Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Schwierige Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen: Berner Gastfamilie spricht über Herausforderungen
Die Mindestzeit, um Flüchtlinge zu Hause aufzunehmen, beträgt drei Monate. Diese Zeit ist nun nach den ersten Flüchtlingswellen aus der Ukraine abgelaufen. Auch die Solidaritätswelle hat wie erwartet etwas abgenommen. Das auch, weil Familien merken, dass das Zusammenleben mit anderen Menschen anspruchsvoll ist.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/schwierige-betreuung-von-ukraine-fluechtlingen-berner-gastfamilie-spricht-ueber-herausforderungen-146853045
+++AARGAU
Gastfamilien von Ukrainern im Aargau werden ab jetzt durch Caritas begleitet – aber nicht alle und für höchstens sechs Monate
Die Caritas übernimmt die Begleitung derjenigen Gastfamilien, die über die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) oder den kantonalen Sozialdienst platziert wurden. Die Gemeinden sind aber weiterhin zuständig für die Auszahlung der Sozialhilfegelder an Schutzsuchende.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/ukraine-fluechtlinge-gastfamilien-von-ukrainern-im-aargau-werden-ab-jetzt-durch-caritas-begleitet-aber-nicht-alle-und-fuer-hoechstens-sechs-monate-ld.2304274
+++BASEL
Baselbieter Gastfamilien mit Flüchtlingen werden neu entschädigt
Ab 1. Juli erhalten Baselbieter Gastfamilien für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge pauschal eine Entschädigung. Das hat die Regierung entschieden.
https://telebasel.ch/2022/06/14/baselbieter-gastfamilien-mit-fluechtlingen-werden-neu-entschaedigt
+++SCHWEIZ
Pfarrer Frei: «In jeder WG gibt es Streit»
Jetzt erklären einige Medien die Solidarität für ukrainische Geflüchtete als beendet. Integrationspfarrer Daniel Frei stört das. Schliesslich weiss jede*r Studi: Es gibt nichts Normaleres als Konflikte in Wohngemeinschaften.
https://bajour.ch/a/xtRaV3FTQVtg0jMK/in-jeder-wg-gibt-es-streit
Schluss mit Schutzstatus S ab 2023? – Thomas Aeschi macht Ausländer-Politik mit Ukraine-Krieg
Die SVP stört sich daran, wie der Bundesrat mit der Flüchtlingswelle aus der Ukraine umgeht. Mit zahlreichen Vorstössen versucht auch der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi, den Kurs zu korrigieren. Bei seinem Luzerner Ratskollegen Michael Töngi sorgt das für Kopfschütteln.
https://www.zentralplus.ch/politik/thomas-aeschi-macht-auslaender-politik-mit-ukraine-krieg-2388561/
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derbund.ch 13.06.2022
Kritik an der Flüchtlingspolitik: UNO wirft der Schweiz vor, Flüchtlinge der Folter auszuliefern
Eritreern, die in ihr Land zurückgeschickt werden, droht Misshandlung. Die UNO rügt deswegen die Schweiz schon zum dritten Mal in einem Jahr. Jetzt reagiert das Parlament.
Nina Fargahi
Die Situation ist vertrackt. Eritreische Staatsangehörige, die in der Schweiz kein Asyl erhalten, können nicht in ihr Land ausgeschafft werden. Das dafür notwendige Abkommen fehlt. Gleichzeitig können die eritreischen Flüchtlinge hier weder arbeiten noch eine Ausbildung absolvieren. Im Jahr 2020 befanden sich 653 eritreische Staatsbürger in Nothilfezentren.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hofft, dass sie freiwillig ausreisen. Doch gemäss einem neuen Bericht des UNO-Sonderberichterstatters sind Deserteure bei einer Rückkehr «dem Risiko von Folter und unmenschlicher Behandlung sowie aussergerichtlichen Tötungen» ausgesetzt. Der UNO-Sonderberichterstatter weilt derzeit in der Schweiz. Er hat gestern seinen neuen Bericht in der Session des UNO-Menschenrechtsrats in Genf vorgestellt.
Zudem hat der UNO-Antifolterausschuss die Schweiz Ende Mai erneut gerügt. Zum dritten Mal in einem Jahr. Der Grund: Die Schweiz wollte eine Frau nach Eritrea ausweisen, die bei einer Rückkehr in ihr Heimatland als Deserteurin Gefahr lief, gefoltert zu werden.
