Medienspiegel 7. Juli 2022

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+++BERN
Das Containerdorf für geflüchtete Menschen aus der Ukraine konnte besichtigt werden – einige Eindrücke. (ab 02:09)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/sanierung-des-berner-frauenspitals-kostet-noch-mehr?id=12218737
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/201154/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/notunterkunft-viererfeld-karge-zimmer-so-sieht-das-mega-containerdorf-in-bern-aus
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/bern-eroeffnet-containerdorf-fuer-gefluechtete?partId=12218938

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hauptstadt.be 07.07.2022

Die Schweiz hat jetzt ein Flüchtlingscamp

Im Viererfeld werden bald Geflüchtete in Baucontainern untergebracht. Die Stadt lud ein, sich ein Bild zu machen.

Von Jana Schmid

Kannst du dir vorstellen, in einem Container zu leben? Mit deinen Kindern? Für wie lange? Und wäre dir die Nähe zu Stadt, Schulen, Ämtern nützlich? Oder würdest du dich ausgestellt fühlen in einer kleinen Parallelwelt von schmucklosen, weiss-blauen Containerreihen mitten in der Bundesstadt des zweitreichsten Landes der Welt?

Was für viele Berner*innen ein spannendes Gedankenexperiment sein mag, wird für vorerst 100 geflüchtete Menschen aus der Ukraine bald Realität: Im Berner Viererfeld wird der erste Wohntrakt der neu erstellten Containersiedlung eröffnet. Einmal fertig gebaut, wird sie die grösste oberirdische Kollektivunterkunft der Schweiz sein. Oberirdisch, weil bestehende Kapazitäten in Zivilschutzanlagen noch grösser wären – sie plant der Kanton aber nicht in Betrieb zu nehmen.

Am Mittwoch lud die Stadt Bern zu einem «Point de Presse». Es folgen zwei Tage der offenen Tür für die Bevölkerung. Und nächsten Montag werden voraussichtlich die ersten Bewohner*innen einziehen. «Besuchende» oder «Gäste» nennt sie Claudia Hänzi, Leiterin der städtischen Sozialamtes, in ihrer Ansprache vor versammelten Medienschaffenden in orangen Leuchtwesten. Draussen vor dem Empfangscontainer brummen die Bagger.

Neuartig für die Schweiz sei diese Containerlösung. Man habe hierzulande noch keine Erfahrungen mit einer Asylstruktur in der Form und Grössenordnung der Siedlung Viererfeld. Was hat es auf sich mit diesem vieldiskutierten Projekt: Die pragmatische Lösung für eine Ausnahmesituation? Unmenschlich? Oder irgendetwas dazwischen?

Die Facts

Fünf Wohnblöcke, bestehend aus identischen Containern, parallel angeordnet, mit Platz für je maximal zweihundert Personen. 1000 Menschen also insgesamt, bei Vollbelegung. Jeder Wohnblock ist zweistöckig und überdacht. Zwei- bis Vierbett-Container à 15 Quadratmeter. In der Mitte pro Stock zwei Küchen sowie Toiletten, dahinter die Duschen. Eine Küche mit vier Arbeitsplätzen müssten sich maximal 50 Personen teilen, und pro 200 Personen stehen zwölf Frauen- und sechs Männerduschen zur Verfügung.

Das sind enge Platzverhältnisse – die aber vorerst nur Theorie seien, wird immer wieder beteuert: Eine volle Auslastung der Siedlung sei nur für den absoluten Notfall geplant, diese Höchstzahlen eher hypothetisch.

Der erste Wohnblock ist betriebsbereit. Er heisst «Hund». 100 Personen weist ihm der Kanton fürs Erste zu. Der zweite Block – genannt «Fuchs» – wird in wenigen Wochen fertiggestellt, ebenso ein Dritter, dessen Tiername noch nicht bekanntgegeben wurde. Die verbleibenden zwei Blöcke werden vorerst Rohbauten bleiben und erst bei Bedarf vervollständigt.

Die Kritik

Im Vorfeld ihrer Eröffnung wurde heftige Kritik an der Containersiedlung laut. Hans-Ulrich Salzmann, Architekt und Experte für Notunterkünfte, nannte die Konzipierung des Camps «grundfalsch» gemessen an humanitären Mindeststandards. Viel zu wenig Wohnfläche, zu enge Gänge, zu wenig Küchen, eine falsche Anordnung der Container, lauteten seine Hauptkritikpunkte. Die rasterartige Gruppierung der Container sei besonders für traumatisierte Menschen schlimm, weil sie das Gefühl einer Haftanstalt oder einer Militärbaracke vermitteln würden.

Stefan Bähler, Projektleiter der Siedlung Viererfeld und vormals Covid-19-Impfverantwortlicher des Kantons Bern, erklärt: Die Kritik sei ernst genommen und mit Salzmann vor Ort besprochen worden. Abgefedert würden die kritischen Punkte wie Platzmangel bei Küchen und Wohnfläche mit einer verringerten Belegung des Camps. Es sei nicht geplant, die volle Kapazität der Siedlung auszuschöpfen. Für den Juli wurde beschlossen, nicht mehr als 100 Personen insgesamt einzuquartieren. An der rasterartigen Anordnung der Wohnblöcke wurde allerdings nichts geändert.

Es wurden ausserdem bereits im Mai mehrere baurechtliche Einsprachen gegen das Projekt eingereicht, unter anderem von Stadträtin Simone Machado (Grün-alternative Partei). Diese seien weiterhin hängig beim Regierungsstatthalteramt. Würde ihnen stattgegeben, wäre ein Rückbau der Container nötig. Bähler ist optimistisch: «Damit rechnen wir aber nicht.»

Der Alltag

Den Betrieb der Siedlung übernimmt die Heilsarmee. Auf Platz ist eine Schule geplant, ab August sollen Kinder direkt in Container-Schulzimmern unterrichtet werden. Eine Schulleitung ist bereits eingestellt, Lehrpersonen werden je nach Bedarf in den nächsten Wochen gesucht, erklärt Sozialamtsleiterin Claudia Hänzi. Man wisse noch nicht, wie viele Kinder einziehen werden. Gedacht ist das Angebot für die Zeit, bis die Kinder in eine Regelschule aufgenommen werden können. Auch ein Sozialdienst und Gesundheitsfachpersonen werden vor Ort sein.

Die Betreuung durch die Heilsarmee wird vor allem auf der beratenden Ebene stattfinden – die Bewohner*innen sollen für Unterhalt, Reinigung, Einkaufen und Kochen selbst verantwortlich sein. «Das verleiht Tagesstruktur», meint Manuel Breiter von der Heilsarmee. Trotzdem werden rund um die Uhr Mitarbeitende sowie Sicherheitspersonal vor Ort sein. Das Camp kann von den Bewohnenden jederzeit verlassen und wieder betreten werden – Gäste sind jedoch nur tagsüber erlaubt. Es finden Eingangskontrollen statt.

