Medienspiegel 1. Juni 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Geflüchtete in Münsingen (BE) – Keller-Sutter besucht Ukrainerin in Gasthof-Küche
Die Bundesrätin will dafür sorgen, dass mehr Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz eine Arbeit finden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/gefluechtete-in-muensingen-be-keller-sutter-besucht-ukrainerin-in-gasthof-kueche
-> https://www.nzz.ch/schweiz/fluechtlinge-und-ch-arbeitsmarkt-ld.1686800?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89076.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/keller-sutter-besucht-in-munsingen-be-ukrainerin-am-arbeitsort-66191133
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/keller-sutter-besucht-ukrainerin-in-gasthof-kueche?urn=urn:srf:video:2dcc3016-d900-45f2-8bbe-6466b0a1e5f6
-> https://www.telebaern.tv/tele-barn-news/karin-keller-sutter-ueberzeugt-sich-vor-ort-ukrainische-fluechtlinge-integrieren-sich-im-arbeitsmarkt-146709915
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/karin-keller-suter-besucht-arbeitende-ukrainerinnen-146710278
-> https://www.20min.ch/video/bundesraetin-karin-keller-sutter-sagt-warum-die-jobsuche-der-ukrainer-harzt-611903114117


Gratiskurse zum Thema “Flucht und Trauma” für Gastfamilien
Viele Menschen leiden aufgrund ihrer Fluchterfahrung unter Trauma-Folgeerkrankungen. Das SRK Kanton Bern bietet ab Juni Gastfamilien, freiwilligen und interessierten Einzelpersonen sowie Gruppen Gratiskurse zu Flucht und Trauma.
https://www.neo1.ch/artikel/gratiskurse-zum-thema-flucht-und-trauma-fuer-gastfamilien


Deutschkurse, Musizieren, Mittagstisch: Berner Reformierte sprechen Sonderkredit für Ukraine-Flüchtlinge
Die Reformierte Gesamtkirchgemeinde Bern und Umgebung hat einen Sonderkredit für Geflüchtete gesprochen. Damit werden diverse Angebote finanziert.
https://www.derbund.ch/berner-reformierte-sprechen-sonderkredit-fuer-ukraine-fluechtlinge-844180517609


+++AARGAU
Fast 40 Personen an Ukraine-Treff: Die Schuh- und Kleiderbörse ist besonders gefragt – weitere Spenden dringend nötig
Am Ukraine-Treff in Siglistorf können sich Geflüchtete untereinander austauschen und sich vernetzen. Besonders Anklang findet auch die Schuh- und Kleiderbörse.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/zurzibiet/siglistorf-fast-40-personen-an-ukraine-treff-die-schuh-und-kleiderboerse-ist-besonders-gefragt-weitere-spenden-dringend-noetig-ld.2298856


+++BASEL
Trotz Fachkräftemangel
Ukrainische Ärzt*innen oder Elektriker*innen dürfen in Basel nicht arbeiten
Ukrainische Geflüchtete könnten dem Fachkräftemangel Abhilfe leisten. Doch häufig werden ihre Ausbildungen hierzulande nicht anerkannt.
https://bajour.ch/a/T5ghAYNtgv9x2HAE/ukrainische-fachkraefte


Privatunterbringung – Das Leben einer Flüchtlingsfamilie in Riggisberg
Über 50’000 Menschen aus der Ukraine sind mittlerweile in die Schweiz geflüchtet – geschätzt die Hälfte davon sind bei Gastfamilien untergekommen. Wie kann das Leben in der Gastfamilie klappen? Der zweite Augenschein vor Ort bei der Gastfamilie Wilhelmi in Riggisberg.
https://www.srf.ch/news/schweiz/privatunterbringung-das-leben-einer-fluechtlingsfamilie-in-riggisberg


+++LUZERN
«Die Politik müsste sich schämen» – Luzern: Scharfe Kritik am Sozialdienst für Flüchtlinge
Um den Andrang von Flüchtlingen bewältigen zu können, hat der Kanton Luzern einen zusätzlichen Sozialdienst an der Baselstrasse lanciert. Dieser kassiert jetzt Kritik aus der Bevölkerung.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/luzern-scharfe-kritik-an-die-sozialstelle-fuer-fluechtlinge-2380353/


+++ZÜRICH
Übergangslösung in Winterthur: Stadt will Flüchtlinge unter Mattenbach-Schule einquartieren
Die Stadt Winterthur macht die Zivilschutzanlage Mattenbach als provisorische Unterkunft bereit. Damit reagiert man auf die steigende Zahl der Ukraine-Flüchtlinge.
https://www.tagesanzeiger.ch/stadt-will-fluechtlinge-unter-mattenbach-schule-einquartieren-752053277873
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/zivilschutzanlage-mattenbach-bereit-fuer-gefluechtete-00185244/
-> https://stadt.winterthur.ch/gemeinde/verwaltung/stadtkanzlei/kommunikation-stadt-winterthur/medienmitteilungen-stadt-winterthur/stadt-bereitet-zivilschutzanlage-mattenbach-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-vor
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/ukraine-krieg-zu-wenige-betten-winterthur-muss-gefluechtete-wohl-bald-unterirdisch-unterbringen-ld.2298894


ÖV ab heute nicht mehr gratis für Ukraine-Flüchtlinge
Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrem Land in die Schweiz geflüchtet sind, durften in den letzten drei Monaten gratis die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Seit heute aber gilt das nicht mehr.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/oev-ab-heute-nicht-mehr-gratis-fuer-ukraine-fluechtlinge?id=12200822
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/in-der-kirche-wipkingen-soll-neuer-schulraum-entstehen?id=12200996 (09:45)

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tagesanzeiger.ch 01.06.2022

Lange Wartezeiten für Ukrainerinnen: Asylorganisation Zürich ist überlastet mit Auszahlungen

Es gebe keine grundsätzlichen Probleme, sagt der Sprecher. Doch wer in der Stadt als Geflüchtete Geld bekommen möchte, muss lange anstehen – im schlimmsten Fall vergebens.

Sascha Britsko, Ev Manz

Eigentlich will die 58-jährige Alla aus Odessa nur kurz bei der Zentrale der Asylorganisation Zürich vorbeigehen und einige Fragen zur finanziellen Unterstützung stellen. Denn in den zwei Monaten, in denen sie in Zürich lebt, hat sie erst einmal 450 Franken erhalten. Sie hätte doppelt so viel zugut. Doch das Geld ist immer noch nicht gekommen. Und aus «kurz vorbeigehen» werden zwei Stunden, in denen sie mit rund 50 vorwiegend weiblichen Geflüchteten aus ihrer Heimat in der Schlange steht.

Kurz nach 11 Uhr ruft eine AOZ-Mitarbeiterin: «Keine Fragen mehr, nur noch Auszahlungen.»

Also geht Alla wieder.

Sie soll in drei Wochen noch mal nachfragen

Wer noch kein Post- oder Bankkonto in der Schweiz eröffnet hat, muss das Geld direkt am AOZ-Schalter abholen. Doch so richtig scheint es mit der Auszahlung nicht zu klappen. Das jedenfalls ist bei den meisten Personen, die an diesem Morgen vor der AOZ Schlage stehen, der Fall. So auch bei der 63-jährigen Elena und der 36-jährigen Alena. Beide standen bereits am Vortag vor der AOZ. Alena ist mit ihrer Tochter bereits drei Monate in der Schweiz, sagt aber, sie habe bisher nur 1100 Franken bekommen.

