Medienspiegel 20. Juni 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Beim Namen nennen
Tausende Geflüchtete sterben jedes Jahr unterwegs, die meisten am oder auf dem Mittelmer, für uns meist namen- und geschichtslos. Mit der Aktion «Beim Namen nennen» hat die offene Heiliggeistkirche ihrer gedacht in würdiger Form. Und dabei Gedanken in unterschiedlicher Richtung frei kreisen lassen. (ab  04:37)
https://journal-b.ch/artikel/beim-namen-nennen/


#WirbleibeninBiel: Das «Obere Ried» bleibt besetzt
In Solidarität mit den Bewohnenden des Rückkehrcamp Bözingen besetzt das Kollektiv «SoliBiel/Bienne» seit der Nacht auf Sonntag das ehemalige Altersheim «Oberes Ried» in Biel. Die Besetzung will zeigen, dass es beispielsweise im «Oberen Ried» Platz hätte, um die Forderung #WirbleibeninBiel umzusetzen. Es braucht diesen solidarischen Ort für eine selbstbestimmte Kollektivprivatunterkunft. Das Camp Bözingen schliesst. Der Kanton will die restlichen Bewohnenden in das berüchtigte Rückkehrcamp Gampelen isolieren. Familien und Frauen wurden bereits in ein abgelegenes Camp ausserhalb von Enggistein zwangstransferiert.
https://migrant-solidarity-network.ch/2022/06/20/wirbleibeninbiel-das-obere-ried-bleibt-besetzt/
-> https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2022-06-20

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ajour.ch 20.06.2022

Ehemaliges Altersheim: Das Haus bleibt besetzt – und die Stadt hält sich zurück

Am Sonntag ist das leer stehende Altersheim im Oberen Ried besetzt worden. Das Kollektiv fordert, dass abgewiesene Flüchtlinge dort einziehen können. Die Stadt greift nicht ein – vorerst.

Hannah Frei

Eigentlich hätten im Haus im Oberen Ried Geflüchtete aus der Ukraine einziehen sollen. So hat es die Stadt vorgesehen. Doch gekommen ist von ihnen bisher niemand bis dorthin. Gehen mussten hingegen einige, aus dem Rückkehrzentrum Biel-Bözingen. Zum einen, um auch dort für ukrainische Geflüchtete Platz zu schaffen. Zum anderen, da in sechs Wochen das Zentrum geschlossen wird.

Das geht dem Bieler Kollektiv SoliBiel/Bienne gegen den Strich. Es fordert weiterhin, dass die abgewiesenen Flüchtlinge, die im Rückkehrzentrum wohnen und wohnten, in Biel bleiben dürfen. Deshalb hat das Kollektiv am Sonntag kurzerhand das Gebäude im Oberen Ried besetzt.

Die Köpfe des Kollektivs verstecken sich: Bei einem Besuch vor Ort ist lediglich eine Beteiligte bereit, gegenüber Radio «Canal3» Stellung zu nehmen, und auch das nur anonymisiert. Sie wohne im Quartier, sagt sie, und setze sich dafür ein, dass das Gebäude baldmöglichst wieder belebt werde. «Mir liegt dieses Haus am Herzen.» Das Objekt sei perfekt für die Unterbringung der abgewiesenen Geflüchteten: Nahe beim Zentrum, trotzdem im Grünen, mit viel Umschwung. «Eben so, wie wir auch gerne leben», sagt sie.

Mit der Aktion wolle man ein Exempel statuieren. «Wir fordern, dass die Stadt endlich zu Verhandlungen bereit ist. Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern heute.»
Solidarität wird gezeigt

Inwiefern die Gruppierung «Stop Isolation» bestehend aus Bewohnenden des Rückkehrzentrums Biel-Bözingen und das Migrant Solidarity Network (MSN) an der Aktion beteiligt sind, lässt sich aufgrund des Stillschweigens des Kollektivs nicht klar erkennen. Fest steht, dass sich beide für das Vorgehen einsetzen, besonders MSN. Auf ihrer Website macht sich das Netzwerk in einem Post für die Besetzung stark. Diese zeige konkret, dass es in Biel einen Ort geben würde, um die Forderung der Menschen im Rückkehrzentrum, in Biel bleiben zu dürfen, umzusetzen, begründet MSN seine Unterstützung auf Anfrage. «Was es nun dringend braucht, ist politischer Wille.» Und dazu leiste das Kollektiv SoliBiel/Bienne mit der Hausbesetzung einen wichtigen Beitrag.

«Der falsche Weg»

Dass das Gebäude illegal besetzt wird, scheint dabei ausser Acht gelassen zu werden. Und was macht die Stadt? Schliesslich ist sie Besitzerin des Gebäudes. Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) verweist auf die Liegenschaftsabteilung. Man sei zurzeit daran, Abklärungen zum weiteren Vorgehen zu besprechen. Details könne er noch keine bekannt geben. Geräumt wird das Gebäude also vorerst nicht.

Zu einem ersten Austausch zwischen der Stadt und dem Kollektiv sei es aber bereits gekommen, sagt Gemeinderätin Glenda Gonzalez Bassi (PSR) gegenüber «Journal du Jura». Sie ist als Vorsteherin der Direktion Bildung, Kultur und Sport für die Seniorenzentren der Stadt zuständig. Kurz nachdem das Kollektiv am Sonntagabend die Hausbesetzung publik machte, sei sie vor Ort gewesen, um das Gespräch zu suchen. Sie habe sicherstellen wollen, dass das Gebäude nicht beschädigt und kein Littering betrieben wurde. Grundsätzlich sei die Besetzung aber der falsche Weg, um mit der Stadt ins Gespräch zu kommen, sagt Gonzalez Bassi. Heute werde die Stadt erneut auf das Kollektiv zugehen.

Bieler Verein wundert sich

Nicht alle Organisationen, die sich in den letzten Jahren für den Verbleib der abgewiesenen Flüchtlinge in Biel einsetzten, befürworten die Hausbesetzung. So distanziert sich etwa der Bieler Verein «Alle Menschen» von der Aktion. «Wir wussten nichts davon und verstehen nicht, für wen sie nützlich sein soll», sagt Vereinsmitglied Rudolf Albonico. Grundsätzlich begrüsse man es, wenn MSN Aufmerksamkeit auf das Thema lenke. «Alle Menschen» setze vielmehr auf private Unterbringungen der Abgewiesenen, statt weiter nach einem Ort für Kollektivunterkünfte zu suchen.

