Medienspiegel 3. Juni 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++AARGAU
Flüchtlinge aus der Ukraine sind in der Schweiz eher willkommen als Menschen aus Eritrea oder aus Afghanistan. Sie erhalten auch mehr Spenden. Die Gemeinden müssen darauf achten, dass nicht eine Zweiklassengesellschaft von Schutzbedürftigen entsteht. (ab 07:08)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/kanton-solothurn-mehr-pensionierte-in-die-schulzimmer?id=12202016


+++LUZERN
60 Jahre FABIA Luzern
https://www.tele1.ch/nachrichten/60-jahre-fabia-luzern-146732477


+++ZUG
410 Flüchtlinge auf dem Schulareal Röhrliberg? – SVP Cham stellt Flüchtlingsunterkunft infrage
Auf der Röhrlibergwiese in Cham will der Kanton Zug einen Modulbau für 410 Flüchtlinge aus der Ukraine aufstellen. Die SVP wehrt sich gegen die Grösse der Unterkunft. Derweil ist noch gar nicht klar, ob die Unterkunft nicht doch in die Stadt Zug kommt.
https://www.zentralplus.ch/wohnen-bauen/svp-cham-stellt-fluechtlingsunterkunft-in-frage-2382207/


+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 03.06.2022

Vorwürfe gegen Zürcher Asylorganisation: «Das Kindeswohl praktisch aller Bewohner im Lilienberg ist gefährdet»

Ex-Mitarbeitende, Fachleute und Lehrpersonen sind besorgt: Im Jugend-Asylheim in Affoltern am Albis sollen die Zustände unhaltbar sein. Der Kanton reagiert.

Liliane Minor

Am schlimmsten sei die ständige Anspannung, sagt Arman. Diese Mischung aus Angst, Ohnmacht und Wut, mit der die Teenager nicht wissen, wohin: «Du hast im Lilienberg ja niemanden, der dir zuhört.»

Und so breche sich die Anspannung halt irgendwie Bahn. Arman erzählt von Streitereien und Gewalt. Von Nächten voller Lärm. Von Alkohol. Und er erzählt von Freunden, die sich die Arme zerschnitten haben. Die von Suizid reden. «Anders erhältst du keine Aufmerksamkeit.»

Milad sagt: «Der Lilienberg ist ein Albtraum. Es gibt viel zu wenig Personal, deshalb gelten keine Regeln. Jedenfalls nicht für jene, die rebellieren.» Mehrere Monate war Milad dort. Monate, in denen der verunsicherte Junge sein Zimmer lediglich für den Schulunterricht und zum Einkaufen verliess, wie er erzählt. Ohne Medikamente habe er nicht schlafen können: «Es ging mir richtig mies.»

Diese Zeitung hat Arman (18) und Milad (17) je zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Beide heissen eigentlich anders. Aber sie wollen anonym bleiben. Denn sie werden auch in Zukunft mit der Asylorganisation Zürich (AOZ) zu tun haben, die den Lilienberg im Auftrag des kantonalen Sozialamts betreibt.

Teenager, die allein in die Schweiz flüchten

Der Lilienberg liegt idyllisch oberhalb von Affoltern am Albis. Einst als Sanatorium erbaut, beherbergt das Gebäude heute rund 90 Teenager wie Arman und Milad, die allein, ohne Eltern, in die Schweiz geflüchtet sind. Die meisten stammen aus Afghanistan, viele haben die Gräueltaten der Taliban mit eigenen Augen gesehen. Die friedliche Umgebung wäre ideal, um zur Ruhe zu kommen.

Doch hinter den Mauern brodelt es seit längerem. So sehr, dass sich eine Gruppe von sieben Mitarbeitenden – die den Lilienberg deswegen alle verlassen haben – mit einem umfangreichen Dossier an drei Medien gewandt hat: Radio SRF, die Onlineplattform «Das Lamm» sowie diese Zeitung. Alle drei Medien haben in der Folge unabhängig voneinander Recherchen aufgenommen.