Tarig Hassan, der Zürcher Anwalt, der diesen Fall vor den UNO-Antifolterausschuss getragen hat, sagt: «Die vielen Rügen nacheinander zeigen, dass die Schweiz die Lage in Eritrea falsch beurteilt. Sie muss die Praxis ändern und Asylsuchende aus Eritrea als Flüchtlinge anerkennen.» Das SEM widerspricht und schreibt, die Asyl- und Wegweisungspraxis werde erst dann angepasst, wenn neue Erkenntnisse zur Bedrohungslage vorlägen oder wenn das Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid des SEM in genereller Weise korrigiere.
Keine Einzelfälle, sondern eine Praxis
Neue Erkenntnisse? Die Juristin Sarah Frehner, die sich seit vielen Jahren mit Eritrea beschäftigt, sagt: «Es ist widersprüchlich: Die Schweiz hat ohne neue und verlässliche Erkenntnisse, welche den Schluss auf eine Änderung der Situation in Eritrea zulassen würden, eine Praxisverschärfung beschlossen und wartet nun auf neue Erkenntnisse, um eventuell die Praxis wieder zu entschärfen.»
Das Bundesverwaltungsgericht gesteht zwar in seinen Referenzurteilen, die Informationsbeschaffung zur Situation in Eritrea sei problematisch. «Trotzdem verlangt man von den betroffenen Personen das Unmögliche, nämlich im Einzelfall das Risiko einer Menschenrechtsverletzung zu belegen», sagt die Juristin. Wenn der UNO-Antifolterausschuss dreimal in Folge in ebensolchen Fällen eine Verletzung des Folterverbots festhalte, dann handle es sich nicht um Einzelfallentscheide, sondern die Schweizer Praxis werde grundsätzlich infrage gestellt, so Frehner.
Auch das Parlament beschäftigt sich in diesen Tagen mit Eritrea. Drei Vorstösse sind hängig. Eine der Interpellationen hat die grüne Nationalrätin Aline Trede eingereicht. Ihre eritreische Praktikantin mit zwei Töchtern hatte einen negativen Asylentscheid erhalten. Die Parlamentarierin sagt: «Es braucht eine humanitäre Lösung.» Bei den Eritreerinnen und Eritreern in der Schweiz handle es sich hauptsächlich um Geflüchtete, die nach altem Asylrecht eingereist seien und seit Jahren hier seien. «Es gibt hierzulande kaum mehr neue Asylgesuche aus Eritrea, die Verfolgten gehen nach Deutschland, Belgien oder Holland.»
Im Jahr 2021 stellten nur 386 eritreische Staatsbürger in der Schweiz ein Asylgesuch, hingegen wurden 1642 Personen aufgrund von Geburten oder Familienzusammenführungen in die Asyleigenschaft miteinbezogen.
Auch der frühere Staatssekretär Mario Gattiker sagte bereits 2019, dass von den rund 2825 eritreischen Asylgesuchen nur 492 Personen beträfen, die in die Schweiz geflüchtet seien. Alle anderen waren Geburten und Familienzusammenführungen. Das heisst, es handelt sich nicht um neu eingereiste Eritreerinnen und Eritreer.
Viele Frauen mit Kindern in der Nothilfe
Jürg Schneider, ein emeritierter Wirtschaftsprofessor, der sich in verschiedenen Organisationen für Asylsuchende engagiert, sagt: «Die Schweizer Abschreckungspolitik gegenüber Eritreerinnen und Eritreern war überaus effektiv, aber man hat nicht nur diejenigen abgeschreckt, die man wollte, sondern mit ihnen auch viele, die ein Recht auf Schutz vor Verfolgung, Folter und Sklaverei im eritreischen Nationaldienst erhalten sollten.»
Der Anteil abgewiesener Asylsuchender, die in der Nothilfe landen und mehr als ein Jahr Nothilfe beziehen, steigt mit jedem Jahr. Waren es nach dem ersten Quartal 2018 noch 58 Prozent der Nothilfefälle, so waren es Ende 2020 bereits 74 Prozent gemäss dem Monitoringbericht Nothilfe. Fast die Hälfte der Menschen in Nothilfe sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Warum? Erstens: Untertauchen ist für Frauen mit Kindern schwieriger als für Männer. Zweitens: Wer langfristig Nothilfe bezieht, hat keinen anderen Ausweg.
