Medienspiegel 6. Juli 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Das Viererfeld geht mit der ersten Wohneinheit in Betrieb
Am 5. Juli 2022 konnten die Bauarbeiten an der ersten Wohneinheit in der Siedlung Viererfeld abgeschlossen werden. Der Betrieb wird nun aufgenommen; erste Bewohnende werden ab dem 11. Juli erwartet. Vorerst werden maximal 100 geflüchtete Personen aus der Ukraine untergebracht. So sollen bei noch tiefer Belegung Erfahrungen für den Betrieb gesammelt werden.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/das-viererfeld-geht-mit-der-ersten-wohneinheit-in-betrieb
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/das-containerdorf-auf-dem-berner-viererfeld-ist-bereit?id=12218644 (ab 13:21)
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/erste-100-ukrainer-ziehen-in-wohnsiedlung-im-berner-viererfeld-66216760
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/rundgang-in-der-wohnsiedlung-fuer-ukrainer-im-berner-viererfeld?urn=urn:srf:video:5168f904-1f06-4c09-bc29-9a8c44de568c
-> https://www.telebaern.tv/tele-barn-news/anwohner-nehmen-ersten-augenschein-umstrittene-viererfeld-asylunterkunft-eroeffnet-am-montag-147096147
-> https://www.20min.ch/story/containerdorf-fuer-fluechtlinge-ist-fertig-naechste-woche-ziehen-100-ukrainer-ein-166544261172
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/ukraine-fluechtlinge-nach-scharfer-kritik-bern-eroeffnet-sein-containerdorf-und-startet-mit-einer-probephase-ld.2313875

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derbund.ch 06.07.2022

Unterkunft ist fertiggestelltSo sieht es im Berner Containerdorf aus

In den nächsten Wochen sollen auf dem Viererfeld die ersten ukrainischen Flüchtlinge einziehen. Zuvor laden Stadt und Kanton zu öffentlichen Rundgängen.

Cedric Fröhlich, Michael Bucher, Franziska Rothenbühler(Fotos)

Es ist ein von den Dimensionen her schweizweit einmaliges Bauprojekt im Flüchtlingswesen. In den letzten drei Monaten hat der Kanton Bern auf dem Berner Viererfeld für 10 Millionen Franken ein Containerdorf aus dem Boden gestampft. Bis zu 1000 ukrainische Flüchtlinge können dort bei Bedarf auf einer Wohnfläche von insgesamt 3800 Quadratmetern untergebracht werden.

Mittlerweile ist die erste Wohneinheit der Siedlung, für deren Betrieb die Stadt verantwortlich ist, fertiggestellt. Die ersten Flüchtlinge erwarten die Behörden ab kommendem Montag. Fürs Erste sollen nicht mehr als 100 Personen einziehen. Dies gaben Vertreter der Stadtverwaltung bei einem Medienrundgang am Mittwochmittag bekannt. Bevor Leben in die Siedlung einkehrt, soll auch die Bevölkerung die Möglichkeit haben, den Containerkomplex zu begutachten. Tun kann sie dies heute Mittwoch und morgen Donnerstag von 16 bis 20 Uhr.

Nur langsam hochfahren

Weil man in der Schweiz auf keine Erfahrungen mit einer Asylstruktur dieser Grössenordnung zurückgreifen könne, werde der Betrieb nur langsam hochgefahren. Es gelte, zuerst Abläufe im Kleinen zu proben und wenn nötig anzupassen, teilten die Verantwortlichen mit.

Derweil geht der Bau weiter: Zwei weitere Wohnblöcke werden in den nächsten vier Wochen gebaut. Die zwei letzten Wohnblöcke werden als Provisorien erstellt und erst bei Bedarf fertiggestellt.

Auf dem Viererfeld sind für die Bewohnenden diverse Anlaufstellen vorgesehen. Die Heilsarmee als Betreiberin der Unterkunft zahlt vor Ort Asylsozialhilfe an Bedürftige aus und bietet diesbezüglich Beratung an. Im Verwaltungsgebäude der Siedlung befinden sich zudem mehrere Schulzimmer, wo Kinder nach den Sommerferien Willkommensklassen besuchen können. Auch erhalten die Geflüchteten Hilfe bei der Suche nach einer eigenen Wohnung.

Denn nach wie vor ist das Ziel, dass die Menschen, die in den Containern hausen, möglichst bald in eigene vier Wände umziehen können. Von einer «Durchgangsstation» ist deshalb die Rede. Claudia Hänzi, Leiterin Sozialamt der Stadt Bern, rechnet derzeit mit einer Aufenthaltsdauer von bis zu sechs Monaten.

Einsprachen sind noch hängig

Eigentlich hätte die Siedlung bereits vor einem Monat eröffnet werden sollen. Zur Verzögerung kam es laut den Behörden hauptsächlich, weil dem Kanton Bern seit Wochen vom Bund kaum mehr Flüchtlinge zugeteilt werden. Dies als Ausgleich zum Beginn der Flüchtlingswelle, als überdurchschnittlich viele Ukrainerinnen und Ukrainer in Bern ankamen.