In weniger als sechs Wochen wird das Rückkehrzentrum in Bözingen geschlossen. Unterdessen leben dort fast nur noch die französischsprachigen Familien. Alle anderen sind unterdessen nach Enggistein in Worb, nach Gampelen oder nach Konolfingen transferiert worden – oder werden das zeitnah. Laut dem Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) steht immer noch nicht fest, wohin die französischsprachigen Familien ziehen werden. Auch sei unklar, wie lange man die Containersiedlung in Bözingen und das Gebäude im Oberen Ried noch für Geflüchtete aus der Ukraine freihalten werde. Das hänge mit der aktuellen Lage zusammen, die sich immer noch zuspitzen könne.
(https://ajour.ch/story/ehemaliges-altersheim-das-haus-bleibt-besetzt-und-die-stadt-h%25C3%25A4lt-sich-zur%25C3%25BCck/15720)


+++BASEL
Trotz Gastfamilien: «Das ist wie Einsperren»
Der Kanton plant ein Containerdorf für Ukrainer*innen. Dabei hätten Basler Familien und Hotels Platz für Geflüchtete. Nationalrätin Sibel Arslan findet das konzeptlos.
https://bajour.ch/a/vCa8AdQ0KhE3XfA2/das-ist-wie-einsperren


+++BASELLAND
Mitten in der Ausbildung, dann brach der Krieg aus: ukrainische Flüchtlinge suchen im Baselbiet nach neuen Ausbildungen (ab 14:00)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/region-steht-auf-die-hinterbeine-wegen-verhaeltnis-zur-eu?id=12209741


+++ZUG
Ohne Impfung keine Ausschaffung: Corona: Impfverweigerer sitzt seit Monaten in Haft
Ein Marokkaner ist illegal in die Schweiz eingereist. Trotz rechtskräftiger Wegweisung kann er nicht ausgeschafft werden – weil er die Corona-Impfung verweigert. Das Zuger Verwaltungsgericht schickt ihn deshalb ins Gefängnis.
https://www.zentralplus.ch/justiz/corona-impfverweigerer-sitzt-seit-monaten-in-haft-2390617/


+++ZÜRICH
Regierung soll sich zum Zürcher Asyl-Jugendheim Lilienberg äussern
Die Zustände im Zürcher Asyl-Jugendheim Lilienberg werden zum Thema für den Regierungsrat. Der Kantonsrat hat am Montag ein Postulat von AL, Grünen und SP mit 93 Stimmen für dringlich erklärt. Bereits im Mai hat die Regierung eine Untersuchung angeordnet. Sie sieht die Verantwortung aber bei der Asylorganisation Zürich AOZ.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/asylwesen-regierung-soll-sich-zum-zuercher-asyl-jugendheim-lilienberg-aeussern-ld.2306820
-> https://www.blick.ch/politik/das-ist-doch-unglaublich-mario-fehr-sorgt-fuer-eklat-im-zuercher-kantonsrat-id17594363.html

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tagesanzeiger.ch 20.06.2022

Zürcher Kantonsrat kritisiert AOZ: Situation geflüchteter Minderjähriger soll verbessert werden

Ein Vorstoss von links ist mithilfe der FDP dringlich erklärt worden. Während der Debatte kam es zum Schlagabtausch zwischen Regierungsrat Mario Fehr und Ratspräsidentin Esther Guyer.

Sascha Britsko

Überbelegung, zu wenig Personal, depressive Jugendliche. Seit längerer Zeit brodelt es im kantonalen Jugendasylzentrum Lilienberg. In letzter Zeit brodelte es gar so sehr, dass sich eine Gruppe von sieben Mitarbeitenden – die den Lilienberg deswegen alle verlassen haben – mit einem umfangreichen Dossier an drei Medien gewandt hatte.

Die Jugendlichen im Lilienberg sind Geflüchtete, die ohne Verwandte in die Schweiz gekommen sind. Derzeit stammen sie vor allem aus Afghanistan, manche haben Gräuel der Taliban miterlebt. Betreut werden die 12- bis 17-jährigen Teenager von der Asylorganisation Zürich (AOZ), die das Heim im Auftrag des Kantonalen Sozialamts betreibt.

Doch die AOZ scheint mit der Betreuung überfordert. Auf einen umfangreichen Vorwurfskatalog hat das Asylzentrum nur knapp geantwortet: Die erhobenen Vorwürfe seien bekannt.

Unterstützung von der FDP

Aufgrund mehrerer Medienberichte schaltete sich nun auch die Politik ein. Nachdem die Grünen bereits im Stadtparlament die AOZ heftig kritisiert haben, reicht nun auch Anne-Claude Hensch Frei (AL, Zürich) im Kantonsrat ein Postulat ein. Zusammen mit Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich) und Leandra Columberg (SP, Uster) fordern die linken Kantonsrätinnen, dass für den Lilienberg künftig dieselben Qualitätsanforderungen gelten sollen wie bei den übrigen Kinder- und Jugendheimen im Kanton Zürich.

Doch darüber wird noch gar nicht gesprochen. An diesem Montag geht es lediglich darum, ob dieses Postulat als dringlich erklärt werden soll. Dadurch wird die Bearbeitung beschleunigt. «Die Zustände erlauben keinen weiteren Aufschub. Die Situation ist von Hoffnungslosigkeit und Depressionen geprägt», sagt Pokerschnig.

Das sehen die bürgerlichen Parteien anders. Vor allem seitens der SVP wurde den Kantonsrätinnen vorgeworfen, Politik auf dem Rücken des Lilienberg zu betreiben. Denn der Regierungsrat hat bereits eine ausserordentliche Untersuchung eingeleitet. «Es besteht ein Leistungsauftrag», sagt Lorenz Habicher (SVP, Zürich). «Es ist klar, wer zuständig ist.»

Unterstützung bekam Habicher von der GLP. «Selbstverständlich muss man hinschauen», sagt Sonja Gehrig (GLP, Urdorf). «Aber inzwischen ist deutlich etwas gegangen. Der Regierungsrat hat eine Untersuchung eingeleitet.»

Dem widersprach die FDP – und nahm eine überraschende Haltung ein. Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) sagte, die FDP unterstütze die Dringlichkeit, weil eine rasche Abklärung tatsächlich nötig sei. «Jedoch werden wir das Postulat nicht unterstützen.»

