenen Sonntag ist die Polizei gegen 6 Uhr ausgerückt, weil in der Wohnung im zweiten Stock Jugendliche eingedrungen waren. Als sich die Polizei im Treppenhaus bemerkbar machte, ergriffen zwei von ihnen die Flucht durch das Fenster im zweiten Stock, wobei einer in die Tiefe stürzte. Dies vermeldete die Kantonspolizei Bern noch am selben Tag.

Kopfverletzungen nach Sturz aus dem zweiten Stock

«Der Ältere der zwei Jugendlichen wollte an dem breiten Lüftungsrohr runterklettern, dann ist er ausgerutscht und dachte, er könne auf das Vordach springen. Doch das Dach hat nicht gehalten, er fiel runter und blieb nach dem Sturz für zwei Minuten regungslos liegen. Dann stand er auf und versuchte über ein Fenster aus dem Innenhof auf die Strasse zu gelangen. Dort fasste ihn die Polizei. Er hat schwere Kopfverletzungen und ist noch immer im Spital,» sagt ein Nachbar, der anonym bleiben will. Er kenne die Jugendlichen vom Sehen. Es sei eine Gruppe von jungen Algeriern. «Sie haben etwa seit zwei Monaten in der Wohnung gelebt. Die meisten von ihnen sind minderjährig und sie sind ohne ihre Eltern in die Schweiz gekommen.» Die Polizei bestätigt, dass es sich um algerische Jugendliche im Alter zwischen 15 und 20 Jahren handelt. Sie seien illegal in die Schweiz eingereist.

Die zwei, die sich bei der Flucht aus dem Fenster verletzt hatten, wurden medizinisch versorgt. Einer von ihnen wurde mit der Ambulanz ins Spital gebracht. Gegen alle fünf Jugendlichen hat die Polizei wegen illegaler Einreise, illegalem Aufenthalt, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung Anzeige erhoben und die Fremdenpolizei nahm sich der Sache an. Die Jugendlichen wurden für weitere Abklärungen auf die Wache gebracht und anschliessend  wieder auf freien Fuss gesetzt. Alle Delikte, die ihnen zur Last gelegt werden, stehen im Zusammenhang mit ihrer fehlenden Aufenthaltsbewilligung und den damit verbundenen fehlenden Rechten.

Zwangsausschaffung nicht möglich

Trotz illegaler Einreise ist es jedoch nicht möglich, sie gegen ihren Willen auszuschaffen. Da Algerien in seinem Luftraum keine Spezialflüge bewilligt, müssten die Jugendlichen mit einem Linienflug ausgeschafft werden, was nur möglich ist, wenn sie in ihre Rückführung einwilligen. Zudem ist davon auszugehen, dass die Jugendlichen nach ihrer Freilassung wieder untertauchen – bis sie das nächste Mal von der Polizei aufgegriffen werden.

Der Nachbar hat Verständnis für die Tat der Jugendlichen: «Ihnen bleiben nicht viele andere Möglichkeiten. Da sie keine Aufenthaltserlaubnis haben, können sie weder legal arbeiten noch eine Wohnung mieten.» Zudem darf die Notschlafstelle in Biel keine Minderjährigen aufnehmen. Einzig die Ende Mai eröffnete Notschlafstelle Pluto in Bern bietet Betten für Jugendliche ab 14 Jahren an. Somit helfen sich die Jugendlichen, indem sie in leer stehende Wohnungen eindringen. Sie seien nicht die Einzigen, die das so machen, sagt der Madretscher Quartierbewohner. Doch die meisten Obdachlosen verhielten sich sehr diskret. «Die Jugendlichen redeten oft sehr laut in der Wohnung, auch nachts. Jetzt, da es so heiss ist, haben alle die Fenster offen. Die Nachbarn fühlten sich wohl gestört, weshalb jemand die Polizei rief.»

Stark sanierungsbedürftige Wohnhäuser

Das stark sanierungsbedürftige Wohnhaus an der Madretschstrasse gehört der IDI Immobilien AG, die vor einem Jahr ihren Sitz von Zug nach Biel verlegt hat. Im Haus sind zwei Wohnungen vermietet, der Rest steht leer. Leerstand ist im Madretsch keine Seltenheit. Auch die Hausnummern 58 und 60 sind leer und baufällig – und Eigentum der IDI Immobilien AG. Die Goda Verwaltung aus Zug, die die Liegenschaften betreut, war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Bei der Nummer 60 hat die Stadt im Jahr 2018 sogar ein Benutzungsverbot verhängt. Wie die Stadtplanung Biel auf Anfrage schreibt, geschah dies, weil ohne Baubewilligung gebaut wurde. Bei der darauffolgenden Kontrolle der Liegenschaft stellten sie massive Mängel beim Brandschutz, bei der statischen Sicherheit, bei der Wohnhygiene und bei den Elektroinstallationen fest. Die Häuser gehörten früher David Büttiker, auch über das Quartier hinaus nannte man ihn wegen seiner zahlreichen Immobilien den «König vom Madretsch».

Der «König vom Madretsch» in den Schlagzeilen

Statt für den Unterhalt der Immobilien sorgte Büttiker aber eher für Schlagzeilen. Als im Jahr 2010 die Küchen der Liegenschaft an der Madretschstrasse 60 von einem Schreiner saniert wurden, hatte dieser wegen chaotischer Zustände auf der Baustelle und wegen Fehlern in der Planung massive Mehraufwände. Diese bezahlte ihm Büttiker nicht, obwohl er den Schreiner unter Druck setzte, weiterzuarbeiten. Der Kassensturz nahm sich damals der Sache an.

Die Konstantin-Architektur aus Zürich hatte bereits ein Neubauprojekt mit 29 Wohnungen entworfen, das anstelle der Liegenschaften 58-62 treten soll. Als Baubeginn war 2021 angegeben. Viel getan hat sich bisher nicht. Gemäss Stadtplanung wurde ein Baugesuch eingereicht, aber das Projekt würde überarbeitet.