Und sonst? Eine Spielwiese, Aussen-Sitzgelegenheiten, ein Pavillon, Zusammenarbeit mit Freiwilligen aus dem Quartier – all das sei geplant, kommuniziert die Stadt. Vorerst dominiert noch die Baustelle das Aussenbild des Camps.

Die Notwendigkeit

Braucht es denn dieses Camp wirklich? Gibt es keine besseren Lösungen? Auch diese Fragen waren in den letzten Wochen Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Tausende von Plätzen bei Gastfamilien wären frei, schrieb der Tagesanzeiger im Juni, und trotzdem ziehe der Kanton Bern eine Unterbringung in Containern vor. Mögliche Gründe: Kollektivunterkünfte seien günstiger, Privatunterbringungen bei Gastfamilien zu unstet.

Zweiteres bestätigt Claudia Hänzi: «Wir müssen davon ausgehen, dass viele Gastfamilien nicht für längere Zeit verfügbar sind.» Auch der Zuweisungsstopp, der für den Kanton Bern momentan gelte, laufe in absehbarer Zeit aus. Und es sei schlicht unmöglich vorauszusehen, wie viele Ukrainer*innen in den nächsten Monaten noch in die Schweiz flüchten werden. Deshalb sei die Inbetriebnahme der Siedlung jetzt angezeigt – umso besser, wenn die Belegung vorerst tief gehalten werden könne.

In den Kantonen Basel-Stadt und Zürich werden ebenfalls Containersiedlungen geplant.

Die Ungewissheit

Die Stadt macht klar: Es ist sehr wenig klar. Alles ein Versuch. Man wisse weder, wie viele Menschen in den nächsten Monaten kommen werden, noch sei planbar, wie lange sie im Viererfeld hausen müssen. «Wir gehen von sechs Monaten aus», sagt Claudia Hänzi. Die Containersiedlung sei als Übergangslösung konzipiert. Die Menschen, die dort unterkommen, können – oder müssen – sich selbst eine Wohnung suchen. Die Betreiber werden sie dabei unterstützen. Dass die Wohnungssuche auf dem vor allem in der Stadt ausgetrockneten Wohnungsmarkt anspruchsvoll sein wird, das räumt Hänzi ungefragt ein.

«Wir werden in den nächsten Monaten sehr viel lernen», sagt auch Manuel Breiter. Auf Augenhöhe wolle man den Bewohnenden begegnen und mit ihnen gemeinsam daran arbeiten, den Aufenthalt möglichst angenehm zu gestalten. Deshalb vorerst nur 100 Menschen: um im Austausch zu stehen, gemeinsam zu evaluieren – und gewappnet zu sein für alle, die vielleicht noch kommen werden.

Die ersten Bewohner*innen der Containersiedlung werden ein Provisorium antreffen. Ob sie die Energie haben, es gemeinsam mit den Betreibenden zu evaluieren und entwickeln, wird sich zeigen. Vielleicht haben sie auch andere Probleme.
(https://www.hauptstadt.be/a/eroeffnung-containerdorf-viererfeld)

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Ein Garten als Integrationsort in Burgdorf: Flüchtlinge sollen dort Freunde gewinnen, die Sprache lernen und sich so integrieren. (ab 17:44)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-stadtparlament-versinkt-in-pendenzen-was-tun?id=12219031


Ukraine: Umzug der ukrainischen Familien und Kinder aus Gstaad und Lenk wird vorbereitet
Die 50 Kinder des ukrainischen Kinderheims aus Kramatorsk, die zurzeit in Gstaad wohnen, ziehen per 15. Juli 2022 in die Bio Schwand in Münsingen um. Die Kinder im Alter von drei bis 16 Jahren sowie deren Begleitpersonen waren seit 23. April 2022 in Gstaad beherbergt. Die temporäre Unterbringung war von Anfang an befristet, weshalb eine längerfristige Unterbringungslösung gefunden werden musste. Da die Liegenschaft in der Bioschwand in Münsingen bereits ab Juli einzugsbereit ist, wird der Transfer nun vorgezogen und kann während der Schulferien stattfinden. Der Umzug geschieht in enger Absprache mit den betroffenen Gemeinden, der Stiftung Zugang B, Partnerorganisation für die Betreuung, Unterbringung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden und Flüchtlingen im Kanton Bern sowie mit der Botschaft der Ukraine.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=6fbb37df-355d-4a2a-88a9-14aec8222078


+++OBWALDEN
Obwalden vergrössert Flüchtlingsunterkunft in Giswiler Hotel (ab 01:56)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/luzerner-regierung-verdonnert-rickenbach-zu-rueckzonungen?id=12218893
-> https://www.ow.ch/aktuellesinformationen/92714
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/obwalden-auch-das-hauptgebaeude-des-hotels-krone-wird-nun-fuer-die-unterbringung-und-betreuung-ukrainischer-fluechtlinge-genutzt-ld.2314374


+++THURGAU
Das Kreuzlinger Hotel Bahnhof Post öffnet für ukrainische Flüchtlinge
Um ausreichend Wohnraum für die Flüchtlinge aus der Ukraine bereitzustellen, mietet die Stadt Kreuzlingen das ehemalige Hotel Bahnhof Post. Anfang Juli ist es bezugsbereit.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/bezirk-kreuzlingen/unterkunft-das-kreuzlinger-hotel-bahnhof-post-oeffnet-fuer-ukrainische-fluechtlinge-ld.2314046


+++ZÜRICH
Steuerabzug für Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen ist möglich
Zürcherinnen und Zürcher, die privat aus der Ukraine geflüchtete Personen bei sich aufnehmen, können in der Steuererklärung unter gewissen Voraussetzungen einen Unterstützungsabzug geltend machen. Dies bleibt aber die einzige steuerliche Abzugsmöglichkeit, wie der Regierungsrat auf einen Vorstoss aus dem Kantonsrat festhält.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/ukraine-krieg-steuerabzug-fuer-unterbringung-von-ukraine-fluechtlingen-ist-moeglich-ld.2314497


+++SCHWEIZ
Die NKVF veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht 2021
In ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht stellt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre wichtigsten Erkenntnisse aus den Besuchen im Jahr 2021 in Einrichtungen des Freiheitsentzuges vor. Der Fokus lag im vergangenen Jahr zum einen auf den bisherigen Themenschwerpunkten im Bereich des Justizvollzuges, der Psychiatrie, der Bundesasylzentren und der zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg. Die Kommission überprüfte auch Polizeiposten in fünf Kantonen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89655.html


