Medienspiegel 22. Juni 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++LUZERN
Luzerner Kantonsrat entscheidet: Flüchtlinge müssen im unterirdischen Bunker bleiben
Die Unterkunft von ukrainischen Geflüchteten gab im Kantonsrat am 21. Juni viel zu reden. Eine Forderung, dass Flüchtlinge nicht in unterirdischen Unterbringungen einquartiert werden, wurde abgelehnt. Vielleicht bewegt sich aber etwas bei der mageren Asylsozialhilfe.
https://www.zentralplus.ch/news/fluechtlinge-muessen-im-unterirdischen-bunker-bleiben-2393339/


74 Gemeinden müssen Flüchtlinge aufnehmen – ansonsten drohen Abgaben von bis zu 40 Franken pro Person und Tag
Der Kanton Luzern hat an 74 Gemeinden einen Zuweisungsentscheid erteilt. Diese haben nun rund zehn Wochen Zeit, Unterbringungsplätze zur Verfügung zu stellen – ansonsten muss eine Ersatzabgabe geleistet werden.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/kanton-luzern-74-gemeinden-muessen-fluechtlinge-aufnehmen-ansonsten-drohen-abgaben-von-bis-zu-40-franken-pro-person-und-tag-ld.2307837


+++ZUG
Widerstand gegen Unterkunft im Röhrliberg: Flüchtlinge in Cham: Jetzt redet Baudirektor Florian Weber
Gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Röhrliberg Cham zeichnet sich massiver Widerstand ab. Hält der Kanton trotzdem daran fest? Baudirektor Florian Weber lässt sich nicht in die Karten blicken.
https://www.zentralplus.ch/politik/fluechtlinge-in-cham-jetzt-redet-baudirektor-florian-weber-2393401/


+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 22.06.2022

Gemeinderat fordert Untersuchung – Missstände im Lilienberg: Externe Firma soll Vorgänge untersuchen

Das Zürcher Parlament fordert vom Stadtrat eine externe Aufarbeitung der Missstände im Lilienberg. Untersucht werden soll die Struktur der AOZ zurück bis ins Jahr 2014.

David Sarasin

Rund um den Lilienberg brodelt es seit einigen Wochen. Wie unter anderem diese Zeitung berichtete, herrschen im Asyljugendheim in Affoltern am Albis eklatante Missstände. Eine Gruppe von sieben ehemaligen Mitarbeitenden hat sich mit einem umfangreichen Dossier an drei Medien gewandt.

Daraus geht hervor: Die Betreuungssituation wie auch die Infrastruktur im Heim sind ungenügend, der Platz knapp, die Stimmung unter den oft traumatisierten jugendlichen Kriegsflüchtlingen verzweifelt. Das mündet teilweise in Gewalt, führt zu Notfallplatzierungen oder Spitaleinweisungen. Bewohner, Psychotherapeutinnen, Lehrer und ehemaligen Mitarbeiterinnen zeichnen ein düsteres Bild. Dreizehn Betreuungspersonen haben in den vergangenen Monaten gekündigt.

Parlament lehnt Geschäftsbericht der AOZ ab

Die derzeit 90 Jugendlichen im Lilienberg sind Geflüchtete, die ohne Verwandte in die Schweiz gekommen sind. Die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan, einige haben die Gräuel der Taliban womöglich aus nächster Nähe miterlebt. Betreut werden die 12- bis 17-jährigen Teenager von der Asylorganisation Zürich (AOZ), die das Heim im Auftrag des kantonalen Sozialamts betreibt.

Über die AOZ wurde nun am Mittwoch im Gemeinderat gestritten. Die linken Parteien lehnten den Geschäftsbericht 2021 der Asylorganisation ab, was ein klares Misstrauensvotum gegenüber der Asylorganisation im Zuge der Missstände auf dem Lilienberg ist. «Die massiven Missstände sind in dem Bericht in keinem Satz erwähnt, sein Inhalt ist eine reine Imagekampagne», sagte Reis Luzhnica (SP). Der Rat lehnte den Bericht mit 74 zu 43 Stimmen ab.

Neben der Verabschiedung des Geschäftsberichts befand das Parlament auch über ein Postulat von SP, Grünen und AL. Die links-grünen Parteien fordern einen von extern erstellten Bericht, der die Arbeit der AOZ seit dem Jahr 2014 untersuchen soll. «Es ist relevant, zu erfahren, wie es zu diesen Zuständen kommen konnte und wie sie in Zukunft vermieden werden können», sagte Tiba Ponnuthurai von der SP.

Drei Verbesserungsvorschläge

Walter Angst (AL) präsentierte in der Debatte drei Verbesserungsvorschläge für die AOZ. Sie betreffen erstens zusätzliches Personal, zweitens kleinere, aber mehr Einrichtungen für jugendliche Asylsuchende, und drittens sollen Kinder in normalen Schulen eingeschult werden.

Einzig die FDP stellte sich mit teils vehementen Voten gegen das links-grüne Postulat. Alexander Brunner etwa warf der linken Ratsseite Feigheit vor, da sie keine Strafuntersuchung einleite in der Causa Lilienberg. Luca Maggi (Grüne) konterte den Vorwurf als «absurd», weil Kindeswohlgefährdung in keinem Gesetzbuch aufgeführt sei.

Substanzieller kritisierte Karin Weyermann (Die Mitte) den links-grünen Vorstoss. Es gebe derzeit schon genügend Untersuchungen zur AOZ. Ähnliches sagte auch Stadtrat Raphael Golta, der ausserdem zu bedenken gab, dass es beim Lilienberg darum gehe, so rasch wie möglich Fortschritte zu erzielen. Gewandt an die linke Ratsseite sagte er: «Wir müssen nicht auf Schuldige zeigen, sondern uns mit ihnen an einen Tisch setzen.» Ausserdem wies Golta auf die komplizierte Situation an der Schnittstelle zahlreicher kantonaler und städtischer Stellen hin, in der die AOZ sich befinde.

«Mario Fehr hat ein Lügenkonstrukt aufgebaut»

Grund für Goltas mässigende Worte dürfte auch gewesen sein, dass Walter Angst dem Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (parteilos) etwa vorwarf, er habe am Montag im Kantonsrat ein «Lügenkonstrukt» aufgebaut. Luca Maggi bewertete Mario Fehrs Auftritt am Montag ebenfalls als «unhaltbar».

Am Montag reichte die linke Ratsseite im Kantonsrat ein Postulat ein, das ebenso eine Verbesserung der Lage im Lilienberg fordert: Für das Jugendasylheim Lilienberg sollen künftig dieselben Qualitätsanforderungen gelten wie in übrigen Kinder- und Jugendheimen im Kanton Zürich.
(https://www.tagesanzeiger.ch/missstaende-im-lilienberg-externe-firma-soll-vorgaenge-untersuchen-746157010312)

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nzz.ch 22.06.2022

Der Zürcher Gemeinderat will genau wissen, wie die AOZ mit minderjährigen Flüchtlingen umgeht

Gegen den Willen des Stadtrats hat das Stadtzürcher Parlament ein Postulat überwiesen, das eine Untersuchung zum Asylzentrum Lilienberg verlangt. Auch der AOZ-Geschäftsbericht wurde abgelehnt.

