Suizide in Bundesasylcamps erforscht, Asylverfahren nach Ruanda ausgelagert, Kalnaja als Leggerinachfolgerin bestimmt

Was geht ab beim Staat?

Kanton Bern plant Kameraüberwachung in den Abschiebelagern Gampelen und Aarwangen

Das Amt für Bevölkerungsdienste (Abev) möchte im Eingangsbereich und sogar im Inneren der Unterkünfte in den Gängen Kameras installieren. Das Ganze kostet 100’000 CHF. Teilweise sollen die Aufnahmen bis zu drei Tage gespeichert werden, um von der Kantonspolizei eingesehen zu werden.

Die Installation der Kameras geschieht unter dem Vorwand der ‚Sicherheit‘. Und auch, um zu verhindern, dass Leute, die ‚untergetaucht‘ sind, dort übernachten. Also Menschen, die es in der Perspektivlosigkeit des Asylsystems nicht mehr aushalten. Menschen, die sich lieber in der Illegalisierung durchschlagen und ohne die 8,- CHF Nothilfe am Tag auskommen, als sich den horrenden Bedingungen in den Asyllagern und der Schikane durch die Polizei auszusetzen.
Wenn es um die psychische und physische Gesundheit, ein Leben in Würde und das generelle Wohlergehen der Menschen in Asyllagern geht, gibt es vom Kanton keinen Rappen. Aber sobald es um die Kontrolle und Verwaltung der gleichen Menschen geht, ist auf einmal Geld vorhanden.
„Kontrolle ist nicht unbedingt die beste Form, Gewalt zu verhindern“, sagt Eliane Engeler dazu, Mediensprecherin bei der Flüchtlingshilfe. Von der Gewalt, die der Staat ausübt, in dem die Menschen in Asyllager gesperrt und dort zermürbt werden, ist gar nicht zu sprechen.
Oder von der Gewalt, die darin liegt, das Recht auf Privatsphäre zu stören. Leider ist diese Praxis auch in anderen Kantonen verbreitet und auch alle sechs BAZ, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) betrieben werden, sind kameraüberwacht.

https://www.derbund.ch/kameras-sollen-rueckkehrzentren-sicherer-machen-125742648584

Was ist aufgefallen?

Wöchentlich mindestens ein Suizidversuch in Bundesasylcamps

In den Bundesasylcamps Boudry, Vallorbe und Giffers lies das SEM eine externe Studie zu Suizidalität durchführen. Die Ergebnisse sind sehr erschreckend, doch ein medialer oder politischer Aufschrei fand nicht statt: In den drei Camps versuchen sich jede Woche eine bis zwei Personen durch Selbstverletzungen umzubringen. Am meisten werden Messer eingesetzt, gefolgt von Selbstverbrennungen. Seit der Eröffnung dieser drei Camps sind bereits zwei Personen an Suizid gestorben.

