Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Kein Gratis-ÖV mehr für Geflüchtete – die Betreuer sind gefordert
Seit dem 1. Juni gilt der ukrainische Reisepass nicht mehr als Billet für den öffentlichn Verkehr. Da die Ukrainerinnen und Ukrainer aber immer noch häufig unterwegs sind, haben nun die Asylorganisationen alle Hände voll zu tun.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kein-gratis-oev-mehr-fuer-gefluechtete-die-betreuer-sind-gefordert?id=12203876
Containerdorf für Geflüchtete – «Beispiel, wie man es nicht machen soll»
Rund 1000 ukrainische Geflüchtete sollen im Berner Viererfeld in den neu gebauten Containern untergebracht werden. Bei voller Auslastung stehen den Menschen jeweils vier Quadratmeter zur Verfügung.
https://www.20min.ch/story/containerdorf-fuer-ukrainische-gefluechtete-beispiel-wie-man-es-nicht-machen-soll-415736810865
-> https://www.watson.ch/schweiz/international/216007194-experte-kritisiert-containerdorf-fuer-fluechtende-aus-der-ukraine
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/ukraine-krieg-kritik-an-berner-fluchtlings-containern-66196531
-> https://www.blick.ch/wirtschaft/container-dorf-in-der-kritik-hier-gibts-nur-vier-kuechen-fuer-200-ukrainische-fluechtlinge-id17563495.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/be-millionen-gegen-staus-im-emmental-und-oberargau-bewilligt?id=12204584 (ab 15:32)
-> https://www.telebaern.tv/tele-barn-news/experte-und-politiker-kritisieren-den-kanton-zu-wenig-platz-im-containerdorf-auf-dem-viererfeld-146798081
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/-/video/-?urn=urn:srf:video:50fb676e-16b2-4dec-b6c7-054bfc936716
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/containerdorf-in-bern-schnellschuss-massive-kritik-am-mega-camp-fuer-gefluechtete
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derbund.ch 09.06.2022
Kritik an Berner Flüchtlingsdorf – Containersiedlung: Stadt pocht auf Einhaltung der Menschenwürde
Nach der massiven Kritik an der Flüchtlingsunterkunft reagiert die SP empört, die Bürgerlichen pragmatisch – für den Kanton ist alles ein grosses Missverständnis.
Andres Marti, Carlo Senn
Nach der massiven Kritik an der Containersiedlung für ukrainische Flüchtlinge fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. SP-Grossrätin Lydia Baumgartner bezeichnet die Flüchtlingssiedlung auf dem Viererfeld als «komplette Fehlplanung», das Vorgehen des Kantons als «höchst problematisch». Der Bau der Flüchtlingssiedlung mache auf sie den Eindruck einer «typischen Schnegg-Aktion», kritisiert Baumgartner den verantwortlichen Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) direkt. Der Kanton habe die Chance verpasst, auf dem Viererfeld ein vorbildhaftes Flüchtlingsdorf mit nationaler Ausstrahlung zu bauen.
Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) hatte sich in der Öffentlichkeit zuvor stets leidenschaftlich für die Flüchtlingssiedlung eingesetzt. Nun reagiert er distanziert-diplomatisch: Er gehe davon aus, dass die Kritik und die Inputs vom Kanton berücksichtigt würden, um eine möglichst gute Situation für die Schutzsuchenden zu schaffen. Angesichts der grossen Herausforderung seien Kompromisse unumgänglich, so von Graffenried. «Ich bin überzeugt, dass es möglich ist, auf dem Viererfeld eine gute und zielführende Unterbringung und Betreuung zu ermöglichen», sagt von Graffenried.
Nur eine «Durchgangsstation»?
Die Stadt Bern ist als regionale Partnerin des Kantons im Asyl- und Flüchtlingsbereich für den Betrieb der Containersiedlung zuständig. Die zuständige Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB) sagt, die Empfehlungen und die Kritik von Experten müssten ernst genommen und berücksichtigt werden. «Wir haben mit Nachdruck betont, dass der Kanton für menschenwürdige und sichere Lebensbedingungen sorgen muss», so Teuscher weiter.