Elena erzählt, man habe sie gestern weggeschickt, zur Kantonalbank, weil das Geld für den Juni angeblich bereits ausbezahlt worden sei. Doch da sei «wie erwartet» nichts gewesen, sagt die 63-Jährige. Also wartet sie wieder vor der AOZ. «Meine Tochter kämpft an der Front», erzählt Elena. «Sie verteidigt die Ukraine, ja eigentlich ganz Europa. Und ich kann hier nicht mal Geld bekommen, um ihren kleinen Sohn zu ernähren.»

Elena zieht ihr Mobiltelefon hervor und zeigt eine Nachricht von ihrer Gastfamilie. Darin schreibt die Gastmutter, sie habe soeben bei der AOZ angerufen und wegen des Gelds gefragt. Die Antwort: Die Auszahlung könne dauern. Elena solle in drei Wochen noch mal nachfragen. «Können Sie mir sagen, wie ich so leben soll?», fragt sie und stellt sich wieder in die Schlange.

Sich fotografieren lassen will niemand. Alle Flüchtlinge beteuern, dass sie unglaublich dankbar seien für die Hilfe, dankbar, hier sein zu dürfen. Aber dieses Hin und Her sei ermüdend, erniedrigend. «Wir sind hier nicht im Urlaub», sagt Elena. «Eigentlich wollen wir gar nicht hier sein.»

Keine grundsätzlichen Probleme bei der Auszahlung

Die AOZ räumt ein, dass der Andrang in den vergangenen Tagen stark zugenommen habe. Die Organisation führt dies aber auf den geschlossenen Schalter über Auffahrt zurück. Laut Sprecher Martin Roth dürfte es auch nach dem kommenden Pfingstwochenende zu einem erneuten Engpass kommen. Auf der Website hat die AOZ einen entsprechenden Hinweis zu verlängerten Wartezeiten aufgeschaltet.

Laut Roth bestehen keine grundsätzlichen Probleme bei der Auszahlung. Es könne sein, dass es im Einzelfall zu Problemen komme, wenn die nötigen Dokumente nicht vorliegen würden. Roth betont zudem, dass mit dem Status S ein Verfahren zur Anwendung gekommen sei, das vorher noch nie eingesetzt worden sei. Entsprechend hätten die Abläufe in kürzester Zeit aufgebaut werden müssen und würden auch laufend angepasst.

«Selbstverständlich arbeitet unsere Sozialhilfe mit einer hohen Kulanz bezüglich Prüfung der Mittellosigkeit und versucht die Fälle möglichst speditiv und fehlerfrei abzuwickeln», sagt Roth. «Dass es trotzdem zu Wartezeiten kommt, die im Einzelfall zu Frustration führen können, bedauern wir sehr.»

«Warten» versteht sie jetzt

Die grosse Zahl an ukrainischen Geflüchteten bringt die AOZ derzeit ans Limit. «Die Zuweisungen von Geflüchteten vom Kanton in die Stadt Zürich übertrifft den normalen Durchschnitt um ein Vielfaches», sagt Roth. In normalen Zeiten melden sich rund 60 Personen pro Monat neu bei der Asylfürsorge an, im April waren es 600. «Auf der anderen Seite herrscht in der Sozialarbeit ein Fachkräftemangel. Die personellen Ressourcen in so kurzer Zeit zu erweitern, ist schwierig.»

Den Geflüchteten helfen diese Erklärungen nicht weiter. Am nächsten Morgen steht Alla wieder vor der AOZ-Tür. Seit 7 Uhr früh steht sie an, obwohl das AOZ erst um 8 Uhr öffnet. Sie zieht ein Taschentuch hervor, darin liegt ein abgebrochener Zahn. Seit ein paar Wochen kann sie kaum essen, zu grosse Schmerzen hat die 58-Jährige. Auch deswegen steht sie hier. «Denken Sie, die werden mir den Zahnarzt bezahlen?», fragt Alla und klingt verzweifelt. Sie kann weder Englisch noch Deutsch. Das einzige Wort, das sie zu verstehen gelernt hat: «warten».

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AOZ-Schalter nur am Morgen geöffnet

Die Asylorganisation Zürich (AOZ) ist die Anlaufstelle für die 1330 Geflüchteten in der Stadt Zürich, die privat untergebracht und auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Seit knapp einem Monat ist der Schalter der AOZ nur noch am Morgen geöffnet, immer von 8 bis 11.30 Uhr. Der Nachmittag ist für Gruppensprechstunden reserviert. Etwa für Familien, die von einer Gastfamilie in eine eigene Wohnung wechseln möchten.

Derzeit sind in der Stadt rund 1750 Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S registriert. Um finanzielle Unterstützung zu erhalten, müssen die Flüchtlinge ihre Mittellosigkeit deklarieren. Dann haben sie Anspruch auf Asylfürsorge. Deren Höhe ist in der Stadt Zürich abhängig von der Wohnform. Für privat untergebrachte Einzelpersonen in einer Gastfamilie sind dies 513 Franken pro Monat, in einer privaten Wohnung 704 Franken. Damit bezahlt Zürich verglichen mit anderen Gemeinden im Kanton einen relativ hohen Beitrag.

Den Antrag können ukrainische Geflüchtete zwar online ausfüllen, zudem ist er in russischer und ukrainischer Sprache verfügbar. Aber bei Unklarheiten ist der Gang an den AOZ-Schalter zwingend, denn telefonisch können keine Fragen gestellt werden. (ema)
(https://www.tagesanzeiger.ch/asylorganisation-zuerich-ist-ueberlastet-mit-auszahlungen-330031556459)

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tagesanzeiger.ch 01.06.2022

Aus dem Zürcher Kantonsrat: Wieso Geflüchtete in manchen Gemeinden 400 Franken weniger erhalten

Im Kanton Zürich variieren die Beiträge für Ukraine-Flüchtlinge je nach Wohnort von 300 bis 700 Franken pro Monat. Ein Vorstoss fordert nun einheitliche Regeln.

Liliane Minor

Es gleicht beinahe einer Lotterie: Ukrainische Geflüchtete finden im Kanton Zürich je nach Gemeinde sehr unterschiedliche Bedingungen vor. Nicht nur, was die Wohnsituation angeht, sondern auch finanziell.

Denn der Beitrag, den eine Einzelperson pro Monat erhält, variiert stark; er reicht von 300 bis knapp über 700 Franken. Das zeigt eine Umfrage dieser Zeitung, die 84 der total 162 Gemeinden beantwortet haben. Am wenigsten zahlt demnach Rafz mit 300 bis 450 Franken pro Monat sowie Stäfa mit 379. Dafür übernehmen diese Gemeinden etliche Kosten, etwa für Strom und Wasser, welche die Geflüchteten anderswo selber zahlen müssen.

