Medienspiegel 16. Juni 2022

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+++BERN
derbund.ch 16.06.2022

Ukrainische Flüchtlinge: Gastfamilien fühlen sich vom Kanton übergangen

Der Kanton Bern setzt lieber auf Kollektiv- statt Privatunterkünfte. Nicht zuletzt, weil er am langzeitigen Engagement der Gastfamilien zweifelt. Das sorgt für Kritik.

Michael Bucher

Um das sich im Aufbau befindende Flüchtlingsdorf auf dem Berner Viererfeld hat sich eine hitzige Kontroverse entfacht. Die für 1000 Geflüchtete konzipierte Anlage sieht bei voller Auslastung lediglich 3,8 Quadratmeter Wohnfläche pro Person vor, was nicht den EU-Mindeststandards entspricht. Nicht nur Fachleute prangern die kasernenhafte Architektur der Containersiedlung als «grundfalsch» an, auch zahlreiche Leserinnen und Leser schreiben in Kommentaren von einem «Ghetto». «Integration sieht anders aus», fasst ein Leser die Grundstimmung zusammen.

Was viele nicht begreifen: Die Behörden halten an dem Containerdorf fest, obwohl im Kanton Bern derzeit laut der Kampagnenorganisation Campax rund 8500 freie Plätze bei privaten Gastgebern zur Verfügung stehen würden. «Seit Anfang März bin ich bei Campax angemeldet, aber das Zimmer ist immer noch frei. Lieber pfercht man die Flüchtlinge in solche Hasenställe», schreibt dazu eine Leserin.

Die von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) geführte Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) stellt sich auf den Standpunkt, dass man die vielen Angebote für private Unterbringungen zwar schätze, jedoch Kollektivunterkünfte als «vorteilhafter» empfinde.

«Probleme sind programmiert»

Hören Marianne Gertsch-Schoch und ihr Mann Fredi so etwas, stehen ihnen die Haare zu Berge. Das pensionierte Ehepaar beherbergt seit Anfang März eine vierköpfige ukrainische Familie in seinem Haus in Burgdorf. Zustande kam die Zusammenführung durch private Kontakte. Die Schwestern Olja und Tanja wohnen mit ihren Kindern Kolja (9) und Anya (14) im Obergeschoss auf 73 Quadratmetern – mit eigenem WC und Bad.

«Es kann niemand behaupten, in einem engen Stahlcontainer würden sich Flüchtlinge wohler fühlen als bei uns», sagt Marianne Gertsch, während sie auf der Terrasse einen Kaffee trinkt. Tanja, die an diesem Morgen ebenfalls zu Hause ist, bestätigt das. Angesprochen auf das Containerdorf zeigt sie mit dem Daumen nach unten.

Warum Kollektivunterkünfte besser sein sollen, begründete GSI-Sprecher Gundekar Giebel letzte Woche gegenüber dieser Zeitung unter anderem wie folgt: «Dort können die Geflüchteten im eigenen Kulturkreis zusammenleben. Die Strukturen sind grösser, und es ist einfacher, sich gegenseitig zu unterstützen.» Marianne Gertsch sieht das anders: «Wenn so viele Leute auf so engem Raum leben müssen, sind die Probleme programmiert.»

Der Kanton als Planer und die Stadt Bern als Betreiberin betonen stets, Geflüchtete sollen bloss vorübergehend in der Containersiedlung unterkommen, ehe für sie eigene Wohnungen gefunden sind. Dass dies laut Behörden «zeitnah» geschehen soll, bezweifelt man bei der Familie aus Burgdorf aufgrund des allgemein knappen Wohnraums.

Braucht es das Containerdorf überhaupt?

Eine von Kritikern geäusserte These, warum die Quote der Gastfamilien tief gehalten werden soll, lautet: Der Kanton Bern könne es sich schlicht nicht leisten, für 10 Millionen Steuerfranken ein Containerdorf zu bauen, in dem dann kaum jemand untergebracht wird. Tatsächlich meinte Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, kürzlich gegenüber der «SonntagsZeitung», dass einige Kantone ganz einfach «zuerst ihre Unterkünfte, die sie jetzt mit grossem Aufwand geschaffen haben, belegen» wollten.

Von GSI-Sprecher Gundekar Giebel gibt es zu dieser These eine allgemein gehaltene Antwort: Obwohl derzeit dem Kanton Bern nur wenige Geflüchtete zugeteilt werden, müsse man sich rüsten. «Im Kanton Bern benötigen wir bis Ende Jahr 4000 Betten, wenn die Situation in der Ukraine nicht ändert.» Man orientiere sich dabei an den Zahlen des Staatssekretariats für Migration.