Ein Vorstoss von SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler verlangt, dass die Schweiz mit Eritrea neu verhandelt, damit eine Rückweisung möglich wird. Geissbühler sagt: «Eritreas Präsident muss garantieren, dass von der Schweiz abgewiesenen Asylsuchende nicht gefoltert werden, wenn sie zurückkehren.» Um eine solche Garantie zu erhalten, müsse allerdings der Bundesrat persönlich hinreisen, so die Parlamentarierin.
Gleichzeitig wertet das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte solche diplomatischen Zusicherungen nicht als wirksamen Schutz gegen Folter und sagt: Wenn eine Regierung das Folterverbot missachte, sei nicht anzunehmen, dass sie sich an solche Abmachungen halten werde.
Der dritte Vorstoss stammt von SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Sie war 2016 in Eritrea und sagt, die eritreischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die schon hier seien, müssten regularisiert werden, damit sie sich integrieren und arbeiten könnten. «Wir haben einen Fachkräftemangel in der Schweiz, gleichzeitig fehlt den eritreischen Geflüchteten die Arbeitsbewilligung.»
Was wird der Bund tun? Eritrea steht wegen der wenigen neuen Asylgesuche nicht im Fokus der Schweizer Politik. Die Rügen der Antifolterkommission, die parlamentarischen Vorstösse und der neue Bericht des UNO-Sonderberichterstatters könnten dies nun ändern.
(https://www.derbund.ch/uno-wirft-der-schweiz-vor-fluechtlinge-der-folter-auszuliefern-215192247145)
+++GROSSBRITANNIEN
Großbritannien: Britischer Abschiebeflug nach Ruanda gerichtlich gestoppt
Großbritannien wird vorerst keine Asylsuchenden nach Ruanda ausfliegen. Ein geplanter Flug wurde nach Intervention des Europäischen Gerichtshof kurzfristig abgesagt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/erster-abschiebeflug-grossbritannien-ruanda-kritik
-> https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-sagt-umstrittenen-abschiebeflug-nach-ruanda-ab-a-7f96d873-abc6-48b2-bbb7-755090de3f36?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
-> https://www.spiegel.de/ausland/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-untersagt-abschiebung-von-grossbritannien-nach-ruanda-a-f264f125-91f9-46c2-b387-6593a4091fe7
-> https://www.derstandard.at/story/2000136580307/umstrittener-britischer-abschiebeflug-nach-ruanda-auf-der-kippe?ref=rss
Grossbritannien – Erster Abschiebe-Flug mit Flüchtlingen nach Ruanda soll starten
Die Flüchtlinge sollen per Flugzeug in das ostafrikanische Land gebracht werden. Eine Rückkehr sei nicht vorgesehen.
https://www.srf.ch/news/international/grossbritannien-erster-abschiebe-flug-mit-fluechtlingen-nach-ruanda-soll-starten
-> https://www.spiegel.de/ausland/abschiebungen-aus-grossbritannien-ueber-den-aermelkanal-nach-ruanda-a-d8add981-c37d-4554-8da2-59223e99d8eb
-> https://www.watson.ch/international/grossbritannien/157339457-grossbritannien-will-fluechtlinge-trotz-kritik-nach-ruanda-abschieben
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/london-startet-mit-abschiebungen-nach-ruanda?partId=12206468
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/grossbritannien-abschiebung-von-asylbewerbern-nach-ruanda?urn=urn:srf:video:808b63e9-9471-44ce-b3b9-ff61bf53cf08
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Hohe Erwartungen: Eine Koordinationsstelle soll im Kanton Bern die Konflikte zwischen Fahrenden und Anwohnenden schlichten. (ab 10:41)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/aufsichtspflicht-macht-kanton-bern-im-fall-des-pzm-genug?id=12206285
+++FREIRÄUME
derbund.ch 14.06.2022
Rückkehr des Nachtlebens: Lärmklagen in der Stadt Bern nehmen markant zu
Sommerliche Temperaturen sorgen für Trubel vor den Clubs. Das bringt Konflikte mit Anwohnenden. Vor dem Partylokal Bierhübeli flogen gar Eier.