In einigen Gemeinden ist die Unterstützung von der Wohnform abhängig. Etwa in Wallisellen. Dort bekommen Ukraine-Flüchtlinge, die bei Privaten oder in einer Kollektiv-Unterkunft untergebracht sind, 470 Franken. In einer eigenen Wohnung gibt es 704 Franken. Zum Vergleich: In der Sozialhilfe erhält eine Einzelperson 986 Franken pro Monat.

Unterschiede sind schon länger bekannt

Warum weichen die Beiträge an die Geflüchteten derart von der Sozialhilfe ab? Und warum variieren sie so stark?

Hintergrund ist ein Volksentscheid aus dem Jahr 2017. Seither erhalten vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Status F) im Kanton Zürich keine Sozialhilfe mehr, wenn sie bedürftig werden, sondern nur noch Asylfürsorge. Dasselbe gilt für den im Ukraine-Krieg erstmals eingeführten Status S. Die Höhe der Asylfürsorge dürfen die Gemeinden – im Gegensatz zur Sozialhilfe – innerhalb einer gewissen Bandbreite selber festlegen.

Dass das zu sehr grossen Unterschieden bei den Unterstützungsleistungen führt, ist seit längerem bekannt. Map-F, eine unabhängige Monitoring- und Anlaufstelle für vorläufig aufgenommene Personen, hat in mehreren Berichten darauf hingewiesen.

Parlament soll mitreden können

Damit soll nun Schluss sein. Das verlangt SP-Kantonsrätin Sibylle Marti in einer parlamentarischen Initiative, welche von den Grünen, der Mitte sowie EVP und AL unterstützt wird. Zwar sollen Personen mit Status F und S auch weiterhin weniger Unterstützung erhalten als Einheimische sowie Ausländerinnen und Ausländer mit definitivem Bleiberecht. Aber neu soll überall derselbe Satz gelten, nämlich 80% des Sozialhilfe-Grundbedarfs. Das wären aktuell 789 Franken für eine Einzelperson.

«Wir respektieren den Volksentscheid von 2017», sagt Sibylle Marti, «aber es braucht unbedingt Vorgaben des Kantons. Die Ungleichbehandlung ist stossend.» Die Unterstützung dürfe ausserdem nicht zu tief angesetzt sein: «Viele Betroffene wollen sich integrieren, scheitern aber am fehlenden Geld.»

Hinzu  kommt für Marti noch ein weiterer störender Punkt an der heutigen Regelung: Der Kantonsrat hat aktuell kein Mitspracherecht, wenn es um die Unterstützung von Personen mit Status F und S geht. Diese ist in einer Verordnung geregelt, welche der Regierungsrat in eigener Kompetenz festsetzen kann. Die neue Regelung hingegen soll im Sozialhilfegesetz verankert werden. «In einem so wichtigen Bereich muss das Parlament mitreden können», findet Marti.

Gemeinden stören sich an Ungleichbehandlung

Ob der Vorstoss im Kantonsrat eine Chance hat, wird sich zeigen. Für ein definitives Ja bräuchte es die Unterstützung mindestens einer weiteren Partei.

Sicher aber ist: Auch etlichen Gemeinden ist nicht wohl mit der Ungleichbehandlung, vor allem jener zwischen Ukraine-Flüchtlingen und Menschen mit Status F. Denn Erstere profitieren von zahlreichen Gratis-Angeboten, von denen Letztere nur träumen können. So gibt es für ukrainische Geflüchtete eigens eingerichtete, kostenlose Kleiderläden. Und bis 31. Mai durften sie den ÖV kostenlos nutzen.

Sechs Gemeinden haben dies in der Umfrage dieser Zeitung explizit thematisiert. So schreibt etwa die Gemeinde Geroldswil, es bestehe «die latente Gefahr einer Diskriminierung aller anderen Geflüchteten». Auch Neftenbach beklagt die fehlende Rechtsgleichheit. Aus Thalwil heisst es, diese sei «nicht vereinbar mit der Berufsethik der sozialen Arbeit».
(https://www.tagesanzeiger.ch/gefluechtete-sollen-im-kanton-zuerich-mehr-geld-erhalten-388830482323)


+++ST. GALLEN
«Die Solidarität greift»
Amt für Soziales und Friedegg-Treff arbeiten bei der Flüchtlingsbetreuung intensiv zusammen
Rund 110 Flüchtlinge aus der Ukraine leben aktuell in Gossau. Der grosse Teil davon in den Isenringblöcken, deren Sanierung sich für die Stadt als Glücksfall erwies. Doch die hohe Zahl der Flüchtlinge stellt sowohl die städtischen als auch die privaten Betreuer vor grosse Herausforderungen.
https://www.st-galler-nachrichten.ch/gossau/detail/article/die-solidaritaet-greift-00213319/


+++FREIRÄUME
Mit dem Skateboard Vorurteile brechen
„ApeX –all colours skate“ heisst eine Skate Crew von und für FLINTA* (Frauen, Lesben, Inter, Nonbinär, Trans und Agender) aus Bern. Die Crew setzt sich zum Ziel Skaten zugänglicher zu machen und die männlich geprägte Berner Skate-Szene aufzumischen. Die Mitgründerin der Crew Angela Mugglin erzählt im Subkutan Talk mit Stella Bollinger, wie die Crew zustande kam, was es bedeutet als Frau auf dem Skateboard unterwegs zu sein und wie sich Skater*innen in Bern Freiräume schaffen.
https://rabe.ch/2022/06/01/mit-dem-skateboard-vorurteile-brechen/


+++GASSE
L’HÉBERGEMENT D’URGENCE DE MONTOLIEU ACCUEILLE DÉJÀ DES PERSONNES
L’hébergement transitoire et autogéré qui s’était installé lundi au Chemin Isabelle-de-Montolieu 19, dans les jardins de l’HETSL (Haute Ecole de Travail Social de Lausanne) a ouvert ses portes aux personnes nécessiteuses d’une solution de logement d’urgence.
https://renverse.co/infos-locales/article/l-hebergement-d-urgence-de-montolieu-accueille-deja-des-personnes-3579


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Frist auf zwei Wochen verkürzt: Basler Regierung kommt Demonstrierenden entgegen
Ein Vorstoss verlangte eine Fristverkürzung für die Bewilligung einer Demonstration in Basel. Die Basler Regierung zeigt sich kulant: Statt drei muss ein Gesuch künftig nur noch zwei Wochen vorher eingereicht werden.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/grosser-rat-frist-auf-zwei-wochen-verkuerzt-basler-regierung-kommt-demonstrierenden-entgegen-ld.2298970
-> https://www.bazonline.ch/antragsfrist-fuer-demonstrationen-soll-in-basel-gekuerzt-werden-414422680839
-> https://telebasel.ch/2022/06/01/antragsfrist-fuer-demonstrationen-soll-gekuerzt-werden