Die Unterbringung und Betreuung im Viererfeld leistet die Stiftung Heilsarmee im Auftrag der Stadt Bern. Zusammen mit der Stadt hat die Heilsarmee beim Kanton ein Betriebskonzept eingereicht. Teuscher betont, dass die Siedlung eine «Durchgangsstation» sein soll. Die «zeitnahe» Unterbringung der Flüchtlinge in eigene Wohnungen sei auch als fixer Bestandteil ins Betriebskonzept aufgenommen worden. Wie lange dieses «zeitnah» maximal betragen soll – Wochen? Monate? –, bleibt allerdings unklar. Beim Kanton geht man von vier bis sechs Monaten aus.
FDP sieht Hauseigentümer gefordert
Auch für Christoph Zimmerli, FDP-Grossrat und frisch gewählter Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission, ist klar, dass die Geflüchteten auf dem Viererfeld nur «wenige Wochen» bleiben sollen.
An der Kritik über nicht eingehaltene Mindeststandards mag sich Zimmerli nicht beteiligen. Im Gegenteil: «Schneggs Direktion hat sich bemüht, rasch und unkompliziert eine Lösung zu finden.» Schliesslich zeige sich, dass die private Unterbringung bei Gastfamilien immer mehr an Grenzen stosse. «Das können wir langfristig weder den Gastfamilien noch den Flüchtlingen zumuten», sagt Zimmerli. Deshalb brauche es Kollektivunterkünfte wie diejenige auf dem Viererfeld.
Sollte der Krieg länger andauern, seien Städte und Gemeinden, aber auch private Hauseigentümer gefordert, die nötigen Wohnungen bereitzustellen. Falls die Flüchtlinge länger als ein paar Wochen auf dem Viererfeld bleiben müssen, sind hingegen bauliche Nachbesserungen angezeigt», sagt Zimmerli. Das Viererfeld sei dafür sicher gross genug.
Kanton fühlt sich missverstanden
Auch der Kanton reagiert am Donnerstag auf die massive Kritik an der Notunterkunft. Insbesondere fühlt sich die Gesundheitsdirektion von der Beurteilung des Architekten Hans-Ulrich Salzmann missverstanden. Herr Salzmann «kennt die Pläne und die Detailausführungen nicht», schreibt Kantonssprecher Gundekar Giebel auf Anfrage. Er habe sich mit seiner Kritik wohl an der Bautafel orientiert und nicht nach einer Begehung der Baustelle nachgefragt.
Anders als erwähnt handelt es sich laut Giebel auch nicht um vier Küchen für 200 Personen, sondern um «sechzehn komplett ausgestattete Küchenarbeitsplätze pro Wohnblock». Somit sind auf dem ganzen Areal für 1000 Personen achtzig Küchen installiert.
Die Enge der Wohnblöcke, die insbesondere auch sexuelle Übergriffe begünstigen könnte, ist damit aber nicht verschwunden. «Solche Zentren sollen nicht in einem Rastersystem gebaut werden, sondern um einen zentralen Kreis herum organisiert sein», sagte Salzmann am Mittwoch dieser Zeitung.
Grafiker hat nur gezeichnet
Auch bei der Vergabe an das Grafikbüro kam es laut Giebel zu Missverständnissen bei der Berichterstattung. Es sei falsch, dass die Firma Grafikreich die Planung für die Containersiedlung gemacht habe. Die Firma sei nicht an der Anordnung der Container beteiligt. Die Grafikerfirma habe die Pläne «gemäss Vorgaben des Kantons lediglich gezeichnet». Eine spezialisierte Firma oder einen Architekten zur Planung hinzuzuziehen, erachtete die Gesundheitsdirektion als nicht nötig.
Aufträge ab 250’000 Franken für Dienstleistungen müssen grundsätzlich auf der elektronischen Beschaffungsplattform Simap publiziert werden. Laut Kanton liegt der Betrag für die Grafikerfirma weit darunter, deshalb sei dieser auch nicht auffindbar. Wie hoch das Auftragsvolumen genau ist, will die Gesundheitsdirektion trotz Nachfragen nicht preisgeben.