Mario Fehr sagt, man hätte es wissen können

Vonseiten der Regierung war Sicherheitsdirektor Mario Fehr (pl) anwesend. Die AOZ betreut im Auftrag des Kantons die Asylsuchenden. Fehr hatte eine ausschweifende Rede vorbereitet, welche die zwei Minuten Redezeit entsprechend sprengte und von Ratspräsidentin Esther Guyer (Grüne, Zürich) unterbrochen wurde. Nach einem kurzen Schlagabtausch durfte Fehr in einer zweiten Runde zu Ende sprechen.
-> https://unityvideo.appuser.ch/video/uv445327h.mp4

«Die freisinnige Fraktion ist durch ihre Stadträte schlecht informiert und will von mir informiert werden, das kann ich verstehen», setzte Fehr zu einem Rundumschlag an. In einer längeren Ausführung versuchte er zu zeigen, wieso der Fehler nicht bei ihm liege. Zum Beispiel habe man ein Konzept erstellt, in dem die Platzverhältnisse geschildert wurden. «Das Konzept wurde ausgeschrieben», sagte Fehr. «Von daher verstehe ich ihre Aufregung nicht. Sie hätten das Konzept kennen können.» Zudem habe der Verwaltungsrat mit Stadträtin Karin Rykart diesem Betreuungsschlüssel zugestimmt.

Dies stimmt allerdings nicht ganz. Die Verträge rund um das Konzept der AOZ wurden 2017 unterschrieben. Damals sass noch SP-Stadtrat Raphael Golta im Verwaltungsrat, und nicht Rykart. Sie wurde erst 2021 in den AOZ-Verwaltungsrat gewählt.

«Wir erfüllen unsere Pflicht, für dieses Postulat gibt es also keinen Grund», schliesst Fehr. «Für eine Dringlichkeit schon gar nicht.»

Fehr kommt bald wieder

Fehrs Rede nützte wenig. Der Kantonsrat erklärte das Postulat mit 93 von 180 Stimmen für dringlich – 60 wären nötig gewesen. Die Regierung muss nun innert fünf Wochen Stellung nehmen und mitteilen, ob sie bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Bedeutet: Mario Fehr wird seine Rede bald noch mal halten dürfen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/situation-gefluechteter-minderjaehriger-soll-verbessert-werden-215473049219)


+++SCHWEIZ
Peinliches Flüchtlingsvideo des SEM sorgt bei Ukrainern für Empörung: «Sie haben eh keine Chance auf Asyl in der Schweiz»
Eine Video-Animation, die offenbar afrikanischen Asylbewerbern die Heimkehr schmackhaft machen will, wurde vom Staatssekretariat für Migration einfach ins Ukrainische übersetzt. Nur: Diese staatliche Rückkehrhilfe gilt für Flüchtlinge aus der Ukraine gar nicht.
https://www.blick.ch/schweiz/peinliches-fluechtlingsvideo-des-sem-sorgt-bei-ukrainern-fuer-empoerung-sie-haben-eh-keine-chance-auf-asyl-in-der-schweiz-id17591373.html


Kirche und Ukraine – Flüchtlingshilfe: Wenn sogar das Beten schwierig wird
Viele engagieren sich ehrenamtlich für Geflüchtete aus der Ukraine. Doch was macht das Kriegselend mit den Helfenden?
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/kirche-und-ukraine-fluechtlingshilfe-wenn-sogar-das-beten-schwierig-wird


IT-Jobs für Geflüchtete: Branche lanciert Plattform
Wer in die Schweiz flüchtet, möchte oft arbeiten. Aber bei der Jobsuche harzt es. Das soll sich ändern. Die IT-Branche hat eine Job-Plattform für Geflüchtete lanciert.
https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/wirtschaft/stellenvermittlung-it-jobs-fuer-gefluechtete-branche-lanciert-plattform-ld.2306643


+++ÄRMELKANAL
Zahl der Ärmelkanal-Überquerungen von Migranten stark angestiegen
Laut französischen Behörden haben zwischen dem 1. Januar und 13. Juni 2022 68& mehr illegale Ärmelkanal-Überquerungen stattgefunden als im Vorjahreszeitraum.
https://www.nau.ch/politik/international/zahl-der-armelkanal-uberquerungen-von-migranten-stark-angestiegen-66204967


+++GROSSBRITANNIEN
Flüchtlingsorganisationen kritisieren Vorhaben: Briten wollen Flüchtlinge mit GPS-Trackern überwachen
Weil immer mehr Menschen über den Ärmelkanal nach Grossbritannien flüchten, hat die britische Regierung einen Plan ausgearbeitet, der die Flüchtlinge abschrecken soll. Künftig sollen sie elektronisch überwacht werden.
https://www.blick.ch/ausland/fluechtlingsorganisationen-kritisieren-vorhaben-briten-wollen-fluechtlinge-mit-gps-trackern-ueberwachen-id17594254.html


+++EUROPA
Systematische Haft an den Außengrenzen? Bundesregierung muss dies verhindern!
Bei der letzten Sitzung der europäischen Innenminister*innen wurde zwar ein Solidaritätsmechanismus beschlossen, sich aber auch auf sehr problematische Vorschläge geeinigt, die die Lage von Schutzsuchenden in Europa stark verschlechtern können. Doch ein Punkt steht noch aus, der zu systematischer Haft an den Grenzen führen könnte.
https://www.proasyl.de/news/systematische-haft-an-den-aussengrenzen-bundesregierung-muss-dies-verhindern/


Brutalität gegen Flüchtlinge immer normaler
In der Europäschen Union kommen Reformen der Asylpolitik kaum voran, aber die Kontrolle der Außengrenze wird lückenloser
Auch die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine oder die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten täuschen nicht darüber hinweg: Die Situation für Schutzsuchende hat sich in Europa in den letzten Jahren verschlechtert.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164670.fluechtlingspolitik-brutalitaet-gegen-fluechtlinge-immer-normaler.html


+++LIBYEN
Libyen: Ärzte ohne Grenzen ruft zur Evakuierung von Geflüchteten und Migrant:innen in sichere Länder auf
Ärzte ohne Grenzen fordert eine rasche Evakuierung von Geflüchteten und Migrant:innen aus Libyen. Insbesondere die europäischen Staaten und die USA sollten dafür sorgen, dass die Menschen in Sicherheit gebracht werden.  Am heutigen Weltflüchtlingstag veröffentlicht Ärzte ohne Grenzen den Report «Out of Libya», der die Lage der in Libyen festsitzenden Menschen beschreibt.
https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/pressemitteilung/libyen-aerzte-ohne-grenzen-ruft-zur-evakuierung-von


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Stell- und Durchgangsplätze für Jenische und Sinti: Mangelware – Echo der Zeit
Die ethnischen Minderheiten der Jenischen und Sinti haben eigentlich seit dreissig Jahren das Recht, mit ihren Wohnwagen in der Schweiz umherzureisen. Doch noch immer gibt es zu wenig Stellplätze im Winter und zu wenig Durchgangsplätze in ihrer Reisezeit von Frühling bis Herbst. Die Jenischen und Sinti sehen sich in ihrer Lebensweise bedroht und verlieren langsam die Geduld.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/stell-und-durchgangsplaetze-fuer-jenische-und-sinti-mangelware?partId=12209801