Die Pläne für die Unterkunft auf dem Viererfeld fussen auf der Annahme, dass deutlich mehr Menschen aus der Ukraine im Kanton untergebracht werden müssen, als das bislang der Fall ist. Die Berner Behörden gehen von 20’000 Geflüchteten bis zum Jahresende aus.

Deshalb steht die Frage im Raum, ob es die Container auf dem Viererfeld überhaupt noch braucht. Der zuständige Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) verteidigte in einem Interview mit dieser Zeitung den 10-Millionen-Bau. Obwohl von den aktuell rund 7000 ukrainischen Flüchtlingen im Kanton Bern 65 Prozent bei Gastfamilien untergebracht seien, müsse der Kanton mit eigenen Kollektivunterkünften Reserven schaffen, so Schnegg. Es sei damit zu rechnen, dass viele Gastfamilien ihr freiwilliges Engagement nicht während eines Jahres oder länger aufrechterhalten könnten.

Zusätzlich formierte sich auch juristischer Widerstand gegen die Unterkunft: Noch immer sind drei Einsprachen beim Regierungsstatthalteramt hängig. Moniert wird unter anderem, dass aufgrund des ursprünglich horrenden Tempos, das die Behörden beim Projekt angeschlagen hatten, baurechtliche Grundsätze missachtet wurden. Denn mit dem Bau wurde begonnen, bevor überhaupt die Einsprachefrist abgelaufen war.

Kanton lud Kritiker ein

Beim Vorstellen des Projekts vor drei Monaten erhielten die Berner Behörden noch Lob für ihr «unbernisch schnelles» Vorgehen. Nach und nach wurde jedoch auch anderweitig Kritik laut, etwa an der kasernenartigen Architektur des Containerdorfes und dem Fehlen eines zentralen Platzes. Die Kritik kam sowohl aus der Bevölkerung wie auch aus Fachkreisen. Gemessen an den europäischen Richtlinien sei die Siedlung auf dem Viererfeld «grundfalsch» geplant worden, meinte etwa der Architekt und Experte für Notunterkünfte Ueli Salzmann vor einem Monat gegenüber dieser Zeitung.

In der Zwischenzeit scheinen sich diese Wogen geglättet zu haben. Die Behörden haben reagiert und die Kritiker im Rahmen eines Besuchs der Unterkunft angehört, wie Salzmann auf Anfrage mitteilt. Demnach seien gewisse Anpassungen in Aussicht gestellt worden – wenn auch nicht an der Grundstruktur der Anlage. Dies bestätigt Projektleiter Stefan Bähler. Entschärfen soll die Situation laut ihm vor allem eine niedrige Belegungsquote.
(https://www.derbund.ch/so-sieht-es-im-berner-containerdorf-aus-898308396671)


+++BASEL
Container-Siedlung für Flüchtlinge auf Erlenmatt-Areal geplant
Die Basler Regierung will auf dem Erlenmatt-Areal eine Container-Siedlung für Flüchtlinge aus der Ukraine erstellen. Insgesamt 140 Flüchtlinge könnten dort unterkommen. Neben den Wohnungen sind auch Schulräume geplant, damit die Kinder dort unterrichtet werden können.  (ab
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/container-siedlung-fuer-fluechtlinge-auf-erlenmatt-areal-geplant?id=12218581
-> https://www.bs.ch/nm/2022-rechtzeitig-genuegend-wohn–und-schulraum-fuer-ukrainische-fluechtlinge-schaffen-rr.html
-> https://telebasel.ch/2022/07/06/container-siedlung-fuer-ukrainische-fluechtlinge-geplant
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M58ecf042f94.0.html
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/wohncontainer-basel-stadt-beginnt-mit-bauplanung-fuer-erste-temporaere-wohnsiedlung-auf-dem-erlenmattareal-ld.2313799

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Basler Zeitung 06.07.2022

Temporäre Wohnsiedlung in Basel: Containerdorf soll Platz für 140 Flüchtlinge bieten

Die Sozialhilfe und das Erziehungsdepartement wollen auf dem Erlenmattplatz Menschen aus der Ukraine in ausgebauten Modulen wohnen lassen und Kinder beschulen. Die Realisation des Projekts unterliegt dem gängigen Bewilligungsverfahren.

Martin Regenass

Auf dem Erlenmattplatz soll ein neues Projekt entstehen. Diesmal handelt es sich nicht um einen Spielplatz für Kinder – der einmal angedacht war, aber nie realisiert wurde. Vielmehr will die Sozialhilfe aus dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt auf der rund 3000 Quadratmeter grossen Fläche, was knapp der Grösse eines halben Fussballfeldes entspricht, eine Containersiedlung für Flüchtlinge aus der Ukraine realisieren. In dem Provisorium sollen maximal 140 Personen unterkommen. Laut Ruedi Illes, Amtsleiter der Sozialhilfe, belaufen sich die Kosten für die Container auf rund 2,2 Millionen Franken. Darin inbegriffen sei der Abbau am bestehenden Ort und der Aufbau auf dem Erlenmattplatz. Hinzu kommen die noch nicht bekannten Kosten für Anschlüsse an das Stromnetz und die Kanalisation.