(https://www.derbund.ch/containersiedlung-stadt-pocht-auf-einhaltung-der-menschenwuerde-756562746006)
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Wir bleiben in Biel: Aktion vor dem Bieler Parlament
Der Bieler Gemeinderat hat auf die Forderung „Wir bleiben in Biel“ enttäuschend geantwortet. Nun ist das Parlament der Stadt Biel gefragt. Aktivist*innen von Stop Isolation Bözingen, Migrant Solidarty Network und solidarische Bieler*innen richteten sich heute an die Stadträt*innen. Für ein selbstbestimmten neuen Wohnort hätte es in Biel Platz… z.B. im leerstehenden ehemaligen Altersheim «Oberes Ried».
https://migrant-solidarity-network.ch/2022/06/09/wir-bleiben-in-biel-aktion-vor-dem-bieler-parlament/
+++GLARUS
Aus dem Innenleben einer Gastfamilie im Kanton Glarus
Der Kanton Glarus arbeitet für das Gastfamilienprojekt direkt mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und einem von ihr vermittelten Hilfswerk, der Caritas St. Gallen-Appenzell, zusammen. Dolores Waser Balmer, Leiterin der Fachstelle Diakonie bei der Caritas St. Gallen-Appenzell, steht dem jungen Gastgeberpaar Sheila Schmid und Dominik Hauser und ihren ukrainischen Gästen Liudmyla und Sohn Denys* mit Rat und Tat zur Seite. Im folgenden Interview gewähren alle aus ihrer Perspektive einen Einblick in das Innenleben einer ungeplanten und befristeten Wohngemeinschaft.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/gastfamilie-kanton-glarus
+++ST. GALLEN
Depressionen, Angststörungen, Schlaflosigkeit: Traumatisierte ukrainische Geflüchtete erhalten in St.Gallen psychologische Hilfe
Dank einer Spende hat das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) des Kantons St.Gallen neu ein Beratungsangebot für traumatisierte Flüchtlinge aus der Ukraine. Dies kam dank einer Spende zu Stande. Geschäftsleiter Christian Rupp sagt, was es mit dem neuen Projekt auf sich hat.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/interview-depressionen-angststoerungen-schlaflosigkeit-traumatisierte-ukrainische-gefluechtete-erhalten-in-stgallen-psychologische-hilfe-ld.2302337
+++URI
Geflüchtete im Hotel in Andermatt
Sie sind in einem Hotel, mit Ferien und Wellness hat das aber nichts zu tun. Im Kanton Uri sind rund 200 Geflüchtete aus der Ukraine untergerbracht, unter anderem im Hotel Aurora in Andermatt, dies organisiert durch das Rote Kreuz. Seit 3 Wochen leben jetzt dort 35 Ukrainerinnen und Ukrainer.
https://www.tele1.ch/nachrichten/gefluechtete-im-hotel-in-andermatt-146798000
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/andermatt-im-kanton-uri-werden-ukrainische-fluechtlinge-im-hotel-untergebracht-ld.2302401
+++ZÜRICH
Ukraine-Flüchtlinge: Behörden bremsen Helferin aus
Eine Zürcherin überlässt einer Mutter aus der Ukraine und ihren zwei Kindern ihre Zweizimmerwohnung in Zürich und zieht für einige Wochen zu ihrer Schwester. Als der Wunsch aufkeimt, wieder in ihre Wohnung zurückzukehren, macht sie sich auf die Suche nach einer zahlbaren Alternative für «ihre Familie». In der Stadt Zürich findet sie nichts, dafür böte sich gleich in zwei Gemeinden im Kanton eine Lösung an. Doch die Behörden dort winken ab. Ihr Kontingent sei ausgeschöpft. Damit aber die Asylorganisation AOZ in Zürich eine Wohnung sucht, muss die Frau der Familie offiziell kündigen.
https://www.srf.ch/audio/espresso/ukraine-fluechtlinge-behoerden-bremsen-helferin-aus?partId=12203750
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/frustrierende-wohnungssuche-ukraine-fluechtlinge-behoerden-bremsen-helferin-aus
Winterthur macht Anlaufstelle für Gastfamilien von Flüchtlingen. (ab 05:15)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/neues-energiegesetz-tritt-schon-am-1-september-in-kraft?id=12204356
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/lehrermangel-laesst-bildungsdirektion-zu-neuen-methoden-greifen?id=12204575 (ab 10:06)
-> https://www.toponline.ch/news/detail/news/winterthur-schafft-anlaufstelle-fuer-gastfamilien-von-gefluechteten-00185855/
Zwischen Bubble-Tea und Bleiberecht: Der Alltag einer 12-jährigen Sans-Papiers
Die 12-jährige Valeria* ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Trotzdem hat sie kein Aufenthaltsrecht, denn ihre Familie lebt irregulär hier – sie sind Sans-Papiers. Ein ganz normales Mädchen über seine Ängste, Notlügen und den Traum von einer Reise in die USA.