Ausserdem, so Giebel, brauche es Kollektivunterkünfte als Alternative für den Fall, dass private Gastfamilien ihr freiwilliges Engagement aufgäben. Laut einem Artikel in der «SonntagsZeitung» von letzter Woche sollen sich solche Fälle häufen. Im Artikel werden einzelne Stimmen aus einer Supportgruppe für Gastfamilien auf Facebook zitiert, die von ihren frustrierenden Erlebnissen berichten.

Flankiert werden diese Stimmen auch vom Kanton Bern: «Es ist klar, dass das Konzept Gastfamilie auf die Länge oft nicht funktioniert», wird GSI-Sprecher Giebel zitiert. Als Grund nennt er unterschiedliche Lebensweisen und kulturelle Missverständnisse, welche über einen längeren Zeitraum für beide Seiten belastend sein können.

Das hat bei Marianne und Fredi Gertsch für weiteres Kopfschütteln gesorgt. Sie fragen sich: «Sind wir zahlenmässig nicht sehr viel mehr Familien, in denen das Zusammenleben harmonisch abläuft – als Familien, die sich von ihren ukrainischen Gästen getrennt haben?» Tatsächlich spricht GSI-Sprecher Gundekar Giebel bloss von «wenigen Fällen», bei denen Gastfamilien eine Umplatzierung wünschen. Nach wie vor lebt von den im Kanton Bern rund 6900 registrierten Flüchtlingen die Mehrheit (4500) bei Gastfamilien.

Ein Gefühl des Misstrauens

Marianne und Fredi Gertsch verhehlen nicht, dass es auch bei ihnen zu Beginn Herausforderungen gab – gerade wenns ums Essen geht. «Wir sind Vegetarier, unsere Gäste ernähren sich fleischlastig», sagen die beiden. Das sei am Anfang tatsächlich etwas schwierig gewesen. Das Paar reagierte, indem es im oberen Stock eine Küchenzeile einbauen liess.

«Warum wird die riesige Unterstützung von uns Gastfamilien als blosse Zwischenlösung, ja, gar als Risiko taxiert?», fragt Marianne Gertsch. Es lässt bei ihr und ihrem Mann das Gefühl zurück, vom Kanton mehr Misstrauen denn Wertschätzung zu erhalten. An seinem Engagement will das Paar jedenfalls festhalten: «Unsere Gäste sollen so lange bleiben dürfen, wie sie wollen.»

Tanja hat inzwischen das Telefongespräch mit ihrer in der Ukraine gebliebenen kranken Mutter beendet, das sie im Garten geführt hat. Schnell zieht sie sich wieder in den oberen Stock zurück. Das Befinden ihrer Gäste sei nach wie vor sehr fragil, meint Marianne Gertsch. Olja und Tanja würden sich wahnsinnige Sorgen um ihre Eltern machen und teils mehrmals täglich mit ihnen telefonieren. «Sie weinen auch oft, aber nie vor den Kindern», erzählt die Burgdorfer Gastgeberin. «Wir erleben täglich, wie wichtig ein Rückzugsort für die Geflüchteten ist.» Einen solchen gebe es in einer Containersiedlung nicht.

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Sozialamt ist am Anschlag

Kritik an den Behörden und deren Umgang mit Gastfamilien äussert auch Rolf Hauenstein aus Bern. Sein Ärger betrifft jedoch den bürokratischen Hürdenlauf, den er zu bewältigen hat. «Man kriegt keine gebündelten Informationen und muss sich alles selber zusammensuchen», ärgert sich der Rentner, der Anfang März eine dreiköpfige Familie in seiner Duplexwohnung aufgenommen hat. Kritik, welche diese Zeitung schon mehrfach aus der Leserschaft erhalten hat.

«Ich habe unzählige Stunden mit Telefonieren, Mailen und in Warteschlangen Stehen verbracht», erzählt der Mann am Telefon. Jüngstes Ärgernis: Obwohl er bereits im April für seine Gastfamilie ein Konto eröffnen liess, sei es der Asylsozialhilfe der Stadt Bern erst jetzt gelungen, das Geld dorthin zu überweisen. Zuvor hätten er und seine ukrainischen Gäste jeweils bis zu drei Stunden vor dem Büro an der Effingerstrasse anstehen müssen, um die Summe in Bar zu erhalten.

«Es ist schade, das zu sagen, aber: Würde ich noch arbeiten, wäre mir dieser bürokratische Aufwand zu viel», sagt Hauenstein – und dies, obwohl er das Zusammenleben mit seinen ukrainischen Gästen als angenehm beschreibt. Den Bettel hinschmeissen will er dennoch nicht.