Schutzstatus S für Flüchtlinge soll überprüft werden – Tagesschau
Der Bundesrat aktivierte im März 2022 den sogenannten Schutzstatus S für Ukraine-Flüchtlinge. Damit gewährt die Schweiz diesen Menschen schnell und unkompliziert Schutz. Jetzt soll ein externes Expertenteam den Status überprüfen.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/schutzstatus-s-fuer-fluechtlinge-soll-ueberprueft-werden?urn=urn:srf:video:22e8d4a2-47f3-47a1-afaa-5533aada9f5f
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89660.html
-> https://www.toponline.ch/news/detail/news/keller-sutter-will-fruehzeitige-bilanz-zu-schutzstatus-s-00188247/
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/schutzstatus-s-es-braucht-eine-sorgfaeltige-pruefung-1
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/vier-monate-nach-einfuehrung-bundesraetin-keller-sutter-laesst-schutzstatus-s-ueberpruefen-ld.2314487


++++ÄRMELKANAL
Grösste Schleuserbande zerschlagen – so viel verdienen Schlepper an menschlicher Not
Mehrere Tausend Euro sollen Migrantinnen und Migranten bezahlt haben, um in einem Gummiboot den Ärmelkanal zu überqueren. Die Überfahrt ist zwar kurz – aber lebensgefährlich. Eine der grössten Schmugglerbanden konnte nun gestoppt werden. Doch das schmutzige Geschäft läuft ungebremst weiter.
https://www.watson.ch/!300700737


+++GRIECHENLAND
EGMR zum Bootsunglück vor Farmakonisi: Griechenland muss Flüchtlinge entschädigen
330.000 Euro Entschädigung muss Griechenland an Flüchtlinge zahlen, die das Kentern eines Boots vor der griechischen Küste überlebten. Sie seien in ihrem Recht auf Leben verletzt und unmenschlich behandelt worden.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-541815-griechenland-muss-entschaedigung-zahlen-an-fluechtlinge-bootsunglueck-farmakonisi/


+++MITTELMEER
Französische Boote retten 166 Migranten aus dem Ärmelkanal
Frankreichs Behörden haben im Ärmelkanal 166 Migranten retten können. Die Menschen wurden nach Frankreich gebracht, einer musste ins Krankenhaus.
https://www.nau.ch/politik/international/franzosische-boote-retten-166-migranten-aus-dem-armelkanal-66217561


Ärzte ohne Grenzen retten rund 40 Migranten im Mittelmeer
Ärzte ohne Grenzen haben im Mittelmeer 40 Migranten gerettet. Ihr Boot war in Seenot geraten.
https://www.nau.ch/news/europa/arzte-ohne-grenzen-retten-rund-40-migranten-im-mittelmeer-66217611


+++EUROPA
spiegel.de 07.07.2022

Umstrittene Kooperation zwischen Frontex und Europol: EU plant Massenüberwachung an Außengrenzen

Europas Grenzschutzagentur Frontex bereitet gemeinsam mit der Polizeibehörde Europol ein groß angelegtes Überwachungsprojekt an den EU-Außengrenzen vor. Das zeigen Recherchen des SPIEGEL. Datenschützer laufen dagegen Sturm.

Von Apostolis Fotiadis, Maximilian Popp, Anna-Sophie Schneider, Ludek Stavinoha und Giacomo Zandonini

Nayra Perez hat ein kleines Büro in der Zentrale der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Warschau. Von hier aus soll die spanische Juristin sicherstellen, dass sich Frontex an die EU-Datenschutzgesetze hält.

Es ist eine Mammutaufgabe. Denn seit Jahren tobt innerhalb der Agentur ein erbitterter Streit um ein weitgehend geheimes Massenüberwachungsprojekt an den europäischen Grenzen. Nun zeigen SPIEGEL-Recherchen, dass Frontex gegen Perez‘ Widerstand den Weg für ein Projekt geebnet hat, mit dem hochsensible persönliche Daten von Migrantinnen und Migranten erfasst und ausgetauscht werden sollen. Intern wird das Projekt »Pedra« genannt.

»Pedra« ermöglicht Frontex, Informationen über Personen mit der europäischen Polizeibehörde Europol auszutauschen, die verdächtigt werden, grenzüberschreitende Verbrechen zu begehen – ein Projekt, an dem die Spitzen beider Behörden seit Jahren arbeiten.

Kooperation zwischen Frontex und Europol

Schon im Dezember 2015, nur drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris, hatten der damalige Europol-Chef Rob Wainwright und der damalige Frontex-Direktor Fabrice Leggeri ein Abkommen unterzeichnet, das den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den beiden EU-Behörden ermöglichen sollte.

Mit dem Argument, die europäischen Außengrenzen schützen zu wollen, begann wenig später die Pilotphase von »Pedra« – zunächst in Italien, dann in Spanien und Griechenland. Wegen der für Frontex geltenden Vorschriften sind die Beamten jedoch stark eingeschränkt darin, Daten von Migrantinnen und Migranten zu sammeln und untereinander auszutauschen.

In den Führungsebenen der EU-Grenzschutzagentur und Europol sehen das einige als ein Hindernis. Seit Jahren bemüht man sich in beiden Behörden darum, die Vorschriften zu lockern – und damit personenbezogene Daten einfacher zugänglich zu machen.

Die Ausweitung von »Pedra« war jahrelang ein Kernelement von Leggeris Vision, Frontex in eine Art Zwillingsbehörde von Europol zu verwandeln. Vergangenen Dezember wurde schließlich ein konkreter Plan dazu verabschiedet. Er gibt den Frontex-Beamten grünes Licht für die Erfassung einer viel größeren Bandbreite persönlicher Daten von Migranten.

Eingeschlossen sind demzufolge die genetischen und biometrischen Daten aus DNA, Fingerabdrücken und Fotos der Betroffenen. Auch politische und religiöse Überzeugungen sowie die sexuelle Orientierung dürfen abgefragt werden. Profile in den sozialen Medien können ebenfalls durchforstet werden. Die Daten können an die nationalen Strafverfolgungsbehörden und an Europol weitergeleitet werden.

Neben dem Sammeln und Austauschen persönlicher Informationen soll die Reform das Frontex-Personal zudem berechtigen, die riesigen Datenmengen zu analysieren, angeblich um mutmaßliche Schmuggler oder Terroristen zu identifizieren. Indem Frontex eine Rolle bei der »Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten« übernimmt, überschreitet sie nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten jedoch ihr Mandat.

Die Frontex-Führung überging die eigene Datenschutzbeauftragte

Interne Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, zeigen die Bemühungen der Frontex-Führung, die eigene Datenschutzbeauftragte zu übergehen. Seit 2018 hatte Perez an Entwürfen für die neuen Richtlinien gearbeitet. Im August 2021 wurde sie entmachtet. Per »Exekutivbeschluss« beauftragte Leggeri den langjährigen Leiter der Frontex-Rechtsabteilung Hervé Caniard mit der Ausarbeitung der neuen internen Vorschriften.