+++FREIRÄUME
Hoselupf auf der Schützenmatte: Die Berner Reitschule hat jetzt ein eigenes Schwingfest
Vom Brienzer bis zum Wyberhaken: In der Berner Reithalle wird es anfangs Juli richtig urchig. Das alternative Kulturzentrum veranstaltet am 9. Juli ein «Reitgenössisches Schwingfest».
https://www.20min.ch/story/die-berner-reitschule-hat-jetzt-ein-eigenes-schwingfest-948874295906


+++GASSE
Crack: Genf hat mit Drogenproblemen zu kämpfen – 10vor10
Die Stadt Genf hat mit der Droge Crack zu kämpfen. Dies schafft massive Probleme, vor allem im Viertel Pâquis. Süchtige konsumieren dort auf der Strasse, in umliegenden Gebäuden und sogar auf dem Schulhof.
https://www.srf.ch/play/tv/-/video/-?urn=urn:srf:video:b8c009de-f5cd-4d7d-99db-28643e06d932


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Collage contre la répression à l’uni
Dans la nuit du 15 au 16 juin des militant.e.x.s ont collé des slogans contre la transphobie et la répression à l’université qui n’a toujours pas laissé tomber l’idée de déposer plainte suite aux intéruption de conférence transphobes les 29 avril et le 17 mai 2022.
https://renverse.co/infos-locales/article/collage-contre-la-repression-a-l-uni-3597

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bzbasel.ch 20.06.2022

17-mal mehr unbewilligte Demos in Basel als noch vor sechs Jahren

In Basel nahm die Anzahl der bewilligten und unbewilligten Demonstrationen frappant zu. Eine Liste der Kantonspolizei zeigt für dieses Jahr erstmals, wer wann demonstrierte.

Zara Zatti

An 80 von bisher 165 Tagen – das heisst fast an jedem zweiten Tag – fand in Basel in diesem Jahr eine bewilligte Demonstration oder Kundgebung statt. Besonders im März häufte sich der Aktivismus: 32 bewilligte Aktionen fanden allein in diesem Monat statt. Am 19. März, einem Samstag, zog neben einer Demonstration gegen den Einmarsch in die Ukraine auch noch ein Menschenzug gegen die Covid-19-Massnahmen durch die Innenstadt, und vor dem Luxusmodehaus Grieder protestierten Frauen und Männer nackt gegen Pelz.

An welchem Tag, und vor allem auch, was für eine Demonstration stattgefunden hat, zeigt eine Liste der Kantonspolizei, die sie auf Anfrage dieses Jahr zum ersten Mal herausgibt. Allerdings sind nicht nur Demonstrationen mit Marsch aufgelistet, sondern auch Kundgebungen an Ort und Stelle. Wenig überraschend haben fast die Hälfte aller bewilligter Demonstrationen und Kundgebungen in diesem Jahr den Krieg in der Ukraine zum Thema.

Mit fünf Aktionen folgen auf dem zweiten Platz Proteste gegen die Klimaerwärmung und gegen den Umgang mit Nutztieren, etwa von der Organisation Basel Animal Save. Kurdendemos gab es drei, am 19. März fand die letzte bewilligte Demonstration gegen die Coronamassnahmen statt.

17-mal mehr unbewilligte Demos als 2015

Während am 19. März die Coronademo und der Marsch gegen den Krieg in der Ukraine zeitweise den öffentlichen Verkehr in Basel blockierten, blieb die Anti-Pelz-Aktion an einem Ort und störte den Betrieb der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) nicht. Ob es sich um einen bewegten Demonstrationszug handelt oder um eine Kundgebung am Ort, dürfte entscheidend für die breite Akzeptanz in der Bevölkerung sein.

So brachte die Basler SVP vor kurzem die Idee auf, Demonstrationen auf fixe Routen oder Standaktionen zu beschränken. Sie prüft zurzeit mögliche kantonale Volksinitiativen. Die gleichen Vorschläge äusserten auch vier gewerbefreundliche Organisationen in einem offenen Brief. Die BVB registrierten im letzten Jahr 42 Betriebseinschränkungen wegen Demozügen, insgesamt dauerten diese 45 Stunden.

Demonstrationen in Basel nahmen über die letzten Jahre stark zu: Erhielt die Kantonspolizei im Jahr 2015 noch 80 Bewilligungsgesuche für Kundgebungen oder Demonstrationen, waren es 2021 179 – also mehr als doppelt so viele.

Tatsächlich stattgefunden haben im Jahr 2015 78 und im Jahr 2021 151 bewilligte Aktionen mit Marsch. Doch auch unbewilligte Demos gab es über die Jahre frappant mehr: Waren es im Jahr 2015 nur gerade sieben, notierten die Behörden im vergangenen Jahr deren 124 – also 17-mal mehr.

Was auffällt: Während in den Jahren 2015 bis 2019 maximal vier Bewilligungsgesuche durch die Kantonspolizei abgelehnt wurden, waren es im Jahr 2020 deren 20 – bei 19 Gesuchen wurde die Bewilligung wieder zurückgezogen. «Damals änderten die Coronamassnahmen laufend. Wenn wir ein Gesuch in einer Phase mit gelockerten Massnahmen bewilligt haben, dann mussten wir dieses wieder zurückziehen, wenn die Massnahmen wieder anzogen», erklärt Rooven Brucker, Mediensprecher bei der Kantonspolizei.

Die Erlaubnis, Kundgebungen und Demonstrationen durchführen zu können, ist durch die Grundrechte der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit gesichert. Dass Gesuche, abgesehen von den Pandemiejahren, abgelehnt werden, habe in den allermeisten Fällen formale Gründe, sagt Brucker. Etwa, wenn die Frist für eine Bewilligung nicht eingehalten wurde. Dass Demonstrationen aus sicherheitsrelevanten Überlegungen abgelehnt würden, komme eher selten vor: «Wir müssen Demonstrationen möglich machen.»
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/wer-demonstriert-in-basel-ld.2305859 )


+++BIG BROTHER
Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons
Nach dem Militär setzt nun auch die Grenzpolizei auf unbemannte Luftschiffe. Die Systeme sollen noch größere Höhen erreichen und dort die Lücke zwischen Drohnen und Satelliten schließen.
https://netzpolitik.org/2022/videoueberwachung-aus-der-stratosphaere-neues-zeitalter-fuer-ueberwachungsballons/


