Medienspiegel 18. Juli 2022

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+++SOLOTHURN
solothurnerzeitung.ch 18.07.2022

Eine City-Card für Sans-Papiers? In Solothurn hat der Ausweis einen schweren Stand

Immer mehr Schweizer Städte haben Projekte für City-Cards. Diese sollen Sans-Papiers den Zugang zum städtischen Leben ermöglichen. Die Meinungen dazu sind gespalten. Wie sieht es in der der Stadt Solothurn aus?

Thaddäus Braun

Flüchtlinge. Ein Dauerthema im politischen Alltag. Verstärkt natürlich durch die ukrainischen Geflüchteten, die durch den russischen Angriff in die Schweiz kommen. Durch die Massnahme des Bundesrats, ihnen den Schutzstatus S zu verleihen, dürfen diese Menschen alle legal am Leben in der Schweiz teilnehmen.

Von diesem Privileg profitieren allerdings nicht alle Migrantinnen und Migranten, die in die Schweiz gelangen. Personen, welche sich illegal, also ohne geregelte Aufenthaltsgenehmigung, in der Schweiz aufhalten, sind sogenannte Sans-Papiers.

Die meisten Sans-Papiers lassen sich in einer Stadt nieder, da es dort mehr Arbeit gibt und sie in der Masse der Menschen untertauchen können.

Geteilte Meinungen

Die Thematik erzeugt in den Städten immer grössere politische Diskussionen, an welchen sich die Geister der städtischen Politik scheiden: Die einen sind der Meinung, dass sich illegal in der Schweiz befindende Menschen strafbar machen. Sie werden dabei zum Beispiel vom Bundesrat vertreten, der auf das geltende Recht verweist.

Andere wiederum halten dagegen und zeigen sich nicht einverstanden mit der Ausländerpolitik des Bundesrats. Sie wollen, dass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt zu Hause fühlen und von den städtischen Angeboten und Dienstleistungen profitieren können.

City-Card in Schweizer Städten auf dem Vormarsch

Teile dieser zweiten Gruppe initiieren deshalb in immer mehr Städten eine sogenannte City-Card. Die Idee dahinter ist grundsätzlich simpel. Die Stadt soll allen Bewohnerinnen und Bewohnern ein Ausweisdokument ausstellen. Dieses soll gewissermassen als ID fungieren und somit auch von Sans-Papiers genutzt werden können.

Da diese Karte die Identität und den Wohnsitz bestätigt, aber keine Angaben zum Aufenthaltsstatus macht, soll sie Sans-Papiers den Zugang zum städtischen Leben ermöglichen. Es soll ihnen beispielsweise die Gelegenheit geben, ein Bankkonto eröffnen zu können.

Einen ersten Erfolg feierten die Befürworter der City-Card in Zürich. Dort sagte das Stimmvolk im Mai dieses Jahres Ja zur «Züri-City-Card». Und auch in Bern will der Gemeinderat ein Projekt ausarbeiten. «Und auch in anderen Städten wie Basel oder Biel gab es Vorstösse», sagt Karin Jenni von der Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers.

City-Card noch kein Thema in Solothurn

Und was ist mit der Stadt Solothurn? «Die Politik müsste das anstossen. Soweit ich weiss, gab es allerdings noch nie einen politischen Vorstoss», sagt David Leuenberger von den Sozialen Diensten der Stadt.

Ähnlich klingt es auch aus der Politik: «Im Gemeinderat war es noch nie ein Thema», sagt Laura Gantenbein, Gemeinderätin und Vorsteherin des Bildungs- und Sozialausschusses. Man habe das Thema jedoch schon in der Partei besprochen, dann aber nicht mehr weiterverfolgt.

Probleme scheint es nicht nur beim politischen Willen zu geben. Leuenberger von den Sozialen Diensten spricht eine Schwierigkeit beim Nutzen der City-Card an: «Als Gemeinde müssen wir uns an das Ausländer-, Asyl- und Migrationsrecht halten. Dies sind alles übergeordnete Gesetze.»

Zudem seien viele Bereiche, beispielsweise der Zugang zum Gesundheitssystem oder zu Gerichten, kantonal oder national geregelt.