Diese Zeitung hat Gespräche mit den Verfassern des Dossiers, den eingangs erwähnten Jugendlichen sowie mit mehreren externen Fachleuten geführt, die den Lilienberg gut kennen. Nicht alle Auskunftspersonen wollen namentlich zitiert werden, so auch die ehemaligen Mitarbeitenden – sie fürchten berufliche Konsequenzen. Die gesammelten Aussagen sowie Schriftstücke, die dieser Zeitung vorliegen, dokumentieren Zustände, die aufhorchen lassen.

Da ist das Gebäude an sich. Die 90 Teenager im Alter von 12 bis 17 Jahren leben auf engem Raum, die meisten in Zweier-, Dreier- und Viererzimmern. Sie teilen sich elf Duschen und elf Toiletten. Es gibt zwar einen Aufenthaltsraum, aber keine Gruppenräume oder Privatsphäre. Der Ausbaustandard ist bescheiden. Zum Vergleich: In normalen Jugendheimen sind maximal Zweierzimmer zulässig. Gruppenräume sind zwingend. Und für 90 Plätze bräuchte es mindestens 23 Duschen, Toiletten und Lavabos.

Auch die Betreuung ist im Vergleich zu normalen Heimen bescheiden. Im Lilienberg arbeiten neun Betreuungspersonen und acht fallführende Sozialpädagogen – in einem normalen Jugendheim wären mehr als doppelt so viele sozialpädagogisch geschulte Mitarbeitende nötig.

Bloss sind diese Vorschriften für Jugend-Asylheime wie den Lilienberg nicht anwendbar. Denn das Zentrum gilt nicht als Jugendheim, sondern als Asylunterkunft. Dafür existieren Empfehlungen der Schweizer Sozialdirektorenkonferenz – und diese erfülle der Kanton Zürich mit dem Lilienberg, betont Andrea Lübberstedt, Chefin des Kantonalen Sozialamts.

Räumliche Vorgaben finden sich in den Empfehlungen allerdings nicht. Was die Betreuung angeht, empfiehlt die Konferenz, einen «altersgemäss hohen Betreuungsschlüssel – beispielsweise analog den (…) Betreuungsschlüsseln für Kinder- und Jugendheime – sicherzustellen». Mehrere Gesprächspartner sehen es ähnlich, so etwa Sandra Rumpel. Die Psychotherapeutin arbeitet für den Verein Family Help und betreut zahlreiche minderjährige Flüchtlinge, auch solche, die im Lilienberg leben. Sie fordert für die Jugend-Asylheime gleiche Mindeststandards wie in Schweizer Jugendheimen.

Ein weiteres Problem sind die vielen Abgänge. In den letzten Monaten hätten dreizehn Angestellte den Lilienberg verlassen, erzählen die Mitarbeitenden, die sich an die Medien gewandt haben. Auch sie gehören dazu. «Ich konnte schlicht nicht mehr dahinterstehen, wie wir gearbeitet haben», sagt eine von ihnen. Und ein anderer ergänzt: «Wie wir mit den Jungs umgingen, war unmenschlich.»

Lehrpersonen: «Das Wohl der Jugendlichen ist gefährdet»

Was Milad und Arman dieser Zeitung unabhängig voneinander geschildert haben, das deckt sich mit den Aussagen der ehemaligen Mitarbeitenden. Sie hätten kaum Zeit für Gespräche mit den Jugendlichen gehabt, sagen diese. Um nur schon die einfachsten Regeln durchzusetzen, habe es meist an Nerven, Geduld und Autorität gefehlt. Selbst Kleinigkeiten funktionierten nicht. So verpassen die Jugendlichen immer wieder Termine, weil die Betreuenden vergessen, sie rechtzeitig loszuschicken.

Die Situation setzt vielen Jugendlichen zu.