Die Behörden hoffen, dass sie die temporäre Wohnsiedlung im ersten Quartal 2023 für Flüchtlinge öffnen können. Wie Illes ausführt, könnten bis Ende Jahr zusätzliche 1400 Ukraine-Flüchtlinge nach Basel kommen. Aktuell hat der Kanton 1600 aufgenommen. «Gemäss dem Staatssekretariat für Migration ist damit zu rechnen, dass bei andauernden Kriegshandlungen während der kalten Jahreszeit mehr Leute ihre Heimat verlassen werden», schreibt Illes. Zudem rechne er damit, dass ab September nicht alle Gastfamilien das Gastverhältnis mit Flüchtlingen fortsetzen würden. Weiter sei ein Teil der 350 von der Sozialhilfe hinzugemieteten Wohnungen für Flüchtlinge zeitlich nur befristet verfügbar. Wie viele Unterkünfte genau beansprucht würden, hänge davon ab, wie lange der Krieg in der Ukraine daure, ob er sich auf weitere Landesteile ausdehne und wie schnell der Wiederaufbau vor sich gehe. Ziel sei es, dass in Basel keine Flüchtlinge in Zivilschutzunterkünften platziert werden müssten.

Infoveranstaltung für Anwohner

Verzögern könnten die Realisierung der Wohnsiedlung die Anwohner mit Einsprachen. Wie Illes schreibt, bedarf es eines «normalen» Bewilligungsverfahrens. «Abkürzungsmöglichkeiten» im Bewilligungsprozess seien nicht möglich. Die Behörden hätten deshalb einen Flyer an die Anwohnenden in einem Umkreis von circa 500 Metern des Platzes verteilt. Dieser enthalte einen Termin für eine Informationsveranstaltung durch die Behörden nach den Sommerferien.

Ein grosses Interesse an der Realisierung von Wohnmodulen hat auch das Erziehungsdepartement, das am gleichen Standort Schulpavillons einrichten will. Über das ganze Kantonsgebiet verteilt seien rund 70 Kindergartenkinder, 170 Kinder im Primarschulalter und 100 Sekundarschüler, die vor allem mit ihren Müttern aus der Ukraine geflohen seien. «In der Primarschule Erlenmatt sind wir heute schon am Limit. Die Klassen sind ausgelastet. Daher brauchen wir zusätzlichen provisorischen Schulraum, wenn eine grössere Anzahl zusätzlicher ukrainischer Kinder auf der Erlenmatt zu wohnen kommt», sagt Thomas Riedtmann, Bereichsleiter Zentrale Dienste beim Erziehungsdepartement. In eingeschossigen und für den Unterricht ausgestatteten Schulpavillons könnten die Kinder der ukrainischen Familien «unkompliziert und unmittelbar» bei der künftigen Wohnsiedlung unterrichtet werden. In einer ersten Phase sollen die Kinder in Kleingruppen vor allem Deutsch lernen. Später sollen sie in Regelklassen integriert werden.

Besser planen als in Bern

In einer ähnlichen Wohnsiedlung im Berner Viererfeld, wo bis zu 1000 Flüchtlinge leben sollen, kam Kritik an den sanitären Einrichtungen und den Kochmöglichkeiten auf. So seien pro 200 Personen lediglich vier Küchen vorhanden. «Ich bin davon überzeugt, dass wir das in Basel besser machen und genügend Kochmöglichkeiten schaffen werden. Zudem verfügt bei uns jedes Zimmer über eine eigene sanitäre Anlage», sagt Riedtmann. Illes fügt dem hinzu, dass sich die Basler Behörden nicht am Berner Projekt orientieren würden. Der Kanton Basel-Stadt arbeite bei der Planung mit «professionellen Architekten» zusammen, die Erfahrung mit Modulbauten hätten. Wie viele Wohncontainer am Schluss auf dem Erlenmattplatz zu stehen kommen, ist laut Illes Gegenstand der aktuellen Planung. Zusätzliche Standorte für Wohnsiedlungen für Flüchtlinge werden in Riehen auf dem Stettenfeld sowie auf dem Bäumlihof-Areal geprüft.
(https://www.bazonline.ch/containerdorf-soll-platz-fuer-140-fluechtlinge-bieten-305743066803)


+++ZUG
Asylzentrum-Chef wegen prorussischer und sexistischer Posts angezeigt
Wegen des Verdachts auf Diskriminierung und wegen Aufrufs zum Hass zeigt der Kanton Zug einen ehemaligen Angestellten an. Erst kürzlich war der Mann freigestellt worden.
https://www.20min.ch/story/kanton-zeigt-freigestellten-leiter-von-durchgangsstation-an-919246372565


+++ZÜRICH
Kaum ukrainische Flüchtlinge arbeiten in Zürcher Restaurants
Es könnte eine Win-Win-Situation sein: Viele Ukrainerinnen suchen derzeit Arbeit, die Restaurants suchen verzweifelt Personal. Trotzdem bleiben die Stellen offen, es gibt nur wenige ukrainische Flüchtlinge in der Gastronomie. Warum?
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/kaum-ukrainische-fluechtlinge-arbeiten-in-zuercher-restaurants?id=12218422