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Rassistischer Mord in Frankreich, Vermehrt Ausschaffungen nach Algerien, „Kämpfe verbinden!“ bei feministischen Streiktag in der Schweiz
https://antira.org/2022/06/20/rassistischer-mord-in-frankreich-vermehrt-ausschaffungen-nach-algerien-kaempfe-verbinden-bei-feministischen-streiktag-in-der-schweiz/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Zurich Pride: «Mit meinen 130 Kilo habe ich die homophoben Angreifer in die Flucht geschlagen»
Franz (40) ist der Held der Pride: Als ein aggressiver Mob den queeren Gottesdienst stürmen wollte, hat er sich ihnen als Erster in den Weg gestellt.
https://www.20min.ch/story/mit-meinen-130-kilo-habe-ich-die-homophoben-angreifer-in-die-flucht-geschlagen-329810064384
-> https://www.queer.de/detail.php?article_id=42372

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tagesanzeiger.ch 20.06.2022

Homophobe stören Gottesdienst: Auf dem Kreuz der vermummten Männer stand «No Pride Month»

Die Störaktion in der Zürcher Kirche weist auf die rechtsextreme Gruppierung Junge Tat hin. Womöglich liessen sich die Männer von ähnlichen Aktionen im Ausland inspirieren.

Tim Wirth

Der oberste Zürcher Katholik, Joseph Bonnemain, wählte klare Worte zur Störaktion des Pride-Gottesdiensts vom Sonntag: «Ideologien, Militantentum und Aggressivität haben in der Kirche keinen Platz», sagte er Kath.ch.

Diese Zeitung hat mit vier Besucherinnen und Besuchern des Gottesdienstes gesprochen, der in der Zürcher Kirche St. Peter und Paul stattgefunden hat. Ihre Erzählungen decken sich.

Als der katholische Theologe Meinrad Furrer die Besucherinnen und Besucher begrüsste und über die Buntheit der Schöpfung predigte, versuchten die sechs bis acht Männer, per Seitenportal in die Kirche zu gelangen. Sie hätten ein Kreuz dabeigehabt, auf dem «No Pride Month» gestanden habe, sagt Furrer. «Es war ein Schreckmoment.»

Mehrere Gottesdienstbesucher haben sich den Männern danach in den Weg gestellt. «Ich versuchte die Tür von innen zuzudrücken. Ich bin 130 Kilo schwer, das macht Eindruck», sagte einer «20 Minuten». Die Männer hätten ein Megafon dabeigehabt und Flyer verteilen wollen.

Ähnliche Vorfälle in Wien und in den USA

Die Aktion scheiterte, die Vermummten rannten davon. Das Kreuz liessen sie in der Kirche stehen. Vorstandsmitglieder der Pride alarmierten die Polizei, verfolgten die Angreifer und schossen Fotos von ihnen. Auf diesen sind junge Männer mit weissen T-Shirts zu erkennen, die zum Teil Kameras auf dem Kopf tragen. Ihr Auftreten erinnert an Mitglieder der Jungen Tat, der derzeit bekanntesten rechtsextremen Gruppierung der Schweiz. Immer wieder fielen diese mit aufwendig produzierten Propagandavideos auf. Am 1. Mai bestiegen sie etwa einen Kran beim Helvetiaplatz und hissten ein Spruchband.

«Ich bin mir sicher, dass es sich bei den Männern um Mitglieder der Jungen Tat handelt», sagt Raimond Lüppken, der als freier Journalist arbeitet und zu Rechtsextremismus recherchiert. Die Aktion passe zur Strategie der Gruppierung. «Sie nutzen die Aufmerksamkeit von Grossveranstaltungen und wollen Feministinnen, Linke und queere Menschen bekämpfen», sagt Lüppken. Diese Einschätzung teilen weitere gut informierte Quellen.

Die Stadtpolizei Zürich hat die Ermittlungen gegen die vermummten Männer gestartet, sagt aber noch nichts zu den Motiven. Für Mentari Baumann, Präsidentin der Pride in Zürich, die ebenfalls am Gottesdienst war, ist klar: «Die Aktion war homo- und transphob motiviert.» Abseits der Störung des Gottesdiensts seien an der Pride keine grösseren Vorfälle von Diskriminierung bekannt geworden.

In anderen Ländern kam es zuletzt ebenfalls zu Störaktionen an Prides. In Wien sollte Anfang Juni in einer Buchhandlung eine Kinderbuchlesung mit der Dragqueen Candy Licious stattfinden. Über Nacht haben rechtsextreme Aktivisten die Bücherei zugemauert. Die Blockade konnte schnell entfernt werden. Die Lesung fand unter Polizeibewachung statt. In den USA hat die Polizei 31 vermummte Männer festgenommen, die Randale an einer Gay-Pride-Veranstaltung im Bundesstaat Idaho geplant haben.

«Queere Menschen sind für Rechtsradikale Sündenböcke», sagt Tabea Hässler, die an der Universität Zürich forscht und eine grosse LGBTQ-Studie in der Schweiz durchführt. An der Pride würden traditionelle Geschlechterrollen und Familienbilder infrage gestellt, was rechtsextremistischen Personen missfalle. Wer eine Minderheit wie Ausländerinnen und Ausländer ablehne, lehne zudem meist auch andere Minderheiten wie obdachlose Personen oder eben Angehörige der LGBTQ-Community ab, sagt Hässler. Homo-, Bi- und Transphobie gehe in der Schweiz aber weit über das rechtsradikale Milieu hinaus.

Rechtsrock-Konzert in Zürcher Pfadiheim

Die Störaktion am Pride-Gottesdienst war nicht der einzige Vorfall im Kanton Zürich, der am Wochenende für Aufmerksamkeit sorgte. In einer Waldhütte in Rüti im Zürcher Oberland trafen sich fünfzig Rechtsextremisten zu einem Konzert in einem Pfadiheim. Die Kantonspolizei wies zwei Dutzend Personen weg. Bei weiteren dreissig Personen war eine Wegweisung nicht möglich, da sie sich nicht mehr in einem fahrfähigen Zustand befanden.

Die Antifa Bern schrieb auf Twitter, dass es sich bei der Band um die Gruppe Oidoxie handelte, eine deutsche Rechtsrock-Band aus Dortmund, die offen eine neonazistische Einstellung vertritt. In ihren Songs glorifizieren sie unter anderem die deutsche Wehrmacht und beschwören einen Rassenkrieg.
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/1538619593853390848

Die Pfadi Rüti, in deren Heim das Konzert stattfand, schreibt auf Anfrage, die Rechtsextremen hätten sich unter falschen Namen und Angaben eingemietet. Die Pfadi lehne die Ansichten der Gruppierung ab und bedaure den Vorfall.