+++BIG BROTHER
Wie der Schweizer Geheimdienst Unverdächtige fichiert
Grüne, Amnesty, Jugendverbände: Der Nachrichtendienst des Bundes hat unzählige Daten von Parteien, Organisationen und Politikern gesammelt und damit gegen das Gesetz verstossen. Er selbst bestreitet dies – und ändert trotzdem seine Praxis.
https://www.republik.ch/2022/06/01/wie-der-schweizer-geheimdienst-unverdaechtige-fichiert
-> https://www.20min.ch/story/das-ist-ein-skandal-glaettli-tobt-wegen-geheimdienst-ueberwachung-992105741714
-> https://www.derbund.ch/beim-schweizer-geheimdienst-finden-sich-ueber-100-eintraege-zu-den-gruenen-332201405111
-> https://www.watson.ch/digital/schweiz/437378137-recherche-deckt-auf-ndb-sammelte-weiter-informationen-ueber-politiker
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/der-datenhunger-des-schweizer-nachrichtendienstes?partId=12201020
-> https://www.zentralplus.ch/politik/nachrichtendienst-sammelt-infos-ueber-manuela-weichelt-2380767/
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fokus-geheimdienst-will-gezielter-informationen-sammeln?urn=urn:srf:video:4007175d-af7e-4b28-a663-7837c4964b5e


Praxisänderung beim NDB – Geheimdienst will gezielter Informationen sammeln
Recherchen von SRF Investigativ zeigen: Harmlose Organisationen wie die Grüne Partei, die NGO «Public Eye» und ein Jugenddachverband wurden vom Staatsschutz erfasst. Dieser macht nun publik, er sei aktuell daran, die Datenbanken zu bereinigen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/praxisaenderung-beim-ndb-geheimdienst-will-gezielter-informationen-sammeln


Erstmals veröffentlichte Formulare zeigen «ausgebauten und gut geölten Überwachungsstaat»
Von Datenschützern veröffentlichte Formulare zeigen, wie Schweizer Strafverfolgungsbehörden Überwachungsmassnahmen anordnen können. Netzaktivisten sprechen von einem «gut geölten Überwachungsstaat».
https://www.watson.ch/!800888979


+++POLIZEI ZH
Beat Oppliger ist neuer Kommandant der Stadtpolizei Zürich
Die Stadtpolizei Zürich wird ab 1. Juni 2022 von Beat Oppliger geführt. Er folgt auf Daniel Blumer, der auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.
https://www.kkpks.ch/de/informationen/news


+++FRAUEN/QUEER
Nationalrat will Aktionsplan gegen LGBTQ-feindliche Hassverbrechen
Der Bundesrat soll mit einem nationalen Aktionsplan Massnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Opfern von LGBTQ-feindlichen Gewaltverbrechen treffen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat ein entsprechendes Postulat deutlich angenommen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20220601131226840194158159038_bsd105.aspx
-> https://www.watson.ch/schweiz/nationalrat/121161119-nationalrat-will-aktionsplan-gegen-lgbtq-feindliche-hassverbrechen
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nationalrat-will-aktionsplan-gegen-lgbtq-feindliche-hassverbrechen-66191307


Femizid in Zürich – Hätte man Fulya Demir schützen können? | SRF Impact
448 Aufrufe 01.06.2022 Liebe Community, dieser Film handelt vom Femizid an Fulya Demir. Solltet ihr euch durch diese Inhalte gestresst oder überfordert fühlen, schaut euch diese Folge besser in Gemeinschaft an. Im Oktober 2021 wird Fulya Demir vor ihrer Haustüre in Zürich Altstetten erstochen. Dringend tatverdächtig: ihr Ehemann. Ihre Geschichte ist kein Einzelfall: Alle zwei Wochen stirbt in der Schweiz ein Mensch an den Folgen von häuslicher Gewalt.
https://www.youtube.com/watch?v=lon06R6WCYM


+++RASSISMUS
Arboner SVP-Politiker wegen Rassendiskriminierung verurteilt
Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Arboner Politikers Roland Schöni wegen Rassendiskriminierung bestätigt. Der frühere Präsident der SVP-Fraktion im Arboner Stadtparlament bezeichnete Fahrende im Mai 2018 in einem Zeitungsbericht unter anderem als «Kleinkriminelle und Schlitzohren».
https://www.watson.ch/schweiz/svp/413935715-arboner-svp-politiker-wegen-rassendiskriminierung-verurteilt
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/falsches-timing-bei-beschwerde-vor-bundesgericht?id=12200837 (ab 01:11)
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://18-05-2022-6B_749-2020&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/zweiter-prozess-im-wahlfaelschungs-fall-von-frauenfeld?id=12200969 (ab 01:57)
-> https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/arboner-svp-politiker-wegen-rassendiskriminierung-verurteilt-00185263/


+++RECHTSEXTREMISMUS
derbund.ch 01.06.2022

Hass gegen Frauen und Schwarze: Dieses Schweizer Prachtschloss gehört jetzt einem US-Rechtsradikalen

Unbemerkt verbreitet T. B. aus der Schweiz heraus rassistische und sexistische Ideen. Sein neues Château will er nun zum Treffpunkt für seine Anhänger machen. Ein Bundesbeamter hilft ihm.

Catherine Boss, Roland Gamp, Sylvain Besson

Eine prächtige Allee, fast zwei Hektaren Land mit altem Baumbestand, 17 Zimmer, Wandfresken unter Denkmalschutz, ein Springbrunnen und ein Steinlöwe vor der Eingangstür: Das schmucke Schloss von Cressier im Kanton Freiburg ist laut Bund ein «Kulturgut nationaler Bedeutung». Jetzt ist es in ausländische Hände gekommen. Das Château gehört neuerdings einem prominenten amerikanischen Rechtsradikalen.

Der neue Schlossherr T. B. ist 53 Jahre alt und je nach Quelle Philosoph, Verleger, Autor von Comicbüchern, Entwickler von Videospielen, Blogger oder auch Musiker. Er selbst nennt sich ausschliesslich «Vox Day». Und wird in seiner Heimat, den USA, von Medien und Fachleuten als prominenter Vertreter der rechtsextremen Gruppierung Alt-Right bezeichnet, er selbst will sich keiner Gruppe eindeutig zuordnen.

Homogene Nation, unverfälscht von Einwanderung

Damon Berry von der St. Lawrence University erforscht die Alt-Right. Vox Day, schreibt er, definiere die Ideologie als ausgesprochen nationalistisch, sie richte sich gegen Mainstream-Konservative, gegen Globalisierung und Gleichstellung. Sie setze sich «für das Existenzrecht der Nation» ein, dafür, dass sie «homogen und unverfälscht durch ausländische Invasion und Einwanderung bleibt». Aus europäischer Perspektive sind das Positionen von Rechtsradikalen und Neonazis.

Die Alt-Right glaube, so schreibt Vox Day selbst, «die Existenz der weissen Menschen und eine Zukunft für weisse Kinder sichern zu müssen». Einwanderung zerstöre die bestehende Kultur, findet der Mann, der im US-Bundesstaat Minnesota aufwuchs und dann in die Schweiz umzog.

Eine gewisse Bewunderung empfindet Day für Adolf Hitler. «Der Nationalsozialismus ist nicht nur menschliche Logik, er ist auch wesentlich logischer und wahrhaftiger als der Kommunismus, der Feminismus oder der säkulare Zionismus», schrieb er auf seinem Blog. Damit teilt er die Sympathien für das autoritäre deutsche Regime der 1930er-Jahre mit einem früheren Schlossbesitzer. In der Zeit des Zweiten Weltkriegs und bis ins Jahr 1970 lebte dort der Schweizer Schriftsteller und Rechtskonservative Gonzague de Reynold, der die Ideen von Mussolini und Hitler teilweise befürwortete, später zu einer führenden Figur der Schweizer «geistigen Verteidigung» wurde.