Adi Kälin

Die Zustände im Asylzentrum Lilienberg in Affoltern machen seit Wochen Schlagzeilen in einigen Medien. Ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichten davon, dass um die neunzig sogenannte MNA – mineurs non accompagnés, also unbegleitete minderjährige Asylbewerber – im Heim leben, das für deutlich weniger Personen konzipiert worden sei. Zudem komme es immer wieder zu Gewalt.

Stadtrat lehnt Postulat ab

Das Thema ist nun in der Politik angekommen: Am Montag hat sich der Kantonsrat damit befasst, und das kantonale Sozialamt, dem das Heim untersteht, wird eine ausserordentliche Betriebsprüfung machen. Am Mittwoch war nun der Gemeinderat an der Reihe. Zum einen musste er den Geschäftsbericht der Asylorganisation Zürich (AOZ) behandeln, zum andern stand ein von SP, Grünen und AL eingereichtes Postulat auf der Traktandenliste, das einen Bericht über die Unterbringung von MNA seit 2014 verlangt. Die AOZ ist eine selbständige öffentlichrechtliche Anstalt der Stadt Zürich.

Der Stadtrat lehnte die Forderung nach einem weiteren Bericht ab, vor allem, weil im konkreten Fall der Kanton Vertragspartner der AOZ ist. Sozialvorsteher Raphael Golta sagte, dass die Stadt eben nicht alles unter ihrer Kontrolle habe. Für einen Bericht könne man nicht einfach auf eine kantonale Stelle zurückgreifen. Deshalb wären Enttäuschungen absehbar.

Man solle doch bitte die Kritik bei den zuständigen Aufsichtsstellen einfliessen lassen, zum Beispiel beim kantonalen Sozialamt, das ja nun eine Betriebsprüfung mache. Und wenn der Gemeinderat die Sache untersuchen wolle, müsse man eben die eigene Geschäftsprüfungskommission einschalten.

Die Mehrheit des Gemeinderats liess sich von Goltas Votum nicht umstimmen. Normalerweise ist es die SVP allein, die sich gegen die Abnahme des AOZ-Geschäftsberichts stellt. Diesmal lehnte ihn auch die rot-grüne Seite ab.

Gegen diese Art der Symbolpolitik wandte sich am heftigsten die FDP. Auch beim Postulat stellte sich die FDP klar dagegen: Es gebe schon zahlreiche Berichte, es brauche keine neuen, sagte etwa Alexander Brunner. Die Vorwürfe würden auch die FDP umtreiben, meinte Michael Schmid. Aber man würde nun besser handeln und die Zustände verbessern. Der Rat überwies das Postulat trotz diesen Einwänden deutlich an den Stadtrat.

In der Debatte wurde die Rolle des Kantons mehrmals thematisiert, leider immer etwas verklausuliert. Von den «schwierigen Rahmenbedingungen» war etwa die Rede, vom «heiklen Umfeld», von den «rigiden Vorgaben des kantonalen Sozialamts». Am deutlichsten wurde noch Luca Maggi (Grüne). Er sagte, dass der Vertrag von 2019 zwischen AOZ und Kanton untauglich sei: «Was man damals für den Preis versprochen hat, kann man einfach nicht einhalten.»

AOZ: «Wir sind dran»

Heftige Kritik gab es auch am kantonalen Sicherheitsdirektor. Dieser habe öffentlich behauptet, der Kanton habe eine zusätzliche Einrichtung für MNA eröffnen wollen, doch die AOZ sei dafür nicht bereit gewesen. Diese Aussage sei einfach falsch, sagten Walter Angst (AL) und Luca Maggi (Grüne). In der Zwischenzeit ist eine Aussenstelle des Zentrums Lilienberg eröffnet worden, was eine grosse Entlastung bringe, sagte Stadtrat Raphael Golta. «Wir sind auf dem richtigen Weg, aber es braucht noch einen Moment.»

Ähnliches sagte die AOZ auf Anfrage. Man wolle nicht detailliert Stellung nehmen im Moment, weil ja die kantonale Untersuchung bevorstehe. Martin Roth, der AOZ-Kommunikationschef, betonte aber immerhin, dass man im Bereich der MNA in den letzten zwei Jahren nicht untätig geblieben sei. Es seien schon Massnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen worden, und man befinde sich im Gespräch mit dem kantonalen Sozialamt als Auftraggeberin und der Stadt Zürich. «Es braucht Bewegung in dem Bereich, aber wir sind dran», sagte Roth.
(https://www.nzz.ch/zuerich/meinung/der-zuercher-gemeinderat-will-genau-wissen-wie-die-aoz-mit-minderjaehrigen-fluechtlingen-umgeht-ld.1690213)


+++SCHWEIZ
Ukrainische Flüchtlinge können endlich eigenes Geld in Franken umtauschen
Ukrainische Flüchtlinge können ab Montag ukrainisches Geld in Schweizer Franken umtauschen. Das hat der Bundesrat beschlossen. Damit orientiert er sich an ähnlichen Regelungen in der EU.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/ukraine-krieg-ukrainische-fluechtlinge-koennen-endlich-eigenes-geld-in-franken-umtauschen-ld.2307878


+++FRANKREICH
Polizei räumt Zeltlager mit Migranten am Stadtrand von Paris
Ein Zeltlager von Migranten, nordöstlich von Paris, wurde von der Polizei geräumt. 360 Menschen haben sich dort aufgehalten.
https://www.nau.ch/news/europa/polizei-raumt-zeltlager-mit-migranten-am-stadtrand-von-paris-66206586


+++GROSSBRITANNIEN
Urteil aus Straßburg: Großbritannien will europäischen Menschengerichtshof umgehen
Die Straßburger Richter hatten britische Abschiebeflüge nach Ruanda gestoppt. Dies will die Regierung in London künftig nicht mehr riskieren und plant ein neues Gesetz.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/grossbritannien-urteil-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte
-> https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-regierung-will-sich-mit-neuem-gesetz-ueber-strassburger-urteile-hinwegsetzen-a-2f57d2a0-0576-4c69-8ea8-da6a376580ef


Grossbritannien will Flüchtlingen Fussfesseln anlegen
Einige Migranten in Grossbritannien sollen per GPS getrackt werden, kündigte das britische Innenministerium an.
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/grossbritannien-will-fluechtlingen-fussfesseln-anlegen/


+++EUROPA
nzz.ch 22.06.2022

«Gute» Seeretter und «böse» Frontex? – Die EU im Minenfeld der Migrationspolitik

Die EU betreibt eine inkohärente, widersprüchliche und, wie viele meinen, letztlich heuchlerische Migrationspolitik. Ein Umdenken ist dringend nötig. Dennoch machen es sich viele Kritiker zu einfach.