Alexandra Elia
«Wir möchten Euch bitten, keine Eier auf unsere Patrouillen und Gäste zu werfen. Es ist echt nicht motivierend, wenn unsere Bemühungen auf diese Weise sabotiert werden.» Der Satz steht in einem Brief an die Nachbarschaft, den die Betreiber des Konzert- und Partylokals Bierhübeli geschrieben haben. Er verdeutlicht den Ernst der Lage, nachdem Partygäste und Anwohnende in der Nacht jüngst aneinandergeraten sind.
Der Brief folgt auf eine Sensibilisierungskampagne, mit der das Lokal auf die Bedürfnisse des Quartiers eingehen will. Bierhübeli-Co-Leiter Dave Naef relativiert den Vorfall mit den Eierwürfen: «Wir haben den betreffenden Satz im Brief nur an eine Adresse gesendet, das hat sich mittlerweile geklärt», betont er.
Dennoch: Es besteht Handlungsbedarf, denn die Empfindlichkeit gegenüber lärmenden Partygästen sei aus verschiedenen Gründen gestiegen.
Ende der Pandemie, Übermut und Baustelle vor dem Haus
Auf einen Schlag versammeln sich neuerdings im Ausgang sehr viele Jugendliche, die ein grosses Nachholbedürfnis und viel Übermut an den Tag legen. Nach zwei Jahren Corona-Regeln und Pandemieregime kommen gleich drei neue Jahrgänge aufs Mal neu in den Ausgang. «Der Verhaltenskodex im Ausgang muss erst gelernt werden», sagt Naef, «die Jugend hat keine bösen Absichten, aber sie ist sich selten bewusst, dass im Quartier auch Leute wohnen.» Diese wiederum müssen sich an das Wiederaufleben der Ausgangskultur offenbar gewöhnen. «Während der Pandemie entstand in Bern eine neu entdeckte Ruhe», sagt Naef.
Verschärft wird die Situation durch fehlende Ausweichmöglichkeiten ausserhalb des Lokals. Der Park direkt vor dem Bierhübeli ist durch die Baustelle des RBS-Bahnhofs nicht mehr zugänglich. Die Besucherinnen und Besucher strömen ins Quartier.
Stadt wird mit Lärmklagen eingedeckt
Im Berner Nachtleben beginnt jetzt also wieder eine neue Realität – die Zahl der Lärmbeschwerden steigt. Und zwar massiv: «Wir werden mit Lärmklagen eingedeckt», sagt Marc Heeb, Co-Leiter des Polizeiinspektorats Bern.
«Die Zunahme der Reklamationen ist eine gesamthafte Entwicklung, das betrifft nicht nur das Nachtleben», so Heeb. In direktem Kontakt mit den Betroffenen wolle man wieder eine Rückkehr zu demjenigen Zustand erreichen, der auch vor der Pandemie bereits gegolten habe. «Wir alle wollen an Veranstaltungen teilnehmen, haben aber auch das Bedürfnis, unsere Ruhe zu haben», sagt Heeb.
Orrin Agoues, Präsident der Quartierkommission Länggasse-Engehalbinsel (QLE), kennt das Dilemma. Doch er versucht zu beruhigen. «Es ist nicht angenehm, Partygäste praktisch im Vorgarten zu haben», sagt Agoues, «aber Orte, wo sich Menschen treffen können, machen halt auch den Charme des Quartiers aus.»
Die QLE setzt in solchen Fällen stets auf Dialog. Darum befürwortet sie das Vorgehen der Stadt, beim Bierhübeli ein gutes Miteinander zu erzielen. Heeb betont, dass man präventiv handeln und damit zeigen wolle, dass man da sei, um auf die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner einzugehen.
Sensibilisierung der Gäste
Bierhübeli-Co-Leiter Naef will nun «agieren, bevor etwas passiert». Mit einer Kampagne versucht er zu deeskalieren und den Kontakt zur Nachbarschaft herzustellen.
Mit Informationsblättern und Plakaten appelliert er besonders an die eigenen Gäste: Mit dem Schriftzug «Das ist ein Wohnquartier. Hier wohnen Leute. Danke für eure Rücksichtnahme» ruft man zur Vernunft auf und will für die nötige Ruhe sorgen.
Gleichzeitig halten hauseigene Patrouillen im Quartier die Gäste in Schach. «Aufgrund der Kampagne haben wir von den Anwesenden bereits viele positive Zuschriften erhalten.» Naef zeigt sich zuversichtlich: «Das System wurde in den letzten zwei Jahren heruntergefahren, es muss jetzt aber auch wieder hochgefahren werden.»
