Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Ukrainische Flüchtlinge im Kanton Bern: 50 Waisenkinder zügeln von Gstaad nach Münsingen
50 ukrainische Waisenkinder ziehen in der kommenden Woche von Gstaad nach Münsingen um. Ab 15. Juli leben sie in der Liegenschaft der Bio Schwand.
https://www.bernerzeitung.ch/50-waisenkinder-zuegeln-von-gstaad-nach-muensingen-839144051870
+++BASEL
“Mit einem Transparent in der Nähe des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut in Basel haben die Aktionstage begonnen. Die Klimakrise ist bereits jetzt ein Fluchtgrund für Millionen von Menschen. 1/3”
Mehr: https://twitter.com/climategames_ch/status/1545369994468462592
+++SOLOTHURN
Soll die Strasse zum Bundesasylzentrum gesperrt werden, um die Bevölkerung vor Übergriffen zu schützen?
Der Gemeinderat Deitingen will vorsorgen, damit es im Herbst und Winter nicht wieder zu unschönen Situationen im Schachen-Quartier kommt. Eine Idee wäre es, die Brücke über die Autobahn teilweise zu sperren.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/gemeinderatssitzung-soll-die-strasse-zum-bundesasylzentrum-gesperrt-werden-um-die-bevoelkerung-vor-uebergriffen-zu-schuetzen-ld.2314605
+++ZÜRICH
Hier können Zürcher Gastfamilien ihre Sorgen loswerden
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine spielen Gastfamilien eine wichtige Rolle. In Winterthur hat diese Woche nun ein Anlass stattgefunden, bei dem sich Gastfamilien untereinander austauschen, vernetzten und Probleme besprechen konnten. Das Interesse war gross. (ab 02:23)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/hier-koennen-zuercher-gastfamilien-ihre-sorgen-loswerden?id=12219169
Winterthurer Stadtrat will keine City-Card. (ab 03:39)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/ein-sieg-fuer-das-neue-hardturm-fussballstadion?id=12219538
+++SCHWEIZ
Asylwesen: Bundessubventionen für die Kantone
Bei ungerechtfertigtem Verstreichen der ordnungsgemässen Fristen für Dublin-Überstellungen kann der Bund die Subventionen für die Kantone streichen.
https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/medienmitteilungen-2022/asyl-bundessubventionen.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-gegen-kanton-neuenburg-bund-darf-sozial-und-nothilfegelder-fuer-asylbewerber-streichen
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/asylrecht-kanton-neuenburg-verliert-vor-gericht?partId=12219880
++++GRIECHENLAND
Athen verurteilt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte spricht Griechenland wegen tödlichen »Pushbacks« schuldig. Elf Personen starben
https://www.jungewelt.de/artikel/430118.eu-au%C3%9Fengrenze-athen-verurteilt.html
+++LIBANON
Allein gelassen
Libanon: Regierung plant Rückführung syrischer Geflüchteter. Hintergrund auch schwere Wirtschaftskrise und mangelnde internationale Hilfe
https://www.jungewelt.de/artikel/430112.verheerende-lage-im-zedernstaat-allein-gelassen.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Platz für Fahrende in Kaiseraugst muss saniert werden – Projekte für zusätzliche, neue Plätze sind teils blockiert
Die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» rät dem Kanton, den Durchgangsplatz in Kaiseraugst zu sanieren, neue Plätze zu schaffen und bestehende auszubauen. Der Kanton bemüht sich. Aber in den Gemeinden regt sich teils seit Jahren Widerstand.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aargau-platz-fuer-fahrende-in-kaiseraugst-muss-saniert-werden-projekte-fuer-zusaetzliche-neue-plaetze-sind-teils-blockiert-ld.2314465
+++GASSE
Stadtrat genehmigt Kredit: Grünes Licht für Sicherheitsdienst auf Berner Schützenmatte
Auf der Schütz gibt es künftig einen privaten Sicherheitsdienst. Dieser soll jährlich 150’000 Franken kosten.
https://www.derbund.ch/gruenes-licht-fuer-sicherheitsdienst-auf-berner-schuetzenmatte-695547410078
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/201204/
+++DROGENPOLITIK
Legal Kiffen: In Olten laufen die Vorbereitungen für ein Pilotprojekt zum legalen Cannabis-Konsum. Die Idee stiess in Olten auf grosses Interesse, teilt die Stadt Olten mit. Die Vorstudie habe gezeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Olten regelmässig Cannabis konsumiere. Nun wuren weitere 80’000 Franken bewilligt für die weitere Planung. Um das Pilotprojekt umzusetzen, ist die Stadt Olten jedoch auf Geldgeber angewiesen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/freischarenmanoever-trotz-ukraine-krieg?id=12220069
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Alle Macht dem Sägemehl
Kommendes Wochenende findet ein Schwingfest in der Reitschule statt. Pure Provokation? Wir haben mit den Organisator*innen um Tradition, Männlichkeitspathos und Lebendpreise gerungen. Die Vorschau auf das «Reitgenössische».