Beat Stauffer

Mitte April protestierten mehrere hundert asylsuchende Menschen vor dem Sitz des UNHCR-Büros in Tunis. Sie verwiesen auf ihre prekäre Lage und verlangten die sofortige Evakuierung in sichere Staaten. Ohne Erfolg; das Uno-Flüchtlingshilfswerk fand keine Staaten, die bereit gewesen wären, die Asylsuchenden aufzunehmen. Zuvor war es vor dem UNHCR-Büro in der libyschen Hauptstadt Tripolis während Wochen zu Protesten und zu gewalttätigen Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften gekommen.

Diese Proteste sind nur die Spitze des Eisbergs. Im ganzen Maghreb halten sich schätzungsweise weit über hunderttausend Migranten und Flüchtlinge unter zumeist prekären Verhältnissen auf. Dies nicht nur in Libyen, dem Land mit der weitaus grössten Zahl von Transitmigranten und Asylsuchenden, sondern auch in allen anderen Maghrebstaaten. Da diese Menschen nirgendwo registriert sind und die Behörden dieser Länder auch keinerlei Interesse haben, das Thema an die grosse Glocke zu hängen, gibt es nur grobe Schätzungen über deren Zahl. Dazu kommen in Libyen weitere Hunderttausende von Gastarbeitern. Auch sie leben sehr häufig unter äusserst schwierigen Bedingungen, haben keine Rechte und werden ausgebeutet.

Folgen der Auslagerung

Noch viel schlimmer geht es Transitmigranten, Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden. Sie hausen in improvisierten Hütten, in notdürftig gebastelten Zelten, in Armenvierteln, nicht selten auch in Wäldern oder auf Baustellen. Lebensmittel müssen sie sich selber organisieren, medizinische Versorgung ist so gut wie inexistent. Nur ein paar wenige Nichtregierungsorganisationen leisten eine Art Nothilfe; ein Tropfen auf den heissen Stein. Diese wird von den Behörden nicht gern gesehen. So wurde etwa ein spanischer Ordensbruder im marokkanischen Nador, der sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte, vor einiger Zeit des Landes verwiesen.

Verglichen mit den Lebensbedingungen der Transitmigranten und Asylsuchenden im Maghreb, aber auch auf der Balkanroute, etwa in Bosnien-Herzegowina, sind die Flüchtlingslager auf gewissen griechischen Inseln vergleichsweise komfortabel. Nun dürfen diese unterschiedlichen Situationen keineswegs gegeneinander ausgespielt werden. Dennoch ist es wichtig, zu wissen, dass die häufig und zu Recht kritisierten Pushbacks – gewalttätige Zurückweisungen an den EU-Aussengrenzen – weder das grösste Leid verursachen noch die stärkste Verletzung des Asylrechts darstellen.

Viel dramatischer für Flüchtlinge sind die Folgen der Auslagerung von Grenzkontrollen an Staaten ausserhalb des Schengenraums. Denn zum einen halten sich diese Staaten nicht an minimale Menschenrechtsstandards bei der Abwehr von Geflüchteten und Migranten. Zum anderen wird all diesen Flüchtlingen dadurch die Möglichkeit genommen, an einer europäischen Grenze ein Asylgesuch zu stellen. Drittens betreffen diese Fälle eine sehr viel höhere Zahl von Menschen als bei Pushbacks an europäischen Grenzen oder auf hoher See.

Auslagerung der «Drecksarbeit»

Der grösste «Schandfleck» ist dabei ohne Zweifel Libyen. Seit Italien im Jahr 2017 mit der Regierung in Tripolis, aber auch mit lokalen Milizen enge Kontakte aufgenommen hat, um diese zu einer Abwehr von Migranten zu bewegen und so die Route über das zentrale Mittelmeer zu schliessen, funktioniert diese Zusammenarbeit. Auch die EU beteiligt sich mittlerweile an der Finanzierung und der Ausbildung der libyschen Küstenwache.

Allein im Jahr 2021 hat diese mehr als 32 000 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aufgegriffen und sie nach Libyen zurückgeführt; mehr als je zuvor. Dort werden diese wochen- oder gar monatelang in Haftzentren unter furchtbaren Bedingungen festgehalten. Häufig müssen die Inhaftierten eine Art Lösegeld bezahlen, um wieder freizukommen. Es gibt zudem glaubwürdige Berichte über Gewaltanwendung und Übergriffe oder gar Folter in diesen Zentren, die formell unter Kontrolle des libyschen Staates stehen. Noch schlimmer ist die Lage in den «privaten» Haftzentren von Schleppern und Milizen.

Zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt es aber auch in den anderen Maghrebstaaten. In Marokko führen Sicherheitskräfte regelmässig Razzien in der Umgebung der beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla durch und verfrachten afrikanische Transitmigranten unter Anwendung von Gewalt in den Süden des Landes. An den südlichen Grenzen der Maghrebstaaten werden Flüchtlinge zudem immer wieder auf brutale Weise ausser Landes geschafft. Auch in Tunesien und Mauretanien existiert in der Praxis kaum ein Schutz für Flüchtlinge und Transitmigranten.

Diese Abwehr von Migranten und Flüchtlingen geschieht ganz klar im Auftrag der EU und einzelner Schengenstaaten. De facto handelt es sich um die Auslagerung der «Drecksarbeit», der robusten und oft mit Androhung von Gewalt verbundenen Grenzsicherung, die Europa diesen Staaten auf solche Weise aufbürdet. Sie betrifft den Schutz der wenigen Landgrenzen zwischen der EU und den betreffenden Staaten, vor allem aber den Schutz der Seegrenzen im Mittelmeer.

Dies hat für Europa einen entscheidenden Vorteil. Denn wenn die Küstenwachen dieser Länder Transitmigranten wie auch eigene migrationswillige Bürger an der Ausreise hindern oder auf hoher See aufgreifen, so handelt es sich nicht um völkerrechtlich verbotene «Pushbacks». Zudem setzt die EU diese «Frontstaaten» unter Druck, ihre südlichen Aussengrenzen besser zu schützen, damit Migranten aus Ländern südlich der Sahara gar nicht erst bis ans Mittelmeer gelangen können.

Schmerzhaftes Dilemma

Europa trägt deshalb eine beträchtliche Mitverantwortung für die prekäre Lage der meisten Transitmigranten und Flüchtlinge in den Maghrebstaaten, im Sudan, in Niger und anderswo. Allerdings hat die EU zurzeit gar keine andere Möglichkeit, als ihre Aussengrenzen so gut wie möglich zu schützen. Zu gross ist der Migrationsdruck in praktisch allen direkten Mittelmeeranrainerstaaten, zu hoch auch der Druck durch Fluchtbewegungen aus sehr armen, instabilen Regionen sowie aus Kriegsgebieten.