In einer Antwort an den SPIEGEL bestritt Frontex zunächst jedes Fehlverhalten. Perez soll auch nach dem Sommer 2021 »eine aktive, zentrale Rolle in den Beratungen« gespielt haben, die »beratende und prüfende Rolle« der Aufsichtsbehörde sei während des gesamten Prozesses respektiert worden.

Aus internen Dokumenten aber geht hervor, dass Caniard die Datenschutzbeauftragte von wichtigen Sitzungen ausgeschlossen hatte und viele ihrer Empfehlungen nicht beachtet wurden. Auf einer Verwaltungsratssitzung im November räumte er laut Sitzungsprotokoll ein, dass Perez nur zweimal sehr kurzfristig konsultiert wurde und dass ihre Stellungnahme erst am Tag vor der Sitzung abgegeben wurde, sodass keine Möglichkeit bestanden habe, sie zu berücksichtigen.

»Carte blanche für Massenübertragungen«

Gegenüber dem Frontex-Aufsichtsrat, dem neben Vertreter der Mitgliedstaaten auch die EU-Kommission angehört, forderte Perez im November, »den aktuellen Entwurf zu überarbeiten, um Unstimmigkeiten zu beseitigen«, und die oberste Datenschutzbehörde der EU, die EDSB, vor der Annahme der neuen Regeln zu konsultieren.

Bereits Wochen vorher hatte sie Bedenken gegen Caniards Entwürfe geäußert und fast 100 Änderungsvorschläge unterbreitet. Perez hatte Caniard und Leggeri zum Teil schriftlich vor möglichen Verstößen gegen die »EU-Gesetzgebung« gewarnt.

Laut einem internen Dokument äußerte die Frontex-Datenschutzbeauftragte die Sorge vor einer »Carte blanche für Massenübertragungen«, die Europol mit Blick auf die persönlichen Daten von Migranten erhalten könnte. Sie warnte zudem vor »unerwünschten Konsequenzen für die Aufnahme in eine paneuropäische Kriminalitätsdatenbank«.

Die Datenschutzbeauftragte wies ihre Agentur darauf hin, dass sie es versäumt habe, überzeugend zu begründen, warum sensible Daten wie die ethnische Zugehörigkeit oder die sexuelle Orientierung von Migrantinnen und Migranten gesammelt werden müssen: »Die zu erfüllende rechtliche Schwelle ist kein ›nice to have‹, sondern eine strikte Notwendigkeit«, schrieb sie. Perez warnte auch, dass Frontex sich anmaße, das Internet zu überwachen.

Frontex teilte dem SPIEGEL mit, dass die Agentur »noch keine Entscheidung darüber getroffen hat, ob die neuen Vorschriften die Überwachung von Konten in den sozialen Medien einschließen würde«. Das Protokoll eines gemeinsamen Treffens zwischen Frontex und Europol im April lässt jedoch anderes vermuten. Beide Behörden einigten sich demnach auf eine »verstärkte Zusammenarbeit bei der Überwachung sozialer Medien«.

Die Bedenken der Datenschutzbeauftragten hinderten die Europäische Kommission nicht daran, ihre Unterstützung für das Überwachungsprogramm von Frontex zu bekunden. Perez wurde in der Novembersitzung überstimmt.

»Schwerwiegende Risiken für die Grundrechte«

Die Stellungnahme des Kommissionsbeamten war unmissverständlich: Er hielt den Text für »mehr als reif für die Annahme« und wies die Notwendigkeit einer Konsultation der EDSB zurück, da »sie nicht obligatorisch« sei.

Gegenüber dem SPIEGEL äußerte die EDSB Besorgnis über die »schwerwiegenden Risiken für die Grundrechte und -freiheiten« von Asylsuchenden und die Aussicht auf eine »unrechtmäßige« Verarbeitung ihrer persönlichen Daten durch Frontex.

Die EDSB warnt davor, dass eine »unrechtmäßige oder missbräuchliche Verwendung der erhobenen personenbezogenen Daten« zur »Stigmatisierung dieser Personen führen oder sich negativ auf ihr Recht auf Asyl und den Grundsatz der Nichtzurückweisung auswirken könnte«. Nach SPIEGEL-Informationen hat die EDSB Frontex unlängst aufgefordert, mehrere Änderungen an Pedra vorzunehmen, um es mit den EU-Datenschutzstandards in Einklang zu bringen.

Auf Nachfrage, ob die eigene Datenschützerin bei der Ausarbeitung des Programms ausreichend beteiligt wurde, räumte Frontex schließlich ein, dass Perez »enger in die Ausarbeitung hätte eingebunden werden können.« Frontex hat Perez nun damit beauftragt, das Programm »in Einklang mit den Empfehlungen des EDSB und den gewonnenen Erkenntnissen« neu zu verfassen.

Wachsender Überwachungsapparat an den Grenzen

Rechtsexperten sind ebenfalls alarmiert. »Es kann nicht von jemandem verfasst worden sein, der sich mit dem Datenschutzrecht auskennt«, sagt Niovi Vavoula, Expertin für EU-Datenschutz- und Strafrecht an der Queen Mary University of London. Sie weist auf zahlreiche Punkte hin, in denen das Pedra-Programm gegen elementare Datenschutzgarantien verstößt. Die Regeln gäben etwa keine maximale Speicherdauer vor, sagte Vavoula. »Frontex kann die Daten für immer aufbewahren.« Für Vavoula sind die neuen Befugnisse von Frontex »ein weiteres Puzzlestück in der Kriminalisierung von Migranten«.

»Es gibt nicht einmal die absolute Mindestanforderung an die Strafverfolgungsbehörden, ernsthaft nachzuweisen, dass die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse wirksam und verhältnismäßig ist«, kritisiert Douwe Korff, emeritierter Professor für internationales Recht an der London Metropolitan University.

Die Ausweitung von Pedra ist dabei nur ein Element des wachsenden Überwachungsapparats, den Frontex und Europol an den europäischen Grenzen aufbauen. Erst kürzlich legten beide Agenturen einen Vorschlag für ein neues Überwachungsprogramm vor, das derzeit von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Namen »The Future Group« ausgearbeitet wird und die Erstellung von Profilen von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen in großem Maßstab unter Einsatz von künstlicher Intelligenz vorsieht.