Auch für Jenni ist klar, dass die Stadt begrenzte Möglichkeiten hat. So sei auch die Polizei oftmals kantonal geregelt. «Die City-Card könnte aber den Zugang zu städtischen Dienstleistungen öffnen und wäre ein wichtiges Zeichen, dass wir eine Stadt sein wollen, wo jeder Mensch die gleichen Rechte hat», sagt Jenni.

Kaum Sans-Papiers in Solothurn

Fraglich ist jedoch, ob es in der Stadt Solothurn überhaupt Sinn machen würde, denn: «Wir haben praktisch keinen Kontakt mit Sans-Papiers. Auch während Corona haben sich nur sehr wenige für finanzielle Unterstützung gemeldet», sagt Luzia Stocker vom Roten Kreuz in Solothurn. Sie schliesse daraus, dass es gar nicht viele Sans-Papiers in Solothurn gebe.

Auch Walter Lüdi, Kommandant der Stadtpolizei, schlägt in die gleiche Kerbe: «Wir haben praktisch keinen Kontakt mit Sans-Papiers, und deswegen war es auch noch nie Thema bei uns.»

Gantenbein rechnet ebenfalls damit, dass es schwierig sein wird, ein solches Projekt in der Stadt Solothurn durchzusetzen. Sie könne sich eher vorstellen, dass sich die drei Städte Solothurn, Olten und Grenchen zusammen dem Problem widmen, da sie einzeln zu klein seien.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/migration-eine-city-card-fuer-sans-papiers-in-solothurn-hat-der-ausweis-einen-schweren-stand-ld.2317067)


+++ZÜRICH
Keine Behandlung für Ukrainer: Zürcher Ärzte sollen Zähne ziehen – um Kosten zu sparen
Geflüchtete Ukrainer erhalten nicht immer die ärztlichen Behandlungen, die sie brauchen. In Zürich etwa sollen Zähne von Ukrainern einfach gezogen werden – um Kosten zu sparen.
https://www.blick.ch/schweiz/keine-behandlung-fuer-ukrainer-zuercher-aerzte-sollen-zaehne-ziehen-um-kosten-zu-sparen-id17670651.html


+++SCHWEIZ
Monatszahlen der Zollbehörden – Massiv mehr illegale Grenzübertritte registriert
Die Aufgegriffenen reisten vor allem über die Ostgrenze ein. Es handelte sich überwiegend um Personen aus Afghanistan.
https://www.srf.ch/news/schweiz/monatszahlen-der-zollbehoerden-massiv-mehr-illegale-grenzuebertritte-registriert


+++MITTELMEER
Ausgesetzt und weggeschaut
Recherche: Fast 27 500 Geflüchtete wurden seit 2020 Opfer eines Driftbacks in der Ägäis
Abgedrängt, misshandelt, ins Meer geworfen. Eine Plattform von Forensic Architecture gibt eine Übersicht über illegale Abschiebungen durch die griechische Küstenwache.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165407.eu-aussengrenze-ausgesetzt-und-weggeschaut.html


+++POLIZEI ZH
nzz.ch 18.07.2022

Die Zürcher Stadtpolizei schiesst einem Mann ins Bein – nun wird über den Einsatz von Tasern diskutiert

Nur ein Teil der Einsatzkräfte der Stadtpolizei trägt einen Taser auf sich. Jetzt wird geprüft, ob eine Aufrüstung sinnvoll ist.

Isabel Heusser

Der Gottesdienst der Siebenten-Tags-Adventisten ist in vollem Gang, als es zum Zwischenfall kommt. Ein Mann droht, sich an diesem Samstagmorgen selbst zu verletzen. Als die alarmierte Patrouille der Stadtpolizei Zürich an der Brahmsstrasse eintrifft, zückt der 60-Jährige ein Fleischermesser. Mit Pfefferspray versuchen die Polizisten, den Mann ausser Gefecht zu setzen – ohne Erfolg. Er beginnt, sich mit dem Messer am Bauch zu verletzen. Schliesslich schiesst ihm ein Polizist ins Bein.