Die Studie wurde von Forschenden von Unisanté und CHUV durchgeführt. Die Ergebnisse legen massive Verstösse gegen die Fürsorge- und Schutzpflicht offen, die das SEM gemäss der Menschenrechtserklärung und der UN-Konventionen zum Recht auf Leben hätte.
Das SEM spielt mit den Leben der Menschen. Mitschuldig machen sich die ORS AG, die die Bundesasylcamps verwaltet und die privaten Sicherheitsfirmen, die sie kontrollieren.
Die Studie bemängelt, dass das Personal in den Bundesasylcamps mit der Suizidprävention überfordert ist. Es fehlt ausgebildetes Fachpersonal und das restliche Personal (ORS- und Sicherheitsagent*innen) ist schlecht bis gar nicht auf Suizidprävention geschult. Schon nur der Stellenschlüssel zeigt, was in den Augen der Behörden wichtig ist. So besteht im Bundesasylcamp Boudry das Gesundheitsteam aus 12 Personen, während Protectas 130 Personen anstellen darf. Auch bestehen für die Überwachung und Kontrolle der Menschen standardisierte Konzepte, doch für die Suizidprävention nicht.
Ohne Konzept und Ausbildung brennt das Personal angesichts des Leids aus, was die strukturell schlechte Betreuungssituation zusätzlich verschärft. Pflegefachpersonen, die es sich leisten können, gehen – meist sind es die diplomierten Personen. Andere, die den Job brauchen oder denen es evtl. egal ist, wenn die Pflegequalität nicht stimmt, arbeiten weiter.
Die Studie bestätigt, dass der Zugang zu psychologischer oder psychiatrischer Behandlung und Therapie für Menschen in den Bundesasylcamps ein fast nicht zu bewältigender Hürdenlauf ist. Es mangelt an Dolmetschenden. Die Screening-Fragebögen um Gesundheitsprobleme festzustellen sind eher auf Krätze oder Tuberkulose ausgerichtet, psychisches Leiden geht unter. Wer Behandlung beantragt muss mit extrem langen Wartezeiten umgehen. Zudem werden Krankenakten und Termine bei den häufigen Transfers nicht immer weitergereicht.
Die Vorwürfe der Studie sind hefitg, doch das SEM scheint dies nicht zu stressen. Es spielt auf Zeit, bzw. mit dem Leben der Menschen. Gegenüber RTS sagt das SEM das, was es immer sagt: „Die Empfehlungen werden derzeit ausgewertet“. Dabei liegt der Bericht seit Dezember 2021 vor.

https://www.sem.admin.ch/dam/sem/fr/data/publiservice/service/forschung/2021-studie-suizidpraevention-baz.pdf.download.pdf/2021-studie-suizidpraevention-baz-f.pdf
https://www.rts.ch/info/suisse/13123099-la-confederation-doit-renforcer-la-prise-en-charge-psychiatrique-des-requerants-dasile.html
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/freiheitsentzug/recht-leben-freiheitsentzug

Lilienberg: Ehemalige machen auf Chaos und Gewalt in Asylunterkunft für Minderjährige aufmerksam

Schwere Vorwürfe gegen die Zustände im UMA-Camp Lilienberg – einer sogenannten Kollektivunterkunft für unbegleitete minderjährige asylsuchende (UMA) Menschen – wurden diese Woche auf Initiative einiger ehemaliger Mitarbeitenden des Camps publik gemacht. Aktuell sind im Lilienberg auf einem Hügel in Affoltern am Albis 90 Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren untergebracht. Die Kapazität ist damit voll ausgeschöpft.