Lehrpersonen, welche die Lilienberg-Bewohner unterrichten, haben deshalb unlängst in einem zweiseitigen Brief bei der Heimleitung, der AOZ als Betreiberin und dem Kantonalen Sozialamt Alarm geschlagen. Das Schreiben liegt dieser Zeitung vor. Darin werden unter anderem die mangelnde Betreuung und die fehlende Nachtruhe thematisiert: Die Schüler schliefen oft im Unterricht ein, manche erschienen tagelang gar nicht. Der Brief endet mit dem Fazit, dass «das Kindeswohl praktisch aller Bewohner im Lilienberg gefährdet ist».

Die Leiterinnen der Lilienberg-Schule, die zur Sekundarschule Affoltern am Albis / Aeugst am Albis gehört, äusserten sich nicht zu dem Schreiben, sondern verwiesen auf Schulpräsident Urs Bregenzer. Bregenzer sagt, er stehe hinter dem Brief und seinen Lehrpersonen: «Unsere Sekundarschule ist für diese Jugendlichen verantwortlich. Es ist verständlich, dass die Lehrpersonen ihre Sorgen zum Heimbetrieb äussern.» Zumal sich die Lage in den letzten Monaten deutlich verschlechtert habe.

Immer wieder Spitaleinweisungen

Besorgt ist auch Psychotherapeutin Rumpel. «Vielen dieser Jugendlichen geht es ohnehin schon sehr schlecht», sagt sie. Nicht wenige seien zeitweise suizidal. Immer wieder komme es zu Notfallplatzierungen in anderen Institutionen und zu Spitaleinweisungen.

Was Rumpel besonders ärgert: Die posttraumatischen Belastungsstörungen, unter denen gemäss verschiedenen Studien bis zu drei Viertel aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge leiden, wären eigentlich gut behandelbar. Aber dafür brauchten die Betroffenen viel Ruhe, Privatsphäre und stabile Beziehungen, denn ihr Nervensystem sei permanent im Alarmzustand. Genau das fehle im Lilienberg: «Die Umstände, unter denen die Jugendlichen leben müssen, machen therapeutische Erfolge laufend wieder zunichte. Sie ziehen sich immer wieder gegenseitig runter.» Das könne dazu führen, dass die Störungen chronisch würden – und entsprechend schwerer zu behandeln sind.

Sozialamtschefin Andrea Lübberstedt und AOZ-Sprecher Martin Roth bestreiten nicht, dass im Lilienberg nicht alles rundläuft. Diese Zeitung hat beiden Stellen einen ausführlichen Fragenkatalog geschickt und sämtliche Vorwürfe unterbreitet. «Die Kritikpunkte betreffend Betreuungssituation im Lilienberg sind uns bekannt», schreibt Lübberstedt in ihrer Antwort, ohne detailliert auf jeden einzelnen Punkt einzugehen. «Die beteiligten Stellen sind im Austausch.» Sie betont aber, wenn ein Jugendlicher eine andere Betreuung benötige, «wird dies berücksichtigt». Die AOZ führe auch zwei Aussenwohngruppen. Das Wohl der Jugendlichen sei allen Beteiligten sehr wichtig.

Auch Martin Roth beantwortet nicht alle Fragen im Detail. Er schreibt, die Kritikpunkte seien der AOZ bekannt. Und räumt in seinem Antwortmail ein, dass es «auch der AOZ nicht immer gelingt, das Optimum für unsere Mitarbeitenden und die Geflüchteten herauszuholen». Das Umfeld sei schwierig und herausfordernd.

Dass das bei den ehemaligen Mitarbeitenden zu Frust geführt habe, sei nachvollziehbar, so Roth. Zur Zahl der Abgänge will er sich nicht äussern. Die Quote der freiwilligen Kündigungen habe im Jahr 2021 aber im üblichen Rahmen von vergleichbar anspruchsvollen Betrieben gelegen, nämlich bei 15 Prozent. Das sei für die AOZ entscheidend. Wie hoch die gesamte Fluktuation ist, sagt Roth nicht. Aber: «Unser Ziel ist selbstverständlich, die Quote zu verbessern.»