Der Mann habe am Gottesdienst teilgenommen, diesen aber verlassen, weil es ihm psychisch nicht gutgegangen sei, sagt Marvin Brand, Sprecher der Freikirche. Deshalb sei er von Angehörigen der Kirche in ein Nebenzimmer begleitet worden. Da sich die Situation nicht beruhigt habe, sei die Polizei zur Hilfe gerufen worden. Über die genauen Umstände des Vorfalls möchte Brand zur Wahrung der Privatsphäre der Person keine weitere Auskunft geben.

Der Mann, der sich selbst verletzte, sei kein Mitglied der Kirche, sagt Brand. Er habe seit ein paar Wochen an Gottesdiensten teilgenommen. «Wir bedauern sehr, was passiert ist», sagt Brand, der selbst am Samstag nicht vor Ort war. Die Personen, die den Mann begleitet und den Vorfall miterlebt hätten, würden vom lokalen Pastor unterstützt. Man hoffe sehr, dass der Verletzte auf dem Weg der Besserung sei. Angehörige der Kirche hätten ihn bereits im Spital besucht.

Polizisten trugen keine Taser auf sich

Gegen den Stadtpolizisten, der auf den Mann geschossen hat, wird nun ein Strafverfahren eröffnet. Dabei handelt es sich um ein standardmässiges Vorgehen: Die Staatsanwaltschaft muss klären, ob die Schussabgabe gerechtfertigt war.

Dass die Zürcher Stadtpolizei Schusswaffen einsetzt und dabei Personen verletzt werden, kommt nicht oft vor. Der Stadtzürcher Polizeikommandant Daniel Blumer sagte Ende Mai kurz vor seinem Abtritt in einem Interview zur NZZ, er habe in seinen neun Jahren zwei solche Vorfälle erlebt. Und er sagte auch, dass Taser aus seiner Sicht das bessere Mittel gewesen wären. Denn diese seien im Gegensatz zu Schusswaffeneinsätzen nicht tödlich.

Der Vorfall vom Samstag dürfte der Debatte neuen Schub verleihen. Denn innerhalb der Stadtpolizei ist nur die Interventionseinheit mit Tasern ausgerüstet – sie verfügt über 24 Geräte –, die normalen Patrouillen nicht. Die Polizisten, die an die Brahmsstrasse ausgerückt waren, trugen keine Elektroschockwaffe auf sich.

Der Einsatz von Tasern ist umstritten. Als vor einigen Jahren im Zürcher Stadtparlament die SVP die «Ausbildung und Ausrüstung aller Frontpolizisten mit Tasern» forderte, sträubten sich die Linken dagegen. So wurde kritisiert, die Elektroschockwaffen seien gefährlich, weil sich die Angegriffenen verletzen könnten. Vor allem aber gab es Bedenken, dass die Taser bei einer Aufrüstung häufiger eingesetzt würden. Tatsächlich ist die Zahl der Einsätze über die letzten Jahre gestiegen, im Jahr 2021 dann aber gesunken.

Befürworter geben an, es sei besser, einen Taser einzusetzen als eine Schusswaffe. Der Sicherheitsexperte Fritz Lehmann hat geholfen, einen Leitfaden zum Umgang von Schweizer Polizistinnen und Polizisten mit Tasern zu erarbeiten. Er sagte kürzlich zur NZZ, im Kanton Zürich gebe es in den Korps klare Weisungen, wann ein Destabilisierungsgerät (DSG) eingesetzt werden dürfe.

Tatsächlich ist die Diskussion im Kanton weiter fortgeschritten als in der Stadt: Letztes Jahr kündigte die Kantonspolizei an, die Einsatzkräfte mit bis zu 191 neuen Tasern auszurüsten – auch bei der Regionalpolizei. Die Sicherheitsdirektion schrieb damals in einer Mitteilung: «Mit einem Einsatz eines DSG können besonders gefährliche Situationen rasch und verhältnismässig unter Kontrolle gebracht werden.» Benutzt werden dürfen sie nur von eigens dafür ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten.