Die (teils ehemaligen) Jugendlichen berichten alle von Chaos und Gewalt im Zentrum. In kleinen Zimmern wohnen bis zu vier Jugendliche zusammen. Es gibt zu wenig Personal für die Betreuung, besonders fehlt es an ausgebildeten Fachpersonen. Die Zuteilung von Bezugspersonen für die Jugendlichen erfolgt erst nach einiger Zeit und die Bezugspersonen sind überlastet. Ein ehemaliger Bewohner sagt zur Betreuung: „Wenn du nicht putzt, dann kürzen sie dein Taschengeld; wenn du nicht zur Schule gehst, kürzen sie dir das Taschengeld; wenn du nicht tust, was sie von dir wollen, kürzen sie dir das Taschengeld.“ Gibt es Konflikte, hat niemensch der Betreuuenden Kapazität, diese mit den Jugendlichen zu lösen. Bei ernsthafteren Konflikten wird als Massnahme die Polizei gerufen. Als Antwort auf Alkohol- und Drogenkonsum im Zentrum wurde teilweise für einige Zeit die Küche abgeschlossen. Ein Jugendlicher sagt: „Ich habe mich während all der Jahre auf dem Weg in die Schweiz nie so unsicher gefühlt wie im Lilienberg.“
Die psychische und physische Gesundheit der Jugendlichen kann im Lilienberg nicht gewährleistet werden. Es wird geschätzt, dass mindestens 75 Prozent aller allein geflüchteten Jugendlichen an einer Traumafolgestörung leiden. Die Psychotherapeutin einiger der Jugendlichen betont dabei die Wichtigkeit von Privatsphäre, stabilen Beziehungen und einem sicheren Raum. Ansonsten sei die Gefahr höher, dass sich die Traumata chronifizieren – und die jetzigen Bewohner*innen für immer begleiten. Die erfahrene Gewalt verheile dann vielleicht nie mehr und könne sich immer wieder gegen die Betroffenen selbst oder auch andere richten.
Im vergangenen Jahr haben 13 Mitarbeitende des Lilienbergs ihre Kündigung eingereicht, da die Kritik an den Zuständen im Zentrum immer wieder ins Leere verlief. Die Zentrumsleitung vertuscht die Wahrheit und versuchte alles, damit keine der schwerwiegenden Vorwürfe an die Öffentlichkeit gelangen. So wollte die Zentrumsleitung, nach einigen kritischen und besorgten Rückmeldungen der Mitarbeitenden an die zuständigen Beiständ*innen der Jugendlichen, in jegliche diesbezügliche Kommunikation miteinbezogen werden. Begriffe wie ‚Mobbing‘, ‚dissoziativ‘ oder ‚Verwahrlosung‘, die verwendet wurden, um den Zustand von Jugendlichen zu beschreiben und entsprechende notwendige Massnahmen aufzuzeigen, wurden daraufhin verboten.
Für den Besuch der Firma Schiess, welche im Auftrag des kantonalen Sozialamtes die Zustände im Lilienberg hätte kontrollieren sollen, wurde das Zentrum bereits viele Tage vorher auf Hochglanz gereinigt. Auf einem Whiteboard wurde ein „Jugendlichenrat“ und ein Veloausflug am kommenden Wochenende sowie ein Gesprächsangebot angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan beworben. Alles nur inszeniert.
Zwei Gemeinderäte schalteten sich aufgrund der schwerwiegenden Kritik ein und fordern nun sofortige Besserungen: Mehr ausgebildete Betreuungspersonen, die Halbierung der Kapazität auf 45 Jugendliche und eine vorzeitige Auflösung des bis im Februar 2024 laufenden Vertrags mit der AOZ, falls sich die Zustände nicht sofort bessern würden. Die AOZ hatte dem Kanton – im Markt um die günstigste Unterbringung und Betreuung – den tiefsten Preis angeboten, was schwer auf dem Rücken der betroffenen Jugendlichen ausgetragen wurde und wird.
https://daslamm.ch/minderjaehrig-gefluechtet-und-alleingelassen/

Die zehn am meisten vernachlässigten Vertreibungskrisen im Jahr 2021 betreffen afrikanische Staaten

Der Krieg in der Ukraine hat die enorme Kluft zwischen dem, was möglich ist, wenn sich die internationale Gemeinschaft hinter einer Krise versammelt, und der täglichen Realität für die Millionen von Menschen, die fernab des Rampenlichts leiden, deutlich gemacht. Jedes Jahr veröffentlicht der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) eine Liste mit den zehn am meisten vernachlässigten Vertreibungskrisen der Welt. Ziel ist es, die Aufmerksamkeit auf die Not der Menschen zu lenken, deren Situation selten in den internationalen Schlagzeilen auftaucht, die keine oder nur unzureichende Hilfe erhalten und die nie im Mittelpunkt der internationalen diplomatischen Bemühungen stehen.