Zahl der Jugendlichen stark gestiegen

Was aber sind die Gründe für die Missstände? Eine Rolle spielt sicher der Umstand, dass die Zahl der Lilienberg-Bewohner innert weniger Monate von 35 auf heute 90 gestiegen ist. Damit ist jeder Platz belegt. Ungewöhnlich ist das nicht – die Zahl der Teenager-Flüchtlinge schwankt je nach Weltlage stark.

Die ehemaligen Mitarbeitenden sagen allerdings: «Die Bedingungen wären auch für 35 Jugendliche nicht gut.»

Für viele Kritiker liegt das Hauptproblem anderswo: einerseits beim Leistungsvertrag zwischen AOZ und Kanton, der per 1. März 2019 erneuert wurde, was schon damals für negative Schlagzeilen sorgte, weil den Jugendlichen das Kleidergeld gestrichen wurde. Die AOZ habe in dem Zusammenhang den Betreuungstarif ohne Not gesenkt, sagen mehrere Gesprächspartner. Sie reden von «Preisdumping». Das dementieren AOZ-Sprecher Martin Roth und Andrea Lübberstedt, Chefin des Kantonalen Sozialamts. Tatsächlich sei der neue Tarif höher. Konkrete Zahlen nennen Roth und Lübberstedt nicht. Roth schreibt: «Durch die Veränderung des Abgeltungsmodells lassen sich die einzelnen Tarife nicht mehr miteinander vergleichen.»

Aus einer Antwort des Zürcher Stadtrats an den Gemeinderat sind die heutigen Tarife allerdings bekannt. Sie liegen bei rund 150 Franken pro Kopf und Tag, und das ist deutlich weniger, als was normale Jugendheime verlangen: Deren Tarife beginnen bei rund 300 Franken und können je nach Betreuungsaufwand auch das Doppelte und mehr betragen.

Kanton kündigt externe Untersuchung an

Anderseits hätten weder Heimleitung noch AOZ oder das Kantonale Sozialamt bisher Gehör für Beschwerden und Verbesserungsvorschläge gehabt. Auch das berichten mehrere Gesprächspartner unabhängig voneinander. Der Affoltermer Schulpräsident Urs Bregenzer formuliert es so: «Wir ernteten oft nur Achselzucken.» Die Mitarbeitenden sagen: «Wer aufmuckte, wurde zu einem Einzelgespräch geladen und so kaltgestellt.»

AOZ-Sprecher Martin Roth schreibt dazu: «Wir verstehen uns als lernende Organisation und sind mit allen involvierten Stellen laufend in Kontakt.» Und Sozialamtschefin Lübberstedt versichert: «Wenn wir Hinweise und Kritik erhalten, gehen wir dem nach.»

Aufgrund der aktuellen Kritik hat das Kantonale Sozialamt eine ausserordentliche Betriebsprüfung durch unabhängige Fachexperten angeordnet. «Über allfällige Massnahmen wird entschieden, wenn die Resultate vorliegen», sagt Lübberstedt.

Milad und Arman betrifft das nicht mehr. Beide haben den Lilienberg verlassen. Arman, weil er volljährig wurde. Milad ging es so schlecht, dass er in eine kleine, spezialisierte Einrichtung wechseln durfte. Beide sagen: «Es wäre schön, wenn es anderen im Lilienberg in Zukunft besser erginge.»

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Wie die Flüchtlinge in den Lilienberg kommen

Minderjährige, allein reisende Asylsuchende werden in der Regel wie die Erwachsenen zuerst in den Bundesasylzentren untergebracht, bevor sie auf die Kantone verteilt werden. Die Bundesasylzentren verfügen über eigene Abteilungen für die MNA. So werden die Jugendlichen in der Fachsprache genannt, die drei Buchstaben stehen für den französischen Begriff «mineurs non accompagnés».