+++SCHWEIZ
Was Weiter geschah: An Katzenhaaren herbeigezogen
Anfang Mai 2021 berichtete die WOZ in einer Korecherche mit der «Rundschau» und RTS über Übergriffe von Sicherheitsangestellten auf Asylsuchende in den Bundesasylzentren in Altstätten SG, Boudry NE und im Bässlergut in Basel-Stadt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) versuchte, die Recherchen zu verzögern und mit einer medialen Gegenkampagne kurz vor der Veröffentlichung zu diskreditieren. Angeblich hätten Linksradikale eine im Bässlergut beschäftigte SEM-Mitarbeiterin brutal bedroht. «Linker Mob macht Jagd auf Asyl-Betreuerin», schrieb der «Blick» daraufhin. Und weiter: «Privatadresse veröffentlicht, Katze gequält, Bremsventil manipuliert».
https://www.woz.ch/2227/was-weiter-geschah/an-katzenhaaren-herbeigezogen
-> https://www.republik.ch/2022/07/01/das-amt-und-die-verstuemmelte-katze


+++DEUTSCHLAND
Istanbul-Konvention umsetzen: Schutz vor Gewalt auch für geflüchtete Frauen und Mädchen
PRO ASYL, Flüchtlingsräte und die Universität Göttingen veröffentlichen einen Schattenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland.
https://www.proasyl.de/news/istanbul-konvention-umsetzen-schutz-vor-gewalt-auch-fuer-gefluechtete-frauen-und-maedchen/


+++LITAUEN
Wie im Knast
Wer auf der Flucht nach Europa in Litauen landet, hat kaum Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom Juni die Asylpraxis in Litauen infrage gestellt. Noch ist unklar, ob der Entscheid das Leben der Geflüchteten verbessern wird. Bislang werden sie diskriminiert und entrechtet.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165116.gefluechtete-in-litauen-wie-im-knast.html


+++ITALIEN
In den Zentren für Aufnahme und Integration: eine neue Grenze der „Rechte auf dem Abstieg“?
Das SAI*-Zentrum in San Giuseppe Jato in der Provinz Palermo wird durch die Kooperative La Fenice betrieben. Es befindet sich außerhalb des bewohnten Ortskerns, hinter einem Supermarkt und der Hauptstraße nach Palermo.
https://www.borderlinesicilia.it/de/monitoraggio/in-den-zentren-fuer-aufnahme-und-integration-eine-neue-grenze-der-rechte-auf-dem-abstieg/


+++MITTELMEER
Flüchtlingsdrama: 22 Migranten aus Mali sterben im Mittelmeer
Die libysche Küstenwache hat 61 Überlebende von einem Schlauchboot gerettet, das neun Tage lang im Mittelmeer trieb. 22 Malier kamen ums Leben, darunter drei Kinder.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-07/fluechtlingsdrama-mittelmeer-22-tote-mali
-> https://taz.de/Fluechtlinge-vor-Libyens-Kueste/!5866141/


+++SPANIEN/MAROKKO
Melilla: Mindestens 37 Personen starben aufgrund von Grenzgewalt
Am 24. Juni 2022 versuchten rund 2000 Personen, kollektiv die Grenze zur spanischen Exklave Melilla zu überqueren. 133 Personen schafften es. Mindestens 37 Personen starben. Die marokkanische und spanische Polizei reagierte auf beiden Seiten der Grenze mit Brutalität. Die marokkanischen (Grenz-)Polizist*innen beteiligen sich gewalttätig an der Abschottung Europas. Dafür anerkennt der spanische Staat die Ansprüche des marokkanischen Staats im Westsahara-Konflikt.
https://www.youtube.com/watch?v=Qtn-Uap39-Y


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Basler Zeitung 06.07.2022

Fahrende im Dichtestress: Sinti und Roma finden keinen Platz in Basel-Stadt

Der Durchgangsplatz an der Friedrich-Miescher-Strasse ist nicht genug. Der Kanton sucht deshalb ein neues Areal für die Fahrenden.

Leif Simonsen

Der Durchgangsplatz für Fahrende an der Friedrich-Miescher-Strasse an der Basler Peripherie ist verhältnismässig schmuck. Der 2018 eröffnete Platz verfüge über eine gute Infrastruktur, attestiert auch die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende im noch unveröffentlichten Bericht zur Situation der Sinti, Roma und Jenischen in Basel-Stadt. Zufriedenstellend ist die Situation dennoch nicht. Denn das Areal verfügt nur über zehn Stellplätze. Viel zu wenig für die einheimischen und ausländischen Fahrenden. Und streng genommen ein Gesetzesbruch: Denn Sinti und Roma haben in der Schweiz ein Recht auf genügend Platz zum Leben.

Wirklich heimisch können die Fahrenden in Basel-Stadt nicht werden. Da es sich an der Friedrich-Miescher-Strasse um einen Durchgangsplatz handelt, ist die Aufenthaltsdauer beschränkt. Im Sommer müssen die Benutzerinnen und Benutzer bereits nach einem Monat wieder wegreisen, in der Wintersaison können sie immerhin bis zu sechs Monaten bleiben. Explizit nicht erlaubt ist, sich ganz in Basel-Stadt niederzulassen und die Stellplätze mit Fahrnisbauten, Mobile Homes oder Chalets zu besetzen. Auch besuchen die Kinder der Fahrenden die Schule nicht, die Familien haben keine feste Wohnadresse in Basel.