Zum ersten Mal befinden sich alle zehn Krisen auf dem afrikanischen Kontinent. Dass viele afrikanische Länder auf der Liste weit oben stehen, ist nicht neu. So ist die Krise in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) zu einem Paradebeispiel für Vernachlässigung geworden und steht bereits sechs Mal in Folge auf dieser Liste. Die meisten internationalen Medien berichten nur selten über diese Länder, abgesehen von kurzen Randnotizen über neue Ausbrüche von Gewalt oder Krankheiten. Durch die fehlende Aufmerksamkeit fehlt es auch oft an finanzieller Unterstützung für diese Länder. Das niedrige Finanzierungsniveau schränkt die Möglichkeiten der humanitären Organisationen ein, sowohl angemessene humanitäre Hilfe zu leisten, als auch wirksame Kommunikationsarbeit für diese Krisen zu leisten, was einen Teufelskreis schafft.
In den meisten Ländern, die auf der Liste der vernachlässigten Krisen stehen, nimmt der Hunger zu, was durch die steigenden Weizen- und Kraftstoffpreise infolge des Krieges in der Ukraine noch verstärkt wird. Eltern sind gezwungen, die Mahlzeiten für ihre ohnehin unterernährten Kinder zu kürzen. Humanitäre Organisationen schlagen seit Anfang 2022 unablässig Alarm, aber die internationale Gemeinschaft hat wenig bis keine der notwendigen Massnahmen ergriffen. Hinzu kommt, dass die finanzielle Unterstützung für die betroffenen Menschen der vernachlässigten Krisen bedroht ist. Mehrere Staaten erwägen oder haben bereits beschlossen, Mittel aus anderen Teilen der Welt für die Ukraine-Krise und die Flüchtendenhilfe in Europa abzuziehen.
Der Bericht des NRC basiert auf folgender Methodik: Alle Vertreibungskrisen*, die mehr als 200’000 Menschen vertrieben haben, wurden analysiert – insgesamt 41 Krisen. Die Liste wurde anhand von drei Kriterien erstellt, die gleich gewichtet wurden:

1. Fehlender internationaler politischer Wille
Eine qualitative Analyse der Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, zu politischen Lösungen beizutragen, wurde für alle 41 Krisen durchgeführt. Untersucht wurde, ob Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wurden, wie viele internationale und staatliche Gesandte in den Konflikt entsandt wurden und ob es hochrangige internationale Diskussionen oder andere internationale Engagements gab, z.B. in den Bereichen Friedenskonsolidierung oder Menschenrechte. Die ergriffenen Massnahmen wurden in Bezug auf den Umfang und die Schwere der Vertreibungskrise analysiert, wofür sie den Fragile States Index der FfP, den ACAPS Severity Index und relevante Vertreibungszahlen verwendeten.

2. Mangelnde Medienaufmerksamkeit
Der Grad der Medienaufmerksamkeit gegenüber den verschiedenen Krisen wurde anhand von Zahlen des Medienbeobachtungsunternehmens Meltwater gemessen, das die Online-Medienberichterstattung erfasst. Beim Vergleich der Medienaufmerksamkeit für die verschiedenen Krisen wurde die Medienberichterstattung im Verhältnis zur Zahl der durch die jeweilige Krise vertriebenen Menschen berechnet, wobei die neuesten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und des NRC Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) verwendet wurden.

3. Mangel an internationaler Hilfe
Jedes Jahr veröffentlichen die Vereinten Nationen Finanzierungsaufrufe, um die Grundbedürfnisse der Menschen in den von grossen Krisen betroffenen Ländern zu decken. Der Umfang, in dem diesen Aufrufen Folge geleistet wird, ist sehr unterschiedlich. Der für jede Krise im Jahr 2021 aufgebrachte Betrag wurde als Prozentsatz des zur Deckung des Bedarfs erforderlichen Betrags bewertet und gibt somit Aufschluss über den Umfang der wirtschaftlichen Unterstützung.
*Es war nicht möglich, die Situation in China und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu analysieren, da es an Informationen und zuverlässigen Zahlen mangelt.

Im folgenden Beitrag findet sich die Auswertung der Analyse – eine Auflistung und Kontextualisierung der zehn am meisten vernachlässigten Vertreibungskrisen.

Kopf der Woche

Es geht weiter bei Frontex: Aija Kalnaja wird Nachfolgerin von Leggeri

Ende April trat der Frontex Chef Fabrice Leggeri zurück. Die Vorwürfe gegen ihn und die Grenzagentur Frontex haben sich gehäuft: Verschiedene Medienrecherchen beweisen, dass Frontex systematisch in Pushbacks involviert ist und diese bewusst verdeckt. Es häufen sich juristische Klagen gegen Frontex, das EU-Parlament stimmte gegen die Entlastung des Frontex-Haushaltes. In der Zwischenzeit übernimmt Aija Kalnaja die Leitung. Ändern tut sich nichts.