Im Kanton Zürich ist das Kantonale Sozialamt, das zur Sicherheitsdirektion von Mario Fehr (parteilos) gehört, für die Platzierung der MNA zuständig. Die Asylorganisation Zürich (AOZ) führt im Auftrag des Kantons den Lilienberg als spezialisiertes kantonales Jugend-Asylheim. Die AOZ ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Zürich; Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) sitzt als Vertreterin des Stadtrats im Verwaltungsrat.

Neben dem Lilienberg führt die AOZ Aussenwohngruppen. Da die Zahl der MNA stark schwankt, ist auch die Zahl der Aussenwohngruppen nicht immer gleich hoch. Aktuell gibt es deren zwei, eine davon ist für Mädchen reserviert. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2016 waren es sechs.MNA, die älter als 12 sind, kommen meist in den Lilienberg oder eine der Aussenwohngruppen, ausser sie brauchen eine spezialisierte Betreuung. Jüngere werden wenn möglich an Pflegefamilien vermittelt.

MNA erhalten überdies von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen Beistand zugeteilt, der als gesetzlicher Vertreter amtiert. Die Beistände sind bei der Bildungsdirektion, genauer beim Amt für Jugend und Berufsberatung, angestellt. Derzeit zählt der Kanton Zürich rund 300 MNA. Die Ukraine-Krise hat die üblichen Abläufe etwas auf den Kopf gestellt. Denn die minderjährigen Ukraine-Flüchtlinge sind in der Regel bei Verwandten oder Gastfamilien untergebracht. Die MNA bleiben bis zur Volljährigkeit in der Obhut des Kantons. Danach werden sie auf die Gemeinden oder in Erwachsenen-Asylzentren verteilt. (leu)
(https://www.tagesanzeiger.ch/das-kindeswohl-praktisch-aller-bewohner-im-lilienberg-ist-gefaehrdet-245110644186)

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Minderjährig, geflüchtet – und alleingelassen
Die Jugendlichen würden kaum betreut, das Personal sei überlastet – und nichts davon solle an die Öffentlichkeit gelangen: Ehemalige Mitarbeiter*innen des Zentrums für unbegleitete minderjährige Asylsuchende Lilienberg in Zürich erheben schwere Vorwürfe.
https://daslamm.ch/minderjaehrig-gefluechtet-und-alleingelassen/

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Kritik an Asylzentrum – Vorwürfe gegen die Leitung des Asylzentrums Lilienberg
Vieles läuft nicht gut, aber nach aussen soll es gut wirken. So die Vorwürfe rund um das UMA-Zentrum Lilienberg.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kritik-an-asylzentrum-vorwuerfe-gegen-die-leitung-des-asylzentrums-lilienberg
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/psychologische-betreuung-fuer-alle-sekschueler?id=12201614 (ab 03:09)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/wie-teuer-soll-parkieren-in-winterthur-sein?id=12201776 (ab 03:16)
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/ex-mitarbeitende-bangen-um-asylanten-im-zentrum-lilienberg-zh-66192702
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/vorwuerfe-gegen-die-leitung-des-asylzentrums-lilienberg?id=12202031
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/missstaende-in-fluechtlingsheim-schwere-vorwuerfe-gegen-stadt-und-kanton-zuerich?partId=12202106
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/schwere-vorwuerfe-gegen-das-jugendasylheim-lilienberg-00185410/

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Dringliche Sofortmassnahmen zur Behebung von Missständen im MNA-Zentrum Lilienberg
Statement der Gemeinderäte Luca Maggi und Walter Angst und der Kantonsrätinnen Jasmin Pokerschnig und Anne-Claude Hensch zum Rahmenvertrag MNA-Strukturen zwischen der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und der AOZ (03/2019 bis 02/2023).
https://al-zh.ch/blog/2022/06/dringliche-sofortmassnahmen-zur-behebung-von-missstaenden-im-mna-zentrum-lilienberg/

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Flüchtlingshelferin kriegt 10’000 Franken – dann will Spenderin das Geld zurück
Sigita Barvida aus Zürich setzte sich für zahlreiche Ukraine-Flüchtende ein. Eine Spende, die sie als finanzielle Unterstützung vor Wochen erhielt, muss sie nun zurückzahlen.
https://www.20min.ch/story/fluechtlingshelferin-kriegt-10000-franken-dann-will-spenderin-das-geld-zurueck-379771466990