Die Liste von rassistischen und diskriminierenden Äusserungen des Amerikaners in sozialen Medien, Videos, Podcasts oder auf dem eigenen Blog ist lang.

So sagte er 2015 in einem Interview, afroamerikanische Männer hätten genetisch eine 500-mal grössere Wahrscheinlichkeit als weisse Amerikaner, zu Gewalt und Aggressionen zu neigen. Als ein Islamist 2017 in Manchester ein Selbstmordattentat verübte, postete Day ein Bild von Anders Behring Breivik – jenem Rechtsextremen, der auf der norwegischen Insel Utøya 69 Jugendliche getötet hatte. Unter dem Foto stand: «Saint Breivik, pray for us», heiliger Breivik, bete für uns.

Frauen sollten nicht wählen

Auch seine Geringschätzung gegenüber Frauen zeigt Day unverblümt. Frauen sollten nicht wählen, weil sie deutlich dazu neigten, für Kandidaten zu stimmen, mit denen sie lieber ins Bett gehen würden, so Day in einem Interview. Im englischen Original: «They would rather f***.» In einem Blogbeitrag von letzter Woche nennt er Feministinnen auch Feminazis.

«Wenn eine Gesellschaft Frauen nicht dazu überreden kann, zu heiraten, Kinder zu gebären und aufzuziehen, bleibt ihr nichts anderes übrig, als sie entweder dazu zu zwingen oder zu sterben», twitterte er zudem laut der amerikanischen Anti-Defamation League. Der Tweet ist nicht mehr abrufbar, denn Vox Day ist inzwischen auf Twitter gesperrt, auch Amazon hat ihn für eine gewisse Zeit verbannt und aus dem Club der Science Fiction and Fantasy Writers of America wurde er ausgeschlossen.

Auch für Leute, die sich gegen Covid impfen liessen, hat Day nur Verachtung übrig: «Keiner von euch verwerflich dummen Idioten, der geimpft wurde, verdient ein einziges Jota von Sympathie, wenn du eine Komplikation erleidest, weil du dich einer experimentellen Gentherapie unterworfen hast», schimpfte er in seinem praktisch täglich erscheinenden Blog.

In letzter Zeit ging es da meist um den Ukraine-Krieg. Zur Einigkeit des Westens schrieb Day letzte Woche: «Es kann keine Einheit mit den Bösen, ihren Dienern oder Sklaven geben.» Ende Februar betitelte er seinen Blog mit: «Grandiose Dummheit in der Schweiz». Und kritisierte, dass Präsident Ignazio Cassis zuerst an der Neutralität festhielt, die Schweiz dann doch die EU-Sanktionen übernahm.

Hassreden aus der Schweiz heraus?

Die Frage ist, wo Day solche Tiraden verfasst. Berichte im Internet vermitteln zwar den Eindruck, er lebe in Italien. Doch Recherchen zeigen, dass der Rechtspopulist mit seiner fünfköpfigen Familie schon seit über zehn Jahren im Kanton Waadt ein abgelegenes Zuhause hat, in einer Villa mit Umschwung, weit ausserhalb eines Dorfes. Seine Botschaften richten sich zwar an ein US-Publikum. Doch er verbreitet sie ganz offensichtlich aus der Schweiz heraus.

Es fragt sich deshalb, ob sie teils sogar die hiesige Rassismusstrafnorm verletzten. Bei Verdacht müssten Behörden von Amtes wegen untersuchen. Bislang ist kein Verfahren bekannt.

Die Behörden seines Wohnkantons geben keine Auskunft über den Aufenthaltsstatus des Amerikaners. Besitzt er einen Schweizer Pass? Oder eine Aufenthaltsbewilligung?

Als Alternative zu Twitter und Co. hat der Amerikaner mittlerweile gar eigene Plattformen aufgebaut. So entwickelte er die Onlinebibliothek «Infogalactic» – ein «Wikipedia für Alt-Right», wie die «Washington Post» schrieb.

Ein eigenes soziales Netzwerk

Zudem gründete Day Anfang 2019 unter dem Namen «Social Galactic» ein soziales Netzwerk für Gleichgesinnte. Im Gegensatz zu Twitter werde man hier nicht von «sozialen Gerechtigkeitskriegern» zensuriert, teilte er seinen Fans mit. Eine erste Version des sozialen Netzwerks war nach drei Tagen bereits offline. Mittlerweile ist «Social Galactic» aber wieder aktiv. Es ist derzeit in der Schweiz angesiedelt und gehört einer Firma in Zug, wie auf der Website ersichtlich ist.

Es gibt in der Schweiz mehrere Firmen, die mit Day in Verbindung stehen. In dreien sitzt ein einziger Verwaltungsrat – und zwar nicht etwa der Amerikaner selbst. Sondern ein Mann mittleren Alters aus dem Oberwallis, ein IT-Spezialist, der in Bern bei einem Bundesamt als Projektleiter arbeitet. Gerne hätte man ihn gefragt, warum er das macht. Und wie er zur Gesinnung von Day steht. Doch mehrfache Anfragen blieben unbeantwortet.

Sicher ist, dass der Bundesbeamte auch im Verwaltungsrat jener Firma sitzt, die nun das Schloss in Cressier für Vox Day gekauft hat. «Es ist ein sehr ruhiger, sehr schöner Ort», erzählt der Amerikaner in einem an seine Fans gerichteten Video und zeigt Zimmer für Zimmer. Man wolle in Zukunft Schokolade herstellen, auf der das Schloss zu sehen sei. Auf Gäste warte eine grosse Sammlung von Kriegsspielen. Vor allem aber solle es eine günstige Unterkunft für Gleichgesinnte werden. Day will das historische Château für rund 6000 Franken pro Woche vermieten, wie er im Video sagt. Leute aus der eigenen «Community» würden jedoch 50 Prozent weniger bezahlen.

Gemeindepräsident beobachtet die Lage

Tatsächlich findet sich der Bau von nationaler Bedeutung nun bereits zur Miete auf einer Onlineplattform für Unterkünfte. Rund 407 Franken kostet die Nacht im «Historic Chateau in the Swiss Countryside».
In Cressier erfährt die Gemeinde erst aufgrund der Recherche, dass das Schloss als Ferienwohnung angeboten wird. Offenbar ging man davon aus, dass die Familie von Day irgendwann vom Kanton Waadt ins freiburgische Cressier umziehen würde.

Laut Gemeindepräsident David Humair ist die Angelegenheit «potenziell eine Herausforderung», wie er es nennt. «Doch wir haben mit den neuen Besitzern bislang überhaupt keine Probleme. Und solange das so bleibt, sehe ich keinen Handlungsbedarf.» Er sei nicht verantwortlich für die politische Haltung seiner Bürger, das sei deren Privatsache. «Aber wir haben die Situation seit Ankunft dieser Person in Cressier unter sorgfältiger Beobachtung und sind bereit, wenn nötig, Massnahmen zu ergreifen», sagt Humair. Was er damit meint, ist aber unklar.