Die EU geht zu diesem Zweck mit den erwähnten Staaten Abkommen ein, sogenannte Migrationspartnerschaften, in denen die Gegenleistungen für den Schutz der EU-Aussengrenzen festgehalten werden. Dabei muss die EU meist mit autoritären Regimen kooperieren, ganz ähnlich wie bei der Versorgung mit Erdgas und anderen Energieträgern. Wer dies nicht wahrhaben will, betreibt Realitätsverweigerung. Spätestens bei einer grösseren politischen Krise in einem dieser «Frontstaaten» und einem Ausfall der Grenz- und Küstenwache würde es innert kürzester Zeit zu gewaltigen Flüchtlingstrecks kommen. Ein solches Experiment kann Europa angesichts der gewaltigen Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine keinesfalls eingehen.

Die EU befindet sich in der Migrations- und Asylpolitik in einem schwer aushaltbaren Dilemma. Sie muss zum einen Sicherheit, Wohlstand und den Weiterbestand der gesellschaftlichen Ordnung in Europa garantieren, gleichzeitig aber auch ihre völker- und asylrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Angesichts des riesigen Migrationsdrucks in den meisten Ländern südlich und östlich des Mittelmeers und den unzähligen Kriegs- und Konfliktherden ist diese Aufgabe kaum zu meistern. Es braucht dringend eine neu ausgerichtete europäische Asyl- und Migrationspolitik.

Gewaltige Herausforderung

Die Herausforderung ist gewaltig. Grundsätzlich besteht das Dilemma eben darin, dass sich mit den heute geltenden Rechtsnormen und den zur Verfügung stehenden Mitteln weder die europäischen Aussengrenzen wirksam schützen noch die irreguläre Migration eindämmen lässt. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention ist in keiner Weise für eine Armutsmigration von jährlich Hunderttausenden oder gar von Millionen von Menschen konzipiert worden. Doch mittelfristig führt wohl kein Weg an einer Revision des geltenden Asylrechts vorbei.

Dazu können hier nur ein paar grundlegende Schritte skizziert werden. Erstens sollte die EU dringend ihre inkohärente und widersprüchliche Migrations- und Asylpolitik ändern, offen darüber kommunizieren und so rasch als möglich Lösungen für die umstrittensten Praktiken suchen. Zweitens sollten Pushbacks entweder ganz eingestellt oder nur in klar definierten Situationen – etwa bei gewalttätigen Angriffen auf Grenzschützer durch Migranten – zugelassen werden. Drittens sollte die EU hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Libyen alles daransetzen, dass zurückgeführte Flüchtlinge zumindest korrekt behandelt werden. Sind menschenrechtskonforme Lösungen nicht möglich, so muss diese Zusammenarbeit eingestellt werden. Schliesslich sollten private Seerettungsorganisationen nicht daran gehindert werden, ihrer Tätigkeit nachzugehen, sofern sie zu einer Koordination mit den staatlichen Küstenwachen bereit sind.

Gleichzeitig sollte die EU ihr Zwei-Kreise-Modell dringend überdenken und mehr legale Arbeitsmigration aus Ländern des Südens zulassen. Bei der Suche nach neuen Lösungen hat sie unbedingt auch die Interessen der Herkunftsländer von Migranten und Flüchtlingen stärker zu berücksichtigen.

Festzuhalten bleibt: All diejenigen, die sich ernsthaft um neue Lösungen in der verfahrenen Asyl- und Migrationspolitik bemühen, handeln letztlich ebenso ethisch wie Seenotretter oder Frontex-Kritiker. Sie müssen zwar schmerzliche Kompromisse eingehen, suchen aber machbare und tragfähige Lösungen für Geflüchtete, für deren Herkunftsstaaten wie auch für die Aufnahmeländer. Und das ist nicht wenig in einem Bereich, in dem es keine «guten» Lösungen gibt: im Minenfeld der Migrationspolitik.
–
Beat Stauffer ist Buchautor und Journalist mit den Schwerpunkten Maghreb, Migration, islamistische Bewegungen sowie Muslime in Europa. 2019 erschien von ihm bei NZZ Libro «Maghreb, Migration und Mittelmeer».
(https://www.nzz.ch/meinung/zwischen-gut-und-boese-die-eu-im-minenfeld-der-migrationspolitik-ld.1682738)


++++KENIA
Kenia will Flüchtlingscamps schließen
Schutzlos im Lager
Kenia will die Flüchtlingscamps Kakuma und Dadaab Ende Juni schlie¬¬ßen. In Kakuma haben sich LGBTIQ organisiert, doch sie werden immer wieder Ziel von Anschlägen. Was mit ihnen und den Hundert¬tausenden anderen Geflüchteten geschehen soll, bleibt ungewiss.
https://jungle.world/artikel/2022/24/schutzlos-im-lager


+++FREIRÄUME
Neues besetztes Haus an der franz-ital Grenze, Aufruf zur Unterstützung!
Eröffnung eines neuen besetzten Hauses an der französisch-italienischen Grenze, Aufruf zur Unterstützung!
https://barrikade.info/article/5242


Nachbarschaft zeigt sich solidarisch: Hausbesetzerinnen an der Bruchstrasse laden zum Apéro ein
Die Bruchstrasse 64 ist seit knapp zwei Tagen besetzt. Nun zeigen sich die Aktivisten zum ersten Mal – und laden ein zum Apéro über den Fenstersims.
https://www.zentralplus.ch/wohnen-bauen/hausbesetzerinnen-an-der-bruchstrasse-laden-zum-apero-ein-2393995/


+++GASSE
«Bern unwürdig»: SVP-Aeschi prangert Obdachlosen-Politik an
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ärgert sich über Obdachlose. Er postet Bilder der «traurigen Realität» und attackiert Berns Regierung. Diese verteidigt sich.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bern-unwurdig-svp-aeschi-prangert-obdachlosen-politik-an-66205681


Drogenkonsum in Genf – Genf und das massive Problem mit Drogen
Die Sucht beginnt mit der ersten Pfeife, von da an geht es abwärts. Davon loszukommen, ist extrem schwierig. Die harte Droge Crack ist derzeit in Genf ein massives Problem. Seit mehr als einem Jahr wird der Genfer Drogenmarkt von Crack überflutet. Die Präventionsfachstellen sind stark gefordert.
https://www.srf.ch/news/schweiz/drogenkonsum-in-genf-genf-und-das-massive-problem-mit-drogen


Die Kokain-Studie und ein mögliches Imageproblem für die Stadt St. Gallen (ab 02:40)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/millionenschaden-nach-grossbrand-in-rebstein?id=12210965