Die Recherche wurde mit Mitteln aus dem Fonds Investigative Journalism for Europe (IJ4EU) unterstützt.
(https://www.spiegel.de/ausland/umstrittene-kooperation-zwischen-frontex-und-europol-eu-plant-massenueberwachung-an-aussengrenzen-a-293bf462-92d1-4161-aa09-b64a22248426)
-> https://balkaninsight.com/2022/07/07/eus-frontex-tripped-in-plan-for-intrusive-surveillance-of-migrants/


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Dichtestress auf dem Stellplatz für Fahrende
In Kaiseraugst hat es 20 Stellplätze für Fahrende. Im vergangenen Jahr war der Platz jedoch überbelegt. Es folgten Konflikte. Eine Stiftung hat die Situation nun untersucht und fordert zusätzliche Stellplätze im Kanton Aargau.  (ab 00:55)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/dichtestress-auf-dem-stellplatz-fuer-fahrende?id=12218734
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/offizieller-rueffel-fuer-die-sbb-vom-kanton-solothurn?id=12218884 (ab 02:59)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/folge-der-sanktionen-jet-aviation-baut-bis-zu-80-stellen-ab?id=12219046 (ab 10:43)


Fahrende brauchen mehr Standplätze in Basel
Seit vier Jahren gibt es in der Nähe des Flughafens einen Standplatz für Fahrende. Nun wurde eine Evaluation gemacht und diese hat gezeigt: Die Plätze genügen nicht. Die Fahrenden benötigen weiteren Platz.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/fahrende-brauchen-mehr-standplaetze-in-basel?id=12218740
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/evaluation-fahrende-plaetze-die-anlage-ist-wunderbar-aber-der-platz-ist-zu-klein


+++FREIRÄUME
Sicherheitsdienst für die Schützenmatte; Verpflichtungs- und Nachkredit
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ab2612493be5486aa7185ba63382c77b


+++SEXWORK
Stiftung kauft in Genf ein Bordell – Schweiz Aktuell
Die Stiftung Philénis kauft in Genf ein Haus für Sex-Arbeiterinnen. So können diese ohne Wucherpreise bezahlen zu müssen und unter besseren Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/stiftung-kauft-in-genf-ein-bordell?urn=urn:srf:video:ae7f06e3-6636-4ca1-9f3f-1148bbb74715


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Répression à l’université et autres histoires de transphobie
Deux événements transphobes ont été interrompus par des militant.e.x.s à l’UNIGE. Après avoir menacé de porter plainte, le rectorat y a finalement renoncé. La CUAE, syndicat étudiant, revient sur cette période mouvementée.
https://renverse.co/analyses/article/repression-a-l-universite-et-autres-histoires-de-transphobie-3617


Farbe gegen spanisches Konsulat – NATO-Gipfel angreifen
Farbanschlag gegen Konsulat in Zürich – Solidarität mit Rojava!
https://barrikade.info/article/5266


Defend Rojava – Botschaft hinterlassen beim EDA
Am 4. und 5. Juli, fand in Lugano der Ukraine Recovery Congress statt. Der Kongress wird seit 2017 jährlich durchgeführt, dieses Jahr in der Schweiz. Es nahmen um die 40 Staaten teil. Der Kongress dreht sich um die Reformierung und den Wiederaufbau der Ukraine. Dies unter dem Aspekt der Annäherung an die EU und ihrer Richtlinien. Ein Treffen also, bei dem sich NATO-Staaten und andere hauptsächlich westliche Länder darüber unterhalten, wie der Wiederaufbau untereinander aufgeteilt werden kann und in welche strategischen Richtungen es gehen soll. Ein Kongress, der viel mehr den Interessen der westlichen Staaten und der ukrainischen Regierung, als der Bevölkerung in der Ukraine dient.
https://barrikade.info/article/5264

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Ultimatum der Hausbesitzerin: Bruchstrasse: Bis am Mittwoch müssen alle raus
Die Besetzung des Hauses an der Bruchstrasse 64 hat offenbar einiges bewegt. Nach ersten ruhigen und solidarischen Tagen hat nun die Hauseigentümerin den Schlussstrich gezogen. Am Mittwoch müssen alle draussen sein.
https://www.zentralplus.ch/news/bruchstrasse-bis-am-mittwoch-muessen-alle-raus-2404261/

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luzernerzeitung.ch 07.07.2022

«Die Besetzer haben sämtlichen Goodwill verspielt»: Jetzt droht eine polizeiliche Räumung

Die Hauseigentümerin hat der Besetzergruppe ein Ultimatum gestellt: Bis am Mittwoch müssen alle Aktivistinnen und Aktivisten raus. Die Corgi Real Estate AG hat Pläne zur Sanierung erarbeitet und möchte schon bald ein entsprechendes Baugesuch einreichen – für die Besetzergruppe bleiben Fragen offen.

Pascal Linder

Die Uhr an der Bruchstrasse 64 tickt. Seit mehr als zwei Wochen wird das leerstehende Haus von Aktivistinnen und Aktivisten besetzt. Geht es nach der Hauseigentümerin, der Corgi Real Estate AG, soll damit nun definitiv Schluss sein. Auf Anfrage unserer Zeitung lässt die Hauseigentümerin über ihre Rechtsanwältin mitteilen, dass sie den Hausbesetzenden ein Ultimatum gestellt hat: Die Besetzergruppe muss das Haus bis am Mittwoch, 13. Juli, verlassen – ansonsten droht eine polizeiliche Räumung.

Bereits vergangene Woche hat die Hauseigentümerin bei der Luzerner Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. Die Besetzer-Gruppe schreibt auf Anfrage: «Die Machtdemonstration der Fristen und die Moralkeule der Illegalität sind besonders ärgerlich, weil sie der Eigentümerin ein einfaches Mittel sind, von wesentlichen Fragen abzulenken.» Eine wesentliche Frage sei nämlich, wie es mit dem Haus weitergehen werde. Das Kollektiv schreibt hierzu: «Was würde mit dem Haus passieren, nachdem wir es möglicherweise bereitwillig und reumütig verlassen haben werden?»

Die Besetzergruppe fordert nämlich «ein offenes Haus, das belebt wird, in dem sich begegnet wird, worin Menschen wohnen und arbeiten können».

Die Hauseigentümerin dementiert Kritik

Die Hausbesetzerinnen und -besetzer monieren, dass vor zweieinhalb Jahren den Bewohnenden missbräuchlich gekündigt worden sei. Auch der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) Luzern hat sich diesbezüglich zu Wort gemeldet. Die Hauseigentümerin dementiert die Kritik: «Die Behauptung der Besetzer sowie des Mieterverbandes, dass die Kündigungen missbräuchlich erfolgt seien, weisen wir zurück.»

Weder habe die Corgi Real Estate AG Wohnungskündigungen ausgesprochen, noch sei sie an den Schlichtungsverfahren beteiligt gewesen. Als das Unternehmen das Grundstück erwarb, seien die Schlichtungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen und die Mieter bereits ausgezogen gewesen.

Die Besetzergruppe wirft der Eigentümerin ausserdem vor, das Gebäude absichtlich zerfallen zu lassen und mit der Liegenschaft zu spekulieren. Die Eigentümerin widerspricht dem: «Die Anschuldigung der Besetzer, die Corgi Real Estate AG würde das Gebäude absichtlich dem «Zerfall» überlassen, weisen wir in aller Deutlichkeit zurück.»