Es tut sich trotzdem etwas

Für die Liegenschaft an der Madretschstrasse 56 reichte die IDI Immobilien AG im Jahr 2020 ein Baugesuch ein. Dort steht jetzt ein Baugerüst und vereinzelte Bauarbeiter sind am Werk. Langsam tut sich etwas im Madretsch, doch bis auch die anderen baufälligen Wohnhäuser einem Neubau weichen oder renoviert werden, wird noch einige Zeit vergehen. Bis dann sind die Jugendlichen vielleicht schon wieder einige Male umgezogen.
(https://ajour.ch/story/obdachlose-jugendliche-besetzten-marode-huser-/19681)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Behindert die Stadt «Klimastreik Zug» in ihren demokratischen Rechten?
Kostenandrohungen, polizeiliche Willkür, Verbannung auf unattraktive Routen, verbale Ausfälle: Damit behauptet die Klimastreik-Bewegung in Zug, beim Einholen von Bewilligungen und an Anlässen selber konfrontiert gewesen zu sein.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/anlassbewilligungen-behindert-die-stadt-klimastreik-zug-in-ihren-demokratischen-rechten-ld.2321765


+++SPORT
Teures Missgeschick mit Folgen: Stapo Drohne abgestürzt und von Fussball Fans geklaut
Vor dem Match FCW gegen den FCB setzte die Stapo eine Drohne ein, die in den Wintower Teich abstürzte und mutmasslich inklusive Datenträger geklaut wurde.
https://84xo.ch/blaulicht/stapo-drohne-abgesturzt-und-von-fussball-fans-geklaut
-> https://www.landbote.ch/polizeidrohne-stuerzt-in-brunnen-und-wird-geklaut-752233647004
-> https://www.tagesanzeiger.ch/fc-basel-fan-klaut-winterthurer-polizeidrohne-752233647004

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nzz.ch 28.07.2022

Beim Auftaktspiel des FC Winterthur lässt die Polizei eine Drohne über den Fans schweben. Doch dann prallt diese in ein Hochhaus – und wird auch noch gestohlen

Wie die Zürcher Polizeikorps Drohnen einsetzen – und was dabei schiefgehen kann.

Giorgio Scherrer, Fabian Baumgartner

Es war ein denkwürdiger Abend für die Fans des FC Winterthur – und ein denkwürdiger Abend sollte es auch für die Stadtpolizei Winterthur werden. Für Erstere im guten, für Letztere im schlechten Sinn.

Die Winterthurer Fans konnten am 16. Juli 2022 den ersten Super-League-Punkt ihres eben erst aufgestiegenen Fussballklubs feiern. Die Stadtpolizei musste dagegen den Verlust einer teuren Drohne in Kauf nehmen. Schlimmer noch: Sie wurde der Polizei auch noch entwendet – mutmasslich von einem Anhänger des FC Basel, dem Gastklub an jenem Abend.

Die Geschichte, die das Onlineportal 84×0.ch publik gemacht hat, beginnt schon zwei Jahre früher – mit dem Kauf der besagten Drohne durch die Stadtpolizei Winterthur. Seither kommt das Fluggerät nicht nur bei Fussballmatches, sondern auch bei Bränden in Häusern oder bei Personen-Suchaktionen zum Einsatz.

Ein Routineeinsatz – bis es zum Crash kommt

Michael Wirz, Sprecher der Stadtpolizei Winterthur, sagt auf Anfrage: «Mit der Drohne kann sich die Einsatzleitung einen besseren Überblick verschaffen, was etwa bei der Lenkung von grossen Menschenmengen zentral ist, um die Sicherheit zu gewährleisten.» Es gehe darum, sich eine Übersicht zu verschaffen – und nicht etwa um die Identifikation einzelner Personen.

Beim Einsatz anlässlich des Fussballspiels zwischen dem FC Winterthur und dem FC Basel wurde die Drohne eingesetzt, um die Fans im Blick zu behalten und um bei einer allfälligen Massenpanik rasch einschreiten zu können. Es war nicht der erste Drohnenflug dieser Art, sondern ein Routineeinsatz – bis es plötzlich zum Crash kam.

Laut Wirz war die Drohne aus noch unbekannten Gründen in die Fassade des Wintowers geflogen und daraufhin in den vor dem Hochhaus gelegenen Teich gestürzt. Dort sei das Fluggerät schliesslich von Unbekannten entwendet worden. Wegen des Diebstahls hat die Stadtpolizei inzwischen ein Strafverfahren eingeleitet.

Auf dem sozialen Netzwerk Tiktok kursierte in den letzten Tagen auch ein Video der abgestürzten Drohne im Teich.

Punkt gewonnen, Drohne verloren

Am Ende des Abends gewann Winterthur dank einem 1:1-Unentschieden einen Super-League-Punkt in der Konfrontation mit dem Favoriten Basel. Die Drohne aber war verloren.

Die Geschichte um den Pannenflug wirft auch noch weitere Fragen auf. Eigentlich erlaubt das Bundesamt für Zivilluftfahrt in der Nähe von Menschenmengen nur den Einsatz von Drohnen, die nicht schwerer sind als 500 Gramm. Die Winterthurer Drohne war aber schwerer. Wie passt das zusammen?

Laut dem Polizeisprecher Wirz war der Überflug in diesem Fall gesetzeskonform. Man habe dies mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt vorab abgeklärt. «Den Behörden wäre es sogar erlaubt, über Menschenansammlungen hinweg zu fliegen.» Allerdings mache man dies aus Sicherheitsgründen möglichst nicht. Die beim Match Mitte Juli zum Einsatz gekommene Drohne sei mit einem gewissen Sicherheitsabstand zu den Fans in der Luft gesteuert worden.

Entsprechend kam trotz dem Absturz niemand zu Schaden.

Kantonspolizei braucht Drohnen bei Unfällen

Eine weitere Frage ist die nach dem Einsatz von Drohnen durch die Polizei: Ist dieser allgemein üblich, oder ist Winterthur ein Spezialfall?

Die Kantonspolizei Zürich schreibt dazu auf Anfrage, sie setze regelmässig Drohnen für die Polizeiarbeit ein. Sie werden allerdings vor allem bei Verkehrsunfällen und bei der Suche nach Personen oder Gegenständen – etwa durch die Seepolizei – verwendet. Ein eigenes korpsinternes Kompetenzzentrum kümmert sich um die Aus- und Weiterbildung der Drohnenpiloten.

«Die Kantonspolizei Zürich betreibt diverse eigene Drohnen», so deren Medienstelle. «Dabei handelt es sich um verschiedene Ausführungen, welche abhängig von der Ausgangslage und dem Auftrag eingesetzt werden.» Zu den genauen Drohnenmodellen macht die Kantonspolizei aus taktischen Gründen keine genaueren Angaben.

