Medienspiegel 12. Juli 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Migrationssprachen auf Website: Berner Stadtregierung will Infos auch auf Kurdisch
Die Berner Stadtregierung sagt Ja zu einer Forderung dreier kurdischer Kulturvereine: Informationen auf der Website bern.ch sollen künftig auch in Kurdisch publiziert werden.
https://www.derbund.ch/berner-stadtregierung-will-infos-auch-auf-kurdisch-353127490785
-> https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-11-juli-2022/partizipationsmotion-informationen-der-stadt-brn.pdf/download

+++BASEL
Basel stockt bei Flüchtlingseinrichtungen auf
In Bern wird eine Containersiedlung für Geflüchtete gebaut. Wegen zu wenig Platz und zu wenig Küchen steht diese in der Kritik. Basel will’s besser machen.
https://telebasel.ch/2022/07/12/basel-stockt-bei-fluechtlingseinrichtungen-auf/?channel=105100

+++NIDWALDEN
Nidwalden plant grössere und neue Flüchtlings-Unterkünfte
Der Kanton Nidwalden muss bis Ende Jahr zusätzliche 225 Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Nun soll deshalb das Zeughaus in Stans umgenutzt und ein Containerdorf errichtet werden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/nidwalden-plant-groessere-und-neue-fluechtlings-unterkuenfte?id=12221350
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/nidwalden-kanton-plant-zusaetzliche-unterkunft-fuer-schutzsuchende-ld.2316671

+++ST. GALLEN
In der Liegenschaft Turm sind 20 ukrainische Flüchtlinge untergebracht worden – für weitere vier Familien wird nun Platz geschaffen
Seit rund fünf Jahren steht die Liegenschaft Turm leer, dies seit die Feuerwehr an den Stadtrand umzog. Nun hat die Stadt Wil mitgeteilt, dass 20 ukrainische Flüchtlinge im Turm untergekommen sind.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/wil-in-der-liegenschaft-turm-sind-20-ukrainische-fluechtlinge-untergebracht-worden-ld.2316809

+++ZÜRICH
Kanton Zürich will Schutzstatus S nicht mehr erneuert haben
Heute haben der zuständige Regierungsrat Mario Fehr und Gemeindevertreter über die aktuelle Lage informiert und dabei eine klare Forderung an den Bund gestellt: Der sogenannte Schutzstatus S, von dem die ukrainischen Flüchtlinge profitieren, soll nicht mehr erneuert werden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/kanton-zuerich-will-schutzstatus-s-nicht-mehr-erneuert-haben?id=12221371
-> https://www.20min.ch/story/so-geht-es-mit-den-ukraine-fluechtenden-im-kanton-zuerich-weiter-561742047251
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/gastfamilien-beherbergen-ukraine-fluechtlinge-laenger-als-geplant-00188605/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-aktuell-104000-ukrainische-fluechlinge-im-kanton-zuerich-gastfamilien-beherbergen-sie-laenger-als-geplant-ld.2316871

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tagesanzeiger.ch 12.07.2022

Ukraine-Flüchtlinge: Zürich hat Wohnungen für Hunderte Geflüchtete – die meisten stehen leer

Unzählige Ukrainerinnen suchen ein Dach über dem Kopf. Die städtische Asylorganisation hat Immobilien beschafft. Warum sind nun so viele unbewohnt? Zwei überraschende Antworten.

David Sarasin

So was fällt auf im Quartier. In Zürich-Wipkingen ist eine schöne Dachwohnung an der Wibichstrasse mit Blick über die Stadt bereits seit April unbewohnt. Offenbar war bereits ein Nachmieter gefunden worden, der aber nie eingezogen ist, munkeln Anwohnerinnen und Anwohner. Ein Nachbar sagt am Telefon, er selbst habe sich beworben, aber eine Absage erhalten.

Inzwischen wissen viele Quartierbewohnerinnen und -bewohner: Die Asylorganisation Zürich (AOZ) hat die Wohnung gemietet. Umso unverständlicher erscheint es ihnen, dass noch keine Geflüchteten aus der Ukraine eingezogen sind.

Mietpreis aus Solidarität gesenkt

Auch die Erbengemeinschaft, der das Haus mit der Dachwohnung gehört, wundert sich. Schon zu Kriegsbeginn in der Ukraine hat sie entschieden, die Wohnung vorübergehend einer ukrainischen Familie anzubieten. Dies erzählt ein der Erbengemeinschaft nahe stehender Mann am Telefon. Er möchte anonym bleiben, weil er seine Äusserungen nicht mit den Vermietern abgesprochen hat.

Um der AOZ entgegenzukommen, habe man den Mietpreis von 2500 auf 1500 Franken gesenkt. Für ein Jahr haben sich die Vermieter gegenüber der AOZ verpflichtet. Der Vermieter schildert, dass er einem Nachmieter eine mündliche Zusage wieder entziehen musste, um die Wohnung für Ukraine-Flüchtende freizuhalten.

Wie konnte es dazu kommen, dass auf der einen Seite Geflüchtete grosse Mühe haben, eine Wohnung zu finden, während die AOZ Wohnungen für Ukrainerinnen und Ukrainer an begehrter Lage leer stehen lässt? Für den vermeintlichen Widerspruch gibt es zwei Gründe.

1) Die AOZ schafft Überschuss

1100 Unterbringungsplätze hat die AOZ seit Beginn des Ukraine-Kriegs beschafft. «Zustande gekommen ist das Kontingent durch Angebote von Genossenschaften und Immobilienfirmen», sagt AOZ-Sprecher Martin Roth. Insgesamt verfügt die AOZ über Verträge für rund 55 Mehrfamilien- und Einfamilienhäuser sowie für 220 einzelne Wohnungen.

Zum Kontingent zählen auch Einrichtungen wie das ehemalige Personalhaus des Universitätsspitals an der Plattenstrasse mit 180 Plätzen und relativ grossen Wohneinheiten. Nicht dazu zählen Kollektivunterkünfte mit kleineren Zimmern wie das ehemalige Personalhaus des Stadtspitals Triemli.

Nur 90 Geflüchtete leben derzeit in Wohnangeboten der AOZ, der Grossteil aller 1100 Plätze ist also leer. Dies deshalb, weil die Stadt und die AOZ auf unvorhersehbare Schwankungen vorbereitet sein wollen. Zum Beispiel, wenn viele Geflüchtete plötzlich ihre Unterkunft bei der Gastfamilie verlassen oder noch mehr Menschen aus der Ukraine nach Zürich flüchten müssten.

«Die vielen Wohnungen, die die AOZ mietet, bilden einen Vorrat, sie sind als sogenannte Vorhalteleistung zu verstehen», sagt Marin Roth. Eine Wahlmöglichkeit bei diesen Wohnungen hätten die Geflüchteten nicht. Die Wohnungen werden mit mehreren Familien belegt, die AOZ sieht zwei Personen pro Zimmer und zwei Familien pro Wohnung als Durchschnitt vor. Kinder vor dem Kindergartenalter leben bei ihren Eltern im Zimmer.