Ein Frontex-Flugzeugt kreist über der Agais. Es beobachtet ein Boot mit flüchtenden Menschen, das von griechischen Grenzbeamt*innen gestoppt wird. Die Beamt*innen nehmen die Geflüchteten an Board, schleppen sie zurück in türkische Gewässer. Dort werden sie auf dem Meer ausgesetzt. All diese Aufnahmen werden direkt in die Frontex-Zentrale in Warschau übertragen. Leggeri übernimmt die Aufklärung persönlich, stuft den Vorfall nicht als mögliche Menschenrechtsverletzung ein und umgeht so, dass Grundrechtsbeauftragte sich mit dem Fall befassen. Dieser Vorfall ist kein Einzelfall, sondern nur einer von unzähligen Skandalen rund um Frontex. Und Leggeri? Er schreibt in einem Abschiedsmail an seine Mitarbeitenden, er könne alle Vorwürfe widerlegen.
Nach seinem Rücktritt sucht die Agentur nach einer neuen Leitung. Vorläufig übernimmt Aija Kalnaja, die zuvor Leggeris Vize war. Es heisst, sie soll nicht abgeneigt sein, dauerhaft den Posten zu übernehmen – die Entscheidung darüber fällt im Juni im Verwaltungsrat. In ihrer ersten Mail grenzte sie sich von Leggeri ab: Die Rechte von Asylsuchenden müssten gewahrt werden, Frontex dabei ein Vorbild sein, berichtete der «Spiegel». Sie hat versprochen, die Agentur transparenter und rechenschaftspflichtiger zu machen und die Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten. Dazu gehöre unter anderem, dass bis Ende November alle 40 Grundrechtsbeobachter*innen im Amt sein sollen.
In einem hat Kalnaja tatsächlich recht: «So kann es nicht weitergehen», sagt sie am 30. Mai gegenüber EU-Politiker*innen. Denn das Gerede von Grundrechtsbeauftragten und anstehenden Verbesserungen der Agentur ist Augenwischerei. Frontex hat strukturelle Probleme, die die Unkontrollierbarkeit von Frontex und deren Intransparenz zementiert und nicht verbessert. Gleichzeitig gilt es zu sehen: Wenn Frontex die eigenen Boote aus dem Mittelmeer zurückzieht und die Luftüberwachung ausbaut, folgt sie dabei der europäischen Agenda, die Abschottung Europas voranzutreiben. Diese Politik muss sich ändern, und Frontex als Teil davon gehört abgeschafft. Da ändert auch eine neue Chefin nichts.

https://euobserver.com/migration/155089

 

Was war eher gut?

Das Bundesgericht verurteilt Schöni

Der SVP-Politiker aus dem Thurgau wird aufgrund von antiziganistischen Aussagen gegen Sinti und Roma verurteilt. Schöni habe Personen pauschal herabgesetzt. Solche seien durch Meinungsäusserungsfreiheit nicht gedeckt.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Verband Sinti und Roma Schweiz reichten nach Erscheinen eines antiziganistischen Artikels von Schöni Strafanzeige ein. Das Bundesgericht verurteilt ihn zu einer Busse von 450 Franken und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 70 Franken bei einer Probezeit von zwei Jahren.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/arbon/rassendiskriminierung-ich-nehme-das-urteil-zur-kenntnis-der-arboner-svp-mann-roland-schoeni-blitzt-vor-bundesgericht-ab-er-muss-sich-fuer-seine-rassistischen-aeusserungen-ueber-fahrende-verantworten-ld.2298974

Was schreiben andere?