Im Departement der Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) ist die Aufrüstung mit Tasern momentan kein Thema, wie ihr Sprecher Ende Mai festhielt. Das Thema ist trotzdem noch nicht abgeschlossen. Derzeit werde der Einsatz von Tasern bei Patrouillen, die Erstinterventionen vornehmen müssten, diskutiert, sagt die Sprecherin Judith Hödl. Es würden Fakten zusammengetragen und eine Auslegeordnung gemacht. «Sobald dies abgeschlossen ist, werden wir das Ergebnis und unsere Erkenntnisse zuerst mit unserer politischen Vorgesetzten besprechen.»

Auch der Einsatz vom Samstag wird noch analysiert. Dabei geht es auch um die Frage, ob es sinnvoller gewesen wäre, anstelle einer Schusswaffe einen Taser einzusetzen.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-diskussion-um-taser-bei-stadtpolizei-nach-schussabgabe-ld.1694119)


+++RECHTSPOPULISMUS
«Geschmacklos» – SVP-Politiker gerät wegen «Horror-Hitze» in Shitstorm
In Spanien hat die Hitze schon Hunderte Menschen das Leben gekostet. Das hielt den Basler SVP-Grossrat Joël Thüring nicht davon ab, über die «Horror-Hitze» auf Twitter Witze zu machen.
https://www.20min.ch/story/geschmacklos-svp-politiker-geraet-wegen-horror-hitze-in-shitstorm-790924758731


+++RECHTSEXTREMISMUS
Desinformationsökonomie: «Koffer voller Bargeld für Fremde im Internet»
Rechtsextreme Provokateur:innen verbreiten Lügen und Hass im Netz – mit finanzieller Unterstützung der Werbebranche. Claire Atkin vom Tech-Watchdog Check My Ads will die Propagandist:innen durch den Entzug von Werbeeinnahmen entmachten.
https://www.woz.ch/2228/desinformationsoekonomie/koffer-voller-bargeld-fuer-fremde-im-internet


Rechter TV-Sender expandiert: Desinformation aus Österreich
Der rechtsextreme TV-Sender AUF1 aus Oberösterreich will nach Deutschland expandieren. Experten warnen vor Verschwörungstheorien und Propaganda.
https://taz.de/Rechter-TV-Sender-expandiert/!5865413/


Neonazis und weiße Rassisten setzen stark auf Kryptozahlungen
Wie schon zuvor Jihadisten schwenkten Rechtsextreme nach ihrem Ausschluss durch Zahlungsdienstleister zunehmend auf Bitcoin und Co um
https://www.derstandard.at/story/2000137542619/neonazis-und-weisse-rassisten-setzen-stark-auf-kryptozahlungen?ref=rss


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+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Post-Corona-Bewegungen verbreiten gefährliche Gesundheitstipps
Sie sind in der Coronapandemie entstanden. In den letzten Monaten haben Gruppierungen wie «Urig» und «Graswurzle» immer mehr Mitglieder bekommen. Dies bereitet der Informationsstelle für Kirchen, Sekten und Religion Sorgen. Die beiden Gruppierungen wollen eine Parallelgesellschaft aufbauen mit eigenem Schul- und Medizinsystem.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/post-corona-bewegungen-verbreiten-gefaehrliche-gesundheitstipps-00189167/


+++HISTORY
“Antiparasitischer” Aufruhr: Judenfeindliche Angriffe auf Schweizer Warenhäuser
Rund die Hälfte aller Warenhäuser in der Schweiz wurden von jüdischen Einwanderern gegründet. In den 1930er-Jahren eskalierte die antisemitische Hetze gegen sie – und der Bundesrat verbot den Ausbau weiterer Kaufhäuser.
https://www.swissinfo.ch/ger/kultur/-antiparasitischer–aufruhr–judenfeindliche-angriffe-auf-schweizer-warenhaeuser-47737624


Afrikaner in Europas Kunst: König, Diener, Korallentaucher
Afrikaner und Afrikanerinnen sind in Europa seit langem präsent. Wer aufmerksam durch europäische Kunstmuseen geht, begegnet ihnen in verschiedensten Rollen.
https://www.watson.ch/wissen/history/408880518-afrikaner-in-europas-kunst-koenig-diener-korallentaucher