2) Die Situation bei den Gastfamilien ist «überraschend» stabil

Es ist denkbar, dass viele von der AOZ angemietete Wohnungen noch eine Weile leer stehen werden. Der Grund: Das Wohnverhältnis der meisten der 2000 Geflüchteten, die in der Stadt Zürich privat untergekommen sind, scheint stabil.

«Es gibt bis anhin keine Anzeichen, dass in näherer Zukunft eine grosse Zahl dieser Zweckwohngemeinschaften von Auflösung bedroht sind», sagt Heike Isselhorst, die Sprecherin des Sozialdepartements, auf Anfrage. «Das Gastfamiliensystem in der Stadt Zürich hat sich erfreulicherweise bisher als überraschend tragfähig erwiesen.»

Lediglich 40 Erwachsene und Kinder hätten in den vergangenen vier Wochen ihre private Unterbringung verloren. Die Gastfamilien seien zudem, sagt Isselhorst, was die Organisation des Zusammenlebens angeht, auf wenig Unterstützung der Stadt angewiesen. «Viele Gastgeber sind bereit, die Geflüchteten auch längerfristig zu beherbergen», sagt Isselhorst.

Undenkbar ist, dass in die leer stehende Wohnung an der Wibichstrasse in Wipkingen bald Geflüchtete aus der Ukraine einziehen, die derzeit auf dem freien Markt eine Wohnung suchen. «Solche Wohnungen sind Teil der städtischen Unterbringungskapazität im Flüchtlingsbereich», sagt Isselhorst.

Geht man zudem davon aus, dass auch in naher Zukunft viele Geflüchtete bei ihren Gastfamilien bleiben können, werden viele von der AOZ angemietete Wohnungen, auch solche an besten Lagen, noch eine Weile leer bleiben. Dass dies zu Unverständnis führen könne, verstehe sie, sagt Heike Isselhorst. Doch die aktuelle Situation lasse keine anderen Lösungen zu.

Die durchschnittlichen Kosten dafür würden sich laufend verändern, da immer wieder neue Objekte dazukämen, sagt die Sprecherin. Aktuell rechne die Stadt mit 380 Franken pro Monat und Unterbringungsplatz für Miete, Nebenkosten und Abschreibungen. Das macht monatlich rund 418’000 Franken für alle 1100 Plätze.
(https://www.tagesanzeiger.ch/warum-in-zuerich-wohnungen-fuer-gefluechtete-leer-stehen-550829850520)

+++SCHWEIZ
Geflüchtete wollen zurück: Zustrom aus der Ukraine lässt laut Keller-Sutter nach
Der Zustrom von Ukrainerinnen und Ukrainern in die Schweiz wegen des Krieges nimmt derzeit deutlich ab. Es reisten auch wieder Menschen zurück, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Interview.
https://www.blick.ch/politik/gefluechtete-wollen-zurueck-zustrom-aus-der-ukraine-laesst-laut-keller-sutter-nach-id17653122.html

Kraftakt Deutsch lernen: Edita Nuredini weiss, was es braucht
Vor vier Monaten sind die ersten Jugendlichen aus der Ukraine in die Schweiz gekommen und lernen seither Deutsch. Wie funktioniert das? Ein Besuch in der Einstiegsgruppe von Lehrerin Edita Nuredini.
https://www.srf.ch/audio/kontext/kraftakt-deutsch-lernen-edita-nuredini-weiss-was-es-braucht?id=12218986

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nzz.ch 12.07.2022

Wenn Gastfamilien an ihre Grenzen kommen – Kantone müssen neue Unterkünfte für Ukraine-Flüchtlinge finden

Zahlreiche Geflüchtete aus der Ukraine müssen umplatziert werden. Gleichzeitig droht ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen. In vielen Kantonen und Gemeinden könnte der Wohnraum knapp werden.

Jonas Roth

Am Anfang war die grenzenlose Solidarität. Zehntausende Schweizerinnen und Schweizer boten nach dem Ausbruch des Krieges ihre Hilfe an: Sie stellten Zimmer und Betten in ihren eigenen Wohnungen zur Verfügung, um Flüchtlingen aus der Ukraine ein Dach über dem Kopf anzubieten. Selten erlebte man die Schweiz so unkompliziert, so pragmatisch, so hilfsbereit. Bis heute ist mehr als die Hälfte der rund 60 000 Geflüchteten privat untergebracht.

Nun, mehr als vier Monate nach Kriegsbeginn, präsentiert sich die Situation etwas nüchterner. In vielen Gastfamilien kommt es zu Reibungen, Konflikten und Enttäuschungen, weil sich die beiden Welten doch nicht so gut unter einem Dach vereinen lassen wie erhofft. In den sozialen Netzwerken häufen sich Berichte von Streitereien, von verdreckten Wohnungen, von zu hohen Ansprüchen und Erwartungen der Geflüchteten. Gleichzeitig wünschen sich viele Flüchtlinge mehr Privatsphäre und Selbständigkeit in eigenen Wohnungen.

Gastfamilien sollten sich darauf einstellen, die Flüchtlinge für mindestens drei Monate zu beherbergen, kommunizierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) zu Beginn der Flüchtlingswelle. In vielen Fällen ist diese Frist vorbei. Die Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) schreibt auf Anfrage, dass es in den meisten Gastfamilien zwar nach wie vor gut laufe und das Zusammenleben im Alltag inzwischen einfacher sei. «Auf der anderen Seite beobachten auch wir teilweise Ermüdungserscheinungen.»

In der Folge kommt es nun vermehrt zu Umplatzierungen – Kantone und Gemeinden müssen für die Schutzbedürftigen aus der Ukraine neue Unterkünfte suchen. Eine Umfrage habe ergeben, dass bisher zwischen 5 und 10 Prozent der privat untergebrachten Geflüchteten in kantonale und kommunale Strukturen umplatziert worden seien, sagt Gaby Szöllösy, die Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK). «Wir gehen davon aus, dass in der nächsten Zeit weitere 10 Prozent dazukommen.» Das heisst: Für rund 4000 Personen muss die Unterbringung neu geregelt werden.

Dabei gibt es laut Szöllösy grosse Unterschiede zwischen den Kantonen: «Wo viele Wohnungen leer stehen und viel Land vorhanden ist, gestaltet sich die Suche einfacher. In städtisch geprägten Kantonen wie Genf sind die Optionen hingegen limitierter.»

«Die Situation ist und bleibt eine enorme Herausforderung»

Schwierig ist die Situation derzeit zum Beispiel im Kanton Luzern. Wie der Sozialdirektor Guido Graf auf Anfrage mitteilt, brauche es dringend neue Unterbringungsplätze, da man aufgrund derzeitiger Prognosen mit rund hundert neu ankommenden Schutzsuchenden pro Woche rechne. Dazu kämen immer wieder Umplatzierungen, die schon seit einigen Monaten eine grosse Herausforderung darstellten. «Die Anmietung von einzelnen Wohnungen kann den hohen Bedarf nicht zeitgerecht decken», sagt Graf. Neue Angebote von Gastfamilien gebe es praktisch keine mehr. Zur Überbrückung der kommenden Monate sei man auch auf Grossunterkünfte wie Zivilschutzanlagen angewiesen.