https://tsri.ch/zh/sans-papiers-serie-jugendliche-kinder-schweiz-zurich-12-jaehrig.B6WAeyvGK4cPY5NE
+++SCHWEIZ
Asylsuchende Teenager: Vor dem Gesetz nicht gleich
Für die Unterbringung asylsuchender Teenager gelten kaum gesetzliche Mindeststandards. Dabei müssten sie gerade in diesem Bereich besonders streng sein. Ein Kommentar.
https://daslamm.ch/asylsuchende-teenager-vor-dem-gesetz-nicht-gleich/
Ukrainische Schülerinnen in der Schweiz – Rendez-vous
Tausende von ukrainischen Kindern gehen in der Schweiz bereits zur Schule. Neben dem Unterricht vor Ort nehmen viele von ihnen aber weiterhin online an ukrainischen Lektionen teil. Zwei Oberstufenschülerinnen erzählen, wie sie diesen besonderen Schulalltag erleben.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/ukrainische-schuelerinnen-in-der-schweiz?partId=12204389
-> https://www.blick.ch/politik/zahlen-etwas-stabilisiert-verschnaufpause-bei-der-unterbringung-von-ukraine-fluechtlingen-id17563076.html
SEM informiert über Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz
Die Behörden informieren wieder zum Thema Ukraine-Krieg. Zentral werden die Geflüchteten sein und wie sich ihr Leben in der Schweiz derzeit gestaltet.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/sem-informiert-uber-ukraine-fluchtlinge-in-der-schweiz-66196676
-> Point de Presse: https://youtu.be/3y6AozRbu3Y
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ukraine-geht-den-gastfamilien-der-schnauf-aus-die-kantone-befuerchten-es-und-suchen-nach-loesungen-ld.2302264
Solidarität ist nicht selbstverständlich
Die Solidarität mit den Vertriebenen aus der Ukraine und die gleichzeitige Ungleichbehandlung von Geflüchteten stehen im Zentrum der diesjährigen Kampagne der SFH zum Flüchtlingstag. Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen dabei: Es braucht die Unterstützung des Staates, damit die aktuelle Willkommenskultur erhalten bleibt. Dann kann diese die Basis bilden für eine grundsätzlich neue Haltung gegenüber Geflüchteten.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/standpunkt/solidaritaet-ist-nicht-selbstverstaendlich
«Ich bin hier im Labor meiner Träume»
Seit drei Monaten forscht die ukrainische Molekularbiologin Tetiana Lapikova-Bryhinska an der Universität Zürich. Die 35-Jährige erzählt, wie sie hier eine zweite Familie gefunden hat, warum Post im Briefkasten sie irritiert und was sie vor allem abends aus ihrer Heimat vermisst.
https://www.higgs.ch/ich-bin-hier-im-labor-meiner-traeume/51529/
SEM toleriert Heimataufenthalte von Ukraine-Geflüchteten
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) toleriert Heimataufenthalte von ukrainischen Flüchtlingen. Als Richtwert dient ihm dabei ein Aufenthalt von etwa 15 Tagen pro Quartal. Allerdings zeigt es sich je nach Grund konziliant.