Plätze werden blockiert

Der Bericht kommt deshalb zum Schluss, dass Platzmangel in der Region herrsche. «Die Nutzenden schätzen zwar die Möglichkeit, die Plätze sowohl im Winter als auch im Sommer anfahren zu dürfen», heisst es. Die Winternutzung helfe, das Problem der fehlenden Standplätze in der Region etwas zu mildern, die auch nach der Eröffnung des Platzes im Oberbaselbiet noch besteht. «Sie mindern jedoch den Bedarf nach einem Standplatz im Kanton Basel-Stadt für Schweizer Jenische und Sinti nicht.»

Deshalb ist ein neuer Standplatz im Stadtkanton nötig. Simon Röthlisberger, Geschäftsführer der Stiftung für Schweizer Fahrende, sagt, im Fokus stehe ein Ort für die Schweizer Jenischen und Sinti, die vorzugsweise in den Sommermonaten reisten und sich im Winter niederliessen. Schweizweit würden rund zwanzig bis dreissig zusätzliche Standplätze benötigt. Derzeit führe die Platznot dazu, dass die Fahrenden die Stellplätze für Familienmitglieder blockierten – mehrere Gäste suchten in Basel deshalb in den vergangenen vier Jahren vergeblich ein Plätzchen, um ihren Wohnwagen hinzustellen.

Departement prüft Möglichkeiten

Die Behörden haben ein offenes Ohr für die Bedürfnisse der Sinti und Roma. Sarah Mesmer, Sprecherin des Basler Bau- und Verkehrsdepartements (BVD), betont zwar, dass sich der vor vier Jahren in Betrieb genommene Durchgangsplatz bewährt habe. Anders als befürchtet gebe es keine Konflikte, weder auf dem Areal noch mit der Nachbarschaft. Doch anerkennt sie den Platzmangel. Besonders in der kälteren Jahreszeit hätten «sehr viele Fahrende» abgewiesen werden müssen. «Das Anliegen eines vollwertigen Standplatzes, auf dem auch Fahrnisbauten ganzjährig gestellt werden können, wird sehr ernst genommen, und Möglichkeiten zur Umsetzung werden geprüft», sagt Mesmer.

Ein leichtes Unterfangen wird es nicht. Im Stadtkanton ist der Platz knapp. Röthlisberger aber ist zuversichtlich. «Die Behörden sind verpflichtet, Platz für die Fahrenden zu schaffen. Wo politisch ein Wille ist, ist auch ein Weg.»
(https://www.bazonline.ch/sinti-und-roma-finden-keinen-platz-in-basel-stadt-462711852221)


+++FREIRÄUME
Anzeige bei Staatsanwaltschaft eingetroffen: Bruchstrasse 64 – Besetzerinnen sind angezeigt
An der Bruchstrasse 64 in Luzern ist ein Haus besetzt, das zuvor 2,5 Jahre leer stand. Wie die Besetzer jetzt mitteilen, ist eine Anzeige gegen sie eingegangen.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/besetzte-bruchstrasse-64-anzeige-ist-eingegangen-2403039/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/stadt-luzern-besetzung-an-der-bruchstrasse-hauseigentuemer-hat-strafanzeige-eingereicht-ld.2313935


Was Weiter geschah: Missstände und Kritik ignoriert
Das Altersheim im Oberen Ried in Biel wurde am 29. Juni nach zwölftägiger Besetzung geräumt. Von der Polizei, sagen die Besetzer:innen. Die Stadt, der das zuvor leer stehende Heim gehört, dementiert dies. So oder so: Die Besetzung ist beendet.
https://www.woz.ch/2227/was-weiter-geschah/missstaende-und-kritik-ignoriert


+++GASSE
Pilotbetrieb zur Beruhigung der offenen Drogenszene in Chur
Um die offene Drogenszene im Churer Stadtpark zu beruhigen, richtet die Stadt ein Konsumraum für Drogenabhängige ein. Dafür hat sie eine Million Franken für ein dreijähriges Pilotprojekt bewilligt und sucht jetzt nach passenden Räumlichkeiten.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/pilotbetrieb-zur-beruhigung-der-offenen-drogenszene-in-chur?urn=urn:srf:video:3d31bfd9-ef24-417e-b025-533df9645184


+++DROGENPOLITIK
Viele Freiwillige registrieren sich für Cannabis-Versuch (ab 04:15)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/kaum-ukrainische-fluechtlinge-arbeiten-in-zuercher-restaurants?id=12218422


+++KNAST
Justiz: Der Rassismus der anderen
Der Fall des bekanntesten Jugendstraftäters der Schweiz muss neu aufgerollt werden. Was aber würde ein unabhängiges Gremium entscheiden, wenn es nicht Brians Taten beurteilen müsste – sondern die Behörden und ihre Vertreter:innen? Anklagepunkt: Institutioneller Rassismus.
https://www.woz.ch/2227/justiz/der-rassismus-der-anderen