Die Haltung der Hauseigentümerin ist deutlich: «Mit der unerlaubten Besetzung der Bruchstrasse 64 und den ungerechtfertigten Anschuldigungen an die Adresse der Eigentümerschaft haben die Besetzer sämtlichen Goodwill verspielt. Eine Nutzung durch das Kollektiv steht für die Corgi Real Estate AG ausser Frage.»

Schon bald wird ein Baugesuch eingereicht

Das Gebäude an der Bruchstrasse 64 ist im kantonalen Bauinventar eingetragen und muss gemäss Hauseigentümerin umfassend saniert werden. Eine Sanierung eines geschützten Baus sei aufwendig, entsprechend sorgfältig zu planen und mit der Denkmalpflege abzusprechen, schreibt die Hauseigentümerin.

Die Corgi Real Estate AG habe Pläne für die Sanierung erarbeitet und an mehreren Besprechungen sowohl mit der Denkmalpflege als auch mit der Baudirektion der Stadt Luzern teilgenommen. Wie die Hauseigentümerin über die Anwältin verlauten lässt, soll ein entsprechendes Baugesuch schon bald parat sein: «Das Sanierungskonzept ist nun nach den Vorgaben der Denkmalpflege und der Stadt zu überarbeiten, sodass das Baugesuch hoffentlich in Kürze eingereicht und in der Folge genehmigt werden kann.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/bruchstrasse-luzern-die-besetzer-haben-saemtlichen-goodwill-verspielt-jetzt-droht-eine-polizeiliche-raeumung-ld.2314381)


+++BIG BROTHER
Staatsschutz und Schutz vor dem Staat
1989 platzte der Fichenskandal: Der Staatsschutz hatte über Jahrzehnte Hunderttausende beobachtet und fichiert – ohne Rechtsgrundlage. Mittlerweile sind etliche Gesetze in Kraft, die die Freiheit schützen, indem sie sie beschränken. Eine rechtsstaatlich heikle Zone …
https://www.srf.ch/audio/kontext/staatsschutz-und-schutz-vor-dem-staat?id=12215474


+++FRAUEN/QUEER
«Schlimmster Tag» : Trans Frau Yoga (21) kriegt Ärger bei SBB-Billettkontrolle – abgeführt
Yoga (21) hat vor acht Monaten mit der Geschlechtsangleichung begonnen. Auf dem Swisspass sowie den amtlichen Ausweisen ist aber noch ein altes Foto von Yoga, die früher als Mann lebte, zu sehen. Auch ist das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht angegeben. Das sorgt bei der Ticketkontrolle immer wieder für Verwirrung – Bei einer Fahrt von Basel nach Zürich wurde gar die Transportpolizei beigezogen. Für Yoga ein traumatisches Erlebnis.
https://www.20min.ch/video/trans-frau-kriegt-aerger-bei-sbb-billettkontrolle-wegen-altem-foto-im-abo-238176523917


+++RECHTSPOPULISMUS
Aus Verzweiflung: Berner SVPler stellt auf Facebook Wolfskadaver zur Schau
Der Grossrat Thomas Knutti postet ein Bild eines toten Wolfs: ein Statement gegen deren Ausbreitung in der Schweiz. Er löst einen Shitstorm aus, aber erntet auch viel Applaus.
https://www.20min.ch/story/berner-svpler-stellt-auf-facebook-wolfskadaver-zur-schau-911958108350
-> https://www.blick.ch/politik/bild-sorgt-fuer-heftige-diskussionen-svpler-stellt-auf-facebook-wolfskadaver-zur-schau-id17639812.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Michael Ballweg, einer der Gründer der »Querdenken«-Bewegung, wurde festgenommen
Bewegung der Geschäftemacher
In der verschwörungsgläubigen Szene lässt sich Politik kaum vom Business trennen. Kürzlich wurde Michael Ballweg, der Gründer der ersten »Querdenken«-Gruppe, festgenommen. Ihm werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen, es geht um Hunderttausende Euro.
https://jungle.world/artikel/2022/27/bewegung-der-geschaeftemacher


Nach umstrittenem Buch über die Pandemie: Corona: Luzerner Professor stellt fragwürdige Thesen auf
Während der Pandemie sind mehr jüngere Menschen gestorben als in normalen Zeiten. Das liegt aber nicht nur an Corona, sagt der Luzerner Wirtschaftsprofessor Konstantin Beck (60). Was ist da dran? Eine Analyse.
https://www.zentralplus.ch/beruf-bildung/corona-luzerner-professor-stellt-fragwuerdige-thesen-auf-2402539/


«Sei kein Krebsgeschwür für die Erde» – mysteriöses Stein-Monument in den USA gesprengt
Niemand weiss, wer die Georgia Guidestones in Auftrag gegeben hat – und nun sind sie wieder verschwunden. Die Granitplatten mit eingravierten 10 Geboten wurden durch einen Sprengstoffanschlag zerstört. Von wem? Auch das ist noch ein Rätsel.
https://www.watson.ch/!623563377


+++HISTORY
nzz.ch 07.07.2022

Ein Baby für 15 000 Dollar: Untersuchung ergibt neue Details zu den Adoptionen aus Sri Lanka

Viele Schweizer Paare adoptierten unter illegalen oder zweifelhaften Bedingungen Babys aus Sri Lanka. Jetzt geben erstmals untersuchte Akten Details zum Kinderhandel preis.

Angelika Hardegger

Zu den Adoptionen aus Sri Lanka ist bereits mehr bekannt, als das Schweizer Gewissen wissen will.

Der Botschafter in Colombo wies bereits Anfang der 1980er Jahre warnend darauf hin, dass Sri Lanka für die Schweiz «zum Versandhaus für Kinder geworden» sei. Medien berichteten zu jener Zeit von «Baby-Farmen». Der Bund ignorierte alle Warnungen.

Nun geben erstmals zugängliche Akten Details zum Vorgehen der wichtigsten Schweizer Adoptionsvermittlerin preis. Sie zeigen, dass auch die St. Galler Behörden den Kinderhandel tolerierten. Und: Es wurden so viele Dokumente gefälscht, dass für Adoptierte wenig Hoffnung besteht, die leiblichen Eltern zu finden.

Eine Kriminelle beglaubigt die Freigabe der Kinder

Untersucht wurden die Akten von Historikerinnen der Universität Bern. Sie werteten die Verfahren von 85 Kindern aus, die zwischen Anfang der 1970er und Ende der 1990er Jahre im Kanton St. Gallen adoptiert worden waren. Der Kanton gab die Untersuchung in Auftrag, weil er eine Schlüsselrolle spielte bei den Adoptionen: Über die Hälfte aller Kinder kamen über eine St. Galler Vermittlerin in die Schweiz, Alice Honegger.