Beim Sozialamt der Stadt Bern räumt man ein, dass es zu Beginn oft zu langen Wartezeiten gekommen sei. Zum einen wegen des grossen Ansturms – die Anzahl zu betreuender Klientinnen und Klienten habe sich innert weniger Wochen verdoppelt, zum anderen wegen Fragen, die man zuerst mit Bund und Kanton habe klären müssen.

Mittlerweile habe sich die Situation verbessert, sagt Patrik Probst, stv. Leiter des städtischen Sozialamts. Unter anderem wurde ukrainisch sprechendes Personal angestellt und wöchentliche Infoveranstaltungen organisiert. Dass es trotzdem immer noch zu Wartezeiten kommt, liegt laut Probst daran, dass sich die Anliegen der zu betreuenden Personen geändert hätten und vermehrt Fragen zu Kursen, Arbeit und Wohnung auftauchen würden.

Ein weiteres Problem ist das fehlende Personal: «Wir sind daran, administratives wie auch sozialarbeiterisches Personal zu rekrutieren», sagt Patrik Probst. Man müsse jedoch feststellen, «dass der Markt betreffend Sozialarbeitende im Moment relativ ausgetrocknet ist». Dies, weil unzählige andere Organisationen ebenfalls auf der Suche nach Zusatzpersonal seien. (mib)
(https://www.derbund.ch/gastfamilien-fuehlen-sich-vom-kanton-uebergangen-331685865604)


+++AARGAU
Ukraine-Krise: Grossrats-Kommission befürwortet 100 Mio. für Betreuung der Flüchtlinge im Aargau. (ab 02:18)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/solothurner-regierung-will-tagesschulen-pruefen?id=12207476


«Wir wehren uns nicht gegen Flüchtlinge» – Leimbach hat bald sieben Mal so viele Geflüchtete wie gefordert
An der letzten Gemeindeversammlung erfuhr die Leimbacher Stimmbevölkerung, dass ihr der Kanton eine Asylunterkunft ins Dorf stellt. Frau Gemeindeammann Hannelore Zingg-Hoffmann erklärt, was die Gemeinde davon hält.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/wyna-suhre/leimbach-wir-wehren-uns-nicht-gegen-fluechtlinge-leimbach-hat-bald-sieben-mal-so-viele-gefluechtete-wie-gefordert-ld.2304457


+++LUZERN
Flüchtlinge aus der Ukraine: Luzern spannt Gemeinden ein
Der Kanton Luzern kommt mit der Aufnahme der Geflüchteten an seine Grenzen. Deshalb müssen nun die Gemeinden mithelfen und weitere Unterkünfte bereitstellen. Finden sie keine, müssen sie eine Ersatzabgabe leisten.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/fluechtlinge-aus-der-ukraine-luzern-spannt-gemeinden-ein?id=12207293


+++ST. GALLEN
Ostschweizer Sozialämter stark gefordert
Die Angestellten des St. Galler Sozialamtes schlugen Alarm, weil sie wegen den Geflüchteten aus der Ukraine am Anschlag seien. Obwohl die Arbeitslast auch in anderen Ostschweizer Städten massiv zugenommen hat, kommen sie mit der momentanen Situation noch zurecht.  (ab 06:05)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/ostschweizer-sozialaemter-stark-gefordert?id=12208484


+++SCHWEIZ
Ukraine: Unternehmen engagieren sich bei Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S
Das Arbeitskräftepotenzial von Personen mit Schutzstatus S ist eine Chance für die Schweizer Wirtschaft. Für die einzelnen Betriebe kann die Anstellung von Geflüchteten mit Herausforderungen verbunden sein. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin haben am 16. Juni 2022 drei Unternehmen eingeladen, die Schutzsuchende aus der Ukraine beschäftigen oder auf die Integration in den Arbeitsmarkt vorbereiten. Deren Vertreterinnen und Vertreter erklärten, welche Strukturen heute schon zur Verfügung stehen und wo es Verbesserungen braucht.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89304.html


Asylstatistik Mai 2022
Im Mai 2022 wurden in der Schweiz 1475 Asylgesuche eingereicht, 207 mehr als im Vormonat (+16,3%). Gegenüber Mai 2021 ist die Zahl der Asylgesuche um 446 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im Mai wurde zudem 14 028 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89302.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/asyl-dashboard-asyl-in-der-schweiz-die-wichtigsten-zahlen-auf-einen-blick