+++FRAUEN/QUEER
Expertinnen sind besorgt: Gewalt gegen Mädchen: In Luzern fehlt eine Anlaufstelle
Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen nimmt zu. Aber laut einer neuen Studie fehlen in den nächsten fünf Jahren schweizweit bis zu 36 zusätzliche Schutzplätze. Ein Angebot fehlt vor allem in der Zentralschweiz. Gehen gewaltbetroffene Mädchen in Luzern vergessen?
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/gewalt-gegen-maedchen-in-luzern-fehlt-eine-anlaufstelle-2399809/


+++RASSISMUS
»Schwarzsein als Kategorie wird immer komplexer«
Schon lange leisten Schwarze Menschen weltweit Widerstand gegen Rassismus und Unterdrückung. Zwei Veranstalter der Konferenz »Black Europe. Die Anfänge Schwarzer Selbstorganisation in Europa« sprechen über die Spezifik der europäischen Kämpfe und Antirassismus heute
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165044.antirassismus-schwarzsein-als-kategorie-wird-immer-komplexer.html


+++RECHTSPOPULISMUS
derbund.ch 06.07.2022

«Weltwoche»-Autoren hören auf: Sie haben genug von Köppels Putin-Propaganda

Der bekannte Publizist Henryk M. Broder schreibt nicht mehr für die Zeitung. Auch Weitere hören auf. Andere bleiben – obwohl einer das Magazin das «Zentralorgan der Dummheiten» nennt.

MeinungAndreas Tobler, Sandro Benini

«Ich bin dann mal weg»: Mit diesen Worten beendete vergangene Woche der Publizist Henryk M. Broder seine langjährige Mitarbeit für Roger Köppels «Weltwoche». In der Zeitschrift des SVP-Nationalrats kämen Putin-Versteher zu Wort, die «allen Ernstes behaupten, die Russen seien einem Nato-Angriff zuvorgekommen, die russische Armee würde keine zivilen Ziele angreifen und sich überhaupt die allergrösste Mühe geben, Blutvergiessen zu vermeiden».

Neben Henryk M. Broder – alles andere als ein Linker – hat mit Claudia Schumacher eine weitere Autorin ihre Mitarbeit bei der «Weltwoche» beendet. Zwei Wochen nach Kriegsausbruch schrieb die Journalistin und Autorin ihren letzten Text für das Wochenblatt. Ihre Kolumne «Fast verliebt» erscheint nun in der «SonntagsZeitung». Zu den Gründen ihres Weggangs will Schumacher keine Angaben machen.

Ebenfalls auf Distanz zu Köppel gegangen ist der Kriegsreporter Kurt Pelda, der für die «Weltwoche» in der Ukraine war. Im Juni löste er im Einvernehmen mit der «Weltwoche» seinen Vertrag auf und wechselte zu CH Media. Obwohl Pelda als freier Mitarbeiter weiter für die «Weltwoche» schreibt, zeigen seine Artikel, dass er Köppels Putin-freundlichen Kurs nicht mitträgt.

Propaganda für Putin

Schon vor dem 24. Februar befand sich Roger Köppel auf einem Propagandafeldzug zugunsten des russischen Diktators. Und just am Tag, an dem Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beginnt, nennt ihn die «Weltwoche» auf dem Cover einen «Missverstandenen», der um Russlands Seele kämpfe.

In derselben Ausgabe rühmt Köppel Putin dafür, die «Dekadenz» und den «Moralismus» des Westens entlarvt und dessen «grösste Schwäche» aufgedeckt zu haben: die politische Korrektheit, der viele westliche Intellektuelle und Politiker «huldigen» würden. Putin habe dem Westen bewusst gemacht, dass es neben den «Diskursen» und «Narrativen» noch eine «harte Wirklichkeit der Tatsachen» gebe.

Dass Putin eine Diktatur errichtet hat, dass er Oppositionelle in Straflager steckt oder mit Nervengift ermorden lässt, dass seine Armee in Syrien Spitäler bombardierte und zuvor die tschetschenische Hauptstadt Grosny dem Erdboden gleichgemacht hatte – all dies ist für Köppel offensichtlich nicht der Grund, weshalb Kritiker den Russen ablehnen. Das wahre Motiv sei, dass Putin für alles stehe, was westliche Intellektuelle verachten würden: «Tradition, Familie, Patriotismus, Krieg, Religion, Männlichkeit, Militär, Machtpolitik und nationale Interessen.»

Auch in späteren Beiträgen behauptet der Zürcher SVP-Nationalrat, der Westen sei zumindest mitschuldig am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und vielleicht mehr als das.

Bezeichnend ist eine zoologisch-märchenhafte Täter-Opfer-Umkehr, bei der Köppel Putin mit einem Bären vergleicht. Dieser sei so lange ein drolliges, herziges Tier, wie man ihn kraule und ihm Honig ums Maul schmiere. «Wehe aber», schreibt Köppel, «wenn man den Bären reizt. Dann mutiert er zur rasenden Bestie.»