Der Untersuchungsbericht gibt nun detailliert Auskunft über die Tätigkeit Honeggers, auch über die Rolle der Behörden. So verdiente Honegger pro Kind um die 1000 Franken. Sie arbeitete mit einer sri-lankischen Anwältin zusammen, die bereits zu Beginn der 1980er Jahre in den Fokus der Behörden geriet. Diese Anwältin beglaubigte die Dokumente der Mehrheit der Kinder, die nach St. Gallen kamen.

Die Dokumente sollten die Zustimmung der leiblichen Eltern zur Adoption enthalten, auch Informationen zur Herkunft der Mütter, Väter und Babys. Aber verschiedentlich fehlte die Zustimmung der sri-lankischen Eltern zur Adoption. Es wurden Angaben verschleiert oder Identitäten verfälscht.

Von einigen Kindern, die nach St. Gallen kamen, sind gar keine Geburtsscheine überliefert. Viele seien mit Scheinen gekommen, die «auffällige Ungereimtheiten» aufgewiesen hätten, so erklärte es die leitende Historikerin der Untersuchung, Francesca Falk, am Donnerstag vor den Medien. Aus früheren Studien sei bekannt, dass sogenannte «Schauspielmütter» in Sri Lanka engagiert worden seien. Diese gaben vor Gericht ein Kind zur Adoption frei, das gar nicht ihres war.

Der St. Galler Bericht zeigt nun: Der Vermittlerin Alice Honegger waren illegale Praktiken in Sri Lanka bekannt. In Briefen bat sie die sri-lankische Anwältin vor Ort, von angereisten Eltern maximal 5000 Dollar pro Kind zu verlangen. In einem dokumentierten Fall sollte ein St. Galler Ehepaar der Anwältin 15 000 Dollar bezahlen, worauf sich das Paar bei Honegger beschwerte. Überliefert ist, dass die Adoption zustande kam. Unklar ist, zu welchem Preis.

Zusammengefasst: «gravierende» Fehler und Mängel

Auch involvierte Ämter in den Gemeinden mussten vom Handel bei internationalen Adoptionen wissen. So wies ein Leitfaden des Verbands der Gemeindeschreiber die Ämter an, Kindern aus dem Ausland einen Vormund zu stellen. Dies sei insbesondere dann angezeigt, «wenn im Herkunftsland die Bewilligung zur Adoption erkauft worden ist».

Vielen Kindern aus Sri Lanka blieb ein solcher Vormund verwehrt, obwohl das Gesetz ihn verlangt hätte. Es sei «letztlich bei keinem der 85 untersuchten Verfahren dokumentiert, dass sämtliche rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden», bilanzieren die Historikerinnen.

Es fehlten vorgängige Abklärungen vonseiten der Behörden, ob sich Ehepaare überhaupt als Adoptiveltern eigneten. Viele Platzierungen wurden von den Behörden gar nicht oder unzureichend begleitet. Die Fehler und Mängel seien zusammenfassend als «gravierend» einzustufen, sagte die Historikerin Francesca Falk.

Die untersuchten Akten würden zeigen, dass die Mängel in den Adoptionsverfahren nicht allein den Vorgängen in Sri Lanka entsprangen, sondern «auch auf Verfahrensfehler der involvierten kommunalen und kantonalen Behörden zurückgehen».

Wie konnten die Ämter ihre Aufsicht derart vernachlässigen?

Adoptionen seien in jener Zeit stark mit «etwas Gutes tun» assoziiert worden, sagte die Historikerin Frank. «Oft gingen die Beteiligten davon aus, dass es einem Kind in der ‹reichen Schweiz› in jedem Fall besser ergehen würde als im ‹armen Sri Lanka›.»

Noch heute sind Adoptierte mit solchen Ansichten konfrontiert. Die Präsidentin des Vereins der Betroffenen, Sarah Ramani Ineichen, sagte es so: «Uns wird immer wieder gesagt: Ihr könnt doch dankbar sein.» Sie bitte darum, diese Haltung zu hinterfragen. «Es gibt schlicht keine Rechtfertigung, dass Identitäten gefälscht und Kinder den Müttern entrissen wurden, nur um den Wunsch nach einem Baby zu erfüllen.»

Der spezielle Fall eines Altnationalrats

Ein spezielles Fragezeichen besteht nach wie vor beim Fall des früheren CVP-Nationalrats Edgar Oehler. Der St. Galler Politiker adoptierte mit seiner Frau vier Kinder aus Sri Lanka. Als die Bundesbehörden Mitte der 1980er Jahre das Einreiseverfahren verschärften, erreichte Oehler mit einer Intervention beim Bundesamt für Ausländerfragen eine Rückkehr zur lascheren Praxis.

Warum er das tat? Ob er es im Rückblick anders machen würde? Auf eine entsprechende Anfrage der Redaktion reagiert Oehler nicht.

Offen bleibt damit auch, warum bei allen vier Adoptionsverfahren der Familie Oehler keinerlei Dokumente aus Sri Lanka im Archiv zu finden waren. Das sei «bemerkenswert», schreiben die Historikerinnen in ihrem Bericht. In allen anderen untersuchten Fällen waren solche Dokumente vorhanden.

Kaum Chancen, die leiblichen Eltern zu finden

Um die tausend Kinder aus Sri Lanka wurden zwischen den 1970er und den 1990er Jahren von Schweizer Paaren adoptiert. Viele suchen heute in Sri Lanka ihre leiblichen Eltern. Sie wollen die eigene Geschichte verstehen.

Doch in vielen Fällen ist die Suche fast aussichtslos, wie die St. Galler Untersuchung nun bestätigt. Weil so viele Angaben in den Dokumenten fehlten oder gefälscht wurden, haben die Adoptierten keine echten Anhaltspunkte, um überhaupt auf die Suche zu gehen.

«Die Fehler der Behörden haben für uns gravierende Auswirkungen auf das Leben», sagte Sarah Ramani Ineichen. Nur durch Aufklärung vor Ort und eine DNA-Bank wäre es vielleicht möglich, dass Kinder ihre Eltern fänden.

Der Kanton St. Gallen hat sich bei den Adoptierten bereits öffentlich entschuldigt. Die Regierungsrätin Laura Bucher sprach am Donnerstag noch einmal ihr Bedauern aus. Es sei «die ureigenste Aufgabe des Staates, die Individuen zu schützen». Mit der nun vorliegenden Aufarbeitung stelle sich der Kanton einem «dunklen Kapitel der jüngsten Vergangenheit».

Mit einer finanziellen Unterstützung für die Herkunftssuche will der Kanton St. Gallen einen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten. Auch der Bund und die kantonale Konferenz der Justizdirektoren beteiligen sich finanziell an den Versuchen von Adoptierten, die eigene Geschichte zu rekonstruieren.