Vox Day äussert sich auf Anfrage nicht im Detail. Er erachtet die Vorwürfe aber offenbar als ehrverletzend, denn er droht mit einer diesbezüglichen Klage.

Seine extremen Meinungen publiziert der Amerikaner auch in Büchern, die unter anderem beim Schweizer Buchhändler Orell Füssli zu kaufen sind. Auf dessen Website wird zum Beispiel «Cuckservative» beschrieben. Der US-Autor zeige darin auf, «wie 50 Jahre der Einwanderung den durchschnittlichen IQ der USA gesenkt haben».

Orell Füssli sagt, man schliesse keine Bücher aufgrund ihres Inhalts, ihres Titel oder persönlicher Meinungen der Autoren aus. Ausser, sie seien gerichtlich verboten. Mit dem breiten Sortiment leiste man einen Beitrag zur Meinungsvielfalt. Das Buch von Vox Day finde man nur, wenn man aktiv danach suche. Seit 2016 seien vom Autor nur zwei Bücher verkauft worden.
(https://www.derbund.ch/dieses-schweizer-prachtschloss-gehoert-jetzt-einem-us-rechtsradikalen-541653428075)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Daniele Ganser trägt umstrittene Ukraine-Thesen vor Schülern vor
Die Rudolfsteinerschule Basel hat den umstirttenen Historiker Daniele Ganser eingeladen um einen Vortrag zum Ukraine-Krieg zu halten. Brisant: Daniele Ganser vertritt im Ukraine-Krieg unter anderem Positionen, die auf Kremel-Linie sind. Das sorgt für Fragezeichen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/daniele-ganser-traegt-umstrittene-ukraine-thesen-vor-schuelern-vor?partId=12200993
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/rudolf-steiner-schule-daniele-ganser-tritt-an-schule-als-ukrainekrieg-experte-auf
-> https://www.20min.ch/story/in-daniele-gansers-erzaehlung-ist-russland-letztlich-das-opfer-446059268066


+++HISTORY
Saisonnierstatut – niemals wieder!
«Wir riefen nach Arbeitskräften und es kamen Menschen.» Das berühmte Zitat des Schweizer Schriftstellers Max Frisch aus dem Jahr 1965 bezog sich auf die unzähligen Saisonniers, die jahrzehntelang den Arbeitskräftebedarf der Schweiz abdeckten, während ihre Rechte auf der Strecke blieben.
https://rabe.ch/2022/06/01/saisonnierstatut-niemals-wieder/
-> https://www.unia.ch/de/aktuell/aktuell/artikel/a/19123


Hexenverfolgung in einem Buch
Die Stiftung Mémoires d’Ici in Sankt Immer thematisiert Hexenverbrennungen. Die Leiterin der Stiftung nimmt im Studio Stellung. (ab 05:00)
https://www.youtube.com/watch?v=S5KSNwVRKp4

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derbund.ch 01.06.2022

10 Jahre nach «Tanz dich frei»: Bars florieren, Clubs weniger

Das Berner Mattequartier ist still geworden, die Altstadt «clubfrei», und die Aarbergergasse wird totgesagt. Hat die «Tanz dich frei»-Bewegung überhaupt etwas gebracht?

Claudia Salzmann

Rückblende ins Jahr 2012, Vorplatz der Reitschule: Bei Dunkelheit vertreiben Nachtschwärmer die Langeweile der Stadt. Für den nächtlichen Zündstoff braucht es nur den Most, Musik und Mundwerke. Das passt den Anwohnenden ennet der Aare so gar nicht, die in ihren Betten Schlaf suchen. Sie intervenieren beim damaligen Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP). Dieser verfügt danach, dass sich der Vorplatz ans Gastgewerbegesetz halten muss und ab 0.30 Uhr keine Getränke mehr draussen konsumiert werden dürfen.

Dieses Ereignis ist eines von dreien, die der Strassenparty «Tanz dich frei» Aufwind beschert haben. Der Umzug fand vor 10 Jahren – am 2. Juni 2012 – statt. Einige Wochen vor dem eigentlichen «Tanz dich frei» zog ein Umzug durch Berns Gassen. Skandiert wurde Lerchs Name – mit wenig schmeichelnden Zusätzen, die Demonstranten trugen Masken, die mit Lerchs Gesicht bedruckt waren. Christoph Lerch, der heute in Pension weilt, will sich auch zehn Jahre danach nicht zum Ereignis äussern.

Zu Herrn Lerch gesellte sich Frau Müller

Die zwei anderen Ereignisse, die damals die «Tanz dich frei»-Bewegung anschwellen liessen, fanden in der Unteren Altstadt statt: Rote Köpfe gab es im legendären Sous Soul, das wegen einer individuellen Lärmbeschwerde geschlossen wurde. Der Betreiber Flo Eichenberger trug seine Bar symbolisch zu Grabe, die lärmgeplagte Nachbarin ging als Frau Müller in die Berner Geschichtsbücher ein. Im Mattequartier schafften es die Nachbarschaft und der Quartierleist, den Club Wasserwerk zu schliessen.

«Dass das ‹Tanz dich frei› so gross wurde, war eine zufällige Kumulierung von vielen Problemen», sagt Christoph Ris, der damals im Dachstock der Reitschule arbeitete. Die Reitschule hätte seines Erachtens allein wohl nicht 10’000 Menschen mobilisieren können. Bis heute ist nicht bekannt, wer die Organisatoren waren, aber zum Umzug aufgefordert hatten etwa die Revolutionäre Jugend-Gruppe Bern (RJG), die Antifa oder das Bündnis «Alle gegen rechts». Eigentlich war es bereits die zweite Durchführung: Die erste Auflage ein Jahr zuvor blieb weitgehend unbeachtet. Nur einige Hundert Personen nahmen teil.

Zu Technobeats, die von den improvisierten Wagen herabwummerten, tanzten Anarchisten, Ausgänger und Ältere friedlich durch die Berner Innenstadt. Sicherheitsdirektor Reto Nause beobachtete damals «neben einem militanten Block mehrheitlich Partyvolk», das mitmarschierte, wie er in einem früheren Artikel dieser Zeitung sagte. Auch heute ist der Umzug bei Nause nicht vergessen: «Es blieb friedlich, aber fiebrig. Als jemand an der Fassade des Bundeshauses hochkletterte, stand zur Diskussion, ob die Kantonspolizei intervenieren sollte.» Hätte das die Kantonspolizei damals gemacht, so hätte die Situation sofort kippen und eskalieren können, sagt er. Der bewilligte Umzug 2012 fand seinen Abschluss auf dem Bundesplatz und blieb bis auf einen gemeldeten Verletzten friedlich.

Ganz anders war es bei der nächsten Auflage von «Tanz dich frei» im Jahr 2013, als alles eskalierte. «Das war das erste Mal, dass die Massen in den sozialen Medien mobilisiert wurden und alles ausser Kontrolle geriet», erinnert sich Reto Nause. Wasserwerfer verscheuchten gewaltbereite Umzugsteilnehmer, stundenlang waberten Tränengaswolken in den Strassen. Der Sachschaden belief sich auf rund 880’000 Franken, 50 Personen wurden verletzt.