Der Kanton könne die Unterbringungssituation längerfristig nicht mehr selbständig stemmen, wie dies gemäss Sozialhilfegesetz eigentlich vorgesehen wäre, sagt Graf. Deshalb hat der Luzerner Regierungsrat Mitte Juni beschlossen, die Gemeinden dazu zu verpflichten, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. «Die Situation ist und bleibt eine enorme Herausforderung, die wir nur mit der Unterstützung der Gemeinden bewältigen können.» Denn nicht nur die Schaffung von Unterbringungsplätzen sei schwierig, sondern auch die Rekrutierung von Personal.

Was bringt der Herbst?

Es sind allerdings nicht nur die Umplatzierungen, die den Behörden Sorgen bereiten. Auch ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen würde vielerorts für Probleme sorgen. Nach Prognosen des SEM muss davon ausgegangen werden, dass bis Ende Oktober zwischen 80 000 und 120 000 Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz sein werden. Zwar sind die Zahlen der neu ankommenden Schutzsuchenden derzeit rückläufig. Doch eine erneute Eskalation des Krieges, aber auch Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und Heizmaterial im kalten ukrainischen Winter könnten dazu führen, dass wieder mehr Menschen ihre Heimat verlassen.

Gaby Szöllösy von der SODK hält es auch für möglich, dass die Migrationsbewegungen aus Ländern wie Polen oder Tschechien, die sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben, in den kommenden Monaten zunehmen könnten. «Derzeit ist die Situation mit den freien Betten einigermassen im grünen Bereich», sagt sie. «Aber die Unwägbarkeiten für den Herbst und den Winter sind enorm.» Ende August will die SODK deshalb gemeinsam mit dem SEM sowie den Städte- und Gemeindeverbänden eine Tagung durchführen, um die Situation zu analysieren und sich auf Krisenszenarien vorzubereiten.

So ist es durchaus möglich, dass Kantone und Gemeinden bei der Beherbergung von Flüchtlingen wieder zunehmend auf das Engagement von Privaten angewiesen sein werden. Doch wie lässt sich vermeiden, dass private Unterbringungen durch falsche Erwartungen und Konflikte schnell wieder beendet werden? Dazu sagt Gaby Szöllösy: «Ich glaube, dass eine seriöse Betreuung der Gastfamilien eines der Elemente ist, die dieses Modell nachhaltiger machen können.»

Auch die Flüchtlingshilfe teilt auf Anfrage mit: «Es gibt Kantone, die ihre Gastfamilien gut begleiten, sie besuchen, eine ständige Ansprechperson zur Verfügung stellen und sie entschädigen. Dort läuft es gut, und Gastfamilien sind eher bereit, sich längerfristig zu engagieren.» Allerdings besteht auch hier ein föderaler Flickenteppich: Während einige Kantone lediglich eine Hotline für Gastfamilien anbieten, stellen andere Ansprechpersonen zur Verfügung oder haben Leistungsverträge mit Hilfsorganisationen wie der Caritas oder dem Roten Kreuz abgeschlossen, welche die Betreuung übernehmen.

«Wir sind gut beraten, weiter vorauszudenken»

Positive Erfahrungen mit der privaten Unterbringung von Flüchtlingen hat man zum Beispiel im Kanton Basel-Stadt gemacht. Gegenwärtig sind 726 der insgesamt 1684 Flüchtlinge in Gastfamilien untergebracht. «Ohne die Hilfe der Privaten hätten wir ein gröberes Problem gehabt», sagt der Sozialvorsteher Kaspar Sutter. «Sie haben insbesondere die Flüchtlinge, aber auch den Kanton und die Stadt unglaublich unterstützt.» Natürlich habe es auch in Basel-Stadt schon Problemsituationen gegeben, und man müsse damit rechnen, dass gewisse Verhältnisse in Zukunft ausliefen. «Aber insgesamt funktioniert es sehr gut», sagt Sutter. Nach wie vor gebe es Angebote von Privaten.

Sein Kanton profitiere stark davon, dass man schon vor dem Ukraine-Krieg konsequent auf das Gastfamilienmodell gesetzt habe. Basel-Stadt kooperiert dabei mit der Organisation GGG Benevol, welche die Gastfamilien und die Geflüchteten betreut und Verträge mit ihnen aufsetzt, um die gegenseitigen Erwartungen klarzustellen. «Es hat uns sehr geholfen, dass wir auf diese Strukturen zurückgreifen konnten. Mit Beginn des Krieges konnten wir das hochskalieren», sagt Sutter. Auch deshalb habe man bisher niemanden in einer Kollektivunterkunft unterbringen müssen.

Allerdings rechnet auch Sutter mit einer weiteren Zunahme der Migrationsbewegungen. «Wir sind gut beraten, weiter vorauszudenken.» Wie weit man derzeit vorausdenkt, zeigt ein Beschluss des Regierungsrats vom 6. Juli: Auf dem Erlenmatt-Areal in Basel sollen eine Wohnmodulsiedlung für maximal 140 ukrainische Flüchtlinge sowie ein temporärer Schulbau gebaut werden. Voraussichtlich sollen die Bauten Anfang 2023 bezogen werden können. Ausserdem sollen zwei weitere Standorte für befristete Bauten geprüft werden.
(https://www.nzz.ch/schweiz/dringend-gesucht-neue-unterkuenfte-fuer-ukraine-fluechtlinge-ld.1692816)

+++GRIECHENLAND
Schuld der Küstenwache
Griechenland muss Geflüchtete für Bootsunglück entschädigen. Überlebende fordern weitere Konsequenzen
Elf Menschen starben bei einem Unfall vor der griechischen Insel Farmakonisi. Acht Jahre später gibt der Europäische Menschengerichtshof den Überlebenden recht. Was folgt?
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165241.asylrecht-schuld-der-kuestenwache.html

+++MITTELMEER
Migrationspolitik in Italien – Flüchtlingscamp auf Lampedusa wird geräumt
Im Lager auf der italienischen Mittelmeerinsel herrscht Platznot. Dabei kommen weniger Migranten an als auch schon.
https://www.srf.ch/news/international/migrationspolitik-in-italien-fluechtlingscamp-auf-lampedusa-wird-geraeumt

+++FREIRÄUME
Gaskessel: Kredite für Gesamtsanierung und Sofortmassnahmen
Der Gaskessel befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Für die Gesamtsanierung des Jugend- und Kulturzentrums beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Projektierungskredit von total 800’000 Franken. Um dringliche Baumassnahmen umzusetzen, beantragt der Gemeinderat zudem einen Baukredit von 760’000 Franken.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gaskessel-kredite-fuer-gesamtsanierung-und-sofortmassnahmen
-> https://www.derbund.ch/sanierung-des-gaskessels-soll-gegen-5-millionen-franken-kosten-469669768974
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-gaskessel-soll-saniert-werden-fuer-fast-5-millionen?id=12221356

+++GASSE
Widerstand: 18 Einsprachen gegen die geplante Notschlafstelle in Olten sind bei der Stadt eingegangen. Die Notschlafstelle ist in einem Wohnquartier geplant. Die Einsprecherinnen und Einsprecher fürchten Lärm und die Entstehung einer Drogenszene. (ab 02:34)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/lehrerin-verweigert-corona-maske-kuendigung-war-rechtens?id=12221344

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solothurnerzeitung.ch 12.07.2022

Einsprachenflut zur Oltner Notschlafstelle – auch eine grüne Ex-Stadträtin ist dagegen

18 Anrainer wehren sich gegen das Umnutzungsgesuch zur Liegenschaft Bleichmattstrasse 21. Unter ihnen ist die ehemalige Stadträtin Iris Schelbert. Sie stellt das Vorhaben grundsätzlich infrage.