Klar ist jedoch, dass die Drohnen der Kantonspolizei eher nicht für die Beobachtung von Menschenmengen eingesetzt werden. Einerseits, weil dies oftmals in die Zuständigkeit der Stadtpolizeien fällt, andererseits, weil der Kanton für diese Aufgabe über einen Helikopter verfügt.

Auch die Stadtpolizei Zürich verfügt über eigene Drohnen, wie sie auf Anfrage schreibt. Sie würden bei Unfällen, der Beweissicherung in Strafverfahren – und, wie in Winterthur, bei der Überwachung grosser Menschenansammlungen eingesetzt.

2014 wurde die Anschaffung der ersten Minidrohne von der Stadt Zürich noch stolz gefeiert. Bereits wenige Monate später stürzte diese allerdings bei einem Testflug ab; ein Magnetfeld hatte ihre Orientierung gestört.

Die Drohne landete im Zürichsee – und erlitt einen Totalschaden.
(https://www.nzz.ch/zuerich/winterthur-drohne-der-polizei-stuerzt-bei-fussballspiel-ab-ld.1695635)


+++JUSTIZ
luzernerzeitung.ch 28.07.2022

Falsch zusammengesetzte Spruchkörper – die Mühe der Gerichte mit sich selbst

Die Gerichte des Bundes machen bei der Zusammensetzung urteilenden Gremien auffallend viele Fehler. Es herrscht teils erstaunliche Sorglosigkeit.

Henry Habegger

Für die Beschuldigten sind sie eminent wichtig: die Gremien der Richterinnen und Richter, die vor ihnen sitzen und das Urteil fällen, die sogenannten Spruchkörper. Von ihrer Zusammensetzung kann wesentlich abhängen, wie das Urteil herauskommt. Ob ein Freispruch resultiert oder eine Verurteilung, ob eine Beschwerde gutgeheissen oder abgewiesen wird und so weiter.

So wurde überraschend der erste Sonderermittler des Bundes in der «Schweizerhof»-Affäre, Stefan Keller, von einem von aussen besehen einseitig zusammengesetzten Spruchkörper am Bundesstrafgericht in den Ausstand geschickt. Eine Beschwerde von Fifa-Chef Gianni Infantino hatte Erfolg. Dessen Anwalt David Zollinger gehört wie zwei der drei Richter im Spruch­körper der Zürcher SVP an.

In Artikel 30 der Bundesverfassung steht: «Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.»

Umso erstaunlicher ist daher, wie sorglos bis willkürlich manche Gerichte oder Gerichtsabteilungen die Bildung der Spruchkörper angehen. So musste die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona zuletzt im gleichen Fall (Revisionsgesuch im Verfahren um den tschechischen Kohlekonzern MUS) gleich zweimal einen Spruchkörper korrigieren. Unter anderem, weil Gerichtsmitglieder bei ihrem früheren Arbeitgeber Bundesanwaltschaft bereits mit dem Fall zu tun hatten.

Ein anderes Problem zeigt sich im Fall von David Wenger (SVP), Bundesverwaltungsrichter in St. Gallen, bekannt geworden als angeblich besonders harter Asylrichter. Gegen ihn prüft die Gerichtskommission des Bundesparlaments ein Amtsenthebungsverfahren. Er soll die Zusammensetzung eines Spruchkörpers in einem Asylfall unrechtmässig verändert haben. Wenger wechselte, so der Vorwurf, eine ihm angeblich nicht genehme Richterin aus.

Dagegen spricht allerdings, dass Wenger den Namen jener Richterin einsetzte, die bereits im Vorverfahren dieses Falles miturteilte. Er scheint damit einen Fehler der Kanzlei korrigiert zu haben. Denn das Bundesverwaltungsgericht bestätigt auf Anfrage, dass in den zwei Asyl­abteilungen laut Reglement «bei neuen Beschwerdeverfahren, die nach einer zuvor erfolgten Kassation eingehen, in der Regel der gleiche Spruchkörper des vorangegangenen Verfahrens eingesetzt» werde.

In Wengers Abteilung war es bis vor kurzem faktisch die Kanzlei, die mit Hilfe der Software «Bandlimat» die Spruchkörperbildung vornahm. Es wäre aber Aufgabe der Abteilungspräsidentin, einer Richterin der Grünen, gewesen, bei allen Fällen zu überprüfen, ob die Richterzusammensetzung dem Reglement entsprach. Die Vorwürfe gegen Wenger scheinen an den Haaren herbeigezogen, eigene Unterlassungen werden ausgeblendet.

Der Fall illustriert ein Problem, das auch an anderen Gerichten auftritt: Die Fähigkeit zur Selbstkritik ist an einem kleinen Ort. Interne Kritiker gelten schnell als Nestbeschmutzer, statt dass man sich mit ihnen und ihren Einwänden etwa zu gerichtsorganisatorischen Fragen auseinandersetzt. Am Bundesstrafgericht in Bellinzona passierte das zuletzt mehreren Personen; Diskussionen um Mobbing und Sittenzerfall unterstreichen dies. Das Bundesgericht als Aufsicht nahm seine Rolle ebenfalls nur parteiisch wahr. Man schont sich gegenseitig.

Auch Richter haben nicht immer recht. Es gibt zwar Fortschritte, aber an den Gerichten fehlt es noch immer an Streit- und Fehlerkultur. Das wirkt sich auch auf die interne Organisation der Spruchkörperauswahl aus. Durch diese Grundhaltung ist letztlich der verfassungsmässige Anspruch auf eine gesetzeskonforme, unabhängige und unparteiische Richterschaft gefährdet.
(https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/bundesjustiz-falsch-zusammengesetzte-spruchkoerper-die-muehe-der-gerichte-mit-sich-selbst-ld.2322437)


+++ANTITERRORSTAAT
Systematisches Sammeln von Flugpassagierdaten: Keller-Sutter stösst im Kampf gegen den Terror auf breiten Widerstand
Im Kampf gegen Terror und Schwerstkriminalität werden weltweit die Daten von Flugpassagieren ausgewertet. Da will auch die Schweiz nicht hinten anstehen. Mit ihrem Gesetzesentwurf stösst Justizministerin Karin Keller-Sutter bei den Parteien aber auf Widerstand.
https://www.blick.ch/politik/systematisches-sammeln-von-flugpassagierdaten-keller-sutter-stoesst-im-kampf-gegen-den-terror-auf-breiten-widerstand-id17708539.html