(https://www.derbund.ch/laermklagen-in-der-stadt-bern-nehmen-markant-zu-883803416559)
++++DEMO/AKTIOIN/REPRESSION
FRAUENSTREIK:
-> https://www.derbund.ch/polizei-erwartet-hohe-zahl-an-teilnehmerinnen-781136739960
-> https://www.watson.ch/!516849115
-> https://www.unia.ch/de/aktuell/events/detail/a/19064
-> https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-frauenstreik-demonstration-ist-in-linker-hand-ld.1688609
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/der-frauenstreik-ist-zuruck-gegen-ahv-reform-und-ungleichheit-66200362
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/frauenstreik-picknicks-flashmobs-und-demos-gegen-ahv-21-66199404
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/jahrestag-14-juni-von-den-anfaengen-des-frauenstreiks
-> https://www.20min.ch/story/tausende-demonstrieren-im-zeichen-der-gleichstellung-763158774937
-> https://twitter.com/PeterSigerist/status/1536743119282229250
-> https://www.tagesanzeiger.ch/frauen-gehen-in-zuerich-fuer-gleichstellung-auf-die-strasse-822705206423
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/frauenstreik-2022-violett-laut-zahlreich-frauen-demonstrieren-auf-den-basler-strassen-ld.2304611
-> https://www.tdg.ch/les-femmes-descendent-dans-la-rue-pour-l-egalite-des-sexes-807782008037
-> https://www.20min.ch/fr/video/boxe-non-mixte-et-serigraphie-avant-le-cortege-698154396099
-> https://www.toponline.ch/tele-top/detail/news/top-talk-frauenstreik-2022-ahv-alter-65-fuer-frauen-noetig-oder-unsinn-00186330/
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/frauenstreik-in-luzern-146852847
-> https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/wieder-frauenstreik-aber-kein-gleichstellungsbericht-2388623/
-> https://telebasel.ch/2022/06/14/streittalk-braucht-es-den-frauenstreiktag-noch
-> https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2022-06-14
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/feministischer-streiktag-still-angry-146853067
-> https://www.rts.ch/info/suisse/13171619-la-greve-feministe-mobilise-50000-personnes-dans-les-rues-de-suisse.html
-> 19h30: https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/19h30?urn=urn:rts:video:13173361
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/frauenstreiktag-zehntausende-frauen-demonstrieren-fuer-mehr-gleichberechtigung
-> https://www.watson.ch/schweiz/gleichstellung/130160720-tausende-demonstrierten-am-frauenstreiktag-in-zuerich-bern-und-genf
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/der-frauenstreik-ist-zuruck-gegen-ahv-reform-und-ungleichheit-66200362
-> https://www.bazonline.ch/marsch-gegen-das-patriarchat-und-einen-schoko-koenig-502183123686
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/luzern-frauen-muessen-mitgedacht-werden-und-sie-ziehen-fuer-gleichstellung-durch-die-strassen-ld.2304671
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/luzern-frauen-muessen-mitgedacht-werden-und-sie-ziehen-fuer-gleichstellung-durch-die-strassen-ld.2304671
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/bildstrecke/bildergalerie-impressionen-zum-frauenstreik-in-luzern-ld.2304743
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-stadt-ticker-550-demonstrierende-am-feministischen-streik-rasch-aus-erdoel-und-erdgas-aussteigen-einbruch-in-buero-mehrere-hundert-franken-sachschaden-ld.2303627
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/thurgau-regierungspraesidentin-cornelia-komposch-am-frauenstreik-in-frauenfeld-deshalb-muessen-wir-fuer-unsere-rechte-aufstehen-ld.2304603
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derbund.ch 14.06.2022
Grossandrang am Frauenstreiktag: Heute geben fast nur linke Grup¬pier¬ungen den Ton an
Die feministische Bewegung hat auch nach der Pandemie viel Zustrom. Doch scheint es zunehmend schwierig, breite Allianzen zu bilden.
Quentin Schlapbach
Ein lila Meer an Fahnen, Kopftüchern und mit Venussymbolen versehenen T-Shirts machte sich kurz nach Feierabend auf dem Berner Bundesplatz breit. Feministinnen und Feministen trafen sich am 14. Juni zu «ihrem» Tag, dem Tag des Frauenstreiks.