Urs Huber

Als Anfang September letzten Jahres die Idee nach einer Notschlafstelle in Olten manifest wurde und der Verein Schlafguet zur Informationsveranstaltung lud, wurde klar: So ohne Hindernisse würde sich die Idee in einem Wohnquartier der Bleichmattstrasse nicht umsetzen lassen.

Damals schon äusserten sich vor allen Dingen Parteien der unmittelbaren Nachbarschaft skeptisch. Sie fürchteten Lärm, die fraglichen Häuser seien sehr ringhörig, eine punktuelle soziale Unruhe und den Einzug der Drogenszene (wir berichteten).

Umnutzungsgesuch eingereicht

Das war vor rund zehn Monaten. Seither hat der Verein Schlafguet, der die Notschlafstelle betreiben will, ein Umnutzungsgesuch für die Liegenschaft eingereicht (wir berichteten ebenfalls). Mittlerweile ist die Planauflage abgeschlossen.

Was das seinerzeitige Informationstreffen im September 2021 ahnen liess, ist eingetreten: Mehrere Einsprachen sind bei der städtischen Baudirektion eingegangen, wie Stadtbaumeister Kurt Schneider auf Anfrage bestätigt. Deren 18 an der Zahl. Das untermauert den seinerzeitigen Eindruck, das Vorhaben würde als «Zwängerei» empfunden.

Entscheid fällt Ende August

Ein Entscheid ist allerdings noch nicht gefallen, wie der Stadtbaumeister ausführt. Die nächste Sitzung der erstinstanzlichen Behörde, der örtlichen Baukommission, findet erst Ende August statt. Zudem sind noch Rückmeldungen von Fachstellen ausstehend. Weitere Rekursinstanzen in dieser Frage wären der Kanton, das Verwaltungs- und schliesslich das Bundesgericht.

Die Skepsis ist zwischenzeitlich auch nicht gewichen, wie die Zahl der Einsprecher zeigt. Eine von ihnen ist Iris Schelbert-Widmer, einstige Stadträtin und Politikerin der Grünen. «Ich finde eben, eine Notschlafstelle in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Schulhaus ist eine sehr unglückliche Kombination», sagt sie auf Anfrage.

Aber letztlich ist für Schelbert-Widmer die Einrichtung einer Notschlafstelle an der Bleichmattstrasse nicht zonenkonform. «Der Betrieb kommt dem eines Hotelbetriebs gleich», sagt die einstige Stadträtin dezidiert.

Wohnbauten und nicht störendes Gewerbe

Das fragliche Gebiet an der Bleichmattstrasse befindet sich in der zweigeschossigen Wohnzone 0.5, wo Wohnbauten und nicht störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen sind; oder auch der Öffentlichkeit dienende kleinere Bauten und Anlagen. Dass eine Notschlafstelle störungsfrei beziehungsweise störungsarm betrieben werden kann, ist für die einstige Stadträtin mehr als fraglich. Und sie hakt nach: «Für mich stellt sich auch die Frage: Braucht es in Olten tatsächlich eine Notschlafstelle?»

Denn neben viel Unruhe im Quartier fürchtet sie vor allem auch die zwangsläufige Begünstigung drogenspezifischer Begegnungen. Will heissen: Man fürchtet die Festsetzung einer gewissen Szene im Quartier, die als ständige Bedrohung wahrgenommen wird. Und zudem erscheint der ehemaligen Stadträtin die Distanz von Bahnhof und Bleichmattquartier doch als zu gross. «Eine mögliche Kundschaft kommt eher per Bahn», sagt Schelbert.

Die Notwendigkeit einer Notschlafstelle ist für den Verein Schlafguet unbestritten: Im SRF-Regionaljournal Aargau-Solothurn hatte er sich zitieren lassen, in Gesprächen mit anderen Notschlafstellen habe sich gezeigt, dass Obdachlose aus dem Kanton Solothurn auswärts übernachten würden. Genau deshalb sei man überzeugt, dass es diese in Olten brauche.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/breite-front-einsprachenflut-zur-oltner-notschlafstelle-auch-eine-gruene-ex-stadtraetin-ist-dagegen-ld.2316118)

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solothurnerzeitung.ch 12.07.2022

Die Restessbar öffnet am 1. August an neuer Adresse – die Gratis-Lebensmittel sind bei Ukraine-Flüchtlingen stark gefragt

Nach sechseinhalb Jahren an der Rosengasse zügelt die Oltner Restessbar auf das Areal Bahnhof Nord. Mitbegründer Raphael Schär-Sommer erzählt, wie sich das Sortiment verändert hat und weshalb Coop und Migros noch keine Lebensmittel abgeben.

Rahel Künzler

Im Dezember 2015 verteilte das Freiwilligenteam der Oltner Restessbar erstmals Lebensmittel, die sonst im Abfall gelandet wären. Anfang 2020 zügelte die Food-Save-Initiative von der Rosengasse 16 ein Haus weiter in die Rosengasse 18. Nun steht bereits der nächste Umzug an.

Die Restessbar muss die «Arbeiter-Altstadt» Oltens verlassen, weil die Reihenhäuser im Besitz der Rosengasse Olten AG demnächst renoviert werden. Eine neue Bleibe hat sie auf der anderen Bahnhofsseite an der Gösgerstrasse 8 gefunden – auch dank der aktiven Mithilfe des bisherigen Vermieters.

Im langgezogenen Gebäude auf dem Areal Bahnhof Nord mietet die Restessbar ab August zwei Räume, sagt Raphael Schär-Sommer, Mitbegründer der Restessbar und heute Stadtrat der Grünen.

Der Mietvertrag mit der Eigentümerin Pallas Kliniken AG sehe eine Zwischennutzung vor, mindestens solange bis die Überbauung des Gebietes zwischen SBB-Betriebszentrale und Bahnhofsplatz starte.

Kühlschränke werden mit Veloanhänger gezügelt

Aktuell bereiten die Projektmitglieder die neuen Räumlichkeiten für den Umzug vor. So wird ein neuer Boden verlegt, ein Waschtrog sowie die nötige Elektroinstallation eingebaut. Kostenpunkt: rund 6000 Franken. Die Hälfte dieses Betrages sei bereits durch Spenden gedeckt, so Schär-Sommer.

Mit den Veloanhängern wird das Restessbar-Team die beiden Kühlschränke, den Tiefkühler und das restliche Mobiliar Ende Juli an den neuen Standort zügeln. Geplant ist, die Lebensmittelausgabe bereits am 1. August erstmals an der Gösgerstrasse durchzuführen.