Tote Aarbergergasse

Das ist nun neun Jahre her. Christoph Ris betreut heute die autofreie Schützenmatte für die Stadtbehörden und leitet gemeinsam mit Jacqueline Brügger die Bar- und Clubkommission (Buck). Diese Organisation ist durch den damaligen Zeitgeist entstanden und zählt heute 115 Mitglieder.

Die Veränderungen des letzten Jahrzehnts beurteilt Christoph Ris pessimistisch. «Im Mattequartier gibt es keine Clubs mehr, die Altstadt ist ruhig geworden.» Und Jacqueline Brügger ergänzt: «Die Aarbergergasse ist eigentlich tot. Ein einziger Club, der von der Stadt finanziert wird, existiert noch.»

Diego Dahinden ist ein Kenner des Berner Nachtlebens. Seinen Club Kapitel am Bollwerk eröffnete er 2011, im Jahr vor «Tanz dich frei». Viel habe diese Bewegung nicht erreicht, bei der Lärmproblematik stehe Bern am genau gleichen Ort wie damals: «Null Veränderung. Noch immer kann eine Einzelperson, die neu herzieht, für die Schliessung eines bestehenden Clubs sorgen», sagt er. Dies, weil Lärmemissionen im Bundesgesetz verankert sind. Dadurch könnten Clubs vor risikoreichen Investitionen zurückschrecken.

Einige haben dennoch ihr Glück versucht. Diego Dahinden hat die Clubs, die kamen und gingen, nicht gezählt, aber es waren viele: Club Bonsoir, Amici Bar, Studio Club, Zimmer, H24, Rondell, Propeller, Silo, Playground, Passion Club – diese Namen fallen während des Gesprächs. Sein Kapitel ist geblieben als einer der wenigen Clubs. «Unser Erfolgsrezept ist, dass wir nicht stehen bleiben und uns alle zwei Jahre neu erfinden», sagt er. Weiter sei der Standort essenziell: Das Nachtleben habe sich immer mehr ums Bollwerk konzentriert.

Wer ausserhalb der Aareschlaufe geschäftet, der trägt laut Dahinden ein grosses Risiko. Das Kapitel befindet sich im sogenannten Bermuda-Dreieck neben Drogenanlaufstelle und Reitschule, «wo man sich in der Nacht verlieren kann». Gehalten hat sich in diesem Perimeter auch der Club Le Ciel von Jan Kamarys.

Eliteclub in den Startlöchern

Einer, der ins Berner Nachtleben investiert, ist Jan Abels. Er hat den vor 20 Jahren eröffneten Club Du Théâtre im Dezember übernommen. Mit dem Ziel, den Club neu zu positionieren, ist im Sommer ein Umbau geplant. Seine Vision: ein exklusiver Club für alle, «die Wert legen auf einen gepflegten und gehobenen Ausgang».

Abels ist überzeugt, dass sein Konzept in Bern Anklang finden wird. «Ich will, dass der Charme der Räume erhalten bleibt, aber das Image soll sich ändern.» Die Nachtschwärmerei sei so schnelllebig, man dürfe niemals stehen bleiben, so Abels. Am Umbau ist auch das Zürcher Familienunternehmen Bindella beteiligt, das das benachbarte Lorenzini pachtet.

Das Ausgehverhalten hat sich verändert, Kapitel-Mitbesitzer Diego Dahinden beschreibt es als Wellenbewegung. Während es früher donnerstags in der Aarbergergasse lange Warteschlangen vor dem Club Bonsoir oder dem Propeller gegeben habe, seien nach der Corona-Krise Donnerstage und Freitage nun grundsätzlich ruhiger.

Sitzparty anstatt Tanzfläche

Dass Bern mehr Clubs braucht, denkt Diego Dahinden nicht. Denn die Stadt Bern habe viele grosse Institutionen wie den Gaskessel, den Dachstock in der Reitschule, das ISC oder die Turnhalle. «Sie decken die Nachfrage gut ab», sagt er. In den letzten Jahren hat er beobachtet, wie die Barszene zu florieren begonnen hat. «Ein toller Abend ist für viele, eine Bar zu besuchen.» Sicherheitsdirektor Reto Nause – der selber im Bierhübeli und in Bars verkehrt – findet: «Bern hat eine extrem hohe Beizen- und Bardichte. Und wir haben in den Dialog zwischen Anwohnern und Gastronomen investiert und Öffnungszeiten ausgeweitet.»

Sorgen bereitet Christoph Ris und Jacqueline Brügger von der Bar- und Clubkommission die Rathausgasse: Diese hat sich in den letzten Jahren zu einer Ausgehgasse gemausert. Zur Freude von Nachtschwärmern, zum Leidwesen der Anwohner. Das werde Probleme geben, spätestens wenn Gutbetuchte in die Wohnungen im neuen Maison Capitol gezogen seien, befürchtet Brügger.

Laut Nicola Schneller, dessen Firma für die Erstvermietungen der Wohnungen zuständig ist, sind die ersten Bewohnenden bereits da. «Wir haben lärmdämmend gebaut und gut informiert, um Konflikte zu vermeiden.» Und man bleibe im Dialog, falls es doch Konflikte geben sollte. Schneller ist zuversichtlich: Viele der Mieter hätten schon in der Altstadt gewohnt und suchten genau diese Lebendigkeit.
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In einer früheren Version dieses Artikels haben wir die lärmgeplagte Nachbarin als Frau Meier bezeichnet. Das ist nicht korrekt. Das Pseudonym für die Dame lautet Frau Müller.
(https://www.derbund.ch/barszene-floriert-clubs-weniger-955506221685)


+++ROCKERKRIEG
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/tag-2-im-rocker-prozess-in-bern-alte-bekannte-neue-pruegelei-id17538952.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/ruhe-nach-tumulten-wo-sind-die-prugel-rocker-hin-66190583

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derbund.ch 01.06.2022 (Stand 20:00)

Tag drei im Rockerprozess«Die Bandidos kenne ich nicht»

Die drei beschuldigten Hells Angels verweigern jede Aussage zu den Vorfällen im Mai 2019. Zum Schluss gibt es noch einen Giftpfeil in Richtung Rivalen.

Hans Ulrich Schaad

Der Schlusssatz des dritten Hells Angel, der am Mittwochnachmittag vom Regionalgericht Bern-Mittelland befragt wird, kommt einer Provokation gleich. Die Aussage ist ein Giftpfeil gegen die verfeindeten Bandidos. «Die Hells Angels sind der grösste Motorradclub der Welt, die Bandidos kenne ich nicht», sagt der 36-Jährige aus dem Kanton Luzern.

Er war im Mai 2019 in Belp bei der Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der Hells Angels und der Broncos auf der einen sowie der Bandidos auf der anderen Seite durch einen Schuss in den Bauch lebensgefährlich verletzt worden. Nun ist er einer von 22 Männern, die sich wegen dieses Vorfalls vor Gericht verantworten müssen.