+++DROGENPOLITIK
Zugang zu medizinischem Cannabis für Patientinnen und Patienten wird vereinfacht
Der Bundesrat will Patientinnen und Patienten den Zugang zu Cannabisarzneimitteln erleichtern. Er hat deshalb an seiner Sitzung vom 22. Juni beschlossen, das Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken aus dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG) aufzuheben. Für die ärztliche Verschreibung braucht es keine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit mehr. Der Verkauf und Konsum von Cannabis für nicht-medizinische Zwecke bleibt dagegen verboten. Die Gesetzesänderung tritt am 1. August 2022 in Kraft.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89372.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Securitas stinkt! Generalsekretär besucht
In der Nacht auf den 22. Juni 2022 haben wir das Haus von Securitas Generalsekretär Reto Casutt an der Gartenstrasse 3a aufgesucht und eine stinkende Flüssigkeit hinterlassen. Das Geschäftsmodell der Securitas besteht darin den betroffenen Menschen das Asylsystem so unangenehm wie möglich zu machen was in den Bundesasylzentren zu häufigen Suiziden führt. Dieses System tötet Menschen. Deswegen haben wir uns entschlossen den Verantwortlichen das Leben schwer zu machen.
https://barrikade.info/article/5243


++++SPORT
Bekämpfung des Hooliganismus: Der Bund will die Kantone stärker unterstützen
Anlässlich seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats «Bekämpfung des Hooliganismus» verabschiedet. Der Bericht legt die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen, Sportverbän-den und -vereinen bei der Bekämpfung von gewaltsamen Ausschreitungen an-lässlich von Sportveranstaltungen detailliert dar. Er bestätigt auch den Willen des Bundes, die Kantone stärker zu unterstützen. Dies soll insbesondere durch die Weiterentwicklung des Informationssystems HOOGAN geschehen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89359.html
-> Bericht des Bundesrates: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/72062.pdf
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/hooligans-bundesrat-empfiehlt-pandemie-massnahmen-weiterzufuehren?partId=12211142
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kampf-gegen-gewalt-in-stadien-bundesrat-will-keine-landesweiten-regeln-gegen-hooligans
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/hooliganismus-bekampfung-bund-will-kantone-starker-unterstutzen-66206454
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-fordert-personalisierte-tickets-in-super-league-co-66206390
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/hooligans-bundesrat-will-fussballchaoten-einen-riegel-schieben-ld.2307769


Bund will, dass die beiden Basel ihre Haltung zum Hooligan-Konkordat überdenken (ab 15:41)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/im-baselbiet-werden-schon-jetzt-baeche-ausgefischt?id=12211268


+++KNAST
Save the Date: Workshop zum Schutz des Lebens im Freiheitsentzug am 13. September 2022
Todesfälle in Justizvollzugseinrichtungen stellen eine zentrale menschenrechtliche Herausforderung dar – vor allem, wenn sie im Zusammenhang mit den Haftbedingungen stehen. Der Staat ist dazu verpflichtet, das Leben von inhaftierten Personen zu schützen und aussergewöhnliche Todesfälle aufzuarbeiten. In diesen Bereichen bestehen in der Schweiz allerdings weiterhin strukturelle Rechtsschutzmängel. Am 13. September 2022 veranstaltet humanrights.ch deshalb einen Online-Workshop, der sich mit strategischer Prozessführung zum Recht auf Leben im Freiheitsentzug auseinandersetzt.
https://www.humanrights.ch/de/anlaufstelle-strategische-prozessfuehrung/news-save-the-date-workshop-schutz-lebens-freiheitsentzug


Gefängnisdirektor Peter Künzli über Ausbruchsversuche seiner Häftlinge: «Zwei Insassen sind zu Fuss geflüchtet»
Viele Straftäter, die ihre Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos im Kanton Luzern absitzen müssen, haben die Möglichkeit, eine Ausbildung zu absolvieren. Und sie haben gewisse Freiheiten. Der Alltag ist dennoch streng reglementiert.
https://www.blick.ch/schweiz/gefaengnisdirektor-peter-kuenzli-ueber-das-haftregime-im-wauwilermoos-wir-sind-kein-ferienlager-id17594607.html


+++FRAUEN/QUEER
Der Bundesrat verabschiedet nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den Nationalen Aktionsplan 2022–2026 zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) verabschiedet. Dieser konzentriert sich auf drei Hauptthemen: Information und Sensibilisierung der Bevölkerung, Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und ehrenamtlich Tätigen sowie Prävention und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89386.html


Fehlende Grundlagen für die Erhebung von Daten zur Diskriminierung von LGBTI-Personen
Quantitative Untersuchungen sind wenig geeignet, um Daten zur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zu erheben. Das Phänomen müsste zuerst mit qualitativer Forschung untersucht werden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an der Sitzung vom 22. Juni 2022 verabschiedet hat. Dennoch will er die Datenlage im Rahmen seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) 2030 mit verschiedenen Massnahmen verbessern.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89358.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Zürcher SVP plant Initiative gegen Genderstern
Im SRF-«Club» wird heftig über das Gendern diskutiert. Eine Zürcher SVP-Gemeinderätin verrät: Sie plant eine Volksinitiative für ein Verbot des Genderstern.
https://www.nau.ch/politik/regional/zurcher-svp-plant-initiative-gegen-genderstern-66206269


+++RECHTSEXTREMISMUS
nzz.ch 22.06.2022

Deutsche Neonazis im Zürcher Pfadiheim – wie es zum grössten rechtsextremen Aufmarsch seit Corona gekommen ist

Die rechtsextremen Aktivitäten in der Schweiz häufen sich. Das ist kein Zufall.

Florian Schoop, Fabian Baumgartner, Katja Baigger

Eine angebliche Wandergruppe schreckt Anwohnerinnen und Anwohner am Samstagabend in Rüti auf – mit Gegröle, rechtsextremen Parolen und lauter Musik. Auf Tonaufnahmen des Anlasses ist zu hören, wie ein Sänger auf einer Akustikgitarre ein Lied mit dem Titel «Der Tag, an dem das deutsche Herz Flammen schlägt» zum Besten gibt. Am Ende sagt er zum Publikum: «Schreibt das auf!» Dazwischen sind «Sieg Heil»- und «Ausländer raus!»-Rufe zu hören.

Das braune Fest in einem Pfadiheim am Rande der sonst ziemlich beschaulichen Zürcher Oberländer Gemeinde hat alle überrumpelt – die Waldhütten-Besitzerin, die Behörden, aber auch die Polizei. Bis zu Beginn des Anlasses gelang es den Rechtsextremen, das Treffen in Rüti geheim zu halten. Und das, obwohl die Behörden in St. Gallen zuvor Wind von einer geplanten Zusammenkunft bekommen und die Veranstaltung verboten hatten.