Viele ukrainische Flüchtlinge nutzen Angebot

Wegen des Kriegs in der Ukraine erlebt die Food-Save-Initiative derzeit einen so grossen Andrang wie noch nie. Zu den üblichen 30 Personen, die täglich gerettete Lebensmittel abholen, gesellen sich rund 20 ukrainische Geflüchtete. Unter dem Strich fallen die Mengen pro Person deshalb etwas kleiner aus.

Die Oltner Restessbar hat wegen der gestiegenen Nachfrage nicht nach mehr Partnerläden gesucht oder gar Lebensmittel dazugekauft, wie es etwa die Restessbar in Frauenfeld getan hat. Schär-Sommer sagt: «Wir sind grundsätzlich kein soziales Projekt. Uns geht es vor allem darum, Foodwaste zu verhindern.»

Zudem sammle die Restessbar noch immer mehr Backwaren ein, als sie abgeben könne. Bisher habe man das überschüssige Brot an einen Hof weitergegeben, wo dieses an Tiere verfüttert worden sei. Zurzeit sucht das Team nach einer alternativen Lösung wie zum Beispiel einer separaten Brotabgabe.

Für Sandwiches gelten strenge Vorschriften

Der Grund, warum nach Ladenschluss so viel Brot übrig bleibt, sieht Schär-Sommer vor allem bei der Kundschaft. Diese wünsche bis am Abend eine möglichst grosse Auswahl an frischer Ware. Eine noch grössere Quelle für Foodwaste sei das Take-away-Geschäft. Umso mehr freut sich Schär-Sommer, dass die Restessbar seit mehreren Jahren die lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfüllt, um Sandwiches und Salate abzugeben.

Möglich wurde dieser Schritt unter anderem, weil die Lebensmittel nicht mehr wie zu Beginn in frei zugänglichen Kühlschränken deponiert, sondern von den mittlerweile rund 50 Restessbar-Helfenden täglich zu fixen Abgabezeiten verteilt werden. Nur so könne man die Vorschrift, die Produkte noch am gleichen Tag abzugeben, einhalten.

Neue Verhandlungen mit Detailhändlern geplant

Beim Take-away-Geschäft sieht Schär-Sommer allerdings noch viel Potenzial, um Foodwaste zu verhindern. Bisher geben die Grossdetailhändler der Stadt und Umgebung – mit Ausnahme der Aldi-Filialen – noch keine Produkte an die Restessbar ab.

Als die Restessbar Coop und Migros vor einigen Jahren anfragte, erhielten sie eine Absage. Der Begründung: Die überschüssigen Lebensmittel würden von den lokalen Filialen in die Verteilzentren zurückgebracht und von dort an nationale Organisationen wie Schweizer Tafel und Tischlein deck dich gespendet.

Gerade bei Take-away-Waren sei es fraglich, ob diese so noch am selben Tag abgegeben werden können, so Schär-Sommer. Dies ist denn auch der Grund, weshalb der 2021 gegründete Dachverband Restessbar Schweiz nun auf nationaler Ebene mit den grossen Detailhändlern nochmals in Verhandlungen treten will. Vizepräsidentin Sarah Weibel sagt auf Anfrage, man werde in den nächsten Wochen einen neuen Anlauf nehmen.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/olten-restessbar-oeffnet-am-1-august-an-neuer-adresse-die-gratis-lebensmittel-sind-bei-ukraine-fluechtlingen-stark-gefragt-ld.2315978)

+++POLIZEI BS
Polizist fotografiert Gefangene im Spital und nennt sie «huere wüescht»
Der Kaderbeamte wurde daraufhin degradiert und versetzt. Gegen die Massnahme wehrte er sich und zog bis vor das Bundesgericht. Dieses hat nun gegen ihn geurteilt.
https://www.20min.ch/story/polizist-fotografiert-gefangene-im-spital-und-nennt-sie-huere-wueescht-834330630309
-> https://telebasel.ch/2022/07/12/polizist-beleidigt-kranke-gefangene-und-fotografiert-sie

+++POLIZEI LU
Eingriff in die Privatsphäre: «Die Polizei muss mit neusten technischen Mitteln ermitteln können»
Neue Instrumente für die Bekämpfung von Kriminalität gibt es. Für deren Einsatz fehlen noch die entsprechenden Gesetze. Jetzt sehen Entwürfe vor, etwa Autonummern und die Personen im Wagen automatisch optisch zu erfassen. Damit sind aber nicht alle einverstanden.
https://www.20min.ch/story/die-polizei-muss-mit-neusten-technischen-mitteln-ermitteln-koennen-877187289050

+++RECHTSEXTREMISMUS
Kein Marsch, sondern stille Andacht: Neonazis legten Kranz in Sempach nieder
Jahr für Jahr gedenken Rechtsextreme am Winkelried-Denkmal der Schlacht von Sempach – ohne eine Bewilligung einzuholen. Auch dieses Jahr wurde ein Kranz niedergelegt. Die Luzerner Polizei erfuhr erst im Nachhinein davon.
https://www.zentralplus.ch/polizei/neonazis-legten-kranz-in-sempach-nieder-2407697/

+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Massnahmengegner machen mobil: «Mass voll»-Rimoldi kündigt Volksinitiative an
Die Corona-Kritiker haben einen neuen Gegner im Visier: die WHO. Mit einer Volksinitiative wollen sie verhindern, dass die Schweiz einem geplanten Pandemieabkommen beitritt.
https://www.blick.ch/politik/massnahmengegner-machen-mobil-mass-voll-rimoldi-kuendigt-volksinitiative-an-id17655430.html

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tagblatt.ch 12.07.2022

«Nationale Politik ist festgefahren, ist gekauft»: Weshalb Impfgegner Daniel Trappitsch als Buchser Stadtpräsident kandidiert

Daniel Trappitsch ist als Gründungsmitglied von Aufrecht Schweiz und Präsident von Netzwerk Impfentscheid national bekannt. Nun will der 57-Jährige Stadtpräsident von Buchs werden. Es ist nicht sein erster Versuch, ein politisches Amt zu übernehmen.

Renato Schatz

Lange sah es nach einem Zweikampf aus, der parteilose Unternehmer Rolf Pfeiffer gegen den Uznacher Mitte-Gemeindepräsidenten Diego Forrer. Doch dann, kurz vor Ablauf der Anmeldefrist am 6. Juli, ging eine dritte Kandidatur für das Amt des Stadtpräsidenten von Buchs ein. Und nicht irgendeine, nein: Daniel Trappitsch stellt sich am 25. September ebenfalls zur Wahl.

Zur Erinnerung: Trappitsch ist ein bekannter Impfskeptiker, Gründungsmitglied von Aufrecht Schweiz, einer Vereinigung, die dem Bundesrat im Zuge der Coronamassnahmen totalitäres Handeln vorwarf und die Missachtung der Menschenrechte. Zudem steht der Unternehmer und Naturheilpraktiker dem Netzwerk Impfentscheid vor. Dieses will nach eigenen Angaben aufklären, weil es mehr Wissen gebe, «als die Medien verbreiten dürfen und der Arzt normalerweise wissen darf».