+++POLICE BE
Basler Polizei will Software einführen, die in Bern Probleme gibt
Die Basler Polizei will ein neues IT-System einführen. NeVo/Rialto ist bei der Berner Kantonspolizei schon seit April in Betrieb. Es hat jedoch noch viele Kinderkrankheiten. Polizistinnen und Polizisten beklagen sich darüber, sie würden in ihrer Arbeit behindert.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/basler-polizei-will-software-einfuehren-die-in-bern-probleme-gibt?id=12229207
-> https://www.inside-it.ch/neue-polizei-software-basel-beobachtet-vorgaenge-in-bern-genau-20220728


+++FRAUEN/QUEER
Podiums-Diskussion auf dem Berner Gurten: «Queerness in der Arbeitswelt»
Gestern Abend in einer Diskussions-Runde auf dem Berner Gurten drehte sich alles rund um das Thema «Queerness in der Arbeitswelt». Menschen, die sich nicht einem bestimmten Geschlecht zuordnen, erfahren im Alltag immer wieder Diskriminierungen. Mit dabei war auch der homosexuelle Berner Spitzenschwinger Curdin Orlik und sein ehemaliger Arbeitgeber.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/podiums-diskussion-auf-dem-berner-gurten-queerness-in-der-arbeitswelt-147298911


+++RASSISMUS
Statement vom 27.Juli

Unsere kleine Quartierbeiz im Herzen der Lorraine hat in den letzten Stunden unerwartet grosse Aufmerksamkeit erhalten. Als basisdemokratisches Kollektiv möchten wir uns zu den Geschehnissen und in erster Linie zum öffentlichen Diskurs äussern.
Unsere social media Kanäle werden zurzeit geflutet mit Kommentaren, die teilweise massiv rassistisch sind und keinen Beitrag leisten zu einer konstruktiven Diskussion. Wir haben nicht die Kapazität, diesen Diskurs angemessen zu moderieren, weshalb wir uns entschieden haben, unsere Profile vorübergehend zu deaktivieren. Die angekündigte öffentliche Podiumsdiskussion wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, um der Dynamik und dem Ausmass der Diskussion gerecht werden zu können.

Wir stehen nach wie vor geschlossen hinter dem Entscheid, das Konzert nach Rücksprache mit der Band abzubrechen. Es war nie in unserem Interesse, Menschen zu diskreditieren oder ihnen das Recht an einer Leidenschaft abzusprechen. Jedoch entspricht es unserer tiefen Überzeugung, rücksichts- und verantwortungsvoll zu handeln. Dazu gehört, alle Stimmen zu hören, auch diejenige der Minderheit. Wir glauben nicht, dass wir als Gesellschaft weiter kommen können, wenn sich die Meinung der Mehrheit über diejenige der Minderheit hinwegsetzt, ohne einander zuzuhören.

Offensichtlich ist die Thematik der Kulturellen Aneignung von grosser gesellschaftlicher Relevanz und Aktualität. Uns ist bewusst, wie aufgeladen und emotional das Thema ist. Umso wichtiger erscheint es uns, wird darüber gesprochen. Die Art und Weise, wie der öffentliche Diskurs nun aber geführt wird, erstaunt uns und macht uns betroffen.
Anstelle von Sensationsberichten und reisserischen Headlines wünschen wir uns eine differenzierte und konstruktive Auseinandersetzung mit einer hochkomplexen Thematik, auf deren Fragen auch wir keine abschliessenden Antworten haben. Wir verstehen unser Handeln aber auch immer als Versuch, einer gesellschaftlichen und strukturellen Problematik mit einem inklusiven Bewusstsein zu begegnen. Was ist falsch daran, Rücksicht zu nehmen auf Menschen, die ihr Unwohlsein äussern? Auf Menschen, die unter dem strukturellen Rassismus in diesem Land leiden und auf diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren?

All Jenen, die jetzt nach Bevormundung schreien, von Cancel Culture und von einer Diktatur der superwoken Minderheit über eine Mehrheit reden, möchten wir entgegnen: Eine Gesellschaft, die keine Rücksicht nimmt auf die Stimmen von Minderheiten, eine Gesellschaft, in der das Unwohlsein von Menschen nicht wahrgenommen wird und eine Gesellschaft, in welcher die Lautesten diejenigen sind, die am meisten gehört werden, ist zum Scheitern verurteilt.
Wir gehen nicht unter in den Niederlagen, sondern in den Auseinandersetzungen, die wir nicht führen.
(https://brasserie-lorraine.ch)

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Ein Konzertabbruch mit Folgen – Rendez-vous
Ein abgebrochenes Konzert macht derzeit Schlagzeilen weit über das Berner Lorraine-Quartier hinaus. Weil weisse Musiker Reggae spielten und Rasta-Locken tragen und das bei einigen im Publikum für Unbehagen sorgte, wurde ein Konzert abgebrochen. Der Vorwurf der «kulturelle Aneignung» stand im Raum. Seither gehen bei der Quartierbeiz Dutzende Hassanrufe ein.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/ein-konzertabbruch-mit-folgen?partId=12229234


Nach Konzertabbruch in Bern: Junge SVP erstattet Anzeige gegen die Brass
Die Junge SVP Schweiz zeigt die Brasserie Lorraine an – wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm.
https://www.derbund.ch/junge-svp-erstattet-anzeige-gegen-die-brass-645480228530
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/rassismus-gegen-weisse-junge-svp-reicht-strafanzeige-gegen-brasserie-lorraine-ein-ld.2322546
-> https://www.blick.ch/politik/nach-konzertabbruch-in-bern-junge-svp-erstattet-anzeige-id17708805.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/svp/535477501-junge-svp-reicht-strafanzeige-gegen-brasserie-lorraine-ein
-> https://www.blick.ch/politik/nach-konzertabbruch-in-bern-junge-svp-erstattet-anzeige-id17708805.html
-> https://weltwoche.ch/daily/die-debatte-um-kulturelle-aneignung-wirft-das-programm-einer-linken-szenebeiz-in-bern-ueber-den-haufen-denn-dort-gab-es-schon-vor-dem-konzertabbruch-regelmaessig-musikalische-grenzuebersc/
-> https://www.telem1.ch/aktuell/die-debatte-um-kulturelle-aneignung-ist-in-vollem-gange-die-junge-svp-plant-eine-strafanzeige-gegen-die-berner-beiz-lorraine-147299045
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/junge-svp-zeigt-die-brasserie-lorraine-an-147299089