https://journal-b.ch/artikel/alle-macht-dem-saegemehl/
Organisierte Autonomie Zürich
Organisierte Autonomie Zürich: Gründungserklärung
https://barrikade.info/article/5265
+++BIG BROTHER
Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität
Mit dem Gesetz über digitale Märkte will die EU große Messenger wie WhatsApp dazu zwingen, Nachrichten von kleinen wie Threema zu empfangen. Doch die Kleinen sind alles andere als erfreut – sie fürchten eine schlechtere Datensicherheit.
https://netzpolitik.org/2022/digital-markets-act-sichere-messenger-threema-und-signal-sind-gegen-interoperabilitaet/
+++POLIZEI TG
Ausweitung der Terrorprävention und Überwachung im Thurgau
Das Thurgauer Polizeigesetz ist zehn Jahre alt und teilweise veraltet. Deswegen soll es angepasst und modernisiert werden. So sollen z.B. automatische Verkehrsscanner, Bodycams, aber auch erweiterte Überwachungs- und Präventionsmassnahmen, z.B bei Terrorverdächtigen, erlaubt werden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/ausweitung-der-terrorpraevention-und-ueberwachung-im-thurgau?id=12219337
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/46-jahre-lang-primarlehrer?id=12220177 (ab 03:47)
+++POLIZEI DE
G20-Gipfel: Polizeigewalt hat es doch gegeben
G20-Gipfel, Sarah N. will nach Hause, da holen Polizisten sie vom Rad. Am Ende ist ihr Arm gebrochen. Fünf Jahre kämpft sie, bis feststeht: Die Gewalt war rechtswidrig.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-07/g20-gipfel-hamburg-polizeigewalt-gericht/komplettansicht
Petition für unabhängige Ermittlungen: Gegen kriminelle Polizist*innen
Keine unabhängige Ermittlungsstelle kontrolliert die deutsche Polizei. Das steht seit Jahren in der Kritik. Dänemark gilt hingegen als Vorbild.
https://taz.de/Petition-fuer-unabhaengige-Ermittlungen/!5863798/
+++FRAUEN/QUEER
nzz..ch 08.07.2022
«Umpolung» von Schwulen und Lesben: Ein erster Kanton will Konversionstherapien verbieten
Das Thema beschäftigt zahlreiche Kantone. Die Waadt legt nun aber ein konkretes Gesetzesprojekt vor. Religiöse Gemeinschaften könnten sich künftig strafbar machen, wenn sie die sexuelle Orientierung von Menschen zu ändern versuchen.
Antonio Fumagalli, Lausanne
Das Wort Konversionstherapie hört sich harmlos an. Die Realität ist deutlich weniger zimperlich. Denn diese «Heilungen» haben zum Ziel, die sexuelle Orientierung oder die selbst empfundene geschlechtliche Identität einer Person zu ändern. Salopp ausgedrückt sollen Homosexuelle und Transmenschen «umgepolt» werden, damit sie künftig als «normale» Heteros durchs Leben gehen.
Zahlreiche Länder, darunter Deutschland und Frankreich, haben derartige Praktiken in den letzten Jahren verboten. Nun wird aller Voraussicht nach ein erster Kanton der Schweiz nachziehen: Die Waadtländer Regierung hat am Donnerstag, angestossen durch eine vom Parlament fast einstimmig verabschiedete Motion, einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der Konversionstherapien unter Strafe stellen würde. Nennenswerter Widerstand ist nicht zu erwarten.
Abhängig von den jeweiligen Umständen können Konversionstherapien zwar schon heute schweizweit strafbar sein. Dann nämlich, wenn im Rahmen der versuchten «Heilung» die körperliche Integrität oder die persönliche Freiheit der betroffenen Person verletzt wird (Körperverletzung oder Nötigung/Drohung). Auch den Straftatbestand der Erpressung oder des Wuchers können Gerichte anwenden. Der Bundesrat sieht bis anhin deshalb keine Gesetzeslücke.
Signal an Opfer und Täter
Die Waadt ist, wie andere Kantone auch, allerdings der Ansicht, dass ein explizites Verbot vonnöten ist. Damit würde das bestehende Gesetz «gestärkt» – unter anderem, weil für Konversionstherapien nunmehr ein spezifisches Strafmass gelten würde, so zeigt sich Staatsrätin Rebecca Ruiz überzeugt. Vor allem aber wollen die Behörden ein präventives Signal aussenden: Sowohl Opfer wie Täter sollen sich stärker als heute bewusst sein, dass die Handlung strafbar ist.