+++MITTELMEER
Migration und Flucht im Mittelmeer: 500 Menschen aus Seenot gerettet
Nach Rettungen im Mittelmeer sucht die „Sea-Eye 4“ einen Hafen in Europa. Staatliche Akteure hätten den Notruf eines Bootes ignoriert, sagt Sea-Eye.
https://taz.de/Migration-und-Flucht-im-Mittelmeer/!5861678/


+++FLUCHT
Uno-Weltflüchtlingsbericht: Zahl der Menschen auf der Flucht hat sich innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt
Die Zahl der Geflüchteten steigt seit Jahren weltweit. In seinem aktuellen Bericht nennt das Uno-Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nun ein neues Allzeithoch. An der Zählweise gibt es jedoch auch Kritik.
https://www.spiegel.de/ausland/uno-zahl-der-menschen-auf-der-flucht-hat-sich-innerhalb-eines-jahrzehnts-verdoppelt-a-707c4a13-14cb-40c7-8682-70ae64d9271d
-> https://www.srf.ch/news/international/unhcr-fluechtlingsbericht-mehr-als-100-millionen-menschen-auf-der-flucht


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Queer Feministische Aktion 9000 mit Farb gegen patriarchale Gewalt Communiqué
Am Montagabend, dem 13. Juni, starteten queer feministische Aktivist:innen den Frauen*streik mit zwei Aktionen. Bei der ersten Aktion wurden mehrere Brunnen in der Altstadt in Gedenken an die Opfer von Femiziden rot gefärbt. Die zweite Aktion bestand aus dem Aufhängen von Bannern an den Bahngleisen, um den von der Kantonspolizei veröffentlichten, herabwürdigenden Frauen* Ratgeber zu ersetzen, der bisher ersatzlos von der Webseite entfernt wurde.
https://barrikade.info/article/5228


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Nationalrat gegen Rechtsanspruch auf das Schweizer Bürgerrecht
Wer sich jahrelang in der Schweiz aufhält, soll auch künftig keinen automatischen Anspruch auf die Schweizer Staatsbürgerschaft haben. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat sich am Donnerstag deutlich gegen einen Paradigmenwechsel ausgesprochen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20220616121437477194158159038_bsd123.aspx


+++++BIG BROTHER
Unkontrollierte Überwachung von politisch Engagierten| Wir müssen reden. Public Eye spricht Klartext
Über 30 Jahre nach dem Fichenskandal werden politisch Engagierte wie die Grünen und Public Eye erneut vom Schweizer Geheimdienst überwacht. Ist das legal? Ab wann ist die unkontrollierte Sammelwut des Nachrichtendienstes für die Demokratie gefährlich? Nico Meier diskutiert mit Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Schweiz, und Christa Luginbühl, Co-Geschäftsleiterin von Public Eye über unsere politischen Grundrechte.
https://www.youtube.com/watch?v=fKDMFQrpaJY
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Hintergrund & weiterführende Informationen
– Fichenskandal 3.0: Public Eye unter geheimdienstlichem Extremismusverdacht: https://peye.link/b6y
– Rechtsgutachten zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes: https://peye.link/fsp
– Vorlage für eigenes Einsichtsgesuch beim Nachrichtendienst: https://peye.link/kp9


+++FRAUEN/QUEER
Trans- und Queerfeindlichkeit: Die Mär vom Kinderschutz
Trans- und queerfeindliche Organisationen tarnen sich gerne mit der Sorge um Kinder. Dabei ignorieren sie die wirklichen Probleme, die diese haben.
https://taz.de/Trans–und-Queerfeindlichkeit/!5858179/


Kampf für trans Rechte
In der Schweiz leben schätzungsweise 40’000 trans Menschen. Wer nicht der Norm entspricht, wird immer noch stark mit Ausgrenzung konfrontiert und ist rechtlich benachteiligt. Das soll sich ändern, findet die LGBTIQ*-Community und stellt trans Menschen an der diesjährigen Zurich Pride ins Zentrum. Der non-binäre Finn und der trans Mann Benjamin erzählen ihre ganz persönliche Geschichte heute live im «TalkTäglich».
https://tv.telezueri.ch/talktaeglich/kampf-fuer-trans-rechte-146705343


+++RASSISMUS
«SBB-Kontrolleure haben mich wie einen Schwerverbrecher behandelt»
Jan Weber (24) kam im Zug in eine Billettkontrolle. Obwohl er über ein gültiges Ticket verfügte, wurden vier Securitys und zwei Polizisten hinzugezogen. Die SBB verteidigt sich.
https://www.20min.ch/story/sbb-kontrolleure-haben-mich-wie-einen-schwerverbrecher-behandelt-878486245921