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/sem-toleriert-heimataufenthalte-von-ukraine-gefluechteten-00185891/
Nationalrat gegen zusätzliche Aufnahme von Insel-Flüchtlingen
Der Nationalrat ist gegen die zusätzliche Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge von den griechischen Inseln. Er hat einer Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt mit 98 zu 59 Stimmen keine Folge gegeben.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20220609172313464194158159038_bsd168.aspx
+++ITALIEN
Schiffe mit 436 Flüchtlingen erreichten Sizilien
Zwei NGO-Rettungsschiffe dürfen im Hafen Pozzallo anlegen
https://www.derstandard.at/story/2000136407726/schiffe-mit-436-fluechtlingen-erreichten-sizilien?ref=rss
-> https://www.srf.ch/news/international/seenotrettung-im-mittelmeer-rettungsschiff-darf-mit-ueber-300-migranten-in-sizilien-anlegen
Verleumdung von Kapitänin Rackete: Prozess gegen Salvini
Die ehemalige Sea-Watch 3-Kapitänin wurde vom ehemaligen Innenminister auf sozialen Medien beschimpft. Seine Anwälte sehen darin „nur Kritik und keine Beleidigungen“
https://www.derstandard.at/story/2000136426354/prozess-gegen-salvini-wegen-verleumdung-von-kapitaenin-rackete?ref=rss
-> https://www.nau.ch/news/europa/rackete-gegen-salvini-entscheidung-uber-fortgang-am-23-juni-66197024
+++SLOWENIEN
Slowenien beseitigt Sperrzaun an der Grenze zu Kroatien
Ljubljana. Slowenien beseitigt den gegen Geflüchtete und Migrierende errichteten Zaun an seiner Grenze zu Kroatien. Der Abbau der Sperranlagen soll bis zum Jahresende vollzogen sein, bestätigte das slowenische Innenministerium der Nachrichtenagentur STA. Der seit 2015 bestehende Zaun deckt knapp 200 Kilometer der 670 Kilometer langen Grenze zu Kroatien ab. Die Sperranlage sollte illegalisierte Grenzübertritte von Asylsuchenden verhindern. Sie wurde unter anderem kritisiert, weil Menschen sich am rasiermesserscharfen Stacheldraht verletzten. Der Abbau des Grenzzauns ist Teil des Koalitionsabkommens, das der neue Ministerpräsident Robert Golob mit den Sozialdemokraten und der linkssozialdemokratischen Levica schloss. Die Grenze zu Kroatien soll künftig mit Kameras und Drohnen überwacht werden. (dpa/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/428321.slowenien-beseitigt-sperrzaun-an-der-grenze-zu-kroatien.html
+++KROATIEN
PRO ASYL unterstützt Betroffene von Pushbacks und Polizeigewalt in Kroatien
Die kroatischen Einsatzkräfte sind für ihr brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge bekannt. Ernsthafte Konsequenzen hatten bisher jedoch weder politisch Verantwortliche noch die Einsatzkräfte zu befürchten. PRO ASYL unterstützt zwei Geflüchtete und ihre Anwältinnen bei ihren Klagen in Kroatien. Es geht um Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit.
https://www.proasyl.de/news/pro-asyl-unterstuetzt-betroffene-von-pushbacks-und-polizeigewalt-in-kroatien/
+++ALGERIEN
Algerien vs. Spanien – Das Ende einer «Freundschaft» – mit Folgen für die Migration?
Algerien kündigt einen langjährigen Freundschaftsvertrag mit Spanien. Das könnte den Kampf gegen Schleuser erschweren.
https://www.srf.ch/news/international/algerien-vs-spanien-das-ende-einer-freundschaft-mit-folgen-fuer-die-migration
+++FREIRÄUME
Die Genossenschaft Warmbächli
Nutzen statt niederreissen: Die Genossenschaft Warmbächli hat das ehemalige Chocolat Tobler-Lagerhaus in Bern umgebaut und CO2 eingespart, das dem ökologischen Fussabdruck von circa 500 Personen pro Jahr entspricht. Die Idee: nachhaltigen, individuellen, reduzierten Wohnraum schaffen, Gemeinschaft fördern, Generationen durchmischen.
https://www.srf.ch/play/tv/kulturplatz/video/die-genossenschaft-warmbaechli?urn=urn:srf:video:562f0e76-5ef2-4c5a-b2aa-ef3f65820a0b
+++KNAST
«Apropos» – der tägliche Podcast: Vorsorglich eingesperrt – was Menschen in Präventivhaft erleben
Ein Mann erzählt bei einem Beratungstelefonat davon, sich und seine Tochter töten zu wollen. Daraufhin kommt er in Präventivhaft. Eine umstrittene Praxis.
https://www.tagesanzeiger.ch/vorsorglich-eingesperrt-was-menschen-in-praeventivhaft-erleben-422865947826
+++BIG BROTHER
Fichierte Zuger Nationalrätin – Nachrichtendienst-Skandal: So reagiert Manuela Weichelt
Es ist eine brisante Geschichte, in welche die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt verwickelt ist. Der Nachrichtendienst hat diverse Akten über die ALG-Politikerin angelegt. zentralplus wollte von ihr wissen, welche Schritte sie nun plant.