Wohl waren es mehrere Tausend Menschen, die zusammenkamen. Viele suchten sich lieber etwas abseits des sonnenüberströmten Bundesplatzes ein Plätzchen am Schatten, anstatt ihren Protest wirklich sichtbar zu machen.
Impressionen vom Berner Frauenstreiktag.
Klar ist aber, dass die feministische Bewegung nach wie vor breit mobilisieren kann. Auch in anderen Schweizer Städten gingen Tausende Menschen auf die Strasse. Der Schweizer Gewerkschaftsbund spricht von insgesamt 50’000 Menschen, die schweizweit für die Gleichstellung demonstrierten. Und dieser Mobilisierungserfolg kommt nicht von ungefähr.
Pandemie macht Probleme sichtbar
Vor der Pandemie schafften es in Bern auch die Demos von «Fridays for Future», Tausende Menschen auf die Strasse zu bringen. Während die Klimajugend aber spürbar unter Corona gelitten hat, blieb die feministische Bewegung auch nach dem grossen Frauenstreik 2019 in der Öffentlichkeit stets präsent. In aktuellen Debatten, wie etwa der Rentenreform «AHV 21» oder der Revision des Sexualstrafrechts, prägen sie den politischen Diskurs massgeblich mit.
Itziar Marañón ist Sprecherin des Feministischen Streikkollektivs Bern, welches die verschiedenen Aktionen des Frauenstreiktags in der Stadt Bern koordiniert und die Demo organisiert hat. Für sie ist die starke Mobilisierung des Frauenstreiks das Resultat der vielen Arbeit, die hinter den Kulissen von verschiedenen Organisationen und Gruppierungen geleistet wird. «Wir blieben auch während der Pandemie in unzähligen Online-Sitzungen stets miteinander in Kontakt.»
Die Aktualität feministischer Anliegen und die persönliche Betroffenheit seien auch nach wie sehr gross. Nach dem 14. Juni 2019 habe sich zwar einiges bewegt. So wurden bei den nationalen Wahlen 2019 so viele Frauen ins Parlament gewählt wie nie zuvor. Die Unterschiede bei der Gleichstellung seien aber deswegen nicht kleiner geworden, sagt Marañón. «Die Pandemie hat bestehende Probleme, wie etwa häusliche Gewalt oder unbezahlte Betreuungsarbeit, sogar noch sichtbarer gemacht.»
Deshalb sei es auch so wichtig, dass man diese Anliegen immer wieder auf die Strasse trage. «Es ist auch ein Zeichen an jene, die unsere Forderungen noch immer ignorieren», sagt Marañón. Sie sollen sehen, dass die feministische Bewegung nicht einfach von selbst verschwinden werde.
Vorwurf der Rosinenpickerei
So dezidiert die Feministinnen ihre Anliegen vortragen, so dezidiert ist oftmals auch der Widerstand dagegen. Kein Verständnis für deren Forderungen hat beispielsweise Sandra Schneider, SVP-Grossrätin aus Biel. Vor drei Jahren forderte sie die Abschaffung der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung. Sie sagt, die Gleichstellung von Frau und Mann sei heute längst gelebter Alltag.
«In den letzten 70 Jahren wurden riesengrosse Schritte gemacht», sagt Schneider. Die Mitspracherechte, für welche die Frauen früherer Generationen gekämpft haben, seien mittlerweile Tatsache. Wenn heute noch jemand benachteiligt werde, dann seien es die Männer, sagt Schneider. «Es braucht zum Beispiel eine rechtliche Gleichstellung beim Rentenalter oder bei der Militärpflicht.» Dass feministische Gruppierungen sich dagegen sträuben, nennt Schneider eine «Rosinenpickerei».
Auch Argumente, dass Frauen in der Arbeitswelt noch immer mit Nachteilen zu kämpfen haben, will Schneider nicht gelten lassen. «Im Gegenteil. Frauen sind heute viel besser vernetzt und schaffen es auch von sich aus, Karriere zu machen.» Die SVP-Politikerin findet, dass linke Frauen sich zu oft in eine Opferrolle begeben und nach dem Staat rufen, anstatt eigenverantwortlich und selbstbestimmt ihr Leben gestalten.