Nach Konzertabbruch in Bern: Junge SVP erstattet Anzeige gegen die Brass
Die Junge SVP Schweiz zeigt die Brasserie Lorraine an – wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm. Die Band selbst hat dafür wenig Verständnis.
https://www.derbund.ch/junge-svp-erstattet-anzeige-gegen-die-brass-645480228530


Kulturelle Aneignung?: «Es ist richtig, dass das Konzert abgebrochen wurde»
In Bern wurde ein Konzert abgebrochen, weil weisse Sänger mit Rastas Reggae-Musik machten. Die Berner Politikerinnen Barbara Keller und Tabea Rai verteidigen den Entscheid.
https://www.20min.ch/story/es-ist-richtig-dass-das-konzert-abgebrochen-wurde-959025322393
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/konzertabbruch-in-berner-lorraine-debatte-um-brasserie-entscheid-spaltet-die-linke-147298860
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/konzertabbruch-in-berner-lorraine-debatte-um-brasserie-entscheid-spaltet-die-linke-147298860
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/anzeige-nach-konzertabbruch-147299635


Sollen Weisse keine Dreadlocks tragen? Was du über Cultural Appropriation wissen musst
Damit hatten die Betreiber der linken Berner Genossenschaftsbeiz Brasserie Lorraine wohl nicht gerechnet: Nachdem sie am 18. Juli ein Reggae-Konzert der Band «Lauwarm» abgebrochen hatten, weil sich mehrere Konzertbesucher angesichts der blonden Rastafrisuren einiger Musiker «unwohl» fühlten, brach eine Welle der Empörung über sie herein.
https://www.watson.ch/!284318646
-> https://www.swissinfo.ch/ger/schweiz-kulturelle-aneignung-wokeness/47786644?utm_campaign=teaser-in-channel&utm_medium=display&utm_source=swissinfoch&utm_content=o


«Apropos» – der tägliche PodcastKulturelle Aneignung: Was hinter dem Streit über Rastas steckt
Wo hat die Debatte ihren Ursprung? Und warum lässt sich damit so gut Empörung schüren? USA-Kennerin und «Bund»-Chefredaktorin Isabelle Jacobi ordnet das abgebrochene Reggae-Konzert in Bern ein.
https://www.tagesanzeiger.ch/kulturelle-aneignung-was-hinter-dem-streit-ueber-rastas-steckt-697915639026


Was bedeutet Kultur?
Weil weisse Musiker Reggae spielten, wurde ein Konzert abgebrochen – und in der Schweiz eine Debatte um kulturelle Aneignung ausgelöst. In seinem Essay reflektiert der Basler Literaturwissenschaftler Caspar Battegay die Frage im jüdischen Kontext.
https://www.tachles.ch/artikel/news/was-bedeutet-kultur


Nach Eklat in der Brasserie Lorraine: Reggae-Band Lauwarm darf jetzt doch noch auftreten
Die Reggae-Band Lauwarm musste kürzlich ihren Auftritt in der Brasserie Lorraine abbrechen. Der Grund: Sie hätten «kulturelle Aneignung» betrieben. Nun kommt sie allerdings doch noch zu ihrem Auftritt.
https://www.blick.ch/schweiz/bern/nach-eklat-in-der-brasserie-lorraine-reggae-band-lauwarm-darf-jetzt-doch-noch-auftreten-id17709973.html


Die Brass im Blick durchs Guckloch
 Als müsste die Sau aus Langeweile durch alle Dörfer geprügelt werden, weht jetzt ein fauler Sommerwind durch den Blätterwald: Es ist die Geschichte vom Mundartreggae-Sänger aus Schüpfen und einem abgebrochenen Konzert. Die Darbietung nicht zu Ende gekommen, weil ein Teil des Publikums Bedenken bezüglich Cultural Appropriation vorgebracht hatte. Und plötzlich interessiert sich auch der Blick für die Kollektivbeiz Brasserie Lorraine, in deren Kastaniengarten das halbe Konzert passiert war. Und findet: «Mit diesem Vorfall erreicht eine gesellschaftspolitische Debatte die Schweiz, die unter dem Schlagwort ‹kulturelle Aneignung› vor kurzem aus den USA nach Europa überschwappte.»
http://www.ksb.ist/doc/die-brass-im-blick-durchs-guckloch

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Kulturelle Aneignung: «Ich würde heute keine Rastalocken mehr tragen»
Jetzt dürfen weisse Schweizer*innen nicht mal mehr Rastalocken tragen, heisst es von allen Seiten. Dabei wird vergessen: Für viele Schwarze Menschen sind Rastas ein Symbol des Protests gegen die Unterdrückung durch die Mehrheitsgesellschaft, kritisieren Tänzerin Anna Chiedza Spörri und Reggae-Kenner Lukie Wyniger. Ein Interview mit viel Einordnung und Medienkritik.
https://bajour.ch/a/ugZ043Rgfa4YvmBV/diskussion-ueber-cultural-appropriation


Google löscht negative Bewertungen von Berner Brasserie Lorraine
Die Brasserie Lorraine geriet wegen eines Konzertabbruchs aufgrund «kultureller Aneignung» unter Beschuss. Nun hat Google alle negativen Rezensionen entfernt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/google-loscht-negative-bewertungen-von-berner-brasserie-lorraine-66231371


+++RECHTSPOPULISMUS
Antifeminismus: Wie mit Hass auf Frauen Politik gemacht wird
Dass Rechtsextreme rassistisch und antisemitisch sind, dabei auch vor Terror und Gewalt nicht zurückschrecken, ist hinreichend bekannt. Weniger präsent in der öffentlichen Wahrnehmung ist das Phänomen des Antifeminismus als Teil rechtextremer Ideologie. Doch Hass auf Frauen und auf feministische Errungenschaften wie Gleichberechtigung und Geburtenkontrolle sickert auch in die bürgerliche Gesellschaft ein. Und PolitikerInnen gehen mit Themen wie Gender und Feminismus auf Stimmenfang. Studiogäste im Dossier Politik sind der Autor Tobias Ginsburg und die Genderforscherin Dr. Imke Schmincke.
https://www.br.de/mediathek/podcast/dossier-politik/antifeminismus-wie-mit-hass-auf-frauen-politik-gemacht-wird/1859490

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nzz.ch 28.07.2022

Nach «Layla» kommt die «woke UBS» an die Reihe – die Junge SVP startet eine Gegenrevolution

Die UBS sponsert die Zurich Pride, schreibt «sexuelle Orientierung» gross und verbietet zu männliche Wörter. Zu viel für die Junge SVP: Die Partei will die Grossbank boykottieren.