https://www.zentralplus.ch/politik/nachrichtendienst-skandal-so-reagiert-manuela-weichelt-2385517/
+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Security-Mitarbeiter verprügeln Gast vor dem Zürcher Kaufleuten
Ein Video zeigt, wie mehrere Sicherheitsleute an einer Party am Samstagnachmittag auf einen Mann (28) einprügeln. 20 Minuten konnte mit dem Opfer sprechen.
https://www.20min.ch/story/security-mitarbeiter-verpruegeln-gast-vor-dem-zuercher-kaufleuten-656111302506
+++FRAUEN/QUEER
Plakate im Zürcher Niederdörfli gegen homo- und transphobe Gewalt
Personen aus der LGBTIQ-Community erleben immer wieder Gewalt. Ein gemeinsames Projekt von Network, PinkCop und Club Heaven will mit Plakaten im Zürcher Niederdorf und einer eigens dafür erstellten Website für die nächsten zwei Monaten auf das Problem aufmerksam machen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/plakate-im-zuercher-niederdoerfli-gegen-homo-und-transphobe-gewalt-00185909/
+++RECHTSPOPULISMUS
Dozentin verunglimpft Studis: Weiss sie überhaupt, wovon sie redet?
In einem Interview liess Historikerin Andrea Franc kein gutes Haar an Geschichtsstudierenden. Ihre Erfahrung mit Studis in Basel: zweimal Unterricht in zehn Jahren.
https://www.bazonline.ch/weiss-sie-ueberhaupt-wovon-sie-redet-646884784166
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/privatdozentin-geraet-in-die-kritik?id=12203891
-> https://www.watson.ch/!880219907
-> https://www.zentralplus.ch/beruf-bildung/nun-stellen-die-studierenden-der-uni-luzern-forderungen-2385243/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/hochschule-debatte-um-faule-und-bekiffte-studis-studierende-der-uni-luzern-stellen-vier-forderungen-auf-ld.2301564
«Schweiz ist Kriegspartei»: SVP demonstriert in Bern gegen Schweiz-Beitritt zu Uno-Sicherheitsrat
Mit Transparenten demonstrierte die SVP-Fraktion am Donnerstagmorgen vor dem Bundeshaus. Die Partei wehrt sich gegen die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat.
https://www.20min.ch/story/svp-demonstriert-in-bern-gegen-schweiz-beitritt-zu-uno-sicherheitsrat-519401776313
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
derbund.ch 09.06.2022
Fragwürdige Maskenatteste: Polizeieinsatz bei impfkritischer Psychiaterin in Bern
Die Polizei durchsuchte die Praxis einer Impfgegnerin der umstrittenen Aletheia-Gruppe. Die Ärztin war bereits zuvor mit dem Gesetz in Konflikt geraten.
Lina Stalder
Eine Berner Ärztin wurde am Dienstagmorgen in ihrer Praxis von einem bewaffneten Trupp der Kantonspolizei Bern überrascht. Sie ist Mitglied der umstrittenen Ärztevereinigung Aletheia, die in der Vergangenheit mit Anti-Impf-Plakaten und einem offenen Brief an den Bundesrat zur Beendigung der Massnahmen auf sich aufmerksam gemacht hat.
Beim Einsatz ging es darum, «einen Auftrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens zu vollziehen», so die Kantonspolizei. Der Polizei lagen im Vorfeld Hinweise vor, dass sich in der Praxis mehrere Personen besammelt haben könnten. Zur Unterstützung wurden daher mehrere Polizistinnen und Polizisten vor Ort geschickt. Tatsächlich sei die Polizei bei ihrer Ankunft auf Freunde der Ärztin gestossen, die den Eingang der Praxis blockiert hätten. «Der Auftrag konnte mit dem Aufgebot letztlich ohne grössere Zwischenfälle vollzogen werden», teilt die Kantonspolizei mit.