Daraufhin verlegten die Rechtsextremen das heimlich vorbereitete Konzert kurzfristig nach Rüti. Die St. Galler Polizei informierte die umliegenden Kantone zwar, dennoch konnte der Anlass ennet der Kantonsgrenze nicht verhindert werden.

Erst Anwohner alarmierten schliesslich die Zürcher Einsatzkräfte. Als die Polizisten beim Pfadiheim eintrafen, stiessen sie auf über 50 Neonazis aus der Schweiz und Deutschland. Sie nahmen die Personalien der Anwesenden auf, zwei Dutzend Teilnehmer wiesen sie weg. Die übrigen Neonazis nächtigten vor Ort, weil sie zu betrunken waren, um noch nach Hause zu gehen.

Spuren führt ins militante «Blood & Honour»-Netzwerk

Inzwischen wird immer klarer, wie der Anlass organisiert wurde – und wer daran teilnahm. Es handelt sich um den ersten grösseren Anlass von Rechtsextremen in der Schweiz nach Aufhebung der Corona-Massnahmen.

Die Spur führt zum militanten «Blood & Honour»-Netzwerk. Laut Informationen des antifaschistischen Recherche-Kollektivs Antifa Bern nahmen bekannte deutsche Exponenten aus der Szene an dem Anlass teil. Auch Anwohner in Rüti berichten von auffällig vielen Fahrzeugen mit Kennzeichen aus dem Nachbarland.

Nicht erst seit dem Vorfall in Rüti zeigt sich, dass die rechtsextreme Szene in der Schweiz wieder deutlich aktiver geworden ist. Zudem macht das braune Treffen in Rüti laut Sicherheitskreisen und Szenekennern sichtbar, wie beliebt das Land als Rückzugs- und Versammlungsort ist, vor allem für Rechtsextreme aus Deutschland.

Laut Antifa Bern war in Rüti eine Band zu Gast, die innerhalb der deutschsprachigen rechtsextremen Szene zu den bekanntesten Musikgruppen gehört. Ihr Name: Oidoxie. Ein Foto zeigt den Gitarristen der Band vor dem Pfadiheim, dahinter ist auch das Banner der Gruppe sichtbar.

Die Dortmunder Rechtsrocker sind seit 1995 aktiv, glorifizieren rechten Terror, weisen aber auch gute Verbindungen in die Schweiz auf – unter anderem zum mehrfach verurteilten Neonazi Kevin G., der selbst aus dem Zürcher Oberland stammt.

Oidoxie weisen zudem Verbindungen zu Combat 18 auf, auch «Kampftruppe Adolf Hitler» genannt. Die Gruppierung wurde in Deutschland verboten, da sie sich gegen die verfassungsmässige Ordnung richtet. Das Netzwerk ist allerdings weit gespannt. Und international. Auch in der Schweiz ist Combat 18 gut vernetzt.

Pfadi prüft Massnahmen bei der Anmeldung

Die Waldhütte in Rüti war nicht das einzige Lokal, das die Rechtsextremen für das Wochenende gebucht hatten. Für ihre Anlässe organisieren sie meist mehrere Orte, um sich mindestens an einem ungestört treffen zu können. Dasselbe Vorgehen wandten sie bereits in der Vergangenheit immer wieder an.

Am Wochenende wurde auch im Kanton St. Gallen ein Veranstaltungsort gemietet. Als die Kantonspolizei vom geplanten Treffen des rechtsextremen Netzwerks erfahren hatte, telefonierte sie sämtliche Veranstalter ab und stiess so auf ein Lokal in Kaltbrunn.

Der Vermieter habe sich kooperativ gezeigt, sagt Hanspeter Krüsi, Medienchef der St. Galler Kantonspolizei. Er war offenbar nicht darüber informiert, wer sich da bei ihm treffen sollte. Der Mann sei von dem rechtsradikalen Veranstalter, mit dem er den Mietvertrag abgeschlossen habe, getäuscht worden, sagt Krüsi. Dieser habe das Lokal zwar vermutlich unter seinem tatsächlichen Namen reserviert, aber unter einem anderen Vorwand. Was vorgeschoben wurde, wollte Krüsi aus ermittlungstaktischen Überlegungen nicht sagen.

Der Mietvertrag in der St. Galler Gemeinde wurde schliesslich annulliert. Die Kantonspolizei sprach gegen den rechtsextremen Organisator ein Veranstaltungsverbot im ganzen Kanton aus. Dabei wurde erstmals der Nachtrag zum Polizeigesetz angewendet, welcher es der Kantonspolizei St. Gallen ermöglicht, ein Veranstaltungsverbot auszusprechen, wenn die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung oder das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch die Veranstaltung massgeblich beeinträchtigt wird.

Daraufhin wichen die Neonazis auf die Waldhütte im nahe gelegenen Rüti aus.

Dort tarnten sich die Rechtsextremen als Wanderer. In der entsprechenden Waldhütte war eine «Wandergruppe Züger» von Freitag bis Sonntag angekündigt. Einige Neonazis dürften sich allerdings schon zuvor besammelt haben. Jedenfalls wurde bereits am Donnerstag ein Aufmarsch von Rechtsextremen am Bahnhof in Bubikon beobachtet.

In einer Stellungnahme hielt die Verwaltung des betroffenen Pfadiheims in Rüti auf ihrer Website fest, die Neonazis hätten sich unter falschem Namen und falschen Angaben in der Waldhütte eingemietet.

«Wir waren bestürzt, als wir vom Vorfall gehört haben», sagt Pfadi-Züri-Sprecherin Jelena Hess auf Anfrage. Die Pfadi lehne die Ansichten der Gruppierung ab und sei froh, dass die aufgebotenen Einsatzkräfte die Situation vor Ort geklärt hätten. Die Waldhütte sei eigentlich Jugendlichen, Schulen und Pfadis vorbehalten. Hess sagt, man prüfe deshalb, ob es ein anderes Anmeldeprozedere brauche, um Vorfälle wie denjenigen vom Wochenende zu verhindern.

Obwohl nur zweite Wahl, dürfte es dennoch kein Zufall sein, dass die «Blood & Honour»-Mitglieder Rüti für ihre Zusammenkunft ausgewählt haben. Im Zürcher Oberland verfügen sie über einige etablierte Strukturen, die bereits in der Vergangenheit funktionierten.

Zum Beispiel im Fall des grossen Neonazi-Konzerts von 2016 in Unterwasser. Auch dort führten die Spuren ins Zürcher Oberland. Den Mietvertrag für die Halle hatte ein aus Thüringen stammender Mann abgeschlossen, der damals in Rüti wohnte. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung im April 2019 fanden die Ermittler unter anderem ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole und 2000 Patronen. Der Ostdeutsche wurde des Landes verwiesen und zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt.