Christina Neuhaus

Als die Puffmutter-Ode «Layla» auf den ersten deutschen Volksfesten verboten wurde, rief die Junge SVP dazu auf, den Song so oft herunterzuladen, wie es nur gehe. Damit sollte er auf den ersten Platz der Schweizer Hitparade katapultiert werden. Der Plan gelang. Am vergangenen Sonntag war der Ballermann-Schlager die Nummer eins in den Charts. Ein unwürdiger Nachfolger von Top-1-Klassikern wie «Another Brick in the Wall» oder «I Have a Dream».

Mit ihrem kleinen Triumph hielt sich die Jungpartei allerdings nicht lange auf. Der Sommer ist kurz, und es gibt noch viele Windmühlen, die man angreifen könnte. Am Mittwoch hat die Junge SVP die UBS ins Visier genommen. Weil sich die Grossbank «massiv für intolerante Woke-Kultur einsetzt, abstruse Gender-Vorschriften erlässt und die Transgender-Ideologie fördert», kündigte die Partei ihr UBS-Konto. Gleichzeitig rief sie ihre Gefolgschaft dazu auf, ihre Kontos ebenfalls aufzulösen: «Die UBS will uns politisch umerziehen und unsere freiheitliche Kultur zerstören. Dagegen kämpfen wir!»

Der Konzern hat seine Liebe zum politisch Korrekten und zur LGBTQI+-Bewegung schon vor längerem entdeckt. Er will Minderheiten bewusst ansprechen und machte jüngst mit einem Verbotskatalog in Bezug auf angeblich männlich konnotierte Begriffe von sich reden. Auf dem internen Index stehen nun Wörter wie «Intellekt» oder «Meinung». Stattdessen sollen UBS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter Begriffe wie «Geist» oder «Ansicht» verwenden. In ihrem Bestreben, möglichst keine Minderheit zu verletzen, steht die Grossbank längst nicht allein da. Sie ist Teil einer Bewegung, die viele globale Unternehmen erfasst hat und die der amerikanische Bestsellerautor und Unternehmer Vivek Ramaswamy «woke capitalism» nennt.

Dass sich die Junge SVP nach ihrem «Layla»-Kreuzzug nun auf die UBS stürzt, hat viel mit ihrem Präsidenten, David Trachsel, zu tun. Trachsel, ein bekennender Christ mit konservativer Prägung, engagiert sich auch für zwei Volksinitiativen, die das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einschränken wollen. Der 27-Jährige ist von Beruf Geschäftsführer einer Konsumentenorganisation und entstammt der Stadtbasler SVP, die im Gegensatz zu ihm eher moderat unterwegs ist. Als Trachsel während der Pandemie die Basler Corona-Massnahmen kritisierte und Lukas Engelberger, dem Vorsteher des Gesundheitsdepartements, diktatorisches Gehabe vorwarf, distanzierte sich der Chef der SVP-Grossratsfraktion öffentlich von der Aussage.

Um Trachsel wurde es eine Weile ruhiger, nun sieht er offenbar die Zeit für eine Gegenrevolution gekommen: In Bern wurde kürzlich ein Konzert abgebrochen, weil der Anblick blonder Dreadlocks einigen empfindsamen Seelen im Publikum Unwohlsein bereitete. Seither wird über den Zwischenfall beinahe so breit und hitzig diskutiert wie über den «Layla»-Bann. Die Junge SVP will die Gunst der Stunde nutzen und mit ihren Aktionen möglichst viel Kapital aus der Debatte schlagen. Ziel: Alles Woke muss weg, «Layla» soll bleiben, und die UBS Staub wird schlucken.

Bei der Mutterpartei sind nicht alle gleich begeistert vom Aktivismus des Parteinachwuchses. Trachsel erinnert sie mit seinem Faible für einfache Symbolik an den Provokateur Andreas Glarner, der in der SVP nicht nur Freunde hat. Und noch ein Aspekt dürfte die Partei beschäftigen. Die UBS sponsert nicht nur Anlässe wie die Zurich Pride. Neben der CS und Novartis gehört sie zu den grossen Unterstützerinnen des schweizerischen Politsystems. 2019 spendete die Grossbank laut einer SRF-Umfrage 500 000 Franken an politische Parteien, «die ein allgemein unternehmensfreundliches Umfeld unterstützen».
(https://www.nzz.ch/schweiz/layla-und-die-woke-ubs-ein-fall-fuer-die-junge-svp-ld.1695581)

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Junge SVP fordert Boykott der «woken UBS»
Weil die UBS intern eine Weisung zur genderneutralen Sprache erlassen hat, wettert die Jungpartei gegen die Grossbank: «Kündet euer Konto» oder «Schluss mit der Umerziehung durch die UBS». Der Boykott-Aufruf der JSVP sorgt bei vielen für Unverständnis.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/junge-svp-fordert-boykott-der-woken-ubs-00189916/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
derbund.ch 28.07.2022

Kontroverse um Internetradio: Andreas Thiel beklagt sich über «Diskriminierung» und «Rufmord»

Der Satiriker moderiert eine Sendung auf Kontrafunk. Gegründet wurde das Internetradio von einem AfD-Mitglied. Einen Zusammenhang zwischen ihm und der rechten Szene gebe es nicht, sagt Thiel.

Andreas Tobler

Leitmedien würde er nicht mehr ernst nehmen. Zeit habe er eigentlich auch keine, sagt der Satiriker Andreas Thiel. Er befinde sich gerade in einer Filmproduktion. Aber Andreas Thiel will reden, um die jüngste Berichterstattung über ihn zu korrigieren. Zuletzt hörbar aufgebracht. Er spricht von «Verunglimpfungen», einmal gar von «Rufmord».