Das beharrliche Schweigen

Die Befragung der drei Hells Angels, die wegen Raufhandel angeklagt sind, ist monoton. Auf die erste Frage des Gerichtspräsidenten geben sie jeweils noch eine konkrete Antwort. Ihnen gehe es gut oder sogar tipptopp, sagen sie. Danach schweigen sie beharrlich. «Keine Aussage», erklären sie. Manchmal sogar, bevor der Richter die eigentliche Frage gestellt hat.

Der erste «Höllenengel», der an der Reihe ist, sitzt seitlich am Tischchen und wendet jeweils den Kopf kurz nach rechts, um mit tiefer Stimme die Standardantwort ins Mikrofon zu sprechen, rund 60-mal während der halben Stunde. Die Kiefermuskulatur dient in erster Linie zum Kaugummikauen und nicht zum Sprechen. Er trägt ein schwarzes Baselball-Cap und wirkt gelangweilt.

Keine Aussage zur Zivilforderung

Der 41-Jährige lässt sich auch dann nicht zu einer Aussage bewegen, als es um seine Rolle als Privatkläger in diesem Prozess geht. Er war in Belp am Kopf und am Rücken verletzt worden und musste notoperiert werden. «Die Beweislast für Ihre Zivilforderungen liegt bei Ihnen», mahnte der Gerichtspräsident. Doch auch als Opfer sagt er nichts zur Sache.

Beim zweiten Hells Angel geht es gleich weiter. Im Gegensatz zu den Bandidos, die jeweils Angaben zu den persönlichen Verhältnissen machten, gibt auch der gross gewachsene 28-Jährige nichts von seinem Privatleben preis. Bei ihm kommt die Standardantwort gut 40-mal.

Zurück zum 36-Jährigen, der neben «Keine Aussage» sogar den einen oder anderen ganzen Satz von sich gibt. «Ich bin verheiratet und habe drei wunderbare kleine Kinder», erwähnt er von sich aus. Weiter könne er sich nicht erinnern, wer auf ihn geschossen habe und wie er ins Spital gekommen sei. Und zu seinen schweren Verletzungen sagt er: «Das können Sie in den Krankenakten nachschauen.»

Eklat wird nur im Protokoll vermerkt

Die Verbundenheit untereinander wird beim Gang zum und vom Amthaus deutlich. Mit ihren Kutten zeigen sie jedem, wer sie sind. Wiederum werden die drei Beschuldigten von je einer Vertrauensperson in den Saal begleitet.

Kein Thema in der Verhandlung ist der Vorfall vom Dienstagmorgen, als die Hells Angels im Gerichtsgebäude auf einen Bandido losgingen. Alle wurden von der Polizei in Handschellen gelegt. Das Polizeijournal wird nicht zu den Akten gelegt, wie das der Staatsanwalt beantragte. Der Vorfall wird lediglich im Protokoll vermerkt.

Die Polizeipräsenz rund ums Amthaus ist auch am dritten Prozesstag beträchtlich. Es bleibt aber ruhig, der Verkehr fliesst. Nur einige Dutzend Hells Angels haben sich auf der Schützenmatte versammelt.
(https://www.derbund.ch/die-bandidos-kenne-ich-nicht-691369006427)

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derbund.ch 01.06.2022 (Stand 20.00 Uhr)

3. Tag Rockerprozess in Bern: Ruhiger Auftakt | Rocker abgezogen | Polizei war mit Grossaufgebot präsent

Am Mittwoch wird der Prozess gegen 22 Rocker in Bern fortgesetzt. Der Tag verlief ruhig.

Hans Ulrich Schaad, Andres Marti, Thomas Hagspihl

20:25
Zusammenfassung Prozesstag drei
Auch die drei beschuldigten Hells Angels haben heute zu den Vorfällen im Mai 2019 in Belp beharrlich geschwiegen: In diesem Text lesen Sie die Zusammenfassung des dritten Prozesstages: «Die Bandidos kenne ich nicht» (Abo)

16:21 Uhr
Hells Angels verlassen das Gericht
Vor 16 Uhr haben die drei beschuldigten Hells Angels das Amthaus verlassen. Kurz darauf ziehen sich auch die Rocker von der Schützenmatte und die Polizei zurück.

11:12 Uhr
Das läuft heute vor Gericht

Am Vormittag werden zwei weitere Beschuldigte befragt, die auf der Seite der Bandidos in die Auseinandersetzung im Mai 2019 involviert waren. Einer davon ist Grieche, seine Aussagen müssen übersetzt werden

Am Nachmittag sind erstmals die drei beschuldigten Hells Angels an der Reihe. Zwei von ihnen sind nicht nur Beschuldigte, sie treten auch als Privatkläger auf. Sie wurden bei der Auseinandersetzung schwer verletzt und mussten in der Folge notoperiert werden. Einer erlitt einen Bauchdurchschuss, der andere eine tiefe Schnittwunde am Rücken sowie Kopfverletzungen.

Interessant wird sein, ob auch die Hells Angels zum Vorfall vor Gericht schweigen werden. Die drei Hells Angels wurden am Dienstagmorgen in Handschellen gelegt, nachdem es im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes zu einer Schlägerei mit einem Bandido gekommen ist. (hus)

10:54 Uhr
Jimy Hofer: «Wir hatten es 50 Jahre gut und im grossen und ganzen friedlich»

Bronco Jimy Hofer ist auf der Schütz. Er sieht sich als Vermittler. Heute sollte es eher ruhig werden, meint er. Schuld an der Eskalation vor zwei Tagen seien die Bandidos gewesen.

Hofer sagt, man habe bei der Stadt den Wunsch angebracht, dass man den Platz auf der Schütz für sich habe. «Wir hatten es 50 Jahre gut und im grossen und ganzen friedlich», so Hofer. «Solange die Bandidos hier nicht aufkreuzen, bleibt es ruhig», meint Reto, ein Mitglied der Hells Angels. (ama)

10:16 Uhr
3. Prozesstag: Ruhiger Auftakt

Kurz nach 8.30 Uhr hat heute Morgen am Regionalgericht in Bern der dritte Tag im Rockerprozess begonnen. Anders als an den beiden Tagen zuvor, als sich mehrere hundert Rocker vor dem Gericht einfanden, blieb es am Mittwochmorgen ruhig. Nur eine kleine Gruppe von Rockern traf sich auf der Schützenmatte. Darunter war auch Broncos-Gründer Jimy Hofer. Ebenfalls vor Ort waren Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause und der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller.

Vor dem Gericht stehen seit Montagmorgen 22 Angeklagte, 19 Mitglieder des Motorradclubs Bandidos und drei Mitglieder der Hells Angels. Die Bandidos, die bislang nur im Ausland aktive Gruppierung, wollte 2019 einen Ableger in der Schweiz gründen. Das passte den Platzhirschen, den Hells Angels und ihren Verbündeten, den Berner Broncos, nicht. Im Mai 2019 wollten sie den Bandidos in deren künftigem Klubhaus in Belp einen Denkzettel verpassen. Die Rocker gingen mit Stich-, Schlag- und Schusswaffen aufeinander los. Es gab mehrere Schwerverletzte. (tag)
(https://www.derbund.ch/zwischen-hells-angels-und-bandidos-fliegen-steine-899041161689)