Störaktion an der Pride

Am letzten Wochenende veranstalteten rechtsextreme Kreise nicht nur ein «Blood & Honour»-Konzert, sondern sorgten auch mit einer Störaktion an der Zürich Pride für Aufregung. Mehrere vermummte Männer versuchten, mit einem Kreuz in die Kirche St. Peter und Paul im Kreis 4 zu gelangen. Dabei filmten sie ihre Aktion. Doch Gottesdienstbesucher stellten sich ihnen in den Weg.

Die Aktion scheiterte, die Vermummten rannten davon. Das Kreuz liessen sie in der Kirche stehen. Die Verantwortlichen der Pride alarmierten die Polizei. Diese hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen. Hinter der Störaktion dürften Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat stecken, die in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen sorgten.

Ist es ein Zufall, dass die Aktion am gleichen Wochenende stattfand wie das Konzert?

Ein direkter Zusammenhang besteht zwar nicht. Allerdings ist gut möglich, dass Exponenten der Jungen Tat das Neonazi-Konzert in Rüti besuchten. Denn personelle Verbindungen zwischen einzelnen Exponenten bestehen durchaus, Mitglieder der Jungen Tat sind teilweise auch ins «Blood & Honour»-Netzwerk eingebunden. Diese Vernetzung zeigte sich schon bei früheren rechtsextremen Aufmärschen wie der Nazifrei-Demo in Zürich.

Nachrichtendienst warnt vor Erstarken

Der Nachrichtendienst des Bundes warnte in seinem letzten Sicherheitsbericht vor dem Wandel der rechtsextremen Szene. Während früher Veränderungen innerhalb des Milieus diskret erfolgt seien, würden diese nun öffentlich via soziale Netzwerke kommuniziert. Und das bewusst provozierend. Auf Profilen, die öffentlich zugänglich sind, würden zudem häufiger Propagandavideos und Fotos von Anlässen gepostet, hält der Nachrichtendienst fest.

Insgesamt sei es zu Verbindungen der «motiviertesten und radikalsten Personen» gekommen. Und das habe zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage geführt, denn: Die Attraktivität von Schusswaffen und Kampfsportarten sei in der Szene anhaltend hoch. Auch die Fähigkeiten in diesen Bereichen würden zunehmen.

Gefahr droht laut NDB jedoch vor allem von Einzelgängern, also von solchen, die keiner rechtsextremen Gruppierung angehören. Denn trotz ihrem Gewaltpotenzial übten Neonazi-Gruppen eine gewisse soziale Kontrolle über ihre Mitglieder aus. Falls also gewaltbereite Exponenten aus einer solchen Gruppierung rausfallen und auch woanders keinen Anschluss finden, besteht gemäss Geheimdienst eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass sie sich im Stillen noch mehr radikalisieren.

Die Behörde stellt zudem fest, dass der Austausch und die Vernetzung zwischen jungen, strafrechtlich bisher meist unauffälligen Aktivisten zunimmt. Vor allem auch in Bezug auf ältere Rechtsextreme, die erfahren sind in Strafverfolgungen und Konfrontationen mit Antifaschisten. Davon könnten die Jüngeren profitieren.
(https://www.nzz.ch/zuerich/neonazis-in-zuercher-pfadiheim-das-steckt-hinter-treffen-in-rueti-ld.1689692)

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Kryptogeld-Spenden für Neonazis
Zur Verschleierung von Finanzströmen nutzt die rechtsextreme Szene offenbar zunehmend Kryptogeld. Das zeigen Recherchen von report München. Der Staat tut sich schwer mit der Kontrolle der Zahlungsströme.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/rechtsextreme-finanzierung-kryptowaehrungen-101.html


Bubenstreich oder ernst gemeint? Nach rassistischen Sprayereien sind nun auch Nazi-Symbole aufgetaucht
Unbekannte haben in Pfyn einen rassistischen Spruch, Referenzen zum FC St.Gallen und Nazi-Symbole auf Tafeln und Gebäude gesprayt. Ist das ein Bubenstreich oder sind das Vorzeichen einer Radikalisierung?
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/region-frauenfeld/pfyn-bubenstreich-oder-ernst-gemeint-nach-rassistischen-sprayereien-sind-nun-auch-nazi-symbole-aufgetaucht-ld.2307493


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Wie ein Winterthurer Wirt und «Reichsbürger» während Corona komplett abdriftete
Ein Wirt aus der Region Winterthur öffnete während der Corona-Pandemie mehrfach illegal sein Café. Er schnitt sogar das Siegel durch, mit dem die Polizei sein Lokal zugesperrt hatte. Das Bezirksgericht Winterthur hat ihn am Dienstag nun verurteilt.
https://www.watson.ch/!488945583


Michael Wendlers Absturz: Erotik für Arme als letzte Ausfahrt
Michael Wendler steht mit 50 Jahren vor den Trümmern seiner Karriere. Jetzt sucht er Halt zwischen Schmuddelvideos und Alarmismus.
https://www.watson.ch/leben/tv/930708992-michael-wendlers-absturz-erotik-fuer-arme-als-letzte-ausfahrt


Die Organisatoren der Corona-Demo in Lachen wurden freigesprochen
Die Organisatoren der Corona-Kundgebung 2020 in Lachen wurden vollumfänglich freigesprochen. Die Beschuldigten sprechen von einer «Genugtuung». Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sie das Urteil weiterziehen wird.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/zentralschweiz-die-organisatoren-der-corona-demo-in-lachen-wurden-freigesprochen-ld.2308066

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luzernerzeitung.ch 22.06.2022

Der wortgewandte Satiriker blieb stumm

Satiriker Andreas Thiel aus Küssnacht stand vor den Schranken des Bezirksgerichts March. Es geht um seinen Auftritt an einer Corona-Demo in Lachen.

Schon eine halbe Stunde vor Beginn der Verhandlung am Bezirksgericht March fanden sich erste Freiheitstrychler ein, wie der Bote der Urschweiz berichtet. Andreas Thiel kam kurz vor 14 Uhr und machte einen fast entspannten Eindruck. «Mir geht es immer gut», sagte er mit einem breiten Grinsen.

Erst letzte Woche standen alt Regierungsrat René Bünter und der Präsident des Aktionsbündnisses der Urkantone, Josef Ender, vor dem Bezirksgericht March. Das Urteil sollte morgen oder übermorgen vorliegen. Andreas Thiel aus Küssnacht hat sein Erscheinen vor Gericht ebenfalls seinem Auftritt an der Corona-Demonstration auf dem Lachner Raffplatz am 21. November 2020 zu verdanken. Auch er war ­gemäss Staatsanwaltschaft March schuldig wegen vorsätzlichen Übertretens des Epidemiengesetzes. Konkret ist er beschuldigt, an der Demo keine Gesichtsmaske getragen zu haben.