+++SCHWEIZ
Bundesrat will Regelung zum Covid-19-Test bei Rückführungen verlängern
Wer die Schweiz verlassen muss, kann seit dem 2. Oktober 2021 zu einem Covid-19-Test verpflichtet werden, wenn eine Wegweisung ansonsten nicht vollzogen werden kann. Denn viele Staaten verlangen weiterhin einen negativen Covid-19-Test für die Rückübernahme weggewiesener Personen. Damit die Kantone ihre Vollzugsaufgabe weiterhin erfüllen können, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 eine Botschaft zur Verlängerung dieser Regelung bis Ende Juni 2024 verabschiedet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89115.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/pandemie-zwang-zu-coronatest-soll-bei-ausschaffungen-bleiben-ld.2299884


+++DEUTSCHLAND
EU-Generalanwalt: Aussetzung von Dublin-Verfahren wegen Corona-Pandemie war rechtswidrig!
Während der Pandemie setzte das BAMF tausende Dublin-Verfahren mit dem Ziel aus, nach Ende der Reisebeschränkungen die betroffenen Menschen zum Beispiel nach Italien abzuschieben. PRO ASYL hielt das von Anfang an für rechtswidrig. Der EU-Generalanwalt teilt diese Einschätzung, wie sich in Schlussanträgen in einem Verfahren vor dem EuGH zeigt.
https://www.proasyl.de/news/eu-generalanwalt-aussetzung-von-dublin-verfahren-wegen-corona-pandemie-war-rechtswidrig/


+++ITALIEN
Sechs Jahre vor Gericht und als vermeintliche Schmuggler angeklagt: Alle freigesprochen, da sie aus Not handelten
Es war der 25. Mai 2016, als ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 1052 Menschen aus verschiedenen afrikanischen Ländern an Bord den Hafen von Palermo erreichte. Die Geretteten trugen Armbänder in verschiedenen Farben an ihren Handgelenken, violett, gold, silber, insgesamt acht Farben, die sie jeweils einem der acht Schiffe zuordnete, die von der Küstenwache in den Tagen zuvor gerettet worden waren.
https://www.borderlinesicilia.it/de/news-de/sechs-jahre-vor-gericht-und-als-vermeintliche-schmuggler-angeklagt-alle-freigesprochen-da-sie-aus-not-handelten/


+++TÜRKEI
Syrische Geflüchtete in der Türkei: Unter der Oberfläche gärt es
Ein Viertel der Einwohner von Gaziantep sind syrische Geflüchtete. Präsident Erdoğan erhöht den Druck auf sie, zurückzukehren.
https://taz.de/Syrische-Gefluechtete-in-der-Tuerkei/!5858713/
-> https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/vertreibung-fluechtlinge-aus-syrien-sollen-die-tuerkei-verlassen


+++FREIRÄUME
Linke «Pfadigruppe» wird 100jährig: work war auf Besuch: Wo die Roten Falken fliegen
1922 schlüpften die Roten Falken, die linke Alternative zu den Pfadfindern. Heute sind die Differenzen geringer, aber die Falken immer noch quicklebendig.
https://www.workzeitung.ch/2022/06/wo-die-roten-falken-fliegen/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
SVP kündigt Initiativen gegen die «Demo-Flut» an
Während die Anzahl Demonstrationen in Basel stetig zunehmen würden, nehme ihr Verständnis für die Protestaktionen weiter ab, teilt die baselstädtische SVP am Freitag mit und kündigt kantonale Initiativen an.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/basel-stadt-svp-kuendigt-initiativen-gegen-die-demo-flut-an-ld.2300209