In Kaltbrunn sollte am Wochenende ebenfalls ein Treffen von Rechtsextremen aus der Schweiz und Deutschland stattfinden. Die Kantonspolizei St. Gallen hat das Treffen im Vorfeld unterbunden. «Wir bekamen einen Hinweis und konnten die Lokalität dann glücklicherweise ausfindig machen», sagt Polizeisprecher Hanspeter Krüsi.

Ein Zusammenhang mit dem Konzert in Rüti sei für ihn naheliegend. «Die Organisatoren buchen oft gleichzeitig mehrere Orte, weil die damit rechnen müssen, dass sie Verbote erhalten.» Zum ersten Mal kam in St. Gallen ein neuer Gesetzesartikel zum Einsatz, der Veranstaltungsverbote ermöglicht, wenn die rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung beeinträchtigt wird. Dieser wurde im Kanton St. Gallen nach dem Rechtsrock-Konzert in Unterwasser eingeführt, für das 2016 rund 5000 Besucher anreisten.

Im Kanton Zürich ist ein solches Verbot momentan rechtlich nicht möglich. Die Juso Zürcher Oberland twitterte: «Ein weiterer rechtsextremer Vorfall im Zürcher Oberland, seit Jahrzehnten ein Hotspot für Neonazis aus ganz Europa.» Co-Präsident Dario Vareni sagt: «Es gibt hier mehr Vorfälle als in anderen Regionen.» Der Sänger der rechtsextremen Band Amok war in Rüti wohnhaft und ebenfalls der Mann, der das grosse Neonazi-Konzert im st.-gallischen Unterwasser mitorganisiert hat. Bei ihm fanden Ermittler im April 2019 unter anderem eine Maschinenpistole, ein Sturmgewehr und 2000 Patronen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/auf-dem-kreuz-der-vermummten-maenner-stand-no-pride-month-203270089184)
-> Das rechtsextreme Netzwerk der Schweiz: https://youtu.be/QaWUaXK-aZk

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Neonazis versammelten sich in Rüti
Über 50 Rechtsextreme feierten am Wochenende in einer Waldhütte in Rüti. Die Hütte haben sie unter falschen Angaben gemietet. Offenbar wollte die Gruppe auch andere Waldhütten mieten. Dort seien die Neonazis aber aufgeflogen. Anwohner waren empört über die rassistischen Parolen. Die Polizei löste anschliessend das Treffen auf.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/neonazis-versammelten-sich-in-rueti-146924812


Kaltbrunn SG: «Es gibt hier keine sichtbare Rechtsextremen-Szene»
Am Samstag hat die Kantonspolizei St. Gallen ein Treffen und ein mögliches Konzert eines rechtsextremen Netzwerks mit Teilnehmenden aus der Schweiz und Deutschland verhindert. Erstmals machte die Polizei dabei von einem neuen Gesetz Gebrauch.
https://www.20min.ch/story/polizei-verhindert-treffen-von-rechtsextremen-843826245603


Neonazi-Treffen: «Die Schweiz ist ein Rückzugsort für Rechtsextreme aus Deutschland»
In einer Pfadihütte in Rüti ZH fand am Wochenende ein Neonazi-Treffen statt. Unter den Anwesenden waren auch Rechtsextreme aus Deutschland. Ein Experte ordnet den Vorfall ein.
https://www.20min.ch/story/die-schweiz-ist-ein-rueckzugsort-fuer-rechtsextreme-aus-deutschland-122398072163


Jetzt äussert sich die Pfadi zum Neonazi-Treffen in Rüti
In einem Pfadiheim in Rüti ZH hatten sich am Samstag über 50 Neonazis unter falschen Angaben eingemietet. Die betroffene Pfadi distanziert sich von dem Treffen.
https://www.20min.ch/story/jetzt-aeussert-sich-die-pfadi-zum-neonazi-treffen-in-rueti-766406003651


Kapo St.Gallen verhindert Treffen von Rechtsextremen dank neuem Artikel in Polizeigesetz: «Möglich, dass der Veranstalter deshalb in den Kanton Zürich ausgewichen ist»
Mehrere Dutzend Rechtsextreme wollten sich am Samstag in Kaltbrunn zu einem Konzert treffen. Die Kantonspolizei St.Gallen konnte die Veranstaltung allerdings dank einem neuen Artikel im Polizeigesetz verbieten. Ein Zusammenhang mit den Rechtsextremen, die am Samstag in Rüti (ZH) aufmarschierten, schliesst die Polizei nicht aus.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kaltbrunn-kapo-stgallen-verhindert-treffen-von-rechtsextremen-dank-neuem-artikel-in-polizeigesetz-moeglich-dass-der-veranstalter-deshalb-in-den-kanton-zuerich-ausgewichen-ist-ld.2306623
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/st-gallen-moechte-umwelt-besser-vor-chemikalien-schuetzen?id=12209747 (ab 06:30)
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/rechtsextremes-treffen-st-galler-kantonspolizei-verhindert-neonazi-veranstaltung
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/neonazi-treff-in-rueti-zh?urn=urn:srf:video:6d8b06f6-85ee-4fd7-99cd-7a4fb1f402da
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/rechtsextremes-treffen-st-galler-kantonspolizei-verhindert-neonazi-veranstaltung
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/polizei-verhindert-neonazi-treffen-in-kaltbrunn-sg-00186780/
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/nazi-treffen-verhindert-st-galler-kantonspolizei-gelingt-schlag-gegen-die-rechtsextremen-szene-146924756

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tagblatt.ch 20.06.2022

«Verbot hat gewirkt»: St.Galler Gesetz gegen rechtsextreme Veranstaltungen könnte anderen Kantonen Vorbild sein

Der St.Galler Justiz- und Polizeidirektor Fredy Fässler betont aufgrund des verhinderten Rechtsextrementreffens in Kaltbrunn die Bemühungen des Kantons St.Gallen nach dem Fall Unterwasser. Nebst dem gesetzlichen Verbot hilft auch die Information von Lokalvermietern und Gemeinden.

Marcel Elsener

Die St.Galler Polizei hat am Samstag ein internationales Treffen von Rechtsextremen in Kaltbrunn verhindert. Ein Erfolg, der dem neuen Verbot im Polizeigesetz zuzuschreiben ist?

Fredy Fässler: Ja, wir sind froh um das Verbot und vor allem, dass die Bestimmung im Polizeigesetz erstmals gewirkt hat. Und gewiss hat die Sensibilisierungskampagne nach dem Fall Unterwasser geholfen: Wir ersuchten in der Folge alle Vermieter von Eventhallen und Veranstaltungslokalen, Veranstalter zu überprüfen. Ebenso sollten die Gemeinden bei Bewilligungen nachfragen. In Unterwasser wurde der Anlass als «Rockkonzert von regionalen Nachwuchsbands» oder ähnlich angekündigt.