Doch Thiel sagte nichts vor Gericht, er schwieg, wie ihm sein Verteidiger geraten hatte, was schon fast bedauerlich war. Fehlt es dem schweizweit bekannten Satiriker und Wortakrobaten, der in Küssnacht wohnt, doch in der Regel nicht an griffigen und angriffigen Aussagen.

Stattdessen erörterte der Verteidiger den Sachverhalt relativ kurz und bündig: «Für eine Maskentragepflicht an der Demonstration vom 21. November 2020 existiert keine rechtsgenüg­liche Rechtsgrundlage», behauptete er zusammenfassend. Aufmerksam verfolgten einige Freiheitstrychler die Verhandlung im Gerichtssaal, während draussen schon bald erste Glockenklänge ertönten – mit anschliessendem Umzug durchs Dorf. (asz)
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/kuessnachtlachen-der-wortgewandte-satiriker-blieb-stumm-ld.2307973)

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Zürichsee-Zeitung 22.06.2022

Satiriker vor GerichtTeilnahme an Corona-Demo hat juristisches Nachspiel für Andreas Thiel

Der wortgewandte Satiriker Andreas Thiel musste sich am Dienstag am Bezirksgericht March verantworten. Dort schwieg er für einmal eisern.

Johanna Mächler

Am Dienstagnachmittag fanden sich vor dem Bezirksgericht March in Lachen einige Freiheitstrychler zusammen. Gekommen waren sie, um ihre Unterstützung für den Komiker und Satiriker Andreas Thiel zu bekunden.

Dieser ist beschuldigt, an einer Corona-Demo im November 2020 in Lachen keine Gesichtsmaske getragen zu haben.

Busse gefordert

Wer sich auf einige fein geschliffene Wortkreationen Thiels freute, wurde enttäuscht. Als Beschuldigter «der vorsätzlichen Übertretung des Epidemiengesetzes durch das Nichttragen der Schutzmaske im öffentlichen Raum anlässlich einer Kundgebung» verweigerte er jede Auskunft. Stattdessen berief sich Thiel auf seinen Verteidiger, der ihm empfohlen hatte, vor Gericht zu schweigen.

Thiel hielt sich am 21. November 2020 an einer Corona-Kundgebung auf dem Joachim-Raff-Platz in Lachen auf. Von etwa 16 bis 18 Uhr soll er «wissentlich und willentlich keine Gesichtsmaske» getragen haben. Deswegen fordert nun die Staatsanwaltschaft eine Busse von 100 Franken.

Während einige Freiheitstrychler die Verhandlung aufmerksam im Gerichtssaal mitverfolgten, ertönten draussen schon bald erste Glockenklänge.

Redner oder Teilnehmer?

Im Plädoyer stellte der Verteidiger Thiels klar, dass der Satiriker nicht Teilnehmer der Kundgebung war, sondern Redner. Und die Redezeit war von der Maskenpflicht ausgenommen. Es gebe überdies keinen einzigen Beweis für die staatsanwaltschaftliche Behauptung, Thiel sei Teilnehmer der Kundgebung gewesen und habe zwischen 16 und 18 Uhr keine Maske getragen. Thiel sei freizusprechen, mangels Beweisen. Es sei nicht Sache des Angeklagten, seine Unschuld zu beweisen.

Thiel sei an jenem Samstag verspätet angekommen, weil sein Auto eine Panne hatte, und er habe die Kundgebung nach seiner Rede sofort wieder verlassen, ohne sich zu den Demonstranten vor der Rednerbühne zu begeben, erklärte der Verteidiger.

Fehlende Rechtsgrundlage?

Der Verteidiger bemühte aus dem Epidemiengesetz Artikel und Absätze sowie Artikel aus der Covid-Verordnung und kam zum Schluss: Die Maskentragepflicht beruhte zu keiner Zeit ab 2020 bis 2022 auf einer gesetzlichen Grundlage, selbst wenn man das Epidemiengesetz und die Covid-19-Verordnung breit auslegen wolle: «Für eine Maskentragepflicht an der Demonstration vom 21. November 2020 existierte keine rechtsgenügliche Rechtsgrundlage.»

Der Anwalt folgerte weiter, selbst wenn man es als bewiesen ansehen könnte, dass Thiel Teilnehmer an der Kundgebung gewesen wäre und auf dem Raff-Platz keine Maske getragen hätte, selbst dann könnte er nicht verurteilt und bestraft werden. Schon früh habe etwa das Statthalteramt des Bezirks Hinwil dies erkannt, ebenso das Bezirksgericht Hochdorf; dazu seien auch Publikationen erschienen. Jeder, der wegen Nichttragens der Maske strafrechtlich verfolgt werde, könne sich auch auf Notwehr berufen. Denn Masken seien «Brutstätten von Pilzen und Bakterien». Niemand müsse sich selber schädigen.

Der Verteidiger schloss mit der Forderung einer Entschädigung für den Angeklagten von 2000 Franken, wegen Verdienstausfall. In anderen Kantonen etwa sei dies Usanz.

Diesen Worten wurde nichts mehr beigefügt, sodass die Gerichtsverhandlung nach etwa 20 Minuten geschlossen werden konnte. Das Urteil wird in den kommenden Tagen erwartet.
(https://www.zsz.ch/teilnahme-an-corona-demo-hat-juristisches-nachspiel-fuer-andreas-thiel-551712391089)


+++PSYCHIATRIE
Kirschblütler-Affäre im Psychiatriezentrum Münsingen: Eine Einschätzung. (ab 00:50)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/referendum-gegen-ausbauprojekte-im-oberaargau-und-emmental?id=12210983
-> https://www.beobachter.ch/gesellschaft/nach-kirschblutler-affare-psychiatriezentrum-munsingen-entlasst-klinikdirektor
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/psychiatriezentrum-muensingen-entlaesst-aerztlichen-direktor?urn=urn:srf:video:8cfad3c6-c5f1-4688-880c-2e0c5167af21


+++HISTORY
Auf Anfrage im Grossen Rat: Thurgau entschuldigt sich für Flüchtlingspolitik in der Nazizeit
Zwischen 1933 und 1945 wurden Hunderte von Juden an der Thurgauer Grenze abgewiesen. Entschuldigt hatte sich der Thurgauer Regierungsrat bis anhin nie – das hat er nun nachgeholt.
https://www.derbund.ch/thurgauer-entschuldigt-sich-fuer-fluechtlingspolitik-in-der-nazizeit-739783440624
-> https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/thurgauer-entschuldigung-fuer-fluechtlingspolitik-in-der-nazizeit-00186950/


Trotz erteilter Baubewilligung: Rekurs verhindert Abdeckung der «Mohrenkopf»-Inschrift in Zürich
Die Stadt möchte, dass zwei umstrittene Häusernamen verschwinden. Doch ein Rekursgesuch verhindert dies vorerst.
https://www.tagesanzeiger.ch/rekurs-verhindert-abdeckung-der-mohrenkopf-inschrift-in-zuerich-777170829340