+++KNAST
Bezirksgefängnis Zürich: «Ich bin böse und gemein» – Tiktok-Videos zeigen Brian in Gefängniszelle
Brian sitzt zurzeit im Gefängnis Zürich. Kürzlich kursierten Tiktok-Videos, die ihn beim Trainieren und Rappen zeigen. Im gleichen Gefängnis soll ein Wärter mit Handys und Drogen gehandelt haben.
https://www.20min.ch/story/ich-bin-boese-und-gemein-tiktok-videos-zeigen-brian-in-gefaengniszelle-740477228319


+++BIG BROTHER
Prisca Fischer wird Leiterin der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 Prisca Fischer zur Leiterin der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes AB-ND gewählt. Sie übernimmt per 1. Juli 2022 die Funktion von Thomas Fritschi, der per April die Leitung des Sekretariats der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) übernommen hatte.
https://www.vbs.admin.ch/content/vbs-internet/de/home.detail.nsb.html/89113.html


+++POLIZEI DE
Studie zu Rassismus in der Polizei: Schlaglicht auf Alltagsrassismus
Ein Forscherteam untersucht im Auftrag der Innenverwaltung rassistische Strukturen in der Berliner Polizei. Der Bericht soll bald vorliegen.
https://taz.de/Studie-zu-Rassismus-in-der-Polizei/!5858862/


Der Fall Oury Jalloh – brisante Rauchspuren
Eine Studie der Recherchegruppe Forensic Architecture liefert neue Hinweise im Fall von Oury Jalloh, der vor 17 Jahren in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte.
https://www.fr.de/politik/oury-jalloh-brisante-rauchspuren-analysiert-91588362.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Hakenkreuz auf zerstörtem Spielplatz in Pratteln gefunden
Der Platz einer Waldspielgruppe in Pratteln ist von Randalierern zerstört worden. Die Täter hinterliessen ein Hakenkreuz aus Holz.
https://telebasel.ch/2022/06/03/hakenkreuz-auf-zerstoertem-spielplatz-in-pratteln-gefunden/?channel=105100
-> https://www.20min.ch/story/wir-wurden-gewarnt-geht-auf-keinen-fall-mit-den-kindern-dorthin-117304113345
-> https://twitter.com/basel_nazifrei/status/1532671304557637632


Die französische Polizei hat bei einer Gross-Razzia im grenznahen Elsass vier mutmassliche Rechtsextreme festgenommen. Diese horteten über eine Tonne Munition und veranstalteten Schiesstrainings. (ab 05:47)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/esaf-in-pratteln-geraet-wegen-schmaler-fluchtwege-in-kritik?id=12202052


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Daniele Ganser an Steiner-Schule: «Solche Pseudowissenschaftler an eine Schule einzuladen, ist brandgefährlich»
Am Mittwoch redete der umstrittene «Friedensforscher» Daniele Ganser an der Basler Steiner-Schule über den Krieg in der Ukraine. Zuvor war dort schon Frithjof Benjamin Schenk, Professor für Osteuropäische Geschichte, zu Gast. Jetzt bereut er seinen Auftritt.
https://www.20min.ch/story/solche-pseudowissenschaftler-an-eine-schule-einzuladen-ist-brandgefaehrlich-469629591752


Coronaparty im «Älpli» Gommiswald: Vier mutmassliche Teilnehmer freigesprochen – Beweise reichen nicht aus
Mitten in der dritten Coronawelle fand im März 2021 Restaurant Älpli in Gommiswald ein «Frühlingsfest» mit 80 bis 90 Teilnehmern statt. Vier mutmassliche Anwesende mussten sich am Freitag vor dem Kreisgericht See-Gaster in Uznach verantworten. Allerdings gab es Zweifel, ob die Beschuldigten tatsächlich an der illegalen Veranstaltung teilgenommen hatten.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/coronaprozess-coronaparty-im-aelpli-gommiswald-vier-mutmassliche-teilnehmer-freigesprochen-beweise-reichen-nicht-aus-ld.2300072


+++ROCKERKRIEG
derbund.ch 03.06.2022

Nach Krawall in Bern: Geheimdienst soll die Rocker beobachten

Die gewaltsamen Ausschreitungen der Rockerbanden vor dem Berner Gerichtsgebäude haben ein Nachspiel. Nun fordern Sicherheitspolitiker, dass sich das Fedpol und der Nachrichtendienst einschalten.