Wer gab denn den entscheidenden Hinweis zum Treffen in Kaltbrunn?

Die Kantonspolizei kommuniziert dies aus polizeitaktischen Gründen nicht. Und ich weiss nicht, ob unsere Polizei darüber hinaus Hinweise auf ausserkantonale Bewegungen hatte.

Nun ist der St.Galler Erfolg zwiespältig, wenn die Rechtsextremen einfach wenige Kilometer entfernt im Nachbarkanton feiern. Müsste Zürich das Verbot nicht übernehmen?

Wir können den Kantonen keine Vorgaben machen, aber ich schliesse nicht aus, dass einige das Verbot ebenfalls einführen. Wir erliessen unsere Bestimmung ja auch erst als «gebrannte Kinder»: Wir mussten uns nach der Grossveranstaltung in Unterwasser überlegen, was wir dagegen tun können.

Kaltbrunn erscheint nicht zum ersten Mal als Veranstaltungsort von Rechtsextremen: Im Herbst 2016 führte die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) dort ein Parteitreffen durch. Also kein Zufall?

Ich glaube auch nicht an einen Zufall. Aber es muss auch nicht heissen, dass es in Kaltbrunn und Umgebung ein Nest von Rechtsextremen gibt. Eine Person genügt, um eine solche Veranstaltung zu organisieren.

Die Pnos wurde unlängst aufgelöst, doch warnen Szenebeobachter vor neuen Gruppen wie der auch im Kanton St.Gallen tätigen Kameradschaft Heimattreu. Welche Organisationen sind der St.Galler Polizei bekannt und wie stark sind sie?

Meines Wissens gibt es im Kanton St.Gallen nicht wahnsinnig viele Rechtsextreme. Ob es aktive Gruppierungen gibt und wen man auf dem Radar hat, müsste die Polizei sagen – wenn sie das will. Am Samstag handelte es sich um die in Deutschland verbotene internationale Organisation Blood & Honour.

Rechtsextreme tummelten sich immer wieder auch an Demos von Coronamassnahmengegnern – auch im Kanton St.Gallen?

Der Begriff «rechtsextrem» ist nicht trennscharf, aber wir stellen tatsächlich eine zunehmende Radikalisierung fest. Die Corona-Verschwörungstheoretiker mutieren nun zu Putin-Verstehern. Der Tonfall in seltsamen Mailzuschriften an uns bleibt ähnlich. Und immer mehr Leute scheinen Richtung Reichsbürger abzudriften, die den Staat als Unternehmen anschauen und deshalb ablehnen. Dabei sprechen sie unseren Polizei- und Justizbehörden jegliche Legitimation ab und ignorieren Vorladungen.

Zurück zum Fall Kaltbrunn respektive Rüti ZH: Als oberster Polizeidirektor könnten Sie ein interkantonales Veranstaltungsverbot empfehlen.

Wie gesagt, ist das Sache jedes einzelnen Kantons. Aber ich werde an der nächsten Vorstandssitzung mit den Polizeidirektionen im Juni sicher über den Fall orientieren und dabei auch unsere Bestimmung im Polizeigesetz in Erinnerung rufen.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/rechtsextremismus-verbot-hat-gewirkt-stgaller-gesetz-gegen-rechtsextreme-veranstaltungen-koennte-anderen-kantonen-vorbild-sein-ld.2306808)

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Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr zum Neonazi-Treffen in Rüti (09:48)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-kantonsrat-macht-sich-sorgen-um-den-lehrermangel?id=12209807

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nzz.ch 20.06.2022

Vor Nazi-Treff in Rüti: Kantonspolizei St. Gallen verbot Anlass von Rechtsextremen aus Deutschland und der Schweiz

Im Zürcher Oberland sind Dutzende von Rechtsextremen zusammengekommen. Sie reservierten in Rüti eine Waldhütte unter falschen Angaben. Das hatten sie auch in der St. Galler Gemeinde Kaltbrunn gemacht.

Katja Baigger Aktualisiert

Es muss sehr viel Alkohol geflossen und lärmig gewesen sein. Über 50 Rechtsextreme aus der Schweiz und aus Deutschland haben sich am Samstagabend in einer Waldhütte in Rüti im Zürcher Oberland getroffen. Dabei fielen sie mit Gegröle und lauter Musik auf. Eine Anwohnerin berichtet gegenüber «20 Minuten» von «Heil Hitler»-Rufen.

Von verschiedenen Seiten, auch von Privatpersonen, seien Meldungen bei der Polizei gemacht worden, dass in einem Gruppenhaus ein Treffen von Anhängern der rechtsextremen Szene im Gange sei und dort womöglich Straftaten begangen würden. So schilderte es am Sonntag Carmen Surber, die Mediensprecherin der Kantonspolizei Zürich.

Wegen Fahruntüchtigkeit keine Wegweisung

Erste Polizeipatrouillen rückten daraufhin aus, um sich an Ort und Stelle ein Bild der Situation zu verschaffen. Was die Einsatzkräfte dort antrafen, waren Dutzende von Neonazis im Alter zwischen 22 und 56 Jahren. Rasch war klar, dass die Personen die Waldhütte unter falschen Angaben gemietet haben. Welcher Vorwand dazu diente, das Gruppenhaus zu reservieren, sei nun Gegenstand der Ermittlungen, sagte Carmen Surber. Mutmasslich haben sich die Neonazis als Wandergruppe ausgegeben, um die Hütte mieten zu können.

Die Einsatzkräfte boten weitere Polizistinnen und Polizisten auf. Daraufhin kontrollierten sie die 55 bereits Anwesenden sowie weitere Eintreffende. Von allen wurden laut Carmen Surber die Personalien aufgenommen.

Die Polizei wies rund zwei Dutzend Rechtsextreme weg. Zirka 30 Personen konnten wegen ihrer Fahrunfähigkeit allerdings nicht weggewiesen werden, sie übernachteten vor Ort. Es sei viel Alkohol im Spiel gewesen, erläuterte Surber. Die Kantonspolizei überprüfte die Einhaltung von Ruhe und Ordnung während der Nacht mehrmals.

Wie viele der Rechtsextremen aus der Schweiz stammen und wie viele aus Deutschland anreisten, konnte Carmen Surber nicht sagen. Sie verneinte die Frage, ob Waffen beschlagnahmt oder Straftaten begangen worden seien.

Im Communiqué heisst es, dass die Grosskontrolle ohne Zwischenfälle verlaufen und kurz nach 0 Uhr 30 beendet worden sei. Über Treffen der rechtsextremen Szene in derselben Waldhütte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ist nach Angaben von Carmen Surber nichts bekannt.