Linke Gruppierungen dominieren
Auf dem Bundesplatz sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das naturgemäss anders. Viele Plakate und Transparente forderten explizit bessere Sozialleistungen. Neben einem Nein zur Rentenreform – über die im Herbst abgestimmt wird – etwa auch Lohn für Haus- oder unbezahlte Pflegearbeit.
Auffällig war, dass im Vergleich zum Frauenstreik 2019 fast ausschliesslich linke Parteien und Gruppierungen auf dem Bundesplatz sichtbar waren. Es bleibt eine Herausforderung, für feministische Anliegen eine genug grosse Allianz zu bilden, um politische Mehrheiten zu finden.
Itziar Marañón hofft, dass der Frauenstreik vom 14. Juni 2019 hier auch in Zukunft noch als verbindendes Kollektiverlebnis dienen wird. Damals demonstrierten Frauen von links bis tief ins bürgerliche Lager gemeinsam für die Gleichstellung. «Der 14. Juni bleibt ein Tag für alle, die etwas verändern wollen», sagt Marañón.
(https://www.derbund.ch/tausende-feministinnen-nehmen-den-berner-bundesplatz-ein-425488527245)
+++PSYCHIATRIE
Aufsichtspflicht: Macht Kanton Bern im Fall des PZM genug?
Der bernische Grosse Rat will eine Untersuchung zu den Vorfällen im Psychiatriezentrum Münsingen. Das PZM ist in letzter Zeit in Kritik geraten. Dabei geht es im Wesentlichen um die mutmassliche Anwendung von Zwangsmassnahmen, umstrittene Therapiemethoden, die Schliessung von Abteilungen. (ab 04:09)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/aufsichtspflicht-macht-kanton-bern-im-fall-des-pzm-genug?id=12206285
+++BIG BROTHER
Des fiches de police conservent indûment d’anciennes données. Enquête dans le canton du Jura.
https://www.rts.ch/play/tv/-/video/-?urn=urn:rts:video:13173347
Fiches de police conservées trop longtemps: les explications de Cédric Adrover
https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/fiches-de-police-conservees-trop-longtemps-les-explications-de-cedric-adrover?urn=urn:rts:video:13173349
+++POLICE BE
Fragen zur Polizei- und Militärübung «Fides» vom 15. bis 19. August 2022
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=69ee80116ffc4e6ebb5291dda99562f8
+++POLIZEI AG
Polizei soll Staatsanwaltschaft nicht ausspioniert haben
Es waren happige Vorwürfe der Zeitung Schweiz am Sonntag: Die Aargauer Kantonspolizei soll illegale Ermittlungsmethoden angewandt haben. So soll die Polizei ein Büro eines Staatsanwalts durchsucht haben – ohne Bewilligung. Das Justizdepartement bestreitet dies nun.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/polizei-soll-staatsanwaltschaft-nicht-ausspioniert-haben?id=12206243
-> TalkTäglich: https://www.telem1.ch/talktaglich-regional/aargauer-polizeiaffaere-146715296
-> https://www.telem1.ch/aktuell/die-justizaffaere-zwischen-der-staatsanwaltschaft-und-der-kantonspolizei-wird-jetzt-politisch-146852718
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/staatsanwalt-gegen-kantonspolizei-polizeiaffaere-innendepartement-weist-vorwuerfe-zurueck-sp-verzichtet-auf-fraktionserklaerung-im-grossen-rat-doch-es-bleiben-widersprueche-und-fragen-ld.2304320
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kommentar-wer-wenn-nicht-er-regierungsrat-egli-muss-im-streit-polizei-gegen-staatsanwaelte-fuehrungsverantwortung-uebernehmen-ld.2304740
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/talktaeglich-polizist-gegen-staatsanwaelte-svp-stutz-will-parlamentarische-untersuchungskommission-puk-pruefen-sp-rohrer-fordert-bessere-zusammenarbeit-ld.2304495
+++RECHTSEXTREMISMUS
Musikstreaming: Rechtsextreme Musik auf SoundCloud offenbar weiterhin frei zugänglich
Trotz Löschzusagen sind einem Bericht zufolge noch immer rechtsextreme Lieder auf der Musikplattform abrufbar. Zu den Hörern gehört auch mindestens ein Bundeswehrsoldat.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-06/rechtsextremismus-soundcloud-musik-bundeswehr-mad?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F
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