Nina Fargahi

«Aussergewöhnlich.» So bezeichnet die Kantonspolizei Bern ihr Sicherheitsaufgebot in der Stadt in diesen Tagen. Derzeit findet ein Gerichtsprozess gegen Mitglieder der verfeindeten Motorradclubs Hells Angels, Broncos und Bandidos statt. Vor dem Gerichtssaal spielten sich wüste Szenen ab. Rund 200 Mitglieder der Rockerbanden zogen vor das Berner Amtshaus. Die Banden lieferten sich Schlägereien, es flogen Flaschen und Steine, die Kantonspolizei setzte Gummischrot und Wasserwerfer ein. Mehrere Strassen mussten gesperrt werden, diverse Bushaltestellen blieben unbedient. Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause sprach von einer «grossen Gewaltbereitschaft» der Rocker.

Das ruft nun auch nationale Politikerinnen und Politiker auf den Plan. Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, Werner Salzmann, zeigt sich besorgt. «Ich finde es bedenklich, dass solche Gruppierungen in der Schweiz Fuss fassen können.» Das sei höchst ungewöhnlich. «Diese Motorrad-Banden haben Mafia-ähnliche Strukturen, die sie mit Gewalt durchsetzen. Das ist nicht akzeptabel.» Der Berner SVP-Ständerat hofft, dass der Schweizer Nachrichtendienst, zusätzlich zum Bundesamt für Polizei (Fedpol), ein Auge auf diese Gruppierungen habe. «Wir müssen genau hinschauen.»

Auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala fordert die Einbindung des Nachrichtendienstes: «Sicherheit ist umfassend zu verstehen und bleibt erste Staatsaufgabe.» Zwar sei die Existenz und das Phänomen der Hells Angels in der Schweiz nicht neu. Aber: «Die Gründe, warum diese Banden derzeit wieder vermehrt im Rampenlicht stehen bei uns, ist eine bedeutungsvolle Frage», so die Sicherheitspolitikerin.

Verbindungen ins Ausland

Beim Prozess geht es um einen Vorfall aus dem Jahr 2019. Die aus den USA stammenden Bandidos wollten 2019 in Belp einen Schweizer Ableger gründen. Die Hells Angels und die Broncos erfuhren davon und stellten sich quer. Es kam zu einer Messerstecherei, und es fielen Schüsse. Allen 22 Angeklagten wird vorgeworfen, sich an einem Raufhandel beteiligt zu haben. Bei zwei Männern geht es zudem um versuchte vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung.

Das Fedpol hat seit 2019 Kenntnis von rund einem Dutzend teilweise strafrechtlich relevanter Vorfälle, die mutmasslich dem Konflikt zwischen den Hells Angels und den Bandidos zuzurechnen sind. Auch bei Strafverfahren im Ausland rund um Rocker- und rockerähnliche Gruppierungen bestehen gemäss Fedpol wiederholt Bezüge zur Schweiz.

Der Berner Kantonspolizei sind diese Vorfälle ebenfalls bekannt. Sie hatte sich entsprechend vorbereitet, bevor der Gerichtsprozess anfing. Zudem werde das Sicherheitsdispositiv laufend angepasst, heisst es. Im Kanton Bern gäbe es die Möglichkeit der Kostenüberwälzung für Polizeieinsätze im Rahmen von unbewilligten Kundgebungen. Allerdings kommt dieses Gesetz nur zum Zug, wenn Personen verhaftet und rechtskräftig verurteilt wurden. Das ist bei den aktuellen Ausschreitungen nicht der Fall. Gemäss Nause ist niemand verhaftet worden. Es hat zudem keine Sachbeschädigungen oder verletzte Personen gegeben.
(https://www.derbund.ch/geheimdienst-soll-die-rocker-beobachten-186761743448)