Immer wieder Vorfälle mit Rechtsradikalen

Dass die Neonazis aber ausgerechnet Rüti für ihre Zusammenkunft auswählten, ist dennoch kein Zufall. Im Zürcher Oberland kam es in den letzten Jahren bereits mehrfach zu Treffen von Rechtsextremen.

Im Jahr 2012 etwa waren bei einem Fackelzug 50 Neonazis durch Hombrechtikon marschiert. Und im Fall des grossen Neonazi-Konzerts von 2016 in Unterwasser führten die Spuren ebenfalls ins Zürcher Oberland. Den Mietvertrag für die Halle hatte ein aus Thüringen stammender Mann abgeschlossen, der damals in Rüti wohnte. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung im April 2019 fanden die Ermittler unter anderem ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole und 2000 Patronen. Der Ostdeutsche wurde des Landes verwiesen und zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt.

Ebenfalls in Rüti war der Sänger der rechtsextremen Band Amok wohnhaft. Er wurde wegen eines Angriffs auf einen orthodoxen Juden in Zürich Wiedikon im Jahr 2018 wegen Rassendiskriminierung und Tätlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt.

In den letzten zwei Jahren hatten zudem Razzien gegen Neonazis in Winterthur für Schlagzeilen gesorgt. Unter den Verhafteten befanden sich Exponenten der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat». Die Organisation besteht aus mehrheitlich sehr jungen Männern. Die Mitglieder bedienen sich der sozialen Netzwerke, stellen Videos ins Netz oder posten Bilder von sich mit Sturmhauben. In ihrer Vorgehensweise ähnelt die «Junge Tat» der Identitären Bewegung, einem rechtsextremen Bündnis, das vor allem in Deutschland und Österreich aktiv ist. Dass die Gruppierung mit ihrer extremen Ideologie eine nicht gerade kleine Zahl von Sympathisanten anspricht, zeigt ihr offener Telegram-Kanal, der mehrere tausend Mitglieder zählt.

Ihr prominentester Agitator ist ein 21-jähriger früherer Kunststudent aus Winterthur. Wegen seiner extremistischen Gesinnung schloss ihn die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) aus. Dies, nachdem die Polizei bei einer Razzia mehrere Waffen bei ihm beschlagnahmt hatte. Zudem hatte er zusammen mit anderen jungen Rechtsextremen mehrfach Zoom-Meetings der Hochschule mit rassistischen Sprüchen und Bildern gestört.

Wohl als Wandergruppe getarnt

Und wie haben die Rechtsextremen ihr Treffen in Rüti kaschiert? Die Polizei macht dazu keine Angaben, aber mutmasslich haben sie sich als Wandergruppe angemeldet. In der entsprechenden Waldhütte jedenfalls war eine solche von Freitag bis Sonntag angekündigt. Bei dem Gruppenhaus könnte es sich um das Pfadiheim von Rüti handeln. Im dortigen Belegungsplan ist vom 17. Juni bis am 19. Juni eine Wandergruppe eingetragen. Dazu passt, dass Mitglieder der «Jungen Tat» auf ihrem Telegram-Channel am späten Samstagnachmittag verpixelte Fotos von Wanderungen in den Schwyzer Alpen posteten. Auf einem Bild recken die jungen Männer demonstrativ ihre Fäuste in die Höhe. Es heisst: «Die Waden brennen, die Sonne lacht.»

Treffen derselben Gruppe in Kaltbrunn verboten

Rechtsextreme Vereinigungen reservieren für ihre Treffen oftmals mehrere Veranstaltungsorte, weil sie wissen, dass ihnen die Polizei auf der Spur ist. Wird die Zusammenkunft am einen Ort verhindert, können sie auf eine andere Lokalität ausweichen. So ist das mutmasslich auch am letzten Wochenende geschehen.

Hanspeter Krüsi, Medienchef der St. Galler Kantonspolizei, sagt, dass seine Einsatzkräfte am Freitag Wind von einem geplanten Treffen eines rechtsextremen Netzwerks mit Personen aus Deutschland und der Schweiz im Kanton St. Gallen bekommen hätten. Daraufhin telefonierte man sämtliche Veranstalter ab und stiess auf jenen in Kaltbrunn.

Der Vermieter habe sich kooperativ gezeigt, sagt Krüsi. Er war offenbar nicht darüber informiert, dass es sich bei den Mietern um Mitglieder einer extremistischen Vereinigung handelte. Er sei von dem rechtsradikalen Veranstalter, mit dem er den Mietvertrag abgeschlossen habe, getäuscht worden. Dieser habe das Lokal zwar vermutlich unter seinem tatsächlichen Namen reserviert, aber unter einem anderen Vorwand. Was vorgeschoben wurde, sagt Krüsi aus ermittlungstaktischen Überlegungen nicht.

Dass womöglich auch ein Konzert vorgesehen gewesen sei, habe man in Zusammenarbeit mit den Ermittlern aus Deutschland herausgefunden. Laut Krüsi hatte es auch schon früher Zusammenkünfte von Neonazis in Kaltbrunn gegeben.

Der Mietvertrag in der St. Galler Gemeinde wurde sofort annulliert. Die Kantonspolizei sprach gegen den Veranstalter ein Veranstaltungsverbot im ganzen Kanton aus. Dabei wurde erstmals der Nachtrag zum Polizeigesetz angewendet, welcher es der Kantonspolizei St. Gallen ermöglicht, ein Veranstaltungsverbot auszusprechen, wenn die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung oder das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch die Veranstaltung massgeblich beeinträchtigt wird.

Wahrscheinlich wichen die Neonazis dann auf die Waldhütte im nahe gelegenen Rüti aus, mutmasst der Medienchef.

Er rät Vermietern von Event-Lokalen, unbekannte Personen beim Abschluss des Vertrags zu überprüfen, etwa mit einer Ausweiskopie. Bei fadenscheinigen Gründen für den Anlass solle man genauer nachfragen und Rücksprache mit der Polizei nehmen.

Der Nachtrag zum Polizeigesetz trat im Jahr 2020 in Kraft. Er geht auf einen politischen Vorstoss zurück wegen des Neonazi-Konzerts in Unterwasser im Jahr 2016 mit über 5000 Rechtsradikalen sowie weiterer Rechtsrock-Anlässe. Das St. Galler Kantonsparlament stimmte dem Vorstoss zu. Man sei froh darüber, sagt Krüsi.
(https://www.nzz.ch/zuerich/neonazis-treffen-rechtsextremer-in-rueti-verbot-in-st-gallen-ld.1689619)