Die Ärztin ist der Ansicht, ihr sei mit der Praxisdurchsuchung ein Unrecht geschehen. Sie veröffentlichte in den sozialen Medien noch am selben Tag ein Video, in dem sie über den Vorfall berichtet und die Polizei kritisiert. Die Polizei habe während des Einsatzes die Festplatte ihres Computers kopiert und Patientenakten beschlagnahmt.
Nicht zum ersten Mal
Bereits im September 2020 sorgte dieselbe Aletheia-Anhängerin durch das fragwürdige Ausstellen von Maskenattesten für Schlagzeilen. Ein Journalist der «SonntagsZeitung» schrieb der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie damals eine Mail, in der er um ein Masken-Dispens bat.
Sie könne ihm für 20 Franken und ohne vorherige Untersuchung ein Attest ausstellen, lautete die Antwort. Nach Veröffentlichung des Artikels in der «SonntagsZeitung» leitete das Gesundheitsamt ein Verfahren gegen die Ärztin wegen Verletzung der ärztlichen Berufspflicht ein. 3000 Franken Busse musste die Bernerin letzten Endes zahlen.
Inwiefern der Einsatz am Dienstagmorgen mit diesem Vorfall zusammenhängt, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, könne man keine Auskünfte geben, sagt Gundekar Giebel, Kommunikationsleiter der Gesundheitsdirektion. Auch die Kantonspolizei äussert sich nicht weiter über die Hintergründe der Durchsuchung.
(https://www.derbund.ch/polizeieinsatz-bei-impfkritischer-psychiaterin-415756117189)
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1/ In seinem „Lagebericht“ vom 6. Juni kritisiert Attila Hildmann das „bolschewistische Weltwirtschaftsforum“. Das ist nicht untypisch. Moderne Verschwörungsideologien haben oft einen markanten Rechtsdrall: Die Bösen sind immer die Linken. Wie kommt das? Eine Spurensuche
Mehr: https://twitter.com/marko_kovic/status/1534858193599348736
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Nach illegaler Corona-Party: Ex-Älpli-Wirtin kassiert Strafbefehl – und serviert trotzdem weiter
Ungeachtet des Veranstaltungsverbots während der dritten Corona-Welle veranstaltete die damalige Wirtin des Restaurants Älpli in Gommiswald SG im März 2021 ein Fest. Nun bekam sie einen Strafbefehl.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/st-gallen/nach-illegaler-corona-party-ex-aelpli-wirtin-kassiert-strafbefehl-und-serviert-trotzdem-weiter-id17562711.html
Vorwürfe gegen Luzerner Polizei: Alt Kantonsrätin erzielt Teilerfolg vor Bundesgericht
Heidi Joos wurde 2020 bei einer Coronamahnwache in Luzern festgenommen. Das darauf folgende Verfahren gegen die Polizei stellte die Staatsanwaltschaft ein. Zu Unrecht, wie sich nun zeigt. Der Fall geht zurück an das Kantonsgericht.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/corona-protest-happige-vorwuerfe-gegen-luzerner-polizei-alt-kantonsraetin-joos-gewinnt-vor-bundesgericht-ld.2302202
+++HISTORY
Anne Frank und die Schweiz
Das Tagebuch von Anne Frank wurde nach dem Holocaust weltberühmt und ist den Meisten bekannt. Weniger bekannt ist die Verbindung von Anne Frank und der Schweiz. In einer Ausstellung im Landesmuseum Zürich wird dies seit Heute veranschaulicht.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/anne-frank-und-die-schweiz-00185904/
+++ROCKERKRIEG
Der blutige Machtkampf der schweigsamen Brüder – wie sich Rocker und Strassengangs in der Schweiz bekämpfen
Eskaliert der Bandenkrieg in der Schweiz? Ein Fall aus Zürich zeigt, in welche kriminellen Geschäfte einige Akteure verstrickt sind.
https://www.nzz.ch/zuerich/rockerkrieg-in-der-schweiz-blutiger-kampf-um-die-vorherrschaft-ld.1687555?mktcid=smch&mktcval=twpost_2022-06-09
Walliser Gemeinde sagt Töfffahrer-Treffen ab
Im August hätte in Anzère VS die Alpes Biker Show stattfinden sollen. Doch die Behörden haben wegen Sicherheitsbedenken nun die Bewilligung zurückgezogen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/walliser-gemeinde-sagt-tofffahrer-treffen-ab-66196576
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