Ausserdem behauptet Köppel in mehreren Artikeln, es sei in Wahrheit die Schweiz, in der totalitäre Zustände herrschten. «Willkür und diktatorische Allüren» breiteten sich angeblich aus, als die Behörden das Vermögen russischer Oligarchen beschlagnahmten. In den Wandelhallen des Bundeshauses wittert der «Weltwoche»-Herausgeber den Geruch von «Willkür und Diktatur», während «eine selbst ernannte Meinungsmafia die Korridore angeblich zulässiger Wortmeldungen» kontrolliere.
Trotz «Meinungsmafia» kann Köppel am Fernsehen seine Ansicht vertreten – hier bei einem Auftritt kurz vor Beginn des Krieges.

Auch andere Autoren zeigen in der «Weltwoche» viel Verständnis für den Kriegsherrn im Kreml. Regelmässiger Gastautor ist etwa der Putin-Biograf Thomas Fasbender, der  ein Gesprächsformat für RT-Deutsch moderierte – also für den deutschen Ableger des russischen Staatssenders. Am 2. März 2022 wurde dieser in der gesamten EU verboten, um die «Verbreitung von Lügen» über den Angriffskrieg der Russen zu verhindern.

Fasbender ist bereits seit 2015 Mitarbeiter der «Weltwoche», ohne dass Köppels Magazin seine Tätigkeit für Putins staatlichen Propagandasender jemals transparent gemacht hätte.

Ein weiterer regelmässiger «Weltwoche»-Autor ist der Genfer Grossrat Guy Mettan, früheres Mitglied der CVP. Am 7. April streut Mettan in einem Beitrag Zweifel, ob es sich beim Massaker von Butscha tatsächlich um ein russisches Kriegsverbrechen gehandelt habe. Dies sei zwar sehr gut möglich, schreibt Mettan, um sogleich Suggestivfragen zu stellen wie: «Warum trugen die Leichen nach vier Tagen in der Witterung schöne, makellose, weisse Bänder an den Händen?» Mettan ist Präsident der Schweizerisch-Russischen Handelskammer, was die «Weltwoche» ebenfalls unerwähnt lässt.

«Alles ist transparent»

«Alles ist transparent», antwortet Roger Köppel, als ihn diese Zeitung mit den unvollständigen Angaben zu seinen Mitarbeitern Guy Mettan und Thomas Fasbender konfrontiert. Interessierte könnten den Lebenslauf von derart bekannten Autoren «ausgiebig studieren». Ausserdem dürfe niemand aufgrund seiner früheren beruflichen Tätigkeit diskreditiert werden.

Zugleich bittet Köppel um Verständnis, dass es unmöglich sei, die «ganzen Biografien, frühere und heutige Arbeitgeber, familiäre Beziehungen» von Mitarbeitern offenzulegen. Allerdings erwähnt die «Weltwoche», dass Mettan ein russisches Waisenkind adoptiert hat – sogar dessen Name wird genannt – und dass der russische Präsident Boris Jelzin dem Genfer Politiker deshalb die russische Staatsbürgerschaft verlieh. Dass Mettan als Präsident der Schweizerisch-Russischen Handelskammer auch wirtschaftliche Interessen verfolgt, ist offensichtlich weniger wichtig.

Daneben hat die «Weltwoche» auch Beiträge publiziert, deren Autoren nicht nur Putin scharf kritisieren, sondern auch Köppel für dessen russlandfreundliche Propaganda. Das entspricht einem Meinungspluralismus, den der «Weltwoche»-Chef in seiner Publikation hochhält.

Selbstverständlich sei er das linke Feigenblatt der «Weltwoche», räumt der frühere SP-Präsident und heutige «Weltwoche»-Kolumnist Peter Bodenmann auf Anfrage ein. Dennoch will er weiter für die Publikation schreiben, gerade weil er bei allen relevanten Themen eine andere Meinung vertrete. Auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg.

Niemand bedrohe die Sicherheit Russlands, weil kein Land mehr Atomsprengköpfe besitze als das System Putin. Laut Bodenmann ist die Gesellschaft tief gespalten. Die Radikalisierung am rechten Rand nehme leider zu. Gefühlte zwanzig Prozent der Schweizerinnen und Schweizer verträten die Thesen von Roger Köppel und der SVP-Mehrheit. «Wenn man im Zentralorgan der rechts vorherrschenden Dummheiten wöchentlich Widerspruch anmelden kann, muss man dies tun. Wo denn sonst?»

«Wie kannst du nur?» Die Frage bekomme Peter Rothenbühler aus seinem Umfeld häufig zu hören, seit er für die «Weltwoche» schreibe. Aber das sei dem ehemaligen Chefredaktor der «Schweizer Illustrierten» und von «Le Matin» egal. Bei den Ringier-Medien sei es aufgrund von Diversity-Kriterien nicht mehr möglich, eine TV-Moderatorin als gut aussehend zu bezeichnen. «Das ist bei der ‹Weltwoche› nicht der Fall. Die Zeitschrift ist eine Insel», sagt Rothenbühler.

Er teile zwar Köppels Meinung zum Krieg in der Ukraine nicht, aber das sei auch nicht notwendig. «Köppel hat weder eine rote Linie überschritten, noch betreibt er Propaganda.»