In Aufregung ist Andreas Thiel wegen eines Artikels, der kürzlich im «SonntagsBlick» erschien: Darin hiess es, der Satiriker stelle seine Büros in Cham dem neuen Internetradio Kontrafunk als Geschäftssitz zur Verfügung. Kontrafunk habe – so der «SonntagsBlick» weiter – eine Nähe zu Verschwörungsideologien und zur deutschen Rechtspartei AfD.

Die AfD sei ihm so egal wie die Flamingos auf Galapagos

Dagegen wehrt sich Thiel: Er sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne. Einen Zusammenhang zwischen ihm und der rechten Szene gebe es nicht. Zu oft seien er und seine Kinder angefeindet worden, weil ihm eine Nähe zu Rechten unterstellt worden sei. Auftritte und andere Aufträge habe er deshalb verloren, sagt Thiel. Auch jetzt sei ihm Schaden entstanden durch die Weise, wie über sein Engagement bei Kontrafunk berichtet wurde.

Wenn schon, dann sei «er liberal im besten Sinne des Wortes». Für die Freiheit und für möglichst wenig Staat. Also eigentlich libertär. Die AfD sei ihm hingegen «egal», man könne ihn ebenso gut fragen, was er «von den Flamingos auf Galapagos halte», ergänzt Thiel schriftlich. Kurz nach dem ersten Anruf veröffentlicht Thiel ein 20-minütiges Youtube-Video, in dem er seinem Ärger über den «Blick»-Artikel Ausdruck gibt.
-> https://www.youtube.com/watch?v=u83iNFleTUA

«Panikschleudern», «Dummheit und Charakterlosigkeit»

Was ist das Internetradio Kontrafunk – und warum hat Andreas Thiel damit so viel Ärger? Gegründet wurde das Radio vom 65-jährigen Journalisten Burkhard Müller-Ullrich, einem Schweizer Staatsbürger, der in seiner Berufslaufbahn für verschiedene Medien gearbeitet hat. Zuletzt moderierte er als freier Mitarbeiter eine Diskussionssendung beim SWR.

Dann kam die Corona-Pandemie. Und Müller-Ullrich wandte sich mit scharfen Worten gegen den gebührenfinanzierten Rundfunk: Als «Panikschleudern in Sachen Corona» bezeichnete er Anfang 2021 die öffentlich-rechtlichen Medien in einem Interview mit der rechtskonservativen Wochenzeitung «Junge Freiheit», er klagte über die «Dummheit und Charakterlosigkeit» vieler Kollegen und glaubte eine «zunehmende Gleichgeschaltetheit» bei den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Radiosender in Deutschland auszumachen.

Kennen gelernt bei einer öffentlichen Hinrichtung?

Bereits während seiner letzten Jahre als freier Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks produzierte Müller-Ullrich einen Podcast für den Blog «Achse des Guten», der vom Publizisten Henryk M. Broder herausgegeben und dem Spektrum der politischen Rechten zugeordnet wird. Dort hat man ihn aber rausgeworfen, weil er – so Müller-Ullrich in einem weiteren Interview mit der «Jungen Freiheit» – «etwas zu tollkühn» war.

Im Juni gründete Müller-Ullrich mit Kontrafunk seinen eigenen Radiosender. Mit Geschäftssitz in Andreas Thiels Büro in Cham, wobei dieser lediglich eine Bürogemeinschaft pflege, «wo wir uns alle die Fixkosten teilen», wie der Satiriker auf Anfrage schreibt.

Wie der Kontakt zwischen Müller-Ullrich und Andreas Thiel zustande kam, wollen beide nicht sagen. Oder dann nur satirisch: Kennen gelernt hätten sie sich bei einer «öffentlichen Hinrichtung», bei der er und Müller-Ullrich hätten enthauptet werden sollen, schreibt Thiel. Dabei sei auch die Idee zu Kontrafunk aufgekommen, da Müller-Ullrich sich geweigert habe, «ohne Publikum hingerichtet zu werden».

Und im Ernst? Da gibt Andreas Thiel nur so viel preis, dass Müller-Ullrich mit der Radioidee auf ihn zukam, dass er Lust hatte, ein neues Medium auszuprobieren, dass er bei der Konzeption von Kontrafunk beteiligt war «und überdies auch noch ein Büro mit Sitzungszimmer und Sekretariat» hatte, das nun vom Internetradio genutzt werde. Finanziell sei er am Internetradio nicht beteiligt, sagt Thiel.

Thiel analysiert das Versmass einer Corona-Busse

Der Schweizer Satiriker war aber nicht nur bei der Konzeptionsphase dabei und – nach eigenen Angaben – Teil des Kontrafunk-Büros. Er moderiert für den Sender auch ein eigenes Format namens «Yoyogaga», das sprachphilosophische Betrachtungen bieten soll. In den bisherigen Folgen spricht sich Thiel darin wortreich für die Logik aus. Und gegen die «Empirie», die ihm zufolge nur die «statistische Erfassung von Sinneseindrücken» ist.

In seiner Beschäftigung mit der Logik – wie auch sonst – wirkt vieles in Thiels «Yoyogaga» etwas neblig. Sicher ist nur, dass dabei kaum ein direkter Bezug zur Politik zu erkennen ist, sieht man von der ersten Folge ab, in der der Satiriker das Versmass einer Busse analysierte, die er erhalten habe, weil er – der in der Pandemie als Massnahmenkritiker auftrat – keine Maske trug.

Erfolgreich wohl in Deutschland

Mit seiner Politikabstinenz und als gebürtiger Schweizer ist Andreas Thiel auf Kontrafunk eine Ausnahme. Das Zielpublikum des Senders scheint vor allem in Deutschland zu leben, wenn es nach den thematischen Schwerpunkten der bisherigen Sendungen geht. In Deutschland hat Müller-Ullrich offensichtlich gute Kontakte zu stramm bürgerlichen Publizisten, die auf Kontrafunk weitgehend unwidersprochen zu Wort kommen. Und damit wird auch ein Publikum erreicht: Die Kontrafunk-Sendungen auf Youtube werden in der Regel 10’000-mal abgerufen, teils aber auch über 40’000-mal. Auch Andreas Thiels «Yoyogaga», das er auf Hochdeutsch einspricht, wurde auf der Google-Plattform teils über 20’000-mal angeklickt.

Über die Aufrufzahlen auf weiteren Plattformen wie Spotify und der eigenen Website will Müller-Ullrich keine Angaben machen. Das sei ein «Geschäftsgeheimnis».