Rojava unter Druck

Ein Beitrag der Gruppe Autonomie und Solidarität
„Kennt ihr Rojava? Wenn ja, sehr gut. Wenn nicht, habt ihr die letzten Jahre verschlafen? Rojava (kurdisch für „Westkurdistan“) bezeichnet umgangssprachlich die „Autonome Adminstration von Nord- und Ostsyrien“. Seit 2011 verwalten sich die dort lebenden Menschen in Kommunen selbst, sie konnten den IS besiegen, Assad abwehren, der Türkei standhalten und Rojava ist dabei sogar gewachsen.
Geformt durch die Idee des „Demokratischen Konföderalismus“, eine Idee erdacht von Abdullah Öcalan, ist Rojava heute ein Hoffnungsschimmer in der Region des Nahen Ostens und bietet allen Menschen, seien es Araber*innen, Türk*innen, Kurd*innen, Christ*innen, Alevit*innen oder Assyrer*inner, eine relativ friedliche Heimat.
Rojava sollte Inspiration für Anarchist*innen, libertäre Anti-Kapitalist*innen und insgesamt alle fortschrittlich und revolutionär denkenden Menschen sein, die für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung stehen.
Doch das Projekt Rojava ist akut bedroht! Dem faschistischen NATO-Staat Türkei, mit seinem Diktator Erdogan, ist eine libertäre Utopie mit Aussicht auf Frieden ein Dorn in Auge. Ebenfalls fürchtet der türkische Staat ein Übergreifen auf die kurdischen Gebiete auf dem Staatsgebiet der Türkei, welche seit Jahrzehnten für mehr Selbstbestimmung kämpfen. Unterstützer*innen der kurdischen Autonomiebewegungen vor Ort, Mitglieder der PKK („kurdische Arbeiterpartei“), deren Vorsitzender Abdullah Öcalan seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert ist und anderer kurdischer Organisationen, Parteien und Bewegungen in der Türkei sowie im angrenzenden Nahen Osten und Europa, sind immer wieder der Repression des türkischen Staates und seiner Verbündeten ausgesetzt.
Jetzt will der türkische Staat auch seine vorangegangenen Drohungen von neuen „Militär-Operationen“ in Nordsyrien umsetzen! Zum erklärten Ziel der türkischen Armee gehört es, eine 30 km breite „Sicherheitszone“ auf syrischem Gebiet zu schaffen. Es handelt sich dabei um nichts anderes als um einen Angriffskrieg durch einen NATO-Staat unter faschistischer Führung, der verheerende Auswirkungen für die Zivilbevölkerung mit sich bringen wird. In der letzten grossen Invasion zur Errichtung einer „Sicherheitszone“ im Jahr 2019 wurden fast 700 Menschen getötet und 200’000 vertrieben. Grosse, mehrheitlich von Kurd*innen bevölkerte Städte wie Kobane sind dadurch konkret gefährdet. Jetzt drohen wieder Krieg und Vertreibung von tausenden Menschen. Nach türkischen Berichten startet die „Operation“, sobald die Einheiten zusammengezogen sind. Syrische Verbündete der türkischen Führung erklärten bereits ihre Unterstützung bei der Bekämpfung und Vertreibung der Menschen aus Rojava im Falle einer türkischen Invasion. Und schon seit mehreren Monaten attackieren und terrorisieren türkische Streitkräfte vor allem mit Drohnen die Gebiete in Nordsyrien. Als NATO-Mitglied profitiert die Türkei bei diesem Angriffskrieg auch von den Ressourcen, gemeinsamen militärischen Standards und Infrastrukturen der NATO, was die Selbstdarstellungen und Beschreibungen der NATO als „Friedensstifterin“ und reines Verteidigungsbündnis erneut als unwahre und dreiste Behauptungen entlarvt.
Rojava braucht unsere Hilfe. Jetzt! Wir müssen laut werden. Zeigt Rojava, dass sie nicht alleine sind.“
Gruppe „Autonomie und Solidarität“, Mai/Juni 2022

Quellen und Links:

Rojava Support Network:
http://rojavasupportnetwork.org/

Women Defend Rojava:
https://womendefendrojava.net/de/

https://enough-is-enough14.org/2022/06/01/mit-vereinter-kraft-stellen-wir-uns-gegen-die-tuerkische-besatzung-und-verteidigen-die-frauenrevolution-rojava/
https://perspektive-online.net/2022/05/tuerkei-kuendigt-erneuten-angriff-auf-rojava-an/
https://www.heise.de/tp/features/Erdogan-plant-neuen-Angriff-auf-Nordsyrien-7121188.html
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkei-bombardiert-rojava-qsd-dementieren-angriff-32456
https://www.fr.de/politik/tuerkei-beendet-oecalans-isolationshaft-11483235.html
https://www.rudaw.net/english/middleeast/23052022
https://www.reuters.com/world/middle-east/syrian-rebels-says-ready-back-turkish-operation-northeast-2022-05-29/
https://enough-is-enough14.org/2022/04/21/toedlicher-drohnenangriff-auf-ypj-kaempferinnen-rojava/
https://enough-is-enough14.org/2022/02/10/demo-solidaritaet-mit-dem-widerstand-in-rojava-basel-schweiz/#more-20003
https://revoltmag.org/articles/welche-art-der-selbstbestimmung-zur-rojava-revolution/
Shahvisi, Arianne: Beyond Orientalism: Exploring the Distinctive Feminism of Democratic Confederalism in Rojava, in: Geopolitics, Vol. 26:4 (2021), S. 998 – 1022.
Email: Autosoli-team@protonmail.com
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Wo gabs Widerstand?

Polen: Dreiwöchiger Hungerstreik gegen lange Asylverfahren in Isolation

Zehn kurdische Geflüchtete protestieren gegen die gefängnisähnlichen Zustände und die langsamen Asylverfahren. Der Hungerstreik startete am 4. Mai in einem Aufnahmeasylcamp in Lesznowola in der Nähe der Hauptstadt Warschau.

Der Protest kritisiert den eingeschränkten Telefon- und Internetzugang, die Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme mit Anwält*innen und das Essen und weitere Aspekte, die mit der Gefangenschaft zusammenhängen.
Die 10 Hungerstreikenden haben wie Tausende andere Polen über Belarus erreicht. Die polnisch-belarussischen Grenze ist ein tödlicher Schauplatz des europäischen Krieges gegen Migration. In der Grenzregion wurden seit September 2021 mindestens 19 Leichen von erfrorenen Personen gefunden.
Parallel zur Aufnahme von sehr vielen Geflüchteten aus der Ukraine bauen die polnischen Grenzbeamt*innen an der Grenze zu Weissrussland an einem durchgehenden Stacheldrahtzaun. Der Zaun ergänzt die Pushbacks, die in der Region längst zur Tagesordnung geworden sind, um die Menschen zurück nach Belarus zu drängen.

http://www.infomigrants.net/en/post/40855/kurdish-asylum-seekers-hunger-strike-in-poland-enters-third-week

Globaler Aktionstag – Defend Kurdistan
11.06.2022 I 00:00 Uhr I überall
„Wir rufen alle Menschen weltweit dazu auf, am 11. Juni 2022 auf die Straßen zu gehen, um gegen die imperialistische und kriegerische Politik des türkischen Staates ein Zeichen zu setzen.
Wir rufen auch dazu auf, den in Kurdistan begonnenen revolutionären Prozess zu verteidigen, dessen Paradigma auf der Befreiung der Frauen, der radikalen Demokratie und dem ökologischen Leben als Ausdruck einer freien Gesellschaft beruht.
Wir rufen dazu auf, eine soziale Revolution in allen Lebensbereichen, die danach strebt, die patriarchalische, kapitalistische und koloniale Mentalität zu überwinden, und die zu einer Inspiration für Bewegungen in der ganzen Welt, die für die Befreiung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker kämpfen, geworden ist, gemeinsam zu verteidigen.“ Aufruf aus Abya Yala (Lateinamerika)
#DefendKurdistan
#DefendRevolution“
https://barrikade.info/event/1758