Auch bei der Staatsanwaltschaft ist Trappitsch kein Unbekannter. 2021 wurde der 57-Jährige zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Er hatte Vereinsgelder für private Zwecke genutzt. Im vergangenen Jahr machte Trappitsch dann Schlagzeilen, weil er sich «aus politischen Gründen» weigerte, Steuern und Krankenkassenprämien zu bezahlen.

Veränderung beginnt im Kleinen

Neu ist Trappitschs Versuch, ein politisches Amt zu übernehmen, nicht. 2015 kandidierte er für den Nationalrat. Weshalb will der schweizweit bekannte Impfgegner auf einmal in die Lokalpolitik? Er sagt am Telefon: «Die vergangenen zweieinhalb Jahre haben gezeigt, dass die nationale Politik festgefahren ist, gekauft ist. Wenn man in der Schweiz etwas verändern will, muss man im Kleinen anfangen. Deshalb kandidiere ich als Gemeindepräsident.»

Der in Buchs wohnhafte Trappitsch ist zunächst der Meinung, im ersten Wahlgang Ende September reiche das relative Mehr, also dass der Kandidat mit den meisten Stimmen automatisch gewählt ist. In Tat und Wahrheit braucht es aber das absolute Mehr und damit mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen.

6331 Personen sind zur Wahl berechtigt. Sie befinden über einen neuen Stadtpräsidenten, weil der bisherige, Daniel Gut, im März nach 15 Jahren seinen Rücktritt ankündigte. Ende Februar 2023 ist Schluss. Trappitsch prognostiziert, dass es «schwierig» für ihn werde. Er habe «keine Partei im Rücken» und sei auch «nicht verfilzt». «Aber es geht mir nicht nur darum, gewählt zur werden. In erster Linie möchte ich mit der Bevölkerung reden, diskutieren.»

Trappitsch bezahlt wieder Steuern

Welche Versprechungen wird Trappitsch den Leuten machen, für was stünde er als Stadtpräsident? Er sagt: «Ein guter Freund hat mir einmal gesagt: Ein Versprechen ist bereits ein Versprecher.» Trappitsch meint dann doch noch, er wolle neben anderen Projekten beispielsweise die Lehrpersonen unterstützen, und damit die Kinder, «sie sind unsere Zukunft». Nur ist es kein Geheimnis, dass Schulen und somit auch Lehrpersonen von der öffentlichen Hand finanziert werden. Will heissen: mit Steuereinnahmen. Trappitsch sagt: «Ich zahle die Steuern wieder und auch die Krankenkassenprämien. Ich habe erreicht, was ich wollte.» Auf konkrete Ausführungen verzichtet er, sagt nur:

Am 25. September wird ein kleiner Teil des Systems, gewählt: das Stadtpräsidium in Buchs. Der zweite Wahlgang fände am 27. November statt. Die vierköpfige Findungskommission empfiehlt entweder Pfeiffer oder Forrer. Trappitsch dürfte recht haben mit seiner Prognose, dass es für ihn schwierig werden würde.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/wahl-nationale-politik-ist-festgefahren-ist-gekauft-weshalb-impfgegner-daniel-trappitsch-als-buchser-stadtpraesident-kandidiert-ld.2316122?mktcid=smch&mktcval=twpost_2022-07-12)

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Gericht gibt Schule recht: Aargauer Skeptiker-Lehrerin wegen Masken-Streit gekündigt
Eine Primarlehrerin aus dem Kanton Aargau wollte sich im Herbst 2020 der Corona-Maskenpflicht nicht fügen. Sie wurde fristlos entlassen – und wehrte sich erfolglos dagegen.
https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/aargau/gericht-gibt-schule-recht-aargauer-skeptiker-lehrerin-wegen-masken-streit-gekuendigt-id17654299.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/lehrerin-verweigert-corona-maske-kuendigung-war-rechtens?id=12221344

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tagblatt.ch 12.07.2022

Nach Querelen: «Freunde der Verfassung» wieder aktiv – Masken für Kinder nur mit Ja der Eltern

Interne Querelen legten die Bewegung monatelang lahm. Jetzt aber gehen die «Freunde der Verfassung» ein ambitioniertes Projekt an: Sie wollen die Schulen auf die Bildung zurückstutzen.

Othmar von Matt

Es hört sich an wie ein Seufzer der Erleichterung. «Ich bin glücklich», sagt Mark Steiner, Vorstandsmitglied der «Freunde der Verfassung». «Nachdem wir uns nur noch mit uns selber beschäftigt haben, dürfen wir wieder arbeiten.»

Interne Querelen hatten die Bewegung monatelang lahmgelegt. Doch nun ist Morgenröte in Sicht. Am 20. April wurde zuerst der neue Vorstand gewählt – und am 25. Juni zog die Mitgliederversammlung einen Schlussstrich. Sie dauerte knapp fünf Stunden und genehmigte die neuen Statuten und die umstrittene Jahresrechnung.

«Das geht einfach und schnell»: Initiativen in allen Kantonen

Nun starten die Verfassungsfreunde ein ehrgeiziges Projekt. Sie wollen in sämtlichen Kantonen eine Kinderschutzinitiative an den Schulen starten, unter dem Titel «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche».

«Das geht schnell und einfach», sagt der neue Co-Präsident Roland Bühlmann, ein IT-Unternehmer, der seit September 2020 zur Bewegung gehört. «Es geht darum, dass die Schule keine gesundheitlichen Massnahmen ohne Zustimmung der Eltern ergreifen darf.»

Vorstandsmitglied Steiner, der die Initiative im Kanton Bern lanciert, hält als klares Ziel fest: «Die Schule soll sich wieder auf ihre Kernkompetenz – die Bildung – besinnen. Und sich nicht mehr in sanitarische Massnahmen einmischen.»

Tangiert sind Masken, Testen, Impfen, Untersuchungen

Gemeint ist damit als Beispiel die Masken- oder Testpflicht. Inbegriffen sind aber sanitarische Massnahmen generell. Für den Kanton Thurgau liegt der Initiativtext bereits vor. Dieser erwähnt explizit das Tragen von Masken, medizinische Untersuchungen sowie Testen und Impfen.

«Massnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen», heisst es im Text, «dürfen nicht propagiert und nicht ohne die Zustimmung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter angeordnet werden.» Und wenn Eltern die Zustimmung nicht geben, dürften sie und ihre Kinder nicht benachteiligt werden.

Alain Berset als «bester Mitarbeiter – einfach unschlagbar»

Co-Präsident Bühlmann hat als Vater von vier Kindern grosse Probleme mit den Massnahmen, welche die Schulen in der Pandemie getroffen haben. «Es geht nicht, dass man die Schulen über mehrere Wochen hinweg schliesst», sagt er. Und er prangert explizit den Kanton Zug an. «Wir durften da zwar bei der Schulbehörde vorsprechen», erzählt er, «es wurde uns aber schon vor Beginn des Gesprächs gesagt, dass unser Vorsprechen auf die Entscheidungen keinen Einfluss haben wird.» Es ging um die Maskenpflicht ab der ersten Primarklasse.