Ruiz verweist in ihrer Begründung auf den Uno-Menschenrechtsrat, der Konversionstherapien als «diskriminierend, erniedrigend und unmenschlich» einstuft. Psychische Schäden, bis hin zu Suiziden, können die Folge sein. Auch der Bundesrat sagt, dass jegliche «Therapie», welche die Veränderung der homosexuellen Orientierung zum Ziel hat, aus menschlicher, fachlicher und rechtlicher Sicht abzulehnen sei. «Homosexualität ist keine Krankheit und bedarf keiner Therapie», so die Landesregierung.
Wie SRF in einem – versteckt gefilmten – Selbstversuch kürzlich aufgezeigt hat, sind Angebote für «Umpolungen» vor allem im evangelikalen Milieu zu finden. Einem Seelsorger musste der Reporter folgende Worte nachbeten: «In deinem Namen, Jesus Christus von Nazareth, löse ich mich von dieser Hingezogenheit zu Männern.» Den selbsternannten «Lebensberatern» fehlt häufig eine fundierte psychologische Ausbildung.
Wie viele Fälle gibt es?
Der Kanton Waadt seinerseits betont, dass man es mit dem geplanten Gesetzestext auf keine bestimmte Berufsgruppe abgesehen habe. Im Visier seien alle Personen, die derartige Therapien anböten, «unabhängig von ihrer Motivation». Damit sind explizit auch medizinische Fachpersonen gemeint.
Wie viele Menschen pro Jahr eine versuchte «Heilung» erleiden müssen, weiss allerdings auch die Waadt nicht. Gemäss «24 heures» sind in den vergangenen fünf Jahren rund ein Dutzend Fälle erhoben worden. Dies sei aber höchstwahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs, so Staatsrätin Ruiz. Denn viele Homosexuelle getrauten sich nicht, über das Erlebte zu sprechen – aus Angst vor Repressalien oder weil sie sich in ihrem kirchlich-religiösen Umfeld in einem Loyalitätskonflikt befinden.
Die Waadt prescht nun also vor. Das Thema bleibt aber auch auf Bundesebene aktuell: Ein Bericht soll aufzeigen, wie verbreitet das Phänomen in der Schweiz überhaupt ist. Je nach Resultat könnte die Forderung nach einem nationalen Verbot der Konversionstherapien an Terrain gewinnen. Entsprechende parlamentarische Forderungen sind hängig.
(https://www.nzz.ch/schweiz/konversionstherapie-bei-schwulen-und-lesben-erstes-kantonsverbot-ld.1692797)
+++RECHTSEXTREMISMUS
David Roth fordert Behörden zum Handeln auf: Sempach droht erneut ein Neonazi-Aufmarsch
In Sempach sind letztes Jahr rund 70 Neonazis aufmarschiert und haben unbehelligt von den Behörden eine rechtsextreme Gedenkfeier zur Schlacht bei Sempach abgehalten. Es ist möglich, dass sich diese Szenen nun wiederholen.
https://www.zentralplus.ch/politik/sempach-droht-erneut-ein-neonazi-aufmarsch-2404157/
+++HISTORY
Weitermachen!
Mehr als zwei Fahnen in einem Kreis: Von den Brüchen und Konflikten in der Geschichte der Antifaschistischen Aktion zeugt die Entwicklung ihres Symbols. Das Konzept ist nun 90 Jahre alt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165177.antifaschistische-aktion-weitermachen.html
Laura Bucher äussert sich zu Adoptionspfusch
Der Kanton St.Gallen hat seine Vergehen eingesehen und sie von zwei Historikerinnen untersuchen und aufarbeiten lassen. Das Urteil ist vernichtend. Jahrzehntelang haben die Behörden sich nicht an das geltende Recht gehalten. Darum will St.Gallen nun Konsequenzen ziehen.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/laura-bucher-aeussert-sich-zu-adoptionspfusch-147117428
Konservative greifen zu paramilitärischer Miliz: Luzerner Bürgerwehr sollte vor Sozialdemokraten schützen
Der Landesstreik bewegt und spaltet im Jahr 1918 die Luzerner Bevölkerung. Einerseits die Arbeiterschaft, die ihre soziale und politische Perspektive verbessern will. Andererseits die Bürgerlich-Konservativen, die ihren Lebensstandard gefährdet sehen. Die «Luzerner Bürgerwehr» wird gegründet.
https://www.zentralplus.ch/blog/damals-blog/luzerner-buergerwehr-sollte-vor-sozialdemokraten-schuetzen/
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