In der Schweiz, um Qualitätsauflagen zu umgehen?

Im «SonntagsBlick» wurde die Vermutung laut, Kontrafunk habe seinen Sitz in der Schweiz, um die in Deutschland geltenden Qualitätsauflagen zu umgehen. In einem Interview mit der «Jungen Freiheit» hat Müller-Ullrich Vermutungen in dieser Richtung aber dementiert: Zwar sei er «vor der deutschen Politik geflohen». Aber nicht wegen der Medienpolitik. Sondern weil sein damals 15-jähriger Sohn in Deutschland «wegen Corona» nicht mehr in die Schule gehen durfte.

Insgesamt 20 Redaktoren würden für Kontrafunk arbeiten, hiess es kürzlich noch in der «Jungen Freiheit». Für den Betrieb soll Müller-Ullrich insgesamt 36 Geldgeber gewonnen haben, die 1,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Im nächsten Jahr stehe eine Kapitalerhöhung von 1,5 Millionen Euro an. Zukünftig soll der Betrieb mit 12’000 Patenschaften finanziert werden.

Zurzeit seien die grössten Geldgeber ein Immobilieninvestor, ein IT-Unternehmer, ein Maschinenbauer, ein Fernsehstar, ein Rechtsanwalt, ein Kunsthändler sowie ein Chemiefabrikant, teilt Burkhard Müller-Ullrich auf Anfrage mit. Einige seiner Investoren würden aus der Schweiz stammen. Ob seine Grossinvestoren Schweizer sind, will er nicht sagen. Auch Namen will er keine nennen.

Müller-Ullrich seit 2017 AfD-Mitglied

Sind AfD-Mitglieder unter den Geldgebern? «Nicht, dass ich wüsste», schreibt Müller-Ullrich. Die Frage nach Geldern aus der AfD drängt sich auf, da der Kontrafunk-Gründer bereits seit September 2017 Mitglied der rechtspopulistischen Partei ist. Für die Gründung von Kontrafunk erhielt Müller-Ullrich auf Facebook Applaus von prominenten Parteimitgliedern wie Erika Steinbach und dem AfD-Scharfmacher Björn Höcke.

Und daran stört sich Andreas Thiel: Er empfindet nur schon die Erwähnung der Facebook-Posts von Höcke und Steinbach als «diskriminierend». Wer die AfD nicht möge, solle dies schreiben, aber ihn aus dem Spiel lassen, schreibt Andreas Thiel. «Statistisch gesehen wird unser Radio garantiert von mehr Pfadfinderinnen, Rotariern, Sozialdemokraten, Bankern, Akademikerinnen und Eltern geschätzt als von AfD-Mitgliedern», meint der Satiriker. Die Erwähnung der AfD diene einzig dazu, «jemanden» – also ihn – «in eine politisch unliebsame Ecke zu drängen, und das ist Diffamierung».

Zweifel sind angebracht

Was die Höhe des Kapitals von Kontrafunk anbelangt, das nach Medienberichten bereits auf über eine Million Franken angewachsen sein soll, sind Zweifel angebracht: Im Handelsregister des Kantons Zug und auf dem Meldeformular des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom), das Müller-Ullrich vorletzte Woche einreichte, ist für Kontrafunk nur ein Aktienkapital von 100’000 Franken eingetragen. Die eine Hälfte davon stammt von Müller-Ullrich, die andere von seiner Frau Katja Lückert.

Es würden lediglich 12 Personen für Kontrafunk arbeiten, heisst es weiter in den erwähnten Unterlagen. Und nicht 20, wie zuletzt noch in der «Jungen Freiheit» zu lesen war.

Sein Personal fluktuiere «ständig», schreibt Müller-Ullrich, als wir ihn mit den Widersprüchen konfrontieren. Und zurzeit sei eine Kapitalerhöhung im Gange, die noch nicht abgeschlossen worden sei, deshalb habe er sie auch noch nicht im Handelsregister eintragen lassen.

Wie hoch die Kapitalerhöhung ausfallen soll, will Müller-Ullrich nicht sagen. «Der heutige Stand ist: Meine Frau und ich haben das Unternehmen mit 100’000 Fr. gegründet», schreibt der Kontrafunk-Gründer.

Angesichts der Fluktuationen und vielen Unbekannten könnte der Eindruck entstehen, dass Kontrafunk – in finanzieller Hinsicht – ein Scheinriese ist, für den Andreas Thiel seine Arbeitskraft und seinen Namen zur Verfügung stellt, mit dem er sein Büro teilt – und mit dem er nun so viel Ärger hat.

–

Wer ist der Gründer von Kontrafunk?

Burkhard Müller-Ullrich, geboren 1956 in Frankfurt, war in seiner Berufslaufbahn für verschiedene Medien tätig, in den 1980er-Jahren etwa als Redaktor beim Schweizer Radio. Für den Blog «Achse des Guten» moderierte der Schweizer Staatsbürger den Podcast «Indubio».

Neben seinem Radio hat Müller-Ullrich einen Internetpranger an der Adresse von Kontrafunk in Cham gemeldet. Auf dieser Website werden Äusserungen von Prominenten gesammelt, die «mitgemacht» hätten beim «Corona-Unrecht». Also sich für die Impfung oder andere Massnahmen ausgesprochen haben.

Aufgelistet mit Zitat werden dort unter anderem der Chef der Schweizer Impfkampagne Christoph Berger, der Papst, Mike Müller, Hazel Brugger, Peach Weber sowie Politikerinnen und Chefredaktoren aus der Schweiz.

Die Corona-Massnahmen werden auf Müller-Ullrichs Pranger mit dem Faschismus verglichen. Wenn dieser wiederkehre, werde er nicht sagen: «‹Ich bin der Faschismus.› Nein, er wird sagen: ‹Ich rette euch vor einem Virus›», heisst es da. (atob)
(https://www.derbund.ch/andreas-thiel-beklagt-sich-ueber-diskriminierung-und-rufmord-688611728575)


+++FUNDIS
Grenchen SO: Kritiker warnen vor «manipulativer» Veranstaltung von Scientology-Ableger
Ron’s Org, der Schweizer Ableger der Scientology Church, veranstaltet eine Kurswoche in Grenchen. Eine Scientology-kritische Organisation warnt vor dem Event.
https://www.20min.ch/story/kritiker-warnen-vor-manipulativer-veranstaltung-von-scientology-ableger-922960254001