Da fühle man sich als Bürger nicht ernst genommen, sagt Bühlmann. Er ist überzeugt, dass die kantonalen Volksinitiativen «sehr grosse Unterstützung» erhalten, wenn im Herbst die Maskenpflicht erneut kommt. «Bisher war ja Herr Berset (Gesundheitsminister Alain Berset, Anmerkung der Redaktion) unser bester Mitarbeiter. Er war im Verlaufe der Pandemie einfach unschlagbar.»

Die Verfassungsfreunde prüfen eine Initiative zur WHO

Die Mitgliederversammlung gab dem Vorstand aber auch den Segen, eine nationale Volksinitiative auszuarbeiten, im Zusammenhang mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Den «Freunden der Verfassung» sind die Bestrebungen der WHO und ihrer Mitgliedstaaten für ein internationales Abkommen zur Vorbereitung auf künftige Pandemien ein Dorn im Auge. Sie befürchten, die WHO greife künftig in die Souveränität der Staaten ein.

Doch der Bundesrat hält den Ball flach. «Es geht um ein Übereinkommen, eine Vereinbarung oder ein anderes internationales Instrument zur globalen Pandemievorbereitung», antwortete er auf eine Frage von SVP-Nationalrat Andreas Glarner in der Sommersession. Die Schweiz unterstütze diesen Prozess. Verbindliche internationale Instrumente seien auch in ihrem Interesse.

«Wir arbeiten mit renommierten Staatsrechtlern an einer Initiative», sagt Co-Präsident Bühlmann. «Dass die WHO von sich aus in einzelnen Staaten eine Pandemie oder einen Lockdown erklärt, geht gar nicht.» Damit würden demokratische Entscheidungsprozesse torpediert. «Wir werden noch im Sommer einen Initiativtext erarbeiten», sagt Bühlmann.

Parallel dazu hat auch die Jugendbewegung Mass-Voll ein ähnliches Projekt. «Wir arbeiten an einer Souveränitätsinitiative für alle supranationalen Organisationen», sagt Präsident Nicolas A. Rimoldi. Verletzten diese die Souveränität der Schweiz, müsse der Bundesrat Lösungen suchen – sonst komme es zu einem Austritt.

Zurzeit laufen Gespräche darüber, ob man die Initiativprojekte zusammenlegt. «Das ist sehr gut denkbar», sagt Rimoldi. Bühlmann hält fest, es sei «noch unklar», ob es eine oder zwei Initiativen gebe.

Die Bewegung hat noch immer 24’000 Mitglieder

Trotz ihrer langen internen Querelen haben die Verfassungsfreunde noch immer 24’000 Mitglieder – auf dem Höhepunkt waren es 25’900. Zudem habe der neue Vorstand einen Verein übernommen, der «auf soliden Beinen» stehe, sagt Bühlmann. Mit Rücklagen, einem Büro und eigenen Mitarbeitern.

Doch die Bewegung muss sich nun über Corona hinaus thematisch erweitern. Der Eindruck, sie sei nur eine Einthemenbewegung, «ist falsch», sagt Bühlmann zwar. «Wir engagieren uns generell für Freiheits- und Grundrechte. Diese Themen passen zu unserer Bewegung.»

Trotzdem diskutierte der Vorstand über Themen der Zukunft. Und fällte einen Entscheid. Bühlmann: «Wir wollen uns künftig auch bei automatischer Überwachung, künstlicher Intelligenz, Bargeld und WHO engagieren.»
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/keine-masken-fuer-kinder-ohne-einwilligung-der-eltern-freunde-der-verfassung-starten-kinderschutzinitiative-in-allen-kantonen-ld.2315748)

+++HISTORY
Nun wehrt sich der Heimatschutz dagegen, dass die alten «Mohren»-Inschriften abgedeckt werden
Die Stadt Zürich will die Gebäude-Inschriften «Zum Mohrenkopf» und «Zum Mohrentanz» im Niederdorf abdecken lassen, weil diese rassistisch seien. Dagegen wehrt sich nun der Heimatschutz. Die Abdeckungen würden die Gebäude möglicherweise beschädigen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-nun-wehrt-sich-der-heimatschutz-dagegen-dass-die-alten-mohren-inschriften-abgedeckt-werden-ld.2316740
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/zuerich-zoff-um-rassistische-inschriften?partId=12221395
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/kanton-zuerich-will-schutzstatus-s-nicht-mehr-erneuert-haben?id=12221371 (ab 04:30)
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/mohrenkopf-schriftzuege-sollen-abgedeckt-werden-147154886

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tagesanzeiger.ch 12.07.2022

Rassismusvorwurf: Zürcher Heimatschutz wehrt sich gegen Abdeckung der «Mohrenkopf»-Inschrift

Nun ist bekannt, von wem der Rekurs gegen die Abdeckung zweier umstrittener Häusernamen im Niederdorf kommt. Die Begründung ist interessant.

Hélène Arnet

Eigentlich war es entschiedene Sache: Die Stadt Zürich wollte die Häusernamen «Zum Mohrenkopf» am Neumarkt 13 und an der Niederdorfstrasse 29 abdecken. Die Baubewilligung war bereits erteilt, vor kurzem aber erklärte Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP), das Vorhaben verzögere sich aufgrund eines Rekurses. Von wem dieser kommt, gab sie nicht bekannt.

Am Dienstagmorgen haben der Zürcher und der Stadtzürcher Heimatschutz nun mitgeteilt, dass sie am vergangenen Freitag Rekurs gegen den Abdeckungsentscheid eingereicht haben. Ob die Baubewilligung bereits früher von anderer Seite angefochten wurde, ist derzeit noch unklar.

Die beiden Institutionen bezweifeln, dass die Abdeckung an den denkmalpflegerisch wertvollen Gebäuden, reversibel ist, wie die Stadt betonte. Vor allem aber bestreiten sie vehement, dass die Verwendung des Wortes «Mohr» einen «offensichtlich rassistischen Bezug» habe. Dieser Terminus steht im Schlussbericht «Möglichkeiten zum Umgang mit kolonialen Spuren im Stadtraum», der 2021 erstellt wurde. Er verlangt, dass Bezeichnungen mit «offensichtlich rassistischem Bezug» entfernt werden.

Der Heimatschutz kritisiert, dass die Stadt in ihren Bauentscheiden den historischen Kontext «nicht einmal ansatzweise» geprüft habe. Sie führen aus, dass die Namen der Häuser an die frühen Beziehungen zwischen zürcherischen Kaufleuten und Mauren erinnern, also zu Kulturen in Nordafrika und im Nahen Osten.

Sie schreiben weiter: «Die Inschriften rufen nicht im Entferntesten zum Hass gegenüber Minderheiten oder Fremden auf.» Sie seien auch nicht als herabwürdigend gegenüber Menschen aus diesen Weltregionen zu deuten: «Sonst würde man nicht von maurischen Kultureinflüssen in Südspanien sprechen, und Mauretanien könnte nicht so heissen.»