Im Mai unterzeichnete die Justizministerin Karin Keller-Sutter eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verein «Back to the Roots». Sie sprach im Namen des Bundesrats ihr Bedauern aus, dass die Verantwortung gegenüber den Kindern nicht wahrgenommen worden war.
-> Video – Ich war sehr erschüttert»: Eine Adoptivmutter spricht über den Betrug in Sri Lanka: https://cdn.jwplayer.com/previews/JMtVTARB
(https://www.nzz.ch/schweiz/adoptionen-aus-sri-lanka-ein-baby-fuer-15-000-dollar-ld.1692330)
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/kanton-stgallen-adoptionsskandal-sri-lanka-kein-einziges-verfahren-entsprach-den-vorschriften-ld.2314384
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/adoptivkinder-aus-sri-lanka-studie-bestaetigt-behoerdenversagen?partId=12218941
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/babys-aus-sri-lanka-85-adoptionsverfahren-in-st-gallen-inkorrekt-durchgefuehrt
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/kein-einziges-adoptionsverfahren-korrekt-durchgefuehrt?id=12218920
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/edgar-oehler-in-umstrittene-adoptionen-aus-sri-lanka-involviert-66217644
-> Medienmitteilung Kanton SG: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2022/07/schwerwiegende-maengel-bei-adoptionen-aus-sri-lanka.html
-> Forschungsbericht: https://www.sg.ch/content/dam/sgch/gesundheit-soziales/soziales/familie/Bericht%20Adoptionen%20von%20Kindern%20aus%20Sri%20Lanka%20im%20Kanton%20St.%20Gallen%201973%20bis%202002.pdf
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/doch-kein-deckel-ueber-dem-bahnhof-st-fiden?id=12218923
-> https://www.saiten.ch/st-gallens-boomender-babyhandel/

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tagblatt.ch 07.07.2022

«Die haben uns als Babys wie Waren gehandelt»: St.Galler Sri-Lanka-Kinder bekommen Hilfe vom Kanton

Die Aufarbeitung der Adoptionspraktiken für Kinder aus Sri Lanka löst bei Betroffenen ein Gefühl von Ohnmacht aus. Mit dem neuen Bericht des Kantons schöpfen Betroffene neue Hoffnung auf der Suche nach ihrer Identität. Eine St.Gallerin sucht seit Jahren danach.

Raphael Rohner

Sie war eines der 86 Kleinkinder, das aus Sri Lanka in die Schweiz adoptiert wurde: die heute 41-jährige St.Gallerin Tamara Kramer. Seit heute hat sie Gewissheit: «Meine Adoption war definitiv nicht legal. Das stimmt mich sehr traurig. Aber, dass der Kanton die Sache jetzt endlich in die Hand nimmt, ist eine Erleichterung für uns alle.» Kramer schöpft nun neue Hoffnung auf der Suche nach ihrer Identität. «Wir wurden lange einfach nicht gehört und man hat uns nicht geholfen.» Es mache sie sehr traurig und auch wütend, dass sich die Befürchtungen vom Verein ‹Back to the Roots› bewahrheiten hätten. «Die haben uns als Babys wie Waren gehandelt und viel Geld verdient.»

Vor einigen Jahren begann die frustrierende Suche nach ihrer Herkunft. In Sri Lanka fand sie schliesslich mehr Fragen als Antworten: «Die Leute da haben mitbekommen, dass viele Menschen auf der Suche nach ihren leiblichen Müttern sind und das zu einem neuen Geschäftsfeld gemacht. Man reist hin und bezahlt viel Geld, um am Ende eine alte Schauspielerin kennen zu lernen, die sich als Mami ausgibt.» Das sei eine äusserst traurige Praktik der Menschen dort. Auch dass man in Sri Lanka überall auf singhalesisch oder tamilisch angesprochen wird und nichts versteht, war eine Belastung für Kramer.

Menschen suchen auf eigene Faust nach ihrer Herkunft

«Jedes Mal ist es ein Stich ins Herz», sagt sie. Tamara hat die letzten Jahre immer wieder versucht herauszufinden, wie ihre eigene Adoption abgelaufen ist, doch bekam sie keine wirklichen Antworten, die Behörden liessen sie oftmals warten. Auch im privaten Umfeld wird darüber geschwiegen – anstatt die Sache offen zu besprechen.

Diese Erfahrungen haben der Suche nach der wahren Herkunft der St.Gallerin einen Dämpfer verpasst, doch hat sie nie aufgegeben. Dass der Kanton nun endlich handelt und mit der Aufarbeitung begonnen hat, ist für Tamara Kramer ein wertvolles Zeichen. Es brauche aber vor allem einen Austausch der Dokumente in Sri Lanka und DNA-Tests vor Ort.

Viele ihrer Bekannten suchen auch nach ihrer wahren Herkunft. Oft – wie sie – auf eigene Faust. «Ich bin zuversichtlich, dass die Hintergründe zu den Machenschaften von Alice Honegger ans Licht kommen und wir ein bisschen mehr Akzeptanz von der Bevölkerung bekommen.» Oft seien gerade kleine Aussagen im Alltag, wie «Woher kommst du?», oder «Du kannst doch froh sein, dass du hier aufgewachsen bist», die den Menschen jedes Mal vor Augen führen, mit welchem Schicksal sie zu leben hätten. Auch ihren wahren Geburtstag kennt Kramer nicht: «Auf meinem Ausweis steht einfach nichts, da ich keine richtige Geburtsurkunde habe.»

Ein kleiner Schritt auf der Suche nach der Herkunft

Auf die neuesten Akten, die der Kanton St.Gallen in einem digitalen Dossier zusammengetragen hat, ist sie sehr gespannt: «Ich bin neugierig, was sie über mich herausgefunden haben. Ich hoffe, einen kleinen Schritt weiterzukommen. Das hoffe ich nicht nur für mich, sondern für alle betroffenen Menschen.» Um jedoch wirklich lückenlos herauszufinden, wer sie ist, muss Kramer wieder nach Sri Lanka und versuchen, an die Originale ihrer Dokumente zu kommen. Dies sei jedoch ein äusserst schwieriges Vorgehen, da auch mehrere tausend falsche Dokumente erstellt wurden, um die Kinder nach Europa verkaufen zu können. Kramer plant in den nächsten Monaten wieder eine Reise in ihre eigentlich fremde Heimat, um sich mit dem Kanton St.Gallen im Rücken erneut auf die Suche nach ihrer Herkunft zu machen.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/adoptionsskandal-die-haben-uns-als-babys-wie-waren-gehandelt-stgaller-sri-lanka-kinder-bekommen-hilfe-vom-kanton-ld.2314730)