«Jeder darf schreiben, was er will»

Der Medienkolumnist des Wochenmagazins, Kurt W. Zimmermann, schreibt auf Anfrage: «Ich finde es richtig, dass ein Meinungsblatt wie die ‹Weltwoche› völlig gegensätzlichen Positionen Platz einräumt.» Broder habe seine Ansicht zum Ukraine-Krieg und den Grund für seinen Abgang in der «Weltwoche» selber ausführlich darlegen können. «Genau darum geht es mir nicht in den Kopf, weshalb er überhaupt gehen will», sagt Zimmermann.

Auf die Frage, ob er es nicht problematisch finde, für eine Publikation zu schreiben, in der mehrere Autoren – inklusive Köppel selber – einen Diktator und Kriegsverbrecher wie Putin verteidigt haben, antwortet Zimmermann: «In der ‹Weltwoche› darf jeder schreiben, was er will. Ich bin verantwortlich für den Inhalt meiner Kolumne, nicht für das, was im übrigen Blatt steht.»

Jean-Martin Büttner schreibt häufig für die Tamedia-Publikationen und gelegentlich auch für die «Weltwoche». Er sagt: «Solange ich schreiben kann, was ich will, tue ich das auch für jene, deren Meinung ich überhaupt nicht teile.»

Ähnlich argumentiert der Journalist und Schriftsteller Linus Reichlin. Der Autor der «Weltwoche»-Kolumne «Unten durch» sagt: «Ich bin als Kolumnist nicht verpflichtet, die politische Meinung des Blattes, für das ich schreibe, mitzutragen. Wäre es anders, würde ich die Zeitung sofort verlassen. Denn die tendenziell Putin-freundliche Art der Berichterstattung hat mich von Anfang an irritiert und auch enttäuscht.»

Mit Putin zu sympathisieren, kann laut Reichlin nur eins bedeuten: die demokratischen Werte zugunsten eines faschistoiden, rückständigen Systems aufzugeben – eines Systems, das genau jene Freiheit und geistige Unabhängigkeit zerstöre, die er sich als Kolumnist herausnehme. «Für mich war die rote Linie in dieser Angelegenheit deshalb von Anfang an überschritten, und seither lese ich in der ‹Weltwoche› einfach nur noch meine Kolumne» – was, wie Reichlin mit selbstironischem Unterton hinzufügt, «auch nicht immer ein Vergnügen ist».

Und was sagt Roger Köppel? Es gebe immer wieder Wechsel im Journalismus, und die Tür der «Weltwoche» bleibe auch für jene offen, die nun gekündigt hätten. «Manchmal kommt es vor, dass gewisse Autoren die ihnen gewährte Liberalität andersdenkenden Autoren nicht zugestehen wollen», schreibt der SVP-Nationalrat. «Meine Aufgabe besteht dann darin, der Forderung nach einer ‹Weltwoche›-Einheitsmeinung zu widerstehen.»

Im Übrigen scheine ihm die Berichterstattung seines Magazins näher an der komplexen aktuellen und historischen Wirklichkeit als das meiste, was er sonst so lese.

Dass Henryk M. Broder mit dem jüngsten Artikel zugleich seine Kündigung eingereicht habe – das, sagt Köppel in seinem Videoformat «Weltwoche Daily», habe ihn deshalb doch «etwas überrascht». Henryk M. Broder war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
(https://www.derbund.ch/sie-haben-genug-von-koeppels-putin-propaganda-795993302398)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Youtube hebt Sperre von Stefan Apfls “Schwurbler”-Doku auf
“Wunderbare Schwurbler – Die Wahrheit über die MFG” ab 21 Uhr auf Youtube, offenbar hat ein Algorithmus zur Sperre geführt, teilt Google mit
https://www.derstandard.at/story/2000137214534/youtube-hebt-sperre-von-stefan-apfls-schwurbler-doku-auf?ref=rss


Nach Skandal beim Durchgangszentrum Steinhausen: Kanton Zug zeigt Ex-Durchgangszentrums-Leiter an
Der Leiter des Durchgangszentrums Steinhausen hatte sich auf Facebook homophob, sexistisch und rassistisch geäussert. Der freigestellte Mann wird nun vom Kanton Zug angezeigt.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/kanton-zug-zeigt-ex-durchgangszentrums-leiter-an-2402993/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/zug-freigestellter-leiter-der-asyl-durchgangsstation-angezeigt-ld.2313944


Foto von Gefangenem mit Nazi-Tattoos stammt nicht aus der Ukraine
Auf Social Media kursiert das Bild eines Militärarztes, der einen angeblich ukrainischen Kriegsgefangenen mit Nazi-Tätowierungen untersucht. Doch anders als behauptet, ist das Bild nicht aktuell und wurde auch nicht im ukrainischen Donezk aufgenommen.
https://www.20min.ch/story/bild-von-gefangenem-mit-nazi-tattoos-stammt-nicht-aus-der-ukraine-610853636879


Wunderbare Schwurbler – Die Wahrheit über die MFG
https://www.youtube.com/watch?v=o54gBf4GUAo