Auch Rathaus erinnert an Gräueltaten

Zudem lasse sich die Entfernung der Schriftzüge nicht mit höheren Rechtsgütern rechtfertigen. So würden Rathäuser, Schlösser und Richtplätze häufig an schrecklichste Praktiken und Verletzungen der Menschenrechte erinnern. «Auch Schauplätze der Jahrhundertverbrechen des 20.
Jahrhunderts – wie etwa Konzentrationslager – werden in offenen Gesellschaften nicht einfach beseitigt, sondern als Gedenkstätten ausgestaltet», führen die beiden Heimatschutzorganisationen in ihrer Medienmitteilung aus.

Das gelte auch für das «ungeheuerliche Unrecht, welches während der Kolonialisierung in Ländern der Dritten Welt den Menschen angetan wurde».

Aufarbeiten statt beseitigen

Sie kommen zum Schluss: «Spuren dieser Vergangenheit gilt es nicht zu beseitigen, sondern aufzuarbeiten.» Daher empfehlen sie, an den Häusern an der Niederdorfstrasse 29 und am Neumarkt 13 eine erläuternde Schrifttafel statt einer Überdeckung der problematischen Bezeichnungen anzubringen.

In ihr lasse sich der Name in seinen historischen – auch problematischen – Kontext stellen. «Das ist das geeignetere Vorgehen, Rassismus zu begegnen, als ein schamhaftes Abdecken des Schriftzuges und damit eine Politik des Totschweigens.»

Mit der Infotafel rennen die Heimatschutzorganisationen bei der Stadt offene Türen ein. Eine solche ist – zusätzlich zur Abdeckung der Namen – bereits vorgesehen. Samt einem QR-Code, der auf eine Website mit Informationen zum Thema Rassismus im Zürcher Stadtbild führt.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-heimatschutz-wehrt-sich-gegen-abdeckung-der-mohrenkopf-inschrift-174463057245)

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nzz.ch 12.07.2022

Zürich will den «Mohren» loswerden: Jetzt wehrt sich der Heimatschutz

Die Hausnamen «Zum Mohrentanz» und «Zum Mohrenkopf» in der Zürcher Altstadt sollen überdeckt werden. Gegen die Abdeckung reicht der Heimatschutz Rekurs ein, und die Begründung lässt aufhorchen.

Dennis Hoffmeyer

Sind die Hausnamen «Zum Mohrentanz» und «Zum Mohrenkopf» rassistisch oder nicht? Die Stadt Zürich beantwortet diese Frage mit Ja und hat vergangenes Jahr damit ein öffentliches Zeichen gesetzt: Die Schriftzüge sollen nicht mehr sichtbar sein.

Der Stadtrat folgt damit den Empfehlungen einer interdisziplinären Arbeitsgruppe. Die Projektgruppe «Rassismus im öffentlichen Raum» hat die Inschriften mit dem M-Wort untersucht. Dabei stand die Perspektive der Direktbetroffenen im Zentrum. Es komme jeweils nicht darauf an, welche Intention der Maler gehabt habe, als er das Bild anfertigte, sagte damals der Leiter der Arbeitsgruppe in ähnlichem Zusammenhang im Gespräch mit der NZZ. Entscheidend sei die heutige Wirkung, und diese sei rassistisch.

Jetzt wehren sich aber der kantonale und der städtische Heimatschutz und haben am 8. Juli Rekurs eingereicht. Trotz bereits erteilter Baubewilligung muss die Stadt nun warten. Die beiden Interessenvereinigungen bestreiten vehement, dass die Verwendung des Wortes «Mohr» einen «offensichtlich rassistischen Bezug» habe.

«Die Inschriften rufen nicht im Entferntesten zum Hass gegenüber Minderheiten oder Fremden auf», heisst es in der Mitteilung. Sie seien auch nicht als herabwürdigend gegenüber Menschen aus diesen Weltregionen zu deuten: «Sonst würde man nicht von maurischen Kultureinflüssen in Südspanien sprechen, und Mauretanien könnte nicht so heissen.»

Historischen Kontext nicht einmal ansatzweise geprüft

Ähnlich sah es vor einigen Wochen der Stadtparlamentarier Stefan Urech (SVP). Aus historischer Perspektive spreche alles dagegen, sagte Urech im Gemeinderat vom 22. Juni. Die Bezeichnung gehe auf die Mauren und den heiligen Mauritius zurück. Aber der historische Kontext werde eben völlig ausgeblendet. Dasselbe kritisiert auch der Heimatschutz.

«Rassismus ist nicht tolerabel, aber bevor die Schriftzüge abgedeckt werden, sollte der historische Kontext abgeklärt werden», sagt Evelyne Noth, Präsidentin des Stadtzürcher Heimatschutzes. Und das sei noch nicht passiert. «Dass die Abklärung des historischen Kontextes der Häusernamen erst in Auftrag gegeben wurde, hat sogar die städtische Denkmalpflege anerkannt», so Noth.

Die Stadt Zürich stützt sich bei ihrem Entscheid auf den Schlussbericht «Möglichkeiten zum Umgang mit kolonialen Spuren im Stadtraum», der 2021 erstellt wurde. Er verlangt, dass Bezeichnungen mit «offensichtlich rassistischem Bezug» entfernt werden.

Doch eine allgemeine Begründung, wann eine Inschrift oder ein Bild als rassistisch eingestuft wird, fehlt im Bericht. Jeder Fall wird einzeln angeschaut.

«Auch Konzentrationslager werden in offenen Gesellschaften nicht einfach beseitigt»

Laut dem Heimatschutz lässt sich die Entfernung der Schriftzüge jedoch nicht mit höheren Rechtsgütern rechtfertigen. So würden Rathäuser, Schlösser und Richtplätze häufig an schrecklichste Praktiken und Verletzungen der Menschenrechte erinnern. «Auch Schauplätze der Jahrhundertverbrechen des 20. Jahrhunderts – wie etwa Konzentrationslager – werden in offenen Gesellschaften nicht einfach beseitigt, sondern als Gedenkstätten ausgestaltet», schreiben die beiden Heimatschutzorganisationen in ihrer Medienmitteilung.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-will-den-mohr-loswerden-nun-wehrt-sich-der-heimatschutz-ld.1693245)

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Les lacrymos, une arme de guerre civile
Armes de « contrôle des foules » par excellence, les gaz lacrymogènes semblent être devenus l’un des outils privilégiés du maintien de l’ordre contemporain. Leur usage dans le cadre de manifestations publiques s’est systématisé ces dernières années, au point que l’image de rassemblements noyés sous les gaz semblent être devenue la norme. Aux États-Unis, la répression des mouvements Black Lives Matter a apporté une nouvelle illustration de l’usage disproportionné que la police fait de ses armes, en particulier lorsqu’il s’agit d’étouffer les revendications des groupes les plus discriminés. Mais alors que l’expérience des effets des gaz est de plus en plus partagée, leur histoire, qui plonge ses racines dans la Première Guerre mondiale puis dans la gestion coloniale, reste souvent méconnue.
https://renverse.co/analyses/article/les-lacrymos-une-arme-de-guerre-civile-3619